kuratiert von Egon Huschitt
Mitarbeit: Nina Grey und Dietmar Sittek
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Wir liefern jeden Morgen um sechs Uhr einen Überblick über die wichtigsten Themen in der Politik.
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Politik-Headlines
Bild: Kanzler-Klartext: Wir müssen in diesem Land mehr arbeiten
FAZ: Bundeswehr soll “konventionell stärkste Armee in Europa” werden
Funke: Hacker-Angriff: Daten von 180.000 BVG-Kunden gestohlen
Handelsblatt: Großumbau bei Lufthansa
RND: Die dunkle Seite von KI: Musk-Unternehmen xAI verpestet Luft in Memphis
SZ: Merz will Bundeswehr massiv ausbauen
Tagesspiegel: Merz’ erste Regierungserklärung: Kanzler will Versprechen vom Wohlstand für alle erneuern
taz: “Ich habe mir viele blutige Nasen geholt” (Saskia Esken)
Welt: “Wohlstand für alle” und ein “neuer Generationenvertrag”
Wichtige Impulse für Gesundheit und Pflege. Der Koalitionsvertrag von Union und SPD benennt die richtigen Reformthemen für unser Gesundheitswesen. Die neue Regierung muss jetzt die Finanzen der Kranken- und Pflegeversicherung generationengerecht aufstellen. Dabei sollte sie auf die Expertise der PKV mit ihrer nachhaltigen und demografiefesten Finanzierung zurückgreifen. Mehr auf pkv.de
REGIERUNGSERKLÄRUNG
Kanzler Friedrich Merz sieht Deutschland vor vielen Herausforderungen: In seiner ersten Regierungserklärung zeigte sich Merz zugleich zuversichtlich, dass Deutschland diese Herausforderungen aus eigener Kraft stemmen kann. Dafür müsse es aber ein Umdenken und neue Prioritäten an vielen Stellen geben. Merz dankte Vorgänger Olaf Scholz von der SPD; dessen Ampel-Koalition habe Deutschland durch Zeiten außergewöhnlicher Krisen geführt. n-tv.de, zdf.de, weser-kurier.de
- Im Umgang mit neuen Schulden hat Merz einen Zurückhaltung zugesagt. Kredite ließen sich nur rechtfertigen, wenn damit der Wert der Infrastruktur dauerhaft und nachhaltig gesteigert und das Leistungsvermögen des Landes verbessert werde. In dieser Legislaturperiode würden bis zu 150 Milliarden Euro aus dem schuldenfinanzierten Infrastrukturtopf genutzt werden.
- Bundeswehr soll zur stärksten konventionellen Armee Europas werden. Das nötige Personal solle durch einen freiwilligen Wehrdienst gewonnen werden. Den europäischen Nachbarn versprach Merz Verlässlichkeit und Berechenbarkeit. Der Ukraine sagte Merz die volle Solidarität zu; Deutschland sei nicht Kriegspartei und werde es auch nicht. n-tv.de
- Beim Mindestlohn sagte Merz, 15 Euro pro Stunde seien nächstes Jahr denkbar und wünschenswert. Allerdings könne das nicht per Gesetz festgeschrieben werden. Zuständig sei weiterhin die unabhängige Mindestlohnkommission.
- Merz versprach einen Strukturwandel mit moderner Technologie, ressourcenschonender Energieversorgung, umfassender Digitalisierung und Künstlicher Intelligenz. Bürgern versprach er, Leistungen sollten künftig “ohne Behördengang” ermöglicht werden.
- Deutschland sei ein Einwanderungsland; “Das war so, das ist so, und das bleibt auch so.” Merz verwies darauf, dass Deutschland über ein Jahrzehnt lang zu viel geringqualifizierte Migration in die Sozialsysteme ermöglicht habe. Die Einwanderung werde künftig besser und im Einklang mit den europäischen Nachbarstaaten gesteuert.
Oppositionsschelte für Friedrich Merz: zdf.de
- Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge warf Merz vor, die europäische Zusammenarbeit in der Asylpolitik aufzukündigen. Sie sehe vor allem Versäumnisse in der Klimapolitik.
- Linken-Fraktionschef Sören Pellmann beklagte eine Vernachlässigung Ostdeutschlands; der Osten bleibe politisch ignoriert, wirtschaftlich unterversorgt und gesellschaftlich marginalisiert.
- AfD-Chefin Alice Weidel bezeichnete die migrationspolitischen Ankündigungen von Merz als unzureichend.
Finanzminister Lars Klingbeil kündigt umfangreiche Investitionen an: Die Regierung wolle die neuen finanziellen Spielräume nutzen, um Deutschland wieder auf Wachstumskurs zu bringen. Allerdings stünden alle Vorhaben unter Finanzierungsvorbehalt. Solides Haushalten sei das übergeordnete Ziel. Laut Klingbeil soll bis Ende Juni ein Etat-Entwurf vorliegen. zdf.de
Verteidigungsminister Boris Pistorius will deutlich mehr Einstellungen bei der Bundeswehr: Die vereinbarte Freiwilligkeit beim neuen Wehrdienst sei an die Grundbedingung ausreichender Personalstärke geknüpft; es gehe bei der Stärkung der Bundeswehr nicht nur um Geld, Beschaffung und neue Strukturen. Pistorius betonte, Deutschland müsse verteidigungsbereit sein, rechtlich, militärisch und gesellschaftlich. zeit.de, n-tv.de
Entwicklungsministerin Reem Alabali-Radovan sieht Entwicklungspolitik als Bestandteil der deutschen Sicherheitsarchitektur: Sie sprach von einem Dreiklang aus Außen-, Verteidigungs- und Entwicklungspolitik. Zugleich kündigte sie die Gründung einer Kommission an, die strategische Partnerschaften mit Ländern des Globalen Südens ausbauen soll. Alabali-Radovan warb zudem für eine stärkere Präsenz der Vereinten Nationen in Deutschland und die Ansiedlung weiterer Organisationen.
ZAHLEN
YouGov Sonntagsfrage: Union 27 Prozent (+1), AfD 25 Prozent (-1), SPD 15 Prozent (+1), Grüne 12 Prozent, Linke 9 Prozent (-1), BSW 4 Prozent (-1), FDP 3 Prozent (-1), Sonstige 4 Prozent. (Veränderungen gegenüber 30. April) yougov.de
Ipsos Sonntagsfrage: Union 25 Prozent (+1), AfD 25 Prozent, SPD 15 Prozent, Grüne 12 Prozent (+1), Linke 10 Prozent (-1), BSW 5 Prozent, FDP 4 Prozent, Sonstige 4 Prozent. (Veränderung gegenüber Vormonat) ipsos.com
Glücksspiel – Kampfplatz für Ideologien, Moralvorstellungen und Machtinteressen? Inwiefern ist der staatliche Umgang mit individueller Freizeitgestaltung ein Indikator für eine freiheitliche, demokratische Gesellschaftsordnung? Warum spielt der Mensch und weshalb ist die Regulierung von Gewinnspielen schon immer ein Kampfplatz für Ideologien, Moralvorstellungen und Machtinteressen? Politik & Kommunikation lädt als Medienpartner ein zur Buchvorstellung von „Der Mensch, das Spiel und der Zufall” mit Vernissage und anschließendem Get-together. Zu Gast sind die beiden Autoren Dr. Daniel Henzgen (Löwen Entertainment) und Dominik Meier (Miller & Meier Consulting) sowie viele Gäste aus dem politischen Berlin. Montag, 19. Mai um 18:30 Uhr, Quadriga Café. Anmeldung politik-kommunikation.de.
ISRAEL-GAZA-KRIEG
UN-Generalsekretär Antonio Guterres kritisiert angekündigte Militäroffensive: “Ich bezweifle, dass eine neue massive Militärintervention das Problem lösen wird”, sagte er und forderte eine “sofortige und bedingungslose Freilassung aller Geiseln”, die die Hamas im Gazastreifen festhält, ungehinderten Zugang humanitärer Hilfe für die Bevölkerung im Gazastreifen und ein sofortiges Ende der Kämpfe.
- Kanzler Friedrich Merz hat Israel zur Versorgung der palästinensischen Bevölkerung im Gazastreifen und zur Zurückhaltung beim militärischen Vorgehen aufgefordert. Merz fordert Rücksicht auf die Geiseln.
- Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni hat die humanitäre Situation als “immer dramatischer und durch nichts zu rechtfertigen” bezeichnet. Es bestehe “die Notwendigkeit, das humanitäre Völkerrecht zu achten”.
- Zentralrat der Juden fordert israelische Regierung auf, Hilfslieferungen in den Gazastreifen zuzulassen. Zentralratspräsident Josef Schuster sagte dem Tagesspiegel weiter, der Kampf gegen die Hamas sei für die Sicherheit Israels unabdinglich. tagesspiegel.de
- Hilfsorganisation “Ärzte ohne Grenzen” wirft Israel die Schaffung einer “absichtlichen humanitären Katastrophe” vor. Gaza sei die Hölle auf Erden für Palästinenser geworden.
- In einem offenen Brief haben 67 ehemalige Geiseln Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zu einem Deal aufgerufen und sprachen von einer historischen Gelegenheit nach der jüngsten Freilassung des US-Israelis Edan Alexander.
- Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Israel weitere deutsche Hilfe im Ringen um die Freilassung der noch von der Hamas festgehaltenen Geiseln zugesagt. Das Schicksal der Verschleppten sei eine “offene Wunde”, sagte er im Kibbuz Beeri. faz.net
- Neue private US-Stiftung will noch vor Ende des Monats mit der Verteilung humanitärer Hilfe im Gazastreifen beginnen. Israel habe zugestimmt, die Zahl sogenannter “sicherer Verteilungsstellen” für die palästinensische Bevölkerung zu erhöhen.
Viele Tote durch israelische Angriffe auf Gazastreifen: Bei Luftangriffen sind nach palästinensischen Angaben mindestens 80 Menschen gestorben. Israels Armee hatte Bewohner eines Stadtteils von Gaza-Stadt zum Verlassen aufgerufen. Israels Armee würde dort Hamas-Kämpfer angreifen.
- Israels Armee hat Menschen im Norden des Gazastreifens zum Verlassen des Gebietes aufgefordert; es handele sich um eine letzte Vorwarnung, hieß es.
- Zwei Schwerverletzte bei mutmaßlich palästinensischem Anschlag im Westjordanland. Israels teilte mit, ein Terrorist habe in der Nähe der Siedlung Bruchin das Feuer auf ein israelisches Fahrzeug eröffnet. Soldaten hätten die Verfolgung aufgenommen.
- Eine Stellung der Unifil im Südlibanon ist laut der UN-Friedenstruppe durch Israels Armee beschossen worden. Dies sei der erste Vorfall dieser Art seit der Feuerpause zwischen Israel und der vom Iran unterstützten libanesischen Hisbollah-Miliz.
UKRAINE-KRIEG
Ukraine-Gespräche in der Türkei ohne Russlands Staatschef Wladimir Putin: Der Kreml veröffentlichte am Mittwochabend eine Liste mit den Namen der russischen Delegation. Angeführt wird die Delegation von Präsidentenberater Wladimir Medinski, der als politisches Leichtgewicht gilt. Auf der Liste verzeichnet sind auch Vize-Außenminister Michail Galusin, General Igor Kostjukow sowie Vize-Verteidigungsminister Alexander Fomin. Putins Name ist in der Liste nicht aufgeführt. Putin selbst hatte direkte Verhandlungen vorgeschlagen, aber nicht gesagt, ob er persönlich anreisen wird. rnd.de, sueddeutsche.de, zdf.de
- Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj ist in die Türkei gereist. Unter Berufung auf einen ranghohen Vertreter meldet Reuters, Selenskyj werde zunächst in Ankara erwartet. Ob Selenskyj nach Istanbul weiterreist, ist unklar.
- In Istanbul werden US-Außenminister Marco Rubio und Sonderbeauftragter Steve Witkoff erwartet. US-Präsident Donald Trump bekräftigte seine Bereitschaft, nach Istanbul zu kommen, wenn es die Chance auf eine Lösung gebe. Putin würde ihn gerne dabeihaben, sagt Trump am Rande seiner Reise durch die Golfregion.
- Außenminister Johann Wadephul ist zu einem Treffen mit seinen Nato-Kollegen in die türkische Stadt Antalya gereist. Die Gespräche finden vor dem Hintergrund der Bemühungen um Friedensverhandlungen zwischen der Ukraine und Russland statt. Wadephul hat davor Russlands Staatschef Wladimir Putin aufgefordert, an den Verhandlungen zur Beendigung des Ukraine-Kriegs in Istanbul teilzunehmen.
- Polens Außenminister Radoslaw Sikorski sagte, er glaube, Putin meine es mit den Friedensgesprächen nicht ernst und mache sich sogar über Trump lustig. Wenn Russland einem Waffenstillstand nicht zustimme, habe der US-Präsident allen Grund, seine Politik zu ändern und Druck auf den Aggressor auszuüben.
EU beschließt Sanktionen gegen Russlands Schattenflotte: Die EU-Botschafter der 27 Mitgliedstaaten stimmten dem 17. Sanktionspaket seit Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine zu. Eine formelle Verabschiedung ist für den kommenden Dienstag geplant. tagesspiegel.de, n-tv.de
- Laut Estlands Streitkräften ist ein russischer Kampfjet in ihren Luftraum eingedrungen. Laut dem osteuropäischen Medium Nexta soll das estnische Militär versucht haben, den zur russischen Schattenflotte gehörenden Öltanker “Jaguar” aufzuhalten. Eine russische Su-35 sei dann zur Unterstützung des Schiffes angeflogen. n-tv.de
Russland bereitet große Offensive vor: Dazu würden Truppen auf Schlüsselpositionen an der Front verlegt, berichtet die “Financial Times” unter Berufung auf ungenannte ukrainische Geheimdienstmitarbeiter; diese Vorbereitungen deuten auf Moskaus Bemühungen hin, den Krieg trotz der für diese Woche erwarteten Waffenstillstandsgespräche und der Forderungen Kiews und seiner Partner nach einem bedingungslosen 30-tägigen Waffenstillstand fortzusetzen.
- Russland hat nach ukrainischen Angaben ein Industriegelände in der Nähe der Stadt Sumy mit Raketen angegriffen. Dabei wurden drei Menschen getötet, teilte der Gouverneur mit.
- Ukraine hat ihre Drohnenangriffe auf Russland in den letzten Monaten offenbar intensiviert. Seit Januar hätten russische Flughäfen wegen Drohnenwarnungen mindestens 217 Mal zeitweise den Betrieb eingestellt, berichtet “Novaya Gazeta Europe”.
Drei Ukrainer wegen Anschlagsplänen in Deutschland festgenommen: Mutmaßlich hatten sie sich gegenüber staatlichen russischen Stellen bereiterklärt, Anschläge auf den Gütertransport in Deutschland zu begehen, teilte die Bundesanwaltschaft mit. Geplant hatten sie, an Empfänger in der Ukraine Pakete mit Spreng- oder Brandvorrichtungen zu schicken, die sich bereits beim Transport entzünden sollten. Einer der Männer habe Ende März in Köln zwei Testpakete aufgegeben, in denen sich GPS-Tracker befunden hätten. Justizministerin Stefanie Hubig hat mit Besorgnis auf die Festnahme von drei Ukrainer reagiert, denen Agententätigkeit für Russland vorgeworfen wird. Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, handele es sich um einen sehr ernsten Vorgang. Russland versuche mit allen Mitteln, die westlichen Demokratien zu destabilisieren. zdf.de, noz.de
Nachrichten
UN-Generalsekretär Antonio Guterres nennt Deutschland in unsicheren Zeiten unverzichtbar: Deutschlands Führungsstärke und Stimme seien in einer Welt wachsender Spaltungen und zunehmenden Misstrauens unverzichtbar, sagte Guterres nach einem Treffen mit Kanzler Friedrich Merz in Berlin. Die UN zählten darauf, dass Deutschland für Solidarität und Lösungen in Konflikten weltweit eintrete. Merz versicherte, die UN könnten sich auf Deutschland verlassen. Er mahnte aber auch Reformen, eine höhere Effizienz und weniger Personal und Verwaltung an. spiegel.de
Zahl der politisch motivierten Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte deutlich angestiegen: Im vergangenen Jahr wurden 255 Straftaten mit Bezug zu Flüchtlingsunterkünften erfasst, heißt es in der Antwort auf eine Linken-Anfrage an die Regierung, berichtet die NOZ. 2023 hatte die Zahl mit 176 deutlich niedriger gelegen. 2017 lag sie bei 284. zeit.de
Innenministerium lässt mögliche Konsequenzen für Medien nach Veröffentlichung des geheimen AfD-Verfassungsschutzgutachten offen: Das Ministerium verwies gegenüber DPA auf die geltende Gesetzeslage zu Verstößen gegen die Verpflichtung zur Verschwiegenheit. Was das im konkreten Fall bedeute, sei unklar. Unter anderem “Cicero” hatte das Dokument für seine Abonnenten vollständig zum Download angeboten.
- Verfassungsschutz: Das steht im AfD-Gutachten. zdf.de
Weitere Meldungen:
- Eklat an der Grenze: Polen verweigert Übernahme von Asylbewerbern aus Deutschland. spiegel.de
Ökologisch-Demokratische Partei scheitert in Thüringen mit Klage gegen Fünfprozenthürde: Der Verfassungsgerichtshof wies einen Antrag ab, mit dem die ÖDP den Landtag verpflichten wollte, die Sperrklausel abzuschaffen oder zumindest abzusenken. Der Antrag sei unzulässig, entschieden die Richterinnen und Richter. Die Fünfprozenthürde sei Bestandteil der Landesverfassung. Der Landtag sei nicht verpflichtet, die Klausel zu ändern. stern.de
Weitere Deutschland-News:
- Hamburg: AfD-Parteichef Dirk Nockemann übernimmt Innenausschuss-Vorsitz. abendblatt.de
- Thüringen: Linke warnt vor Wahl eines AfD-Vize-Landtagspräsidenten. n-tv.de
- Sachsen-Anhalt: Rechtsextremistin Marla-Svenja Liebich muss wegen Volksverhetzung und Beleidigung ins Gefängnis. n-tv.de
- Hamburg: Initiative “Hamburg Werbefrei” scheitert an Volksbegehren. n-tv.de
- Saarland: Wirtschaftsjunioren sehen erschreckende Mängel in Schulen. saarbruecker-zeitung.de
- Rheinland-Pfalz: Neuer Bildungsminister Sven Teuber will kein allgemeines Handyverbot. saarbruecker-zeitung.de
- Bayern: Landtag verhindert Auftritt von neu-rechtem Verleger. n-tv.de
- Sachsen: Abbruch von Carolabrücke schneller möglich als geplant. n-tv.de
Europa + Welt
Zahl der irregulären Grenzübertritte in EU nimmt deutlich ab: Nach Daten der EU-Grenzschutzagentur Frontex sank die Gesamtzahl in den ersten vier Monaten um knapp 30 Prozent auf rund 47.000. Der stärkste Rückgang wurde demnach auf der Westbalkanroute verzeichnet, mit einem Minus von 58 Prozent. EU-Migrationskommissar Magnus Brunner wertete den Rückgang als Beleg für den Erfolg der Brüsseler Politik. dw.com
EU-Kommission hat “New York Times” zu Unrecht Herausgabe von Textnachrichten verweigert: Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen unterliegt im Prozess um SMS an Pfizer-Chef im Kontext von Impfstoff-Lieferungen während Corona-Pandemie. In den Textnachrichten, die von der Leyen während der Corona-Pandemie mit dem Chef des Pharmakonzerns Pfizer austauschte, ging es um die Lieferung von Impfstoff. Eine Journalistin der US-Zeitung verlangte die Herausgabe der SMS, bekam von der EU-Kommission aber eine Absage. Zur Begründung hieß es aus Brüssel, die Textnachrichten seien nicht archiviert worden. Das erklärte das Gericht in Luxemburg nun für nichtig. Gegen das Urteil ist eine Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof möglich. tagesschau.de, heise.de, zdf.de
Weitere Meldungen:
- Trumps Zölle schaden den USA: EU will Zollpause für zahlreiche Handelsdeals nutzen. fr.de
- Aus “green” wird “clean”: Wie die EU leise, aber folgenschwer vom Klimaschutz abrückt. derstandard.at
- Weniger Kontrollen: EU will Landwirte von Bürokratie entlasten. faz.net
- EU-Förderbank verspricht 70 Milliarden Euro für Tech-Branche. golem.de
Digitaltag am 27. Juni 2025. Erlebe Digitalisierung!
Neuer Streit zwischen Frankreich und Algerien: Frankreichs Außenminister Jean-Noël Barrot kündigte an, algerische Vertreter mit Diplomatenpass auszuweisen, die kein Visum hätten. Algerien hatte zuvor die Ausreise mehrerer Mitarbeiter der französischen Botschaft gefordert. Bereits im vergangenen Monat hatten beide Länder gegenseitig Botschaftspersonal ausgewiesen. spiegel.de
Niederländische Armee hebt Alarmstufe an: Anlass sind nach Angaben des Verteidigungsministeriums eine erhöhte Bedrohung sowie mögliche Sabotage. Militärangehörige sollten deshalb an den Landesgrenzen verstärkt auf verdächtige Menschen, Fahrzeuge und Drohnen achten. Die Alarmstufe sei von “Alpha” auf “Alpha Plus” erhöht worden. Das Ministerium betonte zugleich, aktuell gebe es keine konkrete Bedrohung gegen einen Militärstandort.
Weitere Europa-News:
- Frankreich: Premierminister François Bayrou weist Vorwürfe im Internat-Skandal zurück. faz.net
- Ungarn: Orban-Regierung will schwarze Liste für NGOs einführen. n-tv.de
- Portugal: Korruption wird Faktor politischer Instabilität. deutschlandfunk.de
- Belgien: Fast die Hälfte aller Einwohner würde US-Produkte boykottieren. vrt.be
- Schweiz: EU-Staaten genehmigen Teilnahme an Verteidigungsprojekt. nau.ch
- Luxemburg: Internationale Razzia bei Beamten von Nato-Beschaffungsagentur NSPA. tageblatt.lu
- Spanien: Ursprung des landesweiten Blackouts war wohl Stromausfall in Umspannwerk. tagesschau.de
US-Präsident Donald Trump warnt vor Eskalation im Konflikt mit Iran: “Der unfreundliche Weg ist ein gewaltsamer, und den will ich nicht”, sagte Trump am Mittwochabend während eines Staatsbanketts in Katar. Die Entscheidung liege jetzt bei der Führung in Teheran. Trump forderte sein Gastgeberland Katar auf, eine Einigung zu unterstützen.
Syriens Präsident Ahmed al-Scharaa verspricht offenes Syrien für Investoren: Al-Scharaa hat zu Investitionen in seinem Land aufgerufen, um den Wiederaufbau voranzutreiben und wirtschaftlichen Aufschwung zu ermöglichen. Syrien solle zu einem Land der Arbeit und des Wohlstands werden. Investoren aus dem In- und Ausland seien willkommen. Vorausgegangen war der Rede ein spontanes Treffen von al-Scharaa mit US-Präsident Donald Trump in Saudi-Arabien. Trump rief Syriens Übergangspräsidenten zur Anerkennung Israels auf. Zu möglichen Normalisierungsprozessen mit dem seit Jahrzehnten verfeindeten Israel äußerte sich al-Scharaa in der Rede nicht. zdf.de, n-tv.de
China dehnt Investitionsprojekt auf Kolumbien aus: In Anwesenheit von Kolumbiens Präsident Gustavo Petro und Chinas Staatschef Xi Jinping unterzeichneten beide Länder in Peking ein Abkommen. China investiert seit Jahren massiv in Infrastrukturprojekte wie Häfen, Bahnlinien und Flughäfen in aller Welt. Mehr als hundert Länder sind bereits Teil des Prestigeprojekts, darunter zwei Drittel der Staaten Lateinamerikas.
USA-News:
- “Zombie-Verträge”: Elon Musks Doge-Behörde übertrieb Zahlen zu Millionen-Einsparungen. derstandard.at
- Top-Republikaner Mike Johnson will nach Zoll-Chaos dem Kongress Aktienhandel verbieten. n-tv.de
- Zahl der Drogentoten in den USA nimmt um fast 30 Prozent ab. n-tv.de
Wirtschaft + Gesellschaft
Erstmals Genehmigung für Schiffsrecycling in Deutschland: Seeschiffe können künftig auch im ostfriesischen Emden abgewrackt werden. Niedersachsens Umweltminister Christian Meyer sagte, es sei katastrophal, dass man in den vergangenen Jahrzehnten ausgemusterte Industrieschiffe insbesondere nach Südostasien verschickt habe. Dort seien sie unter schlechtesten Umwelt- und Sozialbedingungen abgewrackt worden. Fachleute sehen im Schiffsrecycling nicht nur einen neuen Geschäftszweig für die deutsche maritime Industrie, sondern auch einen Ansatz, durch Wiederverwertung Ressourcen zu schonen. ndr.de
Weitere Wirtschaftsmeldungen:
- Commerzbank: Sozialplan für Stellenabbau vereinbart. handelsblatt.com
- Digitalisierung: Deutsche Bahn bereitet Entlassungen vor. sueddeutsche.de
- Größte Übernahme seit acht Jahren: Samsung kauft FläktGroup. heise.de
- Tennet startet offenbar Teilverkauf deutscher Stromnetze. handelsblatt.com
HINTERGRUND
Scheidende SPD-Chefin Saskia Esken beklagt “Jagd” auf ihre Person: Sie wolle nach ihrem Rückzug keine persönlich motivierte Kritik an der neuen Parteiführung zu üben, sondern die SPD weiterhin kritisch, aber konstruktiv zu begleiten, sagte Esken der Taz. Sie kritisierte die öffentliche Debatte über ihre berufliche Zukunft als unangemessen und sprach von einer “öffentlichen Jagd” auf ihre Person. Esken betonte, dass es in der Politik für Frauen schwerer sei und sie oft doppelt so viel leisten müssten wie Männer. Nach sechs Jahren an der Parteispitze will Esken Platz für eine Erneuerung der Partei schaffen und sich künftig im Familienausschuss engagieren. Als Favoritin für Eskens Nachfolge gilt Arbeitsministerin Bärbel Bas. taz.de, spiegel.de, zdf.de
Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung ist neuer Präsident des Deutschen Städtetags: Der SPD-Politiker erhielt bei der Hauptversammlung in Hannover eine Mehrheit. Bei ihrem Treffen formulierten die kommunalen Spitzenvertreter auch ihre Forderungen an Bund und Länder. Verlangt wurde unter anderem eine schnelle Reform der Baugesetze. Für mehr Wohnungsbau brauche man nicht nur mehr Geld, sondern auch einfachere Prozesse, sagte der bisherige Städtetagspräsident Markus Lewe. In dem Verband haben sich rund 3.200 Städte und Gemeinden mit mehr als 50 Millionen Einwohnern zusammengeschlossen. zeit.de
CDU-Politiker Henning Otte soll neuer Wehrbeauftragter werden: Der “Rheinischen Post” sagte Otte, er freue sich über das Vertrauen der Regierungskoalition aus Union und SPD. In der geänderten sicherheitspolitischen Lage gelte es, dass die Belange der Soldaten eine besondere Wertschätzung und Berücksichtigung erführen. Er werde sich als deren Ombudsmann einbringen. Geplant ist seine Wahl noch für diesen Monat. Seine Wahl im Bundestag ist für den 23. Mai vorgesehen. Bislang ist die SPD-Politikerin Eva Högl auf dem Posten. noz.de, n-tv.de, tagesschau.de
Weitere Meldungen:
- Bundestagspräsidentin Julia Klöckner rügt Linke für “Genozid”-Zwischenruf während Regierungserklärung von Kanzler Friedrich Merz. spiegel.de
- Auf Instagram: Julia Klöckner inszeniert ihr Bundestagspräsidium wie eine TV-Sitcom. stern.de
- CDU-Politiker Armin Laschet soll Chef des Auswärtigen Ausschusses werden. spiegel.de
- Zukunft des scheidenden FDP-Chefs: Christian Lindner wird jetzt Redner und Autor. tagesspiegel.de
- Klemens Joos wieder CEO der EUTOP Group. volksfreund.de
KALENDER
07:30 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier empfängt UN-Generalsekretär Antonio Guterres, Schloss Bellevue, Berlin
09:00 Bundestag mit Ressort-Aussprache zur Regierungserklärung, Berlin
10:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei Beerdigung von Margot Friedländer, Jüdischer Friedhof Berlin-Weißensee
10:30 NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst beim Deutschen Ingenieurtag, Düsseldorf
10:00 Wirtschaftsministerin Katherina Reiche beim EU-Rat “Auswärtige Angelegenheiten”, Brüssel
14:00 Verteidigungsminister Boris Pistorius empfängt Großbritanniens Verteidigungsminister John Healey zum Trinity House Defence Ministerial Council, Villa Borsig, Berlin
14:00 Umweltminister Carsten Schneider zum Prüfbericht zu Treibhausgasemissionen für das Jahr 2024, Berlin
15:00 Finanzminister Lars Klingbeil zur Steuerschätzung, BMF, Berlin
16:00 Annalena Baerbock stellt der UN-Vollversammlung ihre Ziele für Präsidentschaft vor, UN
17:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei der Eröffnung der Ausstellung “775 – Westfalen. Die Ausstellung”, Paderborn
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
08:30 Phoenix vor Ort in Bundestag
09:30 Digital Sustainability Summit 2025, Bitkom
09:30 Präsentation der Ergebnisse vom Medienbarometer 2025 des Media-Net Berlin-Brandenburg, Atelier Rooftop, Berlin
09:50 “”Seid Menschen” – Abschied von Margot Friedländer”, RBB
10:00 Veröffentlichung des Prüfberichts zur Berechnung der deutschen Treibhausgasemissionen für das Jahr 2024 und zu den Projektionsdaten 2025, Berlin
12:00 Deutscher Immobilien Kongress 2025 – Einfach Bauen, Tipi am Kanzleramt, Berlin
14:30 EU DisinfoLab zu “2025: Klima-Desinfo reload”, us06web.zoom.us
18:00 Digital Innovation Night der Eco, SAP Berlin
18:00 Parlamentarischer Abend des Verbands Südwestdeutscher Zeitungsverleger, Landesvertretung Baden-Württemberg, Berlin
21:00 Phoenix Runde
21:45 Panorama zu “Hamas-Geiseln: Welche Rolle spielte Bild?”, “Kriegstüchtig: Außer Panzern fehlen auch Psychologen”, “”Illegale Migration”: Warum dürfen “Legale” nicht kommen?”, Das Erste
22:15 Maybrit Illner “Große Erwartungen, schwieriger Start – was können Sie schaffen, Herr Merz?”, ZDF
23:15 Markus Lanz, ZDF
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GEBURTSTAGE
Heute feiern Gesundheitsministerin Nina Warken, die Bundestagsabgeordnete Claudia Roth, Baden-Württembergs Landtagsabgeordnete Reinhard Löffler und Klaus Hoher, Niedersachsens Landtagsabgeordneter Axel Miesner, EU-Abgeordneter Martin Sonneborn, Referent Sekretariat des Nationalen Normenkontrollrats Matthäus Schlummer, Verleger Stefan von Holtzbrinck sowie CGRE-Vorstand Ronald Pofalla.
Jahrespraktikant*in (w/m/d) im ProjektZentrum Berlin bei der Stiftung Mercator, Geschäftsführer:in (m/w/d) beim VBRG – Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt e.V., Persönliche:r Referent:in der Geschäftsführung, Schwerpunkt Public Affairs / Sportsponsoring (m/w/d) bei der VSA – Vereinigung Sportsponsoring-Anbieter e.V., Werkstudent:in Team Operations (m/w/d) bei runningyouroffice, Verstärkung für das Kernteam (m/w/d) bei FiscalFuture
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Wirtschaftsperspektiven: Beamtenpensionen sollten gekürzt werden + Kein Grund zum Frohsinn + Migranten gründen häufiger + Weniger Work-Life-Balance + Start-ups entlasten und fördern + Weniger Geld für Klimamaßnahmen + Immobilienpreise steigen erneut. wirtschaftsperspektiven.de
Spotlight Menschenrechte: Journalistin in Russland gefoltert + Leo XIV. für Pressefreiheit + Gerichtshof unter Druck + Preis für Maria Kolesnikowa + X blockiert Imamoglu + Drohungen gegen Musiker. spotlight-menschenrechte.de
berlinbubble: Gaby Bischoff MdEP zum Zusammenspiel von Union und SPD + Christiane Germann und Wolfgang Ainetter mit ihrem Buch „Dialog! Social Media für Behörden, Politik und Organisationen“ + Robert Grimm von Ipsos mit Zahlen zu Polen vor der Wahl + Katja Christina Plate zur Wahl in Rumänien + Pod saves the world zur neuen Bundesregierung. berlinbubble.de
Portraitfoto: Frank Nürnberger / Portrait.Berlin