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Polen will Kampfpanzer an Ukraine liefern, Regierung verurteilt Gewalt gegen Polizei in Lützerath, Deutsche Bahn für baldiges Ende der Maskenpflicht
Politbriefing am Donnerstag, 12. Januar 2023
kuratiert von Nina von Schweinitz und Egon Huschitt

POLITIK-HEADLINES

Bild: Deutsches Super-Model tot mit 56
FAZ: Auseinandersetzung bei Räumungsbeginn von Lützerath
Funke: Lützerath-Räumung: Habeck sieht Ort als „das falsche Symbol“
Handelsblatt: Neuer Plan für Galeria
RND: SPD-Fraktion will Bafög ohne Rückzahlung
SZ: Ein Protest-Symbol wird geräumt
Tagesspiegel: Panzer für die Ukraine: Polen will Koalition für Leopard-Lieferung
taz: Lützerath bleibt … ein Problem für die Grünen
Welt: Polen will Leopard-Panzer an die Ukraine abgeben
Zeit: Zwölf Ideen für eine bessere Zukunft

TOP-NEWS

Polen will Kampfpanzer an Ukraine liefern: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj begrüßte die Initiative Polens, seinem Land Leopard-Kampfpanzer zur Verfügung zu stellen. Deutschland spielt in der Debatte eine Schlüsselrolle, weil die Leopard-Panzer in Deutschland entwickelt wurden und nicht ohne deutsche Genehmigung an die Ukraine abgegeben werden dürfen. Bei der Bundesregierung gab es jedoch keine Signale für einen kurzfristigen Kurswechsel. Grünenpolitiker Anton Hofreiter forderte Kanzler Olaf Scholz auf, die Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine auf internationaler Ebene zu steuern. Auch Grünen-Politiker Robin Wagener forderte den Bund auf, dem Beispiel Polens zu folgen. Ähnlich äußerte sich die oppositionelle Union. zeit.de, welt.de, tagesspiegel.de

  • London deutet Initiative bei Panzer für Ukraine an. t-online.de
  • Ukrainischer Außenminister Dmytro Kuleba: Selbst wenn Deutschland gewisse rationale Argumente dafür haben sollte, es nicht zu tun, wird Deutschland es zu einem späteren Zeitpunkt trotzdem tun. Wir haben das bereits bei den Panzerhaubitzen gesehen, beim Flugabwehrsystem IRIS-T und zuletzt bei den Mardern und Patriot-Systemen. tagesschau.de
  • Nach Außenministerin Annalena Baerbock forderte auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg erweiterte Waffenlieferungen an die Ukraine. tagesschau.de
  • FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann will Ukrainer vorsorglich am Leopard-Panzer ausbilden lassen. spiegel.de
  • SPD-Chef Lars Klingbeil kritisierte Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron für dessen Vorgehen in Zusammenhang mit Kampfpanzer-Lieferung an Ukraine: „Warum der französische Präsident vorgeprescht ist, weiß ich nicht.“ zeit.de
  • Linken-Politiker Jan Korte gegen Panzerlieferungen: „Wieso sind sich die Befürworter der Lieferung von Kampfpanzern eigentlich so sicher, dass wir dadurch nicht in den Krieg hineingezogen werden?“ rnd.de

Kiew bestreitet Einnahme von Soledar durch Wagner-Söldner: Der ukrainische Präsident Selenskyj betonte, die Kämpfe gingen weiter. Die russischen Erfolgsmeldungen seien Propagandamanöver. Die ukrainische Armee wies zudem Berichte russischer Medien zurück, wonach sich der Gründer der Söldnertruppe, Jewgeni Prigoschin, in den Salzminen von Soledar aufhalte. Die Wagner-Gruppe hatte zuvor mitgeteilt, sie habe das gesamte Gebiet von Soledar unter ihre Kontrolle gebracht. Das russische Verteidigungsministerium hat die Einnahme bisher noch nicht bestätigt. welt.de, tagesschau.de

  • Kramatorsk gilt als das eigentliche Kriegsziel des russischen Militärs im Donbass.
  • Wagner-Söldner melden Leichenfund – vermisster Brite soll tot sein. spiegel.de

Ukraine muss laut Selenskyj an Grenze zu Belarus auf alles gefasst sein: Zwar sehe man ungeachtet jüngster Äußerungen aus dem Nachbarland keine unmittelbare Gefahr, so der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj. Trotzdem müsse man auf alles an der Grenze und in der Region vorbereitet sein. Belarus teilte mit, seine mit Russland eingerichteten Luftabwehreinheiten ausgebaut zu haben. Demnach sind zusätzliche Truppen der Flugabwehr in die vorgesehenen Gebiete verlegt und in Kampfbereitschaft versetzt worden. zeit.de

  • Putin räumt Schwierigkeiten in besetzten Gebieten ein.
  • Russland tauscht erneut Kommandeur in der Ukraine.
  • Ex-Geheimdienstoffizier Girkin verschärft Kritik an Putins Kriegsführung. tagesspiegel.de
  • Ukraine und Russland wollen 40 Gefangene austauschen.
  • USA verlegen Panzer an die Nato-Ostflanke.
  • IAEA-Chef bezeichnet Verhandlungen über AKW Saporischschja als schwierig.
  • Ölsanktionen kosten Russland laut Forschern 160 Millionen Euro am Tag.
  • Malta und Griechenland bei Russland-Sanktionen EU-Schlusslicht.

SPD-Fraktion setzt weiter auf Gespräche mit Putin: Kriege würden in der Regel nicht auf dem Schlachtfeld beendet, heißt es in dem Entwurf für ein Positionspapier der größten Regierungsfraktion, das auf der an diesem Donnerstag beginnenden Jahresauftakt-Klausur beschlossen werden soll. Auch wenn es aus nachvollziehbaren Gründen keinerlei Vertrauen mehr zur gegenwärtigen russischen Führung gebe, müssten diplomatische Gespräche möglich bleiben. Deswegen seien auch die Gespräche von Kanzler Scholz mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin richtig und notwendig. handelsblatt.com

  • SPD-Co-Chefin Saskia Esken setzt auf einen Sieg der Ukraine. spiegel.de

ZAHLEN

Infratest dimap für Bayerischen Rundfunk: Bayerns CSU 38 Prozent (+1), Grüne 18, Freie Wähler 10 (-1), AfD 13 (+1), SPD 9 (-1), FDP 4 (+1). faz.net

NACHRICHTEN

Regierung verurteilt Gewalt gegen Polizei in Lützerath: Nachdem vorrückende Beamte mit Steinen und Brandsätzen beworfen sowie mit Feuerwerksraketen beschossen wurden, blieb es anschließend weitgehend ruhig. Einige Aktivisten verließen das Gelände freiwillig, einige wurden vom Gelände getragen. Die Deutsche Polizeigewerkschaft zog gegen Mittag ein positives Zwischenfazit. Regierungssprecher Steffen Hebestreit sagte, es gebe eine eindeutige Rechtslage, was Lützerath angehe, und die gelte es zu akzeptieren. Protest dürfe sich nur friedlich und im Rahmen geltender Gesetze bewegen. Innenministerin Nancy Faeser kritisierte die Art des Protests. Wer brennende Barrikaden errichte oder sich in wackligen Baumhäusern verstecke, bringe sich selbst und die Einsatzkräfte in Gefahr. wdr.de, rnd.de, welt.de

  • Vizekanzler Robert Habeck: „Die leergezogene Siedlung Lützerath, wo keiner mehr wohnt, ist aus meiner Sicht das falsche Symbol.”
  • NRW-Innenminister Herbert Reul: „Schützen Sie das Klima, aber schützen Sie keine gewaltbereiten Störer.“
  • CDU-Chef Friedrich Merz: „Ich fordere die Abgeordneten der Grünen, die in Lützerath vor Ort sind und Luisa Neubauer auf, sich klar gegen diese Gewalt auszusprechen und bei Ausschreitungen ihre Demonstranten von gefährlichen Straftaten abzuhalten.“ rnd.de
  • CDU-Generalsekretär Mario Czaja: „Ich mag auch den Begriff ‚Aktivist‘ nicht, weil: Das sind kriminelle Taten, die dort geplant sind. Und es ist auch momentan kriminell, sich dort aufzuhalten.“
  • Schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg kommt nach Lützerath.
  • Mehr als 200 Prominente fordern Stopp von Räumungsarbeiten.
  • Journalistengewerkschaft dju beklagt Einschränkungen der Pressefreiheit. netzpolitik.org
  • Protest vor Grünen-Zentrale gegen Räumung in Lützerath.
  • RWE zäunt Braunkohle-Tagebau Lützerath ein.

Giffey kündigt Maßnahmen in Millionenhöhe gegen Jugendgewalt an: Berlins Regierende Bürgermeisterin Giffey hat nach einem Gipfel zum Thema Jugendgewalt eine konzertierte Aktionen für mehr Respekt und gegen Gewalt in der Hauptstadt angekündigt. Die Silvester-Ausschreitungen von Neukölln und in anderen Teilen der Stadt nannte sie eine Zäsur. Auf dem Gipfel wurden mit Akteuren aus Senat, Bezirken und Zivilgesellschaft vier Themenfelder verabredet, zu denen bei einem weiteren Treffen am 22. Februar erste Maßnahmen vorgestellt werden sollen. Dabei gehe es um eine intensivere Sozialarbeit mit Elternhäusern, mehr außerschulische Jugendsozialarbeit, die Schaffung von neuen Orten für Jugendliche und eine konsequente Strafverfolgung. zeit.de, sueddeutsche.de

  • Großteil der Täter der Silvesterkrawalle ist bislang unbekannt. welt.de

Merz nennt Söhne von Migranten „kleine Paschas“ und erntet Widerspruch: CDU-Chef Friedrich Merz sprach infolge der Silvesterkrawalle von einem Problem mangelnder Integration junger Menschen. Das beginne bereits in den Grundschulen. Wenn Lehrerinnen und Lehrer Kinder zur Ordnung rufen wollten, kämen Väter in die Schulen und verböten sich dies. „Insbesondere wenn es sich um Lehrerinnen handelt, dass sie ihre Söhne, die kleinen Paschas, da mal etwas zurechtweisen“, so Merz. SPD-Chefin Saskia Esken warf Merz vor, sich auf einem menschenfeindlichen Niveau zu bewegen: „Vor ein paar Monaten waren es die vollkommen haltlosen Vorwürfe gegenüber Geflüchteten aus der Ukraine. Jetzt sind es rassistische Vorurteile gegenüber Kindern.“ Berlins regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey sagte, es sei eine typische Denke, es gehe um Menschen, die hierhergekommen seien und sich nicht an die Regeln hielten. Das sei aber nicht der Fall. Die jungen Leute, über die hier mehrheitlich geredet werde, seien Berliner Kinder. zeit.de, spiegel.de, welt.de, welt.de

  • DIW-Chef Marcel Fratzscher: „Es ist Populismus, weil Herr Merz von einer kleinen Minderheit implizit und explizit auf alle Menschen mit arabischen Wurzeln verallgemeinert.“ zdf.de
  • FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai: „Derartig emotional aufgeladene Diskussionen müssen unbedingt faktenbasiert geführt werden; die eigene subjektive Wahrnehmung muss dabei zurückstehen.“ tagesspiegel.de
  • FDP-Fraktionschef Christian Dürr: „Das haben wir an der Silvesternacht gesehen. Das war ein Problem der inneren Sicherheit in Berlin, bedingt durch den linken Senat – aber eben auch die Folge einer verfehlten Migrationspolitik.“ tagesspiegel.de

Erster Lagebericht zu Rassismus vorgestellt: Die Integrationsbeauftragte der Regierung Reem Alabali-Radovan kritisierte, dass in der Debatte über die Silvesternacht rassistische Ressentiments bedient worden seien. Täter müssten nach ihren Taten beurteilt werden, nicht nach ihren Vornamen. Sie bezog sich damit auf eine Anfrage der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus. Die CDU will wissen, welche Vornamen die deutschen Tatverdächtigen aus der Silvesternacht haben. faz.net, tagesschau.de

  • Bund will mehr Beschwerdestellen für Opfer von Diskriminierung. tagesspiegel.de

„Wie Identitätspolitik die Demokratie verändert“ – ein Gastbeitrag von Caroline Bosbach, Christoph Ploß, Andreas Rödder und Kristina Schröder. faz.net

Zahl der Asylanträge 2022 gestiegen. faz.net

Terrorverdächtige erwarteten kurz vor Razzia Rizinsamen-Lieferung: Zwei nach einer Anti-Terror-Razzia in Castrop-Rauxel verhaftete iranische Brüder hatten nach dpa-Informationen am Tag vor dem Zugriff oder dem Tag selbst mit einer Lieferung von Rizinsamen gerechnet. Das belegen laut Ermittlerkreisen Chats auf den Handys der beiden Iraner. Ob die Lieferung ankam, ist unklar. Aus den Samen hätten die beiden ein tödliches Gift herstellen können. zeit.de

Deutsche Bahn für baldiges Ende der Maskenpflicht: Wie im Luftverkehr sollte auch im Fernverkehr auf Freiwilligkeit gesetzt werden, erklärte die Bahn. Ein Flickenteppich mit unterschiedlichsten Regelungen sei Fahrgästen und Mitarbeitenden immer schwerer zu vermitteln. Zuvor hatte Gesundheitsminister Karl Lauterbach ein vorzeitiges Ende der Maskenpflicht ins Spiel gebracht. Er sagte dem „Stern“, auf ein konkretes Datum wolle er sich nicht festlegen. Noch seien die Kliniken voll und es gebe viele Ausfälle beim Personal. zeit.de, stern.de

  • Verkehrsunternehmen kritisieren Flickenteppich bei Maskenpflicht. rnd.de
  • FDP hält die Corona-Warn-App für mittlerweile überflüssig. zeit.de

Lothar Wieler verlässt Robert Koch-Institut: Dies geschehe auf eigenen Wunsch von Wieler, um sich neuen Aufgaben in Forschung und Lehre zu widmen, teilte das RKI mit. Der Schritt erfolge in Einvernehmen mit Gesundheitsminister Karl Lauterbach. Der SPD-Politiker lobte eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit Wieler. Der 61-Jährige führt das Institut seit 2015 und war auf Vorschlag des damaligen Gesundheitsministers Hermann Gröhe nach Zustimmung durch das Kabinett ernannt worden. sueddeutsche.de

Gesundheitsminister Lauterbach kündigt Erhöhung der Beitragssätze zur Pflegeversicherung an. rnd.de

Innenministerin Faeser will kriegswaffenähnliche Feuerwaffen verbieten – FDP dagegen. spiegel.de

Ab 2032 nur noch digitale Stromzähler: Kabinett verabschiedet Gesetzesentwurf zum Neustart der Digitalisierung der Energiewende. tagesschau.de

FDP-Generalsekretär Djir-Sarai zu AKW-Laufzeiten: „Das letzte Wort ist nicht gesprochen.“ rnd.de

Umwelthilfe legt Widerspruch gegen LNG-Betrieb in Wilhelmshaven ein. tagesspiegel.de

Kasachstan kann Öl nach Deutschland pumpen. tagesschau.de

Wissing lehnt strenge Regulierung von künstlicher Intelligenz ab: Mit der kommenden Generation des KI-Sprachmodells GPT-4 würden Dinge möglich, die das Leben aller verändern werden, sagte Digitalminister Volker Wissing. Dazu gehörten beispielsweise Simultanübersetzungen in alle Sprachen in Sekundenschnelle. Auch Reden oder Vorträge zu beliebigen Themen ließen sich innerhalb weniger Sekunden mit hoher Sprachpräzision erstellen. Eine Regulierung dieser KI sei notwendig. Man sollte dabei aber nicht prohibitiv denken, sondern sich auf die Frage der Transparenz konzentrieren. zeit.de

Grüne machen beim Klimaschutz Druck auf Wissing und wollen laut SZ Vorschläge für Maßnahmen in Wissings Zuständigkeitsbereich beschließen. sueddeutsche.de

Lebensmittelbranche lehnt Straffreiheit für Containern strikt ab. spiegel.de

Außenministerin Annalena Baerbock wirbt vor Reise nach Äthiopien für Frieden. zeit.de

Regierung denkt über neue Arbeitsanreize für Rentner nach. handelsblatt.com

Bundesgerichtshof: Auf Parkplätzen gilt in aller Regel nicht rechts vor links. rnd.de

Präsidentin der Kultusministerkonferenz Busse befürchtet noch etwa zehn Jahre Lehrermangel. sueddeutsche.de

Bundes-SPD will bei Autobahn-Plänen bleiben: Chancen für Stopp der A100-Verlängerung in Berlin sinken. tagesspiegel.de

Brandenburgs Kulturministerin Manja Schüle will Region Lausitz zu Europas Kulturhauptstadt machen. rtl.de

Mehrere Verletzte bei Angriff am Bahnhof Gare du Nord: Im Pariser Nordbahnhof ist ein Mann mit einem spitzen Gegenstand auf Reisende losgegangen. Nach Angaben von Innenminister Gérald Darmanin wurden mehrere Menschen verletzt, bevor der Täter neutralisiert werden konnte. Die Polizei habe das Feuer auf die angreifende Person eröffnet, berichteten Medien unter Berufung auf Polizeiquellen. Laut Staatsanwaltschaft liegt der Tatverdächtige nach mehreren Schüssen im Krankenhaus und schwebt in Lebensgefahr. Der junge Mann stammt Berichten zufolge aus Libyen und war bereits im vergangenen Sommer zum Verlassen Frankreichs aufgefordert worden. faz.net, welt.de, zdf.de

Metsola will Reformen für mehr Transparenz im EU-Parlament: Nach dem EU-Korruptionsskandal will EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola mit mehr Transparenz und schärferen Lobbyregeln verloren gegangenes Vertrauen der Bürger zurückgewinnen. Dazu werde sie den Fraktionschefs an diesem Donnerstag einen Vorschlag unterbreiten, der unter anderem strengere Regeln für ehemalige Abgeordnete vorsieht, die im Plenum einer Lobby-Tätigkeit nachgehen wollen. Diese darf künftig nicht mehr ausgeübt werden, solange die betreffende Person nach dem Ende ihres Mandats Übergangsgeld erhält. Zudem sollten künftig alle Treffen von Abgeordneten mit Dritten öffentlich gemacht werden, die in Verbindung zu einem Bericht oder einer Entschließung des Parlaments stehen. handelsblatt.com

  • Belgische Abgeordnete Maria Arena gibt Vorsitz des EU-Unterausschusses für Menschenrechte ab. politico.eu

Nato und EU gründen Arbeitsgruppe zum Schutz kritischer Infrastruktur: Das kündigten Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg und EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen an. In dem Gremium sollen Experten beider Seiten zusammenarbeiten, um Bedrohungen – etwa im Bereich der Energieversorgung – zu ermitteln. Von der Leyen verwies darauf, dass sich die Gruppe zunächst mit den Feldern Verkehr, Energie, Digitales und Weltraum beschäftigen werde. handelsblatt.com

Kein Staatsbegräbnis für letzten König Griechenlands Konstantin II. stern.de

Britischer Tory-Abgeordneter nach Holocaustvergleich suspendiert: Andrew Bridgen habe in seiner Kritik an Corona-Impfungen eine Linie überschritten und Falschinformationen verbreitet, sagte Simon Hart, der bei den Tories für die Fraktionsdisziplin zuständige Chief Whip. Zuvor hatte Bridgen eine angebliche Statistik zu Nebenwirkungen von Corona-Impfungen getwittert und dazu geschrieben: „Wie mir ein beratender Kardiologe sagte, ist dies das größte Verbrechen gegen die Menschlichkeit seit dem Holocaust.“ rnd.de

Britische Polizei startet nach Uranfund am Flughafen Heathrow Terrorermittlungen. spiegel.de

Streik beeinträchtigt britischen Rettungsdienst massiv. spiegel.de

Rentenpläne in Frankreich: Gewerkschaften rufen zu Streiks auf. tagesschau.de

Streit mit der EU: London zu Verhandlungen über Nordirland bereit. rnd.de

London und Tokio vereinbaren Zusammenarbeit bei Verteidigung. handelsblatt.com

Präsidentenwahl in Tschechien beginnt bereits für Coronakranke: In allen Verwaltungsbezirken öffneten Drive-in-Wahllokale. Dort können Menschen, die sich wegen einer Coronaerkrankung in häuslicher Isolierung befinden, ihre Stimme aus dem Auto abgeben. Das Interesse an dieser Möglichkeit blieb Medienberichten zufolge gering. spiegel.de

Zwei neue Minister nach Regierungsumbildung in Kroatien. derstandard.at

Bauern in Spanien protestieren gegen Festlegung einer Untergrenze für den Wasserstand im Tajo. zdf.de

Niederlande setzen umstrittene Einschränkung des Familiennachzugs aus. derstandard.at

Streit um Provisionsverbot: Druck auf EU-Kommissarin Mairead McGuinness wächst. handelsblatt.com

Auszahlung von EU-Geldern könnte in Polen wahlentscheidend sein. euractiv.de

Griechischer Watergate-Skandal: Generalstaatsanwalt sorgt für Eklat. euractiv.de

Zunahme der Frauenmorde in Spanien ruft Justiz auf den Plan. derstandard.at

Iran verurteilt Ex-Vizeminister wegen Spionage zum Tode: Der frühere iranische Vize-Verteidigungsminister Ali Resa Akbari sei ein Schlüsselspion des britischen Geheimdienstes gewesen, teilte das Oberste Gericht laut der Nachrichtenagentur Tasnim mit. Er sei enttarnt worden, nachdem ihn der iranische Geheimdienst mit falschen Informationen in eine Falle gelockt habe. Nach Information der BBC wurde Akbari, der auch die britische Staatsbürgerschaft besitzt, bereits 2019 festgenommen. Die Spionagevorwürfe wies Akbari demnach zurück. Der britische Außenminister James Cleverly forderte Teheran auf, die Hinrichtung zu stoppen und den Mann umgehend freizulassen. tagesschau.de

  • Oberstes Gericht im Iran setzt Vollstreckung eines Todesurteils gegen 19-Jährigen vorerst aus. zeit.de
  • Verstöße gegen Iran-Embargo der EU: Unternehmer aus Norderstedt bei Hamburg zu zweieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt. tagesspiegel.de
  • Russland und Iran wollen Wirtschaftsbeziehungen intensivieren. tagesschau.de

Mehrere Tote bei Anschlag nahe Außenministerium in Kabul: Afghanische Medien zitierten Quellen aus dem Außenministerium, wonach 20 Menschen ums Leben kamen und 26 verletzt wurden. Ein Selbstmordattentäter habe versucht, ins Ministerium einzudringen, aber wurde von den Sicherheitskräften entdeckt und habe sich in die Luft gesprengt, schrieb der stellvertretende Generaldirektor für öffentliche und strategische Angelegenheiten, Ahmadullah Muttaki. Der IS hat sich unlängst via Twitter zur Tat bekannt. faz.net

Weitere Geheimdokumente in Joe Bidens Büro entdeckt: Nachdem bereits zuvor Geheimdokumente aus seiner Zeit als US-Vizepräsident in einem früheren Büro gefunden worden waren, hätten seine Berater auch andere Standorte überprüfen lassen, meldeten NBC News und CNN. Der genaue Geheimhaltungsgrad, die Anzahl der Dokumente sowie die genauen Fundorte blieben unklar, ebenso ob die Überprüfungen damit abgeschlossen seien. Vom Weißen Haus gab es zunächst keine Stellungnahme. zeit.de

Computerpanne sorgte für Chaos im US-Flugverkehr, erste US-Inlandsflüge starten wieder. tagesschau.de

Falsche Angaben im Lebenslauf: US-Republikaner fordern George Santos zum sofortigen Rücktritt auf. rnd.de

Brasilianische Regierung verstärkt Sicherheitsvorkehrungen wegen neuer Proteste von Bolsonaro-Anhängern: Die Zufahrten zum Regierungsviertel würden für Verkehr und Fußgänger gesperrt, sagte der Sicherheitschef im Hauptstadtdistrikt, Ricardo Cappelli. Alle öffentlichen Sicherheitskräfte seien mobilisiert. Die inakzeptablen Ereignisse vom 8. Januar würden sich nicht wiederholen. rnd.de

  • Lula kürt Amazonas-Stadt zur Kandidatin für Weltklimakonferenz. handelsblatt.com

Proteste in Peru: Polizist verbrennt bei lebendigem Leib. rnd.de

Früherer Parlamentspräsident des Libanon gestorben: Einer der maßgeblichen Wegbereiter des Friedensabkommens im Libanon, Hussein al-Husseini, ist tot. Der langjährige Parlamentspräsident starb im Alter von 85 Jahren, wie mehrere Nachrichtenagenturen berichteten. Die libanesische Regierung ordnete eine dreitägige Staatstrauer an. nau.ch

Präsidentin des türkischen Ärzteverbandes Sebnem Korur Fincanci wegen terroristischer Propaganda zu Haftstrafe verurteilt. tagesschau.de

Nächste Klage gegen Erdogan-Gegner Imamoglu. n-tv.de

USA und Japan wollen angesichts der Bedrohungen durch China und Nordkorea ihre Sicherheitszusammenarbeit stärken. faz.net

Coronawelle in China: Satellitenbilder chinesischer Krematorien deuten auf deutlich mehr Tote hin. spiegel.de

Südkoreas Präsident warnt vor Eskalation im Konflikt mit Nordkorea. rnd.de

Kronzeuge im Wirecard-Prozess bestätigt zentralen Vorwurf der Anklage: Die angeblichen Milliardenumsätze des Dax-Konzerns mit Drittpartnern im Mittleren Osten und Asien waren dem ehemaligen Manager Oliver Bellenhaus zufolge frei erfunden. Man habe die Bücher stets passgenau zur Täuschung der Wirtschaftsprüfer gefälscht. Das sei oft in großer Hektik geschehen. Angeklagt sind neben Bellenhaus der frühere Wirecard-Chef Markus Braun und der frühere Chefbuchhalter Stephan von Erffa. Braun belastete Bellenhaus schwer: In Gesprächen mit Braun sei ab 2016 klar gewesen, dass der über die gefälschten Zahlen Bescheid wisse. zeit.de, spiegel.de

So viele globale Risiken wie lange nicht: In seinem Bericht über globale Risiken 2023 nannte das Weltwirtschaftsforum unter anderem die Inflation und Lebenshaltungskosten, Handelskriege, soziale Unruhen, geowirtschaftliche Konfrontationen und die Gefahr eines Atomkriegs. Dazu kämen geringes Wirtschaftswachstum, Verschuldung, eine Abkehr von der Globalisierung, die praktisch schrankenlose Entwicklung potenziell gefährlicher Technologien und die Folgen des Klimawandels. zdf.de

Kartellamt mahnt Google ab: Die Tochter des US-Konzerns Alphabet müsse ihre Datenverarbeitungskonditionen anpassen und den Nutzern mehr Wahlmöglichkeiten bei der Verarbeitung ihrer Daten einräumen, forderte das Bundeskartellamt. Die bislang angebotenen Wahlmöglichkeiten seien zu intransparent und pauschal. Mit der Abmahnung räume man dem Unternehmen die Möglichkeit ein, zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen und weitere Rechtfertigungsgründe oder Lösungsvorschläge vorzutragen. zdf.de

Deutscher Mieterbund warnt, Lage auf dem deutschen Wohnungsmarkt werde immer dramatischer. zeit.de

Zahl der Firmenpleiten steigt zum Jahresende leicht. spiegel.de

Deutsche Start-ups erhalten deutlich weniger Geld. faz.net

Staatsdefizit verbessert sich durch Ende der Corona-Krise: Insgesamt lagen die Einnahmen von Bund, Ländern, Kommunen und den Sozialversicherungen von Januar bis September 2022 um 65,7 Milliarden Euro unter den Ausgaben, teilte das Statistische Bundesamt mit. Im gleichen Zeitraum 2021 hatte das Staatsdefizit noch bei 150,2 Milliarden Euro gelegen. spiegel.de
n-tv.de

Notenbankchefs: Wohl weitere Zinsschritte nötig. handelsblatt.com

Lage auf Gebrauchtwagenmarkt angespannt. tagesschau.de

Neuer Bericht: Mehr Frauen in Führungspositionen – aber bei Weitem nicht genug. rnd.de

Betreiber von E-Scootern in Köln dürfen mit Sondergebühren belegt werden. heise.de

Apple will ab 2024 eigene Displays für mobile Geräte produzieren. rnd.de

Namhaftes deutsches Supermodel Tatjana Patitz mit 56 Jahren gestorben. faz.net

Britischer Gitarrist Jeff Beck ist tot. sueddeutsche.de

HINTERGRUND

Scharfe Kritik an hoher Akademikerquote im Bundestag: Der Präsident des Bundes der Steuerzahler äußerte gegenüber „Bild“ Kritik an der ungleichen Ausbildungsverteilung im Bundestag: „Für die demokratische Willensbildung ist es gut, wenn alle Bevölkerungsgruppen im Parlament vertreten sind“, sagte Rainer Holznagel. Deshalb sollten mehr handwerkliche Berufe und mehr Unternehmer im Bundestag sein. Der Vorstandssprecher des Bundesverbands Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung Dirk Engelhardt stellte fest, die Interessen der hart arbeitenden Bevölkerung würden nicht berücksichtigt. Folge: Es seien unter anderem Kosten für Pendler und Lkw-Fahrer zu hoch. Ähnliche Kritiken kamen von Professor Armin Schäfer und CDU-Politiker Hermann Färber. 192 der 736 Bundestagsabgeordneten studieren Rechts- oder Staatswissenschaften, rund 30 Prozent arbeiten im öffentlichen Dienst. Selbstständig im Handwerk, Gewerbe, Handel und Industrie sind nur 22 der 736 Abgeordneten. bild.de, oldenburger-onlinezeitung.de

Nebeneinkünfte der Abgeordneten noch immer nicht öffentlich: Eigentlich sollten die Informationen schon vorliegen, aber bisher haben auf der Internetseite des Bundestages nur 324 (Stand: 12. Dezember) von 736 Parlamentariern veröffentlicht, was sie zusätzlich zu ihren monatlichen Diäten (10.323 Euro) und der steuerfreien Aufwandspauschale (4583 Euro) an Einkünften haben. Im Januar 2022 mussten die Abgeordneten auf einem 21-seitigen Fragebogen Angaben machen. Das macht mehr als 15.000 Seiten Papier, die die Verwaltung erstmal sichten musste. Und das erwies sich in vielen Fällen als ziemlich kompliziert, da detaillierte Angaben erforderlich waren und zu wenig Mitarbeiter zur Verfügung standen. Bis April 2023 sollen auf der Internetseite des Bundestages die Angaben für alle Abgeordneten vorliegen. Viele Parlamentarier veröffentlichen mittlerweile aber schon ihre Angaben auf ihren persönlichen Internetseiten. freiepresse.de

Finanzministerium will Solidaritätszuschlag nicht vor Gericht verteidigen: Wenn der Bundesfinanzhof am kommenden Dienstag über die Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags verhandelt, wird offenbar ausgerechnet ein prominenter Fürsprecher fehlen – nämlich der Vertreter des Finanzministeriums. Laut einem FAZ-Bericht soll Finanzminister Christian Lindner persönlich entschieden haben, dass sein Haus den Beitritt zu dem Verfahren vor dem Bundesfinanzhof zurückzieht. Aufgabe des Vertreters wäre es gewesen, den Soli vor Gericht zu verteidigen. Doch dazu wird es nun wohl nicht kommen. faz.net, spiegel.de

Heiko Maas hat einen neuen Job: Der frühere Außenminister vertritt künftig ehrenamtlich die Interessen der saarländischen Stahlindustrie. In Dillingen wurde er zum Präsidenten des Verbandes der Saarhütten gewählt. n-tv.de

Bundespräsident Steinmeier ernennt zwei neue Richter am Bundesverfassungsgericht. handelsblatt.com

KALENDER

07:30 Außenministerin Annalena Baerbock trifft im Rahmen ihrer Äthiopien-Reise Präsidentin Sahle-Work Zewde und Ministerpräsident Abiy Ahmed, Addis Abeba
10:00 Verteidigungsministerin Christine Lambrecht bei Marder-Kompanien für die Schnelle Eingreiftruppe der Nato VJTF, Marienberg
11:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Landwirtschaftsminister Cem Özdemir und Staatsminister AA Tobias Lindner beim Neujahrsempfang für das Diplomatische Korps, Schloss Bellevue, Berlin
12:00 Landwirtschaftsminister Cem Özdemir empfängt Sternensinger, Landwirtschaftsministerium, Berlin
13:00 Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger an der Universität Kassel und im Science Park Kassel
14:00 Erstes Deutsch-Niederländisches Corps übernimmt von Frankreich das Kommando über die Landanteile der Nato Response Force, Münster
15:00 Landwirtschaftsminister Cem Özdemir empfängt den ukrainischen Botschafter Oleksii Makeiev, Landwirtschaftsministerium, Berlin
15:00 Bundesratspräsident Peter Tschentscher beim Festakt anlässlich der Wiedereröffnung des österreichischen Parlaments, Festrede hält der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble, Wien
16:00 Familienministerin Lisa Paus bei der Telefonaktion „Politiker*innen am Silbertelefon“ für einsame ältere Menschen im Rahmen des Besuchs bei Silbernetz, Berlin

EVENT, WEB UND TV-TIPPS

09:00 Phoenix vor Ort mit Tagesgespräch mit Nato-General a.D. Egon Ramms
10:00 EU-Sozialkommissar Nicolas Schmit und Arbeitsminister Hubertus Heil bei Online-Diskussion zur neuen Förderperiode des ESF+ in Deutschland, esf-plus-auftakt.de
10:00 Fachkongress „Forschung für den Bevölkerungsschutz“ des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, World Conference Center, Bonn
10:00 Vorstellung des „Sustainability Transformation Monitor“ der Stiftung Mercator, Berlin
10:00 Phoenix vor Ort mit Nachgefragt bei WamS-Journalist Robin Alexander
11:00 Bertelsmann-Stiftung zu „STM23: Bridging the Worlds“, Humboldt Carré, Berlin
12:00 Phoenix vor Ort bei Fraktionsvorstandsklausur der Grünen-Bundestagsfraktion mit Statements von den beiden Fraktionsvorsitzenden
14:00 Phoenix vor Ort mit Statement von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht nach dem Besuch der Marder-Kompanien
15:40 ntv Preisbarometer, n-tv
16:00 Bundesverband der Kommunikatoren zu „Vor welchen Herausforderung steht die Wissenschaftskommunikation 2023?“, bdkom.de
22:15 Maybrit Illner „Panzerwende in Berlin – Wo sind jetzt die roten Linien?“ mit Juso-Chefin Jessica Rosenthal, CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen, dem ehemaligen Nato-Oberbefehlshaber in Europa James G. Stavridis, Friedens- u. Konfliktforscherin Nicole Deitelhoff, Zeit-Journalistin Anna Sauerbrey, ZDF-Auslandsreporterin Katrin Eigendorf, ZDF
22:15 Phoenix Runde „Räumung in Lützerath – Das Dilemma der Grünen“ mit ehemaligem Heinrich-Böll-Stiftung-Chef und heutigem Chef des Zentrums Liberale Moderne Ralf Fücks, FAZ-Journalistin Julia Löhr, Parteienforscher Lothar Probst und David Dresen von der Initiative „Alle Dörfer bleiben“
23:15 Markus Lanz, ZDF

GEBURTSTAGE

Heute feiern Parlamentarischer Verkehrs-Staatssekretär Michael Theurer, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses Björn Jotzo, Hamburgs Bürgerschaftsabgeordnete Annkathrin Kammeyer, NRW-Bildungsstaatssekretär Urban Mauer, EU-Abgeordnete David McAllister, Generalsekretär Deutsche Bundesstiftung Umwelt Alexander Bonde, ZDF-Politik-Talkerin Maybrit Illner sowie die Senior Advisor für die Boston Consulting Group Janina Kugel.

Referent:in Politik (m/w/d) beim Gesamtverband der Versicherer (GDV), (Junior-)Berater:in (m/w/d) bei Köster Kommunikation, (Junior) Referent:in für Public Affairs (m/w/d) mit dem Schwerpunkt Sportpolitik bei Teamsport Deutschland, Referent:in für politische Kommunikation (m/w/d) bei Johanniter-Unfall-Hilfe e.V. Landesverband NRW, Referent:in für politische Organisation & Arbeitsgemeinschaften (m/w/d) (37,5 Std. Vollzeit) beim SPD-Bezirk Hessen-Süd
Mehr Jobs auf politjobs.com

ZITAT DES TAGES

„Putin hat uns belogen und betrogen.“

SPD-Chef Lars Klingbeil sprach im „Zeit“-Interview über die Fehler im Umgang mit Russland, eine neue Außenpolitik – und die Panzerfrage. zeit.de

Wirtschaftsperspektiven: Entwarnung bei den Gasvorräten + Weniger Firmen wollen Preise erhöhen + Deutsche Exporte in den Iran gestiegen + Marge in Autoindustrie soll sich halbieren + Lindner droht Strafverfahren. wirtschaftsperspektiven.de

Defensio Report: NATO und EU kooperieren + Scholz verteidigt Kurs bei Waffenlieferungen + Schweden hat Probleme mit der Türkei + Russland erklärt Waffenruhe für beendet + Israel kündigt Sanktionen gegen Palästinenser an. defensio.report

Berlin Bubble: David Issmer (Teneo) zu Government Affairs + Politik-Role-Models Lilli Fischer und Merle Spellerberg + Ipsos zum Wohlstandscrash 2022 + Stiftung Familienunternehmen zum Bürokratieabbau + Late-Night-Newsletter für das politische Berlin vom Politbriefing und Table Media. berlinbubble.de

ZULETZT

Berliner CDU reserviert Internetseiten von Grünen und FDP für Wahlkampfslogans: Einen Monat vor der Wahlwiederholung in Berlin am 12. Februar gehen die Parteien erneut in den Wahlkampf. Da die Internetseiten von FDP und Grüne scheinbar noch nicht gesichert sind, springt die Berliner CDU ein – und kommentiert dort die Slogans der beiden Parteien. „Wie wir auf den Seiten zum Ausdruck geben, treten wir sie gern an die Kollegen ab. Eine Spende an die Kältehilfe wäre im Gegenzug natürlich toll“, erklärte ein Sprecher der Berliner CDU. rnd.de