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NATO und EU kooperieren, Scholz verteidigt Kurs bei Waffenlieferungen, Schweden hat Probleme mit der Türkei
Defensio Report in der Kalenderwoche 2, 2023
kuratiert von Dietmar Sittek

NACHRICHTEN

„Neue Stufe“ der Kooperation zwischen NATO und EU: NATO und EU haben Anfang der Woche eine stärkere Zusammenarbeit vereinbart. Das wurde aufgrund des UKraine-Krieges und des Machstrebens Chinas als ein notwendiger Schritt betrachtet. Ziel der Vereinbarung ist, koordinierter gegen Sicherheitsbedrohungen vorzugehen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, EU-Ratspräsident Charles Michel und NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg unterschrieben im Hauptquartier der Militärallianz in Brüssel eine entsprechende Erklärung. Es geht konkret um eine bessere Zusammenarbeit im Bereich des „wachsenden geostrategischen Wettbewerb“, den „Schutz kritischer Infrastrukturen“ wie der Energie- und Wasserversorgung, Zusammenarbeit im Weltraum und im Kampf gegen „Manipulation von Informationen und Einmischung aus dem Ausland“ sowie beim Klimawandel. Als größte Sicherheitsgefahr wird Russlands Krieg gegen die Ukraine gesehen. dw.com

Scholz verteidigt seinen Kurs bei Waffenlieferungen in die Ukraine: Geht es um den Kurs bei den Waffenlieferungen, wird an Bundeskanzler Scholz oft Kritik geübt, er sei zu zögerlich. Dem trat er nun bei einer Wahlkampfveranstaltung entgegen. „Deutschland ist ganz weit vorne bei der Unterstützung der Ukraine“, sagte Scholz. Das gelte nicht nur für finanzielle und humanitäre Hilfe, sondern auch für Waffenlieferungen. Er werde dabei weiterhin verantwortungsvoll vorgehen, betonte der SPD-Politiker. „Alle können sich darauf verlassen, dass nicht die öffentliche Aufregung, sondern das, was richtig ist in der Sache und gut ist für die Ukraine und den Frieden in Europa, dass das von uns getan wird.“ Nachdem die USA und Frankreich die Lieferung von Schützenpanzern angekündigt hatten, hatte auch Scholz nach einem Gespräch mit US-Präsident Biden zugesagt, erstmals Schützenpanzer westlicher Bauart in die Ukraine zu liefern. Scholz hob hervor, dass Deutschland nach den USA und Großbritannien der größte Waffenlieferant für die Ukraine sei. tagesspiegel.de

„Die Türkei will Dinge, die wir nicht geben können“: Schweden sieht sich am Ende der möglichen Zugeständnisse nach den Forderungen der Türkei im Zusammenhang mit einer möglichen Nato-Mitgliedschaft Schwedens. Ankara knüpft seine Zustimmung an sehr weitreichende Maßnahmen, die dem Sicherheitsbedürfnis der Türkei Rechnung tragen, unter anderem an die Auslieferung von „Exil-Terroristen“. Zwischen beiden Ländern hatte es mehrere Gespräche gegeben, die aber noch keine endgültige Lösung brachten. Nun wies Ministerpräsident Kristersson erstmals Forderungen der Türkei zurück. Die Türkei habe bestätigt, dass „wir getan haben, was wir gesagt haben, aber sie sagt auch, dass sie Dinge will, die wir ihr nicht geben können oder wollen“, so Kristersson am Sonntag in Sälen. Auf welche Forderungen er sich bezog, sagte er nicht. Mutmaßlich dürfte es dabei aber vor allem um die Auslieferungsanträge gehen. faz.net

Mehrere Explosionen kurz nach Ende der Waffenruhe: Die von Russland vor dem orthodoxen Weihnachtsfest ausgerufene Waffenruhe ist vom Kreml nun wieder als beendet erklärt worden. Der ukrainische Präsident Selenskyj erklärte die Feuerpause für gescheitert, denn auch während der Pause hätten russische Angriffe stattgefunden. „Die Welt konnte einmal mehr sehen, wie falsch Aussagen aus Moskau auf jeder Ebene sind“, sagte er in einer Videobotschaft. Moskau erklärte hingegen, die russischen Streitkräfte seien gezwungen gewesen, auf anhaltenden ukrainischen Artilleriebeschuss und Angriffe auf ihre Stellungen zu reagieren. web.de

London – Russische Stationierung deutet nicht auf Angriff aus Belarus hin: Nachdem sich die Spekulationen auf einen baldigen Kriegseintritt seitens Belarus mehrten, gab das britische Verteidigungsministerium eine Entwarnung aus. Bei der Verlagerung russischer Militärhubschrauber und der Stationierung von Truppen in Belarus handele es sich wohl tatsächlich um Training, nicht um die Vorbereitung einer Offensive, hieß es. Laien hätten beobachtet, wie ein Dutzend verschiedene Helikopter – teilweise mit dem für die russische Invasion in der Ukraine stehenden Symbol „Z“ versehen – kürzlich auf einem Flugplatz in der Nähe der belarussischen Hauptstadt Minsk gelandet seien, hieß es. merkur.de

HINTERGRUND

Nach Resolution der UN-Vollversammlung – Israel kündigt Sanktionen gegen Palästinensische Autonomiebehörde an: Die neue rechtspopuliste Regierung in Israel reagierte auf den Beschluss der UN, Israels Besatzungspolitik zu prüfen, mit Sanktionen gegen die palästinischen Gebiete. Es handele sich um eine Reaktion „auf die Entscheidung der Palästinensischen Autonomiebehörde, einen politischen und rechtlichen Krieg gegen den Staat Israel zu führen“, erklärte das Büro von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. So sollen den Palästinensern Gelder vorenthalten werden. Die Palästinenserorganisation Hamas verurteilte in einer Erklärung die „Strafmaßnahmen“ und forderte die Palästinensische Autonomiebehörde auf, gegenüber Israel „nicht nachzugeben“. tagesspiegel.de

Präsident Vucic – KFOR lehnt serbische Truppen im Kosovo ab: Die Absage von Vucic war erwartet worden. Schon im letzten Jahr ist ein Antrag Serbiens, eigene Truppen in den Kosovo zu entsenden von der KFOR abgelehnt worden. Nun wurde auch die Entsendung von 1000 serbischen Soldaten abgelehnt. Vucic warf dem KFOR-Kommando vor, die Serben mit der abschlägigen Antwort zu demütigen. Ende letzten Jahres hatten militante Serben an einem Dutzend Stellen im Norden des Kosovos Barrikaden errichtet. Das Kosovo hatte sich 2008 für unabhängig erklärt. Serbien hat diesen Schritt nicht anerkannt und beansprucht das Territorium des Kosovo bis heute für sich. Die Führung in Serbien schürt immer wieder Spannungen, wofür sie die serbische Volksgruppe benutzt. Vucic hatte die Entsendung der serbischen Sicherheitskräfte unter Berufung auf die damaligen Spannungen beantragt, die sich an der Festnahme eines serbischstämmigen Ex-Polizisten entzündet hatten. n-tv.de

FDP und Grüne erleichtert nach „Marder“-Zusage: Die Zusage der Lieferung des Schützenpanzers Marder an die Ukraine seitens Deutschlands stieß auf ein großes, positives Echo. Sowohl der ukrainische Präsident Selenskyj als auch der ukrainische Botschafter in Deutschland, Makelev, zeigten sich dankbar. „Zusammen mit dem früher gelieferten Iris-T-System und den Gepard-Flugabwehrpanzern leistet Deutschland einen wichtigen Beitrag dazu, dass alle russischen Raketen abgefangen werden!“, schrieb Selenskyj auf Twitter. FDP und Grüne, die lange Zeit vorher schon die Lieferung von Panzern forderten, äußerten sich erleichtert. „Wir haben seit Kriegsbeginn unsere Unterstützung im Zusammenspiel mit unseren Partnern immer stärker ausgeweitet. Es ist folgerichtig, dass wir auch diesen Schritt gehen“, erklärte Vizekanzler Robert Habeck. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann, begrüßte, dass „speziell das Kanzleramt“ endlich den Weg für die Lieferung der Marder frei gemacht habe. Der Politikwissenschaftler Carlo Masala von der Universität der Bundeswehr in München sagte: „Wären die Schützenpanzer schon im Sommer geliefert worden, wäre die Ukraine heute weiter. Aber es ist gut, dass sie jetzt kommt.“ n-tv.de

ANGEZÄHLT

Großbritannien hat Pläne, ein gutes Dutzend an Kampfpanzern an die Ukraine zu liefern. Bisher sahen die Regierungen in London davon ab, moderne westliche Kampfpanzer zu liefern. Allerdings stellte man der Ukraine bereits 200 gepanzerte Fahrzeuge vom Typ Stormer zur Verfügung, die auch mit Lenkflugkörpern ausgestattet sind. spiegel.de

ZITAT DER WOCHE

„Die Umsetzung eines einzelnen Maßnahmenpakets ist hier nicht ausreichend, um die Verkrustungen von Jahrzehnten aufzubrechen.“

Verteidigungsministerin Christine Lambrecht in einem Papier, dass Reformen der Bundeswehr auflistet und eine kritische Bestandsaufnahme darstellt. Die „Kritische Bestandsaufnahme für eine Bundeswehr der Zukunft“ enthält aber mehr Prüfaufträge als konkrete Vorschläge. Das Papier wird im Bundestag diskutiert werden. spiegel.de

WEITERE NEWSLETTER

Politbriefing: Polen will Kampfpanzer an Ukraine liefern + Regierung verurteilt Gewalt gegen Polizei in Lützerath + Deutsche Bahn für baldiges Ende der Maskenpflicht + Merz nennt Söhne von Migranten „kleine Paschas“ + Lothar Wieler verlässt Robert Koch-Institut + Mehrere Verletzte bei Angriff am Bahnhof Gare du Nord. politbriefing.de

Wirtschaftsperspektiven: Entwarnung bei den Gasvorräten + Weniger Firmen wollen Preise erhöhen + Deutsche Exporte in den Iran gestiegen + Marge in Autoindustrie soll sich halbieren + Lindner droht Strafverfahren. wirtschaftsperspektiven.de

Berlin Bubble: David Issmer (Teneo) zu Government Affairs + Politik-Role-Models Lilli Fischer und Merle Spellerberg + Ipsos zum Wohlstandscrash 2022 + Stiftung Familienunternehmen zum Bürokratieabbau + Late-Night-Newsletter für das politische Berlin vom Politbriefing und Table Media. berlinbubble.de

ZULETZT

UN lassen Hilfslieferungen nach Syrien zu: In dem von seit vielen Jahren durch Krieg erschütterten Land sind nun Hilfslieferungen möglich. Ein Grenzübergang in das von Rebellen kontrollierte syrische Gebiet soll für Hilfen offenbleiben. Die Einigung im Sicherheitsrat kam überraschend, auch Russland schloss sich ihr an. tagesschau.de

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