kuratiert von Egon Huschitt
Mitarbeit: Nina Grey
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Wir liefern jeden Morgen um sechs Uhr einen Überblick über die wichtigsten Themen in der Politik.
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Politik-Headlines
Bild: Deutscher Star-Chirurg erschossen!
FAZ: Thorsten Frei irritiert über Umgang in der Koalition
Handelsblatt: Das Anleihe-Beben
RND: Pränataltests auf Kassenkosten: Warum der Bundestag jetzt die Folgen prüfen will
SZ: Linke, Grüne und SPD wollen sondieren
Tagesspiegel: Skandal um Ex-BND-Chef Hanning: Ermittler prüfen auch Spur nach China
taz: Berlin löst Nahostkonflikt
Welt: Die Welt des Damien Hirst
Pflegereformer denken weiter: Nach dem Kabinettsbeschluss muss die Bundesregierung möglichst schnell weitere Maßnahmen auf den Weg bringen, um die Pflegeversicherung langfristig und generationengerecht zu stabilisieren. Die Förderung privater und betrieblicher Zusatzversicherungen ist dafür ein ideales Mittel. So ist Pflegereform im Grunde kinderleicht. Mehr auf pkv.de
UKRAINE-KRIEG
Ukrainische Delegation reist zu Gesprächen in die USA: Nach Angaben von Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj trifft das Verhandlungsteam am Freitag und Samstag in Washington Trumps Sondergesandte Jared Kushner und Steve Witkoff. Auch eine europäische Delegation nimmt teil. Wolodymyr Selenskyj sieht weiterhin Möglichkeiten für Verhandlungen mit Russland. Um Russlands Staatschef Wladimir Putin zu Gesprächen zu zwingen, müssten jedoch die russische Wirtschaft blockiert, die Führung in Moskau mundtot gemacht und die Waffenproduktion durch Sanktionen stillgelegt werden. stern.de
- US-Außenminister Marco Rubio dringt angesichts einer gefährlichen Pattsituation auf eine baldige Verhandlungslösung. Die USA würden aber keine Energie in aussichtslose Prozesse ohne Fortschritte stecken. Marco Rubio warnt vor einer Ausweitung zu einem größeren regionalen Konflikt, etwa durch Sabotageakte in benachbarten Nato-Mitgliedstaaten.
- Kanzler Friedrich Merz hat einen Ukraine-Gipfel der Koalition der Willigen in Berlin vorgeschlagen, der im Dezember stattfinden soll; UK-Premier Andy Burnham habe zugestimmt. watson.ch
- Russland hat nach Einschätzung von Heeresinspekteur Christian Freuding seine Zielgröße von 1,5 Millionen Soldaten erreicht. Im Bundeswehr-Podcast “Generaldebatte” verweist Christian Freuding zudem auf zunehmende Drohneneinsätze gegen Kyjiw und steigende Produktionskapazitäten für Drohnen und Raketen. zdfheute.de
Russischer Angriff auf Bus im Osten der Ukraine tötet mindestens 33 Menschen: Getroffen wurde eine Straße in der frontnahen Stadt Kramatorsk im Gebiet Donezk, auf der zum Zeitpunkt des Angriffs zwei Linienbusse unterwegs waren. Der Donezker Militärgouverneur Wadym Filaschkin meldete zudem 18 Verletzte. In der Hauptstadt Kyjiw kamen nach Angaben von Bürgermeister Vitali Klitschko drei Menschen ums Leben, weitere 14 Menschen wurden dort verletzt. tagesschau.de
- Verstärkte russische Luftangriffe auf die Energieversorgung haben in Kyjiw und einigen Landkreisen im Umland zu Notabschaltungen geführt. Laut Vize-Energieminister Artem Nekrassow wurden Anlagen beschädigt; im Netz gibt es Spannungsabfälle. Auch in den frontnahen Gebieten Sumy, Charkiw, Donezk und Saporischschja brach die Stromversorgung zusammen.
- Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj hat eine Reaktion auf die “Welle der russischen Eskalation” angekündigt. Zugleich bemüht sich die Ukraine bei Partnern um zusätzliche Luftverteidigungspakete und Munition für F-16-Kampfjets.
- Ukrainischer Drohnenangriff hat ein Rechenzentrum des russischen Internetkonzerns Yandex in Sassowo in der Region Rjasan lahmgelegt; das Unternehmen meldete einen Brand, Schäden an Teilen der Infrastruktur. Der Gouverneur der Region Moskau meldete zudem einen Toten bei einem ukrainischen Drohnenangriff. spiegel.de
- Ukrainische Streitkräfte haben Omsk in Sibirien mit Drohnen angegriffen; laut Gouverneur Witali Chozenko erreichte eine Drohne das nördliche Industriegebiet, die übrigen wurden abgeschossen. Angaben zu Schäden in der mehr als 2000 Kilometer von Moskau entfernten Region machte er nicht. Die dortige Raffinerie, eine der größten Russlands, war bereits im Juli angegriffen worden.
- Litauen verstärkt vorsorglich den Grenzschutz zur russischen Ostsee-Exklave Kaliningrad. Innenminister Martynas Katelynas hat Verteidigungsminister Robertas Kaunas um Soldaten zur Unterstützung der Grenzbeamten gebeten. Anlass ist ein Vorfall an der lettischen Grenze zu Belarus, bei dem Maskierte versucht hatten, eine Gruppe von Migranten über die Grenze zu schleusen.
Ex-Kanzler Gerhard Schröder hat Wladimir Putins 74. Geburtstag in dessen Moskauer Zuhause mitgefeiert: Anlass seiner Reise war die Ernennung zum Aufsichtsrat der russischen Handelskette Hyperglobus. Russlands Staatschef Wladimir Putin hat laut Kreml am Mittwochmorgen aus den Medien von Gerhard Schröders Aufenthalt erfahren und daraufhin seinen “alten Freund” zu sich eingeladen. faz.net
ZAHLEN
ZDF-Politbarometer von Forschungsgruppe Wahlen: Union 21 Prozent, AfD 28 Prozent, SPD 13 Prozent, Grüne 15 Prozent (+1), Linke 12 Prozent, FDP 3 Prozent, Sonstige 8 Prozent (-1). (Veränderungen zum 25. September 2026) zdfheute.de
- Bewertung der Arbeit der Bundesregierung: Gut 22 Prozent (+2), Schlecht 72 Prozent (-2), Weiß nicht 6 Prozent.
- Bewertung der Arbeit von Kanzler Friedrich Merz: Gut 18 Prozent (+1), Schlecht 77 Prozent (-2), Weiß nicht 5 Prozent (+1).
Spiegel-Ipsos-Politikmonitor: Union 20 Prozent (-1), AfD 28 Prozent (+1), SPD 13 Prozent (+1), Grüne 15 Prozent, Linke 12 Prozent (-1), BSW 3 Prozent, FDP 4 Prozent (-1), Sonstige 5 Prozent (+1). (Veränderungen zum Vormonat) spiegel.de
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Nachrichten
Deutschland und Großbritannien setzen Kensington-Vertrag für engere Verteidigungs- und Wirtschaftskooperation in Kraft: Geplant sind zudem die Eindämmung irregulärer Migration, Reiseerleichterungen wie Visafreiheit für Klassenfahrten und eine direkte Bahnverbindung zwischen beiden Ländern. Mehr als sechs Jahre nach dem Brexit tauschten Kanzler Friedrich Merz und UK-Premier Andy Burnham im Kanzleramt die Ratifizierungsurkunden aus. Friedrich Merz sprach von einem historischen Tag und hob die Neuregelungen für Schüler und Studenten hervor: Die junge Generation merke, wie sehr Europäer zusammenarbeiteten und zusammengehörten. Andy Burnham bezeichnete Deutschland als einen der engsten Partner Großbritanniens. sueddeutsche.de
- Andy Burnham hat Deutschland bei seinem Antrittsbesuch überraschend angeboten, gemeinsam einen neuen Kampfjet zu entwickeln und dafür in das GCAP-Programm mit Japan und Italien einzusteigen. Nach dem Scheitern des deutsch-französischen Projekts FCAS im Sommer galt bisher eine Kooperation von Airbus mit Schweden und dem Rüstungsunternehmen Saab als wahrscheinlichste Alternative. spiegel.de, zdfheute.de
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sichert bei Staatsbesuch in Frankreich Deutschlands tragende Rolle in Europa auch nach jüngsten Wahlergebnissen zu: Deutschland könne nur eng eingebettet in die Europäische Union erfolgreich sein, betonte er nach einem Treffen mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Die Deutschen würden “gute Europäer” bleiben. Emmanuel Macron unterstrich die Bedeutung der deutsch-französischen Kooperation, um die Demokratien und deren Vitalität zu stärken. Frank-Walter Steinmeier ist bei seinem Staatsbesuch von Emmanuel Macron mit militärischen Ehren empfangen worden; gemeinsam legten sie am Pariser Triumphbogen einen Kranz am Grab des Unbekannten Soldaten nieder. stern.de, tagesschau.de
Normenkontrollrat fordert zügige Umsetzung der Staatsmodernisierung: Der jährliche Erfüllungsaufwand für Wirtschaft und Verwaltung ist dem Expertengremium für Bürokratieabbau zufolge auf den niedrigsten Stand seit 2020 gesunken. Dennoch werde mehr als die Hälfte des Gewinns der Wirtschaft durch Bürokratie aufgezehrt. Die Modernisierungsvorhaben der Regierung bewertet das Gremium positiv. Bei der Vorstellung des Berichts mahnte es jedoch, aus den Vorhaben müssten jetzt konkrete Ergebnisse werden. sueddeutsche.de, faz.net
Finanzminister Lars Klingbeil verteidigt Steuerentlastungen: Im Bundestag sprach Lars Klingbeil von einem fairen Ausgleich. Bürger mit kleinen und mittleren Einkommen könnten in den kommenden zwei Jahren mit einer Bruttoentlastung von zehn Milliarden Euro rechnen. Klingbeil verteidigte zudem den neuen Spitzensteuersatz von 47 Prozent für Einkommen über 280.000 Euro im Jahr. Sehr reiche Bürger trügen so mehr dazu bei, dass die Mittelschicht entlastet werde. CDU-Finanzpolitiker Fritz Güntzler erklärte, der Entwurf setze die Vereinbarungen des Koalitionsausschusses um; der Gesetzgeber solle aber noch einmal prüfen, ob sich die kalte Progression ausgleichen lasse. web.de, tagesschau.de
Regierung hebt Wachstumsprognose für dieses Jahr von 0,5 auf 1,3 Prozent an: Ein stärkeres Exportgeschäft und schuldenfinanzierte staatliche Investitionen in Infrastruktur und Bundeswehr treiben die verbesserten Erwartungen. Nach Angaben des Wirtschaftsministeriums ist die deutsche Wirtschaft auf Wachstumskurs und hat sich trotz des Nahostkonflikts und gestiegener Energiepreise als widerstandsfähiger erwiesen als erwartet. Für das kommende Jahr rechnet die Regierung mit einem Plus von 1,1 Prozent, für 2028 nur noch mit 0,6 Prozent. n-tv.de, zdfheute.de, zeit.de
Weitere Meldungen:
- Parlamentarisches Kontrollgremium fordert Konsequenzen aus dem Fall August Hanning; Beratertätigkeit ehemaliger Spitzenbeamter problematisch. welt.de
- Ex-BND-Chef August Hanning hatte offenbar heiklen Kontakt nach China. n-tv.de
- Wirtschaftsministerin Katherina Reiche sieht “ungute Neiddebatte” in Diskussion über Erbschaftsteuer. spiegel.de
- Wirtschaftsweise Monika Schnitzer fordert nachhaltige Investitionen zur Stabilisierung des Wachstums. tagesschau.de
- SPD fordert KI-Lagezentrum. handelsblatt.com
- Haushaltsausschuss billigt Kauf vier weiterer Fregatten. n-tv.de
- Blutuntersuchungen bei Schwangeren kommen auf den Prüfstand. welt.de
- AOK-Chefin Carola Reimann gegen Krankschreibung ab Tag eins. rp-online.de
- Niedersachsens CDU-Chef Sebastian Lechner fordert “überzeugenden Plan” von Kanzler Friedrich Merz. stern.de
- JU-Chef Johannes Winkel hat Zweifel an Kanzler Friedrich Merz; “Das muss er jetzt beweisen.” rp-online.de
- NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst appelliert an politische Entscheider, sich auf beschlossene Projekte zu fokussieren: “Reißt euch zusammen!” n-tv.de
Ihre Pressekonferenz digital oder hybrid mitten aus dem Regierungsviertel: Aus dem Presse.Live-Studio in der Albrechtstraße – direkt und bundesweit in die Redaktionen der Hauptstadtpresse, von Regional- und Fachmedien – über Ihre und unsere Verteiler. Wir produzieren ihre Pressekonferenz in Fernsehqualität. Kontaktieren Sie uns: presse.live@presse.live, Telefon 030 69 202 3535 presse.live
Linke, Grüne und SPD beginnen in Berlin Sondierungen zur Regierungsbildung: Zweieinhalb Wochen nach der Wahl erklären die drei Parteien in einem gemeinsamen Papier das Existenzrecht Israels für unverhandelbar, der Überfall der Hamas auf Israel vor drei Jahren wird “unmissverständlich” verurteilt; man verpflichtet sich zum Schutz jüdischen Lebens. Partei- und Fraktionsmitgliedern droht bei Verstößen gegen diese Grundsätze der Ausschluss. Auch Kontakte zur organisierten Kriminalität sollen strikt geahndet werden. rbb24.de, spiegel.de, handelsblatt.com
- Berlins CDU-Fraktionschef Stefan Evers sagte, die potenziellen Koalitionäre hätten keinen wirksamen Mechanismus gegen Judenfeindlichkeit präsentiert, sondern eine Ansammlung von Selbstverständlichkeiten. n-tv.de
- Zentralrat der Juden und Deutsch-Israelische Gesellschaft halten die Maßnahmen für unzureichend. Die Jüdische Gemeinde verlangt einen Nachweis, dass die Mehrheit der Berliner Linken die Vereinbarung trägt. spiegel.de
- Linken-Landesarbeitsgemeinschaft PaliSoli lehnt eine stärkere Einbindung von Polizei und Verfassungsschutz zum Schutz jüdischen Lebens ab und verweist auf das Linken-Wahlprogramm, das die Auflösung des Verfassungsschutzes vorsieht.
- Bayerns Ministerpräsident Markus Söder nennt Länderfinanzausgleich “Mist” und droht mit Kündigung; “Skandal” was in Berlin passiert. n-tv.de
CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt droht Spaltung: Mehrere Abgeordnete erwägen einen Austritt und könnten eine eigene parlamentarische Gruppe bilden. Der frühere Bildungsminister Marco Tullner begründete seine Überlegungen im MDR unter anderem mit fehlendem Vertrauen innerhalb der Fraktion. Laut MDR denken auch weitere Abgeordnete darüber nach, die Fraktion zu verlassen. Ob es dazu kommt, hänge vor allem vom Verhalten von Fraktionschef Sven Schulze ab; mehrere Abgeordnete forderten bereits dessen Rücktritt. faz.net, handelsblatt.com, rnd.de
- Staatsministerin im Auswärtigen Amt Serap Güler geht davon aus, dass der neue AfD-Landtagspräsident auch mit CDU-Stimmen gewählt wurde. Bei 14 CDU-Abgeordneten und insgesamt nur fünf Enthaltungen werde der eine oder andere die Wahl von Rausch mitgetragen haben, sagte sie RTL/ntv; das müsse man nicht schönreden.
- CDU-Bundestagsabgeordneter Klaus Wiener wies die Einschätzung von Serap Güler als reine Spekulation zurück. Wegen der geheimen Wahl wisse man nicht, was passiert sei, sagte er im DLF; Gülers Ansicht sei eine Einzelmeinung, die in der Bundestagsfraktion nicht geteilt werde.
- CDA-Chef Dennis Radtke fordert Parteiausschluss für Abweichler. tagesschau.de
- CDU-Landesvize Marco Tullner: “Siegmund auf keinen Fall zum Ministerpräsidenten wählen.” stern.de
- SPD Sachsen-Anhalt weist Verdächtigungen aus der CDU zurück, die Wahl eines AfD-Politikers zum Landtagspräsidenten unterstützt zu haben. Fraktionschefin Katja Pähle warf der CDU im MDR vor, von ihrer eigenen Situation abzulenken; die Aussagen von Kanzler Friedrich Merz seien empörend.
- BMW zieht Vertragsangebot für Dienstwagen von AfD-Landtagspräsident Tobias Rausch zurück. zeit.de
Weitere Deutschland-News:
- Bayern: Zwei Mitarbeiter des Landratsamts in Berngau sterben nach Schüssen in der Oberpfalz. rnd.de
- Niedersachsen: SPD-Fraktionschef Stefan Politze legt sein Amt nieder; bestreitet Vorwürfe illegaler Absprachen beim Verkauf des Klinikgeländes in Lehrte. ndr.de
- Niedersachsen: Ermittlungen im Zusammenhang mit dem Verkauf des Klinikums Lehrte gegen Hannovers SPD‑Chef Adis Ahmetovic. ndr.de
- NRW: Justizminister Benjamin Limbach besetzt Stelle mit einer Vertrauten ohne externe Ausschreibung. lto.de
- Thüringen: Justizministerin Beate Meißner will Ruhestandswelle bei Juristen brechen. n-tv.de
- Brandenburg: Cyberangriff legt Webseiten der Gedenkstätten lahm. rbb24.de
- Berlin: Staatsanwaltschaft ermittelt nach mehrfachen Beschädigungen der Regenbogenbank im Tiergarten gegen einen 18-Jährigen.
- Bayern: Gericht kippt Münchner Mindestpreise für Uber und Co. n-tv.de
Europa + Welt
- Europäischer Rechnungshof warnt vor hohen Schulden. tagesschau.de
- EU-Handelskommissar Maros Sefcovic dringt in China auf ausgeglicheneren Handel. wiwo.de
- EU plant Verbot von bleihaltiger Schrotmunition. riffreporter.de
- Nato kündigt jährliche Atomwaffen-Übung an; eineinhalbwöchige Übung in Italien “Steadfast Noon” mit Streitkräften aus 17 Ländern der Allianz. n-tv.de
- Internationaler Strafgerichtshof hält Philippinens Ex-Präsidenten Rodrigo Duterte für verhandlungsfähig. zeit.de
PolisiN – Politiker:innen sicher im Netz unterstützt Mandatsträger:innen, politisch Aktive sowie Ihre Teams und Fraktionen dabei, digitale Chancen souverän zu nutzen. Das Angebot ist kostenfrei und richtet sich an die konkreten Anforderungen im politischen Alltag – im Bundestag, in Landtagen, Kommunen und überall dort, wo Politik gemacht wird. Die nächsten Workshops: Donnerstag, 15. Oktober, 17 bis 19 Uhr: Hass im Netz begegnen – Schutz vor digitaler Gewalt im politischen Alltag + Donnerstag, 29. Oktober, 10 bis 12 Uhr: Künstliche Intelligenz & Prompting – KI im politischen Alltag erfolgreich und sicher anwenden + Donnerstag, 19. November, 17 bis 19 Uhr: Passkeys & Accountsicherheit – Digitale Identitäten in der Politik schützen. polisin.de
Europa-News:
- UK: Polizei nimmt zwei Männer aus Lettland auf Luftwaffenstützpunkt Molesworth in der Grafschaft Cambridgeshire fest. rp-online.de
- UK: Marinesoldat unter Spionageverdacht. sueddeutsche.de
- Italien: Parlament billigt Wahlrechtsreform mit Mehrheitsbonus für Parteien oder Bündnisse, die 42 Prozent der Stimmen erreichen. sueddeutsche.de
- Frankreich: Schulproteste gehen weiter, Zahl der blockierten Schulen rückläufig; Regierung setzt kurzfristig 3000 Vertretungslehrer an Gymnasien ein. rnd.de
- Italien: Ausnahmeregel in den EU-Schuldenregeln erlaubt wegen hoher Verteidigungsausgaben und der Energiekrise mehr Schulden. boerse.de
- Türkei: Verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK erklärt vollständigen Rückzug. spiegel.de
- Spanien: Weitere Proteste nach Tod von Rentnerin Maricarmen Abascal. handelsblatt.com
- UK: Durchsuchungen bei Ex-Prinz Andrew waren illegal; Polizei räumt Fehler ein. n-tv.de
Afrika-News:
- Äthiopien: Eritreische Soldaten rücken in die Städte Adigrat und Idaga Hamus im Norden des Landes ein. sueddeutsche.de
- Kenia: Sorge vor Ebola wächst nach bestätigtem Todesfall. tagesschau.de
USA erwägen neue Angriffe auf Iran: Sicherheitsberater von US-Präsident Donald haben vergangene Woche über das weitere Vorgehen gegen Iran und die Huthi-Miliz im Jemen beraten; eine Entscheidung über neue Angriffe sei noch nicht gefallen. “The Atlantic” berichtet über Angriffspläne für die Zeit vor den Zwischenwahlen am 3. November. Nach Angaben von “Axios” könnten Energie-, Infrastruktur- und Nuklearanlagen im Iran getroffen werden. Auf Truth-Social schrieb Donald Trump, vor den Midterms Anfang November werde es keine Attacken gegen Teheran geben. n-tv.de, tagesspiegel.de, web.de, n-tv.de
Weitere Naher- und Mittlerer-Osten-News:
- Jemen: Huthi-Miliz greift erneut Ziele in Saudi-Arabien an. zeit.de
- Afghanistan: UN kritisieren Inhaftierungen von mindestens 52 Frauen unter anderem aufgrund von angeblichen Verstößen gegen Kleiderregelungen. spiegel.de
Asien- und Pazifik-News:
- Südkorea: Seoul testet Hyperschallrakete. orf.at
USA-News:
- Washington belebt Kontakte zu sanktionierter Militärregierung in Myanmar. n-tv.de
- USA klagen Venezuelas Ex-Präsidenten Nicolas Maduro wegen Folter an. tagesschau.de
- Neue Anklage gegen Ehepaar Maduro wegen Folter erwartet. tagesschau.de
- “USS Abraham Lincoln” nach monatelangem Einsatz zurück im Heimathafen San Diego an der US-Westküste. nytimes.com
- US-Verteidigungsminister Pete Hegseth beabsichtigt öffentliche Hinrichtung von US-Amokläufer per Livestream. n-tv.de
- US-Präsident Donald Trump bietet seinen Golfplatz als neuen Rückzugsort für Präsidenten an. tagesspiegel.de
- USA schließen Microsoft von Programm für Aufenthaltsgenehmigungen aus. n-tv.de
Wirtschaft + Gesellschaft
- Krankheitskosten in Deutschland weiter gestiegen. tagesschau.de
- Lufthansa setzt wegen Konflikt zwischen Saudi-Arabien und der Huthi-Miliz im Jemen Flüge in die saudi-arabische Hauptstadt Riad aus. n-tv.de
- Ryanair verringert Flugangebot in Deutschland. n-tv.de
- Audi will mit Betriebsrat über Einsparungen am Standort Neckarsulm verhandeln. wiwo.de
- Kölner Verwaltungsgericht: Bahn muss nicht mehr Platz für Konkurrenten auf hochbelasteten Strecken schaffen. t-online.de
- WWF: Tierbestände weltweit gehen drastisch zurück. tagesschau.de
- Literaturnobelpreis geht an die kanadische Dichterin und Autorin Anne Carson. welt.de
HINTERGRUND
Grüne wollen mit neuem Wirtschaftskurs und Staatsreformen Vertrauen zurückgewinnen: Partei-Chefs Franziska Brantner und Felix Banaszak stellten einen Leitantrag für den Bundesparteitag im Dezember vor, der auf wachsende Abstiegs- und Zukunftsängste sowie tiefes Misstrauen in die Politik reagiert. Vorgeschlagen werden eine stärkere Besteuerung sehr hoher Vermögen, eine Digitalsteuer für große Internetkonzerne und Reformen bei Pflege, Rente, Bildung und Arbeitsmarkt. Bloße Kürzungen, wie sie die Regierung vornehme, seien keine Reform. Zugleich räumen die Grünen Fehler der gemeinsam mit SPD und FDP getragenen Ampelkoalition ein; deren Politik habe die Menschen verunsichert, statt Verlässlichkeit auszustrahlen. n-tv.de, handelsblatt.com
NRW-Innenminister Herbert Reul berichtet nach Operation gegen Handzittern über Ausspracheprobleme: Der 74-jährige CDU-Politiker hatte den Eingriff im Sommer vornehmen lassen, wie er im Innenausschuss des Landtags erklärte. Seither habe er “dieses sprachliche Problem, wo wir noch nicht genau wissen, was es ist, warum es entstanden ist”. Möglicherweise habe er das Krankenhaus zu schnell verlassen, um angesichts des damaligen Großbrandes im Hürtgenwald präsent zu sein. n-tv.de, spiegel.de, welt.de
Weitere Meldungen:
- Kommissarischer CDU-Chef von Mecklenburg-Vorpommern Philipp Amthor lässt eigene Zukunft an Landesspitze offen. ndr.de
- Hape Kerkeling berichtet von Hass und Todesdrohungen nach Anti-AfD-Rede. rnd.de
- NRW-Sozialminister Karl-Josef Laumann: “Wer einen AfD-Politiker wählt, hat in unserer Partei nichts verloren.” zeit.de
- Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther startet TikTok-Account. kn-online.de
- Bundesregierung schickt Gitta Connemann in den ZDF-Fernsehrat; Ablösung für Grünen-Politikerin Lisa Paus. dwdl.de
- Polit-Kommunikation: Was Boris Pistorius besser macht als Friedrich Merz. deutschlandfunk.de
- Ex-Vizekanzler Robert Habeck fühlt sich als Schriftsteller freier. tagesspiegel.de
KALENDER
09:00 Bundestag zu Telekommunikationsgesetz, Migrationswende, Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz, Bürokratierückbau im Verkehrsbereich und Partnerschaftsabkommen der EU mit den Mercosur-Staaten, Berlin
09:30 Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan beim Internationalen Dialog für Bevölkerung und nachhaltige Entwicklung, Bayer Pharma, Berlin
10:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Elke Büdenbender beenden Frankreich-Reise mit Besuch des Unternehmens “The Exploration Company” in Bordeaux, der Enthüllung einer Gedenkplakette zu Ehren von Henri Salmide und Besuch der Forschungseinrichtung für die Simulation von Atomtests und Kernfusion, Bordeaux, Frankreich
10:00 Finanzminister Lars Klingbeil beim Treffen der EU-Finanzminister zu neuen Regeln für die Finanzmarktaufsicht, Wettbewerbsfähigkeit des Bankensektors und Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne auf EU-Ebene, Luxemburg
10:00 Sondierungen zur Regierungsbildung nach der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus, Berlin
12:00 Staatssekretärin BMAS Lilian Tschan beim Degemed-Präventionsgipfel, Berlin
13:00 Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner beim Festakt anlässlich des 35-jährigen Bestehens der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft, Berlin
14:00 Handelsausschuss-Chef des EU-Parlaments Bernd Lange besucht Cargobike-Hersteller Yoonit, Hamburg
14:00 Auftakt der zweitägigen Kommunalwahlen in Tschechien
17:30 Staatssekretärin BMBFSFJ Petra Bahr bei der Verleihung des Deutschen Jugendliteraturpreises 2026, Frankfurt am Main
Samstag
10:00 Landwirtschaftsminister Alois Rainer bei der Eröffnung des 13. Rhöner Wurstmarktes, Ostheim vor der Rhön
17:00 Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan bei der Virchow-Preisverleihung zu Ebola, Rotes Rathaus, Berlin
Sonntag
10:45 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei der Verleihung des Friedenspreises des Deutschen Buchhandels an Philippe Sands, Frankfurt am Main
13:00 Klausurtagung des CDU-Präsidiums zu Folgen der Niederlagenserie bei den drei Landtagswahlen im September
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
09:00 Phoenix Bundestagsgespräch mit Linke-Fraktionschefin Heidi Reichinnek und SPD-Familienpolitikerin Jasmina Hostert zum Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz, Vor Ort im Bundestag
16:00 Konrad-Adenauer-Stiftung zu “Digital, Smart-City und KI: Wie wir unsere Städte und Gemeinden attraktiver machen können!”, Iserlohn
17:30 Auslandsreport zu “Türkei: Die gefürchteten Daltons, wie die Mafiagruppe Jugendliche für ihre Zwecke rekrutiert”, “3 Jahre nach dem Hamas-Überfall: Israelis trainieren für den Ernstfall”, “Afghanistan: Die Taliban haben Beauty-Salons verboten, Frauen arbeiten heimlich”, “Kuba: Draußen herrscht Krise, aber in Havannas Ballettschule träumen sie von einem besseren Leben”, “Japan: Sie arbeitet und wohnt auf über 3700 Metern Höhe, die offizielle Fuji-Fotografin”, ntv
18:00 Podiumsdiskussion der Europa-Union Potsdam und Potsdam-Mittelmark “Fakes, Desinformation und Attacken auf die Demokratie”, Universität Potsdam
19:00 Auftakt Festival of Lights, Berlin
19:00 Jazz in den Ministergärten: Sieben Länder – ein Festival!, Berlin
Samstag
18:00 Autorenlesung “Die neue Mauer” – ein Gespräch über den Osten mit Autor llko-Sascha Kowalcuk und Linke-Politiker Bodo Ramelow, Begegnungsstätte Stille Straße, Berlin
19:30 Phoenix Persönlich
Sonntag
10:45 Übertragung der Verleihung des Friedenspreises des Deutschen Buchhandels, Das Erste
12:00 Presseclub, Das Erste
12:45 Europamagazin zu “Serbien: Zwischen Protestbewegung, Rechtsstaatsdebatte und Wahlkampf”, “Mit Zivilcourage gegen Drogenszene: Wie Bürger in Brüssel ihr Viertel zurückerobern”, “Italien: Allein mit 18 – wenn die staatliche Fürsorge endet”, “Großbritannien: Die Jurassic Coast im Dino-Fieber”, Das Erste
13:00 Auftakt Internationale Konferenz für Politische Kommunikation 2026 der Konrad-Adenauer-Stiftung, Berlin
18:00 Bericht aus Berlin, Das Erste
18:30 Weltspiegel zu “Frankreich: Brennpunkt Schulen”, “Jemen: Salz fürs Überleben im Krieg”, “Großbritannien: Kicken gegen die Kilos”, “China: Datingkurs zwischen Liebe und Heiratsdruck”, “Mexiko: Truckerinnen unterwegs zwischen Freiheit und Gefahr”, Das Erste
19:10 Berlin direkt, ZDF
21:45 Caren Miosga, Das Erste
Mehr Event-Tipps auf politcal.de
GEBURTSTAGE
Heute feiern Staatssekretärin BMF Jeanette Schwamberger, der Bundestagsabgeordnete Christos Pantazis, Baden-Württembergs Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut, Landtagsabgeordnete Natalie Pfau-Weller, Bayerns Landtagsabgeordneter Harald Kühn, Niedersachsens Landtagsabgeordnete Eva Viehoff, Saarlands Landtagsabgeordnete Anja Wagner-Scheid, EU-Abgeordneter Sven Simon, Mitglied des CSU-Präsidiums Astrid Freudenstein, Präsident der Thomas-Dehler-Stiftung Thomas Hacker, Politikwissenschaftler Stephan Stetter, Senior Director Government Security Liaison SAP Dennis Nocht, Director General DOT Europe Benjamin Brake, Unternehmensberater Oliver Luksic, Coach für Führungskräfte Peggy Schierenbeck sowie Auryal-Gründer Simon Vogt.
Am Samstag feiern Parlamentarische Staatssekretärin BMJV Anette Kramme, die Bundestagsabgeordneten David Gregosz und Michael Breilmann, Baden-Württembergs Landtagsabgeordneter Andreas Stoch, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhaus Stefan Evers, Brandenburgs Landtagsabgeordneter Wolfgang Roick, EU-Abgeordnete Katrin Langensiepen, Deutschlands Botschafter in Uruguay Stefan Duppel, Head of Social Media & Newsdesk SPD-Bundestagsfraktion Judith Sordon, Schriftsteller-Verbandschefin Lena Falkenhagen, Government Affairs Director Medtronic Dorothee Stamm, Jurist Marco Wanderwitz, Rechtswissenschaftler Reinhard Zimmermann, Autor und Aktivist Vincent-Immanuel Herr, SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier, Leiter der Abteilung Arbeitsmarktpolitik DGB Alexander Fischer, Chefredakteur Siegener Zeitung Markus Vogt sowie The-Delta-Gründer Julian Teicke.
Am Sonntag feiern die Bundestagsabgeordnete Corinna Rüffer, Bayerns Landtagsabgeordneter Martin Stümpfig, Rheinland-Pfalz Landtagsabgeordneter Peter Moskopp, Abteilungsleiterin Politische Planung im der NRW-Staatskanzlei Anne Deter sowie der Präsident Deutscher Jagdverband Helmut Dammann-Tamke.
Leiter (m/w/d) Umwelt | Klima- und Energiepolitik beim DSLV Bundesverband Spedition und Logistik, Consultant (m/w/d) für Akzeptanzkommunikation am Standort Berlin bei Hendricks & Schwartz, Consultant (m/w/d) für Akzeptanzkommunikation am Standort München bei Hendricks & Schwartz, Wissenschaftliche Referentin / Wissenschaftlicher Referent (m/w/d) für die Bereiche Verkehr, Bezirke und Europa bei der CDU-Bürgerschaftsfraktion Hamburg, Referent (gn*) Infrastrukturpolitik und kooperative Projektmodelle beim Hauptverband der Deutschen Bauindustrie.
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