Dienstag: Bas geht, Schweitzer soll folgen + Debatte um Umgang + Merz will Stromsteuer senken + Selenskyj drängt auf Energie-Waffenruhe

Bas geht, Schweitzer soll folgen, Debatte um Umgang, Merz will Stromsteuer senken, Selenskyj drängt auf Energie-Waffenruhe, Sachsen-Anhalts CDU plant Wahlauszug

Politbriefing am Dienstag, 13. Oktober 2026

kuratiert von Egon Huschitt
Mitarbeit: Nina Grey

Politbriefing am Dienstag, 13. Oktober 2026

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Politik-Headlines

Bild: Das Bas-Beben
FAZ: Merz will nach Bas-Rücktritt an Regierungskurs festhalten
Handelsblatt: Bas’ Rücktritt erschüttert Bundesregierung
RND: Rücktritt von Bärbel Bas: Wie viel muss eine Spitzenpolitikerin aushalten können?
SZ: Ein Rücktritt und viele Vorwürfe
Tagesspiegel: Rücktritt mit Vorwürfen
taz: Bas tritt heftig zurück
Welt: Nach Bas’ Rückzug muss sich Schwarz-Rot neu sortieren

Pflegereformer denken weiter: Nach dem Kabinettsbeschluss muss die Bundesregierung möglichst schnell weitere Maßnahmen auf den Weg bringen, um die Pflegeversicherung langfristig und generationengerecht zu stabilisieren. Die Förderung privater und betrieblicher Zusatzversicherungen ist dafür ein ideales Mittel. So ist Pflegereform im Grunde kinderleicht. Mehr auf pkv.de

RÜCKTRITT VON BÄRBEL BAS

Rücktritt von Bärbel Bas löst Debatte über zwischenmenschlichen Umgang in der Politik aus: Bärbel Bas gibt den SPD-Vorsitz und das Arbeitsministerium nach dem Tod ihrer Stieftochter auf. In einer persönlichen Mitteilung erklärte sie, sie brauche Zeit, um ihre Trauer zu verarbeiten. Zugleich beklagte sie, die Angriffe gegen sie seien – auch aus den Reihen des Koalitionspartners – weiter forciert worden. Ihr fehle derzeit die Kraft, ihre Regierungs- und Parteiarbeit kurzfristig vollumfänglich auszuüben. Im Bundestag will sie weiterhin ihren Wahlkreis Duisburg vertreten und hofft, ihre Arbeit bald wieder mit voller Kraft erfüllen zu können. tagesschau.de, deutschlandfunk.de

SPD-Chef Lars Klingbeil hat die Attacken auf Bärbel Bas in einer Zeit persönlichen Leids und der Trauer als unanständig verurteilt. Er forderte neben einer Kultur des Streits auch gegenseitigen Respekt und äußerte die Sorge, dass die Politik zunehmend feinfühlige und empathische Menschen verliere. stern.de, tagesschau.de
Kanzler Friedrich Merz hat Bärbel Bas nach ihrer Rücktrittserklärung Respekt ausgesprochen und ihr für die vertrauensvolle Zusammenarbeit in der Regierung gedankt. Als Vater und Großvater könne er nur erahnen, wie schwer ihr Verlust wiege, und wünsche ihr und ihrer Familie viel Kraft, schrieb Friedrich Merz auf X. Vorwürfe, sie sei auch wegen öffentlicher Angriffe aus den Reihen der Union als SPD-Chefin und Arbeitsministerin zurückgetreten, wies Merz zurück. n-tv.de
Rheinland-Pfalz Ministerpräsident Gordon Schnieder hat Vorwürfe überzogener Kritik zurückgewiesen. Bärbel Bas habe Vereinbarungen nicht eingehalten und Gesetzentwürfe nicht vorgelegt; dann müsse man Kritik aushalten, sagte er Welt-TV. Gordon Schnieder dankt Bärbel Bas und gratuliert Alexander Schweitzer. echo-online.de
Mehrere SPD-Politiker verurteilten die Kritik aus der Union, die sich unter anderem gegen verspätete Vorlagen gerichtet hatte. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig sprach von “unmenschlichen und rücksichtslosen Attacken”. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch würdigte den Einsatz von Bärbel Bas für die Werte der Partei und ihre Haltung. ndr.de, ostsee-zeitung.de
Arbeitsminister soll der rheinland-pfälzische SPD-Fraktionschef Alexander Schweitzer werden Am Dienstag soll er von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ernannt werden. Er muss außerdem noch vor dem Bundestag vereidigt werden. volksfreund.de, zdfheute.de
Nach Bas-Rücktritt: Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer und Sozialministerin Petra Köpping fordern Tempo bei Rente und Reformen. lvz.de
SPD will ihre gesamte Führung auf einem Bundesparteitag im Januar neu wählen, erklärte Parteichef Lars Klingbeil. An der Doppelspitze soll festgehalten werden. Ob er erneut kandidiert, ließ Klingbeil in der ARD offen, betonte aber, er klebe nicht am Amt und sei überzeugt, der Partei helfen zu können. Finanzminister will er auch bleiben, falls er den Parteivorsitz verliert. zdfheute.de, spiegel.de
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig ist der Frage nach einem möglichen SPD-Vorsitz ausgewichen und verwies auf die Handlungsfähigkeit der Partei mit ihrem Vorsitzenden und dessen Stellvertretern. Ihre volle Konzentration gelte den Koalitionsverhandlungen mit Linken und Grünen; sie sei mit dem Ziel zur Wahl angetreten, Ministerpräsidentin im Land zu bleiben. ostsee-zeitung.de

UKRAINE-KRIEG

Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert USA zur Durchsetzung der verkündeten Energie-Waffenruhe gegenüber Russland auf: Moskau hat die Vereinbarung bislang nicht bestätigt. In einer per Video übertragenen Rede beim Warschauer Sicherheitsforum sagte Wolodymyr Selenskyj, Donald Trumps Ankündigung vom Vortag, alle Angriffe auf Energieanlagen würden sofort gestoppt, habe ihn sehr überrascht. Er sei gespannt auf konkrete Schritte der USA. Russland habe auch danach ein Kraftwerk in Charkiw angegriffen. Selenskyj erklärte sich bereit, die begrenzte Waffenruhe für gegenseitige Angriffe auf Energieanlagen zu respektieren. Kremlsprecher Dmitri Peskow verwies auf andauernde Kontakte mit Washington und kündigte an, über Ergebnisse zu informieren. tagesspiegel.de, tagesschau.de

Kanzler Friedrich Merz und Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj fordern Russland auf, einem Waffenstillstand für die gesamte Energieinfrastruktur zuzustimmen. Selenskyj informierte Merz in einem Telefonat über die massiven russischen Luftangriffe auf zivile Ziele und die ukrainische Energieinfrastruktur am vergangenen Wochenende. Merz bekräftigte die Solidarität Deutschlands.
EU-Außenminister haben in Luxemburg neue Sanktionen gegen rund 1600 Personen, Unternehmen und andere Organisationen mit Verbindungen zu Russlands Militär und Rüstungsindustrie beschlossen. Die Maßnahmen umfassen das Einfrieren von Vermögenswerten sowie EU-Einreiseverbote für Einzelpersonen. derstandard.at, tagesschau.de
Ukraines Außenminister Andrij Sybiha fordert Europa auf, eingefrorene russische Vermögenswerte zur Verteidigung der Ukraine einzusetzen, statt sie nur zurückzuhalten. Ein früherer Plan zur Nutzung von rund 210 Milliarden Euro russischer Zentralbankgelder scheiterte an Belgiens Widerstand wegen möglicher Schadensersatzklagen Russlands. n-tv.de
US-Präsident Donald Trump verteidigt mit “America first” seine Absicht, russischen Diesel zu kaufen. “Ich habe die richtige Entscheidung für das amerikanische Volk getroffen”, schreibt Donald Trump bei Truth-Social. Er wirft der EU vor, Russland 250 Milliarden Dollar für Energie gezahlt zu haben; diese Summe entspricht Schätzungen zu den EU-Importen fossiler Brennstoffe aus Russland seit dem Einmarsch in die Ukraine 2022.
Nato-Oberbefehlshaber für Europa US-General Grynkevich hat Russland auf der Sicherheitskonferenz in Warschau vor einem Angriff auf das Bündnis gewarnt: Eine solche Attacke wäre sinnlos und würde gestoppt. n-tv.de

Russische Raketen treffen Infrastruktur und Lagergebäude in Kyjiw: Bei einem Drohnenangriff auf ein Hochhaus sind mindestens zwei Menschen gestorben. Kurz nach 22 Uhr gab es heftige Explosionen, noch bevor der Luftalarm in der Hauptstadt ausgelöst wurde. Bürgermeister Vitali Klitschko berichtete zunächst von einem Raketeneinschlag in eine Verkehrsinfrastruktureinrichtung und etwa 20 Minuten später von einem Treffer in einem vierstöckigen Lagergebäude.

Bei einem Drohnenangriff auf ein Auto im Dorf Kupino in der russischen Grenzregion Belgorod ist nach Angaben der örtlichen Behörden ein Mensch getötet worden.

Verfassungsschutz erwartet langfristige hybride Angriffe Russlands gegen Deutschland und andere europäische Staaten: Moskau wolle die europäische Sicherheitsordnung verändern und seine eigene Rolle in Europa und der Weltpolitik neu bestimmen, sagte Behördenpräsident Sinan Selen beim jährlichen Symposium Verfassungsschutzes. Russland setze gezielt auf Destabilisierung, “um uns zu schwächen, zu verunsichern und zu spalten”. Selen warnte davor, Einflussversuche und verdeckte Angriffe wie den Vorfall mit einer Sprengstoffdrohne in Leipzig lediglich als Reaktion auf Deutschlands Ukraine-Unterstützung zu verstehen und die deutsche Sicherheitslage zu eng an den Kriegsverlauf zu koppeln. Bereits vergangene Woche hatten die Spitzen aller drei deutschen Geheimdienste nachdrücklich vor der Gefahr eines gewaltsamen Konflikts mit Russland gewarnt. n-tv.de

Innenminister Alexander Dobrindt sieht Deutschland stärker bedroht als im Kalten Krieg, dessen Grenzen heute verwischten. Bei der Verfassungsschutz-Tagung warnte er vor einem “Schattenkrieg” mit dem Ziel, Deutschland dauerhaft zu destabilisieren und nicht militärisch zu besiegen, sondern politisch und gesellschaftlich zu bezwingen. t-online.de, n-tv.de

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ZAHLEN

Bild-Sonntagstrend von Insa: Union 18,5 Prozent (+1), AfD 30 Prozent (-0,5), SPD 13,5 Prozent (-1), Grüne 14 Prozent (-0,5), Linke 10 Prozent (-0,5), BSW 3,5 Prozent, FDP 4,5 Prozent, Sonstige 6 Prozent (+1,5). bild.de

Nachrichten

Kanzler Friedrich Merz will Stromsteuer auf europäisches Minimum senken: Nach den schweren Landtagswahlniederlagen will die CDU stärker auf Akzente bei Entlastungen, Gerechtigkeit und Sicherheit setzen, um die Partei aus dem Tief und der Vertrauenskrise zu führen. Nach der zweitägigen Klausur des CDU-Präsidiums kündigte Friedrich Merz an, finanzielle Spielräume im Haushalt für die Entlastung zu nutzen, falls sich das Wachstum verfestige. Finanzminister Lars Klingbeil zweifelt, dass sich die geplante Ausweitung gegenfinanzieren lässt. CDA-Chef Dennis Radtke forderte im Deutschlandfunk mehr Einsatz beim Kampf gegen die Alltagssorgen. RLP-Ministerpräsident Gordon Schnieder fordert verlässliches Handeln der Regierung. tagesschau.de (Stromsteuer); deutschlandfunk.de (Radtke); volksfreund.de (Schnieder)

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier enthüllt an seinem Amtssitz im Spreebogen Gedenktafel für die Verbrechen der NS-Vermögensverwertungsstelle: Die in den Holocaust verstrickte Finanzbehörde war von 1942 bis 1945 auf dem Grundstück untergebracht. Ihre 200 Mitarbeiter beschlagnahmten, versteigerten und verkauften das Hab und Gut von Jüdinnen und Juden, die aus Berlin und Brandenburg verschleppt worden waren. Frank-Walter Steinmeier bezeichnete sie als “Schreibtischtäter in der bürokratischen Maschinerie des Massenmords”, die für den NS-Staat legalisierten Raub begangen hätten. Die bereits 1994 angebrachte Tafel hatte während des Baus des präsidialen Übergangsquartiers der Geschichtsverein “Gleis 69” verwahrt. zeit.de

Weitere Meldungen:

Verteidigungsminister Boris Pistorius meldet Erfolg bei krisengeschütteltem Digitalfunkprojekt. n-tv.de
Innenminister Alexander Dobrindt will Schutzstatus von 670.000 Syrern aufheben. n-tv.de
Zwei Hauptzeugen widersprechen Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer in zentralem Punkt. handelsblatt.com
Linke-Chef Luigi Pantisano weicht Fragen zu “Yallah Intifada”-Plakat mit Linkenlogo aus. spiegel.de
90 Prozent aller abgelehnten Asylbewerber klagen gegen ihre Bescheide; fast 200.000 Verfahren offen. welt.de
Kanzler Friedrich Merz fordert SPD und Grüne auf, in Berlin keine Koalition mit der Linken einzugehen; auch Belastung für die Bundesregierung. tagesspiegel.de

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CDU in Sachsen-Anhalt will bei Ministerpräsidentenwahl geschlossen den Saal verlassen: Wenn alle 15 CDU-Abgeordneten vor der Abstimmung den Plenarsaal verlassen, könnten Stimmen für den AfD-Kandidaten Ulrich Siegmund ausgeschlossen werden. Fraktionschef Sven Schulze und Parlamentsgeschäftsführer Stefan Ruland kündigten an, dass die Fraktion darüber am Dienstag beschließen soll. Hintergrund ist die geheime Wahl des AfD-Abgeordneten Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten: Er erhielt mehr Stimmen, als AfD und BSW zusammen Abgeordnete haben, woraufhin der CDU Stimmen aus ihren Reihen vorgeworfen wurden. mdr.de, spiegel.de

Zeitung überführt CDU-Abgeordnete der Falschaussage bei Frage zur Abstimmung. t-online.de

Weitere Deutschland-News:

Niedersachsen: Wiard Siebels soll SPD-Fraktionschef werden. haz.de
Berlin: Abgeordnetenhaus hat 153 Sitze; offizielles Wahlergebnis festgestellt. rbb24.de
Schleswig-Holstein: Grünen-Spitzenkandidatin Aminata Touré sieht Nord-Grüne als Korrektiv. n-tv.de
Schleswig-Holstein: Staatsanwalt ermittelt gegen früheren CDU-Bürgermeisterkandidaten aus Uetersen wegen Verdachts des Vortäuschens einer Straftat; soll Rassismus-Vorwurf erfunden haben. kn-online.de
Hamburg: Grüne halten doch an Plänen für Hamburger Naturkundemuseum fest. ndr.de
Sachsen: Universität Leipzig baut Zentrum für DDR-Forschung auf. spiegel.de
Niedersachsen: Zusätzliche Meeresgebiete zu fischereifreien Zonen erklärt. ndr.de
Sachsen: Sieger-Entwurf der Carolabrücke Dresden verstößt gegen planungsrechtliche Richtlinien. freiepresse.de
Bayern: Staatsforsten mit höchstem Gewinn seit zehn Jahren. idowa.de
NRW: 16-Jährige von ferngesteuertem Roboter belästigt. ksta.de

Europa + Welt

EU erweitert Beitrittsgespräche mit Ukraine und Moldau: Die Vertreter der 27 Mitgliedstaaten verständigten sich in Luxemburg auf Verhandlungen zum Binnenmarkt sowie zu Wettbewerbsfähigkeit und inklusivem Wachstum, wie die irische EU-Ratspräsidentschaft mitteilte. Ukraines Parlament verabschiedete ein Gesetz, das nationale Minderheiten schützen soll; es betrifft vor allem die ungarischsprachige Minderheit in der Westukraine, deren Status lange für Spannungen mit Budapest gesorgt hatte. handelsblatt.com

Weitere Meldungen:

Fraktionschefs der Parteien der Mitte im EU-Parlament lehnen neuen Kompromiss für EU-Haushalt wegen zu großer Kürzungen ab. spiegel.de
EU-Außenminister beschließen Einsatz zur Beratung und Ausbildung der Sicherheitskräfte im Libanon. zdfheute.de
EU begrenzt chinesische Hybridauto-Importe auf 350.000 pro Jahr; etwa halb so viel wie bislang. tagesschau.de
Weitere Stufe des PFAS-Verbots in Kraft getreten. tagesschau.de
UN: Zahl der Menschen in akuter Armut erstmals seit 2010 gestiegen. orf.at

Weitere Europa-News:

Estland: Juristin Ülle Madise hat Amtseid als Präsidentin abgelegt. n-tv.de
Polen: Nach Brand von Starlink-Anlage zwei tatverdächtige türkische Staatsbürger in Deutschland festgenommen. tagesschau.de
UK: Iran laut Premier Andy Burnham verantwortlich für Vorfall auf dem Militärstützpunkt Fairford. tagesspiegel.de
UK: Premier Andy Burnham kündigt engere Zusammenarbeit mit der EU an. derstandard.at
Spanien: Gericht bestätigt Wahlrechts-Entzug für bestimmte Staatsbürger im Ausland. stern.de
Slowenien: 50,04 Prozent gegen Abschaffung der Rundfunkgebühr; Initiative der prorussischen und rechtspopulistischen Kleinpartei Resnica gescheitert. tt.com
Frankreich: Acht verletzte Schulmitarbeiter bei Schülerprotesten. 3sat.de
Frankreich: Hunderte Supermärkte müssen nach Cyberangriffen Gefrierware entsorgen. zdfheute.de

Naher- und Mittlerer-Osten-News:

Israel: Behörde verweigert TAZ-Korrespondentin Einreise und Arbeitsvisum. deutschlandfunk.de
Iran: Revolutionsgarden attackieren zum dritten Mal binnen zwei Tagen Öltanker in der Straße von Hormus. derstandard.at
Saudi-Arabien: Luftverkehr in der Hauptstadt Riad bis Sonntag ausgesetzt. tagesschau.de
Jemen: Huthi melden tödliche Angriffe auf Hauptstadt Sanaa. derstandard.de

Asien- und Pazifik-News:

Pakistan: Regierung lässt Spitzenpolitiker aus Partei von Ex-Premier Imran Khan festnehmen. n-tv.de

PolisiN – Politiker:innen sicher im Netz unterstützt Mandatsträger:innen, politisch Aktive sowie Ihre Teams und Fraktionen dabei, digitale Chancen souverän zu nutzen. Das Angebot ist kostenfrei und richtet sich an die konkreten Anforderungen im politischen Alltag – im Bundestag, in Landtagen, Kommunen und überall dort, wo Politik gemacht wird. Die nächsten Workshops: Diesen Donnerstag, 15. Oktober, 17 bis 19 Uhr: Hass im Netz begegnen – Schutz vor digitaler Gewalt im politischen Alltag + Donnerstag, 29. Oktober, 10 bis 12 Uhr: Künstliche Intelligenz & Prompting – KI im politischen Alltag erfolgreich und sicher anwenden + Donnerstag, 19. November, 17 bis 19 Uhr: Passkeys & Accountsicherheit – Digitale Identitäten in der Politik schützen. polisin.de

USA-News:

Milliardär Elon Musk versucht, Zwischenwahl für Republikaner zu retten; Hunderte Millionen für Wahlkampf. n-tv.de
Durchsuchung bei linker Abgeordneter Ilhan Omar vor US-Midterms; US-Präsident Donald Trump nannte sie “Abfall”. n-tv.de

News aus Zentralamerika, Südamerika und Karibik:

Brasilien: Flavio Bolsonaro darf seinen Vater im Hausarrest besuchen. faz.net

Wirtschaft + Gesellschaft

Volkswagen verkauft deutlich weniger Autos. tagesspiegel.de
Schaeffler-Mitarbeiter reißen sich um Altersteilzeit und Abfindungen; Ziele für 2029 bereits erreicht. n-tv.de
Porto-Erhöhung bei der Post genehmigt; Briefe könnten bis zu 1,14 Euro kosten, Pakete sollen spürbar teurer werden. faz.net
Alfred-Nobel-Gedächtnispreis für Wirtschaftswissenschaften für US-Ökonomen Robert E. Hall und Michael Woodford. t-online.de
Microsoft-Präsident Brad Smith hält Waschmaschinen für besser reguliert als KI. spiegel.de
“Zeit” wehrt sich gegen angedrohte Redaktionsdurchsuchung wegen Podcasts zum Fall der entführten Block-Kinder. dwdl.de

HINTERGRUND

Kölner CDU will eigene Stadtratsanträge trotz möglicher AfD-Zustimmung aufrechterhalten: Kreisvorsitzende und gleichzeitig AA-Staatsministerin Serap Güler sagte dem “Kölner Stadt-Anzeiger”, eigene Anträge aus Angst vor Zustimmung der AfD zurückzuziehen, sei “Selbstmord aus Angst vor dem Tod”. AfD-Anträgen werde die CDU hingegen niemals zustimmen. Beide Parteien trennten Welten. Eine Kursänderung oder ein Aufweichen der Brandmauer sieht Serap Güler darin nicht. Der Unvereinbarkeitsbeschluss verbiete Zusammenarbeit, nicht den “Verzicht auf eigene Ideen”. t-online.de

Weitere Meldungen:

AfD muss wegen Wahlwerbung Geld an Heino zahlen. tagesspiegel.de
Wie die SPD in Mecklenburg-Vorpommern Wahlkampf machte. kom.de
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche hat verzögerte Rückreise aus Saudi-Arabien angetreten. zeit.de
Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft durfte AfD-MdB wegen Teilnahme am “Potsdamer Treffen” rauswerfen. lto.de

Köpfe-Meldungen:

Bisherige EU-Antisemitismusbeauftragte Katharina von Schnurbein soll Antisemitismusbeauftragte in Deutschland werden. spiegel.de
Alexander Reinhardt und Emil Graeber führen künftig Joschka Fischer & Company. linkedin.com
Nina Keil-Wündisch ist jetzt Leiterin der Geschäftsstelle Deutsche Gesellschaft für Neuroradiologie. linkedin.com

KALENDER

09:00 Parlamentarische Staatssekretärin BMZ Bärbel Kofler beim Weltgesundheitsgipfel, InterContinental Berlin
09:30 Kanzler Friedrich Merz, später Verteidigungsminister Boris Pistorius, Wirtschaftsministerin Katherina Reiche und Familienministerin Karin Prien beim Deutschen Arbeitgebertag, BCC, Berlin
09:30 Antidiskriminierungsbeauftragte Ferda Ataman stellt Empfehlungen “Gleichberechtigt in den Wechseljahren” vor, Berlin
10:00 Außenminister Johann Wadephul beim Warschauer Sicherheitsforum, Polen
10:00 Digitalminister Karsten Wildberger, später Landwirtschaftsminister Alois Rainer bei der Smart Country Convention, Berlin
10:00 Staatssekretärin BMV Claudia Stutz beim Mobilitätskongress Rheinland 2026, Düsseldorf
11:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier beim Festakt zur Wiedereröffnung der Kunsthalle Würth, Schwäbisch Hall
12:00 Missbrauchsbeauftragte Kerstin Claus stellt Bericht zum Ausmaß sexueller Gewalt gegen Kinder und Jugendliche sowie den Stand von Prävention, Hilfe und Aufarbeitung vor, Berlin
13:00 Umweltminister Carsten Schneider beim 5. Deutschen Klimatag der Klima-Allianz Deutschland, Axica, Berlin
13:00 Staatssekretär BMZ Niels Annen beim Dialogtreffen “Partners in Transformation Forum 2026”, Amplifier im Amperium am Humboldthain, Berlin
17:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ernennt Alexander Schweitzer zum Bundesminister für Arbeit und Soziales, Amtssitz am Spreebogen, Berlin
18:00 Forschungsministerin Dorothee Bär bei der Eröffnung des Institutsneubaus des Fraunhofer IKS, Garchingen
18:00 NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst verleiht Bundespreis für Handwerk in der Denkmalpflege, Düsseldorf
19:00 Bundestagspräsidentin Julia Klöckner und Bundestagspräsident a.D. Wolfgang Thierse zu Willy Brandts politischem Wirken im Rahmen der Ausstellung “Kokoschkas Adenauer. Warhols Brandt – Außergewöhnliche Begegnungen zwischen Kunst und Politik”, Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Berlin
19:00 Familienministerin Karin Prien bei Jubiläumskonferenz Deutsch-Israelische Gesellschaft, Rotes Rathaus, Berlin
19:00 Parlamentarische Staatssekretärin BMLEH Martina Englhardt-Kopf bei der Verleihung des Bodenschutzpreises 2026, Deutsche Parlamentarische Gesellschaft, Berlin

EVENT, WEB UND TV-TIPPS

09:00 Phoenix Tagesgespräch mit dem ehemaligen Wirtschaftsminister Peter Altmaier zu den Ergebnissen der CDU-Präsidiumsklausur, Nachgefragt mit Table-Briefings-Journalist Malte Kreutzfeldt, Vor Ort beim Deutschen Arbeitgebertag
10:30 Deutsche Umwelthilfe zu Methanemissionen von LNG-Terminals, Gasspeichern und Raffinerien, Berlin
12:00 Berlin-Brandenburger Immobilientag, DBB-Forum, Berlin
14:00 Publix Transferfestival: Wissen in Bewegung, Berlin
15:40 ntv Trendbarometer
17:00 German Institute for Global and Area Studies zur Bedeutung Indopazifik für den globalen Handel, Berlin
18:00 Buchvorstellung “Richard von Weizsäcker – Der liberale Konservative”, Akademie der Konrad-Adenauer-Stiftung, Berlin
18:30 Polis trifft: Abgeordnetengespräch mit Tijen Ataoglu von Polis180 und den Deutsch-Türkischen Jungdiplomat*innen, Bundestag
19:00 Im Gespräch mit Evan Gershkovich “Dieses verfluchte wunderschöne Land” der Heinrich-Böll-Stiftung, Bard College Berlin und Deutschen Verlags-Anstalt, Berlin
19:30 Konrad-Adenauer-Stiftung zu “Ist die bestehende Weltordnung am Ende? Kriege, Krisen, durchgedrehte Autokraten – Böse Neue Welt?”, Oldenburg
21:00 Frontal zu “Nord-Stream-Prozess in Deutschland: Wer steckt hinter Pipeline-Anschlag?”, “Tatort Schule: Missbrauch durch Lehrer”, “Sachsen-Anhalt nach der Wahl: Zwischen Höhenflug und Verunsicherung”, ZDF
21:45 Fakt zu “Psychisch kranke Täter – Warum die Gefahr schwer zu erkennen ist”, “Interne Konflikte – Warum das Demokratieverständnis beim BSW fragwürdig ist”, “Schutzlose Mieter – Warum ein Immobilienunternehmen Mehrfamilienhäuser verfallen lässt”, Das Erste
22:15 Phoenix Runde “Nach Bas’ Rücktritt – Wie geht es weiter mit der Koalition?”
22:15 Thadeusz und die Beobachter, RBB
22:45 Markus Lanz, ZDF
22:50 Maischberger, Das Erste
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GEBURTSTAGE

Heute feiern Parlamentarische Staatssekretärin BMUKN Rita Schwarzelühr-Sutter, Baden-Württembergs Landtagsabgeordnete Thomas Hentschel und Martin Hahn, Niedersachsens Landtagsabgeordneter Jörn Domeier, Richter am Bundessozialgericht Frank Bockholdt, Verleger Dirk Ippen, Publizistin Elisabeth Motschmann sowie der Publising Director Table-Briefings Jan Puhlmann.