kuratiert von Egon Huschitt
Mitarbeit: Nina Grey
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Wir liefern jeden Morgen um sechs Uhr einen Überblick über die wichtigsten Themen in der Politik.
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Politik-Headlines
Bild: Trumps schäbiger Deal mit Putin
FAZ: Die Ukraine wehrt sich gegen Trumps Forderungen
Handelsblatt: Trump stellt die Ukraine bloß
RND: Trump schließt Diesel-Deal mit Putin und fordert Selenskyj-Ablösung
SZ: Trumps Diesel-Deal alarmiert die Ukraine
Tagesspiegel: Union und SPD streiten über Weg zum Rentenpaket
taz: Ja, es ist wirklich Zeit für einen neuen Präsidenten … in den USA
Welt: Nach Angriff auf Flughafen Riad drohen weitere Attacken
Pflegereformer denken weiter: Nach dem Kabinettsbeschluss muss die Bundesregierung möglichst schnell weitere Maßnahmen auf den Weg bringen, um die Pflegeversicherung langfristig und generationengerecht zu stabilisieren. Die Förderung privater und betrieblicher Zusatzversicherungen ist dafür ein ideales Mittel. So ist Pflegereform im Grunde kinderleicht. Mehr auf pkv.de
UKRAINE-KRIEG
USA erlauben Russland wieder Diesellieferungen: Die wegen des Irankrieges weltweit gestiegenen Treibstoffpreise setzen US-Präsident Donald Trump und seine Republikanische Partei vor den Zwischenwahlen Anfang November unter Druck. Laut Weißem Haus soll Russland – ungeachtet internationaler Sanktionen – mehrere Hunderttausend Tonnen auf den Weltmarkt bringen. Washington setzt dafür bis April 2027 die Sanktionen gegen den Kauf von russischen Erdölprodukten aus. Die erste Lieferung von rund 500.000 Tonnen würde den Bedarf der USA für etwa einen Tag decken.
- Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Dieselvereinbarung zwischen Washington und Moskau als Investition in die russische Kriegskasse kritisiert. Russland habe sich für die geplanten Exporte mit fünf Gleitbomben auf Wohnhäuser in Saporischschja “bedankt”.
- Sieben US-Senatoren beider Parteien halten die geplanten Importe russischen Diesels für rechtswidrig; der Kongress habe 2022 die Einfuhr russischer Energieträger verboten, um Russlands Krieg gegen die Ukraine nicht zu finanzieren. Die Regierung habe weder den Kongress konsultiert noch die gesetzlich vorgeschriebene Begründung vorgelegt.
- Kanadas Premier Mark Carney hat die Dieselvereinbarung als direkten Widerspruch zum Ziel von Frieden und Stabilität in Europa kritisiert. UK-Premier Andy Burnham und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sicherten Wolodymyr Selenskyj volle Unterstützung zu. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron erklärte, sein Land stehe weiterhin an der Seite der Ukraine und ihres Präsidenten. handelsblatt.com
- Deutschland hat seine Unterstützung für die Ukraine und ihr Festhalten an den Sanktionen gegen Russland bekräftigt. Regierungssprecher Stefan Kornelius erklärte, Deutschland arbeite mit den europäischen Partnern an weiteren Strafmaßnahmen und setze zugleich die diplomatischen Bemühungen um eine Friedenslösung fort. Auch das Wirtschaftsministerium bekannte sich uneingeschränkt zu den Sanktionen. Außenminister Johann Wadephul hat Trumps Ukraine-Kurs widersprochen und mehr statt weniger Druck auf Putin gefordert, um dessen Verhandlungsbereitschaft zu erreichen.
- US-Präsident Donald Trump hat einen neuen Präsidenten für die Ukraine gefordert und Präsident Wolodymyr Selenskyj vorgeworfen, mit Angriffen auf russische Raffinerien zu hohen Spritpreisen beigetragen zu haben. Selenskyj erklärte, er sei bereit, Wahlen in der Ukraine anzusetzen, sofern Russlands Staatschef Wladimir Putin einer 60-tägigen Waffenruhe zustimmt. Donald Trumps Vorwurf, er habe Gelegenheiten zur Beendigung des Krieges ausgeschlagen, wies er zurück. Allein Russland sei für den Krieg verantwortlich. tagesschau.de, n-tv.de
- US-Präsident Donald Trump hat am Sonntag ohne nähere Angaben ein Abkommen zwischen Russland und der Ukraine verkündet, gegenseitige Angriffe auf die Energieinfrastruktur einzustellen. Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte US-Medien, diese Information sei für ihn neu; Kyjiw warte auf Details aus Washington und werde sich an eine solche Vereinbarung halten, sofern Russland zustimme. tagesschau.de
- US-Regierung droht laut “Financial Times” unter Berufung auf europäische Kreise damit, das Beschaffungssystem für Waffensysteme auszusetzen und damit Waffenlieferungen an die Ukraine zu blockieren. Washington wolle so ein Ende der Angriffe auf russische Ölraffinerien erzwingen.
- Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer fordert einen aktiveren deutschen Einsatz für eine Friedenslösung in der Ukraine. Im ZDF kritisierte Michael Kretschmer die Position der früheren Außenministerin Annalena Baerbock, wonach Waffenlieferungen statt Diplomatie geboten seien; nach vier Jahren habe dies “in eine Katastrophe” geführt. Das gleichzeitig US-Präsident Donald Trump “ringsherum” Geschäfte mache, “schlägt dem Fass ja wirklich den Boden aus”. zdfheute.de
- EU-Kommission will laut “Politico” Anfang kommenden Jahres Vorschläge für deutlich strengere Einreiseregeln für Russen vorlegen; unter anderem Polen, Schweden und Estland hätten darauf gedrängt. Im vergangenen Jahr reisten dem Bericht zufolge 478.000 Russen mit Schengen-Visa in die EU ein, viele mit Berechtigungen zur wiederholten Ein- und Ausreise.
Russland greift trotz Donald Trumps Ankündigung einer Energie-Waffenruhe erneut Energieanlagen in Kyjiw an: Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj berichtete von einem Drohnentreffer auf ein Kraftwerk. Nach Angaben des Energieunternehmens Ukrenergo führte der Angriff zu großflächigen Stromausfällen in mehreren Bezirken; Techniker arbeiteten daran, betroffene Haushalte mit Notstromaggregaten zu versorgen. Bei massiven Drohnenangriffen auf die Hauptstadt wurden mehrere Menschen verletzt. Kyjiws Bürgermeister Vitali Klitschko meldete Schäden an einer Hochspannungsleitung und gesunkenen Wasserdruck. Das Wasser- und Abwasserunternehmen Kyivvodokanal bestätigte, dass die Wasserversorgung teilweise unterbrochen sei. tagesschau.de
- Bei einem russischen Raketenangriff auf Pissotschyn bei Charkiw sind ein 16-Jähriger, eine 19-Jährige und eine 51-Jährige getötet sowie 22 Menschen verletzt worden, darunter Minderjährige. Ein Supermarkt und Fahrzeuge brannten, mehrere Wohnhäuser wurden beschädigt. Zudem wurden Angriffe auf Energieanlagen auch in der Region Charkiw gemeldet. Bei russischen Angriffen auf Saporischschja wurden laut örtlichen Behörden mindestens 17 Menschen getötet und acht verletzt.
- Bei einem ukrainischen Angriff auf die russisch kontrollierte Stadt Lyssytschansk in der Region Luhansk sind nach russischen Angaben zwei Menschen getötet worden. Die Nachrichtenagentur RIA Nowosti beruft sich auf den von Russland eingesetzten regionalen Verwaltungschef Leonid Passetschnik.
- Die vier Flughäfen von Russlands Hauptstadt Moskau Scheremetjewo, Wnukowo, Domodedowo und Schukowski haben am Sonntagabend den Flugbetrieb wegen einfliegender ukrainischer Drohnen vorübergehend eingestellt. Mindestens 25 Maschinen wurden umgeleitet. Auch in anderen Städten Russlands wurde der Flugbetrieb durch Drohnen gestört.
- Russland verstärkt laut “Financial Times” seine Bemühungen, Führungskräfte europäischer Rüstungsunternehmen zu ermorden, um die Unterstützung für die Ukraine in den kommenden Monaten zu schwächen. Unter Berufung auf fünf europäische Geheimdienste berichtet die Zeitung von Warnungen vor einem erhöhten Attentatsrisiko, unter anderem für Drohnenproduzenten.
ZAHLEN
BamS-Sonntagstrend von Insa: Union 19 Prozent (+1), AfD 30 Prozent, SPD 13 Prozent (-1), Grüne 14 Prozent, Linke 10 Prozent, BSW 3 Prozent (-1), FDP 4 Prozent, Sonstige 7 Prozent (+1). bild.de
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Nachrichten
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch will Fraktionen und Ministerpräsidenten in Rentenreform einbinden: Im Zentrum des Koalitionsstreits steht das von einer Regierungskommission vorgeschlagene Ende der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren, gegen das sich Teile der SPD wenden. Miersch bezeichnete in der “Zeit” eine Beteiligung von Ländern und Fraktionen als richtigen Schritt, um Blockaden aufzulösen. Den Blockadevorwurf gegen die SPD wies er zurück und verwies auf eine breite Rentendiskussion auch in der CDU. Die Ergebnisse der Landtagswahlen dürften nicht ignoriert werden. Die Bürger hätten diesen Teil der Reformen klar als ungerecht bewertet; dies müsse thematisiert werden, um mehr Akzeptanz zu schaffen. welt.de
- Unions-Fraktionsvize Johannes Winkel lehnt den Vorschlag von SPD-Fraktionschef Matthias Miersch ab, Fraktionen und Länder stärker in die Rentenreform einzubeziehen. Nach der Kommissionsarbeit und der Einigung von Regierung und Fraktionsführungen auf das Reformpaket sei eine neue Runde nicht sinnvoll. Es gehe um Verlässlichkeit; nun müssten die Beteiligten Wort halten und Entscheidungen treffen. spiegel.de
- Rheinland-Pfalz Ministerpräsident Gordon Schnieder lehnt Beratungsvorschlag der SPD zur Rente ab. zeit.de
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche wirbt in Saudi-Arabien um neue Öl-Lieferwege und verlässliche Energiepartnerschaften: Durch die Sperrung der Straße von Hormus sei eine zentrale Route für Öl und Gas weitgehend ausgefallen, sagte Katherina Reiche gegenüber Reuters. Saudi-Arabien habe eine Pipeline zum Roten Meer repariert und plane eine weitere durch den Irak. Reiche will zudem für Investitionen in Stromnetze, Speicher und erneuerbare Energien werben. Damit soll Deutschland schrittweise unabhängiger von fossilen Importen werden.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier warnt zur Woche der Welthungerhilfe vor wachsendem Druck auf Gesellschaften durch den Klimawandel: Der vergangene Sommer habe gezeigt, welche Schäden die Klimaveränderungen anrichteten. Wo Regen ausbleibe, brennten Wälder, trockneten Flüsse aus und verdorrten Felder; Ernten gingen verloren. Besonders dramatisch seien die Folgen für Menschen in Ländern, die von Krieg und Armut geprägt seien. Sie litten besonders unter Ernteausfällen. zdfheute.de
Weitere Meldungen:
- Regierungskoalition einigt sich offenbar auf Regelung für Steuer auf zuckerhaltige Getränke. n-tv.de
- Landesminister der Union für Agrar und Verbraucherschutz gegen eine Zuckersteuer; Kritik an staatlicher Lenkung und unnötiger zusätzlicher Belastung für Verbraucher. volksfreund.de
- Verteidigungsminister Boris Pistorius beteuert Festhalten am deutsch-französischen Kampfpanzer-Projekt. wiwo.de
- Justizministerin Stefanie Hubig will in dieser Woche Gesetzentwurf für Reform des Richtergesetzes vorlegen; Schöffen müssen für die freiheitlich-demokratische Grundordnung eintreten. lto.de
- Führerschein könnte laut Verkehrsminister Steffen Bilger durch digitalen Unterricht und Bürokratieentlastung mehrere Hundert Euro günstiger werden. handelsblatt.com
- Unions-Fraktionsvize Günter Krings fordert lückenlose Aufklärung im BND-Skandal. zeit.de
- EU stuft Lithiumabbau in Ostdeutschland als strategisch wichtig ein. mdr.de
- Großdeutsche Fantasien eines Vorstands der AfD-Jugend lösen Besorgnis in Nachbarländern aus; Generation-Vorstandsmitglied Luca Maurice Strauf zurückgetreten. spiegel.de
- Kulturstaatsminister Wolfram Weimer appelliert an SPD-Chefs Lars Klingbeil und Bärbel Bas, Rot-Grün-Rot in Berlin zu verhindern. radioeins.com
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Mehrere tausend Menschen demonstrieren im Berliner Regierungsviertel propalästinensisch und antiisraelisch: Die Teilnehmer versammelten sich gegenüber dem Kanzleramt und zogen durch das Regierungsviertel. Die Polizei sprach von rund 3.500 Teilnehmern. Neben zahlreichen Palästina-Fahnen prägten Sprechchöre wie “Free Palestine” und “Fuck you Israel” die Demonstration. Nach Polizeiangaben blieb die Kundgebung weitgehend störungsfrei; mehrere Demonstranten wurden vorübergehend festgenommen, weil sie verfassungsfeindliche Symbole gezeigt oder volksverhetzende Parolen gerufen haben sollen. Die Neuköllner Linke-Politikerin Vanessa Emde hat zur Teilnahme an einer propalästinensischen Demonstration aufgerufen. Unterstützung erhielt Vanessa Emde unter anderem von der innerparteilichen Arbeitsgemeinschaft “Palästinasolidarität”. Mehrere kleine proisraelische Demonstrationen stellten sich der Veranstaltung entgegen. tagesspiegel.de
Jüdische Studierende verwehren AfD-Landtagsvize Hans-Thomas Tillschneider Zutritt zur Synagoge bei der Gedenkfeier zum antisemitischen Anschlag in Halle vor sieben Jahren: An der Gedenkfeier in dem damals angegriffenen Gotteshaus nahmen Vertreter von Kirche, Stadt, Bürgerschaft, Zivilgesellschaft und Politik teil, darunter Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze und sein Amtsvorgänger Reiner Haseloff. Mitglieder der Jüdischen Studierendenunion Deutschland versperrten dem neuen Landtagsvizepräsidenten Hans-Thomas Tillschneider den Eingang mit der Erklärung, sie würden Rechtsextreme nicht noch einmal in ihre Synagoge lassen. Der AfD-Politiker sei nicht erwünscht und verließ schließlich den Ort. Zentralratspräsident Josef Schuster kritisierte Tillschneiders Auftreten als “politische Instrumentalisierung”. evangelisch.de, tagesschau.de
Weitere Deutschland-News:
- Berlin: SPD-Politikerin Franziska Giffey gegen Koalition mit Linken; Kritik von 120 Linken an der Vereinbarung zum Umgang mit Antisemitismus sei nicht akzeptabel. bz-berlin.de
- Berlin: Bundestagsvize Omid Nouripour sieht in der Berliner Linken ein Sicherheitsrisiko. n-tv.de
- Mecklenburg-Vorpommern: Weg für Koalitionsverhandlungen zu rot-rot-grünem Bündnis. ndr.de
- Sachsen-Anhalt: BSW will Diesel aus Russland importieren. t-online.de
- Sachsen-Anhalt: AfD und BSW feiern gemeinsam in Magdeburg. sueddeutsche.de
- Sachsen-Anhalt: AfD-Landtagspräsident Tobias Rausch will Botschafter der USA, Israels und Russlands einladen. welt.de
- Schleswig-Holstein: AfD-naher Naturschutzverein “Blaue Welle” in Kiel gegründet; Umweltverbände warnen. kn-online.de
- Hamburg: Erster Bürgermeister Peter Tschentscher hält an geplantem Naturkundemuseum für Hamburg fest. ndr.de
- Niedersachsen: Organisierte Kriminalität wird laut Osnabrücker Polizeipräsident Friedo de Vries brutaler. n-tv.de
- Sachsen: Europride 2029 kommt nach Dresden. mdr.de
Europa + Welt
Irische Ratspräsidentschaft will EU-Etat 2028 bis 2034 um rund 159 Milliarden Euro kürzen: Der Finanzrahmen für die Jahre 2028 bis 2034 würde damit etwa 1,83 Billionen Euro betragen. Einschnitte sieht der Vorschlag vor allem in jenen Bereichen vor, mit denen die EU-Kommission mehr Geld für Wettbewerbsfähigkeit, Forschung, Verteidigung sowie Außen- und Entwicklungspolitik ausgeben wollte. Kanzler Friedrich Merz sieht im Irlands Vorschlag keinerlei Grundlage für eine Einigung. Ein starkes und souveränes Europa brauche einen modernisierten und bezahlbaren mehrjährigen Finanzrahmen, erklärte Friedrich Merz; gleichwohl sei man von einer Übereinkunft noch weit entfernt. faz.net
USA verhängen wenige Stunden nach der Verleihung des Friedensnobelpreises weitere Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag: Nach Angaben von US-Außenminister Marco Rubio werden sämtliche Vermögenswerte des Gerichts in den USA gesperrt und müssen dem US-Finanzministerium gemeldet werden. US-Bürgern sind alle Transaktionen mit dem Gerichtshof untersagt. Washington hält dessen Vorgehen für politisch motiviert und wirft dem IStGH vor, Amerikaner und Israelis rechtswidrig wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen zu verfolgen. spiegel.de
- Mehrere Staaten – darunter Deutschland – warnten vor erheblichen Auswirkungen der Sanktionen. UN-Generalsekretär Antonio Guterres sprach von einem schweren Schlag gegen die internationale Strafgerichtsbarkeit. Die EU-Kommission und die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas sagten alle notwendigen Maßnahmen zu, um die Arbeit des Gerichts weiter zu ermöglichen. Israels Regierungschef Netanjahu begrüßte die Strafmaßnahmen und bezeichnete das Gericht als Bedrohung für die nationale Souveränität. faz.net
EU und China vereinbaren laut EU-Handelskommissar Maros Sefcovic mehrere Millionen weniger Hybridauto-Exporte nach Europa über vier Jahre: Nach Verhandlungen in Peking bezeichnete Maros Sefcovic die Verständigung als wichtigen ersten Schritt, um die Handelsbilanz wieder ins Gleichgewicht zu bringen. Die Ergebnisse sollen zunächst EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und später den EU-Mitgliedstaaten vorgelegt werden. Die Drosselung betrifft Hybrid- und Plug-in-Hybrid-Autos. Chinesische Hersteller hatten deren Exporte nach Europa ausgeweitet, nachdem die EU 2024 wegen unfairer Staatshilfen Strafzölle auf chinesische Elektroautos verhängt hatte. handelsblatt.com
Weitere Meldungen:
- EU-Staaten einigen sich auf gemeinsame Börsenaufsicht. manager-magazin.de
- Weltbank rechnet mit mehr Zugriff auf Krisenfonds. heute.at
PolisiN – Politiker:innen sicher im Netz unterstützt Mandatsträger:innen, politisch Aktive sowie Ihre Teams und Fraktionen dabei, digitale Chancen souverän zu nutzen. Das Angebot ist kostenfrei und richtet sich an die konkreten Anforderungen im politischen Alltag – im Bundestag, in Landtagen, Kommunen und überall dort, wo Politik gemacht wird. Die nächsten Workshops: Diesen Donnerstag, 15. Oktober, 17 bis 19 Uhr: Hass im Netz begegnen – Schutz vor digitaler Gewalt im politischen Alltag + Donnerstag, 29. Oktober, 10 bis 12 Uhr: Künstliche Intelligenz & Prompting – KI im politischen Alltag erfolgreich und sicher anwenden + Donnerstag, 19. November, 17 bis 19 Uhr: Passkeys & Accountsicherheit – Digitale Identitäten in der Politik schützen. polisin.de
Verdächtiger wegen mutmaßlicher Anschlagspläne gegen Polens Premier Donald Tusk und Verteidigungsminister Wladyslaw Kosiniak-Kamysz festgenommen: Der Hinweis zum geplanten Attentat war vom Staatsschutz an die Polizei weitergeleitet worden. Die Sicherheitsbehörden nahmen die Drohung sehr ernst und schätzten die Wahrscheinlichkeit einer Umsetzung als hoch ein; Vertreter der Geheimdienste kamen zu einer Krisensitzung zusammen. Zuvor hatten die Sicherheitsbehörden zudem Hinweise, dass auch Verteidigungsminister Wladyslaw Kosiniak-Kamysz ein Ziel sein könnte. Regierungschef Donald Tusk dankte den Polizisten für ihr schnelles und entschlossenes Handeln. handelsblatt.com, tagesschau.de
Weitere Europa-News:
- Tschechien: Achtungserfolg für Opposition bei Senatswahl; Kammer bildet weiter Gegengewicht zu dem von rechten Regierungsparteien dominierten Abgeordnetenhaus und rechtspopulistischen Ministerpräsidenten Andrej Babis. handelsblatt.com
- Montenegro: Russischer Militärblogger festgenommen. focus.de
- UK: Premier Andy Burnham bestätigt russische Einflussnahme auf Brexit-Referendum. sueddeutsche.de
- Belgien: Ausschreitungen bei Protesten gegen Haushaltsreform. grenzecho.net
- Frankreich: Präsident Emmanuel Macron in Umfragen so unbeliebt wie nie. faz.net
- Frankreich: Sozialdemokratisches Lager wählt EU-Politiker Raphael Glucksmann zum Präsidentschaftskandidaten. n-tv.de
- Dänemark: Gesetz soll Lehrern erlauben, physisch gegen Störenfriede im Unterricht vorzugehen. t-online.de
- Vatikan: Papst Leo XIV. kündigt Lungenoperation an. tagesschau.de
- UK: Nordirland-Minister Chris Bryant stoppt Marsch des protestantischen Oranier-Ordens in Portadown. zeit.de
Mindestens 139 Tote und 84 Vermisste nach Schiffsunglück vor Küste von Dschibuti: Das Schiff war auf dem Weg in den Jemen. Nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration überlebten mehr als 80 Menschen; alle Betroffenen waren Äthiopier. Auf der Fluchtroute über die Meerenge Bab al-Mandab zur arabischen Halbinsel kamen vergangenes Jahr mehr als 900 Migranten ums Leben. Vor allem Menschen aus Äthiopien und Somalia versuchen, auf dem Seeweg nach Saudi-Arabien, in die Vereinigten Arabischen Emirate oder nach Oman zu gelangen, wo sie auf Arbeit und Stabilität hoffen. tagesschau.de, handelsblatt.com
Angriffe auf Flughafen in Saudi-Arabien: Am Samstag wurden zwölf Menschen getötet und mehr als 300 verletzt; der Betrieb wurde daraufhin ausgesetzt. Die vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen bekannten sich zu dieser ersten Attacke und drohten in einer Fernsehansprache mit weiteren Angriffen. Auch am Sonntag traf nach Angaben der Militärkoalition gegen die jemenitischen Huthis ein Geschoss im Terminal in Riad ein und löste einen Brand aus; eine weitere Rakete wurde abgefangen und zerstört. derstandard.at, handelsblatt.com, n-tv.de
- Nach der tödlichen Attacke auf den Flughafen von Riad haben saudische Kampfjets nach Angaben der Huthi-kontrollierten Nachrichtenagentur Saba den Flughafen von Jemens Hauptstadt Sanaa bombardiert. Angaben zu Opfern oder Schäden gab es nicht.
Weitere Naher- und Mittlerer-Osten-News:
- Palästinensische Gebiete: Präsident Mahmud Abbas verschiebt die für Ende November geplante Parlaments- und Präsidentenwahl auf September 2027. faz.net
- Vereinigte Arabische Emirate: Flydubai-Copilot plante laut Staatsanwaltschaft Anschlag auf Flughafen in Tel Aviv. handelsblatt.com
- Iran: US-Militär attackiert ziviles unter der Flagge Panamas fahrendes Frachtschiff nach Verlassen eines Hafens; Frachter habe versucht, die bestehende Seeblockade gegen den Iran zu durchbrechen. derstandard.de
Asien- und Pazifik-News:
- Indien: Drei führende Mitglieder der regierungskritischen “Kakerlaken”-Bewegung wieder frei, nachdem sie am Samstag vor dem Beginn neuer Proteste inhaftiert worden waren. faz.net
- China: Kommunistische Partei und Staatsrat veröffentlichen Leitlinien zur Entwicklung von Spitzentechnologie.
US-Präsident Donald Trump attackiert bei Wahlkampfrede in Tennessee die Energiewende: “Wir wollen keine Windmühlen”, sagte Donald Trump und behauptete, Deutschland sei wegen der Energiewende fast untergegangen; Länder mit grüner Energie seien bankrott. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron drohte er die Zölle für den Fall an, dass französische Pharmaunternehmen ihre Medikamente in den USA nicht günstiger anböten. Zudem beleidigte Donald Trump den demokratischen Kandidaten Abdul El-Sayed. Im November wird der US-Kongress gewählt. diepresse.com, derstandard.de
Weitere USA-News:
- US-Justizministerium ermittelt gegen ABC, CBS, CNN, NBC und Fox News wegen Boykotts nach dem Rauswurf einiger Medien aus dem Weißen Haus. tagesschau.de
- Vorwurf Bestechlichkeit: Kritik an US-Botschafterin Kimberly Guilfoyle in Athen. handelsblatt.com
- UN: Geplanter Livestream von Hinrichtung in den USA ist Form von “Folter”. orf.at
- Nach gescheiterter Hinrichtung hat Christa Pike das Krankenhaus verlassen und ist zurück im Gefängnis. tagesschau.de
- Vier Tote und Hunderttausende ohne Strom in Florida und Alabama durch Sturm Isaias. faz.net
Weitere News aus Zentralamerika, Südamerika und Karibik:
- Panama: Verletzte und beschädigte Infrastruktur nach schwerem Erdbeben. derstandard.at
- Kuba: Großflächiger Stromausfall wegen Leitungsstörung.
- Brasilien: Präsidentschaftskandidat Flavio Bolsonaro erhält weitere Unterstützung von ehemaligem Konkurrenten. n-tv.de
Wirtschaft + Gesellschaft
Ökonomen fordern Reform der Erbschaftsteuer vor Verhandlung in Karlsruhe: Ifo-Präsident Clemens Fuest hält die Sonderregeln für Unternehmer für nicht mehr zeitgemäß und plädiert für eine “gerechtere” Lastenverteilung. In der WamS sprach er sich für deutlich niedrigere Steuersätze, die Abschaffung der Ausnahmen für Betriebsvermögen und selbst genutzte Immobilien sowie Stundungsregeln aus. Ähnlich äußerte sich DIW-Präsident Marcel Fratzscher. Die bisherigen Ausnahmen für Betriebsvermögen sollen verhindern, dass Betriebe wegen einer zu hohen Steuerlast im Erbfall aufgegeben werden müssen; kommende Woche verhandelt das Bundesverfassungsgericht über das Thema. n-tv.de
Weitere Wirtschaftsmeldungen:
- Deutsche-Bank-Chef Christian Sewing fordert höheres Reformtempo. handelsblatt.com
- Bundesverband der Lebensmittelchemiker im öffentlichen Dienst warnt vor Kontrolllücken in der Gastronomie. handelsblatt.com
- Deutsche Bahn: Sanierungstempo wird heruntergefahren. deutschlandfunk.de
- Sorge vor Kontrollverlust: Microsoft-Chef Satya Nadella will KI-“Notbremse”. spiegel.de
- Französisch-britischer Jurist und Autor Philippe Sands erhält Friedenspreis des Deutschen Buchhandels. spiegel.de
- Friedensnobelpreis an südafrikanische Juristin Navanethem Pillay für Einsatz für das Völkerrecht und ihr Engagement gegen Kriegsverbrechen und Genozid; Navanethem Pillay war mehrere Jahre Richterin am Internationalen Strafgerichtshof und Hohe UN-Kommissarin für Menschenrechte. handelsblatt.com
- Früherer ZDF-Chefredakteur Klaus Bresser gestorben. turi2.de
- Socia-Media-Begriff “Ragebait” ist das Jugendwort des Jahres. rnd.de
- DJV kritisiert Siegmund für Drohung an “heute-show”-Reporter Köster. horizont.net
HINTERGRUND
CDU-Spitze berät nach Wahlniederlagen und schlechten Umfragewerten über einen Weg aus der Krise: Anlass der zweitägigen Klausur mit Kanzler Friedrich Merz und dem rund 25-köpfigen Parteipräsidium ist der erstmals verfehlte Einzug in ein Landesparlament bei der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern. CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann sagte, die Warnsignale der drei Landtagswahlen im September seien deutlich wahrgenommen worden; nun gelte es, Vertrauen in Partei und Politik zurückzugewinnen und den Anspruch als Volkspartei zu untermauern. Die Klausur sei keine “Wunderwaffe”, sondern der Beginn eines Prozesses in Partei, Bundesregierung und Regierungspolitik. Auch der Umgang mit der AfD dürfte Thema sein. Über die Ergebnisse wollen Kanzler Friedrich Merz und Franziska Hoppermann am Montag informieren. n-tv.de, ndr.de, spiegel.de, stern.de
- Ex-CSU-Chef Horst Seehofer wirft Kanzler Friedrich Merz wegen gebrochener Wahlversprechen einen massiven Glaubwürdigkeitsverlust vor. Pauschale Aussagen, die Deutschen arbeiteten zu wenig und feierten zu oft krank, gingen an der Realität vorbei und verletzten Menschen, sagte Seehofer. Angesichts steigender Belastungen durch Steuern, Abgaben, Mieten und Energie forderte er mehr Regierungstempo und weniger Selbstbeschäftigung statt neuer Kommissionen. spiegel.de
- CSU-Chef Markus Söder will Kanzler Friedrich Merz weiter stärken. zeit.de
- Mindestens drei CDU-Abgeordnete in Sachsen-Anhalt haben laut “taz” falsche Angaben zu ihrem Abstimmungsverhalten bei der Wahl des AfD-Landtagspräsidenten Rausch gemacht. Acht erklärten auf Anfrage, sich enthalten zu haben, obwohl es nur fünf Enthaltungen gab. Im Bundestag warfen Vertreter anderer Parteien den CDU-Landtagsabgeordneten vor, heimlich für die AfD-Kandidaten gestimmt zu haben. Wer ihn tatsächlich gewählt hat, lässt sich wegen der geheimen Abstimmung nicht feststellen.
- CSU-Chef Markus Söder fordert CDU-Abweichler zum Austritt auf; auch Hamburgs CDU-Chef Dennis Thering fordert CDU-Abweichler zum Parteiaustritt auf. spiegel.de
Forderung eines Parteiausschlusses nach Gerhard Schröders Besuch beim Geburtstag von Russlands Staatschef Wladimir Putin: Der SPD-Bezirk Oberpfalz beschloss auf seinem Bezirksparteitag einstimmig einen entsprechenden Antrag. Anlass seien die jüngsten Einlassungen von Gerhard Schröder mit dem “Kriegstreiber Putin”. Auch die beiden SPD-Landesvorsitzenden in Baden-Württemberg und Bayern unterstützen einen Ausschluss. NRW-SPD-Spitzenkandidat Jochen Ott sagte dem KStA, die rechtlichen Hürden seien hoch, weshalb er derzeit an den Erfolgsaussichten eines Ausschlussverfahrens zweifle. Schröders “Putin-Kumpeleien” mögen von der Meinungsfreiheit gedeckt sein, hätten mit den Werten der SPD aber wenig gemein. spiegel.de, ndr.de, handelsblatt.com
Weitere Meldungen:
- Bayerns Ministerpräsident Markus Söder wirbt für CSU-Politikerin Ilse Aigner als Bundespräsidentin; auch Ex-CSU-Chef favorisiert Aigner. br.de
- Wirtschaftsministerin Katherina Reiche sitzt wegen der Angriffe auf den saudi-arabischen Flughafen in Riad fest; Rückreise am Montag kann nicht wie geplant stattfinden. handelsblatt.com
- NRW-FDP-Chef Henning Höne: Neue Kampagne, alte Werte. wdr.de
- Hamburgs Abgeordnete diskutieren über Berufsparlament. ndr.de
- Sachsen-Anhalts AfD-Landtagspräsident Tobias Rausch rügt BMW wegen Rückzug von Leasing. mdr.de
KALENDER
08:30 Staatsminister AA Gunther Krichbaum beim Treffen der EU-Außenminister zu Russlands Desinformationskampagnen und Sabotage-Akte in der EU, Lage in Nahost und Sicherheitsfragen im Zusammenhang mit der geplanten EU-Erweiterung, Luxemburg
09:30 Umweltminister Carsten Schneider beim Treffen der EU-Umweltminister zur Reform des Emissionshandels, EU-Position für die Weltklimakonferenz COP31, Luxemburg
10:00 Innenminister Alexander Dobrindt beim Symposium des Bundesamts für Verfassungsschutz “Sicherheit in der Gleichzeitigkeit: Bedrohungsabwehr zwischen fremden Mächten, Terrorismus und Extremismus”, DBB-Forum, Berlin
10:00 Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan bei einer Simulationsübung zur Versorgung eines Ebola-Patienten, Berlin
10:30 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei der Wiedereinweihung der Berliner Gedenktafel zur NS-Vermögensverwertungsstelle, Amtssitz am Spreebogen, Berlin
11:00 Verkehrsminister Steffen Bilger bei der Feierlichkeiten zum Baubeginn des Pfaffensteigtunnel, Stuttgart-Plieningen
11:30 Innenausschuss zur Reform des Nachrichtendienstrechts, Paul-Löbe-Haus, Berlin
12:40 Parlamentarischer Staatssekretär BMV Christian Hirte beim Projektabschluss der Innovationsprojekte der Niederbarnimer Eisenbahn, Wandlitz-Basdorf
13:00 Staatssekretär BMV Stefan Schnorr und Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke beim Baustart der Ausbaustrecke Lübbenau-Cottbus, Bahnhof Raddusch
14:00 Bauministerin Verena Hubertz besucht Bauprojekt “Neubausprint RR43”, Berlin
15:00 Finanzminister Lars Klingbeil zur Sitzung des Stabilitätsrates, BMF, Berlin
17:00 Finanzminister Lars Klingbeil reist zur IWF/Weltbank-Jahrestagung
19:00 Landwirtschaftsminister Alois Rainer und Parlamentarische Staatssekretärin BMUKN Bettina Hagedorn beim Parlamentarischen Abend des VDL – Berufsverband Agrar, Ernährung, Umwelt, Haus der Deutschen Land- und Ernährungswirtschaft, Berlin
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
09:00 Phoenix Nachgefragt mit Handelsblatt-Journalist Martin Greive
10:30 Berliner Landeszentrale für politische Bildung zu “Umbenennen?! Berliner Straßennamen in der Diskussion”, Berlin
11:00 Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen stellt Empirica-Studie “Auswirkungen der Mietpreisbremse” vor, Drive, Berlin
13:00 Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft und Heinrich-Böll-Stiftung zu “Wie Geld wirkt – Finanzierung für eine Wirtschaft mit Zukunft”, Berlin
18:00 Parlamentarischer Abend der Bundesnotarkammer “Schneller gründen, sicher wachsen – wie gelingt die EU Inc.?”, Deutsche Parlamentarische Gesellschaft, Berlin
18:00 Friedrich-Ebert-Stiftung “Prominente im Gespräch: Matthias Platzeck”, Greiz
19:00 Verleihung Margot-Friedländer-Preis, Allianz Forum, Berlin
19:00 Stern-Stunde über soziale Gerechtigkeit mit JU-Schatzmeisterin Clara von Nathusius und Linke-Politiker Gregor Gysi, ntv
20:00 Buchpremiere: “With God On Their Side. Die unheilvolle Allianz von Politik und Religion” des Autors Hamed Abdel-Samad, Heimathafen Neukölln, Berlin
20:15 Blome & Pfeffer – Der ntv Hauptstadttalk mit Bundestagsvize Omid Nouripour und Startup-Verband-Chefin Verena Pausder, ntv
21:00 Hart aber fair zu “Starke Ränder, schwache Mitte – bleibt das jetzt so?” mit NRW-Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten Nathanael Liminski, Linke-Politiker Jan van Aken, Publizistin Marina Weisband, Mediziner Cihan Celik, Berliner-Zeitung-Journalistin Sophie-Marie Schulz und Unternehmerin Sarna Röser, Das Erste
22:15 Unter den Linden “Gelebte Verantwortung – Besondere Beziehungen zu Israel”, Phoenix
23:15 Spiegel TV zu “Spionageverdacht – Warum der Ex-BND-Chef August Hanning festgenommen wurde”, RTL
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GEBURTSTAGE
Heute feiern die Bundestagsabgeordnete Nadine Heselhaus, Bayerns Landtagsabgeordneter Walter Nussel, Hamburgs Bürgerschaftsabgeordnete Rosa Domm, Vizepräsidentin des Niedersächsischen Landesrechnungshofes Andrea Schröder-Ehlers, Strategieberater Michael Grosse-Brömer sowie Aufsichtsrätin und Tech-Investorin Claudia Nemat.
Leiter (m/w/d) Umwelt | Klima- und Energiepolitik beim DSLV Bundesverband Spedition und Logistik, Consultant (m/w/d) für Akzeptanzkommunikation am Standort Berlin bei Hendricks & Schwartz, Consultant (m/w/d) für Akzeptanzkommunikation am Standort München bei Hendricks & Schwartz, Wissenschaftliche Referentin / Wissenschaftlicher Referent (m/w/d) für die Bereiche Verkehr, Bezirke und Europa bei der CDU-Bürgerschaftsfraktion Hamburg, Referent (gn*) Infrastrukturpolitik und kooperative Projektmodelle beim Hauptverband der Deutschen Bauindustrie.
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ZITAT DES TAGES
Bildungsministerin Karin Prien hat US-Präsident Donald Trump wegen seiner Forderung nach einem neuen ukrainischen Präsidenten kritisiert. focus.de
Portraitfoto: Frank Nürnberger / Portrait.Berlin