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Russlands Schattenkrieg gegen Deutschland, AfD-Szenario beschäftigt Verfassungsschutz, Energiepolitik, Karin Prien in Kyjiw
Politbriefing am Dienstag, 6. Oktober 2026

kuratiert von Egon Huschitt
Mitarbeit: Nina Grey

Politbriefing am Dienstag, 6. Oktober 2026

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Wir liefern jeden Morgen um sechs Uhr einen Überblick über die wichtigsten Themen in der Politik.

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Politik-Headlines

Bild: Beitrags-Schock für viele Rentner
FAZ: Medizin-Nobelpreis für zwei Deutsche und einen Amerikaner
Handelsblatt: Das Renditeproblem der deutschen Wirtschaft
RND: Flydubai-Copilot wollte Maschine offenbar auf Tel Aviver Flughafen abstürzen lassen
SZ: “Wir werden jetzt angegriffen”
Tagesspiegel: Medizin-Nobelpreis geht an zwei Deutsche und einen US-Forscher
taz: Frontalunterricht
Welt: Neuwahlen in Spanien: Sanchez wagt die Flucht nach vorn

Pflegereformer denken weiter: Nach dem Kabinettsbeschluss muss die Bundesregierung möglichst schnell weitere Maßnahmen auf den Weg bringen, um die Pflegeversicherung langfristig und generationengerecht zu stabilisieren. Die Förderung privater und betrieblicher Zusatzversicherungen ist dafür ein ideales Mittel. So ist Pflegereform im Grunde kinderleicht. Mehr auf pkv.de

UKRAINE-KRIEG

Familienministerin Karin Prien gedenkt in Kyjiw getöteter Kinder: Karin Prien widmet ihren zweitägigen Besuch dem Schutz von Kindern und Jugendlichen sowie Bildung, Stabilität und Zukunftsperspektiven im Krieg. An einem Gedenkort erinnerte Karin Prien an minderjährige Opfer des russischen Angriffskriegs. Zudem verlegte sie bei einer kleinen Feier auf einem Bürgersteig einen Stolperstein für ein Opfer des Nationalsozialismus. Der glänzende Pflasterstein erinnert an den Historiker Illya Galant, der unter anderem über jüdisches Leben in der Ukraine geschrieben hatte. Er wurde von den Nationalsozialisten beim Massaker von Babyn Jar mit weiteren fast 33.800 Menschen ermordet. tagesschau.de

  • Russland führt laut BND-Chef Martin Jäger einen “Schattenkrieg” gegen Deutschland und andere europäische Staaten. Er verwies auf den Anschlagsversuch am Flughafen Leipzig, warnte vor realen Anschlagsgefahren und forderte mehr Widerstandsfähigkeit. spiegel.de, tagesschau.de
  • CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter fordert die Regierung auf, die Unterstützung der Ukraine offensiver als Frage deutscher Sicherheitsinteressen zu vertreten. Deutschland müsse außerdem anerkennen, dass Russland unter Wladimir Putin nicht verhandeln wolle und die Ukraine eine klare EU-Beitrittsperspektive brauche.
  • Außenminister Johann Wadephul warnt, Russland könne über die Ukraine hinaus Ansprüche gegenüber Georgien, Moldau und dem Baltikum verfolgen. Deutschland sei bereits hybriden russischen Angriffen ausgesetzt, sagte Johann Wadephul bei “Pinar Atalay”. n-tv.de
  • Ukraine will ihre Luftwaffe mit bis zu 100 französischen Rafale-Kampfjets verstärken. Ukrainische Piloten sollen bald in Frankreich mit der Ausbildung beginnen. Kyjiw und Paris arbeiten zudem daran, die Produktion französischer Raketen und Luftbomben in der Ukraine aufzubauen.

Russischer Luftangriff auf Charkiw: Die Zahl der Toten unter den Trümmern einer Nähwerkstatt ist während Bergungsarbeiten auf fünf gestiegen, 53 Menschen wurden verletzt. Bei drei russischen Luftangriffen auf die Gemeinde Slowjansk in der Region Donezk ist eine Frau getötet worden; drei weitere Menschen, darunter ein 13-Jähriger, wurden verletzt. Getroffen wurden bei Angriffen auf das Stadtzentrum und das Dorf Suchanivka mindestens vier Hochhäuser und 50 Privathäuser.

  • Russland meldet Angriffe auf Hafen-, Treibstoff- und Energieinfrastruktur in der Ukraine. Betroffen seien in der südukrainischen Region Odessa der Hafen von Wylkowe, Treibstofflager in Tschornomorsk, Frachtschiffe sowie ein Kraftwerk in der Region Charkiw.
  • Ein Handelsschiff ist nach einem Brand 30 Seemeilen südlich von Sfantu Gheorghe im Schwarzen Meer gesunken; zwei Seeleute kamen ums Leben, elf weitere wurden gerettet. Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj macht zwei russische Drohnen für den Angriff auf das türkische, mit Mais nach Italien beladene Schiff “Royad Mammadov” verantwortlich. handelsblatt.com

ZAHLEN

Bild-Sonntagstrend von Insa: Union 17,5 Prozent (-1,5), AfD 30,5 Prozent (+1), SPD 14,5 Prozent, Grüne 14,5 Prozent, Linke 10,5 Prozent (+0,5), BSW 3,5 Prozent, FDP 4,5 Prozent (+0,5), Sonstige 4,5 Prozent (-0,5).

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Nachrichten

Verfassungsschutz bereitet Schutz sensibler Informationen für mögliche AfD-Regierungsbeteiligung in Sachsen-Anhalt vor: Verfassungsschutz-Präsident Sinan Selen verwies in einer öffentlichen Anhörung des Parlamentarischen Kontrollgremiums auf vorgesehene Mechanismen für diesen Fall. Informationen aus besonders sensiblen Bereichen müssten demnach gesichert werden, sofern sie in den Fokus Russlands geraten könnten. Dafür seien Anpassungen bei Datensystemen und beim Informationsaustausch nötig. Politiker und Sicherheitsexperten hatten zuvor vor nachrichtendienstlichen Risiken einer AfD-Regierungsbeteiligung in Sachsen-Anhalt gewarnt. spiegel.de

  • Nachrichtendienst-Chefs werben im Kontrollgremium für umfassendere Befugnisse. MAD-Präsidentin Martina Rosenberg verwies in der öffentlichen Anhörung auf den überholten Stand des MAD-Gesetzes von 2004. BND-Präsident Martin Jäger und Verfassungsschutzchef Sinan Selen unterstützten die geplante Neuausrichtung, die den Diensten deutlich weitergehende Möglichkeiten zur Sammlung, Speicherung und automatisierten Auswertung von Daten geben soll. heise.de

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther warnt Kanzler Friedrich Merz vor Schaden durch geplante Energiegesetze: Günther äußerte in einem Brief seine “größtmögliche Sorge”, berichtet Table-Briefings. Die Pläne hätten das Potenzial, Deutschland und Schleswig-Holstein zu schaden. Konkret richtet sich die Kritik gegen den Redispatchvorbehalt, nach dem Betreiber von Wind- und Solaranlagen in Engpassregionen für abgeregelten Strom nicht mehr vollständig entschädigt werden sollen. ndr.de, stern.de, tagesschau.de

  • “Ihr Rücktritt wäre unausweichlich” – Ex-Staatssekretär Patrick Graichen attackiert Gas-Strategie von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche. welt.de

Umweltminister Carsten Schneider will Pharma- und Kosmetikhersteller an Kosten der Abwasserreinigung beteiligen: Zum Auftakt der Wasserkonferenz verwies Carsten Schneider auf zunehmende Medikamentenrückstände und andere Mikroschadstoffe im Abwasser. Deren Entfernung erfordere milliardenschwere Investitionen in den Ausbau der Kläranlagen. Die Kosten dürften nicht bei den Verbrauchern liegen, sondern bei den Herstellern. Eine EU-Richtlinie muss bis Ende Juli kommenden Jahres in deutsches Recht umgesetzt werden; Industrievertreter haben dagegen bereits Klage eingereicht. tagesschau.de

  • Umweltminister Carsten Schneider will Rechenzentren mehr für Wasser zahlen lassen. spiegel.de

SPD-Basis knüpfen Abkehr vom Acht-Stunden-Tag an Tarifbindung und vollständige elektronische Zeiterfassung: Jusos und SPD-Frauen verlangen vor der Reform des Arbeitszeitgesetzes neue Schutzregeln statt eines bloßen Abbaus bestehender Vorgaben. Sie wären grundsätzlich bereit, die tägliche Höchstarbeitszeit von acht Stunden durch eine maximale Wochenarbeitszeit zu ersetzen. Möglich sein soll dies aber nur in tarifgebundenen Betrieben und bei vollständiger elektronischer Erfassung der Arbeitszeit. Union und SPD haben die Reform im Koalitionsvertrag vereinbart; ein im Juni vorgelegter Entwurf von Arbeitsministerin Bärbel Bas stieß jedoch bei Union und Arbeitgebern auf Ablehnung. tagesschau.de

Kanzler Friedrich Merz erinnert bei Besuch seines früheren Gymnasiums in Rüthen an das Leid ukrainischer Kinder: Friedrich Merz sprach nach seiner Ukraine-Reise vor Hunderten Schülerinnen und Schülern auf dem Schulhof des Friedrich-Spee-Gymnasiums. Millionen Kinder in der Ukraine wollten “so wie wir in Frieden und in Freiheit leben”. Er appellierte an die Jugendlichen, die Demokratie wertzuschätzen. Mit Blick auf sein eigenes Abiturzeugnis riet Merz ihnen zudem: “Macht ein bisschen besseres Abitur als ich.” rnd.de, spiegel.de, welt.de

Weitere Meldungen:

  • Schwarz-rote Koalition plant neue Plastiksteuer. spiegel.de
  • Neues System zur Drohnenerkennung an Flughäfen in Hamburg und Stuttgart eingerichtet. aero.de
  • Verteidigungsminister Boris Pistorius: Neuer Marinehafen soll in Emden gebaut werden. noz.de
  • Opposition fordert Aufklärung nach Anbieterwechsel für Bau von Fregatten. tagesschau.de
  • Zahl der Kriegsdienstverweigerer steigt. zeit.de
  • KI sortiert bei Bundeswehr rechtsextreme Bewerber aus. spiegel.de
  • Justizministerin Stefanie Hubig will Gewaltopfern helfen, sich leichter aus gemeinsamen Mietverträgen mit ihren Peinigern zu lösen. spiegel.de
  • Wirtschaftsministerium droht erfolgreichem Flüchtlingsprojekt zur Eingliederung in den deutschen Arbeitsmarkt mit Geldstopp. spiegel.de
  • Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zeichnet 21 Menschen mit dem Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland aus. stern.de
  • SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf pocht auf Beibehaltung der Rente nach 45 Beitragsjahren. stern.de
  • Insolvenzverwalter streiten über geplante Berufskammer. handelsblatt.com

Weitere Deutschland-News:

  • NRW: Bau-Staatssekretär Daniel Sieveke stärkt Bauministerin Ina Scharrenbach den Rücken; keine Mobbing-Hinweise. n-tv.de
  • Berlin: Staatsschutz ermittelt nach Kabelbrand in Marzahn. rbb24.de
  • NRW: Grüne nominieren erneut Mona Neubaur als Spitzenkandidatin für die Landtagswahl im April. stern.de
  • Baden-Württemberg: Ulmer Amtsgericht verurteilt drei Angeklagte im Prozess um Bauschaum-Attacken zu Geldstrafen. stern.de
  • Sachsen: Kommunen investieren Millionen in Energiewende. mdr.de
  • Sachsen-Anhalt: AfD-Kandidat Ulrich Siegmund will bei der Ministerpräsidentenwahl im Dezember nur im ersten Wahlgang antreten. mdr.de
  • Hessen: Kriterien für alleiniges Autofahren mit 17 konkretisiert. n-tv.de
  • Bayern: Bundeswehr übt mit Kampfjets am Albrecht-Dürer-Airport in Nürnberg. sueddeutsche.de

Europa + Welt

Kanzler Friedrich Merz bringt Scheitern der EU-Haushaltsverhandlungen ins Spiel: Er wolle bis Jahresende einen Abschluss für den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen erreichen. Die Kommission plant dafür Ausgaben von 1,76 Billionen Euro für Verteidigung, Agrarpolitik und Strukturförderung. Das Volumen liegt deutlich über dem Haushalt für die Jahre 2021 bis Ende 2027. Friedrich Merz fordert Kürzungen um mehrere hundert Milliarden Euro und erhält dabei Unterstützung aus Österreich, Schweden, Dänemark, Finnland und den Niederlanden. n-tv.de, handelsblatt.com

EU-Kommission sieht in Pisa-Analyse eine ausgeprägte soziale Kluft bei den Schulleistungen in Europa: Besonders deutlich zeigt sich der Unterschied in den Naturwissenschaften; Schülerinnen und Schüler aus sozial benachteiligten Familien erzielten laut EU-Kommission viermal häufiger unterdurchschnittliche Ergebnisse als privilegierte Gleichaltrige. Privilegierte Schüler gehörten zugleich etwa achtmal häufiger zur Spitzengruppe. rp-online.de

Weitere Meldungen:

  • Internationaler Strafgerichtshof veröffentlicht geheime Haftbefehle gegen Taliban-Minister. zeit.de
  • EU-Kommission investiert nochmals 130 Millionen Euro in Ausbau der Drohnenabwehr in den Mitgliedsstaaten. rnd.de
  • Deutschland und Frankreich drängen auf neue Instrumente gegen unfaire Handelspartner. spiegel.de
  • Kanzler Friedrich Merz trifft Kandidaten für Lagarde-Nachfolge bei der EZB. handelsblatt.com

PolisiN – Politiker:innen sicher im Netz unterstützt Mandatsträger:innen, politisch Aktive sowie Ihre Teams und Fraktionen dabei, digitale Chancen souverän zu nutzen. Das Angebot ist kostenfrei und richtet sich an die konkreten Anforderungen im politischen Alltag – im Bundestag, in Landtagen, Kommunen und überall dort, wo Politik gemacht wird. Die nächsten Workshops: Donnerstag, 15. Oktober, 17 bis 19 Uhr: Hass im Netz begegnen – Schutz vor digitaler Gewalt im politischen Alltag + Donnerstag, 29. Oktober, 10 bis 12 Uhr: Künstliche Intelligenz & Prompting – KI im politischen Alltag erfolgreich und sicher anwenden + Donnerstag, 19. November, 17 bis 19 Uhr: Passkeys & Accountsicherheit – Digitale Identitäten in der Politik schützen. polisin.de

Weitere Europa-News:

  • Italien: Ministerpräsidentin Giorgia Meloni lässt eigene Stimme als geistiges Eigentum eintragen; Möglichkeit, gegen gefälschte Zitate juristisch vorzugehen. tagesspiegel.de
  • Spanien: Ministerpräsident Pedro Sanchez kündigt nach fehlender Mehrheit für zwei Dekrete zur Bekämpfung der Krise auf dem Wohnungsmarkt für 29. November vorgezogene Neuwahlen an. stern.de
  • UK: USA ziehen Langstreckenbomber vom Luftwaffenstützpunkt Fairford nach Terrorermittlungen mit möglicherweise iranischem Hintergrund ab. zeit.de
  • Dänemark: Zentrale Melderegister gehackt; Daten von 8,8 Millionen Bürgern gestohlen. tagesschau.de
  • Frankreich: Jugendlicher bei Schülerprotesten in der Stadt Lens durch Polizeigranate schwer verletzt. rnd.de
  • Norwegen: Regierung will Verbot von Smart Glasses an bestimmten öffentlichen Orten.
  • UK: Regierung erwägt Zölle auf Elektroautos aus China. faz.net
  • UK: Finanzminister John Healey plant höhere Steuern für Banken. faz.net
  • Italien: Konzerne halten Spritpreis trotz Rabatt-Ende stabil. t-online.de

Afrika-News:

  • Nigeria: 32 Tote bei Absturz von Flugzeug der Luftwaffe auf einem Routineflug zwischen Benin-Stadt und Lagos. derstandard.at
  • DR Kongo: Mehr als 4000 Ebola-Tote. sueddeutsche.de

Naher- und Mittlerer-Osten-News:

  • Israel: Copilot des Flydubai-Flugs wollte Flugzeug auf Großflughafen Ben Gurion bei Tel Aviv stürzen lassen. n-tv.de
  • Israel: Uni-Professor plante offenbar Anschläge auf Hunderte arabische Israelis. n-tv.de
  • Israel: Premier Benjamin Netanjahu droht Hamas-Kämpfern bei Gedenken an 7. Oktober. handelsblatt.com
  • Jemen: Streitkräfte melden Erfolge bei Großoffensive gegen Huthi-Miliz; Kontrolle über Bab al-Mandab zurückerlangt. sueddeutsche.de
  • Saudi-Arabien: Nach den Angriffen der islamistischen Huthi-Miliz aktiviert Riad Militärbündnis mit Pakistan und Türkei. orf.at

USA-News:

  • Trumps Ex-Sprecherin Karoline Leavitt wird Kommentatorin bei Fox-News; besonderes Verständnis der heutigen politischen Landschaft. stern.de
  • Trump-Regierung verteidigt neue 24-jährige Vize-Pressesprecherin Beni Rae Harmony gegen Kritik. handelsblatt.com

Wirtschaft + Gesellschaft

Medizin-Nobelpreis für Optogenetik: Die Auszeichnung würdigt eine Technologie, mit der sich die Rolle von Nervenzellen bei Erinnerungen, Gefühlen und Verhalten untersuchen lässt. Das Nobelkomitee in Stockholm ehrt den Berliner Biophysiker Peter Hegemann, den deutschen Forscher Georg Nagel und den US-Amerikaner Karl Deisseroth für ihre Entdeckungen auf diesem Gebiet. Hegemann sagte dem RBB, der Preis sei für ihn überraschend gekommen, auch deshalb, weil die Begeisterung für die Optogenetik in den Neurowissenschaften inzwischen weitgehend abgeklungen sei. rbb24.de (Peter Hegemann); hessenschau.de (Georg Nagel)

Weitere Wirtschaftsmeldungen:

  • Handel blickt mit Sorge aufs Weihnachtsgeschäft; Konsumlaune sinkt. t-online.de
  • Spritpreise ziehen einige Tage nach Start des Tankrabatts wieder etwas an. n-tv.de
  • Nachfrage nach Elektroautos nimmt spürbar zu. spiegel.de
  • Fahrlehrer warnen vor sinkendem Sicherheitsniveau durch Führerscheinreform. pnp.de
  • Bahn setzt wegen zahlreicher Übergriffe auf Bodycams mit Ton. sr.de
  • Deutsches Roboter-Startup RobCo steigt zum Einhorn auf. n-tv.de
  • Galeria-Insolvenzantrag vom Gericht zugelassen. tagesschau.de
  • Verbraucherschützer gewinnen Klage gegen Energiediscounter; Preiserhöhung trotz vertraglicher Preisgarantie für Strom und Gas ist unzulässig. wdr.de
  • Helmholtz-Gemeinschaft gründet Media Lab für Wissenschaftskommunikation. turi2.de
  • Shida Bazyar erhält den Deutschen Buchpreis für ihren Roman “Die Lücken”. hessenschau.de

HINTERGRUND

Umweltstaatssekretär Jochen Flasbarth wechselt zur European Climate Foundation nach Den Haag: Seine Nachfolge im Umweltministerium soll bereits im kommenden Monat Heike Henn antreten, die derzeit die Abteilung für Internationale Klimapolitik leitet. Umweltminister Carsten Schneider würdigte Jochen Flasbarth in einem Schreiben an die Belegschaft als “Urgestein” der deutschen Umwelt- und Klimapolitik. Der 64-Jährige war Präsident des Naturschutzbundes Deutschland und des Umweltbundesamtes sowie von 2013 bis 2021 und erneut seit Mai 2025 Staatssekretär. Die European Climate Foundation fördert als internationale Stiftung klimapolitische Projekte. stern.de, spiegel.de

Weitere Meldungen:

  • Grüne sortieren ihren Vorstand neu; Ex-Habeck-Staatssekretär Sven Giegold soll neuer Generalsekretär werden. handelsblatt.com
  • Berliner CDU-Chef Stefan Evers attestiert Kanzler Friedrich Merz “fehlende Empathie und Nahbarkeit”. web.de
  • AfD-Abgeordnete aus dem EU-Parlament, Bundestag und Landesparlamenten rücken in Strategiepapier von Austritt aus EU und Euro-Zone ab. sueddeutsche.de
  • Trauerfall im engsten Familienkreis: Arbeitsministerin Bärbel Bas sagt alle Termine für diese Woche ab. t-online.de
  • Jede sechste EU-Parlamentarierin Opfer sexualisierter KI-Deepfakes. derstandard.at

Köpfe-Meldungen:

  • Martin Hoeck ist seit Oktober bei der Friedrich-Naumann-Stiftung der Leiter der Truman-Villa am Griebnitzsee. linkedin.com
  • Marian Wendt ist jetzt Direktor bei der Konrad-Adenauer-Stiftung für die Palästinensischen Gebiete, Westbank, Ost-Jerusalem und Gaza. linkedin.com

KALENDER

08:00 Staatssekretär BMV Stefan Schnorr bei “Bitkom@eight”, Berlin
09:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier empfängt Litauens Ministerpräsidenten Mindaugas Sinkevicius, Amtssitz am Spreebogen, Berlin
09:00 Verkehrsminister Steffen Bilger bei der Tagesspiegel-Background-Fachkonferenz “Verkehr & Smart Mobility”, Tagesspiegel-Haus, Berlin
09:00 EU-Parlament zum EU-Gipfel im Oktober, EU-Programm für Verteidigungsinnovation sowie neue Regeln zum besseren Schutz von Beschäftigten vor bestimmten gefährlichen Stoffen, Straßburg
09:30 Umweltminister Carsten Schneider eröffnet “AI Conference”, ZUG, Berlin
10:00 Verkehrsminister Steffen Bilger beim BDI-Verkehrsausschuss, Berlin
10:15 Außenminister Johann Wadephul bei der Berlin Climate and Security Conference, Auswärtiges Amt, Berlin
10:15 Parlamentarische Staatssekretärin BMBFSFJ Mareike Wulf beim 3. Gleichstellungstag der Bundesstiftung Gleichstellung, BCC, Berlin
11:00 Umweltminister Carsten Schneider und Parlamentarische Staatssekretärin BMUKN Rita Schwarzelühr-Sutter bei der Preisverleihung des “Papieratlas”, BMUKN, Berlin
11:00 Bauministerin Verena Hubertz besichtigt Areal für das geplante Bauprojekt “Flaucher-Quartier”, München
11:00 Staatssekretär BMWE Frank Wetzel beim Carbon-Management-Forum, Berlin
11:00 Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Moritz Hennemann zu den Schwerpunkten der künftigen Arbeit, Berlin
11:00 Konstituierende Landtagssitzung in Sachsen-Anhalt mit geplanter Wahl des neuen Landtagspräsidenten, Magdeburg
11:00 EU-Kommission legt Analyse und Empfehlungen zum Reformbedarf mit Blick auf künftige EU-Erweiterungen vor, Straßburg
12:00 Parlamentarischer Staatssekretär BMV Ulrich Lange zur Übergabe des Infraplans an die DB InfraGO AG, BMV, Berlin
12:30 Kanzler Friedrich Merz empfängt die Präsidenten und Hauptgeschäftsführern der Spitzenverbände der Wirtschaft, Kanzleramt, Berlin
14:00 Umweltminister Carsten Schneider auf der “European Radiation Protection Week”, Axica, Berlin
14:00 Parlamentarische Staatssekretärin BMFTR Silke Launert bei der Jahrestagung des Forschungsverbunds Erneuerbare Energien, Berlin
14:30 Forschungsministerin Dorothee Bär empfängt die ausländischen Botschafterinnen und Botschafter, Berlin
18:00 Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan beim Willy-Brandt-Gespräch 2026, Amerika-Gedenkbibliothek, Berlin
18:00 Staatssekretärin BMV Claudia Stutz beim Parlamentarischen Abend des Deutschen Verkehrssicherheitsrates und der Deutschen Verkehrswacht, Landesvertretung Baden-Württemberg, Berlin
18:00 Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hält die Laudatio bei der Verleihung “Preis des Deutschen Mittelstands” an Ökonomin Veronika Grimm, Würth-Haus Berlin
18:25 Digitalminister Karsten Wildberger und Justizministerin Stefanie Hubig bei “Digitales Deutschland 2030: Reality-Check 2026” beim Netzpolitischen Forum von eco – Verband der Internetwirtschaft, Landesvertretung Hessen, Berlin
18:30 Landwirtschaftsminister Alois Rainer verleiht die Professor-Niklas-Medaille im Rahmen des Politischen Erntedanks 2026, BMLEH, Berlin
18:30 Parlamentarischer Staatssekretär BMV Christian Hirte beim Tag der Häfen, Gebrüder Fritz am Checkpoint Charlie, Berlin
19:30 Verkehrsminister Steffen Bilger beim Abend der Luftfahrt, Bolle Festsälen, Berlin

EVENT, WEB UND TV-TIPPS

09:00 Phoenix vor Ort im EU-Parlament, Vor Ort beim Amtsantritt des neuen Bundesdatenschutzbeauftragten mit Schwerpunkten der künftigen Arbeit von Moritz Hennemann, Vor Ort bei der Konstituierung des Landtags von Sachsen-Anhalt
10:00 Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung stellt Studie zu Ride-Hailing und Mobilität vor, Berlin
11:00 BDZV. Der Kongress 2026, Berlin
12:00 Tagung Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmen zu Bustourismus, Berlin
12:30 Auftakt Jahrestagung des FVEE ForschungsVerbund Erneuerbare Energien, Euref-Campus, Berlin
14:00 Berlin Partner für Wirtschaft und Technologie zu “Industrie trifft Startups: Die intelligente Produktion”, GE Energy Power Conversion, Berlin eventbrite.de
15:40 ntv Trendbarometer
18:00 Konrad-Adenauer-Stiftung zu “Konrad Adenauer und seine Zeit”, Dresden
18:30 Friedrich-Ebert-Stiftung zu “Die Ökonomie des Hasses. Wie Rechte von Trump bis AfD unseren Wohlstand zerstören und wie man ihre Wähler zurückholt”, Potsdam
18:30 Heinrich-Böll-Stiftung zu “Zuzana Lizcová und Zuzana Jürgens: Doppelagentinnen-Gespräche über das Leben zwischen Tschechien und Deutschland”, Düsseldorf
19:00 Heinrich-Böll-Stiftung zu “Fixing the Climate? The Risks of Solar Geoengineering and the Case for a Non-Use Agreement”, calendar.boell.de
19:00 Konrad-Adenauer-Stiftung zu “Deutschland nach den Landtagswahlen: Der Osten vor neuen Weichenstellungen”, Magdeburg
19:30 Konrad-Adenauer-Stiftung zu “Nach der Zäsur! Braucht Europa eine eigene Grand Strategy?”, Oldenburg
20:15 rbb24 Reportage und Talk: “Tegel: Zukunftscampus oder Milliardengrab?”, RBB
21:15 Panorama 3, NDR
21:45 Report München zu “Schläge, Tritte, Übergriffe – Gewalt in Bus und Bahn”, “Showdown in Sachsen-Anhalt: Was eint, was trennt AfD und BSW?”, “Ermordet von der Hamas: Das deutsche Terroropfer Carolin Bohl”, Das Erste
22:15 Phoenix Runde “Landtagssitzung in Magdeburg – Bekommt die AfD den Vorsitz?”
22:50 Maischberger zu “Zusammenarbeit mit den politischen Rändern” mit Linken-Politiker Gregor Gysi und Historiker und CDU-Mitglied Andreas Rödder, zu “Merz in der Ukraine und Bedrohung durch Russland”, Runde mit Kabarettist Florian Schroeder, Unternehmerin und Autorin Franca Lehfeldt sowie ARD-Journalist Matthias Deiß, Das Erste
23:00 Markus Lanz, ZDF
23:30 Weltbilder “Die Ärzte der Ägäis”, NDR
Mehr Event-Tipps auf politcal.de

GEBURTSTAGE

Heute feiern Bremens Bürgerschaftsabgeordnete Sigrid Grönert, Leiter Politik beim Verband der Gründer und Selbstständigen Deutschland und Generalsekretär der Bundesarbeitsgemeinschaft Selbstständigenverbände Jörn Freynick, Experte für Krisenprävention und (Gesamt-)Verteidigung Torsten Oltmanns, Bevollmächtigter bei Plattform Shared Mobility Patrick Kurth sowie der Employer-Branding-Experte Stefan Gessulat.

politnews: Jahresbericht der Ostbeauftragten + Vertrauen in den Staat sinkt auf Tiefstand + Religionsmonitor 2026 + German Angst wird finanzielle Angst + Neuer Podcast “Verhandlungsmasse”. polisphere.eu

Portraitfoto: Frank Nürnberger / Portrait.Berlin

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