kuratiert von Egon Huschitt
Mitarbeit: Nina Grey
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Wir liefern jeden Morgen um sechs Uhr einen Überblick über die wichtigsten Themen in der Politik.
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Politik-Headlines
Bild: Erde dreht sich immer schneller!
FAZ: Bundestag beschließt Reform der Notfallmedizin
Handelsblatt: Bildung am Abgrund
RND: EU-Gipfel in Brüssel: Beim Geld zerstritten, gegen China vereint
SZ: Trump weckt in Europa alte Ängste
Tagesspiegel: Merz dringt auf zusätzliche Unterstützung für die Ukraine
taz: Lustiger als die taz
Welt: Klingbeil sieht Deutschland wieder auf Wachstumskurs
Pflegereformer denken weiter: Nach dem Kabinettsbeschluss muss die Bundesregierung möglichst schnell weitere Maßnahmen auf den Weg bringen, um die Pflegeversicherung langfristig und generationengerecht zu stabilisieren. Die Förderung privater und betrieblicher Zusatzversicherungen ist dafür ein ideales Mittel. So ist Pflegereform im Grunde kinderleicht. Mehr auf pkv.de
UKRAINE-KRIEG
Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärt Energie-Waffenruhe für beendet: Die von US-Präsident Donald Trump verkündete Feuerpause sollte Angriffe auf Energieanlagen unterbinden. Kyjiw hatte sich nach eigenen Angaben daran gehalten, warf Moskau jedoch dauerhaft Verstöße vor. Wolodymyr Selenskyj erklärte, damit sei auch die ukrainische Zurückhaltung vorbei. handelsblatt.com
- Ukraines Streitkräfte können wieder uneingeschränkt auf Starlink zugreifen. Das Militär hatte am Mittwoch von Lücken in der Drohnenabwehr durch die reduzierte Unterstützung berichtet. SpaceX-Eigentümer Elon Musk wies die Verantwortung dafür zurück und zeigte auf die US-Regierung, die die militärische Starlink-Version Starshield kontrolliere.
- Ukraine erhält laut Frankreichs Außenminister Jean-Noël Barrot zwei Drittel ihrer Geheimdienstinformationen aus Europa, insbesondere aus Frankreich. Die Europäer lieferten auch Satellitenbilder für Angriffe auf Ziele in Russland. Die USA drohten mit der Einstellung von Geheimdienstinformationen, wie ein ranghoher ukrainischer Regierungsvertreter bestätigt; US-Präsident Donald Trump bestreitet.
- Nato soll sich nach erneuten Drohnenangriffen auf Schiffe im Schwarzen Meer in einer Sondersitzung mit der Lage befassen. Das kündigte Rumäniens Präsident Nicusor Dan nach einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte und Bulgariens Regierungschef Rumen Radew am Rande des EU-Gipfels in Brüssel an.
- SPD-Politiker Rolf Mützenich fordert stärkere europäische Bemühungen um ein Ende des Ukraine-Kriegs und eine eigenständige europäische Stimme. Es sei unrealistisch, auf eine Entscheidung allein auf dem Schlachtfeld zu setzen, sagte Rolf Mützenich dem RND. Zwar sehe er bei Russlands Staatschef Wladimir Putin wenig Verhandlungsbereitschaft und derzeit “kein richtiges Fenster für Diplomatie”, Europa solle dennoch Gesprächsbereitschaft zeigen. rnd.de, n-tv.de
Angriff auf Energie-Infrastruktur: Nach einem russischen Angriff ist in mehreren Stadtteilen Kyjiws und im Umland wieder der Strom ausgefallen. Laut Energieministerium soll die Versorgung wiederhergestellt werden, sobald die Sicherheitslage es zulässt. In der westukrainischen Stadt Luzk beschädigten laut dem Gouverneur der Region Wolyn Trümmer einer abgeschossenen Drohne eine Stromleitung; dort kam es zu Stromausfällen und Unterbrechungen der Wasserversorgung. Bei russischen Drohnenangriffen in der Region Kirowohrad sind mindestens drei Menschen getötet worden, teilte der ukrainische Zivilschutz mit.
- Ukraines Militär hat Angriffe auf russische Ölanlagen wieder aufgenommen und eine Raffinerie in der Region Rjasan südlich von Moskau angegriffen. Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums kamen Drohnen und Marschflugkörper zum Einsatz; in der Anlage brach ein Feuer aus. Ukrainische Drohnen haben nach Angaben des Gouverneurs Juri Sljussar Industrie- und Lageranlagen in der südrussischen Region Rostow getroffen und einen Brand ausgelöst; ein Mann sei verletzt worden. Russlands Staatschef Wladimir Putin hat die Schäden durch die jüngsten ukrainischen Angriffe auf russische Ölraffinerien als nicht nennenswert bezeichnet. handelsblatt.com
- Chefredakteur der unabhängigen Zeitung “Nowaja Gaseta” Sergei Sokolow ist in Moskau nach einer Durchsuchung seiner Wohnung vorübergehend festgenommen worden. Die Vernehmung stand im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen ihren Journalisten Oleg Roldugin, der zu Korruption in hohen russischen Kreisen recherchiert. Die Zeitung zählt zu den bekanntesten investigativen Medien Russlands, erscheint nur noch online und wird von den Behörden als sogenannter ausländischer Agent eingestuft. deutschlandfunkkultur.de, derstandard.at
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BUNDESTAG
Schrittweise Erhöhung der Tabaksteuer über vier Jahre: Eine 20er-Packung Zigaretten dürfte dadurch bis 2030 von gut acht auf knapp zwölf Euro steigen, auch Tabak zum Selbstdrehen wird teurer. Der Bund erwartet binnen vier Jahren rund zwölf Milliarden Euro zusätzliche Einnahmen. Die Tabakbranche bezweifelt diese Prognose und warnt unter Verweis auf andere europäische Länder vor einem Ausweichen auf den Schwarzmarkt. tagesschau.de, zeit.de
Reform der Notfallversorgung: Integrierte Notfallzentren sollen Patienten nach einer zentralen Ersteinschätzung an Krankenhäuser oder Hausarztpraxen verweisen, die Rufnummern 112 und 116 117 werden verknüpft. Gesundheitsminister Carsten Linnemann erwartet eine Entlastung von Rettungsdiensten und Notaufnahmen. Die Opposition warnte vor überlasteten Hausarztpraxen und kritisierte weiterhin schlechte Arbeitsbedingungen im Rettungsdienst. tagesschau.de
Gesetzliche Grundlage für eine digitale Brieftasche: Digitalminister Karsten Wildberger kündigte den Start für Anfang Januar an. Über die D-You-App sollen Bürger ihren Personalausweis auf dem Smartphone speichern und sich gegenüber Behörden und Vertragspartnern im Netz ausweisen können. Perspektivisch soll der digitale Ausweis auch in der analogen Welt die Plastikkarte ersetzen können; weitere Identitätsnachweise wie der Führerschein sollen schrittweise hinzukommen. heise.de, wdr.de
Bundeswehr-Einsätze im Roten Meer und im Südsudan: An der EU-Mission “Aspides” beteiligt sich die Marine weiterhin mit bis zu 350 Soldaten, um Handelsschiffe vor der aus dem Jemen agierenden, mit dem Iran verbündeten Huthi-Miliz zu schützen. Das Mandat für die UN-Mission “Unmiss” im Südsudan gilt nun bis zum 31. Oktober 2027; bis zu 50 Bundeswehrsoldaten sollen dort den Friedensprozess unterstützen und Zivilisten schützen.
Weitere Meldungen:
- Bundestag stoppt Anstieg des CO2-Preises. n-tv.de
- Unterstützung für Opfer schwerer Straftaten in Gerichtsprozessen: Im Mittelpunkt steht der Zugang zu psychosozialer Begleitung. lto.de
- Forschungsministerin Bär hat die Bafög-Reform bei der ersten Lesung im Bundestag als angemessene Verbesserung für junge Menschen verteidigt. Die Wohnkostenpauschale soll ab dem kommenden Sommersemester von 380 auf 440 Euro steigen, die Bedarfssätze werden bis 2029 in zwei Schritten auf 563 Euro angehoben. stern.de
Nachrichten
Unions-Fraktionschef Thorsten Frei lehnt Entwurf zur Plastiksteuer ab: Bei Welt-TV nannte Thorsten Frei den Entwurf des SPD-geführten Finanzministeriums “nicht zustimmungsfähig”; das Kosten-Nutzen-Verhältnis passe nicht. Mindestens 24 Unionsabgeordnete hatten sich Medienberichten zufolge zuvor schriftlich gegen die Pläne gewandt und Belastungen für die Industrie sowie hohen Bürokratieaufwand kritisiert. Ab Juli kommenden Jahres sollen 550 Euro je Tonne nicht recycelten Kunststoffs in Verpackungen fällig werden. Bei der Plastiksteuer handelt es sich um eine EU-Vorgabe, die bislang aus dem Bundeshaushalt bezahlt wurde. Der Entwurf sollte ursprünglich diese Woche das Kabinett passieren. welt.de
Finanzminister Lars Klingbeil will Deutschlands Wachstumsimpuls für eine weitere Stärkung der Konjunktur nutzen: Die Regierung rechnet für dieses Jahr mit einem Wirtschaftswachstum von 1,3 Prozent und für das nächste Jahr mit 1,1 Prozent. Haupttreiber sind staatliche Investitionen aus dem Sondervermögen zur Modernisierung der Infrastruktur sowie hohe Ausgaben zur Aufrüstung der Bundeswehr. “Wir sind zurück”, sagte Lars Klingbeil am Rande der Jahrestagung von Internationalem Währungsfonds und Weltbank in Bangkok. Auch dort werde Deutschlands Rückkehr auf Wachstumskurs anerkannt. handelsblatt.com
Verfassungsgericht verpflichtet Wirtschaftsministerin Katherina Reiche zum vorläufigen Entfernen eines Videos mit Antisemitismusvorwürfen gegen Linkspartei: Nach dem Wahlsieg der Linken in Berlin hatte Katherina Reiche auf dem Instagram-Profil ihres Ministeriums vor Gefahren für Berlin und den Investitionsstandort Deutschland gewarnt, weil die Partei über Enteignung spreche und “Antisemitismus offen lebt”. Ob Reiche damit das Neutralitätsgebot für Staatsorgane verletzt hat, wird im Hauptverfahren entschieden. Bliebe das Video bis dahin online, drohte der Linken nach Einschätzung der Karlsruher Richter gerade angesichts der laufenden Gespräche zur Regierungsbildung ein irreparabler Nachteil. spiegel.de, zeit.de
Weitere Meldungen:
- Kulturstaatsminister Wolfram Weimer sieht Justizaktion bei der “Zeit” mit Unbehagen; Quellenschutz und Redaktionsgeheimnis sind Fundamente des unabhängigen Journalismus und hohes verfassungsrechtlich gesichertes Gut. horizont.net
- Bundesländer und Holocaust-Gedenkstätte wollen Bildungsarbeit ausbauen. zeit.de
- Bund will Investitionen in Energieinfrastrukturausbau absichern. handelsblatt.com
- Gemeinsamer Bundesausschuss: Altersgrenze für Brustkrebs-Früherkennung wird auf 45 Jahre herabgesetzt. pharmazeutische-zeitung.de
- Arbeitsminister Alexander Schweitzer glaubt an Konsens bei Rentenreform. volksfreund.de
- Wort & Bild Verlag scheitert vor dem Verwaltungsgericht Köln mit Klage gegen gesund.bund.de. turi2.de
- Regierung vor KI-Partnerschaft mit US-Chipkonzern Nvidia, um Einsatz von Künstlicher Intelligenz in Industrie voranzutreiben. handelsblatt.com
- Interventionistische Linke hat am Donnerstag vor mehreren CDU-Parteizentralen Pferdemist abgeladen; CDU sei Steigbügelhalter bei der Wahl des AfD-Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt gewesen. welt.de; butenunbinnen.de (Bremen); suedkurier.de (Mannheim/Rhein-Neckar); freiepresse.de (Leipzig); zeit.de (Hamburg)
Ihr politisches Schaufenster: Nutzen Sie die Reichweite und Community des Politbriefings, um Ihrer Botschaft die passende Aufmerksamkeit zu geben. Werktäglich erreichen wir eine Vielzahl an Politikentscheidern und Multiplikatoren und garantieren Ihnen eine optimale Bühne für Ihr Statement. Kontaktieren Sie uns telefonisch unter 030/69 202 3530 oder werbung@politbriefing.de Wir beraten Sie gerne!
SPD-Abgeordnete Doris Schröder-Köpf legt Mandat im niedersächsischen Landtag nieder: Die SPD-Fraktion gab ihren Abschied auf Instagram bekannt. Doris Schröder-Köpf gehörte dem Parlament seit 2013 an und leitete zuletzt den Ausschuss für Inneres und Sport. Jahrelang war sie zudem Landesbeauftragte für Migration und Teilhabe. ndr.de, spiegel.de
Weitere Deutschland-News:
- Berlin: Grüne wollen am Montag über mögliche Landesregierung mit Linke und SPD entscheiden. rbb24.de
- Berlin: Berliner Clan-Chef Issa Remmo attackiert Linke und will Partei gründen. t-online.de
- Baden-Württemberg: CDU fällt in Umfrage auf 23 Prozent; AfD erreicht Höchstwert. n-tv.de
- Mecklenburg-Vorpommern: Renate Künast verhandelt Koalitionsgespräche für Grüne. ostsee-zeitung.de
- Sachsen-Anhalt: Morddrohungen gegen jüdische Studenten, die die AfD-Landtagsvize Hans-Thomas Tillschneider am Betreten einer Synagoge gehindert hatten. zeit.de
- Hamburg: CDU will mehr Windstrom und Solaranlagen und Energiepolitik stärker an Wirtschaft und Versorgungssicherheit ausrichten. n-tv.de
- Brandenburg: Wirtschaftsministerin Martina Klement will CO2-Speicherung in der Erde prüfen. n-tv.de
- Brandenburg: US-Elektroautobauer Tesla will bei Werksausbau Tempo machen. handelsblatt.com
- Berlin: Gymnasium darf demonstratives Beten in Schule untersagen. lto.de
- Hessen: Kultus- und Finanzministerium bekommt Preis für Finanzbildung. n-tv.de
- Hamburg: Haftstrafen für zwei Männer wegen mutmaßlicher Anschlagspläne im Auftrag des Iran. ndr.de, lto.de
- Berlin: BVG will Fahrkartenautomaten schrittweise durch digitale Bezahlgeräte ersetzen. rbb-online.de
Europa + Welt
EU-Staaten bleiben beim langfristigen EU-Haushalt uneins: Beim Gipfel in Brüssel fanden die Staats- und Regierungschefs keinen Kompromiss über den EU-Kommissionsentwurf von knapp zwei Billionen Euro. Mehrere Länder, darunter Deutschland, verlangen deutliche Kürzungen. Ratspräsident Antonio Costa will in den nächsten Wochen einen neuen Vorschlag präsentieren. Für Ende November ist ein Sondertreffen der Staats- und Regierungschefs geplant. Kanzler Friedrich Merz hatte vor Beginn der Gespräche erklärt, von einer Einstimmigkeit seien die Staaten weit entfernt. Er erwarte einen Abschluss der Verhandlungen nicht vor Jahresende. tagesschau.de, handelsblatt.com
Deutschland und Frankreich verständigen sich auf Kompromiss zur deutlichen Abschwächung des EU-Verbrenner-Aus: Autohersteller müssen ihre CO2-Emissionen bis 2035 weiterhin um 90 Prozent senken, die verbleibenden zehn Prozent aber nicht mehr ausgleichen. Das würde deutschen Herstellern mehr Flexibilität und Schutz bieten. Frankreich trägt diese Position Medienberichten zufolge mit und soll im Gegenzug eine Zusage für strengere “Made in Europe”-Regeln erhalten. sueddeutsche.de, n-tv.de
Weitere Meldungen:
- EU verschiebt nach jüngsten Angriffen der pro-iranischen Huthi-Miliz auf Saudi-Arabien Gipfel mit Golfstaaten auf unbestimmte Zeit. stern.de
PolisiN – Politiker:innen sicher im Netz unterstützt Mandatsträger:innen, politisch Aktive sowie Ihre Teams und Fraktionen dabei, digitale Chancen souverän zu nutzen. Das Angebot ist kostenfrei und richtet sich an die konkreten Anforderungen im politischen Alltag – im Bundestag, in Landtagen, Kommunen und überall dort, wo Politik gemacht wird. Die nächsten Workshops: Donnerstag, 29. Oktober, 10 bis 12 Uhr: Künstliche Intelligenz & Prompting – KI im politischen Alltag erfolgreich und sicher anwenden + Donnerstag, 19. November, 17 bis 19 Uhr: Passkeys & Accountsicherheit – Digitale Identitäten in der Politik schützen. polisin.de
Weitere Europa-News:
- Türkei: Journalist Bahadir Özgür festgenommen; zuletzt verstärkt über den Börsenskandal berichtet. nau.ch
- Albanien: Gewaltsamen Proteste gegen Missstände im Hochschulwesen und gegen die Regierung den dritten Tag in Folge. tagesspiegel.de
- UK: BBC wirft Donald Trump Verzögerung in Verleumdungsprozess vor. rp-online.de
- Slowakei: Militärkontakte mit Russland erneuert. tagesschau.de
USA erwägen Einsatz ihrer größten nicht-atomaren Bombe gegen Iran: Das Militär bereitet sich nach CNN-Informationen auf Angriffe gegen iranische Energieinfrastruktur und Atomanlagen vor. Voraussetzung wäre eine Entscheidung von US-Präsident Donald Trump für ein erneutes militärisches Vorgehen. CNN berichtete am Donnerstag unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Kreise über die Planungen für das bei den US-Streitkräften als “Mutter aller Bomben” bekannte Geschoss. welt.de
Weitere Naher- und Mittlerer-Osten-News:
- Jemen: Angriff auf Präsidentenpalast in Aden; Regierung spricht von Toten und Verletzten. faz.net
USA-News:
- Drei Kinder und ein Erwachsener an Grundschule im US-Staat Oregon erschossen; Angreifer tot. n-tv.de
- US-Präsident Donald Trump: Hinrichtung in den USA soll doch nicht live übertragen werden. zeit.de
- Donald Trumps neue Sprecherin Katie Zacharia wegen Angaben zu Beruf unter Druck. rnd.de
- Donald Trump ehemalige Verbündete Marjorie Tayloer Green wirft US-Präsidenten Ablenkungsmanöver vor. t-online.de
- Venezuelas ehemaliger Staatschef Nicolas Maduro und seine Frau Cilia Flores plädieren bei Folter-Anklage auf unschuldig. rnd.de
News aus Zentralamerika, Südamerika und Karibik:
- Kolumbien: Proteste gegen neuen rechtsgerichteten Präsidenten Abelardo de la Espriella. zdfheute.de
- El Salvador: Präsident Nayib Bukele plant Freilassung Tausender, die im Rahmen eines Ausnahmezustands festgenommen worden waren. n-tv.de
- Brasilien: Regierung bringt Fünftagewoche durch Parlament. orf.at
Wirtschaft + Gesellschaft
- Unicredit erhält grünes Licht der EZB für Übernahme der Commerzbank. tagesschau.de
- EuGH zu Erstattungsanspruch bei grober Fahrlässigkeit: Bank muss Phishing-Opfer zunächst entschädigen. lto.de
- Ifo und DIW: Tankrabatt greift kaum. n-tv.de
- Datennetz-Störung beeinträchtigt Praxen und Apotheken. br.de
- Offshore-Windindustrie: Viele Jobs in Gefahr durch Reiche-Gesetz. shz.de
- Schwache Ernte: Kartoffeln werden deutlich teurer. n-tv.de
- Kieler Institut für Weltwirtschaft: Mieten in Deutschland ziehen wieder stärker an. manager-magazin.de
- VW bereitet weiteren Rückruf wegen fehlerhafter Batteriezellen vor. n-tv.de
- Ritter Sport kann in einem Markenrechtsstreit vor dem Oberlandesgericht Stuttgart auf Erfolg hoffen. n-tv.de
- Soziologe und Direktor am Max-Planck-Institut für Politik- und Sozialwissenschaft in Göttingen Steffen Mau erhält Carl-Friedrich-von-Weizsäcker-Preis. deutschlandfunk.de
- Mehlschwalbe zum “Vogel des Jahres” gewählt. tagesschau.de
- Politik-Podcasts profitieren im Landtagswahlmonat September. turi2.de
HINTERGRUND
Staatsanwaltschaft lässt Bundestagsbüro und drei Wohnungen von SPD-Abgeordnetem Adis Ahmetovic durchsuchen: Bei den Ermittlungen geht es um den Vorwurf der Beihilfe zu wettbewerbsbeschränkenden Absprachen im Zusammenhang mit der Ausschreibung eines Klinikgeländes in Lehrte. Laut der Staatsanwaltschaft Hannover geht es dabei um die Verletzung von Geschäftsgeheimnissen. Der Bundestag hatte am Donnerstagvormittag die Immunität des niedersächsischen Abgeordneten aufgehoben und damit gerichtliche Durchsuchungen genehmigt. Adis Ahmetovic, der auch die SPD in Hannover führt, ließ über seinen Anwalt erklären, er habe sich nichts vorzuwerfen. ndr.de, haz.de, spiegel.de
Bayerns Landtagspräsidentin Ilse Aigner spricht über zwei schwere Erkrankungen in früheren Jahren: Während ihrer Zeit als Landwirtschaftsministerin im Bundeskabinett sei bei ihr ein Schilddrüsenkarzinom diagnostiziert worden, berichtet Ilse Aigner, die als mögliche Kandidatin für das Bundespräsidentenamt gilt im Münchner Merkur und der TZ. “Das war wahrscheinlich genetisch, weil meine Schwestern auch betroffen waren – wenn auch nicht so wie ich”, sagte Ilse Aigner. youtube.com, spiegel.de
Weitere Meldungen:
- Neuwahl der SPD-Parteiführung beim Sonderparteitag am 16. und 17. Januar in Bremen. butenunbinnen.de
- Norbert Lammert warnt CDU vor Aufgabe der Brandmauer zu AfD und Linken. spiegel.de
- Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte fordert Prüfung eines AfD-Verbots. weser-kurier.de
- Daniel Günther als Ministerpräsident und als CDU-Landeschef auf TikTok. n-tv.de
- Cem Özdemirs Ehefrau Flavia Zaka arbeitet beim Thinktank European Stability Initiative. suedkurier.de
Köpfe-Meldungen:
- Ehemaliger Unions-Politiker Marco Wanderwitz wird FFA-Vorstand. dwdl.de
- Tilmann Holzer ist Referent Strategische Planung beim BMDS. linkedin.com
KALENDER
09:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier beim Arraiolos-Treffen der nicht-exekutiven Staatspräsidenten der EU, Slowenien
09:00 Bundestag zu Frühstartrente, Pflegeversicherung, Bürokratierückbau im Verkehrsbereich, Schiedsverfahrensrecht, Berlin
09:30 Bundesrat mit Wahl des neuen Präsidiums, Tabaksteuerreform, Berlin
10:00 Kanzler Friedrich Merz beim EU-Gipfel zur weiteren Unterstützung der Ukraine mit Präsident Wolodymyr Selenskyj, Brüssel
10:00 Finanzminister Lars Klingbeil und Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan bei der Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank, Bangkok, Thailand
14:00 Familienministerin Karin Prien bei der 9. Bildungsministerkonferenz, Berlin
14:00 Beginn der zweitägigen Stichwahlen zum Senat in Tschechien
14:30 Außenminister Johann Wadephul empfängt seinen portugiesischen Amtskollegen Paulo Rangel, Auswärtiges Amt, Berlin
16:00 Auftakt 60. Bundeskongress der Grünen Jugend, Freie Oberschule Leipzig
19:00 JU-Chef Johannes Winkel eröffnet Deutschlandtag der Jungen Union, Auftakt-Rede von NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst, World Conference Center, Bonn
Samstag
09:00 Digitalminister Karsten Wildberger, später Kanzler Friedrich Merz, NRW-Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten Nathanael Liminski und CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann beim Deutschlandtag der Jungen Union, Bonn
10:00 Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger hält bei der Landesdelegiertenversammlung in Bayern Grundsatzrede, Günzburg
11:00 Auftakt Landesdelegiertenkonferenz Grüne Baden-Württemberg, Offenburg
14:00 Schließung der Wahllokale zum Senat in Tschechien
Sonntag
09:00 Bayerns Ministerpräsident Markus Söder beim Deutschlandtag der Jungen Union, Bonn
11:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nimmt im Rahmen eines Erntedankgottesdienstes die Erntekrone des Bauernverbandes entgegen, Kulmbach
12:00 Landwirtschaftsminister Alois Rainer beim Salon International de l’Alimentation, Paris, Frankreich
17:00 Justizministerin Stefanie Hubig bei den Feierlichkeiten zum 80. Jahrestag der Wiedergründung der Synagogengemeinde des Saarlandes, Saarbrücken
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
09:00 Phoenix vor Ort im Bundestag
14:00 Internationale Konferenz zur Geschlechtergerechtigkeit als gesamtgesellschaftliche Aufgabe, Botschaft Island, Berlin
15:30 Auftakt Correctiv.Lokal-Konferenz 2026, Magdeburg
17:30 Auslandsreport zu “Ukraine: mit neuen Drohnen und Raketen – Russland greift gezielt Zivilisten an”, “Polen: Angst vor einem russischen Angriff, Grenzstädte bereiten sich vor”, “USA: jetzt geht Donald Trump auch noch gegen wilde Bisons vor”, “Großbritannien: Immer mehr Überwachungskameras sollen Verbrecher aufspüren”, “Gazastreifen: Ein Skatepark in Trümmern für ein bisschen Ablenkung vom Krieg”, ntv
18:00 Friedrich-Ebert-Stiftung zeigt Film “Solidarity” mit Diskussion, Ettlingen
Samstag
18:00 Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg zu “15. Ludwigsburger Afrikatage – Afrika-Abend im Kulturzentrum Ludwigsburg”, Ludwigsburg
Sonntag
11:30 Phoenix Persönlich mit NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst
12:00 Presseclub, Das Erste
12:00 Der radioeins Kommentatoren Talk “Sachsen-Anhalt, Berlin, Friedrich Merz – ist die CDU am Ende?”, RBB
12:45 Europamagazin zu “Frankreich am Limit – Jugendproteste, Sparpolitik und Präsident Macron unter Druck”, “Nach dem Feuer – Was wird aus dem Hohen Venn?”, “Wie gesund sind Europas Wälder?”, “Artenschutz im Fokus: Die UN-Biodiversitätskonferenz in Armenien”, “Müller als Traumjob: Warum junge Niederländer alte Mühlen restaurieren”, Das Erste
18:00 Bericht aus Berlin, Das Erste
18:30 Weltspiegel, Das Erste
19:10 Berlin direkt, ZDF
21:45 Caren Miosga, Das Erste
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GEBURTSTAGE
Heute feiern Staatssekretär BMLEH Markus Schick, Hamburgs Bürgerschaftsabgeordnete Dennis Paustian-Döscher und Danial Ilkhanipour, Hessens Landtagsabgeordnete Jennifer Gießler, Stellvertretender Hauptgeschäftsführer IHK Hannover Christian Grascha, Vorsitzende des Bundesverbands Bioenergie Marlene Mortler sowie der Chef des Pressebüro für Finanzdienstleistungen Helmut Zermin.
Am Samstag feiern Parlamentarische Staatssekretärin BMG Christiane Schenderlein, die Bundestagsabgeordneten Daniel Bettermann und Luise Amtsberg, Baden-Württembergs Landwirtschaftsstaatssekretärin Sarah Schweizer, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhaus Derya Caglar, Journalist und Correctiv-Gründer David Schraven, Head of Public Affairs Germany Airbus Claudia Oeking sowie der Beerdigungsunternehmer Bernhard Schodrowski.
Am Sonntag feiern Hamburgs Stadtentwicklungssenatorin Karen Pein, Saarlands Landtagsabgeordneter Alwin Theobald, Schleswig-Holsteins Chef der Staatskanzlei Dirk Schrödter, Landtagsabgeordneter Tobias Koch, CSU-Schatzmeister Sebastian Brehm, Leiter Zentralabteilung BMAS Wolfgang Wonneberger, Arkona-Advisors-Gründer Martin Höfelmann, Elfnullelf-Chef Udo Sonnenberg, Generalsekretär Bundesverband der Deutschen Tourismuswirtschaft Sven Liebert, Head of Public Affairs Velux Constanze Krüger, Bereichsvorstand Markt und Regulierung der Deutsche Vermögensberatung AG Florian Toncar, Deutschlandchef des Thinktanks Future of Technology Institute Tobias Bacherle, Präsident der Universität Lübeck Helge Braun sowie die Geschäftsführerin des Verbands Deutscher Privatschulen Baden-Württemberg Christina Metke.
Leiter (m/w/d) Umwelt | Klima- und Energiepolitik beim DSLV Bundesverband Spedition und Logistik, Consultant (m/w/d) für Akzeptanzkommunikation am Standort Berlin bei Hendricks & Schwartz, Consultant (m/w/d) für Akzeptanzkommunikation am Standort München bei Hendricks & Schwartz, Wissenschaftliche Referentin / Wissenschaftlicher Referent (m/w/d) für die Bereiche Verkehr, Bezirke und Europa bei der CDU-Bürgerschaftsfraktion Hamburg, Referent (gn*) Infrastrukturpolitik und kooperative Projektmodelle beim Hauptverband der Deutschen Bauindustrie.
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