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Verkehrsminister einigen sich auf Vorbedingungen für bundesweites ÖPNV-Ticket, Einzelhandel bangt um Weihnachtsgeschäft, EU-Notfallinstrument für Krisenzeiten
Wirtschaftsperspektiven in der Kalenderwoche 38, 2022
kuratiert von Dietmar Sittek

AUS POLITIK UND WIRTSCHAFT

Bundesweites ÖPNV-Ticket: Verkehrsminister einigen sich auf Vorbedingungen: Nachdem sich die Bundesländer darauf geeinigt haben, am 12. Oktober auf einer Verkehrsministerkonferenz die Bedingungen für ein vergünstigtes ÖPNV-Ticket festzulegen, dass als Nachfolger des 9-Euro-Tickets zum 1. Januar 2023 eingeführt werden soll, haben sie sich zudem auf Vorbedingungen geeinigt. Es soll eine „länderoffene Arbeitsgruppe gebildet werden“, die die Rahmenvorgaben präzisiert und einen Rechtsrahmen erarbeitet. Vom Bund wird erwartet, dass er auf ihre Forderung nach höherer Finanzierung mit einem eigenen Angebot eingeht. „Die Verkehrsministerkonferenz hält fest, dass eine Verständigung über ein Nachfolgeticket nur zusammen mit einer Erhöhung der Regionalisierungsmittel erfolgen kann“, steht im Beschluss. heise.de

Einzelhandel bangt um Weihnachtsgeschäft: Angesichts der Inflation, fehlender Kaufkraft der Kunden und Lieferproblemen macht sich der Einzelhandel Sorgen um das kommende Weihnachtsgeschäft. Mehr als drei Viertel der Händler klagt über Lieferprobleme. Besonders kritisch ist die Lage bei Fahrrädern – hier haben sogar 95 Prozent über Lieferschwierigkeiten. Bei den Händlern von Haushaltsgeräten sind es auch 95,5 Prozent und bei der Unterhaltungselektronik 95,7 Prozent. Die Lage in der Spielwarenbranche hat sich dagegen entspannt. Die Händler rechnen damit, dass die Kaufkraft der Kunden aufgrund des Wegfalls des 9-Euro-Tickets und steigender Energiepreise noch sinkt. Deswegen will man das Weihnachtsgeschäft früh beginnen. tagesschau.de

EU-Notfallinstrument für Krisenzeiten: Ein von der EU-Kommission eingebrachtes Notfallinstrument soll dafür sorgen, dass in einem Krisenfall wie der Corona-Krise oder dem Ukraine-Krieg genügend Güter innerhalb der EU zur Verfügung stehen. Die stellvertretende Kommissionschefin Margrethe Vestager dazu: „Dieses Instrument schafft Transparenz und bezieht alle ein, um künftige Krisen zu meistern. Sowas haben wir bis jetzt nicht.“ Ein Beratergremium, in dem Fachleute der Kommission und der 27 Mitgliedsstaaten sitzen, soll die Lage beobachten und dann entscheiden, wann eine Bedrohung gegeben ist und mögliche Störungen früh erkennen. Der Notfall wird erst ausgerufen, wenn die Mehrheit der EU-Staaten zustimmt. Die Maßnahmen sollen den Markt nur auf das notwendige Maß einschränken. Eine Planwirtschaft sei dies nicht, so die Kommission, denn die Einschränkungen seien wohlvorbereitet und transparent. tagesschau.de

Scholz will Gaslieferungen absichern: Bundeskanzler Scholz bereist am kommenden Wochenende drei Golfstaaten: Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Katar. Er wird dabei von Wirtschaftsvertretern begleitet. Scholz kann eventuell einige Verträge für Flüssiggaslieferungen unterzeichnen, nachdem Außenminister Robert Habeck vor einigen Monaten vor Ort schon Gespräche über dieses Thema geführt hatte. Der Energiekonzern Uniper teilte mit, dass er die Gespräche mit Katar über mögliche LNG-Lieferungen vorantreibe, aber noch keine Einigung erzielt habe. tagesschau.de

Habeck sieht Chance, gut durch Winter zu kommen: Wirtschaftsminister Habeck hat in Lubmin ausgesagt, dass es eine Chance gäbe, gut durch den Winter zu kommen, wenn Energie gespart werden und man „ein bisschen Glück mit dem Wetter“ habe. In Lublin soll ein vom Bund gechartertes schwimmendes Terminal etwa 30 bis 40 Kilometer vor dem Ort in der Ostsee befestigt werden und LNG von Tankern entgegennehmen. Eine noch zu bauende Pipeline wird das Gas bis nach Lubmin leiten, von wo aus es über weitere Pipelines verteilt werden soll. n-tv.de

Hamburgs Bürgermeister warnt vor Ablehnung eines Cosco-Einstiegs im Hafen: Wirtschaftsminister Habeck hatte sich kürzlich gegen einen Einstieg der chinesischen Reederei Cosco in den Hamburger Hafen ausgesprochen und steht damit im Konflikt mit der gegenteiligen Meinung des Hamburger Bürgermeisters Tschentscher. „Eine Ablehnung der Cosco-Beteiligung durch die Bundesregierung ist im Hinblick auf die nationale Sicherheit und Unabhängigkeit nicht begründbar“, sagte der SPD-Politiker und er befürchtet, dass Hamburg Standortnachteile internationalen Wettbewerb haben wird. Habeck hatte zuvor zu Reuters gesagt, dass er bei der Investitionsprüfung zu einer Ablehnung „tendiere“. Tschentscher sieht keine Gefahr durch die Beteiligung eines chinesischen Investors. Die Betreibergesellschaft selbst sei nur Mieterin der Terminalflächen, die vollständig im Eigentum der Stadt verbleiben. fundscene.com

RAT UND TAT

Brauerbund warnt vor Bier-Hamsterkäufen: Brauerei haben momentan zum einen das Problem der steigenden Energiepreise, zum anderen wirkt sich der Mangel von CO2 zunehmend auf die Produktion von Bier aus. Von Hamsterkäufen raten die Brauer aber ab, da sich dadurch der Vorrat an Leergut verringern könnte. „Zum einen wird es im Winter genug Bier zumindest der Hauptsorten geben, zum anderen ist Hamstern für unsere Branche kontraproduktiv, weil uns dann das Leergut ausgeht“, sagte Bayerns Brauer-Präsident Georg Schneider der „Augsburger Allgemeinen“. Zur Kohlensäure sagte Schneider „Erste Brauereien verzichten wegen zu geringer Kohlensäurelieferungen bereits auf die Herstellung bestimmter Spezialitäten-Biere und konzentrieren sich auf ihre Hauptprodukte“. t-online.de

Urteil zur Arbeitszeiterfassung: Was ändert sich jetzt für Arbeitnehmende?: Nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts besteht in Deutschland eine Pflicht zur Arbeitszeiterfassung. Noch ist aber nicht klar, was das genau sowohl für Arbeitgeber als auch für Arbeitnehmer bedeutet. Bisher wurden in Deutschland nur Sonntagsarbeit und Überstunden erfasst. Nun muss vom Arbeitgeber ein entsprechendes System zur Erfassung der Arbeit zur Verfügung gestellt werden. Das kann zum Beispiel eine einfache Excel-Tabelle sein, in der der Arbeitnehmer seine Arbeitszeit einträgt. Da sich die Arbeit im Homeoffice nicht so genau nachvollziehen lässt, befürchtet Jörg Scholten vom Beratungsunternehmen Kienbaum, dass Arbeitgeber ihre Arbeitnehmer wieder in die Büros zurückrufen. Was zunächst bleibt, ist eine Unsicherheit. So haben sich die BAG-Richter noch nicht zur Frage geäußert, wie Überstunden kompensiert werden müssen. Auch Konsequenzen sind noch nicht definiert, sollten Arbeitgeber die Pflicht zur Arbeitszeiterfassung schlicht ignorieren. fr.de

Prognose für diesjährige Weinlese: Viele Trauben, starke Ernte: In der Weinbranche sind die Chancen für ein ertragsreiches Jahr groß. Die Trockenheit wurde von den Trauben gut überstanden. Laut einer vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Schätzung wird der Ertrag höher ausfallen als im Durchschnitt der vergangenen Jahre. Prognostiziert wird von den Winzern ein Plus von 4,2 Prozent gegenüber dem vorherigen Jahr. Den tiefwurzelnden Weinreben können längere Trockenperioden weniger anhaben als vielen anderen Pflanzen. Und jüngere, anfälligere Reben seien vielfach bewässert worden, um Schäden vorzubeugen, heißt es in der Mitteilung des Statistischen Bundesamtes. Bei der in Deutschland beliebtesten Weinsorte, dem Riesling, wird allerdings erwartet, dass die Ernte geringer ausfällt. tagesschau.de

PayPal: Aus für kostenlosen Dienst: Bisher war es für Kunden möglich, von Paypal Kosten erstattet zu bekommen, wenn sie Produkte zurückschicken. Dieses Angebot ist aber auf den Seiten von Paypal gut versteckt. Doch Ende November ist damit Schluss. Bereits ab dem 27. November 2022 können Kunden keine Versandetiketten für kostenlose Retouren und Anträge zur Erstattung von Rücksendekosten anfordern. Der Service wird ersatzlos gestrichen, berichtet der Blog Mobiflip. Bis dahin kann er aber weiterhin genutzt werden. inside-digital.de

ANGEZÄHLT

Die Gasspeicher in Deutschland füllen sich beständig – und das vor dem eigentlichen Zeitplan. Mittlerweile sind sie zu mehr als 90 Prozent gefüllt. Ziel ist es, bis November 95 Prozent erreicht zu haben. Sie dienen als Puffer für den Gasmarkt und sollen Schwankungen beim Gasverbrauch ausgleichen. tagesschau.de

ZITAT DER WOCHE

„In wenigen Fällen kann es daher aktuell sein, dass wir Verträge, die nicht mehr den derzeitigen Marktbedingungen entsprechen, nicht verlängern, weil wir die betreffenden Tarife in der Form zum Beispiel nicht weiter anbieten können.“

Der Energielieferant E.ON bestätigt, dass er mehreren Kunden Kündigungen zugeschickt hat. Das betrifft Kunden, die den Vertrag „E.ON power pack“ abgeschlossen haben. Nach der Kündigung sollen Verträge zu wesentlich höheren Preisen abgeschlossen werden. rtl.de

WEITERE NEWSLETTER

Politbriefing: Putin ordnet Teilmobilmachung in Russland an + Selenskyj fordert Sondertribunal gegen Russland + Biden warnt Russland vor Atomkrieg + Grüne und FDP wollen russischen Deserteuren Asyl gewähren + Scholz sieht keinen Regierungsstreit wegen Gasumlage + Proteste im Iran weiten sich aus + US-Notenbank Fed erhöht Leitzins erneut um 0,75 Prozentpunkte. politbriefing.de

berlinbubble: Politikberaterin Ute Hein zum Umgang mit der „Das haben wir schon immer so gemacht“ Fraktion + Robert Grimm (Ipsos) zur Wirtschaftsstimmung + Su Reiter für OMR zu Formaten auf LinkedIn + Norbert Röttgen im Basecamp + Mario Voigt auf Facebook. berlinbubble.de

Defensio Report: Biden sichert Taiwan militärische Unterstützung zu + Kirgistan und Tadschikistan legen Waffen nieder + Lambrecht lehnt Wiedereinführung der Wehrpflicht ab + Trittin fordert harte Konsequenzen für Türkei + US-Regierung kritisiert Treffen Xis mit Putin. defensio-briefing.de

ZULETZT

Forscher stellen Tattoo-Pflaster vor: Wer nicht mit der Kunst seines Tätowierers zufrieden ist, der kann sich nun selbst verschönern. Ein US-Forscherteam stellte kleine Pflaster vor, mit denen sich Menschen einfache Symbole selbst tätowieren können. Diese Pflaster sind mit Miniaturnadeln beschichtet, die die Tinte in die Haut abgeben, schreiben die Forscher im Fachjournal „iScience“. Damit soll es dann auch möglich sein, nicht mehr gewünschte Zeichnungen oder Symbole zu überdecken. Aber die Pflaster können auch einen ernsteren Zweck haben, wenn es darum geht, dass Personen ihre Blutgruppe oder die Information, dass sie Diabetes haben auf der Haut permanent vermerkt haben wollen. spiegel.de

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