kuratiert von Egon Huschitt
Mitarbeit: Nina Grey
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Politik-Headlines
Bild: Der neue Notfall-Plan für Patienten!
FAZ: Merz mahnt Schweitzer zu schneller Rentenreform
Handelsblatt: Galeria-Lohne vorläufig gesichert
RND: Eine lange Liste von Aufgaben: Was auf den neuen Arbeitsminister zukommt
SZ: Weltwirtschaft stabiler als erwartet
Tagesspiegel: Merz fordert auch von neuem SPD-Arbeitsminister Tempo
taz: CDU beschließt AfD-Wahl-Verbot
Welt: Bundeskanzler verspricht Tempo bei den Reformen
Pflegereformer denken weiter: Nach dem Kabinettsbeschluss muss die Bundesregierung möglichst schnell weitere Maßnahmen auf den Weg bringen, um die Pflegeversicherung langfristig und generationengerecht zu stabilisieren. Die Förderung privater und betrieblicher Zusatzversicherungen ist dafür ein ideales Mittel. So ist Pflegereform im Grunde kinderleicht. Mehr auf pkv.de
UKRAINE-KRIEG
Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj schlagen USA weitere Treffen zur Beendigung des Kriegs vor: Die Ukraine sei bereits in den kommenden Tagen zu Gesprächen bereit, sagte Wolodymyr Selenskyj in seiner abendlichen Ansprache. Sein Land stünde in ständigem Austausch mit der amerikanischen Seite; ihre Teams suchten nach geeigneten Wegen zum Frieden. Kyjiw habe auch den Vorschlag von US-Präsident Donald Trump für einen “Energie-Waffenstillstand” unterstützt; Russland müsse ebenfalls Teil dieser Vereinbarung sein.
- US-Präsident Donald Trump glaubt, dass Russlands Staatschef Wladimir Putin und Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj den Krieg beenden wollen, aber nicht wissen, wie sie dies erreichen können. “Ich glaube, beide wollen, dass es endet”, sagte Donald Trump. Zwischen beiden herrsche viel Hass; die USA würden ihnen den Weg zu einem Ende weisen.
- USA geben nach Angaben von US-Präsident Donald Trump der Ukraine weiterhin Geheimdienstinformationen. Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj beklagte, dass Partner vor der jüngsten Attacke auf Kyjiw nicht rechtzeitig gewarnt hätten. zeit.de, n-tv.de
- Außenminister Johann Wadephul sichert der Ukraine verlässliche deutsche Unterstützung zu und fordert mehr Druck auf Russland. Jeden Tag führe Russlands Staatschef Wladimir Putin Europa aufs Neue vor Augen, dass Freiheit und Sicherheit keine Selbstverständlichkeiten mehr seien. Beim Sicherheitsforum in Warschau betont Johann Wadephul, die europäischen Verbündeten seien geeinter und verfügten über mehr Kapazitäten als zu Kriegsbeginn; Europa habe “tatsächlich seine Rolle gefunden”.
Russischer Angriff auf Charkiw fordert vier Tote und mindestens 15 Verletzte: In Charkiw wurden mehrere Wohnhäuser beschädigt. In der Region Lwiw unweit der polnischen Grenze gerieten bei einem russischen Angriff zwei Häuser in Brand. Dort stürzte eine abgeschossene Drohne ab, berichten Medien unter Berufung auf die regionale Militärverwaltung.
- Laut Moskaus Bürgermeister Sergej Sobjanin sind in der Nacht zum Dienstag 417 ukrainische Drohnen in Richtung der Hauptstadtregion geflogen; die meisten Drohnen seien weit entfernt abgefangen worden. Die staatliche Nachrichtenagentur Tass bezeichnete den Angriffsversuch als einen der größten seit Jahresbeginn; an Moskauer Flughäfen kam es zu Flugeinschränkungen. Auch einen Drohnenangriff auf ein Industriegebiet in Newinnomyssk hat Russland nach Angaben des dortigen Gouverneurs abgewehrt; Newinnomyssk ist ein wichtiges Zentrum der chemischen Industrie in der südlichen Region Stawropol.
- In Russland ist ein japanischer Journalist der Zeitung “Hokkaido Shimbun” wegen Spionagevorwürfen festgenommen worden. Russlands Inlandsgeheimdienst wirft ihm vor, auf Sachalin im Auftrag des japanischen Geheimdienstes Informationen über Russlands Verteidigungsfähigkeit gesammelt zu haben. Zur Region gehören auch die Kurilen-Inseln, die die Sowjetunion in den letzten Tagen des Zweiten Weltkriegs eroberte und die Japan weiterhin beansprucht; der Streit verhindert bis heute einen Friedensvertrag.
Außenminister Johann Wadephul fordert nach Festnahme mutmaßlicher Starlink-Saboteure engere Zusammenarbeit europäischer Geheimdienste: Die beiden Verdächtigen sollen einen Brandanschlag auf eine Station des Satellitenbetreibers in Polen verübt haben. “Wir sind im Fadenkreuz Russlands”, sagte Johann Wadephul am Rande eines Sicherheitsforums in Warschau. Die Festnahmen zeigten bereits eine vertrauensvolle Kooperation aller Sicherheitsbehörden im Bündnis; weitere Bemühungen seien jedoch nötig. Johann Wadephul hat sich im Vorfeld mit seinem polnischen Amtskollegen Radoslaw Sikorski beraten. tagesschau.de
- Grünen-Innenpolitiker Konstantin von Notz fordert einen europäischen Geheimdienstverbund “Euro-Eyes”, um Spionage und Sabotage aus Russland besser abzuwehren. Angesichts neuer Bedrohungen könne man sich ein rein nationalstaatliches Agieren nicht länger erlauben, sagte er der “Schwäbischen Zeitung”. schwaebische.de, handelsblatt.com
ZAHLEN
RTL/ntv-Trendbarometer von Forsa: Union 19 Prozent, AfD 26 Prozent, SPD 14 Prozent, Grüne 17 Prozent, Linke 12 Prozent (+1), FDP 4 Prozent, Sonstige 8 Prozent (-1). n-tv.de
- Zufrieden mit der Arbeit von Kanzler Friedrich Merz: Ja 11 Prozent, Nein 87 Prozent, Weiß nicht 2 Prozent.
- Wirtschaftserwartungen in den kommenden Jahren: Verbessern 18 Prozent, Unverändert 19 Prozent, Verschlechtern 62 Prozent.
Ihre Pressekonferenz digital oder hybrid mitten aus dem Regierungsviertel: Aus dem Presse.Live-Studio in der Albrechtstraße – direkt und bundesweit in die Redaktionen der Hauptstadtpresse, von Regional- und Fachmedien – über Ihre und unsere Verteiler. Wir produzieren ihre Pressekonferenz in Fernsehqualität. Kontaktieren Sie uns: presse.live@presse.live, Telefon 030 69 202 3535 presse.live
Nachrichten
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ernennt Alexander Schweitzer zum Arbeitsminister: Vor dem neuen Ressortchef lägen große Aufgaben, sagte Frank-Walter Steinmeier. Alexander Schweitzer habe als Ministerpräsident in Rheinland-Pfalz gezeigt, dass Erneuerung und Wandel gelingen könnten. Für die Erneuerung des Landes brauche es eine Regierung, die zusammenhalte und anpacke, betonte Steinmeier mit Blick auf das gesamte Kabinett; es gehe um viel. volksfreund.de, rp-online.de, spiegel.de
- Arbeitsminister Alexander Schweitzer sieht bei der geplanten Rentenreform noch offene inhaltliche Fragen und will die entsprechenden Gesetze zügig auf den Weg bringen, sobald sich die Koalition in allen Fragen der Alterssicherung geeinigt hat. Auch Finanzminister Lars Klingbeil sieht in vielen Punkten Klärungsbedarf und fordert einen großen gesellschaftlichen Kompromiss. n-tv.de
- Kanzler Friedrich Merz verlangt, dass der Gesetzentwurf zur Rentenreform bis Jahresende im Kabinett vorliegt; die Inhalte seien bereits im Sommer vereinbart worden. CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann fordert von Alexander Schweitzer die Einhaltung der Koalitionsbeschlüsse und baldige konkrete Vorschläge. CSU-Chef Markus Söder mahnt die SPD zu mehr Reformtempo. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche verlangt eine Entfesselung des Arbeitsmarkts, etwa bei der Wochenarbeitszeit und durch flexibleren Kündigungsschutz. handelsblatt.com, tagesschau.de
Schwarz-Rot einigt sich auf Zuckersteuer für Getränke: Das Kabinett soll am Mittwoch eine Formulierungshilfe zur Umsetzung der Abgabe beschließen, hieß es am Abend aus dem Finanzministerium. Laut RND sollen ab fünf Gramm Zucker pro 100 Milliliter 26 Cent je Liter fällig werden, ab acht Gramm 32 Cent; betroffen wären etwa Saftschorlen und viele Eistees. Kleinere Hersteller mit einer Produktion von weniger als einer Million Litern gezuckerter Getränke sollen demnach ausgenommen sein. Der Bund erwartet im kommenden Jahr Einnahmen von rund 69 Millionen Euro. rnd.de, zdfheute.de, n-tv.de
Geplante Pflegestrukturkommission soll auf SPD-Wunsch begrenzte Eigenanteile in Pflegeheimen prüfen: Laut RND enthält die Vorlage von Gesundheitsminister Carsten Linnemann einen Prüfauftrag zur Begrenzung der stark steigenden Eigenanteile; der von der SPD verwendete Begriff “Pflegedeckel” fehlt. Geprüft werden soll auch der SPD-Vorschlag, Privatversicherte zur Finanzierung der gesetzlichen Pflege heranzuziehen. Die Kommission soll Modelle für “verfassungskonforme soziale Ausgleichsmechanismen” untersuchen und Vorschläge “innerhalb und außerhalb des Systems der Pflegeversicherungen” vorlegen. Dem Gremium sollen insgesamt 13 Expertinnen und Experten angehören. Den Vorsitz sollen der frühere Generalsekretär des Deutschen Caritasverbandes Georg Cremer und die Präsidentin der Katholischen Hochschule für Sozialwesen in Berlin Gabriele Kuhn-Zuber übernehmen. rnd.de
Kanzler Friedrich Merz hält beim Arbeitgebertag trotz schlechter Umfragewerte am Kurs für eine große Sozialreform fest: Er wolle nicht “Liebling der Nation” werden, sondern vor allem der jungen Generation wieder eine verlässliche Perspektive geben. Dafür müssten die Sozialsysteme nachhaltig finanziert und die Beitragssätze langfristig stabil gehalten werden, auch wenn die Reform den Menschen viel abverlange. Viele Jüngere zweifelten an ihrer Absicherung im Alter, bei Krankheit oder Pflegebedürftigkeit. Friedrich Merz sieht Unternehmen als wichtige Partner bei Sozialreformen. Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger drängte auf Tempo und betonte, eine handlungsfähige Regierung der politischen Mitte stärke Wirtschaft und Demokratie gleichermaßen. web.de
Digitalminister Karsten Wildberger will KI-Umsätze besteuern: Karsten Wildberger rechnet mit grundlegenden Veränderungen der Arbeitswelt durch Künstliche Intelligenz und sieht Finanzierungsbedarf für Umschulungen und neue Tätigkeiten, etwa im Handwerk oder in der Pflege. Dem Tagesspiegel sagte er: “Wenn hierzulande Wachstum und Wertschöpfung entstehen, müssen hierzulande auch Steuern gezahlt werden”. tagesspiegel.de, heise.de, zeit.de
Wirtschaftsministerium will nationale Gasreserve aus Umlage für Gaskunden finanzieren: Der Referentenentwurf nennt Sabotage sowie seltene Großereignisse als Gründe für die Krisenvorsorge. Vorgesehen sind 24 Milliarden Kilowattstunden; etwa zehn Prozent der deutschen Speicherkapazität. Die jährlichen Kosten werden auf 247 bis 308 Millionen Euro geschätzt. Ein Haushalt mit einem Gasverbrauch von 20.000 Kilowattstunden müsste rund 7,20 Euro zusätzlich im Jahr zahlen. Die Reserve darf ausschließlich nach Ausrufung der Notfallstufe durch die Bundesnetzagentur eingesetzt werden, die dann über ihre Nutzung entscheidet. n-tv.de
Weitere Meldungen:
- Missbrauchsbeauftragte Kerstin Claus fordert mehr Schutz von Kindern vor sexueller Gewalt im digitalen Raum; neues Schulfach soll digitale Kompetenzen vermitteln. tagesschau.de
- Antidiskriminierungsbeauftragte Ferda Ataman fordert nationale Wechseljahres-Strategie. spiegel.de
- Internationaler Währungsfonds hebt Wirtschaftsprognose für Deutschland auf 1,3 Prozent an. br.de
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Grüne und SPD unterbrechen Berliner Sondierungen mit der Linken wegen abweichender Vereinbarungen zu Antisemitismus: Alle Abgeordneten der neu konstituierten Linksfraktion unterzeichneten eine Erklärung, die sich laut Linke-Fraktionschef Tobias Schulze gegen Antisemitismus und zum Existenzrecht Israels bekennt. Als Grundlage werden jedoch linke Parteitagsbeschlüsse statt des gemeinsamen Papiers genannt, das die drei Parteispitzen vergangene Woche beschlossen hatten. Das Paier war innerhalb der Linken auf Kritik gestoßen. Grüne und SPD wollen nun prüfen, ob die Vereinbarung noch gilt, bevor sie die Gespräche über eine Regierungsbildung fortsetzen. rbb24.de, spiegel.de, web.de
- Bei der Konstituierung der Linke-Fraktion wurde auch die wegen angeblicher israelfeindlicher Äußerungen umstrittene Neuköllner Linke-Politikerin Vanessa Emde aufgenommen, deren Wahlkampfaussagen im Zentrum der Debatte über Antisemitismus in Teilen der Linken stehen.
- Berliner Linke verschiebt ihren für Freitag geplanten Parteitag um zwei Wochen. Nach den Sondierungen soll der Parteitag über Koalitionsverhandlungen mit Grünen und SPD entscheiden.
- Grünen-Chefin Franziska Brantner befürwortet Sondierungsstopp mit Linken in Berlin. spiegel.de
- Berlins Linke-Fraktionschefin Elif Eralp hat die öffentlichen Warnungen von Kanzler Friedrich Merz vor einer von ihrer Partei geführten Landesregierung als unzulässige Einmischung in die Regierungsbildung zurückgewiesen. Die Linke habe als klarer Wahlsieger den Auftrag erhalten, Berlin wieder bezahlbar zu machen. welt.de
- Linke-Politiker Gregor Gysi fordert den Parteiausschluss von Mitgliedern, die Israels Existenzrecht bestreiten. Beim Stern sagte Gregor Gysi, er habe sich mit Parteichefin Ines Schwerdtner darauf verständigt, im Umgang mit antisemitischen Einstellungen notfalls auch Parteiausschlussverfahren einzuleiten.
Weitere Deutschland-News:
- Sachsen-Anhalt: CDU-Fraktion im Landtag will Saal bei der Wahl des Ministerpräsidenten verlassen. spiegel.de
- Mecklenburg-Vorpommern: SPD und AfD nominieren jeweils Kandidaten für Amt des Landtagspräsidenten. welt.de
- Brandenburg: BSW im Landtag offen für engere Zusammenarbeit mit der AfD. rbb24.de
- Brandenburg: Verwaltungsgericht Potsdam bestätigt Verbot eines AfD-Werbespots mit pauschalen Stereotypen. turi2.de
- Hamburg: Prozess um Anschläge auf Nord-Stream-Pipeline beginnt. ndr.de
- Hamburg: Umweltbehörde sieht Stadtgrün-Ziele erreicht. ndr.de
- Thüringen: Innenminister Georg Maier kämpft gegen Rechtsrock-Konzerte in Brattendorf. mdr.de
- Schleswig-Holstein: Cyberangriff auf Fehmarnbelt-Tunnel. ndr.de
- Sachsen-Anhalt: KI-Hackerangriff auf Stadtverwaltung Tangerhütte. mdr.de
- Baden-Württemberg: Grün-Schwarz will Datenschutzbehörde verkleinern. heise.de
- NRW: Mindestens eine Milliarde für Exzellenzunis. wdr.de
- Berlin: Schüler solidarisieren sich mit Protesten in Frankreich. rbb24.de
- Bayern: Vermeintlicher Entführungsalarm legt Flughafen Nürnberg lahm. sueddeutsche.de
Europa + Welt
- EU gibt eingefrorene Mittel in Höhe von 4,2 Milliarden Euro an Ungarn frei. euronews.com
- EU-Datenschutzbehörde warnt vor heimlichen Film- und Tonaufnahmen mit Smart Glasses. n-tv.de
- EU will den “Kill Switch” gegen China einsetzen. web.de
- Deutschland kehrt 2027 in den UN-Menschenrechtsrat zurück. spiegel.de
Weitere Europa-News:
- Bulgarien: Elf Vermisste nach erneutem Drohnenangriff auf Schiffe vor Schwarzmeerküste. tagesschau.de
- Schweden: Wahlsiegerin Magdalena Andersson scheitert erneut mit Regierungsbildung. zeit.de
- UK: Inlandsgeheimdienst MI5 warnt vor KI-Folgen für Biowaffen. stern.de
- Frankreich: Haushaltsdebatte begonnen; Einsparungen von rund 45 Milliarden Euro vorgesehen. handelsblatt.com
- Frankreich: Zehntausende demonstrieren für bessere Lern- und Studienbedingungen. tagesschau.de
- Italien: Opposition reicht Klagen gegen Wahlgesetz von Giorgia Meloni ein. derstandard.at
- Ungarn: Parlament beschließt Änderungen an LGBTQ-Gesetz aus Orban-Zeit. sueddeutsche.de
- Spanien: König Felipe VI. nennt Exklaven Ceuta und Melilla “unveräußerlichen Teil” Spaniens. rnd.de
- Italien: Hilfsorganisation Sea-Watch rettet binnen 48 Stunden mehr als 220 Flüchtlinge im Mittelmeer. evangelische-zeitung.de
- Vatikan: Papst Leo hat Lungenkrebs; Operation gut überstanden, Teil des rechten Lungenflügels entfernt. stern.de
PolisiN – Politiker:innen sicher im Netz unterstützt Mandatsträger:innen, politisch Aktive sowie Ihre Teams und Fraktionen dabei, digitale Chancen souverän zu nutzen. Das Angebot ist kostenfrei und richtet sich an die konkreten Anforderungen im politischen Alltag – im Bundestag, in Landtagen, Kommunen und überall dort, wo Politik gemacht wird. Die nächsten Workshops: Diesen Donnerstag, 15. Oktober, 17 bis 19 Uhr: Hass im Netz begegnen – Schutz vor digitaler Gewalt im politischen Alltag + Donnerstag, 29. Oktober, 10 bis 12 Uhr: Künstliche Intelligenz & Prompting – KI im politischen Alltag erfolgreich und sicher anwenden + Donnerstag, 19. November, 17 bis 19 Uhr: Passkeys & Accountsicherheit – Digitale Identitäten in der Politik schützen. polisin.de
USA-News:
- US-Senatoren beider Parteien fordern von US-Präsident Donald Trump Ende des Diesel-Abkommens; “Verrat an Ukrainern”. n-tv.de
- US-Rüstungsfirma entwickelt neue Abfangrakete für Patriot-System. n-tv.de
- FBI nimmt OpenAI-Mitarbeiter wegen versteckten Abhörgeräts fest. handelsblatt.com
- US-Botschafterin in Griechenland Kimberly Guilfoyle verliert nach Berichten über persönliches Fehlverhalten ihr Amt. rnd.de
- Neue Trump-Sprecherin Katie Zacharia nervös; erster Auftritt nach wenigen Minuten beendet. rnd.de
News aus Zentralamerika, Südamerika und Karibik:
- Kuba: Öl- und Gassektor für private Investoren geöffnet. zeit.de
Wirtschaft + Gesellschaft
- Jedes fünfte Kind wird im Netz gemobbt. zeit.de
- Mehr Prävention gefordert: Zahl der Suizide deutlich gestiegen. tagesschau.de
- Lufthansa gewinnt wohl Bieterrennen um portugiesische TAP. handelsblatt.com
- Lebkuchen-Produktion im Jahr 2025 auf niedrigstem Stand seit sieben Jahren. n-tv.de
- “Zeit” wehrt sich gegen Beschlagnahmung von Aufzeichnungen im Zusammenhang mit dem Block-Prozess; Vorwurf eines Angriffs auf die Pressefreiheit. n-tv.de
- Amnesty ehrt palästinensischen Anwalt Khaled Quzmar für Einsatz für Rechte von Kindern in den palästinensischen Gebieten; Kritik an deutscher Israel-Politik.
- ZDF zieht Einladung an Julian Reichelt für neue Show von Florian Schroeder zurück. turi2.de
- Ernten in Gefahr: Durch Autoabgase finden Bienen Blüten schlechter. n-tv.de
HINTERGRUND
- Verteidigungsminister Boris Pistorius hat Kandidatur als SPD-Chef beim Parteitag im Januar ausgeschlossen; Unterstützung für Parteichef Lars Klingbeil. n-tv.de
- Brandenburgs SPD-Chef Dietmar Woidke favorisiert Anke Rehlinger und Manuela Schwesig für SPD-Vorsitz. n-tv.de
- SPD-Ortsverein beantragt Parteiausschluss von Gerhard Schröder. rnd.de
- NRW-Innenminister Herbert Reul erhielt nach Sturz künstliches Hüftgelenk. stern.de
- Entertainer Hape Kerkeling gerührt von Petition für ihn als Bundespräsidenten. noz.de
KALENDER
08:30 Finanzausschuss zur Tabaksteuerreform, Paul-Löbe-Haus, Berlin
10:00 Kabinett zu Kinder- und Jugendmedienschutz, im Vorfeld Verteilung von Apfelkörben durch Apfel- und Blütenköniginnen an Mitglieder des Kabinetts, Kanzleramt, Berlin
10:00 Parlamentarischer Staatssekretär BMWE Stefan Rouenhoff beim Klimaschutztag 2026 der DIHK unter dem Motto “Wirtschaft stärken. Zukunft sichern”, Haus der Deutschen Wirtschaft, Berlin
10:00 Staatssekretär BMWSB Olaf Joachim bei der Smart Country Convention, Hub 27 Berlin
11:00 Parlamentarischer Staatssekretär BMWSB Sören Bartol bei der Jahrestagung des Deutschen Verbands für Wohnungswesen, Admiralspalast, Berlin
11:30 Bundestagspräsidentin Julia Klöckner empfängt den Präsidenten des Unterhauses des kanadischen Parlaments Francis Scarpaleggia, Reichstagsgebäude, Berlin
12:30 Bauministerin Verena Hubertz bei der Vorstellung des Bundesberatungsnetzwerkes Azubi-Wohnen, Gesocampus Quartier Alt-Wittenau, Berlin
13:00 Außenminister Johann Wadephul empfängt Bulgariens Außenministerin Welislawa Petrowa-Tschamowa, Auswärtiges Amt, Berlin
13:00 Staatssekretärin BMV Claudia Stutz bei der Eröffnung des Deutschen Straßen- und Verkehrskongresses, RheinMain CongressCenter, Wiesbaden
14:00 Bundestag mit Vereidigung Alexander Schweitzer als Arbeits- und Sozialminister, Regierungserklärung von Kanzler Friedrich Merz, Regierungsbefragung mit Forschungsministerin Dorothee Bär und Digitalminister Karsten Wildberger, zu Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz, Stärkung der genossenschaftlichen Rechtsform und zur deutschen Kolonialgeschichte, Berlin
15:00 Wirtschaftsministerin Katherina Reiche bei der Verleihung des Deutschen KI-Preises, Journalistenclub im Axel-Springer-Hochhaus, Berlin
16:00 Gesundheitsausschuss zum Gesetz für Daten & digitale Innovation im Gesundheitswesen, Paul-Löbe-Haus, Berlin
19:00 Parlamentarischer Staatssekretär BMFTR Matthias Hauer beim Table.Forum Forschungstransfer, Berlin
19:15 Landwirtschaftsminister Alois Rainer beim Berliner Abend der Getreide-, Mühlen- und Stärkewirtschaft, Chateau Royal Berlin
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
09:00 Phoenix Tagesgespräch mit SPD-Sozialpolitikerin Annika Klose, Nachgefragt mit Süddeutsche-Journalistin Valerie Höhne
11:00 Jahrestagung Deutscher Verband für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung zu Digitalisierung von Prozessen für Stadtentwicklung, Berlin
11:30 Konsum im geopolitischen Spannungsfeld des Nürnberg Institut für Marktentscheidungen, Axica, Berlin
13:30 Deutsche Wärmekonferenz des Bundesverbands der Deutschen Heizungsindustrie, Alte Münze, Berlin
13:30 Phoenix vor Ort im Bundestag
14:00 Heute im Parlament Regierungserklärung von Kanzler Friedrich Merz, ZDF
18:00 Verleihung des Deutschen Ingenieurbaupreises, Akademie der Künste, Berlin
18:30 Konrad-Adenauer-Stiftung mit Robin Alexander “Die letzte Chance. Der neue Kanzler und der Kampf um die Demokratie”, Rathenow
19:00 Wartburgfest der Demokratie mit Rede der FDP-Politikerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Eisenach
20:15 Münchner Runde zu “Heizen, Tanken, Einkaufen – Wie teuer wird der Winter?”, BR
20:45 Fakt ist! Aus Magdeburg “100 Tage bis zur Macht? Sachsen-Anhalt in der Warteschleife” MDR
21:15 Kontrovers zu “Flüchtlings-Unterkünfte: Teurer Leerstand”, “ÖPNV: Schläge, Tritte, Übergriffe”, “Nachrichtendienst BND: Ausspioniert und vorgeführt”, BR
22:15 Phoenix Runde zu “Streit um Reformen – Was würden die Jungen anders machen?”
22:15 Auslandsjournal zu “Kräftemessen um den Kongress: US-Demokraten vor den Midterms”, “Nagelprobe für Netanjahu: Israel hat die Wahl”, “Vucic wankt in Serbien: Studenten stellen die Machtfrage”, “Abkehr vom Pazifismus: Japan rüstet auf”, “Zwischen Herde und Heft: Lesothos lernende Hirten”, ZDF
22:50 Maischberger zu “Zukunft der Koalition und der Reformvorhaben” mit Unions-Fraktionschef Thorsten Frei und SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf, zu “Chancen und Gefahren künstlicher Intelligenz” mit Philosoph Richard David Precht, Runde mit Leiter ARD-Hauptstadtstudio Markus Preiß, ARD-Wirtschaftsexpertin Anja Kohl und der Journalistin Nena Brockhaus, Das Erste
00:00 Markus Lanz, ZDF
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GEBURTSTAGE
Heute feiern die Bundestagsabgeordneten Julian Joswig und Olav Gutting, Bremens Bürgerschaftsabgeordnete Valentina Tuchel, NRW-Landtagsabgeordnete Britta Oellers, EU-Abgeordneter Daniel Freund, Leiterin der EU-Delegation bei der UN in Genf Deike Potzel, Vizepräsident und amtierender Leiter der Bundeszentrale für politische Bildung Volker Ullrich, die Journalisten Peter Kloeppel und Niklas Potthoff, SZ-Dossier-Chef Matthias Punz, Beratung für politische Kommunikation Lutz Meyer sowie der Pressesprecher der Steag Iqony Group Henning Heinemann.
Leiter (m/w/d) Umwelt | Klima- und Energiepolitik beim DSLV Bundesverband Spedition und Logistik, Consultant (m/w/d) für Akzeptanzkommunikation am Standort Berlin bei Hendricks & Schwartz, Consultant (m/w/d) für Akzeptanzkommunikation am Standort München bei Hendricks & Schwartz, Wissenschaftliche Referentin / Wissenschaftlicher Referent (m/w/d) für die Bereiche Verkehr, Bezirke und Europa bei der CDU-Bürgerschaftsfraktion Hamburg, Referent (gn*) Infrastrukturpolitik und kooperative Projektmodelle beim Hauptverband der Deutschen Bauindustrie.
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