Capital Beat TV

 
 
Merz verteidigt Ukraine-Hilfen, Selenskyj fühlt sich von Trump betrogen, Social-Media-Verbot für unter 13-Jährige, SPD-Ruf nach Spitze ohne Ministeramt
Politbriefing am Donnerstag, 15. Oktober 2026

kuratiert von Egon Huschitt
Mitarbeit: Nina Grey

Politbriefing am Donnerstag, 15. Oktober 2026

kuratiert von Egon Huschitt
Mitarbeit: Nina Grey

Wir liefern jeden Morgen um sechs Uhr einen Überblick über die wichtigsten Themen in der Politik.

Melden Sie sich hier für unseren kostenlosen, täglichen Newsletter an:

Wir liefern jeden Morgen um sechs Uhr einen Überblick über die wichtigsten Themen in der Politik.

Melden Sie sich hier für unseren kostenlosen, täglichen Newsletter an:

Politik-Headlines

Bild: 600.000 Euro Steuergeld für Strandkneiper
FAZ: Berliner CDU bereit für Sondierungen
Handelsblatt: Panzerbauer KNDS wird Staatsunternehmen
RND: Trump umwirbt Putin – und setzt Selenskyj unter Druck
SZ: Weltweit hungern wieder mehr Menschen
Tagesspiegel: AfD und BSW setzen gemeinsamen Antrag gegen Ukraine-Hilfen durch
taz: Putin erobert erstes Nato-Gebiet
Welt: Kiew beklagt Ausfall von Frühwarnsystem

Pflegereformer denken weiter: Nach dem Kabinettsbeschluss muss die Bundesregierung möglichst schnell weitere Maßnahmen auf den Weg bringen, um die Pflegeversicherung langfristig und generationengerecht zu stabilisieren. Die Förderung privater und betrieblicher Zusatzversicherungen ist dafür ein ideales Mittel. So ist Pflegereform im Grunde kinderleicht. Mehr auf pkv.de

UKRAINE-KRIEG

Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj kritisiert mangelnde US-Unterstützung: US-Präsident Donald Trump hatte angekündigt, Russland werde mehr als 300.000 Tonnen Diesel für die USA und den Weltmarkt liefern; dafür sollten Sanktionen ausgesetzt werden. Im Interview mit Piers Morgan in London sagte der ukrainische Präsident, er fühle sich durch den Deal und weitere Schritte Washingtons betrogen. Ein Kurswechsel Trumps sei bedauerlich und “nicht die richtige Seite der Geschichte”. Die Ukraine könne sich keine Schwäche erlauben. Ukrainische Vertreter hatten zuvor berichtet, Probleme mit Musks Satelliten-Kommunikationssystem Starlink hätten zum Scheitern ukrainischer Angriffe geführt. rnd.de, n-tv.de, tagesschau.de

  • Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Elon Musk aufgefordert, Starlink in der Ukraine wiederherzustellen, und vor Todesopfern durch den Ausfall gewarnt. Ukraines Ex-Verteidigungsminister Mychailo Fedorow erklärte unterdessen, der Dienst funktioniere wieder bei Geschwindigkeiten bis zu 160 km/h; Angriffs- und Abfangdrohnen sollten damit wieder fliegen können. Er dankte Musk für die Unterstützung. zeit.de
  • EU hat der Ukraine 2,86 Milliarden Euro für den Kauf von Drohnen, Luftverteidigungssystemen und Raketen bei ukrainischen Unternehmen überwiesen. Nach Angaben der EU-Kommission sollen die Mittel den dringenden Bedarf auf dem Schlachtfeld decken und die Verteidigungsfähigkeit gegen den russischen Angriffskrieg stärken.

Russische Angriffe töten mindestens elf Menschen in Luzk und Kyjiw: Beim Drohnenangriff auf Luzk, knapp 100 Kilometer von der ukrainisch-polnischen Grenze entfernt, starben mindestens sechs Menschen, zwölf weitere wurden verletzt. In Kyjiw wurden fünf Menschen getötet, außerdem ein Heizwerk getroffen. Präsident Wolodymyr Selenskyj zufolge setzte Russland in der Nacht zum Mittwoch 39 ballistische Raketen und mehr als 102 Drohnen gegen die Energieversorgung und kritische Infrastruktur ein.

  • Bei Charkiw sind am Dienstag fünf ukrainische Soldaten in einem Wohnhaus hinter der Front erschossen worden. Ermittler prüfen mehrere Spuren, darunter eine mögliche Zugehörigkeit des Schützen zu einem russischen Sabotagetrupp. stern.de
  • Ukraine hat am Mittwoch ein Rechenzentrum und ein weiteres Ziel in Russland angegriffen, jedoch keine Ölraffinerien. Damit widerspricht Kyjiw Russlands Vize-Ministerpräsidenten Alexander Nowak, der Angriffe auf zwei Raffinerien in Saratow und Rjasan gemeldet hatte; Alexander Nowak hatte erklärt, es gebe keine Anzeichen dafür, dass die Ukraine auf einen Energiewaffenstillstand hinarbeite.
  • Ukraine hat bei ihrer Gegenoffensive in der Region Donezk nach Angaben von Brigadegeneral Andrij Bilezkyj drei weitere Dörfer zurückerobert. Damit seien rund 30 Kilometer nördlich der strategisch wichtigen Stadt Slowjansk insgesamt 16 Ortschaften und 277 Quadratkilometer wieder unter ukrainischer Kontrolle.

Russland nimmt Dieselausfuhren nach Vereinbarung mit den USA wieder auf: Nach Angaben des Datenanbieters LSEG wurde am Dienstag im Ostsee-Hafen Primorsk ein Tanker mit rund 40.000 Tonnen schwefelarmem Diesel beladen. Das Schiff ist auf dem Weg nach Marokko. US-Präsident Donald Trump hatte vergangene Woche erklärt, Moskau habe zugesagt, die Weltmärkte mit Diesel zu versorgen, um die Kraftstoffpreise zu senken. faz.net

Pressekonferenzen mit Wirkung! Presse.Live bietet die Location, Technik, Moderation, Einladungsmanagement und Cross-Promotion, um die Aufmerksamkeit von Journalisten zu wecken und Ihre Botschaft wirken zu lassen. Einfach mehr Impact im Presse.Live-Studio in Berlin-Mitte oder bei Ihnen vor Ort. Kontaktieren Sie uns: presse.live@presse.live, Telefon 030 69 202 3535 presse.live Jetzt planen!

Nachrichten

Kanzler Friedrich Merz warnt Gerechtigkeit nicht gegen Sicherheit auszuspielen: Investitionen in die Verteidigung und die Unterstützung der Ukraine schafften erst die Voraussetzungen für Freiheit, in der sich Gerechtigkeit entfalten könne, sagte Friedrich Merz in seiner Regierungserklärung. Angesichts der Eskalationsbereitschaft Russlands sei ihm unbegreiflich, wie von ganz links und ganz rechts “das Spiel der Verharmlosung” getrieben werde. Zugleich kritisierte er Stimmen, die aus der militärischen Unterstützung der Ukraine ein Gerechtigkeitsproblem konstruieren wollten. Kein Euro, der in die Ukraine fließe, fehle bei Sozial- oder Bildungsausgaben. zeit.de, spiegel.de, tagesschau.de, stern.de

  • Linken-Fraktionschef Sören Pellmann kritisierte, nach der Haushaltsplanung fließe bald jeder dritte Euro in Militarisierung und Aufrüstung statt in Schulen, Wohnungen oder Pflege. AfD-Chefin Alice Weidel forderte ein Ende der Unterstützung für die Ukraine und die Wiederaufnahme von Öl- und Gasbezügen aus Russland.
  • SPD-Fraktionschef Matthias Miersch betonte, Union und SPD lägen bei Gerechtigkeitsfragen in den anstehenden Reformen weit auseinander, und verlangte einen “Gerechtigkeitscheck”. An Kanzler Friedrich Merz gerichtet kündigte er weitere Diskussionen über Umverteilung an. Alle in der SPD, auch der neue Arbeitsminister Alexander Schweizer, seien “überzeugte Sozialdemokraten”. welt.de, n-tv.de
  • Kanzler Friedrich Merz bekräftigte vor dem EU-Gipfel in Brüssel die Forderung nach einem neuen europäischen Handelsschutzinstrument gegen wettbewerbsverzerrende Praktiken anderer Staaten. Der Abbau einseitiger Abhängigkeiten sei eine Schlüsselaufgabe. Die geopolitische Ordnung des 21. Jahrhunderts entstehe in diesen Jahren.

Kabinett:

  • Steuer auf gezuckerte Getränke: Ab Mitte 2027 sollen für Getränke mit mehr als fünf Gramm Zucker pro 100 Milliliter 26 Cent pro Liter anfallen, bei höherem Zuckergehalt steigt der Steuersatz. Softdrinks werden dadurch teurer. Das Finanzministerium erwartet im kommenden Jahr Einnahmen von 690 Millionen Euro, die zur Stabilisierung der Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung verwendet werden sollen. Die Zustimmung des Bundestages steht noch aus. ndr.de, spiegel.de
  • 13-köpfige Pflegestrukturkommission eingesetzt: Bis Ende Januar soll das Gremium Vorschläge für eine zum 1. Juli geplante Pflegereform vorlegen. Ziel ist es, die Versorgung und Finanzierung der sozialen Pflegeversicherung zu sichern und den Beitragssatz auch über 2030 hinaus stabil zu halten. tagesschau.de
  • Eckpunkte für ein Social-Media-Verbot für Kinder unter 13 Jahren: Für 13- bis 18-Jährige sind abgestufte Beschränkungen vorgesehen. “Nachweislich kindgerechte Angebote” werden ausgenommen. Die nationalen Übergangsregeln sollen die Zeit bis zu einer EU-weiten Vereinbarung überbrücken. handelsblatt.com, heise.de

Verteidigungsminister Boris Pistorius verspricht Aufklärung der Vorwürfe in Weißenfels: Es geht um mutmaßlichen Drogenhandel, Bedrohungen und sexuelles Fehlverhalten von Vorgesetzten, meldet das RND unter Berufung auf einen hochrangigen Bundeswehrangehörigen; das BMVg bestätigte Ermittlungen gegen zehn Beschuldigte. “Bislang sind es Vorwürfe. Wenn die sich bestätigen, wäre das widerwärtig”, sagte Boris Pistorius. Die Bundeswehr werde alles tun, um Täter dingfest zu machen und Betroffene besser zu schützen; sanktioniert werden müssten auch jene, die solche Taten verschleierten. Laut Spiegel wurden gegen mehrere Soldaten bereits Disziplinarmaßnahmen eingeleitet und Betretungsverbote ausgesprochen. mdr.de, zeit.de

Weitere Meldungen:

  • Zusatzbeitrag für Krankenkassen 2027 bleibt laut Empfehlung des Schätzerkreises unverändert. spiegel.de
  • Altersvorsorge ab Kindesalter: Finanzausschuss beschließt neue Frühstartrente. stern.de
  • Digitalministerium stellt klar: Kein Rückzug bei KI-Projekt mit SAP und Mistral. heise.de
  • Wirtschaftsministerin Katherina Reiche widerspricht Digitalminister Karsten Wildberger bei KI-Steuer. welt.de
  • Alexander Schweitzer im Parlament als neuer Arbeitsminister vereidigt. stern.de
  • Bundeswehr schafft Netzwerferdrohnen, Systeme zur Drohnenabwehr und Stärkung des Patriot-Luftabwehrsystems an. tagesschau.de
  • Beschaffungsamt: Stabsfeldwebel soll 1,9 Millionen Euro abkassiert haben. rhein-zeitung.de

Bringen Sie Ihre Botschaft direkt in den Fokus der politischen Branche: Von Montag bis Freitag versenden wir jeden Morgen unser Politbriefing an Entscheider und Multiplikatoren. Zwischen diesen Zeilen lässt sich Ihr politisches Anliegen in idealem Umfeld platzieren. Kontaktieren Sie uns 030/69 202 3530 oder werbung@politbriefing.de.

Sachsen-Anhalts Landtag beschließt mit Stimmen von AfD und BSW sofortigen Stopp deutscher Ukraine-Hilfen: Die Landesregierung soll sich mit einer Bundesratsinitiative auch für die Aufhebung der Russland-Sanktionen einsetzen. Eine Mehrheit der Abgeordneten von AfD und BSW nahm den Antrag in einer außerordentlichen Sitzung in Magdeburg an. In der von Zwischenrufen geprägten Aussprache verurteilten Redner von CDU, SPD, Grünen und Linken das Papier scharf. mdr.de, sueddeutsche.de, n-tv.de

  • Sachsen-Anhalt: AfD-Parlamentspräsident Tobias Rausch daddelt auf seinem Smartphone. spiegel.de

Prozess um Sprengung der Nord-Stream-Pipelines begonnen: Rund vier Jahre nach dem Anschlag in der Ostsee steht der 50-jährige Ukrainer Serhij K. vor dem Staatsschutzsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts. Er soll die mutmaßliche Saboteurgruppe angeführt und im Auftrag staatlicher ukrainischer Stellen gehandelt haben, was die Ukraine zurückweist. Die Bundesanwaltschaft wirft ihm neben einem Kriegsverbrechen die Herbeiführung von Sprengstoffexplosionen, die Zerstörung von Bauwerken und die Störung öffentlicher Betriebe vor; ihm und seinen Mittätern sei bewusst gewesen, dass die mit militärischen Mitteln gesprengten Pipelines kein legitimes Kriegsziel waren. Die Verteidigung beantragt die Einstellung des Verfahrens und argumentiert, die Erdgaspipelines seien legitime militärische Ziele in dem von Russland begonnenen Krieg gegen die Ukraine gewesen. n-tv.de

Weitere Deutschland-News:

  • Berlin: Sondierungen gehen weiter; gemeinsame Erklärung zum Vorgehen gegen Antisemitismus gelte weiterhin. rbb24.de
  • Bayern: SPD fordert notfalls neue Schulden für bessere Bildung. n-tv.de
  • Brandenburg: Beamten bekommen nach Urteil des Bundesverfassungsgerichts ab Dezember deutlich mehr Geld, müssen eine Stunde pro Woche länger arbeiten. tagesspiegel.de
  • Hamburg: Feierstunde zu 80 Jahren Bürgerschaft. ndr.de
  • Brandenburg: AfD-Landtagsabgeordneter Dennis Hohloch zeigt Comedian Kurt Krömer an; “Keine Tickets für AfD-Wähler.” tagesspiegel.de
  • Brandenburg: Kleine automatisierte Smart-Stores dürfen künftig auch sonntags und an Feiertagen öffnen. rbb-online.de

Europa + Welt

EU-Kommission will Methanregeln für Öl-, Gas- und Kohleimporte wegen der Energiepreiskrise um ein Jahr verschieben: Importeure müssten die Vorgaben damit erst Anfang 2028 erfüllen. Die Regeln sollen den Ausstoß des Treibhausgases Methan begrenzen. Mit dem Aufschub will die Brüsseler Behörde auch zusätzlichen Druck auf die Versorgungssicherheit bei importierten fossilen Brennstoffen vermeiden. derstandard.at, handelsblatt.com

Weitere Meldungen:

  • EU kritisiert Aufschub von Wahlen in den Palästinensergebieten. derstandard.at
  • Internationaler Währungsfonds warnt Industrieländer vor steigenden Staatsschulden. tagesschau.de

PolisiN – Politiker:innen sicher im Netz unterstützt Mandatsträger:innen, politisch Aktive sowie Ihre Teams und Fraktionen dabei, digitale Chancen souverän zu nutzen. Das Angebot ist kostenfrei und richtet sich an die konkreten Anforderungen im politischen Alltag – im Bundestag, in Landtagen, Kommunen und überall dort, wo Politik gemacht wird. Die nächsten Workshops: Heute von 17 bis 19 Uhr: Hass im Netz begegnen – Schutz vor digitaler Gewalt im politischen Alltag + Donnerstag, 29. Oktober, 10 bis 12 Uhr: Künstliche Intelligenz & Prompting – KI im politischen Alltag erfolgreich und sicher anwenden + Donnerstag, 19. November, 17 bis 19 Uhr: Passkeys & Accountsicherheit – Digitale Identitäten in der Politik schützen. polisin.de

Weitere Europa-News:

  • Dänemark: Grenzkontrollen an deutscher Grenze bis Mai 2027 verlängert. zeit.de
  • Grönland: Regierung dementiert Donald Trumps Ankündigung massiver Rohstofferkundungen. tagesspiegel.de
  • Türkei: Inhaftierter ehemaliger Bürgermeister von Istanbul Ekrem Imamoglu beginnt sein Plädoyer. tagesschau.de
  • Türkei: Regierung übernimmt Kontrolle über oppositionellen meistgesehenen Nachrichtensender “Halk TV”. deutschlandfunk.de
  • Serbien: Redaktion der Internet-Zeitung “Nova” wehrt sich gegen Übernahme durch regierungsnahes Unternehmen. ariva.de
  • Albanien: Erneut Eskalation bei Studentenprotesten; Brand im Bildungsministerium in Tirana. faz.net
  • Bulgarien: Anschlag auf eine Starlink-Bodenstation nahe der Hauptstadt Sofia. spiegel.de
  • Frankreich: Rechtspopulistin Marine Le Pen will finanzielle Unterstützung für Ukraine beenden. handelsblatt.com
  • Österreich: Gericht gewährt früherem Immobilieninvestor Rene Benko Hausarrest mit Fußfessel. zdfheute.de

Afrika-News:

Naher- und Mittlerer-Osten-News:

  • Iran: Frachtschiff in der Straße von Hormus nach Minentreffer gesunken. n-tv.de
  • Saudi-Arabien: Vier Verletzte durch abgefangene Rakete der Huthi-Miliz in Riad. n-tv.de
  • Jemen: Kämpfe verschärfen laut Hilfsorganisationen humanitäre Lage; Tausende Menschen auf der Flucht. n-tv.de
  • Palästinensische Gebiete: Israelische Siedler setzen Moschee im Ort Michmas im Westjordanland in Brand. t-online.de
  • Israel: Früherer Inlandsgeheimdienst-Chef Ronen Bar verklagt Premier Benjamin Netanjahu wegen falscher Vorwürfe. derstandard.at
  • Israel: Kolumbien verlegt nach US-Vorbild Botschaft aus Tel Aviv nach Jerusalem. nau.ch

Asien- und Pazifik-News:

  • China/Nordkorea: Brückenprojekt an gemeinsamer Grenze vollendet; offizielle Zeremonie am Donnerstag. n-tv.de
  • Nordkorea: Test von zwei Marschflugkörpern gemeldet. zeit.de

USA-News:

  • Gericht schützt Zugang von US-Medien zum Weißen Haus länger; Justizministerium legte Berufung ein. zeit.de
  • US-Medien zweifeln an Lebenslauf von neuer Trump-Sprecherin Katie Zacharia. zeit.de
  • Preise in den USA steigen im September um 3,7 Prozent. handelsblatt.com

Wirtschaft + Gesellschaft

  • Kerosinmangel am Flughafen Frankfurt am Main wegen niedrigem Rheinpegel; Lufthansa-Maschinen sollen im Ausland vor Abflug tanken. tagesspiegel.de
  • Bundesweites Alkoholverbot an Bahnhöfen gilt ab Donnerstag; Bahnhofsgastronomie vom Verbot ausgenommen. n-tv.de
  • Gericht kippt VW-Vergleich mit Ex-Audi-Chef Rupert Stadler. n-tv.de
  • DJV-Chef Mika Beuster über beschlagnahmte Interviews: “Frontalangriff auf Pressefreiheit”. ndr.de
  • Netflix streicht wegen schwachen Wachstums rund 1000 Jobs. spiegel.de
  • Beschwerden über “ZDF Magazin Royale”: Jan Böhmermann lässt sich in Einspieler auf Simson-Moped überfahren. tagesspiegel.de

HINTERGRUND

SPD Baden-Württemberg fordert Neustart der Parteispitze ohne Ministerämter: Die Landesvorsitzenden Isabel Cademartori und Robin Mesarosch verlangen eine Führung, die nicht ständig auf Rücksprache mit Kanzler Friedrich Merz angewiesen ist. Künftige Parteichefs müssten Fragen der Gerechtigkeit unabhängig von der Koalitionslogik stellen und beantworten. Nach dem Rücktritt von Bärbel Bas will die SPD im Januar erneut eine Doppelspitze wählen. Finanzminister Lars Klingbeil hat bislang offengelassen, ob er wieder für den Parteivorsitz kandidiert. t-online.de

Weitere Meldungen:

  • Bundestagspräsidentin Julia Klöckner will Sicherheitsvorkehrungen im Bundestag verstärken. rnd.de
  • Junge Union musste etwa 350.000 Euro staatlicher Fördermittel zurückzahlen und benötigte einen Kredit der CDU. focusplus.de
  • SPD-Bezirk Hannover: Kein formwirksamer Ausschlussantrag gegen Gerhard Schröder. n-tv.de
  • Sächsischer AfD-Politiker Matthias Moosdorf scheitert mit Eilantrag gegen Ordnungsgeld. saechsische.de
  • Hans-Thomas Tillschneider: Vom rechten Ideologen zum Repräsentanten des Landtags. mdr.de

Köpfe-Meldungen:

  • Maike Pollmann ist jetzt Gewerkschaftssekretärin beim DGB. linkedin.com
  • Raze Baziani-Körber ist jetzt Teil des Teams des Beauftragten für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe. linkedin.com

KALENDER

08:30 Landwirtschaftsminister Alois Rainer auf der Interfrost 2026, Messe München
09:00 Bundestag zu Brennstoffemissionshandelsgesetz, Tabaksteuergesetz, Sparmaßnahmen für Krankenkassen, Bafög-Reform, EUDI-Wallet, Bundeswehreinsätzen im Roten Meer und Südsudan, Berlin
09:00 Justizministerin Stefanie Hubig beim Treffen zur Wohnungspolitik des DGB und des Deutschen Mieterbundes, Landesvertretung Saarland, Berlin
10:00 Kanzler Friedrich Merz beim EU-Gipfel zu Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft, langfristigem EU-Haushalt und EU-Erweiterungsverhandlungen, Brüssel
10:00 Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan bei der Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds, Bangkok
10:15 Maritime Wirtschaft- und Tourismuskoordinator Christoph Ploß beim Hauptstadtkongress des Deutschen Reiseverbands, Hotel Titanic, Berlin
11:00 Bauministerin Verena Hubertz bei der Deutschen Wärmekonferenz des Bundesverbands der Deutschen Heizungsindustrie, Alte Münze, Berlin
11:30 Umweltminister Carsten Schneider beim “TransVer Day” des Gesamtverbandes der Versicherer, Futurium, Berlin
16:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier beim 21. Arraiolos-Treffen, Slowenien
16:00 Parlamentarischer Staatssekretär BMFTR Matthias Hauer beim Forum Immunonkologie “Krebsforschung im Wandel: Globale Dynamiken und ihre Bedeutung für Innovation und Versorgung in Deutschland”, Berlin
17:00 Staatssekretär Niels Annen bei der Eröffnung des Europabüros des Internationalen Forschungszentrums für Forstwirtschaft CIFOR, Bonn
17:30 Staatsministerin Elisabeth Kaiser bei der Diskussionsveranstaltung “Lass uns reden: Wie geht’s weiter in Ostdeutschland” der Schwarzkopf Stiftung, Amerika-Gedenkbibliothek, Berlin
18:30 Verteidigungsminister Boris Pistorius beim Parlamentarischen Abend zu Verteidigungsfähigkeit und industrieller Wertschöpfung, Landesvertretung Niedersachsen, Berlin

EVENT, WEB UND TV-TIPPS

08:45 Phoenix Bundestagsgespräch mit Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen und SPD-Gesundheitspolitiker Christos Pantazis, Vor Ort im Bundestag
10:00 BarCamp 2026 der Bundeszentrale für politische Bildung: “Gesellschaft unter Druck – Soziale Ungleichheit erkennen, Prävention stärken, Zusammenhalt fördern”, Köln
10:30 Wake-Up-Generationendialog: “Offline statt Online? Jung und Alt diskutieren über die Zukunft von Social Media”, Basecamp, Berlin
12:30 Bundeskanzler-Helmut-Schmidt-Stiftung zu “Demokratie stärken – Resilienz als gesamtgesellschaftliche Aufgabe”, Hamburg
16:00 6. Jahreskonferenz der Marktoffensive Erneuerbare Energien, IHK Berlin – Ludwig-Erhard-Haus, Berlin
17:00 Symposium der Bundesapothekerkammer “Deutschland im Krisenfall – Welche Rolle übernehmen Apotheken?”, ABDA – Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände, Berlin
18:30 Buchpremiere “Ich bin doch kein Rassist, aber…” von Correctiv-Chefredakteurin Anette Dowideit, Publix, Berlin
19:00 Heinrich-Böll-Stiftung zu Europas Landwirtschaft und Wegen aus der Abhängigkeit von fossilem Dünger, Berlin
19:15 Familienministerin Karin Prien beim Jahresempfang der Kultusministerkonferenz, Akademie der Künste, Berlin
21:00 Phoenix Runde “Schwindender Rückhalt – Lässt Trump die Ukraine fallen?”
21:00 Zur Sache Rheinland-Pfalz, SWR
21:00 Zur Sache Baden-Württemberg, SWR
21:45 Monitor zu “Mieten außer Kontrolle: Das Tabu der Vergesellschaftung”, “AfD-Verbot: Die Lehren aus Weimar”, “Weniger Sozialarbeit: Wie die Regierung bei Kindern und Jugendlichen sparen will”, Das Erste
22:15 Maybrit Illner “Steigende Preise, wachsende Bedrohung – kommt der Krieg näher?” mit Außenminister Johann Wadephul, SPD-Politiker Ralf Stegner, Sicherheitsexperte Peter Neumann, Ukraine-Expertin Mareike Müller, BSW-Politikerin Claudia Wittig, ZDF
23:15 Markus Lanz, ZDF
00:45 Keine Talkshow – Eingesperrt mit Jan Fleischhauer “Klimaschutz: Luxus für Reiche?”, ZDF
Mehr Event-Tipps auf politcal.de

GEBURTSTAGE

Heute feiern Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz, Bayerns Landtagsabgeordneter Robert Brannekämper, Hessens Landtagsabgeordnete Sandra Funken, NRW-Landtagsabgeordnete Nadja Lüders, Kreisrat des Landkreises Esslingen Markus Grübel, Präsident der EBS Universität für Wirtschaft und Recht Günther Oettinger, Von Beust & Coll-Chef Sebastian Frevel, Senior-PR-Consultant Scholz & Friends Julian Pahlke sowie die Journalistin Eva Werner.

ZITAT DES TAGES

“…russische Agentin mit Sitz in der Schweiz.”

Grünen-Politiker Anton Hofreiter droht wegen Zwischenruf während der Rede von Alice Weidel im Bundestag ein Ordnungsruf. n-tv.de

Portraitfoto: Frank Nürnberger / Portrait.Berlin

Wir verwenden Cookies, um dir das bestmögliche Nutzererlebnis zu bieten. Darüber hinaus nutzen wir Google Analytics, um die Nutzung unserer Website zu analysieren und zu verbessern. Deine Daten werden dabei anonymisiert verarbeitet. Du kannst der Verwendung von Google Analytics jederzeit zustimmen oder sie ablehnen. Weitere Informationen findest du in unserer Datenschutzerklärung.