kuratiert von Egon Huschitt
Mitarbeit: Nina Grey
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Wir liefern jeden Morgen um sechs Uhr einen Überblick über die wichtigsten Themen in der Politik.
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Politik-Headlines
Bild: Völliges Reform-Chaos der Regierung
FAZ: Hoppermann warnt SPD vor Bündnis mit Linken in Berlin
Handelsblatt: Isar Aerospace – Der 100-Milliarden-Plan der Raketenfirma
RND: Hoffnungsträger der kriselnden Sozialdemokraten? Wie Hubertus Heil die SPD retten will
SZ: Pistorius droht Milliarden-Klage
Tagesspiegel: Kanzleramt stoppt Klingbeils Zuckersteuer – Union geht Entwurf zu weit
taz: Lesen am Abgrund
Welt: Geheimdienste erwarten mehr hybride Angriffe aus Moskau
Wir sind die Fair-zu-Jugendlichen-Versicherung. Weil wir die wachsende Zahl älterer Menschen versorgen können, ohne die Jüngeren damit zu belasten. Dafür bilden wir Rückstellungen, die stetig Zinsen einbringen. So konnten wir bereits rund 357 Milliarden Euro zurücklegen, um die mit dem Alter steigenden Behandlungskosten unserer Versicherten abzudecken. Mehr auf pkv.de
UKRAINE-KRIEG
Ukraine erobert im September laut ISW-Daten netto 80 Quadratkilometer zurück: Es wäre der erste Monat seit Juni, in dem die ukrainische Armee wieder mehr Gelände gewinnt als verliert. Den größten territorialen Erfolg erzielten die ukrainischen Truppen in der ostukrainischen Region Donezk, während Russland in Saporischschja und Sumy weiter vorrückt. n-tv.de
- Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj meldet ersten Einsatz einer selbst entwickelten ballistischen FP-7-Rakete gegen Russland. Mit der Rakete will Kyjiw die eigene militärische Handlungsfähigkeit gegenüber Russland stärken.
- Außenminister Johann Wadephul hat Russland aufgefordert, ukrainische Getreideexporte über das Schwarze Meer wieder zu ermöglichen. Die Blockade verschärfe Hunger und humanitäre Not in bereits stark belasteten Regionen. n-tv.de
- Estland hat den Transit von Getreide aus Russland und Belarus verboten und arbeitet mit Lettland und Litauen an einer vollständigen Sperrung baltischer Häfen für russisches Getreide.
- Ukraine bemüht sich um eine Beilegung der diplomatischen Verstimmung mit Südkorea nach der öffentlichen Bekanntgabe der Übergabe zweier nordkoreanischer Kriegsgefangener. Ukraines Außenminister Andrij Sybiha sprach von einem “diplomatischen Missverständnis” und rechnet mit einer baldigen Lösung.
- Russland setzt Wirtschaftsgespräche mit den USA trotz Ukraine-Verknüpfung fort. Kremlsprecher Dmitri Peskow kritisierte, Washington knüpfe mögliche Projekte weiterhin an eine Einigung im Ukrainekrieg; Moskau strebe eine sofortige wirtschaftliche Zusammenarbeit zum gegenseitigen Nutzen an.
Russlands Staatschef Wladimir Putin stellt vollständige Einnahme des Donbass binnen 36 Monaten in Aussicht: Beim Waldai-Diskussionsforum in Moskau sagte Wladimir Putin, die russischen Truppen würden die rund elf Prozent des Gebiets unter ukrainischer Kontrolle “viel früher” erobern. Zugleich warf Wladimir Putin Kyjiw vor, Menschen für den Kampf um unvermeidlich verlorene Gebiete zu opfern. Putins Angaben zum Frontverlauf sind oft falsch; er erklärte Orte wie Swjatohirsk und Kupjansk bereits für eingenommen, obwohl sie teilweise weiterhin deutlich unter ukrainischer Kontrolle standen. Ukrainische Einheiten verzeichnen derweil bei Lyman im Donezker Gebiet Geländegewinne.
Russischer Drohnenangriff beschädigt Südbrücke in Kyjiw schwer und legt Straßen- sowie U-Bahn-Verkehr über den Dnipro lahm: Ingenieure überprüften das Bauwerk, das den Westen mit dem Osten der ukrainischen Hauptstadt verbindet. Bei weiteren Luftangriffen in Kyjiw und Odessa wurde jeweils ein Mensch verletzt. Eine russische Drohne hat das Gelände einer Atomforschungsanlage in Kyjiw getroffen und dabei einen Brand ausgelöst. Der kleine Reaktor, der seit 2022 außer Betrieb ist, sei nicht beschädigt, und es sei keine erhöhte Radioaktivität festgestellt worden. In der russischen Region Belgorod starb nach Behördenangaben ein Mann bei der Explosion einer ukrainischen Drohne in Graiworon.
ZAHLEN
ARD-DeutschlandTrend von Infratest Dimap: Union 20 Prozent (-1), AfD 27 Prozent, SPD 13 Prozent, Grüne 16 Prozent (+1), Linke 11 Prozent (-1), FDP 4 Prozent, Sonstige 9 Prozent. (Vergleich zum Vormonat) tagesschau.de
- Zufriedenheit mit der Bundesregierung: Sehr zufrieden 1 Prozent, Zufrieden 9 Prozent, Weniger zufrieden 37 Prozent (-3), Gar nicht zufrieden 52 Prozent (+4).
- Einführung eines zeitlich begrenzten Tankrabatts: Richtig 47 Prozent, Falsch 46 Prozent.
Ihre Pressekonferenz digital oder hybrid mitten aus dem Regierungsviertel: Aus dem Presse.Live-Studio in der Albrechtstraße – direkt und bundesweit in die Redaktionen der Hauptstadtpresse, von Regional- und Fachmedien – über Ihre und unsere Verteiler. Wir produzieren ihre Pressekonferenz in Fernsehqualität. Kontaktieren Sie uns: presse.live@presse.live, Telefon 030 69 202 3535 presse.live
WESTFÄLISCHER FRIEDENSPREIS
Nato erhält Westfälischen Friedenspreis: Nato-Generalsekretär Mark Rutte hat die Auszeichnung im Rathaus in Münster entgegengenommen. Kanzler Friedrich Merz würdigte in seiner Laudatio die Rolle des Bündnisses seit seiner Gründung 1949. Eintracht und Stärke der Nato hätten angesichts der Bedrohung durch Russland entscheidend dazu beigetragen, eine kriegerische Auseinandersetzung mit Russland zu verhindern. Begleitet wurde die Preisverleihung von Protesten mehrerer Friedensgruppen. Die Wirtschaftliche Gesellschaft für Westfalen und Lippe vergibt den Preis alle zwei Jahre in Erinnerung an den Westfälischen Frieden von 1648. zeit.de, wdr.de
- Kanzler Friedrich Merz warnt in einer außenpolitischen Grundsatzrede vor einer wachsenden Bedrohung durch Russland und kündigt bei hybriden Angriffen eine schnelle, klare Reaktion an. Bei der Verleihung des Westfälischen Friedenspreises begründete er die fortgesetzte Unterstützung der Ukraine mit deren Bedeutung für die Sicherheit Europas; Russlands fehlende Bereitschaft zu Verhandlungen kritisierte er ausdrücklich. spiegel.de, zdfheute.de
- Kanzler Friedrich Merz und Nato-Generalsekretär Mark Rutte besuchten in Münster das deutsch-niederländische Korps. Rutte rief angesichts russischer Luftraumverletzungen, Sabotage und hybrider Angriffe zu Gelassenheit, dauerhafter Vorbereitung der Bündnispartner und weiterer Unterstützung der Ukraine auf.
- Neben der Nato wurde die Dortmunder kirchliche Initiative socioMovens mit dem Internationalen Preis des Westfälischen Friedens ausgezeichnet. SocioMovens erhielt den Jugendpreis für Projekte in Osteuropa. mt.de
Nachrichten
Finanzminister Lars Klingbeil hält an Zuckersteuer fest: Zuvor hatte das Kanzleramt den Gesetzentwurf zur Einführung einer Steuer auf zuckerhaltige Getränke auf Eis gelegt, weil er in dieser Form im Kabinett nicht mehrheitsfähig sei. Der Streit entzündet sich an der konkreten Ausgestaltung. Geplant ist eine Abgabe auf alle Getränke mit mehr als fünf Gramm Zucker je 100 Milliliter, die ab Mitte kommenden Jahres gelten und rund eine Milliarde Euro jährlich einbringen soll. Lars Klingbeil verweist auf die laufenden Abstimmungen und erwartet rasch eine Einigung auch mit Blick auf die Gesundheitsprävention. zdfheute.de
Union will Druck auf Bärbel Bas wegen Reform zu Rente und Arbeitsmarkt erhöhen: In der Unions-Fraktionsführung wird darüber beraten, die Steuerreform von Finanzminister Lars Klingbeil im Bundestag zunächst nicht mitzutragen. CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann erklärte der FAZ, für konkrete Verhandlungen über die Rentenreform müsse Arbeitsministerin Bärbel Bas zunächst einen Gesetzentwurf vorlegen. Die Union verlangt damit Vorlagen der Ministerin sowohl zur Rente als auch zu Arbeitsmarktreformen. n-tv.de
Verteidigungsminister Boris Pistorius kündigt für 2027 erstes Drohnenregiment der Bundeswehr mit bis zu 600 Soldaten an: Der Verband soll Fähigkeiten für Aufklärung, Abwehr und den Einsatz unbemannter Systeme bündeln. Geplant sind fliegende Drohnen, unbemannte Landsysteme und eine Kompanie für elektromagnetischen Kampf; die Reichweite soll bis zu 500 Kilometer betragen. Auch neue, derzeit erprobte Kamikazedrohnen sollen zur Ausrüstung gehören. Boris Pistorius begründete den Aufbau mit den Erfahrungen aus dem Ukraine-Krieg. Ein Standort steht noch nicht fest. tagesschau.de, spiegel.de, n-tv.de
Steuerzahlerbund warnt vor Kostenanstieg beim geplanten Regierungs-Airport am BER: Die Lobbyorganisation führt im neuen “Schwarzbuch” das Vorhaben als Beispiel für Fehlplanung an. Für den Regierungsflughafen waren ursprünglich 100 Millionen Euro vorgesehen. Nun soll das Projektgelände von rund 30 auf knapp 60 Hektar wachsen. Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten müsse der Staat Projekte prüfen, deren Nutzen aus Sicht des Bundes der Steuerzahler nicht im Verhältnis zu den Kosten steht. maz-online.de, stern.de
Weitere Meldungen:
- Bundespräsident in Sorge: Koalitionsstreit lässt Frank-Walter Steinmeier zum Hörer greifen. n-tv.de
- Netzagentur rechnet trotz niedriger Füllstände der Gasspeicher mit keinen Verwerfungen im Winter. wiwo.de
- Netzagentur verliert vor Gericht: Bahn darf Trassenpreise erhöhen. wiwo.de
- Bundeswehr beendet Einsatz im Irak; letzte 28 deutschen Soldatinnen und Soldaten landeten auf Luftwaffenstützpunkt Wunstorf in Niedersachsen. rnd.de
- Katholische Bischöfe stellen sich klar gegen Antisemitismus und die AfD. stern.de
- Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge sieht weiter Klärungsbedarf bei Berliner Linkspartei. stern.de
- SPD-Vizechef Alexander Schweitzer fordert Kompromisse im Bund. echo-online.de
Drei Männer nach nachrichtendienstlichem Hinweis in Unna und Hagen wegen Verdachts auf Vorbereitung einer staatsgefährdenden Straftat festgenommen: Spezialkräfte nahmen einen 33-jährigen Deutschen aus Münster, der in Unna lebt, sowie zwei 20 und 24 Jahre alte Syrer aus Hagen in Gewahrsam. Die Polizei hatte den Einsatz nach eigenen Angaben mit dem LKA Nordrhein-Westfalen und weiteren Sicherheitsbehörden abgestimmt. Zu den mutmaßlichen Plänen der Verdächtigen machten die Ermittler zunächst keine Angaben. aachener-zeitung.de, welt.de
Weitere Deutschland-News:
- Berlin: Linke, Grüne und SPD wollen Gespräche über die mögliche Bildung einer Landesregierung fortsetzen. rbb24.de
- Berlin: Görlitzer Park in Kreuzberg bleibt weiterhin nachts geöffnet; Niederlage für Senatsumweltverwaltung vor Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg. lto.de
- Berlin: Linke fordert Unterlassung von Brandenburgs Innenminister. rbb24.de
- Berlin: In Marzahn-Hellersdorf muss die CDU zwischen AfD und Linken wählen. n-tv.de
- Hessen: AfD scheitert bei Wahl zum Landtags-Vizepräsidenten. n-tv.de
- Brandenburg: Stadt Potsdam verhängt Haushaltssperre. inforadio.de
- Hamburg: Ursache der Wasserrohrbrüche ist weiter unklar. joyn.de
- Baden-Württemberg: Bodensee-Schiffsverkehr wegen Trockenheit teils eingestellt. tagesspiegel.de
- Thüringen: Land will beim Luft- und Raumfahrt-Boom mitmischen. n-tv.de
- Hessen: Justizminister Christian Heinz ermutigt Justizmitarbeiter zu politischem Einsatz für Demokratie. hessenschau.de
- NRW: Medienminister Nathanael Liminski Online-Plattformen stärker reguliert. horizont.net
- Schleswig-Holstein: Innenministerin Magdalena Finke löscht Instagram-Post nach Anwaltspost der Linken. kn-online.de
- Hamburg: Polizeipräsident Falk Schnabel verlässt überraschend Posten. ndr.de
- NRW: Frühere Rocker-Razzien offenbar verraten. n-tv.de
Europa + Welt
USA setzen EU bei Dieselreserven unter Druck und drohen mit Exportstopp: Hintergrund ist der Wahlkampf vor den Zwischenwahlen im November; vor der Abstimmung soll der Dieselpreis deutlich sinken. US-Finanzminister Scott Bessent forderte die EU-Staaten auf, ihre strategischen Vorräte umgehend freizugeben; andernfalls drohe Washington laut Reuters im Hintergrund mit einem Stopp von Diesel-Exporten nach Europa. EU-Handelskommissar Maros Sefcovic warb nach Gesprächen mit US-Handelsbeauftragtem Jamieson Greer für ein koordiniertes Vorgehen, das Preise senkt und die Versorgung auf beiden Seiten des Atlantiks sichert. Die EU-Kommission berief für Freitagmorgen eine Videokonferenz der 27 Mitgliedstaaten zum Umgang mit den Reserven ein. tagesspiegel.de
EU-Innenminister schaffen Rechtsgrundlage für Abschiebezentren in Drittstaaten und Krisenmechanismus im Asylverfahren: Spanien stimmte dem Gesetz bei dem Treffen in Luxemburg als einziges Land nicht zu. Ausreisepflichtige können künftig in “Return Hubs” in Staaten gebracht werden, die sie zuvor nie betreten haben, wenn eine Rückführung in das Herkunftsland nicht möglich ist. Bis Jahresende sollen Abkommen mit Partnerländern geschlossen werden; genannt werden unter anderem Ruanda und Uganda. Zudem soll ein Krisenmechanismus in Ausnahmesituationen an den EU-Außengrenzen das reguläre Asylverfahren aussetzen können. tagesschau.de, derstandard.at
PolisiN – Politiker:innen sicher im Netz unterstützt Mandatsträger:innen, politisch Aktive sowie Ihre Teams und Fraktionen dabei, digitale Chancen souverän zu nutzen. Das Angebot ist kostenfrei und richtet sich an die konkreten Anforderungen im politischen Alltag – im Bundestag, in Landtagen, Kommunen und überall dort, wo Politik gemacht wird. Die nächsten Workshops: Donnerstag, 15. Oktober, 17 bis 19 Uhr: Hass im Netz begegnen – Schutz vor digitaler Gewalt im politischen Alltag + Donnerstag, 29. Oktober, 10 bis 12 Uhr: Künstliche Intelligenz & Prompting – KI im politischen Alltag erfolgreich und sicher anwenden + Donnerstag, 19. November, 17 bis 19 Uhr: Passkeys & Accountsicherheit – Digitale Identitäten in der Politik schützen. polisin.de
Außenminister Johann Wadephul sieht Montenegro im Berlin-Prozess auf Kurs für einen EU-Beitritt bis Ende 2026: Bei Beratungen mit EU- und Westbalkan-Außenministern im montenegrinischen Budva verwies Johann Wadephul auf die 20 Jahre zurückliegende Unabhängigkeit des Landes. Montenegro klopfe nun hörbar an die Tür der EU. Laut EU-Kommission könnten die Beitrittsverhandlungen bis Ende 2026 abgeschlossen werden. Johann Wadephul wirbt für mehr Tempo bei der Erweiterung, um den Einfluss Russlands und Chinas auf dem Westbalkan zu begrenzen. dw.com
Türkischer Oppositionspolitiker Özgür Özel wirft Präsident Recep Tayyip Erdogan “Justizputsch” gegen die Opposition vor: In der ersten Sitzung des türkischen Parlaments in Ankara nach der Sommerpause verließ die Oppositionspartei Yeni Parti aus Protest gegen Recep Tayyip Erdogan den Saal. Oppositionsführer Özgür Özel erhob schwere Vorwürfe gegen den Präsidenten. Erdogan habe einen “Justizputsch” gegen die Partei verübt und den Präsidentschaftskandidaten der Opposition, Ekrem Imamoglu, inhaftieren lassen. nau.ch
- Neue Razzien gegen Oppositionspolitiker. Insgesamt wurden wegen Korruption bei Ausschreibungen 59 Verdächtige festgenommen, darunter der Bürgermeister von Mersin, Vahap Secer. Er hatte die südtürkische Großstadt im März 2024 damals für die CHP mit rund 60 Prozent der Stimmen gewonnen.
- Türkei kündigt Schließung des Onlinemediums T24 an; T24 erklärte nach der Sperrung vom Vortag, noch nicht offiziell informiert worden zu sein. deutschlandfunkkultur.de
Weitere Europa-News:
- Polen: Grenzkontrollen zu Deutschland und Litauen verlängert. n-tv.de
- Finnland: Rätselhafte Einbrüche bei Abgeordneten. t-online.de
- Frankreich: Regierung bezichtigt linksradikale LFI-Partei der Anstiftung zu Schülerprotesten. n-tv.de
- Tschechien: Ministerpräsident Andrej Babis übersteht gut eine Woche vor Kommunal- und Senatswahlen Misstrauensvotum deutlich. saechsische.de
- UK: Iran weist Beteiligung an Sabotageplänen gegen einen Luftwaffenstützpunkt zurück und bestellt Botschafter ein. zeit.de
- UK: Regierung entlässt angesichts völlig überfüllter Gefängnisse wieder Häftlinge. tagesspiegel.de
Afrika-News:
- Algerien: Todesstrafe nach verheerenden Waldbränden ausgeweitet. stern.de
- Äthiopien: Diplomatische Beziehungen zu Eritrea abgebrochen. zeit.de
- DR Kongo: Ebola-Fall bei Ärzte ohne Grenzen. spiegel.de
Saudi-Arabien überstellt nach Messerangriff auf Flydubai-Flug beide Piloten an die Vereinigten Arabischen Emirate: Der aus Oman stammende Copilot soll den indischen Kapitän auf dem Weg von Dubai nach Tel Aviv mit einem Messer angegriffen haben. Passagiere an Bord einer Flydubai-Maschine überwältigten den Mann; die Boeing mit 174 Menschen an Bord verlor stark an Höhe und landete anschließend in Tabuk in Saudi-Arabien. Israel vermutet einen dschihadistischen Terroranschlag. Ermittler der Vereinigten Arabischen Emirate wollen prüfen, ob tatsächlich ein Terrorhintergrund besteht und ob der Anschlagsversuch im Voraus geplant wurde. tagesspiegel.de, zeit.de
Weitere Naher- und Mittlerer-Osten-News:
Tennessee setzt Hinrichtungen nach gescheitertem Vollzug gegen verurteilte Mörderin aus: Gouverneur Bill Lee ordnete nach dem Vorfall zudem eine unabhängige Untersuchung an. Die 50-Jährige hatte trotz zweier Giftspritzen überlebt und war in ein Krankenhaus gebracht worden; zu ihrem Zustand ist nichts bekannt. Sie war 1996 wegen des Mordes an einer damals 19-jährigen Bekannten zum Tode verurteilt worden und war zur Tatzeit 18 Jahre alt. Bill Lee kündigte an, sämtliche für das Jahr 2026 geplanten Hinrichtungen auszusetzen. rnd.de, tagesschau.de
- Anwälte und Menschenrechtsorganisationen kritisieren das Vorgehen der Behörden scharf. UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk fordert die Begnadigung der verurteilten Mörderin und verweist auf den generellen Anstieg von Hinrichtungen in den USA. Amnesty International und das Death Penalty Information Center sehen in dem Fall einen Beleg dafür, dass es keine humane Hinrichtungsmethode gebe.
Supreme Court prüft Bedingungen von Abschiebehaft: Im Zentrum steht die Frage, ob ein Richter über eine Freilassung gegen Kaution entscheiden muss oder ob Migranten in laufenden Abschiebeverfahren ohne Kautionsanhörung in Haft bleiben. Die Trump-Regierung hält eine durchgehende Inhaftierung von Menschen ohne regulären Aufenthaltsstatus für zulässig. Die ACLU sieht potenziell Millionen Betroffene; mehrere Bundesgerichte haben die Praxis bereits zurückgewiesen, während die Berufungsgerichte unterschiedlich urteilen. Auslöser ist der Fall eines Brasilianers, der nach seiner Festnahme 2025 keine Anhörung erhielt.
Weitere USA-News:
- Nasa-Astronauten erreichen ISS nach Rekordflug. t-online.de
- Renee Goods Familie verklagt US-Regierung wegen tödlicher Schüsse bei ICE-Einsatz vor fast neun Monaten in Minneapolis. zeit.de
- US-Präsident Donald Trump bereut Nominierung der eigenen Supreme-Court-Richter. n-tv.de
- US-Präsident Donald Trump macht Öffentlichkeitsarbeit für seine schlechten Umfragewerte verantwortlich. n-tv.de
- US-Präsident Donald Trump sieht Republikaner trotz Umfragen auf Erfolgskurs. zdfheute.de
Politisch vernetzt, urban entspannt: Das Canoa-Beach in Neukölln, direkt an der S-Bahn Sonnenallee, ist der ideale Ort für informellen Austausch abseits des Sitzungssaals. Ob Teamevents, Get-togethers an der Beach Bar oder Kanutouren auf dem Kanal – hier entstehen gute Gespräche in entspannter Atmosphäre direkt am Wasser. Canoa Berlin organisiert individuelle Teamevents und unvergessliche Erlebnisse für Unternehmen, Teams und Organisationen. Anfragen: info@canoa-berlin.de, Telefon 0163/7605422
Wirtschaft + Gesellschaft
Charite behandelt erstmals in Deutschland einen Patienten mit Crispr-basiertem Medikament gegen genetische Bluterkrankung: Die Genschere ermöglicht es, bestimmte Gene gezielt ein- oder auszuschalten. An der Charite erhielt ein 19-Jähriger mit einer genetisch bedingten Bluterkrankung eigene, genetisch veränderte Stammzellen. Zuvor war er wiederholt auf Bluttransfusionen angewiesen. Seit der Behandlung sind diese nicht mehr nötig. zdfheute.de
Weitere Wirtschaftsmeldungen:
- BDI fordert Haftungsregeln für Drohnenabwehr durch Unternehmen. welt.de
- Deutsche Bahn sperrt Strecke Hannover-Berlin wegen Streckensanierung für 14 Monate. bahnblogstelle.com
- Tankrabatt wird offenbar größtenteils an Kunden weitergegeben. zdfheute.de
- Bundesgerichtshof erklärt Preiserhöhungsklausel bei “Amazon Prime” für unwirksam. dwdl.de
- Bundesverwaltungsgericht Leipzig: Arzt durfte nicht selbst Corona-Impfstoff herstellen. spiegel.de
- VW-Chef Oliver Blume bringt längere Arbeitszeiten ins Spiel. t-online.de
- Hanns-Joachim-Friedrichs-Preis für kritischen Fernsehjournalismus geht an die ZDF-Journalistinnen Dunja Hayali und Sarah Tacke. zdfheute.de
HINTERGRUND
Linken-Fraktionschef Sören Pellmann tritt Roter Hilfe bei: Nach Kritik an der früheren Mitgliedschaft der Berliner Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp ist Sören Pellmann dem Verein beigetreten. Er begründete dies mit dem Einsatz des Vereins für faire Verfahren und anwaltliche Vertretung auch für Menschen ohne Geld. Der Berliner Verfassungsschutz führt die Rote Hilfe in seinem Bericht 2025 als größte linksextremistische Organisation der Stadt. Beobachtet wird der Verein wegen seiner Gegnerschaft zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung. spiegel.de
Weitere Meldungen:
- Unionsfraktions-Geschäftsführerin Catarina dos Santos-Wintz ermahnt SPD: “Wir haben keine Zeit zu verlieren.” rnd.de
- CDU-Politiker Thomas Bareiß will sich aus Haushaltsausschuss zurückziehen. suedkurier.de
- Umstrittener Linken-Abgeordneter Ferat Kocak behält Sprecherposten. spiegel.de
- Hoffnungsträger der kriselnden Sozialdemokraten? Wie Hubertus Heil die SPD retten will. rnd.de
- AfD musste Berliner Büro von Wiener Investor räumen und zieht ins Homeoffice. derstandard.at
- Bundestag mit Debatten aus dem Plenarsaal und Einblicken in parlamentarische Abläufe jetzt auch bei Tiktok aktiv. tiktok.com
- Robert Habecks neues Buch – Klimawandel trifft Geopolitik. deutschlandfunkkultur.de
- Alt-Kanzlerin Angela Merkel erhält Hermann-Ehlers-Preis. ndr.de
Köpfe:
- Bundesdatenschutzbeauftragter Moritz Hennemann hat sein Amt angetreten. heise.de
- Sebastian Pfeffer übernimmt die Leitung der Strategischen Kommunikation bei Carsten Linnemann im BMG. linkedin.com
- Fabian Hartmann ist Pressereferent und Sprecher des BMG. linkedin.com
- Thomas Birringer ist Leiter Auslandsbüro Türkei der Konrad-Adenauer-Stiftung. linkedin.com
- Rene Jakubeit ist Bevollmächtigter für Politik und Regierungsangelegenheiten für die ING Deutschland. linkedin.com
- Philipp Saar arbeitet jetzt als Director Public Affairs Teil für die Nehlsen-Gruppe. linkedin.com
- Friederike Lassen ist jetzt Senior Advisor Political Affairs, Bundespolitik bei TenneT. linkedin.com
KALENDER
09:30 Außenminister Johann Wadephul besucht den Vatikanstaat und trifft Kardinalstaatssekretär Pietro Parolin, später Weiterreise nach Slowenien und Treffen mit Außenminister Tone Kajzer und Ministerpräsident Janez Jansa
09:30 Justizministerin Stefanie Hubig beim Treffen der EU-Justizminister, Luxembourg
10:00 Landwirtschaftsminister Alois Rainer besucht den Nationalpark Bayerischer Wald, Neuschönau
11:00 Familienministerin Karin Prien beim 150-jährigen Jubiläums des Rhein-Wied-Gymnasiums, Neuwied
12:20 Integrationsbundesbeauftragte Natalie Pawlik besucht Integrationsprojekt Work2Speak, Kinderzentrum Meta-Gadesmann-Straße, Frankfurt am Main
16:00 Forschungsministerin Dorothee Bär bei der Bekanntgabe der Entscheidung des bundesweiten Exzellenzuniversitäten-Wettbewerb
16:00 Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte eröffnet das Bürgerfest zum Tag der Deutschen Einheit, Space-Bühne Bremen
16:30 Kulturstaatsminister Wolfram Weimer Festakt zum Tag der Deutschen Einheit auf Point Alpha, Geisa
19:00 Umweltminister Carsten Schneider beim Dialogforum der Bundesregierung im Rahmen des Bürgerfests zum Tag der Deutschen Einheit, Bremen
Samstag
08:00 Parlamentswahl in Lettland
09:15 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Kanzler Friedrich Merz tragen sich in das Goldene Buch der Freien Hansestadt Bremen ein, Rathaus Bremen
12:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Kanzler Friedrich Merz beim Festakt zum Tag der Deutschen Einheit, Bremen
15:00 Digitalminister Karsten Wildberger Dialogforum der Bundesregierung zu “Mehr Mut. Mehr Tempo. Mehr Machen. Staatsmodernisierung als gemeinsame Aufgabe” beim Tag der Deutschen Einheit, Bremen
17:00 Justizministerin Stefanie Hubig beim Bühnentalk im Rahmen des Tags der Deutschen Einheit, Bremen
Sonntag
08:00 Präsidentenwahl in Brasilien
08:00 Parlaments-, Präsidenten- und Regionalwahlen in Bosnien-Herzegowina
14:00 Ostbeauftragte Elisabeth Kaiser bei der Ausstellungseröffnung “Ost/West – Die Kids sind nicht alright”, Bremen
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
09:00 Phoenix Tagesgespräch mit SPD-Außenpolitiker Adis Ahmetovic, Nachgefragt mit FAS-Journalist Ralph Bollmann
09:00 Journalismus und Medienpolitik auf dem B-Future-Festival 2026, Bonn
15:00 Auftakt der “Langen Nacht der Demokratie” in Baden-Württemberg
17:30 Auslandsreport zu “Ukraine: Drohnendetektor am Kinderwagen, wie eine Mutter ihre Kinder schützen will”, “Westjordanland: Ein deutschsprachiger Palästinenser zeigt brutale Siedlergewalt”, “Spanien: Wuchermieten vertreiben Menschen aus ihren Wohnungen”, “Sambia: Wie eine Kupfermine die Umwelt zerstört und Anwohner krank macht”, “USA: In Colorado gehen hungrige Bären immer öfter in Wohngebiete”, ntv
18:00 Europäische Akademie Schleswig-Holstein zu “Zwischen Nähe und Distanz. Das Vereinigte Königreich und Europa”, Oeversee
Samstag
11:45 Festakt zum Tag der Deutschen Einheit, Das Erste
11:45 Festakt zum Tag der Deutschen Einheit, Phoenix
14:00 Lesung und Gespräch – Robert Habeck stellt sein neues Buch “Arctic Meltdown” auf der lit.Cologne spezial vor, Köln
15:00 Bonner Forum zur Einheit 2026 der Konrad-Adenauer-Stiftung, World Conference Center Bonn
15:15 Gemeinsam feiern – Live vom Tag der Deutschen Einheit aus Bremen, NDR
22:00 Talk “Zwischen den Zeilen vereint?”, RBB
Sonntag
12:00 Der radioeins Kommentatoren Talk “Vereint im Frust? Wo stehen wir wirklich?”, RBB
12:00 Presseclub, Das Erste
12:45 Europamagazin zu “Spaniens Kampf um bezahlbares Wohnen”, “Russlands Angriffskrieg: Die Ukraine rüstet sich für den Winter”, “Ukraine: Wie der Krieg das Land verändert hat”, “Wahlen in Bosnien: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk kämpft ums Überleben”, “Lettland: Deutsch als Fremdsprache wird immer beliebter”, “125 Jahre Aero Schweiz: Heißluftballon-Festival in Flims”, Das Erste
15:00 Buchvorstellung: Robert Habeck liest aus seinem neuen Buch “Arctic Meltdown”, Berliner Ensemble
18:00 Bericht aus Berlin, Das Erste
18:30 Weltspiegel zu “Israel: Rückkehr nach Be’eri?”, “Großbritannien: Verlorene Generation? Kampf gegen hohe Arbeitslosigkeit junger Menschen”, “Australien: Eskalation im Zigarettenkrieg”, “Kirgisistan: Ala Kachuu – Schnapp sie und renn weg!”, “Türkei: Das Geschäft mit dem langen Leben”, Das Erste
19:10 Berlin direkt, ZDF
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GEBURTSTAGE
Heute feiern die Bundestagsabgeordneten Ralf Stegner, Sandra Carstensen, Lisa Badum, Bernd Rützel und Jan-Marco Luczak, Hamburgs Bürgerschaftsabgeordneter Dominik Lorenzen, Sachsens Landtagsabgeordneter Alexander Dierks, die Journalisten Sven Lorig und Anne Gesthuysen, Vize-Chefredakteurin Märkische Allgemeine Anna Sprockhoff sowie der Anbieter von Kommunikation für resiliente Informationsgesellschaften Benjamin Birkner.
Am Samstag feiern der Bundestagsabgeordnete Thomas Pauls, Büroleiter von Astrid Damerow Jan Menzer, Senior Editor Stern und Capital Sven Afhüppe, Journalistin Heike Boese, Senior Director Research & Innovation Strategy bei SAP Mario Brandenburg, Experte für Energiepolitik, Public Affairs & Nachhaltige Strategien Martin Bäumer sowie Sales Manager Locations Messe München Jan Felix Becker.
Am Sonntag feiern Parlamentarische Staatssekretärin BMWSB Sabine Poschmann, die Bundestagsabgeordnete Swantje Michaelsen, Hamburgs Bürgerschaftsabgeordnete Eva Botzenhart und David Stoop, Sachsen-Anhalts Landtagsabgeordneter Lars-Jörn Zimmer, Schleswig-Holsteins Finanzstaatssekretär Oliver Rabe, Deutschlands Botschafter in Venezuela Volker Pellet, Mitglied im Landesvorstandes der CDU Baden-Württemberg Ulrich Zeitel, Leiter Marketing und Kommunikation S-Kreditpartner Lars M. Heitmüller, Senior Director Government Affairs Siemens Healthineers Bernd Fiedler, Berater Gerhard Schindler, Berater Rezzo Schlauch, Präsident der Liberalen Internationale Karl-Heinz Paque, Publizist und Berater Thomas Philipp Reiter, Publizistin Marina Weisband sowie Senior Global Communications Manager OFX Maximilian Kalkhof.
Werkstudent*in für Social Media & Digitale Kommunikation beim European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR), Referent Volkswirtschaft – Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik (m/w/d) bei Der Mittelstand. BVMW, Assistenz (m/w/d) der Geschäftsstelle bei de’ge’pol – Deutsche Gesellschaft für Politikberatung, Co-Projektleitung (30-35h/Woche) bei Demokratie & Dialog, Werkstudent:in Netzwerken und Communities (m/w/d) bei NExT
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