Koalitionsausschuss berät über Zeitplan für weitere Reformen: Aus Teilnehmerkreisen hieß es nach dem Treffen am späten Mittwochabend lediglich, die Atmosphäre sei gut gewesen; man habe unter anderem über den Zeitplan für die weiteren Reformen gesprochen. Über Ergebnisse will die Regierung am Donnerstagmorgen informieren. Kurz vor den Beratungen hatte Kanzler Friedrich Merz insbesondere auf die geplante Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes verwiesen. Die Union kritisiert, dass das SPD-geführte Arbeitsministerium dazu noch keinen Gesetzentwurf vorgelegt hat. Thema dürfte aber auch die Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt gewesen sein, der möglicherweise auch Stimmen aus der CDU erhielt. handelsblatt.com, rnd.de

Kanzler Friedrich Merz hält False-Flag-Aktion bei Wahl des AfD-Politikers zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt für möglich: Tobias Rausch habe auch Stimmen von SPD, Grünen oder Linken erhalten könnte, sagte Friedrich Merz. Solche Täuschungsmanöver, bei denen eigene Aktionen anderen zugeschrieben werden, gebe es nicht nur militärisch, sondern auch politisch. Merz erklärte weiter, wer einen Abgeordneten einer rechtsextremen Partei zum Landtagspräsidenten wähle, müsse dies mit seinem Gewissen vereinbaren; dies sei mit den Werten der CDU unvereinbar. Deutschland sei darauf angelegt, Macht zu teilen und Kompromisse zu erzwingen, betonte Merz und warnte vor Kräften, die diese “DNA der Demokratie” außer Kraft setzen wollten, während der Extremismus mit Wucht in die Parlamente eindringe. handelsblatt.com, n-tv.de

• Neuer Landtagspräsident Tobias Rausch hat gegenüber “Nius” erklärt, bei seiner Wahl auch CDU-Stimmen erhalten zu haben; er bekam vier Stimmen mehr, als AfD und BSW zusammen hatten. Nach seinen Angaben gibt es Absprachen mit vier CDU-Abgeordneten, auch den AfD-Spitzenkandidaten Siegmund zum Ministerpräsidenten zu wählen. spiegel.de, derstandard.de
• SPD hat ihre Initiative für eine Regierung unter einem überparteilichen Ministerpräsidenten beendet. Die Ereignisse seit der konstituierenden Landtagssitzung hätten dem Versuch die Grundlage entzogen. SPD, Grüne, Linke und BSW hatten sich Ende September erstmals über eine mögliche Koalition ausgetauscht und wollten die Gespräche nach der Sitzung fortsetzen.
• Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies: AfD-Politiker als Landtagspräsident “keine Normalität”. n-tv.de
• NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst ermahnt CDU im Umgang mit AfD; Wahl eines AfD-Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt sei ein Einschnitt. Wüst forderte “Geschlossenheit im Handeln”. wdr.de
• AfD und BSW haben im Landtag von Sachsen-Anhalt einen gemeinsamen Antrag eingebracht, der einen Stopp deutscher Waffenlieferungen und Finanzhilfen für die Ukraine sowie die sofortige Aufhebung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland fordert. Außen- und Energiepolitik fallen in die Zuständigkeit der Bundesregierung. spiegel.de
• Bundestagspräsidentin Julia Klöckner fordert Tobias Rausch zum Verzicht auf das Amt des AfD-Generalsekretärs auf. n-tv.de

Kabinett:

• Jährliche Anhebung der Beitragsbemessungsgrenzen beschlossen: In der gesetzlichen Krankenversicherung steigt die Grenze im kommenden Jahr von rund 5800 auf 6375 Euro monatlich, in der Renten- und Arbeitslosenversicherung von 8450 auf 8850 Euro. Arbeitnehmer mit einem Kind und einem Einkommen oberhalb dieser Grenzen zahlen bei unveränderten Beitragssätzen knapp 102 Euro mehr im Monat; Kinderlose werden wegen des ebenfalls steigenden Pflegeversicherungszuschlags stärker belastet. handelsblatt.com
• Berichtspflichten für Unternehmen um 30 Prozent verringern: Digitalminister Karsten Wildberger kündigte Eckpunkte für ein Berichtsentlastungsgesetz für den Dezember an. Am Mittwoch stellte er einen Zwischenbericht zur Staatsmodernisierung vor. Ein Jahr nach dem Beschluss des Plans für Bürokratieabbau und Staatsmodernisierung sei vieles umgesetzt, vieles aber noch in Arbeit. rnd.de
• Gesetzentwurf gegen digitale Gewalt beschlossen: Besitz, Herstellung und Verbreitung von Videos, die eine Vergewaltigung zeigen, sollen strafbar werden. Verboten werden soll zudem bereits die Herstellung sexualisierter Deepfakes, also KI-generierter Bilder oder Videos, die eine bestimmte Person scheinbar nackt oder bei sexuellen Handlungen zeigen. lto.de
• Gesetzentwurf zum besseren Schutz von Opfern häuslicher Gewalt: Gerichtsverfahren sollen nicht mehr zwingend am Wohnort der Betroffenen stattfinden müssen, damit der Aufenthaltsort von Frauen geschützt werden kann. In solchen Fällen soll zudem eine Scheidung bereits vor Ablauf des Trennungsjahres möglich sein. zeit.de

Pflegekommission verzögert sich: Es gebe “letzten Beratungsbedarf”, erklärte die Regierung; der Kabinettsbeschluss ist bis zur kommenden Woche geplant. Das Gesundheitsministerium sprach von konstruktiven, fortgeschrittenen Gesprächen. Die SPD besteht darauf, einen Deckel für die Kosten in Pflegeheimen sowie einen Risikostrukturausgleich von der privaten zur gesetzlichen Pflegeversicherung in den Prüfauftrag aufzunehmen. Das Expertengremium soll laut Gesundheitsminister Carsten Linnemann bis Ende Januar Vorschläge für eine grundlegende Pflegereform vorlegen. tagesschau.de, n-tv.de

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche mahnt Strukturreformen an: Trotz erwarteter höherer Wachstumsprognose für 2026 stehe die Konjunktur noch auf wackligen Beinen. “Die Lage bleibt fragil”, sagte Katherina Reiche im Bundestag und verwies auf Belastungen durch externe Krisen wie den Iran-Konflikt. Reiche stellt am Donnerstag die Herbstprojektion der Bundesregierung vor. Erwartet wird, dass die Regierung wie zuvor die Wirtschaftsforschungsinstitute für 2026 mit einem BIP-Wachstum von 1,3 Prozent rechnet. zdfheute.de, n-tv.de

Früherer BND-Präsident August Hanning in Untersuchungshaft: Ein Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe setzte den Haftbefehl gegen den 80-Jährigen in Vollzug. August Hanning soll sich nach seinem Ausscheiden aus dem BND mit Hilfe eines Komplizen innerhalb der Behörde Zugang zu streng geheimen Dokumenten verschafft und diese teilweise weitergegeben haben. Sein Anwalt bestätigte den Besitz vertraulicher Unterlagen, wies aber den Vorwurf zurück, Hanning habe darin enthaltene Informationen zum Nachteil der Bundesrepublik weitergegeben. Bereits zuvor war sein früherer BND-Büroleiter Manfred D. wegen des Verdachts der Beihilfe in Untersuchungshaft gekommen. t-online.de, zdfheute.de

• August Hanning soll nach Pleite einer lettischen Bank finanzielle Probleme gehabt haben. n-tv.de
• Aserbaidschan protestiert bei Bundesregierung, mit dem Fall Hanning in Verbindung gebracht zu werden. n-tv.de
• Innenministerium prüft mögliche Verstöße gegen Geheimhaltungsvorschriften auch während seiner Zeit von August Hanning als Innenstaatssekretär. Hanning war 2005 nach seinem Ausscheiden als BND-Präsident ins Ministerium gewechselt.
• Hamburgs Innensenator und Vorsitzender der Innenministerkonferenz Andy Grote fordert strengere Regeln für hochrangige Angehörige von Sicherheitsbehörden nach deren Ausscheiden aus dem Amt.
• Ex-BND-Chef Gerhard Schindler offen für Beschneidung von Tätigkeiten früherer Geheimdienstler. rnd.de
• Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums Marc Henrichmann fordert Signale an befreundete Geheimdienste. Der Verdacht habe “eingeschlagen”, doch die deutschen Dienste hätten international ein sehr hohes Renommee, sagte Marc Henrichmann bei NDR. Er glaube, “das kriegt man wieder in die Spur”.
• UK-Geheimdienste prüfen offenbar alle vertraulichen BND-Informationen. faz.net

Gedenken zum dritten Jahrestag des Terrorangriffs der Hamas auf Israel: Hunderte Menschen versammelten sich auf dem Bebelplatz in Berlin-Mitte, darunter Israels Botschafter Ron Prosor. Innenminister Alexander Dobrindt forderte entschlossenes Vorgehen gegen Antisemitismus; jeder in politischer Verantwortung müsse dafür sorgen, dass neuer Antisemitismus weder toleriert noch hoffähig gemacht werde. Antisemitismus sei ein “abscheuliches Gift”, das auch Teile der Gesellschaft zu vergiften drohe. zdfheute.de

• Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier verurteilte den Überfall vor drei Jahren in den sozialen Medien und bezeichnete ihn als schlimmsten Anschlag auf jüdisches Leben seit dem Holocaust.
• Kanzler Friedrich Merz bekräftigte Deutschlands Solidarität mit Israel. Das Land könne auf deutsches Engagement zählen, damit sich ein solches Verbrechen niemals wiederhole.
• EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betonte, die Grausamkeit und der Terror des 7. Oktober dürften sich niemals wiederholen. Die EU wolle dazu beitragen, den fragilen Waffenstillstand in einen dauerhaften Frieden auf Grundlage einer Zwei-Staaten-Lösung zu überführen.
• In Israel wurde bei zahlreichen Veranstaltungen der Opfer des Überfalls vom 7. Oktober 2023 gedacht. Terroristen unter anderem der Hamas hatten vor drei Jahren rund 1200 Menschen getötet und 251 in den Gazastreifen verschleppt. Der Überfall löste den Gaza-Krieg aus.
• Aktivistin Greta Thunberg läuft auf Pro-Palästina-Demo in Berlin mit; mehrere Festnahmen wegen Verwendens verbotener Kennzeichen wie Symbolen der Terrororganisation Hamas. stern.de

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ruft zum Auftakt seines dreitägigen Frankreich-Besuchs in Paris zu mehr Vernunft und Herz in Europa auf: Beides hat die deutsch-französische Annäherung nach dem Zweiten Weltkrieg überhaupt erst ermöglicht, sagte Frank-Walter Steinmeier. Angesichts der aktuellen Kriege und Krisen mahnte er die Menschen in Europa zu mehr Besonnenheit und Menschlichkeit. Die Demokratien in Deutschland und Frankreich seien so stark angefochten wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr. zeit.de, tagesschau.de

• Rheinland-Pfalz Ministerpräsident Gordon Schnieder und Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger begleiten Frank-Walter Steinmeier nach Frankreich. echo-online.de

Weitere Meldungen:

• Wirtschaftsministerin Katherina Reiche sieht keinen Gasmangel im Winter; Füllstände der Gasspeicher liegen aktuell auf vergleichsweise niedrigem Niveau von rund 59 Prozent.
• Deutschland und Großbritannien stärken Cyberabwehr. handelsblatt.com
• Verkehrsausschuss stimmt für Neubaustrecke Hannover-Hamburg. ndr.de
• Digitalminister Karsten Wildberger warnt vor “Erkenntnisproblem”. handelsblatt.com
• Bund untersagt Verkauf von Hamburger Logistikunternehmens Zippel an Chinesen. ndr.de
• Kulturstaatsminister Wolfram Weimer fordert schärfere Regeln für Digitalplattformen. turi2.de
• CDU-Politiker Günter Nooke klagt gegen Deutschlandradio wegen Programmreform. faz.net