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Jeden Donnerstag liefern wir mit unserem Defensio Report einen Überblick über das Wichtigste aus der Sicherheits- und Verteidigungspolitik.

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Biden sichert Taiwan militärische Unterstützung zu, Kirgistan und Tadschikistan legen Waffen nieder, Lambrecht lehnt Wiedereinführung der Wehrpflicht ab
Defensio Report in der Kalenderwoche 38, 2022
kuratiert von Dietmar Sittek

NACHRICHTEN

„Im Gegensatz zur Ukraine“: Biden sichert Taiwan militärische Unterstützung bei Angriff zu: In einem TV-Interview hatte US-Präsident Biden geäußert, die USA würden Taiwan im Falle eines Angriff von China militärisch verteidigen. „Ja, wenn es tatsächlich zu einem noch nie da gewesenen Angriff käme“, so seine Aussage. Während China empört reagierte, hat das Weiße Haus nach dem Interview klargestellt, dass sich die US-Politik nicht geändert habe und man würde nicht offiziell sagen, ob man Taiwan im Falle eines Krieges mit China unterstützt. In dem Interview hatte Biden nach den russischen Verlusten im Ukraine-Krieg auch vor dem Einsatz von Chemie- oder taktischen Atomwaffen seitens Russland gewarnt. spiegel.de

Kirgistan und Tadschikistan legen Waffen nieder: Nachdem zwischen Kirgistan und Tadschikistan in letzten Tagen wieder bewaffnete Konflikte aufgetreten sind, bei denen es um den Grenzverlauf geht, wurde nun ein Waffenruhe beschlossen. Zusätzlich sollen Truppen und schwere Waffen von der Grenzen abgezogen werden. Der Streit zwischen beiden Staaten dauert schon seit mehr als 30 Jahren an, nun gibt es aber Hoffnung auf einen dauerhaften Frieden. n-tv.de

„Gesamte Ukraine muss frei sein“ – Selenskyi: Nächste Offensive geplant : Nach der erfolgreichen Gegenoffensive der Ukraine in der letzten Woche im Osten der Ukraine hat Präsident Selenskji eine weitere Offensive angekündigt, deren Ziel die Rückeroberung von Mariupol, Melitopol und Cherson sei. „Vielleicht erscheint es irgendjemandem unter Ihnen so, dass nach einer Reihe von Siegen Stille eingetreten ist, doch das ist keine Stille“, so Selenskji. Zur Zeit sind noch ein Fünftel des ukrainischen Staatsgebietes von Russland besetzt. zdf.de

Lambrecht lehnt Wiedereinführung der Wehrpflicht ab: Verteidigungsministerin Lambrecht hat sich gegen die Einführung einer Wehrpflicht ausgesprochen und betont, die Diskussion helfe zur Zeit wenig. „Es dauert seine Zeit, Soldatinnen und Soldaten auszubilden – unter einem Jahr macht das wenig Sinn.“ Zudem gebe es weder genügend Kasernen, Ausbilder noch das Gerät für Zehntausende Wehrpflichtige. Zur Zeit sind die Bewerberzahlen für die Bundeswehr rückläufig, während die Zahl der Kriegsdienstverweigerer innerhalb der Bundeswehr gestiegen ist. spiegel.de

Trittin ruft zu harten Konsequenzen für die Türkei auf: Nachdem der türkische Ministerpräsident angekündigt hat, sein Land strebe eine Mitgliedschaft in einer von von China und Russland geführten Sicherheitsorganisation, der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) an, hat der außenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Jürgen Trittin, dies scharf verurteilt. “ Das Nato-Mitglied Türkei tut mehr für die Umgehung der europäischen Russland-Sanktionen als China“ so Trittin. Er fordert eine „robustere Türkei-Politik“. Auch Nils Schmidt, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion kritisierte die Ankündigung „Außenpolitisch wäre dies ein weiterer symbolischer Schritt weg vom Westen und seinen Werten“. spiegel.de

Pelosi gibt Aserbaidschan die Schuld: Bei einem Besuch der Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, machte diese klar, dass sie die Ursache des bewaffneten Konflikts zwischen Armenien und Aserbaidschan bei Aserbaidschan sieht. Sie bezeichnete den Angriff von Aerbaidschan als illegal und er gefährde ein „dringend benötigtes Friedensabkommen“. Beide Ländern streiten sich schon seit vielen Jahren um die Provinz Bergkarabach, die mehrheitlich von Armeniern bewohnt wird. Traditionell ist Russland die Schutzmacht Armeniens. In Armeniens Hauptstadt Eriwan mehren sich aber die kritischen Stimmen, dass Moskau wegen des Kriegs in der Ukraine überfordert sei. tagesschau.de

HINTERGRUND

Russische Popdiva kritisiert Kreml: Die Sängerin Alla Pugatschow ist ein Superstar in Russland. Sie hat sich unlängst klar gegen den Krieg Russlands in de Ukraine ausgesprochen und möchte nun aus Solidarität mit ihrem Mann als „ausländische Agentin“ eingestuft werden. Dieser, der Sänger und Fernsehmoderator Maxim Galkin, hatte die Entsendung von Truppen in die Ukraine kritisiert. Das Paar war zu Anfang des Krieges nach Israel ausgereist. Nach dem russischen Gesetz können Organisationen und Einzelpersonen, denen die Beteiligung an politischen Aktivitäten unterstellt wird und die als aus dem Ausland finanziert gelten, zu ausländischen Agenten erklärt werden. tagesschau.de

Biden hätte nichts gegen deutsche Panzer-Lieferungen: Bundeskanzler Scholz begründet seine ablehnende Haltung gegenüber der Lieferung von Kampfpanzern damit, dass Deutschland keine Alleingänge machen und nur in Absprache mit seinen Verbündeten agieren werde. Die USA hätten bisher auch keine Abrams-Panzer geliefert – was er als eine Abneigung der USA gegen solche Lieferungen wertet. Die USA sehen aber kein Problem in der Lieferung dieser Panzer durch Deutschland. Amy Gutmann, US_Botschafterin in Berlin sagte hierzu „Die Entscheidung über die Art der Hilfen liegt letztlich bei jedem Land selbst“ und weiter „So sehr ich die Bestrebungen von Deutschland begrüße und bewundere, besonders die Zeitenwende, die von Kanzler Scholz ausgerufen wurde, und auch was die Deutschen in der Unterstützung der Ukraine machen“, so Amy Gutmann, „meine Erwartungen sind noch höher“. Die Bundersregierung betont dennoch, dass es keine Druck seitens der USA bei diesem Thema gibt. t-online.de

US-Regierung kritisiert Xis Treffen mit Putin: Chinas Staatschef Xi und der russische Präsident Putin hatten sich vor kurzem im usbekischen Samarkand zu ersten Gesprächen seit Beginn des Ukraine-Krieges getroffen, bei denen sich Putin für Chinas „ausgeglichene Position“ im Krieg gegen die Ukraine bedankte. Er sagte aber auch: „Wir verstehen Ihre Fragen und Sorgen diesbezüglich und sind natürlich bereit, im Verlauf des heutigen Treffens unsere Position zu dieser Frage ausführlich darzustellen.“ Die USA sehen das Treffen als Unterstützung Chinas für Russland. „Dies ist nicht der richtige Zeitpunkt für „business as usual“ mit Herrn Putin angesichts dessen, was er in der Ukraine tut“, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby und er forderte China auf „China hat eine Wahl zu treffen“. Die chinesische Regierung habe sich klar dafür entschieden, den Krieg in der Ukraine nicht zu verurteilen. Er betonte aber auch, dass China sich bisher nicht dazu entschieden hätte, Russland materiell zu unterstützen und es bleibe abzuwarten, ob China dies in Zukunft tun werde. spiegel.de

Einsatzführungskommando der Bundeswehr: Überfluggenehmigung für Mali liegt wieder vor: In letzter Zeit hatte die Bundeswehr große Probleme bei ihrem Einsatz in Mali, da die dortige Regierung Überflugsgenehmigungen erteilt und dann wieder entzieht. Die Bundeswehr spricht von Schikanen. Weil es Bundeswehrsoldaten nicht erlaubt worden war, das Land zu verlassen, hatte die Bundeswehr die Mission vorerst gestoppt und erst wieder aufgenommen, nachdem die Soldaten das Land in Privatflugzeugen verlassen durften. Eine erneute Verweigerung der Überfluggenehmigung führte zu einem weiterem Stopp der Mission. Nun sind medizinisch bedingte Evakuierungen vorerst wieder möglich. „In der Folge ist die erforderliche Rettungskette für den Einsatz bodengebundener Kräfte der ISR Task Force außerhalb Camp Castor sichergestellt. Das deutsche Einsatzkontingent hat die Operationsführung wieder vollumfänglich aufgenommen.“ heißt es in einem Brief des Einsatzführungskommandos der Bundeswehr an die Mitglieder des Verteidigungsausschusses und des Auswärtigen Ausschusses. Veerteidigungspolitiker haben betont, dass die Sicherheit der Soldaten vor Ort höchste Priorität habe. rnd.de

ANGEZÄHLT

Die Bundesregierung hat eine weitere Waffenlieferung an die Ukraine angekündigt. So sollen vier Panzerhaubitzen aus den Beständen der Industrie stammen und „beschleunigt“ instand gesetzt werden. Dazu werden 2000 Schuss Munition geliefert. Bisher hatte Deutschland 10 Panzerhaubitzen geliefert. welt.de

ZITAT DER WOCHE

„Wir werden bei allem, was wir tun, keine Alleingänge machen“

Bundeskanzler Olaf Scholz zu Lieferungen von schweren Waffen an die Ukraine. Die Ukraine hatte Deutschland aufgefordert, auch Kampfpanzer westlicher Bauart und Schützenpanzer zu liefern. n-tv.de

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