kuratiert von Egon Huschitt
Mitarbeit: Nina Grey
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Wir liefern jeden Morgen um sechs Uhr einen Überblick über die wichtigsten Themen in der Politik.
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Politik-Headlines
Bild: Spionage! Die Akte Hanning
FAZ: Verdacht des Landesverrats gegen früheren BND-Chef Hanning
Handelsblatt: Frankreich kämpft gegen Absturz an den Märkten
RND: Es brodelt an Frankreichs Schulen
SZ: Erstmals AfD-Landtagspräsident
Tagesspiegel: Erstmals AfD-Politiker zum Landtagspräsidenten gewählt
taz: Wer hat uns verraten, vier Christdemokraten?
Welt: Spionageverdacht: Früherer BND-Chef Hanning verhaftet
Pflegereformer denken weiter: Nach dem Kabinettsbeschluss muss die Bundesregierung möglichst schnell weitere Maßnahmen auf den Weg bringen, um die Pflegeversicherung langfristig und generationengerecht zu stabilisieren. Die Förderung privater und betrieblicher Zusatzversicherungen ist dafür ein ideales Mittel. So ist Pflegereform im Grunde kinderleicht. Mehr auf pkv.de
SACHSEN-ANHALT
Landtag wählt in konstituierender Sitzung erstmals Parlamentspräsidenten aus der in Teilen als rechtsextrem eingestuften AfD: Tobias Rausch erhielt 48 Ja-Stimmen – vier mehr, als AfD und BSW zusammen an Mandaten haben. Die BSW-Fraktion hatte seine Wahl zuvor angekündigt. In seiner Rede erklärte Tobias Rausch, die Zeiten der politischen Brandmauern sollten der Vergangenheit angehören. Er versprach, sein Amt überparteilich zu führen und Sachpolitik über Parteipolitik zu stellen. mdr.de, faz.net, sueddeutsche.de, tagesschau.de
- AfD-Abgeordneter Hans-Thomas Tillschneider ist mit 44 Ja- bei 38 Nein-Stimmen zu einem von drei Vizepräsidenten gewählt worden; er erhielt fünf Stimmen außerhalb seiner Fraktion, obwohl die anderen Fraktionen angekündigt hatten, ihn nicht zu wählen. Hans-Thomas Tillschneider gilt als rechtsextremer Vordenker mit großer Nähe zu Russland und hat das Regierungsprogramm der AfD für eine mögliche Regierungsübernahme in Sachsen-Anhalt maßgeblich geprägt. welt.de
- Carsten Borchert von der CDU ist zum zweiten Vizepräsidenten des Landtags gewählt worden. Er erhielt bei 82 abgegebenen Stimmen 64 Ja-Stimmen, bei 17 Nein-Stimmen und einer Enthaltung. SPD und Linke hatten ihre Kandidaten vor diesem Wahlgang zurückgezogen.
- SPD-Kandidat Armin Willingmann ist im dritten Wahldurchgang bei der Wahl zum dritten Vizepräsidenten des Landtags gescheitert. Bei 82 abgegebenen Stimmen erhielt er 33 Ja- und 48 Nein-Stimmen; eine Stimme war ungültig. Damit bleibt ein Stellvertreterposten im Landtagspräsidium vorerst unbesetzt. spiegel.de
SPD verlangt von CDU Aufklärung über Stimmen für AfD-Kandidaten Tobias Rausch: Rausch erhielt vier Stimmen mehr, als AfD und BSW-Fraktion zusammen im Landtag haben. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch kündigte an, mögliche Stimmen aus den Reihen der CDU am Mittwoch im Koalitionsausschuss zum Thema zu machen. Unions-Fraktionschef Thorsten Frei nannte das Ergebnis “in höchstem Maße bedenklich”. Spekulationen darüber, ob CDU-Abgeordnete der AfD geholfen hätten, wies er zurück; bei einer geheimen Wahl komme grundsätzlich jeder infrage.
- SPD-Bundestagsfraktion hat mit einem Protestmarsch vom Reichstagsgebäude zum Berliner Bebelplatz gegen die Wahl des AfD-Abgeordneten Tobias Rausch demonstriert. Am Ort der nationalsozialistischen Bücherverbrennung vom Mai 1933 trugen mehrere Abgeordnete Ausgaben des Grundgesetzes. SPD-Chef Lars Klingbeil bezeichnete die Wahl als Tabubruch und forderte Erklärungen von BSW und CDU. spiegel.de, zeit.de
- Grüne und Linkspartei forderten Kanzler Friedrich Merz auf, Klarheit über das Abstimmungsverhalten der CDU bei der Ministerpräsidentenwahl in Sachsen-Anhalt zu schaffen, die im Dezember im Magdeburger Landtag vorgesehen ist.
SPIONAGE-VERDACHT
Ex-BND-Chef August Hanning wegen Spionageverdachts und versuchten Landesverrats festgenommen: Auch ein ehemaliger BND-Mitarbeiter wurde wegen des Verdachts der Beihilfe verhaftet. August Hanning führte den Bundesnachrichtendienst von 1998 bis 2005 und soll danach über Jahre geheime BND-Dokumente für private Beratertätigkeit genutzt haben. Laut Spiegel prüfen die Ermittler, ob Hanning eine Analyse für den Geheimdienst Aserbaidschans erstellt hat. Die Bundesanwaltschaft äußerte sich dazu nicht; sie verdächtigt Hanning des versuchten Landesverrats und der geheimdienstlichen Agententätigkeit. faz.net, lto.de, rnd.de
- Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums Marc Henrichmann erklärte gegenüber Pioneer, Geheimnisverrat werde nicht geduldet. Der Umgang mit geheimen Informationen sei eine Frage der nationalen Sicherheit und kein Bagatelldelikt. tagesschau.de, n-tv.de
- Unions-Fraktionschef Thorsten Frei forderte eine lückenlose Aufklärung und eine Reform der Geheimdienste. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch und Grünen-Politiker Konstantin von Notz mahnten schärfere Regelungen für ehemalige Spitzenkräfte der Nachrichtendienste an. spiegel.de
Hybride Pressekonferenzen für eine bundesweite Reichweite! Presse.Live bietet: Location in Berlin-Mitte, Livestream-Technik, redaktionellen Support und ein Multiplikatoren-Netzwerk – Ihre Botschaft erreicht Journalisten im Presse.Live-Studio oder bei Ihnen vor Ort und online in den Redaktionen von Publikums- und Fachmedien. Kontaktieren Sie uns: presse.live@presse.live, Telefon 030 69 202 3535 presse.live
UKRAINE-KRIEG
Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj warnt vor massivem russischem Angriff: In seiner abendlichen Videoansprache berief sich Wolodymyr Selenskyj auf aktuelle Geheimdienstinformationen. Die ukrainischen Sicherheitsdienste und die Luftwaffe seien bereit, auf einen solchen Angriff zu reagieren. Die Abwehr müsse dabei im Rahmen der verfügbaren Verteidigungsmittel erfolgen. web.de, handelsblatt.com
- Moskau weist den Vorwurf von BND-Chef Martin Jäger zurück, Russland führe einen “Schattenkrieg” gegen Deutschland. Kremlsprecher Dmitri Peskow bezeichnete die Anschuldigungen laut der staatlichen Nachrichtenagentur Tass als “absolut unbegründet”; Deutschland versuche, Russland zum Feind zu machen, um Ausgaben für eine Militarisierung zu rechtfertigen.
- Angesichts einer Welle hybrider Angriffe in Europa diskutieren EU-Staaten laut Euronews über strengere Auflagen für russische Diplomaten. Die Gespräche knüpfen an das 19. Sanktionspaket aus dem vergangenen Jahr an, wonach russische Diplomaten verpflichtet sind, Reisen in oder durch andere EU-Mitgliedstaaten außerhalb ihres Gastlandes mindestens 24 Stunden zuvor anzumelden.
Ukraine greift Moskau und Umland mit 650 Drohnen an: Regionalgouverneur Andrej Worobjow meldete zwei Tote und neun Verletzte; ein Warenlager geriet in Brand, zahlreiche Wohnhäuser wurden beschädigt. Andrej Worobjow zufolge wurden über 16 Gemeinden der Region insgesamt 185 Drohnen zerstört oder unschädlich gemacht. Laut Moskaus Bürgermeister Sergej Sobjanin zerstörte die Luftabwehr die meisten der abgefeuerten Drohnen in großer Entfernung. Die Nachrichtenagentur Tass sprach vom zweitschwersten Angriff auf die Hauptstadt und ihr Umland innerhalb der vergangenen zwei Jahre.
- Vor der russischen Hafenstadt Sotschi steht nach einem ukrainischen Angriff mit einer Seedrohne ein russischer Tanker in Flammen. Über dem Hafen sind gewaltige Rauchschwaden zu sehen. Bei ukrainischen Angriffen in den russisch besetzten Gebieten der Regionen Saporischschja und Luhansk kamen sieben Menschen ums Leben.
- Russland griff laut Verteidigungsministerium Datenzentren in mehreren ukrainischen Städten an. Russische Nachrichtenagenturen berichteten außerdem von Angriffen auf die ukrainischen Häfen Chornomorsk und Ismajil.
- In Kyjiw wurden erstmals an einer zentralen Brücke Netze zum Schutz vor Drohnen angebracht. Ähnliche Schutzvorrichtungen werden bereits an der Frontlinie eingesetzt. Nach russischen Angriffen auf die ukrainische Energieinfrastruktur war in Teilen Kyjiws die Stromversorgung unterbrochen. Das Energieunternehmen DTEK rief die Bevölkerung zum Stromsparen auf, um die Netzbelastung zu senken und Notabschaltungen zu vermeiden.
- In bulgarischen Gewässern des Schwarzen Meeres wurden zwei Handelsschiffe angegriffen. Eines sank, seine Besatzung wird vermisst; auf dem anderen Schiff gab es mehrere Verletzte. Bulgariens Regierungschef Rumen Radew sprach von groben Verstößen gegen das Völkerrecht. n-tv.de
ZAHLEN
RTL/ntv-Trendbarometer von Forsa: Union 19 Prozent, AfD 26 Prozent, SPD 14 Prozent, Grüne 17 Prozent (+1), Linke 11 Prozent (-1), FDP 4 Prozent, Sonstige 9 Prozent. n-tv.de
- Zufrieden mit der Arbeit von Kanzler Friedrich Merz: Ja 11 Prozent, Nein 87 Prozent. n-tv.de
- Kanzlertauglichkeit von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder: Geeignet 26 Prozent, Nicht geeignet 70 Prozent, Weiß nicht 4 Prozent.
- Kanzlertauglichkeit von NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst: Geeignet 47 Prozent, Nicht geeignet 41 Prozent, Weiß nicht 12 Prozent. n-tv.de
- Erhöhter Zusatzbeitrag für Kinderlose zur Pflegeversicherung: Gerecht 42 Prozent, Ungerecht 54 Prozent.
- Mehrheit der AfD-Wähler liebäugelt mit Auswandern. n-tv.de
Nachrichten
Außenminister Johann Wadephul warnt vor klimabedingten Migrationswellen und wachsenden Sicherheitsrisiken in fragilen Staaten: Der Klimawandel verschärfe dort Not und Hunger, erklärte Johann Wadephul bei der Berlin Climate and Security Conference im Auswärtigen Amt. Dadurch könne ein Nährboden für Extremismus und Terrorismus entstehen. Der aktuelle Super-El-Nino drohe, die Lebensgrundlage Hunderttausender Menschen zu zerstören. Meteorologen erwarten, dass die Auswirkungen des Wetterphänomens bis Februar andauern könnten. tagesspiegel.de
Verkehrsministerium legt Fünfjahresplan für Ausbau und Sanierung des Schienennetzes vor: Der detaillierte Plan benennt unter anderem, wie viele Kilometer Gleise gebaut und welche Strecken elektrifiziert werden sollen. Damit sollen die Bauvorhaben verbindlicher und für die Politik besser überprüfbar werden. Die staatlichen Investitionen sollen von rund zwei Milliarden Euro in diesem Jahr auf mehr als drei Milliarden Euro im Jahr 2028 steigen. spiegel.de, t-online.de
Weitere Meldungen:
- Verkehrsminister Steffen Bilger für EU-Zulassung eines fortgeschrittenen Tesla-Fahrassistenzsystems. t-online.de
- CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann droht mit Koalitionsbruch, wenn Berliner SPD Linksbündnis zustimmt. stern.de
- SPD erwartet keine Beschlüsse im Koalitionsausschuss am Mittwoch. web.de
- Verlegerverband will von der Regierung Zusagen für eine Stärkung journalistischer Medien. dwdl.de
- CDU-Politiker Stefan Nacke fordert höhere Erbschaftssteuer. n-tv.de
- Experten bemängeln deutsche Umsetzung der EU-Wallet “D-You”. heise.de
- Bundesdatenschutzbeauftragter Moritz Hennemann kündigt härtere Aufsicht über Data Broker an. heise.de
- Bundesländer verwehren jungen Geflüchteten Anspruch auf Bildung. n-tv.de
PolisiN – Politiker:innen sicher im Netz unterstützt Mandatsträger:innen, politisch Aktive sowie Ihre Teams und Fraktionen dabei, digitale Chancen souverän zu nutzen. Das Angebot ist kostenfrei und richtet sich an die konkreten Anforderungen im politischen Alltag – im Bundestag, in Landtagen, Kommunen und überall dort, wo Politik gemacht wird. Die nächsten Workshops: Donnerstag, 15. Oktober, 17 bis 19 Uhr: Hass im Netz begegnen – Schutz vor digitaler Gewalt im politischen Alltag + Donnerstag, 29. Oktober, 10 bis 12 Uhr: Künstliche Intelligenz & Prompting – KI im politischen Alltag erfolgreich und sicher anwenden + Donnerstag, 19. November, 17 bis 19 Uhr: Passkeys & Accountsicherheit – Digitale Identitäten in der Politik schützen. polisin.de
Weitere Deutschland-News:
- Brandenburg: Landesregierung will die CO2-Speicherung im Land ermöglichen. rbb24.de
- Berlin: Prominente von CDU, Grünen und SPD warnen in “Berliner Appell für Verantwortung” vor Rot-Grün-Rot; Mitinitiator Volker Beck veröffentlichte das Dokument. spiegel.de
- Berlin: Linke will Hendrikje Klein als Parlamentspräsidentin vorschlagen. rbb24.de
- Berlin: CDU in Marzahn-Hellersdorf schließt Wahl von AfD-Kandidaten nicht aus. rbb24.de
- Bayern: Katar, Indien, Südkorea, Ungarn, Türkei und Südafrikas Konkurrenten für München um Olympia 2036. n-tv.de
- Bayern: Neues Rundfunkgesetz fordert Effizienz und TV-Mindestquote vom Bayerischen Rundfunk. sueddeutsche.de
- Hamburg: NS-Gedenkstättenbesuch wird Pflicht für Schüler. ndr.de
- NRW: Landtag erinnert an NS-verfolgte Abgeordnete. wdr.de
- Baden-Württemberg: Polizei kontrolliert Lkw-Abstand per Drohne. suedkurier.de
Europa + Welt
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will EU-Beitrittsverfahren vereinfachen: Kandidatenländer sollen bereits vor der vollständigen Aufnahme stärker integriert werden; dazu zählen die Ukraine, Moldau und die Westbalkanländer wie Montenegro und Albanien. Bei der Vorstellung des Reformvorschlags erklärte Ursula von der Leyen, die Aufnahme neuer Mitglieder mache Anpassungen notwendig. Neue Mitgliedstaaten sollen sich für die ersten Jahre nach ihrem Beitritt verbindlich verpflichten, bestimmte Entscheidungen nicht zu blockieren. Bei besonders schwerwiegenden Verstößen soll ihnen leichter als bisher das Stimmrecht entzogen werden können; zudem sollen mehr Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit möglich sein. orf.at
Weitere Meldungen:
- EU-Kommission verschiebt wegen hoher Energiepreise strengere Methan-Regeln um ein Jahr. handelsblatt.com
- EU will Grenzwerte für gesundheitsschädliche Stoffe verschärfen. spiegel.de
- Satirisches Werk “Orange Plague”: Dänischer Künstler stellt nackte Trump-Skulptur im EU-Parlament aus. tagesspiegel.de
Weitere Europa-News:
- Frankreich: Erneut Gewalt bei Schülerprotesten; Präsident Emmanuel Macron beruft Krisentreffen ein. tagesschau.de
- Belgien: Ausschreitungen mit mehreren Verletzten bei Schulprotesten. n-tv.de
- Spanien: Justiz ermöglicht Rückkehr von Separatistenführer Carles Puigdemont. stern.de
- Spanien: Ministerpräsident Pedro Sanchez bringt schärfere Wohnungsgesetze per Dekret ins Notparlament. n-tv.de
- Italien: Ministerpräsidentin Giorgia Meloni gewinnt erste Vertrauensabstimmung zu neuem Wahlrecht. handelsblatt.com
- Rumänien: Präsident Nicusor Dan nominierte Luca Niculescu als neuen Premier. derstandard.at
- Polen: Regierung will massiv in den Zivilschutz investieren. n-tv.de
- Kosovo: Parlament ernennt Justina Shiroka Pula zur Präsidentin. zeit.de
- UK: Siebte Festnahme nach Zwischenfall bei Militärbasis Fairford. derstandard.at
- Griechenland: 195 Migranten binnen weniger Stunden aus dem Mittelmeer gerettet. watson.ch
- Finnland: Arbeiten für zwei Google-Rechenzentren wegen Umweltbedenken gestoppt. n-tv.de
- UK: Kommunikationsaufsicht ermittelt wegen Instagram-Funktion gegen Meta. handelsblatt.com
Afrika-News:
- Zentralafrika: UN warnt vor Gesundheitsgefahren durch Handel mit illegalen Medikamenten. stern.de
- Kenia: Erstmals Ebola offiziell nachgewiesen; ein Patient nach Aufenthalt in DR Kongo gestorben. tagesspiegel.de
Naher- und Mittlerer-Osten-News:
- Israel: Verteidigungsminister Israel Katz versetzt Armee vor 7. Oktober in Alarmbereitschaft. stern.de
- Palästinensische Gebiete: Zwei Tote und Verletzte bei Israels Angriff auf Gaza-Stadt. derstandard.de
- Saudi-Arabien: Huthi-Miliz attackiert Flughäfen. aerotelegraph.com
Asien- und Pazifik-News:
- Indien: 130 Millionen getilgte Wählernamen setzen Premierminister Narendra Modi unter Druck. handelsblatt.com
- Australien: OpenAI-Chefstratege Jason Kwon entschuldigt sich vor Parlament für unbefugte Zugriffe seiner KI-Modelle auf Internetseiten der Regierung.
USA-News:
- Rekord-Masernausbruch in US-Bundesstaaten New York und Pennsylvania. spiegel.de
- US-Präsident Donald Trump zahlt Wahlspots nach Kritik an steuerfinanzierter Werbung zu Zwischenwahlen nun selbst mit Geld, das er für Maga gesammelt hat. stern.de
- US-Präsident Donald Trump spricht über Auslöschung von Los Angeles und San Diego durch Iran; Weißes Haus wiegelt ab. spiegel.de
- US-Militär soll Amokläufer durch Erschießungskommando hinrichten. web.de
- Zum Tode verurteilte US-Amerikanerin Christa Pike nach gescheiterter Hinrichtung bei Bewusstsein. zeit.de
Wirtschaft + Gesellschaft
- Studie zur demografischen Entwicklung: Deutsche Bevölkerung schrumpft bis 2045. tagesschau.de
- Gericht weist Klage der Hinterbliebenen der Opfer des Absturzes einer Germanwings-Maschine ab. tagesspiegel.de
- US-Rüstungsfirma Covenant will Marschflugkörper in Leipzig produzieren. n-tv.de
- Fluggesellschaften-Verband Subventionen einzelner Verbindungen wegen teurem Kerosin und hohen staatlichen Gebühren. handelsblatt.com
- Verstöße gegen die 12-Uhr-Regel werden weniger. tagesschau.de
- Belgischer Physiker Francis Halzen erhält Preis für Physik. 3sat.de
- Börsenverein des Deutschen Buchhandels fordert in “Frankfurter Appell” Regulierung von Künstlicher Intelligenz. tagesschau.de
- Buchmesse in Frankfurt am Main eröffnet. zdfheute.de, hessenschau.de
- Investigativ-Journalist Daniel Drepper gründet mit “Otter News” Redaktion für Umwelt- und Klimarecherchen. dwdl.de
HINTERGRUND
- Kanzler Friedrich Merz kommt zum Abschluss des CSU-Parteitags am 24. Oktober nach München. sueddeutsche.de
- Ex-Staatsminister im Kanzleramt Hendrik Hoppenstedt nennt Brandmauer-Begriff “toxisch”. spiegel.de
- Thüringens Innenminister Georg Maier setzt bei AfD-Verbot auf Russlandnähe der Partei. handelsblatt.com
- NRW-FDP geht mit Frühstart in existenziell wichtige Landtagswahl. n-tv.de
- Zwischen Hardliner-Image und Merkel-Frust: Warum Sachsens Innenminister Armin Schuster immer wieder aneckt. lvz.de
Köpfe-Meldungen:
- Director Government Relations bei Telefonica Philippe Gröschel zum neuen Vorstandsvorsitzenden der FSM gewählt. turi2.de
- Juliane Berndt ist Pressesprecherin der Mittelstandsbeauftragten Gitta Connemann im Digitalministerium. politik-kommunikation.de
KALENDER
09:00 EU-Parlament zu politischen Beziehungen zwischen der EU und China, Lebenshaltungskosten, EU-Haushalt, Straßburg
09:30 Staatssekretärin BMBFSFJ Petra Bahr beim Bildungspolitischen Forum 2026 des Leibniz-Forschungsnetzwerks Bildungspotenziale zu “Sprache(n) als Potenzial gesellschaftlicher und ökonomischer Teilhabe”, Landesvertretung Baden-Württemberg, Berlin
10:00 Kabinett zu Staatsmodernisierung, Gesetz zur digitalen Gewalt, Einsetzung einer Pflegekommission zur Erarbeitung von Vorschlägen für eine Strukturreform in der Pflege, Kanzleramt, Berlin
13:00 Bundestag mit Fragestunde mit Verkehrsminister Steffen Bilger und Wirtschaftsministerin Katherina Reiche, zu organisierter Kriminalität, zum Schutz jüdischen Lebens in Deutschland und Gedenkstättenkonzeption des Bundes, Berlin
13:15 Landwirtschaftsminister Alois Rainer und die Parlamentarische Staatssekretärin BMBFSFJ Mareike Wulf beim Fachgespräch “Alle an einen Tisch!” beim Bundeskongress Kita- und Schulverpflegung, Berlin
14:00 Kanzler Friedrich Merz bei der Jubiläumsveranstaltung von 80 Jahren Handelsblatt und 100 Jahren WirtschaftsWoche, Berlin
14:50 Landwirtschaftsminister Alois Rainer bei der Mitgliederversammlung des Bundesverband EnergieMittelstand, Tipi am Kanzleramt, Berlin
15:00 Innenminister Alexander Dobrindt bei der Gedenkveranstaltung zum Jahrestag des Angriffs der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023, August-Bebel-Platz, Berlin
15:00 Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan und Ukraines Botschafter Oleksii Makeiev bei der Deutsch-Ukrainischen Kommunalen Partnerschaftskonferenz 2026, Berlin Congress Center, Berlin
16:30 Verkehrsminister Steffen Bilger beim Allianz-pro-Schiene-Fördertreffen, Amplifier Berlin
18:00 Bundestagspräsidentin Julia Klöckner eröffnet die Ausstellung “Israel 733:02:35”, Bundestag, Berlin
18:00 Parlamentarische Staatssekretärin BMLEH Martina Englhardt-Kopf beim Parlamentarischen Abend von Bayerns Landwirtschaftsministerium zu Ernährungssicherheit, Landesvertretung Bayern, Berlin
18:00 Treffen des Koalitionsausschusses, Kanzleramt, Berlin
18:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Elke Büdenbender reisen zu einem Staatsbesuch nach Frankreich
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
08:45 Phoenix Europatalk mit S&D-Politiker Matthias Ecke und Rasmus Andresen von European Greens zur Aussprache zum mehrjährigen Finanzrahmen 2028-2034 für ein starkes und widerstandsfähiges Europa,
09:30 Fachkonferenz #ReclaimTheDigital, Berlin Global Village
10:00 TÜV-Verband stellt Studie zur Sicherheit von künstlicher Intelligenz in der deutschen Wirtschaft vor, Berlin
12:30 Nachrichtendienstkonferenz 2026 des Behörden-Spiegel, Adlon, Berlin
13:00 Phoenix vor Ort im Bundestag
17:00 Friedrich-Ebert-Stiftung zur Ausstellungseröffnung mit Podiumsgespräch “Wochenkinder in der DDR”, Gera
15:00 Tagesspiegel Impfgipfel, Berlin
18:00 Bundeszentrale für politische Bildung zu “Wer muss, wer will? Der neue Wehrdienst und die junge Generation”, Gera
20:15 Jetzt red I “Angst um Jobs und Wohlstand – Wie kommt Bayerns Autoindustrie aus der Krise?”, BR
20:15 Exakt zu “Verzweifelte Mieter: Warum in Erfurt dutzende Menschen in maroden Wohnungen ausharren”, “Fragwürdiger Umgang mit DDR-Erbe? Warum der Abriss des Palast der Republik viele bewegt hat”, “Notruf am Berg: Die Kehrseite des Outdoor-Booms”, MDR
20:45 Fakt ist! Aus Erfurt zu “Die Krise in der Mitte – geht’s nur noch extrem?”, MDR
21:15 Kontrovers, BR
22:15 Auslandsjournal zu “Trumps bröckelnde Basis: Die USA vor den Midterms”, “Kampf gegen Wohnungsnot: Neue Städte für Großbritannien”, “Israels offene Wunde: Drei Jahre nach dem Hamas-Überfall”, “Leben im Libanon: Land im Dauerkrieg”, ZDF
22:15 Phoenix Runde “Koalitionstreffen – Herbst des Streits statt der Reformen?”
22:50 Maischberger zu “Stabilität der politischen Mitte und Reformbedarf des Staates” mit Berlins ehemaligem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit und Hamburgs ehemaligem Ersten Bürgermeister Ole von Beust, zu “Lage der deutschen Wirtschaft und Enteignungspläne in Berlin” mit dem Wirtschaftswissenschaftler Moritz Schularick, Runde mit Journalist und Autor Werner Sonne, The-Pioneer-Journalistin Alev Dogan und Spiegel-Journalist Markus Feldenkirchen, Das Erste
23:15 Markus Lanz, ZDF
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GEBURTSTAGE
Heute feiern der Bundestagsabgeordnete Frederik Bouffier, Niedersachsens Landtagsabgeordneter Rene Kopka, NRW-Landtagsabgeordneter Sascha Lienesch, Schleswig-Holsteins Landtagsabgeordneter Heiner Rickers, AA-Beauftragte für Außenwissenschaftspolitik Anke Reiffenstuel, Hamburg Chief Digital Officer Christian Pfromm, MSL-Partner Marco Vollmar, Campaigning-Experte Christian Wohlrabe, NDR-Journalistin Anja Reschke, Bundessprecherin von GewerkschaftsGrün Beate Müller-Gemmeke sowie die Präsidentin Bundesverband Erneuerbare Energie und Präsidentin Schutzgemeinschaft Deutscher Wald Ursula Heinen-Esser.
Leiter (m/w/d) Umwelt | Klima- und Energiepolitik beim DSLV Bundesverband Spedition und Logistik, Consultant (m/w/d) für Akzeptanzkommunikation am Standort Berlin bei Hendricks & Schwartz, Consultant (m/w/d) für Akzeptanzkommunikation am Standort München bei Hendricks & Schwartz, Wissenschaftliche Referentin / Wissenschaftlicher Referent (m/w/d) für die Bereiche Verkehr, Bezirke und Europa bei der CDU-Bürgerschaftsfraktion Hamburg, Referent (gn*) Infrastrukturpolitik und kooperative Projektmodelle beim Hauptverband der Deutschen Bauindustrie.
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