kuratiert von Egon Huschitt
Mitarbeit: Nina Grey
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Politik-Headlines
Bild: Regierung bricht Stütze-Versprechen
FAZ: Europäische Union besorgt über ukrainisches Milliardendefizit
Handelsblatt: Uber-Chef kündigt Deutschland-Offensive an
RND: Deutschland krankt an der eigenen Historie: Wie Putin mit der “German Angst” spielt
SZ: Kiew-Reise statt Koalitionskrise
Tagesspiegel: Zweifel an Merz – Evers spricht von Vertrauenskrise
taz: Reiche dreht am Rad
Welt: Merz besucht Kiew – und der Kreml schickt eine Drohne
Pflegereformer denken weiter: Nach dem Kabinettsbeschluss muss die Bundesregierung möglichst schnell weitere Maßnahmen auf den Weg bringen, um die Pflegeversicherung langfristig und generationengerecht zu stabilisieren. Die Förderung privater und betrieblicher Zusatzversicherungen ist dafür ein ideales Mittel. So ist Pflegereform im Grunde kinderleicht. Mehr auf pkv.de
UKRAINE-KRIEG
Kanzler Friedrich Merz sagt Ukraine Militärhilfe zu: Das Hilfspaket besteht aus der Freigabe von einer Milliarde Euro sowie 350 Millionen Euro für den von Russland bombardierten Energiesektor. Zentraler Teil der Hilfe sind Vereinbarungen zur gemeinsamen Herstellung von Drohnen und Raketen. Friedrich Merz reiste mit Wirtschaftsministerin Katherina Reiche und einer Wirtschaftsdelegation per Zug nach Kyjiw. Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj dankte Merz und würdigte Deutschlands Führungsstärke. Während des Besuchs gab es mehrfach Luftalarm. sueddeutsche.de, tagesschau.de
- Kanzler Friedrich Merz hat die weitere Unterstützung der Ukraine als deutsches Eigeninteresse bezeichnet, insbesondere mit Blick auf den bevorstehenden Winter. Russische Angriffe auf deutsche Rechenzentren und Datennetze würden nicht nachlassen, wenn die Hilfe ende; entscheidend sei der Erhalt der politischen Ordnung Europas. zeit.de
- Kanzler Friedrich Merz hat Russlands Staatschef Wladimir Putin vor der bei einem Drohnenangriff zerstörten Akademie der Wissenschaften in Kyjiw aufgefordert, den Krieg und die Angriffe auf die ukrainische Zivilbevölkerung zu beenden. Merz erklärte sich zu Gesprächen bereit, “aber diese barbarischen Angriffe auf die Zivilbevölkerung der Ukraine müssen aufhören”. faz.net
- Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nach seinem Treffen mit Kanzler Friedrich Merz seine Hoffnung auf eine Lieferung deutscher Taurus-Marschflugkörper bekräftigt. Die Ukraine hatte die Waffen mit einer Reichweite von 500 Kilometern bereits im Mai 2023 angefragt; die damalige Regierung unter Olaf Scholz lehnte dies ab. n-tv.de
- Deutsche und ukrainische Firmen vereinbaren am Rande des Kyjiw-Besuchs Rüstungskooperationen über 6,5 Milliarden Euro. Dazu zählen Vereinbarungen über Iris-T-Flugabwehrraketen von Diehl, Satellitentechnik von Hensoldt sowie die Entwicklung und Produktion von Abfangdrohnen durch Quantum. n-tv.de
- Nach Angaben von Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyjs plant die US-Regierung bis Ende Oktober neue trilaterale Gespräche mit Russland und der Ukraine über ein Ende des Krieges. Vorgesehen ist zunächst ein Treffen auf Expertenebene; als mögliche Orte nannte Selenskyj die Vereinigten Arabischen Emirate oder ein anderes von Washington vorgeschlagenes Land. welt.de
- Deutschlands Botschafter Boris Ruge und EU-Botschafterin Katarina Mathernova haben angekündigt, Kyjiw trotz erneuter russischer Warnungen nicht zu verlassen. Das russische Außenministerium hatte ausländische Staatsbürger und Diplomaten zum Verlassen der ukrainischen Hauptstadt aufgefordert.
Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj kündigt Ausweitung der Schläge gegen Raffinerien in Russland an: Kyjiw reagiert damit auf russische Angriffe auf die ukrainische Energieinfrastruktur. Die Ukraine beziffert den Anteil der getroffenen russischen Raffineriekapazitäten auf 51 Prozent. Verteidigungsminister Jewhenij Chmara spricht von sorgfältig geplanten, systematischen und koordinierten Maßnahmen gegen Russlands Kriegsmaschinerie und militärisch-wirtschaftliches Potenzial. Selenskyj sagte zudem unter Verweis auf russische Dokumente seines Geheimdienstes, Moskau wolle durch Angriffe auf Straßen, Schulen und Krankenhäuser Menschen zur Flucht aus ihren Städten bewegen.
- Russland kündigt als Reaktion auf weitere ukrainische Angriffe auf militärische Ziele und Rüstungsbetriebe in Russland eine Verschärfung seiner Schläge gegen Kyjiw und die Ukraine an. Das Verteidigungsministerium in Moskau machte Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj für die Eskalation persönlich und politisch verantwortlich. n-tv.de
- Bei russischen Angriffen auf Kyjiw ist die Nordbrücke über den Dnipro beschädigt worden; der Verkehr wurde eingestellt. Bürgermeister Vitali Klitschko meldete keine Toten oder Verletzten. Russlands Verteidigungsministerium bezeichnete die Brücke als Route für ukrainische Truppenbewegungen und Militärgüter. n-tv.de
- Russische Drohnenangriffe auf die Regionen Saporischschja und Dnipro haben nach offiziellen Angaben mindestens drei Menschen getötet und mindestens sechs weitere verletzt. In Saporischschja explodierte eine Drohne in einer Gartenanlage, eine weitere traf einen Lastwagen; bei beiden Angriffen starb jeweils ein Mensch.
- Ukraines Geheimdienst SBU berichtet, bei einem Drohnenangriff auf den Militärflughafen Tschanskaja zwei russische Kampfflugzeuge sowie ein Munitionsdepot getroffen zu haben. Demnach handelte es sich um eine Su-35 und eine Su-34, die Russland unter anderem für Angriffe mit Gleitbomben einsetzt.
- Vizechef von Russlands Sicherheitsrat Dmitri Medwedew hat vor einem Krieg im All gewarnt, sollte die Ukraine eine Blockade des neuen russischen Satellitenkommunikationssystems Rasswet durchsetzen. Er drohte indirekt mit Angriffen auf Starlink-Satelliten. Rasswet soll im kommenden Jahr in Betrieb gehen und nach russischer Darstellung technisch mit dem von Elon Musk betriebenen System konkurrieren.
ZAHLEN
BamS-Sonntagstrend von Insa: Union 18 Prozent (-1), AfD 30 Prozent (+1), SPD 14 Prozent, Grüne 14 Prozent (-1), Linke 10 Prozent, BSW 4 Prozent (+1), FDP 4 Prozent, Sonstige 6 Prozent. bild.de
- Zufrieden mit der Arbeit von Kanzler Friedrich Merz: Ja 15 Prozent (-1), Nein 79 Prozent (+2), Weiß nicht 6 Prozent (-1).
- Zufrieden mit der Arbeit der Regierung: Ja 14 Prozent (-3), Nein 79 Prozent (+1), Weiß nicht 7 Prozent (+2).
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Nachrichten
Kanzler Friedrich Merz mahnt Regierungsstabilität an: Er verlangt von Union und SPD noch in diesem Quartal eine Entscheidung zur Rentenreform. Während seines Besuchs in Kyjiw verwies Friedrich Merz in der ARD auf die Bedeutung einer handlungsfähigen Regierung in turbulenten Zeiten. Viele Menschen unterschätzten derzeit womöglich, wie wichtig Stabilität in Deutschland sei. Davon hänge auch ganz Europa ab, sagte Merz. Bei den geplanten Sozialreformen müsse die Koalition nun vorankommen; vorrangig sei eine Entscheidung zur Rentenversicherung noch in diesem Jahr. n-tv.de
- Wirtschaftsministerin Katherina Reiche fordert Beschluss der Rentenreform bis Jahresende. t-online.de
- SPD-Fraktionschef Matthias Miersch verteidigt Bärbel Bas; man werde das “komplexe Gesetzesvorhaben” zur Rente “in den nächsten Wochen” voranbringen. zdfheute.de
- Druck aus Brandenburg: CDU-Chef Jan Redmann fordert schnelle Reformen. maz-online.de
- Bündnis von Gewerkschaften und Wohlfahrtsverbänden warnt vor Kürzungen beim Sozialstaat. web.de
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier warnt beim Einheitsfest in Bremen vor radikalen Kräften: Die Wiedervereinigung vor 36 Jahren sei ein “Glücksmoment der deutschen Geschichte”, mit dem eine tiefe Wunde geheilt worden sei. Diese Erfahrung dürfe auch angesichts der gegenwärtigen tiefgreifenden Krise nicht in Vergessenheit geraten. Deutschland durchlebe gegenwärtig eine tiefgreifende Krise. Rechtsextremisten, Linksautoritäre und Trolle des Kremls fabrizierten bewusst Zerrbilder der Verhältnisse in Deutschland. Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte rief dazu auf, der Herabwürdigung anderer zu widersprechen und zu handeln, wenn Freiheit in Gefahr sei. faz.net, tagesschau.de, butenunbinnen.de
Umweltminister Carsten Schneider mahnt angesichts der Trockenheit zu einer neuen Wasserpolitik: Die niedrigen Wasserstände am Rhein und am Bodensee seien eine dramatische Belastung für Natur und Wirtschaft, sagte Carsten Schneider dem Kölner Stadt-Anzeiger; sie stünden zugleich für eine größere Entwicklung. “Die Zeiten, in denen wir uns in Deutschland über Wasser keine Gedanken machen mussten, sind endgültig vorbei”, sagte Schneider. Am Montag findet in Berlin eine Konferenz zur Wasserpolitik statt. spiegel.de, zdfheute.de
Weitere Meldungen:
- Bund leitet Reprivatisierung des Gaskonzerns Sefe ein. handelsblatt.com
- SPD dringt erneut auf Neuordnung der Erbschaftsteuer.
- Finanzminister Lars Klingbeil rechnet mit schneller Einigung bei Zuckersteuer. spiegel.de
- Kommunen wollen angesichts der Wohnungsnot in vielen Städten ländliche Räume attraktiver machen. tagesschau.de
- Rechnungshof besorgt über steigende Rentenausgaben des Bundes. n-tv.de
- Forschungsministerium macht Universitäten in Freiburg, Jena und Köln und die Hochschulverbünde “Rhein-Main-Universitäten” in Darmstadt, Mainz und Frankfurt am Main sowie das “Ruhr-Innovation-Lab” der TU Dortmund und Universität Bochum zu Exzellenzuniversitäten. tagesschau.de
- Hamburg behält wegen Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt Vorsitz der Justizministerkonferenz. zeit.de
- Kulturstaatsminister Wolfram Weimer würdigt verstorbene Holocaust-Überlebende Irene Butter als “beeindruckende Stimme der Erinnerung”. faz.net
Thüringens CDU-geführte Minderheitskoalition vereinbart mit der Linken Verfahren zur Mehrheitsfindung im Landtag: Vorgesehen sind quartalsweise Gespräche der Koalitionsfraktionen mit der Linken über geplante Gesetzentwürfe und wichtige Anträge. Bleibt eine Klärung auf Fachebene aus, soll nach einer Lösung auf höheren Ebenen bis zu den Fraktionschefs und der Staatskanzlei gesucht werden. Eine feste Zusammenarbeit ist wegen des Unvereinbarkeitsbeschlusses der CDU von 2018 ausgeschlossen. Ministerpräsident Mario Voigt regiert mit CDU, Thüringen-Gerecht und SPD ohne eigene Mehrheit und ist deshalb auf Stimmen aus der Opposition angewiesen. mdr.de
- Finanzministerin und Vorsitzende von Thüringen-Gerecht Katja Wolf wirft ihrer früheren Partei BSW Annäherungen an die AfD vor und spricht von “Querfront-Entwicklungen”. Forderungen nach Rückgabe ihres als BSW-Mitglied errungenen Mandats weist sie zurück. Ihre Fraktion erfülle weiterhin BSW-Wahlprogramm und Koalitionsvertrag mit CDU und SPD, sagte Wolf im DLF; sie sei sich treu geblieben, es sei das BSW, das sich entfernt habe. deutschlandfunk.de, spiegel.de
Linke, Grüne und SPD wollen Vorgespräche über mögliche Regierungsbildung in Berlin in dieser Woche abschließen: Nach zwei intensiven Treffen verständigten sich Spitzenvertreter der drei Parteien auf das weitere Vorgehen. Zu den Inhalten der Beratungen machten sie keine Angaben. Eine Rolle dürften auch die Antisemitismus-Vorwürfe gegen Teile der Berliner Linken gespielt haben. rbb24.de
Sachsen-Anhalts CDU-Fraktionschef Sven Schulze schließt Stimmen für die AfD aus: Die CDU-Abgeordneten hätten mehrfach mündlich und schriftlich bekräftigt, nicht zur AfD überzulaufen, sagte Sven Schulze der ARD. Die AfD könne daher auf keine Stimmen aus der CDU-Fraktion hoffen. Auch Absprachen bei Gesetzesvorhaben kommen nicht in Betracht. tagesschau.de, welt.de
Weitere Deutschland-News:
- Berlin: AfD holt in Spandau Direktmandat statt CDU; wegen wegfallender Überhangmandate verlieren CDU, SPD und Grüne jeweils einen Sitz, die Linke zwei Sitze. rbb24.de
- Brandenburg: Innenminister Jan Redmann hält an kritischem Social-Media-Beitrag zur Berliner Linken fest. maz-online.de
- Hessen: HR soll ab 2030 nur noch drei eigene Radioprogramme haben. radioszene.de
- Brandenburg: BSW-Landtagsabgeordneter Sven Hornauf plant Belarus-Reise, um Städtepartnerschaften mit Orten in Belarus und Russland wiederzubeleben. tagesspiegel.de
- Brandenburg: AfD-Anhänger kommen am Tag der Einheit in Fürstenwalde zusammen; Angriffe auf YouTuber. rbb24.de
- Brandenburg: Innenminister Jan Redmann lässt Deutschlandflaggen dauerhaft hissen. welt.de
- Berlin: Demonstrationen gegen Aufrüstung und Wehrpflicht. sueddeutsche.de
- NRW: Zwei von drei Verdächtigen der in Hagen und Unna wegen mutmaßlicher Anschlagsplänen verhafteter Männer sind wieder frei.
- Brandenburg: Reizgas bei Angriff auf Linken-Veranstaltung in Parteibüro in Oranienburg versprüht. rbb24.de
- Mecklenburg-Vorpommern: Mehr Straftaten rund um die Landtagswahl. ndr.de
- NRW: Phosphor-Zünder von Weltkriegsbombe im Rhein bei Neuss ausgebrannt. n-tv.de
- Schleswig-Holstein: Tender “Mosel” nach Nato-Mission zurück vor Kiel. kn-online.de
- Bayern: Oktoberfest in München endet mit neuem Besucherrekord. br.de
- Hamburg: Elbphilharmonie-Plaza kostet ab Montag fünf Euro; Proteste am Sonntag. ndr.de
Europa + Welt
G7 geben bis zu 100 Millionen Barrel Diesel und Rohöl aus Reserven frei: Die Maßnahme soll die Energiemärkte über vier Monate entlasten; große Mengen Diesel sollen binnen 20 Tagen verfügbar sein. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron teilte die Einigung der USA, Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens, Italiens, Japans und Kanadas mit. US-Präsident Donald Trump hatte die europäischen Partner zuvor zur raschen Freigabe von Dieselreserven gedrängt und für den Weigerungsfall mit einem Exportstopp für US-Diesel nach Europa gedroht. Die US-Regierung setzt darauf, die wegen des Iran-Kriegs stark gestiegenen Treibstoff- und Verbraucherpreise noch vor den Kongress-Zwischenwahlen im November zu dämpfen.
- EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen begrüßt den G7-Beschluss, bis zu 100 Millionen Barrel Diesel und Rohöl aus strategischen Reserven freizugeben; Brüssel unterstütze eine von der Internationalen Energieagentur koordinierte Freigabe.
- Außenminister Johann Wadephul sieht mit dem G7-Ergebnis die Interessen der EU gewahrt. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche erklärte, die Freigabe gefährde die Energieversorgung nicht.
- Grünen-Energiepolitiker Michael Kellner nannte die Freigabe von Öl- und Dieselreserven eine “politische Dummheit” und warf den G7 vor, Notfallreserven zugunsten eines unter Wahlkampfdruck stehenden US-Präsidenten einzusetzen.
Weitere Meldungen:
- Zahl der Asylanträge in der EU um fast ein Viertel gesunken. sueddeutsche.de
PolisiN – Politiker:innen sicher im Netz unterstützt Mandatsträger:innen, politisch Aktive sowie Ihre Teams und Fraktionen dabei, digitale Chancen souverän zu nutzen. Das Angebot ist kostenfrei und richtet sich an die konkreten Anforderungen im politischen Alltag – im Bundestag, in Landtagen, Kommunen und überall dort, wo Politik gemacht wird. Die nächsten Workshops: Donnerstag, 15. Oktober, 17 bis 19 Uhr: Hass im Netz begegnen – Schutz vor digitaler Gewalt im politischen Alltag + Donnerstag, 29. Oktober, 10 bis 12 Uhr: Künstliche Intelligenz & Prompting – KI im politischen Alltag erfolgreich und sicher anwenden + Donnerstag, 19. November, 17 bis 19 Uhr: Passkeys & Accountsicherheit – Digitale Identitäten in der Politik schützen. polisin.de
Österreichs Vizekanzler Andreas Babler kündigt nach SPÖ-Krise Rückzug aus Regierung und Parteivorsitz an: Babler teilte seine Entscheidung am Sonntagabend nach einer parteiinternen Krisensitzung in Wien mit. Er wolle damit die Personaldebatte beenden und eine kontinuierliche Regierungsarbeit der Sozialdemokraten gewährleisten. Im Amt des Vizekanzlers solle ihm Finanzminister Markus Marterbauer nachfolgen. Der Zeitpunkt des Wechsels bleibt offen. Marterbauer befindet sich nach einer im Sommer öffentlich gemachten Krebserkrankung noch in Behandlung. Ausgelöst hatte die Debatte Medienmanager Gerhard Zeiler, der mit Verweis auf sinkende Umfragewerte Anspruch auf SPÖ-Vorsitz und Vizekanzlerschaft erhoben hatte. rnd.de, web.de
Nationalistische Parteien behaupten in Bosnien-Herzegowina ihre Stellung: Die Wahlkommission sieht kaum politische Veränderungen. Dem Staatspräsidium gehören erneut der Bosniake Denis Becirovic und die Serbin Zeljka Cvijanovic an, als kroatisches Mitglied zieht erstmals Darijana Filipovic neu ein. Die Wahlbeteiligung lag bei nur 41,5 Prozent. Gewählt wurde in einem der kompliziertesten Staatengebilde der Welt auf mehreren parlamentarischen Ebenen. rnd.de, sueddeutsche.de
Spanisches Parlament weist Dekrete gegen Wohnungsnot zurück: Die Minderheitskoalition von Premier Pedro Sanchez scheiterte erneut an fehlenden Mehrheiten im Kongress; die konservative Volkspartei PP, die rechtspopulistische Vox und die katalanische Regionalpartei Junts stimmten dagegen. Die Vorhaben sollten Zwangsräumungen schutzbedürftiger Menschen verhindern und Kurzzeitvermietungen strengeren Regeln unterwerfen. Zudem sollten Mietverträge nach ihrem Ablauf automatisch verlängert werden. Hintergrund ist der angespannte Wohnungsmarkt, die durchschnittliche Miete in Spanien hat sich in den vergangenen zehn Jahren fast verdoppelt. zdfheute.de
- Landesweit haben in Spanien Zehntausende gegen Wohnungsnot demonstriert. In Madrid zählten die Behörden 70.000 Teilnehmer, während die Organisatoren von 500.000 Menschen sprachen. Auch in Barcelona, Valencia und weiteren Städten gingen Menschen auf die Straße. tagesschau.de
Weitere Europa-News:
- Lettland: Pro-EU-Koalition von Regierungschef Andris Kulbergs gewinnt Parlamentswahl. handelsblatt.com
- Griechenland: Präsident Konstantinos Tasoulas bekräftigt Forderung nach deutschen Kriegsreparationen. welt.de
- Frankreich: Viele Schulen wegen teils gewaltsamer Proteste geschlossen; ab Montag soll der Unterricht schrittweise wieder aufgenommen werden. de.euronews.com
- UK: Grüne setzen Zionismus mit Rassismus gleich. sueddeutsche.de
Afrika-News:
- Äthiopien: Armee vertreibt Tigray-Rebellen aus Provinz Afar. stern.de
Israelischer Luftangriff auf Wohnhaus im Gazastreifen galt laut Armee hochrangigem Hamas-Kandidaten: Bei dem Angriff wurden nach Angaben palästinensischer Rettungskräfte fünf Menschen getötet und mindestens fünf weitere verletzt. Die israelischen Streitkräfte erklärten, Ziel sei ein hochrangiges Mitglied der Hamas gewesen. Ob der Mann getötet wurde, wird noch geprüft. Ein israelischer Militärkorrespondent berichtete, er habe zu den Kandidaten für die Nachfolge an der Hamas-Spitze im Gazastreifen gezählt. welt.de
Weitere Naher- und Mittlerer-Osten-News:
- Israel: Arabische Parteien müssen zur Wahl zugelassen werden. tagesspiegel.de
- Jemen: Regierungstruppen beginnen Offensive gegen Huthi-Miliz. tagesschau.de
- Saudi-Arabien: Huthi-Miliz greift Ölanlagen an. t-online.de
- Iran: Parlamentspräsident Mohammed Bagher Ghalibaf bekräftigt Vorbedingungen an USA für Öffnung der Straße von Hormus. welt.de
- Iran: Währung im freien Fall; Kaufkraft sinkt dramatisch. n-tv.de
- Iran: Ölminister Mohsen Paknejad zurückgetreten; Chef des staatlichen Ölkonzerns übernimmt Amtsgeschäfte. reuters.com
- Vereinigte Arabische Emirate: Flydubai-Copilot plante laut Staatsanwaltschaft “Terrorakt”. faz.net
Asien- und Pazifik-News:
- Pakistan: Anhänger des inhaftierten ehemaligen Premier Imran Khan marschieren Richtung Islamabad. independent.co.uk
USA-News:
- US-Geheimdienstkoordinator Jay Clayton soll ins Leitungsgremium der neu gegründeten “Super Intelligence Force”. spiegel.de
- Gefängnisdirektor im US-Bundesstaat Tennessee tritt nach gescheiterter Hinrichtung zurück; Christa Pike weiterhin bewusstlos. derstandard.at
- US-Präsident Donald Trump veröffentlicht im Streit um Zeitumstellung Nummer von Senator Tom Cotton; “Ruft Tom auf dem Handy an.” tagesspiegel.de
News aus Zentralamerika, Südamerika und Karibik:
- Brasilien: Stichwahl in Präsidentschaftswahl; Amtsinhaber Lula da Silva erreicht etwa 44 Prozent, ultrarechter Kandidat Flavio Bolsonaro rund 47 Prozent. zeit.de
Wirtschaft + Gesellschaft
- Deutsche Bahn bietet Familienticket dauerhaft an. tagesschau.de
- Fast jeder zweite Fernzug der Deutschen Bahn im September verspätet. zeit.de
- Warenhauskette Galeria meldet erneut Insolvenz an; Betriebsrat und Verdi fordern schnell Aufklärung. zeit.de
- Buchmesse in Frankfurt startet: Deutscher Buchpreis wird verliehen. sonntagsblatt.de
HINTERGRUND
Hessens CDU-Chef Boris Rhein wirbt für AfD-Ausschussvorsitze im Bundestag und gegen ein Verbotsverfahren: Boris Rhein fordert die CDU auf, auch AfD-Kandidaten bei Wahlen zu Ausschussvorsitzenden zu unterstützen. Die Partei sei gewählt und müsse entsprechend behandelt werden, sagte er dem “Stern”. Zugleich betonte Rhein eine klare Abgrenzung zur AfD, sprach sich aber gegen deren Ausgrenzung aus. Ein Verbotsverfahren lehnt Rhein ab; die AfD müsse politisch und nicht juristisch bekämpft werden. stern.de, hessenschau.de, spiegel.de
- Union weist den Vorschlag zurück, der AfD Ausschussvorsitze zu ermöglichen. Parlamentsgeschäftsführerin Catarina dos Santos-Wintz sagte, auf einen Ausschussvorsitz bestehe kein Anspruch; die Ausschussmitglieder wählten ihre Vorsitzenden selbst. AfD-Abgeordnete hätten sich mit ihren Angeboten im Bundestag offenbar nicht durchsetzen können.
- SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler sieht die Verantwortung für gescheiterte AfD-Kandidaturen bei der Partei selbst. Die bislang vorgeschlagenen Kandidaten hätten im Ausschuss keine nötige Mehrheit erreicht, sagte er im DLF.
- AfD begrüßt den Vorschlag von Boris Rhein und wertet dessen Vorstoß als mögliches Signal für einen Kurswechsel der CDU. Parlamentsgeschäftsführer Bernd Baumann sagte AFP, die Forderung, der AfD zustehende Ausschussvorsitze nicht länger zu verwehren, könne der erste Schritt zum Ende der Ausgrenzungsstrategie sein.
Grünen-Fraktionsspitze erklärt bisherige Strategie gegen die AfD für gescheitert und bietet Schwarz-Rot Zusammenarbeit an: Fraktionschefs Britta Haßelmann und Katharina Dröge sehen alle demokratischen Parteien, einschließlich der Grünen, in der Verantwortung für das Erstarken der in Teilen rechtsextremen Partei. In einem Impulspapier schreiben sie, dass das bloße Eintreten für das demokratische System viele Bürger nicht mehr erreiche. Demokratische Parteien wirkten dadurch als Verteidiger eines Status quo, der im Alltag nicht mehr funktionierte; ein zentraler Grund sei die mangelhafte Aufarbeitung der Corona-Pandemie. Gegen die AfD brauche es stattdessen spürbare Lösungen für die Menschen. zeit.de, t-online.de
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge wirbt für Grün-Rot-Rot im Bund: Bei sozialen Fragen und hoffentlich auch beim Klimaschutz sieht Katharina Dröge gemeinsame Schnittmengen ihrer Partei mit SPD und Linken. Gegenstand einer solchen Koalition könnten nach ihrer Darstellung die gerechte Besteuerung extrem hoher Vermögen, bezahlbare Mieten und der Kampf gegen Kinderarmut sein. Zugleich hält Dröge ein Bündnis der Grünen mit der Union als weitere Option offen. Linken-Chefin Ines Schwerdtner reagierte ablehnend und erklärte, ihre Partei stehe nicht als Mehrheitsbeschafferin einer rot-rot-grünen Dreierkoalition zur Verfügung. Schwerdtner äußerte zudem Unverständnis darüber, dass sich Dröge die Option eines schwarz-grünen Bündnisses mit der Union auf Bundesebene offenhalten will; eine Koalition mit der CDU und den Linken sei keine “Aufbruchserzählung”. zdfheute.de, zeit.de
Konrad-Adenauer-Stiftung sieht AfD wegen ihres Volksverständnisses im Widerspruch zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung: Nach einem SZ-Bericht kommt die Untersuchung über das Demokratieverständnis der AfD zu dem Ergebnis, die Partei wende sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und verhalte sich verfassungsfeindlich. KAS-Stiftungspräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer verwies besonders darauf, dass das Volksverständnis der Partei bestimmte Bevölkerungsgruppen ausschließe. sueddeutsche.de
Weitere Meldungen:
- Ex-Kanzler Gerhard Schröder wird Aufsichtsrat bei russischem Ableger von Globus. merkur.de
- Schlange vor Bode-Museum: Alt-Kanzlerin Angela Merkel signiert Kunstpostkarten ihres Porträts. n-tv.de
- Linke zieht gegen Wirtschaftsministerin Katherina Reiche vor Gericht. zeit.de
- 25 Jahre in der Politik-WG: Berliner Landesvertretungen von Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern feiern Jubiläum. tagesspiegel.de
Köpfe-Meldungen:
- Annett Witte leitet seit Oktober die Bibliothek des Bundestags. linkedin.com
- Christina Wendt ist Leiterin Referat “Reden und Texte” im Gesundheitsministerium. linkedin.com
- Alexander Pfeilschifter ist Referent Innovation und Rüstung Dimension Land im Büro von Staatssekretär BMVg Jens Plötner. linkedin.com
- Felipe Hinrichsen leitet in Berlin das Büro von Baden-Württembergs Innenminister und stellvertretendem Ministerpräsidenten Manuel Hagel. linkedin.com
- Moritz Clauß arbeitet jetzt für die Neue Berliner Redaktionsgesellschaft. linkedin.com
- Kristof Kleemann ist Chef des Brüsseler Büros für Government & Public Affairs der Deutschen Bank. linkedin.com
- Marcel David Zok ist jetzt Senior Manager Government & Regulatory Affairs bei Thyssenkrupp Steel. linkedin.com
- Alina Hoffmann ist jetzt Junior Consultant bei MSL Germany. linkedin.com
KALENDER
08:30 Finanzminister Lars Klingbeil bei der Tiergartenkonferenz der Friedrich-Ebert-Stiftung zu internationaler Zusammenarbeit, FES, Berlin
09:00 Parlamentarische Staatssekretärin BMUKN Rita Schwarzelühr-Sutter beim “Multi-Stakeholder Treffen zu entwaldungsfreien Lieferketten”, GIZ-Repräsentanz, Berlin
09:30 Kanzler Friedrich Merz besucht sein ehemaliges Gymnasium, Friedrich-Spee-Gymnasium, Rüthen
09:30 Umweltminister Carsten Schneider und EU-Umweltkommissarin Jessika Roswall beim High-Level-Forum “Zukunft=Wasser”, Umweltministerium, Berlin
10:00 Verkehrsminister Steffen Bilger zum neuen Drohnendetektionssystem am Flughafen Stuttgart, Stuttgart
10:00 Bauministerin Verena Hubertz bei der Immobilienmesse Expo Real, München
10:00 Öffentliche Anhörung des Parlamentarischen Kontrollgremiums mit BND-Präsident Martin Jäger, MAD-Präsidentin Martina Rosenberg und Verfassungsschutz-Präsident Sinan Selen, Paul-Löbe-Haus, Berlin
10:15 Hessens Justizminister Christian Heinz bei der Vorstellung eines Gutachtens zum hessischen Gesetzentwurf zur Leugnung des Existenzrechts Israels, Berlin
11:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier verleiht Verdienstorden zum Tag der Deutschen Einheit, Amtssitz am Spreebogen, Berlin
11:00 Verkehrsausschuss zur Führerscheinreform, Paul-Löbe-Haus, Berlin
11:30 Verteidigungsminister Boris Pistorius und Ministerpräsident Olaf Lies zu einem möglichen neuen Marinestützpunkt, Emden
13:00 Alt-Kanzler Olaf Scholz und Laura Chinchilla Miranda stellen Entwicklungspolitische Nord-Süd-Kommission vor, Berlin
14:00 Umweltminister Carsten Schneider bei Strahlenschutzkonferenz “Europäische Woche des Strahlenschutzes”, Axica, Berlin
14:00 Innenausschuss zur Stärkung der Cybersicherheit, Paul-Löbe-Haus, Berlin
14:30 Forschungsministerin Dorothee Bär und Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt bei der Einweihung des Microverse Center, Jena
16:00 Kanzler Friedrich Merz empfängt Litauens Ministerpräsidenten Mindaugas Sinkevieius, Kanzleramt, Berlin
16:00 Landwirtschaftsminister Alois Rainer empfängt Mitglieder des Forums “Proteine der Zukunft auf den Teller”, BMLEH, Berlin
16:00 Finanzausschuss zur Änderung des Tabaksteuergesetzes, Paul-Löbe-Haus, Berlin
16:00 Staatssekretärin BMBFSFJ Petra Bahr bei den 22. Frauenwirtschaftstagen des Wirtschaftsministeriums Baden-Württemberg, Stuttgart
17:00 EU-Parlament zu Lage in der Ukraine, psychische Gesundheit am Arbeitsplatz und illegale und gefälschte Medikamenten, Straßburg
17:30 Landwirtschaftsminister Alois Rainer trifft deutsche Agrarjugendverbände, BMLEH, Berlin
18:30 Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan bei der Sonderausgabe der Gesprächsreihe “Sind wir noch zu retten?”, Publix, Berlin
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
09:00 Phoenix Tagesgespräch mit Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium Daniel Baldy, Nachgefragt mit Zeit-Journalistin Jana Hensel
09:45 Phoenix vor Ort bei der öffentlichen Anhörung des Parlamentarischen Kontrollgremiums,
13:00 Vereinigung Deutscher Wissenschaftler zu “Energiesouveränität – Versorgungssicherheit, Geopolitik, Resilienz”, Dietrich-Bonhoeffer-Haus, Berlin
16:30 Zentrum Liberale Moderne und KAS zu “Die Zukunft der EU-Erweiterung: EU-Integration als geopolitische Notwendigkeit”, KAS-Akademie, Berlin
18:00 Friedrich-Ebert-Stiftung zu “Bürgergespräch Medienvertrauen – Journalisten stellen sich Ihren Fragen”, Pirna
20:00 Literatur Live mit Roland Peters und Hannes Vogel “Angriff der Tech-Milliardäre”, Pfefferberg Theater, Berlin
20:15 Pinar Atalay mit Außenminister Johann Wadephul, ntv
22:15 Unter den Linden zu “Aufgeschnürt? Was wird jetzt aus dem Reformen?”, Phoenix
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GEBURTSTAGE
Heute feiern die Bundestagsabgeordnete Awet Tesfaiesus, Chef der Berliner Senatskanzlei und Staatssekretär für Medien Florian Graf, Mecklenburg-Vorpommerns Finanz- und Digitalisierungsminister Heiko Geue, NRW-Landtagsabgeordnete Guido Görtz und Fabian Schrumpf, T-Online-Chefredakteur Florian Harms, DWDL-Chefredakteur Thomas Lückerath, ZDF-Journalist Ralph Szepanski, Geschäftsführer RTL News und ntv Martin Gradl, Juristin Alexandra Thein, Rechtsanwalt und Geschäftsführer des Arbeitgeberverbands deutscher Fitness- und Gesundheits-Anlagen Philipp Hartewig, Vice President Global Group Communications Volkswagen Sebastian Rudolph sowie Senior Digital Consultant bei der de:hub Initiative Maximilian Sieghardt.
Werkstudent*in für Social Media & Digitale Kommunikation beim European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR), Referent Volkswirtschaft – Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik (m/w/d) bei Der Mittelstand. BVMW, Assistenz (m/w/d) der Geschäftsstelle bei de’ge’pol – Deutsche Gesellschaft für Politikberatung, Co-Projektleitung (30-35h/Woche) bei Demokratie & Dialog, Werkstudent:in Netzwerken und Communities (m/w/d) bei NExT
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Portraitfoto: Frank Nürnberger / Portrait.Berlin