POLITIK-HEADLINES
Bild: So zwingen wir Putin in die Knie
FAZ: Russland mobilisiert Tausende Reservisten
Funke: Teilmobilmachung in Russland: Putin ist gescheitert
Handelsblatt: Wirecard-Prozess kommt
RND: „Niemand ist hier darüber glücklich“: Wie Russland auf die Teilmobilmachung reagiert
SZ: Putin will 300.000 Reservisten einziehen
Tagesspiegel: Putin ruft 300.000 Reservisten zu den Waffen
taz: Putins Panikattacke
Welt: Teilmobilisierung könnte für Putin ein Risiko werden
Zeit: Die Stunde der Egoisten?
TOP-NEWS
Putin ordnet Teilmobilmachung in Russland an: Er habe diese Entscheidung nach einem Vorschlag des Verteidigungsministeriums getroffen und das Dekret unterschrieben, sagte der Kremlchef in einer Fernsehansprache. Damit will Putin auch Personalprobleme an der Front lösen. Zugleich erklärte er, die angekündigten Abstimmungen in besetzten ukrainischen Gebieten über einen Beitritt zu Russland zu unterstützen. Kiew reagierte mit Spott. Der externe Berater des ukrainischen Präsidentenbüros, Mychajlo Podoljak, fragte auf Twitter: „Läuft immer noch alles nach Plan oder doch nicht?“ In Russland gingen zahlreiche Bürger gegen die Teilmobilmachung auf die Straße. Bei den Protesten gab es mehr als 1400 Festnahmen. Internet-Daten zufolge wächst die Nachfrage nach One-Way-Tickets aus Russland rasant. Vor der finnischen Grenze hat sich ein kilometerlanger Stau gebildet. Die EU-Außenminister kamen in New York zu einer Sondersitzung zusammen und beschlossen weitere Sanktionen gegen Russland. zeit.de, tagesschau.de, tagesschau.de, welt.de, spiegel.de, rnd.de, spiegel.de, deutschlandfunk.de
- Ukrainischer Präsident Wolodymyr Selenskyj: „Er sieht, dass seine Einheiten einfach weglaufen. Er braucht eine millionenschwere Armee, die zu uns kommt. Denn er sieht, dass ein großer Teil jener, die zu uns kommen, einfach wegläuft.“ bild.de
- Ukrainischer Außenminister Dmytro Kuleba: „Die einzig angemessene Antwort auf Putins aggressive Drohungen ist, die Unterstützung für die Ukraine zu verdoppeln.“ tagesschau.de
- Kanzler Olaf Scholz: „Russland kann diesen verbrecherischen Krieg nicht gewinnen. Mit den jüngsten Entscheidungen macht Putin, macht Russland das alles nur noch viel schlimmer.”
- Vizekanzler Robert Habeck: “Jedenfalls ist für mich und für die Bundesregierung klar, dass wir die Ukraine in dieser schwierigen Zeit weiter vollumfänglich unterstützen werden.“
- Außenministerin Annalena Baerbock: „Jetzt führt der russische Präsident seinen Krieg auch mit der Methode Angst.“ welt.de
- Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier: „Das alles spricht sehr dafür, dass hier zu letzten Mitteln gegriffen wird, um die Situation weiter zu eskalieren – keine guten Zeichen für den weiteren Fortgang dieses Kriegs.“ spiegel.de
- CDU-Chef Friedrich Merz: „Ich glaube, dass es der Kipppunkt für Putin sein könnte, denn er wird die Zustimmung im Land vermutlich nicht halten können.“ welt.de
- Großbritanniens Verteidigungsminister Ben Wallace: „Noch so viele Drohungen und noch so viel Propaganda können die Tatsache nicht verhehlen, dass die Ukraine diesen Krieg gewinnt, die internationale Gemeinschaft geeint ist und Russland weltweit zu einem Geächteten werden wird.“
- Frankreichs Präsident Emmanuel Macron: „Ich bedauere die Wahl von Präsident Putin zutiefst, sein Land, insbesondere die Jugend, in den Krieg hineinzutreiben.“ orf.at
- Irans Präsident Ebrahim Raisi: „Krieg ist keine Lösung für Krisen. Der Weg zur Lösung einer Krise ist Dialog und Verständnis.“ welt.de
- China ruft zu „Waffenstillstand durch Dialog“ auf. n-tv.de
Selenskyj fordert Sondertribunal gegen Russland: In einer Videobotschaft an die Uno-Vollversammlung in New York sagte der ukrainische Präsident, Russland müsse bestraft werden für das Morden, die Folter, die Erniedrigungen und die desaströsen Turbulenzen, in die es die Ukraine gestürzt habe. Neben der Einrichtung eines Sondertribunals verlangte Selenskyj unter anderem einen Entschädigungsfonds für die Ukraine und einen Entzug von Russlands Veto-Recht im UN-Sicherheitsrat. Zudem forderte er weitere Visa-Restriktionen für russische Bürger. tagesschau.de, zdf.de
Biden warnt Russland vor Atomkrieg: Russland spreche verantwortlungslose atomare Drohungen zum Einsatz von Atomwaffen aus, sagte der US-Präsident in der Generaldebatte vor der UN-Vollversammlung in New York. Ein Atomkrieg könne nicht gewonnen und dürfe niemals geführt werden. Biden warf Putin zudem vor, mit dem Einmarsch in die Ukraine schamlos gegen die Charta der Vereinten Nationen zu verstoßen. Auch die geplanten Scheinreferenden verurteilte Biden scharf. tagesschau.de
- Niederländischer Ministerpräsident Mark Rutte: “Seine Rhetorik über Atomwaffen haben wir schon oft gehört, und sie lässt uns kalt.“ zdf.de
- Ukrainischer Präsident Wolodymyr Selenskyj: „Ich glaube nicht daran, dass er [Putin] diese Waffen einsetzen wird. Ich glaube nicht, dass die Welt es zulassen wird, dass er diese Waffen einsetzt.“ welt.de
- Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg: „Wir haben soweit keine Veränderungen in der nuklearen Bereitschaft Russlands gesehen.“ zdf.de
- Anti-Atomwaffen-Organisation: Risiko drastisch erhöht. rtl.de
Ukraine und Russland vollziehen größten Gefangenenaustausch seit Beginn des Krieges: 205 gefangene Ukrainer wurden freigelassen, teilte der Leiter des ukrainischen Präsidialamtes Andrij Jermak mit. Dazu zählten auch Verteidiger von Mariupol, die verschanzt im Stahlwerk Azovstal bis Mitte Mai Widerstand gegen die russischen Eroberer geleistet hatten. Der festgenommene prorussische Politiker Viktor Medwedtschuk, ein Vertrauter von Putin, durfte ausreisen. Unterdessen sind zehn Ausländer, die in der Ukraine in Gefangenschaft kremltreuer Separatisten geraten waren, wieder frei. Darunter sind zwei Amerikaner und fünf Briten. Sie seien gegen russische Kriegsgefangene ausgetauscht worden, berichtete die BBC. Vermittelt hatte die Freilassung offenbar Saudi-Arabien. welt.de, rnd.de
- Russland beziffert Verluste auf knapp 6.000 Soldaten – Beobachter gehen von mehr aus. orf.at
- Russland zieht Flugabwehrraketen aus St. Petersburg ab – wegen Waffenknappheit in der Ukraine? tagesspiegel.de
- AKW-Betreiber meldet erneute Angriffe auf Saporischschja. zeit.de
- Nach Rückeroberung von Isjum: Ukrainische Kinder kehren nicht aus Sommerlager in Russland zurück. rnd.de
- Polizei stürmt in Bayern Anwesen des russischen Oligarchen Alischer Usmanow. welt.de
ZAHLEN
BerlinTrend von Infratest dimap: Grüne in Berlin 22 Prozent (+1), CDU 21 (+1), SPD 17 (-3), Linke 12, AfD 10 (+2), FDP 6 (-2). welt.de
NACHRICHTEN
Grüne und FDP wollen russischen Deserteuren Asyl gewähren: Wer sich jetzt einer Einberufung gegenübersehe und nicht Teil einer Armee der Kriegsverbrechen sein wolle, stelle sich gegen das System Putin, sagte FDP-Parlamentsgeschäftsführer Johannes Vogel dem „Spiegel“. „Wir Europäer sollten russischen Regimegegnern ebenso wie unschuldigen Deserteuren jetzt schnell Asyl gewähren.“ Grünen-Außenpolitiker Robin Wagener betonte, niemand sollte gezwungen sein, an diesem Wahnsinn teilnehmen zu müssen. Auch die Linke forderte die Aufnahme von Deserteuren. spiegel.de
Lambrecht sieht weiter keinen Anlass für direkte Kampfpanzer-Lieferung aus Deutschland: Die Ukraine werde jetzt sehr schnell Panzer geliefert bekommen, nämlich 40 Panzer aus Griechenland, 28 aus Slowenien, und Deutschland werde helfen, diese Lücken in den beiden Ländern dann zu schließen, sagte die Verteidigungsministerin im ZDF-Fernsehen. Darüber hinaus werde die Ukraine weiterhin mit deutschen Waffensystemen wie Panzerhaubitzen und Mehrfachraketenwerfern unterstützt. Für all diese Waffen sei keine weitere Ausbildung erforderlich. handelsblatt.com
- Scheidender ukrainischer Botschafter Andrij Melnyk: „Bitte seien Sie standhaft, bitte wackeln Sie nicht wegen des Atomwaffenbluffs von Putin, helfen Sie uns Ukrainern, russische Horden zu zerschlagen, liefern Sie uns sofort deutsche Panzer, zeigen Sie endlich Führung!“ rnd.de
- CDU-Politiker Roderich Kiesewetter: „Zur Vorbereitung einer Frühjahrsoffensive müssen jetzt die Schützen-, Transport- und Kampfpanzer geliefert werden.“ zeit.de
- Paris diskutiert wie Berlin über Panzerlieferungen an die Ukraine. derstandard.at
- Großbritannien verspricht Ukraine mehr Waffen. zeit.de
Scholz sieht keinen Regierungsstreit wegen Gasumlage: Vor dem Hintergrund des russischen Gas-Lieferstopps übernimmt der Bund 98,5 Prozent der Anteile bei Uniper. Wirtschaftsminister Robert Habeck kündigte an, dass die geplante Gasumlage trotz der Kritik und trotz der Uniper-Verstaatlichung zunächst eingeführt wird. Ob die Umlage nach Abschluss der Verstaatlichung verfassungskonform erhoben werden könne, werde geprüft. Finanzminister Christian Lindner sieht in dieser Frage allerdings keinen Klärungsbedarf mehr. Es gebe keine weitere Prüfung, sagte der FDP-Politiker vor Journalisten. Kanzler Olaf Scholz betonte im ARD-Fernsehen, die Gasumlage bleibe ein gemeinsames Vorhaben der Koalition. Im Grunde hätten Habeck und Lindner die gleiche Meinung. Sie handelten gemeinsam, das sei das Wichtigste. sueddeutsche.de, faz.net, deutschlandfunk.de
- SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch: „Die rechtlichen Zweifel an einer Gasumlage steigen damit enorm.“
- Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch: „Wenn die Bürger diese Unternehmen mit ihren Steuermilliarden retten, muss sich die Preisgestaltung zu ihren Gunsten umkehren.“
- Unionsfraktionsvize Jens Spahn: „Chaos pur, nur die Bürger zahlen schon mal. So entsteht sozialer Unfriede in der Krise.“ twitter.com
- Unionsfraktionsvize Andreas Jung: „Die Gasumlage ist der große Elefant im Raum der Ampel. Sie wissen, sie ist vor die Wand gefahren, aber keiner spricht es heute offen aus.“ t-online.de
- Wirtschaftsminister Robert Habeck: „Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen, was dieses Land erlebt. Und was hören wir von der Opposition? (…) ,Die Gasumlage muss weg!‘ Sind wir denn hier im Fußballstadion oder was? Ist das hier ‘ne Demo?“ welt.de
Kubicki wirft Habeck Untätigkeit in Energiekrise aus Angst vor grüner Basis vor: Deutschland schlittere deswegen immer weiter in eine Energiemangellage, sagte der FDP-Vize. Er erwarte vom Wirtschaftsminister, dass er dem Auftrag des Koalitionsvertrages endlich Folge leiste und die Voraussetzungen schaffe, die heimischen Öl- und Gasvorkommen in der Nord- und Ostsee zu nutzen. Die entsprechenden Rahmenbetriebserlaubnisse lägen hierfür vor. In dieser Frage sei mehr als ein halbes Jahr tatenlos verstrichen, während Habeck in verschiedenen Ländern lieber auf Betteltour gegangen sei. welt.de
- Finanzminister Christian Lindner rechnet damit, dass die hohen Gaspreise wieder etwas zurückgehen werden. rnd.de
- Studie prognostiziert noch viel höhere Strompreise. spiegel.de
- Preise für Erdgas und Öl wieder deutlich gestiegen. rnd.de
Geywitz will Plan zur Wohngeldreform kommende Woche vorlegen: Ihr Ziel sei es, dass der Gesetzentwurf zur Ausweitung des Wohngelds Ende September ins Kabinett gehen könne. In Kraft treten soll die Neuregelung dann zum 1. Januar 2023. Bereits im Juli hatte Kanzler Olaf Scholz eine Wohngeldreform angekündigt und dabei insbesondere auf die hohen Energiepreise verwiesen. zeit.de
Özdemir betont Notwendigkeit, Lebensmittelproduktion mit Energie zu versorgen: Die Ernährungssicherung sei systemrelevant, sagte der Agrarminister in der Regierungsbefragung im Bundestag. Er dankte der Ernährungsbranche zugleich, dass auch sie ihren Beitrag zum Energiesparen leiste. Özdemir wandte sich gegen Forderungen, eine staatliche Reserve für Düngemittel anzulegen, bei deren Herstellung teurer gewordenes Erdgas benötigt wird. Dies würde zu Verknappung und dadurch zu einem Preisanstieg führen. handelsblatt.com
- Özdemir offen für Steuersenkung auf Lebensmittel, findet dafür aber keine Mehrheit in der Regierung. zdf.de
- Kulturstaatsministerin Claudia Roth: Kultur soll Notfallpläne für Gaskrise erstellen. stern.de
- Wachsender Kostendruck – Verlage und Buchhandel fordern Entlastungsmaßnahmen. rnd.de
- Kommunen drängen auf Rettungsschirm für Stadtwerke. spiegel.de
- EU-Staaten verlangen Ausnahmen von Energieplänen der Kommission. spiegel.de
- Großbritannien friert Energiepreise für Firmen, Schulen und Kliniken ein. spiegel.de
Atomkraftgegner warnen vor Rissen im AKW Neckarwestheim. rnd.de
Bund muss Millionen abgelaufener Impfdosen vernichten: Zum 13. September hätten rund 4,6 Millionen Dosen der Hersteller Novavax und Moderna im zentralen Lager des Bundes ihr Verfallsdatum überschritten, sagte ein Sprecher des Gesundheitsministeriums. Die Regierung bemühe sich auf EU-Ebene darum, die Haltbarkeit der Impfstoffe künftig zu verlängern. zeit.de
- Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn räumt bei Vorstellung seines Buches ein, auch falsche Entscheidungen getroffen zu haben. berliner-zeitung.de
- Debatte über Deutschland im Coronamodus: „Der Ausnahmezustand darf nicht zum Dauerzustand werden.“ spiegel.de
- Ärzte-Chef: Umgang mit Corona neu bewerten. zdf.de
- Folgen des Coronavirus: Ein Fünftel chronisch erschöpft. tagesschau.de
- Nach Queen-Trauerfeier: Dänische Königin positiv auf Corona getestet. rnd.de
- Kreuzfahrt ohne Impfnachweis: Aida Cruises lockert Corona-Regeln teilweise. rnd.de
- US-Justiz: Hunderte Millionen Dollar aus Corona-Programm gestohlen. rnd.de
Söder schließt Schwarz-Grün in Bayern aus: Bei der CSU-Klausur im Kloster Banz hat Bayerns Ministerpräsident mehrere große Versprechen in den Raum gestellt. Einen bis zu eine Milliarde Euro schweren bayerischen Härtefallfonds in der Energie, mehr Geld für Lehrer, Widerstand gegen die hohen Zahlungen des Freistaats im Länderfinanzausgleich. Außerdem schloss Söder aus, in Bayern eine Landesregierung mit den Grünen zu bilden. Schwarz-grün sei kein bayerisches Modell und keine bayerische Option. merkur.de
- Söder stellt die Schuldenbremse infrage. n-tv.de
Organisierte Kriminalität: Schaden laut BKA bei zwei Milliarden Euro. zdf.de
„Das ist mein Land, und Du bist hier Gast“ – Innenministerin Faeser findet Äußerung von Polizisten nicht rassistisch. rnd.de
Sportausschuss berät über Benachteiligung: Diskriminierung ist nicht nur ein Problem im Fußball. rnd.de
Antisemitismus-Vorwürfe: Landgericht Leipzig lässt Anklage gegen Sänger Gil Ofarim wegen falscher Verdächtigung und Verleumdung zu. welt.de
NDR-Affäre in Kiel: Rund 100 Mitarbeiter entziehen Führungsspitze das Vertrauen. spiegel.de
Rundfunkrat des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB) wählt voraussichtlich neuen Vorsitz. welt.de
Bayerische Behörde knackt Handys von Geduldeten: Ausländerbehörden dürfen Geräte von ausreisepflichtigen Menschen durchsuchen, um Hinweise auf deren Staatsangehörigkeit zu bekommen. In Bayern setzt das Landesamt für Asyl und Rückführungen dafür neuerdings Software ein, die sonst die Polizei bei Ermittlungen nutzt. netzpolitik.org
Bund lehnt Fristverlängerung für Grundsteuererklärung offenbar ab. tagesspiegel.de
Schweinemastbetrieben in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen wird Tierquälerei vorgeworfen. n-tv.de
SPD-Politikerin Doris Schröder-Köpf: „Seit einem Vierteljahrhundert trage ich Schröder als Familiennamen, und das wird auch so bleiben.“ spiegel.de
EU-Kommission leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland ein: Deutschland habe nicht fristgerecht mitgeteilt, wie die seit dem 2. August geltende Richtlinie zur sogenannten Work-Life-Balance auf nationaler Ebene umgesetzt wird. Die neuen Vorschriften sehen seit Anfang August unter anderem vor, dass das zweite Elternteil einen bezahlten Urlaub von mindestens zehn Tagen nach der Geburt eines Kindes bekommt. dw.com
Randale bei Wahlkampfauftritt von Giorgia Meloni wenige Tage vor Parlamentswahl in Italien: Während die Parteichefin der rechtsextremen Fratelli d’Italia in Palermo zu mehreren Tausend Anhängern sprach, versuchten rund 50 Demonstranten, zur Bühne vorzudringen. Die Polizei hinderte sie daran – unter anderem durch den Einsatz von Schlagstöcken. Bei dem Einsatz wurde außerdem eine Journalistin von „La Repubblica“ von den Polizisten angegangen, und zu Boden gestoßen, wie die Tageszeitung berichtete. Der Verband der sizilianischen Parlamentspresse erklärte, auch andere Journalisten seien bedrängt worden. n-tv.de
US-Präsident Joe Biden und britische Premierministerin Liz Truss betonen bei erstem persönlichen Treffen Verbindendes. handelsblatt.com
Geberkonferenz am Rande der Uno-Vollversammlung: Milliardenzusagen im Kampf gegen Aids, Malaria und Tuberkolose. rp-online.de
Affäre um häusliche Gewalt in Frankreich: Das linke Parteienbündnis Nupes ist in Aufruhr, seit der Abgeordnete Adrien Quatennens eingestanden hat, seine Frau geschlagen zu haben. Er reagierte damit auf einen Bericht der Wochenzeitung Le Canard Enchainé, dass Céline Quatennens Anzeige wegen häuslicher Gewalt erstattet habe. Die Justiz hat inzwischen Ermittlungen eingeleitet. Die Empörung ist so groß, dass er seine Aufgaben als Koordinator des Linksbündnisses im Parlament vorübergehend ruhen lässt. Er weigert sich aber, sein Abgeordnetenmandat aufzugeben. faz.net
Skandale erschüttern das Vertrauen in den dänischen Spitzenkandidaten Søren Pape Poulsen. theguardian.com
Warum Spanien schon zum achten Mal sein Schulsystem reformiert. rnd.de
Als erstes Ökosystem Europas: Spanien verleiht Lagune Mar Menor Personenstatus. spiegel.de
Digitaler Euro soll finanzielle Privatsphäre gewährleisten. heise.de
Nummernschilder: Nato bereit, auf Spannungen im Kosovo zu reagieren. euractiv.de
Proteste im Iran weiten sich aus: Die Polizei setzte Tränengas ein, um Ansammlungen von bis zu tausend Menschen aufzulösen, wie die staatliche iranische Nachrichtenagentur Irna berichtete. Die Demonstrierenden blockierten demnach den Verkehr, warfen Steine auf Sicherheitskräfte, zündeten Polizeifahrzeuge und Mülltonnen an und skandierten regierungsfeindliche Slogans. Inzwischen haben die iranischen Behörden Instagram als eines der letzten freien sozialen Netzwerke stark eingeschränkt. Auslöser der Proteste ist der mutmaßlich gewaltsame Tod der 22-jährigen Mahsa Amini nach ihrer Festnahme durch die Sittenpolizei. welt.de, zeit.de
- Zahl der Getöteten bei Protesten steigt auf acht. faz.net
- Iraner können nach Protesten kaum noch ins Internet. zeit.de
- Hacktivisten legen Website der iranischen Zentralbank lahm. spiegel.de
China weist Scholz-Forderung zurück: In seiner Rede vor der UN-Generalversammlung hatte der Kanzler China aufgefordert, die Empfehlungen des UN-Berichts zur Lage der Uiguren umzusetzen. Chinas Führung wies den Appell zurück. Der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Wang Wenbin, nannte den UN-Bericht zur Lage in der Region Xinjiang „ein Flickwerk von Falschinformationen“. Der Bericht sei ein politisches Werkzeug, um einigen westlichen Ländern zu dienen, die China klein halten wollten. tagesschau.de
New Yorker Staatsanwaltschaft verklagt Trump wegen Betrugs: Wie Generalstaatsanwältin Letitia James ankündigte, wird auch gegen Trumps Unternehmen und seine Kinder Donald Junior, Eric und Ivanka Anklage erhoben. Den Vorwürfen zufolge sollen die Angeklagten ihre Finanzen je nach Bedarf größer oder kleiner gerechnet haben, um beispielsweise einfacher an Kredite zu kommen oder um weniger Steuern zu zahlen. Auch die Deutsche Bank soll solche Kredite gewährt haben. dw.com
- Journalistin plant neue Klage gegen Trump wegen Vergewaltigungsvorwurf. zeit.de
Neues Gesetz soll US-Präsidentenwahlen künftig vor Manipulation schützen. zeit.de
Zwei Jahre nach George Floyds Tod – beteiligter Polizist erneut verurteilt. spiegel.de
Japaner zündet sich aus Protest gegen Staatstrauer für Shinzo Abe an. zeit.de
Pakistan bittet UN wegen Rekordfluten um internationale Hilfe. rnd.de
Mehrere Tote bei Wahlveranstaltung in Brasilien: Wie die Behörden mitteilten, fand die Veranstaltung auf dem Gelände eines Unternehmens für Transportcontainer statt. Die Kongresskandidaten Jones Donizette und Ely Santos besuchten das brasilianische Containerunternehmen Multiteiner, als ein Teil einer Betonstruktur in der Lagerhalle über ihnen und den Mitarbeitern des Unternehmens zusammenbrach. spiegel.de
- Waffenboom in Brasilien sorgt vor Wahlen für Nervosität. n-tv.de
27 Al-Shabaab-Kämpfer bei US-Luftangriff in Somalia getötet. derstandard.at
Hurrikan „Fiona“ gewinnt an Kraft und nimmt Kurs auf Bermuda. de.euronews.com
US-Notenbank Fed erhöht Leitzins erneut um 0,75 Prozentpunkte: Wie die Fed mitteilte, steigt der Leitzins damit auf eine Spanne von 3 bis 3,25 Prozent. Es ist die fünfte Anhebung in diesem Jahr. Zuletzt hatte die Fed den Leitzins im Juni und im Juli um je 0,75 Prozentpunkte angehoben. Die Notenbank reagiert damit auf die anhaltende Inflation in den USA. spiegel.de
Wissing für parallelen Hochlauf mehrerer klimaschonender Antriebsarten: Man wolle sich alle Technologiebereiche offen halten, sagte der Verkehrsminister bei der Nutzfahrzeug- und Logistikmesse IAA Transportation. Der Lkw-Fernverkehr sei etwas anderes als das Auto. Deswegen setze man auf Technologieoffenheit. Bosch-Manager Jürgen Häusser wies darauf hin, dass die Politik den Ausbau von Nutzfahrzeug-Ladestationen und perspektivisch Wasserstofftankstellen entsprechend mehr fördern müsse. welt.de
Bahn investiert bis 2030 19 Milliarden Euro in Züge. faz.net
Chaos-Sommer: Der peinliche Europa-Rekord des Frankfurter Flughafens. welt.de
Anklage im Wirecard-Skandal vollumfänglich zugelassen: Der frühere Unternehmenschef Markus Braun und zwei weitere ranghohe Ex-Manager des insolventen Zahlungsdienstleisters müssen sich wegen unrichtiger Darstellung, Marktmanipulation, Untreue und gewerbsmäßigen Bandenbetrugs vor Gericht verantworten. Termine für den Prozess stehen allerdings noch nicht fest. zeit.de
Cum-Ex-Razzia bei Beratungsgesellschaft KPMG in Frankfurt. faz.net
Deutsche Umwelthilfe zeichnet Shell mit Negativ-Preis für dreisteste Umweltlüge aus: Shell Deutschland hatte an der Tankstelle mit einem CO2-Ausgleich in Höhe von 1,1 Cent pro Liter geworben. Der CO2-Ausstoß werde durch 1,1 Cent Aufpreis aber natürlich nicht gemindert, kritisierte die DUH. Und wie genau diese klimaschädlichen Emissionen in Projekten am anderen Ende der Welt ausgeglichen werden sollten, habe das Unternehmen auch nicht dargelegt. tagesspiegel.de
Google setzt auf Ende von Tracking-Werbe-Cookies. deutschlandfunknova.de
EU-Unternehmen scheuen vermehrt das China-Geschäft. tagesspiegel.de
Nasa stößt bei „Artemis“-Test erneut auf Tankprobleme. spiegel.de
FC Bayern plant wieder Winter-Trainingslager in Katar. sueddeutsche.de
HINTERGRUND
Warum die Fragestunde selten zündet: Zur Regierungsbefragung stellt sich jedes Mal ein Mitglied des Kabinetts. Am Mittwoch war zum Beispiel Landwirtschaftsminister Cem Özdemir an der Reihe, der sich den Fragen der Abgeordneten stellte. Idealerweise sollte das ein spannender, interessanter Frage-Antwort Schlagabtausch werden. Wichtig ist die Befragung vor allem als Selbstdarstellung der fragenden Abgeordneten für ihre Wähler. „Es gibt im Parlament Fragen, die vor allen Dingen dazu dienen, die eigene Position als Abgeordneter zu einer Sache darzustellen“, erklärte Olaf Kramer, Rhetorik-Professor an der Universität Tübingen. Früher war das Anliegen der SPD, Fragestunden dynamischer und spannender zu gestalten. Seit sich Olaf Scholz als Kanzler den Fragen im Plenum stellen muss, ist von Spannung jedoch wenig zu spüren. CDU-Außenpolitiker Johann Wadephul bezeichnete die Fragestunden als zweite Regierungserklärung. Kramer kann das verstehen: „Was man aber auch in den letzten Monaten bei Olaf Scholz beobachten konnte, ist die Tendenz zum Co-Referat – und das ist wiederum eigentlich schade, weil es Dynamik aus den Fragerunden rausnimmt.“ tagesschau.de
Martin Hess – Innenausschuss lehnt AfD-Abgeordneten für Vorsitz ab: Die AfD kann ihren Vorsitz für den Innenausschuss weiterhin nicht besetzen. Bei seinem zweiten Antritt wurde Hess in einer geheimen Abstimmung mit sechs Stimmen für Hess, bei 39 Nein-Stimmen und einer Enthaltung abgelehnt. Die AfD war mit dem Versuch gescheitert, mit einem Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht die drei durchgefallenen AfD-Kandidaten gegen den Willen der übrigen Abgeordneten vorläufig als Vorsitzende einzusetzen. Das Gericht wird aber genauer prüfen, ob die AfD Anspruch auf den Vorsitz in mehreren Ausschüssen hat. faz.net
Rassistischer Angriff – Grünen-Abgeordnete Schahina Gambir mit Regenschirm attackiert: Die Bundestagsabgeordnete wurde vor ihrem Büro in Berlin von einem Unbekannten attackiert und beleidigt. Sie sei mit den Worten „Scheiß Ausländer“ beschimpft und anschließend mit einem Regenschirm angegangen worden, berichtete die Abgeordnete. ksta.de
Frauen in der Kommunalpolitik deutlich unterrepräsentiert: Nur im hessischen Kassel besetzen Frauen ungefähr die Hälfte der Plätze im Stadtrat – in allen anderen sind laut einer Studie der FernUniversität in Hagen weniger Frauen vertreten. Am schlechtesten schneidet Ingolstadt in Bayern ab. Hier stellen Frauen gerade mal ein Viertel der Stadtratsmitglieder. tagesschau.de
KALENDER
09:00 Bundestag u.a. zu Digitalstrategie, Lieferungen schwerer Waffen in die Ukraine, Krisengewinnen, Energiesicherungsgesetz, Inflationsausgleichgesetz, Atomgesetz, Wahl eines AfD-Bundestagsvizepräsidenten, Berlin
09:30 Finanzminister Christian Lindner beim Versicherungstag des Kongresses der deutschen Versicherungswirtschaft, Euref-Campus, Berlin
09:50 Landwirtschaftsminister Cem Özdemir bei der Abschlusskonferenz „Frauen.Leben.Landwirtschaft.“ anlässlich der Studie zur Lebens- und Arbeitssituation von Frauen in der Landwirtschaft in Deutschland, Landesvertretung Niedersachsen, Berlin
10:00 Verteidigungsministerin Christine Lambrecht empfängt den neuen französischen Minister für Streitkräfte Sébastien Lecornu mit militärischen Ehren, Bendlerblock, Berlin
10:00 Bundesamt für Strahlenschutz und Umweltministerium zur Umfrage „Was denkt Deutschland über Strahlung?“, Umweltministerium, Berlin
10:00 Parlamentarischer Staatssekretär und Mittelstandsbeauftragter Michael Kellner beim Bioökonomie-Forum 2022, Berlin
10:30 Staatssekretärin BMBF Judith Pirscher bei der feierlichen Einweihung des Hochleistungsrechnersystems „Levante“, Hamburg
12:00 Untersuchungsausschuss Afghanistan – Anhörung von Sachverständigen zur Lage zum Zeitpunkt des Doha-Abkommens, Paul-Löbe-Haus, Berlin
13:00 Umweltministerin Steffi Lemke und Wirtschaftsminister Robert Habeck beim BDI Klimakongress, Berlin
14:15 Verkehrsminister Volker Wissing beim BUGLAS Jahreskongress, Berlin
16:00 Außenministerin Annalena Baerbock bei der Sitzung des UN-Sicherheitsrates mit den Außenministern Russlands und der Ukraine, New York
16:45 Verkehrsminister Volker Wissing beim Quadriga Kommunikationskongress, Berlin
17:00 Sitzung der Kommission zur Reform des Wahlrechts und zur Modernisierung der Parlamentsarbeit, Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Berlin
19:00 Finanzminister Christian Lindner beim „Gründerdialog“ der FDP-Fraktion, Paul-Löbe-Haus, Berlin
01:45 Außenministerin Annalena Baerbock beim „Transatlantic Dinner“ für EU-Außenministerinnen und Außenminister auf Einladung der USA, New York
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
08:30 Phoenix vor Ort bei der 54. Sitzung des Bundestags
09:00 Bundesarbeitsgemeinschaft „Gegen Hass im Netz“ zum Thema „Wie sich rechte Bedrohungserzählungen im Netz entwickeln“, Auditorium Betterplace Umspannwerk, Berlin
10:00 14. Jahreskongress zur politischen Bildung in MV: „Europa vor neuen Herausforderungen“, Schloss Bothmer, Klütz
11:00 Vorstellung des Tibber-Pulse-Tools zur Senkung der Stromkosten durch Zugang zu stündlich abgerechneten Stromtarifen, Berlin presse.live
11:30 Konferenz der Alfred Herrhausen Gesellschaft „Wohin wandeln wir (uns)?“ mit den Fragen: Wie können Wirtschaft, Politik und Gesellschaft den Wandel verantwortungsvoll gestalten? Wie retten wir Wohlstand und gesellschaftlichen Zusammenhalt?, Quartier Zukunft, Berlin
12:30 Deutsches Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung DeZIM stellt Studie zur privaten Unterbringung von Geflüchteten aus der Ukraine in Deutschland vor, Berlin
13:00 Fachtagung „Zukunfts(t)räume. Generationengespräche zu Ostdeutschland“ der Friedrich-Ebert-Stiftung und des Forums Ostdeutschland der Sozialdemokratie u.a. mit Ostbeauftragtem Carsten Schneider und Brandenburgs Wissenschaftsministerin Manja Schüle, Berlin
19:00 Parlamentarischer Abend des Sozialverbandes Deutschland zu „Sozialstaat krisenfest machen“ mit DIW-Präsident Marcel Fratzscher, Deutsche Parlamentarische Gesellschaft, Berlin
19:00 Diskussion „Inklusive Demokratie – Wie es gelingt, alle zu beteiligen“, Stratum Lounge, Berlin
20:15 Dokumentation „Kannste regieren? Baerbock, Scholz & Lauterbach zurück in der Schule“, Sat 1
22:15 Maybrit Illner „Der Krieg eskaliert: Wie gefährlich ist Putins Schwäche?“ u.a. mit SPD-Chef Lars Klingbeil, dem ehemaligen deutschen Botschafter in Moskau Rüdiger von Fritsch, Deutschlandfunk-Osteuropaexpertin Sabine Adler, Militärexperte Carlo Masala, CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen und ZDF-Auslandsreporterin Katrin Eigendorf, ZDF
22:15 Phoenix Runde „Deutschland im Krisenmodus – Wie viel muss Staat sein?“ mit FAZ-Journalist Eckart Lohse, Politikwissenschaftlerin Prof. Astrid Lorenz, Bürgermeisterin Spremberg/Lausitz Christine Herntier, DIW-Präsident Marcel Fratzscher
GEBURTSTAGE
Heute feiern die Bundestagsabgeordnete Christine Aschenberg-Dugnus, der frühere Bundestagsabgeordnete Thomas Stritzl, Bayerns Landtagsabgeordnete Julika Sandt und Peter Tomaschko, Hamburgs Bürgerschaftsabgeordnete Sina Aylin Demirhan, Nordsee-Zeitung Desk-Chef Tim Albert, Pioneer-Chefreporterin Alev Doğan und Kommunikator Robert Pietsch.
Consultant (m/w/d) || Kommunikation und Kampagnen, Senior Consultant (m/w/d) || Digitale Transformation und Datenräume, Senior Consultant (m/w/d) || Kommunikation und Kampagnen bei ifok, Leitung Verwaltung (m/w/d) beim Bundesforum Männer, Büroleitung (m/w/d) SPD-Unterbezirk Lüneburg in Vollzeit beim SPD-Bezirk Hannover
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ZITAT DES TAGES
Kanzler Olaf Scholz hat die russische Teilmobilmachung in den Tagesthemen einen „Akt der Verzweiflung“ genannt. tagesschau.de
berlinbubble: Politikberaterin Ute Hein zum Umgang mit der „Das haben wir schon immer so gemacht“ Fraktion + Robert Grimm (Ipsos) zur Wirtschaftsstimmung + Su Reiter für OMR zu Formaten auf LinkedIn + Norbert Röttgen im Basecamp + Mario Voigt auf Facebook. berlinbubble.de
Wirtschaftsperspektiven: Verkehrsminister einigen sich auf Vorbedingungen für bundesweites ÖPNV-Ticket + Einzelhandel bangt um Weihnachtsgeschäft + EU-Notfallinstrument für Krisenzeiten + Scholz will Gaslieferungen absichern + Habeck sieht Chance, gut durch den Winter zu kommen. wirtschaftsperspektiven.de
Defensio Report: Biden sichert Taiwan militärische Unterstützung zu + Kirgistan und Tadschikistan legen Waffen nieder + Lambrecht lehnt Wiedereinführung der Wehrpflicht ab + Trittin fordert harte Konsequenzen für Türkei + US-Regierung kritisiert Treffen Xis mit Putin. defensio-briefing.de
ZULETZT
Verschwörungstheoretiker deuten Merz-Versprecher als Hinweis auf kommendes Großereignis: In einer Rede im Bundestag äußerte sich CDU-Chef Friedrich Merz zum Ukraine-Krieg und sprach versehentlich vom 24. September statt vom 24. Februar – dem Tag, an dem Russland seinen Angriffskrieg startete. Ein gefundenes Fressen für Verschwörer aus QAnon-Kreisen. Dem Center für Monitoring, Analyse und Strategie (CeMAS) zufolge handelt es sich für die Anhängerinnen und Anhänger von Qanon um einen heimlichen Hinweis auf ein kommendes Großereignis. Das Video der Rede werde oft auch beschnitten, sodass der Hinweis auf den Krieg fehlt und so Raum für Spekulationen entsteht. rnd.de