kuratiert von Egon Huschitt
Mitarbeit: Nina Grey
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Wir liefern jeden Morgen um sechs Uhr einen Überblick über die wichtigsten Themen in der Politik.
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Politik-Headlines
Bild: Heute endlich HerzKLOPPen
FAZ: Merz warnt SPD vor Koalition mit Linkspartei in Berlin
Handelsblatt: Biontech-Gründer starten neue Firma Arife
RND: SPD-Vize-Chef Alexander Schweitzer: “Wir können uns keine Reformen leisten, die Angst machen”
SZ: Die deutsche Wirtschaft wächst wieder
Tagesspiegel: Kurz vor der Abstimmung: Berlin lässt Idee von Olympia fallen
taz: Ein paar faule Äpfel?
Welt: OECD warnt vor Gefahr eines Börsencrashs 2027
Wir sind die Arztpraxis-am-Laufen-halten-Versicherung. Obwohl nur 10 Prozent aller Vollversicherten in Deutschland Privatpatienten sind, tragen sie mehr als 20 Prozent zum Umsatz von Arztpraxen bei. Das sind im Schnitt über 82.000 Euro pro Jahr zusätzlich für alle niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte. Praxen auf dem Land profitieren dabei besonders stark von Privatpatienten. Mehr auf pkv.de
WAHL IN BERLIN
Linken-Politiker Gregor Gysi weist Antisemitismusvorwürfe gegen Berliner Linke zurück: Gregor Gysi sprach von einer Instrumentalisierung des Themas durch die anderen Parteien. Zugleich erklärte er, einzelne Mitglieder seien mit ihrer Kritik an Israel zu weit gegangen. zdfheute.de, spiegel.de
- Erste Vorgespräche zwischen Linken und Grünen sollen zunächst dem Schutz jüdischen und queeren Lebens sowie dem Kampf gegen Antisemitismus und Rassismus gelten, meldet der RBB. Erst nach einer Verständigung in diesen Fragen wollen beide Seiten regulär sondieren.
- Wirtschaftsministerin Katherina Reiche warnt vor einer von Linken geführten Regierung. Eine Partei, die Enteignung ins Programm schreibe und Antisemitismus offen lebe, gefährde sowohl die Hauptstadt als auch den Investitionsstandort Deutschland.
- CDU-Innenpolitiker Alexander Throm fordert Prüfung einer Verfassungsschutz-Beobachtung der Linken. welt.de
- Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz hat vor Sicherheitsrisiken bei einer Regierungsbeteiligung der Berliner Linken gewarnt. Mit Blick auf den Schutz relevanter staatlicher Informationen hat er einen Verzicht der Grünen auf eine Koalition für möglich.
- Frühere Spitzenpolitiker der Berliner SPD haben sich in einer Resolution gegen Sondierungsgespräche mit der Linken ausgesprochen. Zu den Unterzeichnern zählen Michael Müller, Walter Momper und weitere frühere Landes- und Senatsmitglieder. spiegel.de, rnd.de
Linke-Bundestagsfraktionschefin Heidi Reichinnek weist Söders Überlegungen zum Finanzausgleich zurück: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder lege unterschiedliche Maßstäbe beim Länderfinanzausgleich an. Nach dem AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt habe Söder Änderungen daran noch abgelehnt. Bei einer linken Regierung in der Hauptstadt fordere er dagegen “Strafe und Sanktionen”, sagt Reichinnek; das sei absurd. welt.de
Weitere Meldung:
- Berliner SPD-Fraktion wählt nächste Woche neuen Vorstand. n-tv.de
UKRAINE-KRIEG
US-Außenminister Marco Rubio warnt nach Lawrow-Treffen vor möglicher Ausweitung des Ukraine-Kriegs: Er sehe das Risiko russischer hybrider Angriffe und Sabotage für weitere Länder. Washington spreche entsprechende Gefahren in Treffen mit verschiedenen Staaten an, sagte Rubio. Russlands Außenminister Sergej Lawrow hatte zuvor im UN-Sicherheitsrat allen Überlegungen zu einer Waffenruhe im Krieg gegen die Ukraine erneut eine Absage erteilt. Er warf Europa vor, eine Feuerpause nur zur weiteren Bewaffnung Kyjiws nutzen zu wollen, und bekräftigte Moskaus Anspruch auf eine umfassende politische Regelung zu Putins Bedingungen. handelsblatt.com, n-tv.de
- USA laden Russlands Staatschef Wladimir Putin zum G20-Gipfel im Dezember nach Miami ein. US-Außenminister Marco Rubio begründete die Einladung am Rande der UN-Generaldebatte mit der Notwendigkeit, auch mit schwierigen Gesprächspartnern zusammenzutreffen; Russland hatte zuletzt nicht an den G20-Treffen teilgenommen. tagesschau.de
- Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Russland bei der UN-Vollversammlung als grenzüberschreitende Bedrohung dargestellt und Wladimir Putin als “Patient Null” der sich ausbreitenden Kriegslogik bezeichnet. Wolodymyr Selenskyj verwies auf Risiken für Moldau, Polen und die baltischen Staaten sowie auf die leidvollen Erfahrungen mit russischer Brutalität in Syrien und afrikanischen Ländern. welt.de
- 51 Staaten haben vor einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats ihre Solidarität mit der Ukraine erklärt und vor einer Eskalation russischer Angriffe auf Zivilisten und zivile Infrastruktur gewarnt. In der von EU-Außenbeauftragter Kaja Kallas verlesenen Erklärung äußerten sie zudem besondere Sorge über Angriffe im Schwarzen Meer.
Russland greift Ukraine mit Düsendrohnen an: In Kyjiw, Donezk, Charkiw und Odessa gab es mindestens acht Tote, Dutzende Verletzte und Schäden an ziviler Infrastruktur. Betroffen waren unter anderem Tankstellen, Lagerhäuser, Bahninfrastruktur und ein Datenzentrum. In Odessa trafen die Angriffe Lagerhäuser mit Medikamenten, Haushaltswaren und Lebensmitteln. Außenminister Andrij Sybiha warf Russland gezielte Attacken auf Einrichtungen zum Bevölkerungsschutz vor. zdfheute.de, tagesspiegel.de
- Ukraines Streitkräfte berichten von “bestimmten Erfolgen” bei der Reduzierung des russischen Brückenkopfes am westlichen Ufer des Oskil in der Region Charkiw. Zuvor hatte der Militärblog DeepStateMap die Befreiung des nördlich von Kupjansk gelegenen Ortes Sapadne gemeldet.
- Ein russischer Militärhubschrauber vom Typ Mi-8 ist aus der Exklave Kaliningrad mehrere hundert Meter weit in den polnischen Luftraum eingedrungen. Polen ließ Kampfflugzeuge aufsteigen. Die Militärführung wertet den Vorfall als erneuten Test der Bereitschaft der Nato-Luftverteidigung durch Russland. n-tv.de
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Nachrichten
Kabinett beschließt Zehn-Punkte-Plan gegen organisierten Sozialleistungsmissbrauch: Der Entwurf zielt auf ausbeuterische Geschäftsmodelle, die Freizügigkeit innerhalb der EU nutzen. Kommunen und Jobcenter sollen neue Befugnisse erhalten, insbesondere im Vorgehen gegen sogenannte Schrottimmobilien. Per Haftbefehl gesuchte Personen sollen keine Grundsicherung mehr bekommen; zugleich soll der bislang eingeschränkte Austausch von Daten zwischen Behörden sowie Kranken- und Pflegekassen verbessert werden. Sozialministerin Bärbel Bas erklärte, es gehe nicht an, dass die Freizügigkeit innerhalb der EU ausgenutzt werde. Innenminister Alexander Dobrindt sprach vom Schließen von Schlupflöchern im Sozialstaat. n-tv.de
Verteidigungsminister Boris Pistorius wirbt nach Drohnenvorfällen für weiteren Bundeswehr-Ausbau: Die zunehmend sichtbare Bedrohung entspreche dem Ziel von Russlands Staatschef Wladimir Putin, Verunsicherung zu schaffen, sagte Boris Pistorius in der Regierungsbefragung. Deutschland habe auf Vorfälle wie in Leipzig entschlossen reagiert und werde die Ukraine weiter unterstützen. Zugleich solle weiter in moderne Ausrüstung und die Bundeswehr investiert werden. Den Aufbau der dauerhaft kampfbereiten Brigade in Litauen sieht Pistorius trotz Engpässen bei Material und qualifiziertem Personal im Plan; rund 80 Prozent der Dienstposten seien freiwillig besetzt. n-tv.de
Bundestag berät Strafverschärfung für den Einsatz von K.o.-Tropfen bei Vergewaltigung und Raub: Der Entwurf des Justizministeriums würde K.o.-Tropfen strafrechtlich als Waffe oder gefährliches Werkzeug einordnen. Bei ihrem Einsatz für eine Vergewaltigung oder einen Raub drohten künftig mindestens fünf Jahre Haft. CSU-Abgeordnete Susanne Hierl sagte, das Strafrecht müsse das Unrecht widerspiegeln, das Opfern widerfahre. Grünen-Abgeordnete Lena Gumnior verlangten zudem, die Strafverfolgung und Spurensicherung zu verbessern. n-tv.de
Gesundheitsminister Carsten Linnemann hält am dualen Krankenversicherungssystem fest: In der Regierungsbefragung verwies Carsten Linnemann auf Innovation und Versorgungsqualität durch das Nebeneinander von gesetzlicher und privater Versicherung; eine Abschaffung der PKV sei zudem verfassungsrechtlich schwierig und löse die Strukturprobleme der gesetzlichen Kassen nicht. Gegen längere Wartezeiten für Kassenpatienten setzt Linnemann auf eine bessere Patientensteuerung, eine Notfallreform und ein Primärarztsystem mit Hausärzten als erster Anlaufstelle; der Gesetzentwurf dazu soll im November vorliegen. Den Reformgesetzentwurf zur Pflegeversicherung will er kommende Woche ins Kabinett einbringen und schließt Kürzungen bei den Rentenansprüchen pflegender Angehöriger aus. n-tv.de
- SPD erwartet keinen Umbau des dualen Krankenversicherungssystems zur Bürgerversicherung. Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese verwies auf die Zurückhaltung der Union. Auslöser der Debatte waren Äußerungen von Kanzler Friedrich Merz am Montag; die Union stellte jedoch rasch klar, dass Merz keinen Systemwechsel bei privater und gesetzlicher Krankenversicherung gemeint habe.
Kabinett billigt Plan zum Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas bis 2045: Umweltminister Carsten Schneider legte die Roadmap am Rande der UN-Generalversammlung vor und will damit international zusätzliche Dynamik erzeugen. Das Verfahren geht auf Beschlüsse der Weltklimakonferenzen zurück; nach Frankreich und den Niederlanden ist Deutschland das dritte Land mit einer solchen Planung. Sie bündelt bekannte Maßnahmen für Klimaneutralität bis 2045, darunter den Ausbau erneuerbarer Energien, die Wärmewende und mehr E-Mobilität. Umweltverbände begrüßten den Schritt, kritisierten aber zugleich, die aktuelle Bundespolitik stehe einer Abkehr von fossilen Energien entgegen. rp-online.de, spiegel.de
Städtetag fordert 30 Milliarden Euro Soforthilfe und neue Finanzbeziehungen für Kommunen: Präsident Burkhard Jung verweist auf die Bedeutung von Städten, Gemeinden und Dörfern für die Zukunft der Demokratie. Bund und Länder müssten kurzfristig die Handlungsfähigkeit der Kommunen sichern. Zugleich fordert der Verband eine grundlegende Reform der Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen. echo-online.de
Weitere Meldungen:
- Mitglieder der Rentenkommission drängen Kanzler und Koalition zum Handeln. spiegel.de
- Kabinett beschließt Gesetzentwurf für digitalen Kassenbon ab 2028. tagesschau.de
- Schattenflotte auf der Ostsee: Nato-Juristen beraten in Kiel. kn-online.de
- FW-Chef Hubert Aiwanger: 12-Uhr-Benzinpreisregel gescheitertes Experiment. n-tv.de
PolisiN – Politiker:innen sicher im Netz unterstützt Mandatsträger:innen, politisch Aktive sowie Ihre Teams und Fraktionen dabei, digitale Chancen souverän zu nutzen. Das Angebot ist kostenfrei und richtet sich an die konkreten Anforderungen im politischen Alltag – im Bundestag, in Landtagen, Kommunen und überall dort, wo Politik gemacht wird. Die nächsten Workshops: heute von 17 bis 19 Uhr: Desinformation erkennen und einordnen – Handlungsstrategien für Politiker:innen + Donnerstag, 15. Oktober, 17 bis 19 Uhr: Hass im Netz begegnen – Schutz vor digitaler Gewalt im politischen Alltag + Donnerstag, 29. Oktober, 10 bis 12 Uhr: Künstliche Intelligenz & Prompting – KI im politischen Alltag erfolgreich und sicher anwenden. polisin.de
Weitere Deutschland-News:
- NRW: CDU verliert Wähler in NRW; AfD und Linke legen zu. n-tv.de
- Sachsen-Anhalt: SPD lädt alle Parteien zu Gespräch ein – außer die AfD. t-online.de
- Sachsen: Lausitz setzt Zeichen für das Einstein-Teleskop; alle 57 Städte und Gemeinden des Landkreises Bautzen unterstützen das Forschungsprojekt. n-tv.de
- Berlin: Robin-Wood-Aktivisten klettern an CDU-Zentrale für Banner “Klare Kante gegen rechts – Sozialabbau beenden, Klimakrise bekämpfen!”. handelsblatt.com
- Berlin: Bewerbung für Olympische Spiele soll übereinstimmenden Medienberichten zufolge zurückgezogen werden. tagesschau.de
- Brandenburg: Hauptstadtflughafen BER vorübergehend wegen Drohne lahmgelegt. rnd.de
- Hamburg: Senat lehnt provisorische Ersatzbrücke für Köhlbrandbrücke ab. ndr.de
- Bremen: Senat stellt Nachtragshaushalte auf. butenunbinnen.de
- Sachsen-Anhalt: Unesco überprüft Quedlinburger Welterbe-Status. mdr.de
- Sachsen: Tochter von Rechtsextremist Götz Kubitschek darf nicht Lehrerin werden. n-tv.de
- Mecklenburg-Vorpommern: Entwarnung nach Quecksilberverdacht im DHL-Zentrum; handelte sich um ungiftigen Stoff Galinstan. ndr.de
- Niedersachsen: NOZ/MH:N will Zeitungsgruppe Ostfriesland übernehmen. horizont.net
- Berlin: Großrazzia wegen Waffengewalt. n-tv.de
Europa + Welt
Außenminister Johann Wadephul fordert Reformjahre für einen handlungsfähigeren UN-Sicherheitsrat: Die kommenden fünf Jahre müssten unter einer neuen Generalsekretärin oder einem neuen Generalsekretär für grundlegende Veränderungen genutzt werden, sagte Johann Wadephul; Blockaden im Sicherheitsrat müssten überwunden werden. Wadephul vertritt Deutschland in New York zusammen mit Umweltminister Carsten Schneider und Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan. Wadephul verwies neben dem deutschen Interesse an einem Sitz vor allem auf die fehlende Vertretung Afrikas in dem Gremium. Zugleich hob Johann Wadephul die Bedeutung der UN hervor und verwies auf die Teilnahme von US-Präsident Donald Trump an der Generaldebatte; die USA würden als engagierter Partner gebraucht. tagesspiegel.de
- Außenminister Johann Wadephul hat den von US-Präsident Donald Trump geforderten Austritt aus dem Internationalen Strafgerichtshof ausgeschlossen; der Gerichtshof sei eine wichtige Institution.
- Syrien weiter offiziell im Krieg: Ahmed Al-Scharaa richtet bei UN-Debatte scharfe Worte an Israel. n-tv.de
- Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte bei der UN-Generaldebatte die Lage im Westjordanland angesprochen und erklärt, die Hamas habe dort “nie gewütet”. Das Büro von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu nannte die Aussage erschütternd; auch Netanjahus Rivale Gadi Eisenkot widersprach und verwies auf Hamas-Aktivitäten sowie getötete israelische Zivilisten im Westjordanland.
- Anthropic-Chef Dario Amodei warnte vor dem UN-Sicherheitsrat, ein unsachgemäßer Einsatz von KI könne die gesamte Menschheit gefährden. OpenAI-Chef Sam Altman forderte internationale und demokratisch legitimierte Regeln statt Entscheidungen allein durch Labore in San Francisco; zwischen den dominierenden Akteuren USA und China besteht weiter Streit über das Maß staatlicher Aufsicht. faz.net
- Argentiniens Staatschef Javier Milei nennt UN “nutzlose Organisation” für “Parasiten”. n-tv.de
Weitere Meldungen:
- Strafgerichtshof spricht früheren Kommandeur der muslimischen Seleka-Rebellen Mahamat Said Abdel Kani aus Zentralafrikanischer Republik schuldig. orf.at
- EU zahlt für die Zusammenarbeit in der Migrationspolitik weitere 505 Millionen Euro an den Libanon. ariva.de
- EUDI-Wallet-App “d-you”: Verbraucherschützer fordern besseren Datenschutz. heise.de
- Früherer BKA-Beamter Jürgen Ebner soll Europol-Chef werden. faz.net
- Gestaltung neuer Euro-Scheine: EZB plant neue Banknoten ab 2030. orf.at
Parkinson & Umwelt – Parkinson und die Frage nach den Ursachen: Die Parkinson Stiftung macht auf mögliche Zusammenhänge zwischen Parkinson, Umweltgiften und Pestiziden aufmerksam. Angesichts stark steigender Erkrankungszahlen – weltweit könnten bis 2050 rund 25 Millionen Menschen betroffen sein – fordert sie mehr Forschung, wirksame Prävention und eine strengere Regulierung gesundheitsschädlicher Pestizide. Weitere Informationen zu Parkinson und möglichen Risikofaktoren unter presse.live.
Großbritannien plant neues Weltraumgeschwader zum aktiven Schutz von Satelliten vor wachsenden Bedrohungen im All: Die bislang zwei seit 2023 eingesetzten Geschwader dienen vor allem der Beobachtung. Die neue Einheit der Luftwaffe soll dagegen auch aktiv eingreifen können. Das Thema gewinnt an Brisanz, nachdem die USA vergangene Woche die Stationierung von Waffen im All bestätigt hatten. China forderte Washington auf, die Vorbereitungen für einen “Krieg im Weltraum” zu stoppen; Russland verlangte eine Entmilitarisierung. n-tv.de
Weitere Europa-News:
- Frankreich: Pariser Justiz ermittelt wegen heimlicher Aufnahmen mit Smartglasses. n-tv.de
- Ungarn: EU will erste eingefrorene Milliarden freigeben. n-tv.de
- Italien: Gesetz zur Rückkehr zur Atomkraft verabschiedet. zeit.de
- Aserbaidschan: Präsident Ilham Alijew begnadigt inhaftierten Franzosen, nachdem die EU den Oligarchen Alischer Usmanow von der Sanktionsliste gestrichen hat.
Afrika-News:
- Marokko: Parlamentswahl bei geringer Wahlbeteiligung beendet; Ergebnisse werden am Donnerstag erwartet. vol.at
- Äthiopien: Rebellen nehmen Regionalflughafen Mekelle ein. orf.at
Außenminister Johann Wadephul fordert Iran zur Aufhebung der Hormus-Blockade auf: Im Gespräch mit seinem iranischen Amtskollegen Abbas Araghtschi bekräftigte Johann Wadephul die deutsche Forderung nach einer Öffnung der strategisch wichtigen Meerenge. Teheran müsse sich konstruktiv an Verhandlungen beteiligen und den “Würgegriff” lösen, sagte Johann Wadephul am Rande der UN-Vollversammlung. Wadephul begrüßte zudem die Initiative von US-Präsident Donald Trump, gemeinsam mit den Golfstaaten nach Wegen aus der verfahrenen Lage zu suchen.
- Irans Präsident Massud Peseschkian wirft den USA “Terrorismus” vor und erklärt, Iran werde niemals “in die Knie gehen”. Die Rede bei der UN folgt auf Donald Trumps Drohung, das Land ohne baldige Verhandlungslösung “in die Hölle” zu schicken. tagesschau.de
US-geführter Friedensrat legt Sechsmonatsplan für den Teil-Wiederaufbau des Gazastreifens vor: Das auf knapp 2,5 Milliarden US-Dollar veranschlagte Vorhaben betrifft ein im Krieg großflächig zerstörtes Gebiet. Jared Kushner warb bei der Veranstaltung des Rats um weitere Spenden. Die gesamten Wiederaufbaukosten für Gaza bezifferte der Rat auf 71 Milliarden Dollar; zugesagt seien bislang rund 18 Milliarden Dollar. tagesspiegel.de, n-tv.de
Weitere Naher- und Mittlerer-Osten-News:
US-Präsident Donald Trump empfängt Chinas Staatschef Xi Jinping: Bei den politischen Beratungen werden der Zoll- und Handelsstreit zwischen beiden Ländern sowie die Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten im Mittelpunkt stehen. USA verkünden zum Staatsbesuch verlängerte Zollpause. Auch der sichere Umgang mit Künstlicher Intelligenz ist Thema. Für den Abend ist ein Staatsbankett in Washington geplant, bei dem beide Staatschefs Ansprachen halten wollen. Nach Angaben eines hochrangigen Regierungsbeamten werden dazu auch Vertreter großer US-Technologieunternehmen erwartet. tagesschau.de, tagesspiegel.de
Weitere USA-News:
- USA hat erstmals OSZE seit Beginn ihrer Wahlbeobachtungen nicht zu Zwischenwahlen eingeladen. zdfheute.de
US-Präsident Donald Trump trifft Venezuelas geschäftsführende Präsidentin Delcy Rodriguez: Delcy Rodriguez sprach nach der Begegnung mit Donald Trump von einem historischen Treffen und Gesprächen über eine Stärkung der bilateralen Beziehungen. US-Außenminister Marco Rubio bezeichnete das Gespräch als kurz, aber wichtig. Washington wolle Venezuela unter anderem beim wirtschaftlichen Wiederaufbau unterstützen. handelsblatt.com
Wirtschaft + Gesellschaft
- OECD-Konjunkturprognose für deutsche Wirtschaft, Euroraum und Weltwirtschaft angehoben. zeit.de
- Sonderregel läuft aus: Zahl der Kinderkrankentage sinkt 2027. t-online.de
- KfW-Studie: Mittelstand zögert bei ausländischen Fachkräften. handelsblatt.com
- Erbschaftssteuer dafür streichen: Familienunternehmer schlagen Luxussteuer vor. n-tv.de
- Henkel übernimmt niederländische, auf Beschichtungen für Leder, Papier und Autos spezialisierte Firma Stahl. handelsblatt.com
- Energiekonzern Uniper setzt auf Öko-Flugzeugtreibstoff. faz.net
- Geflohener Windkraftbetrüger Hendrik Holt in Dubai gefasst. ndr.de
- DB-Konkurrent Flixtrain bietet ab 2027 Stundentakt Berlin-Hamburg. ndr.de
HINTERGRUND
Thüringens Innenminister Georg Maier kandidiert im November nicht erneut für den SPD-Landesvorsitz: Der 59-Jährige will seine Mehrfachbelastung durch Partei, Regierungsamt und Familie reduzieren. Georg Maier führt die Thüringer SPD seit 2020; beim Landesparteitag am 21. November stellt er sich nicht zur Wiederwahl. Einen Rückzug aus der Politik schloss er ausdrücklich aus. Landesinnenminister werde er bleiben. Zugleich räumte er ein, die SPD habe den Kontakt zu Teilen ihrer früheren Wählerschaft verloren. stern.de, mdr.de
Weitere Meldungen:
- Früherer Ministerpräsident Hessens Volker Bouffier rät Kanzler Friedrich Merz zu Strenge mit SPD. spiegel.de
- Ex-CDU-Generalsekretär Mario Czaja fordert Rücktritt von Kanzler Friedrich Merz. welt.de
- Spitzen-Duo Jan-Lukas Schmitt will mit Clara Wellhäußer die Grünen in Baden-Württemberg führen. suedkurier.de
- CDU-Abgeordneter Thomas Bareiß schreibt Brief an CDU Zollernalb-Sigmaringen – und wirbt um Vertrauen. suedkurier.de
- Ein Sozialdemokrat der alten Schule: Martin Kröber. das-parlament.de
- “Pointierter Diskurs”: Gordon Repinski lädt bei Welt zum “Hard Talk”. dwdl.de
Köpfe-Meldungen:
- Maria Maris ist jetzt Referentin für Europa und Nordamerika in der Abteilung Inlandsprogramme, Europäische und Internationale Zusammenarbeit der Konrad-Adenauer-Stiftung. linkedin.com
- Michael Froneberg ist neuer Geschäftsführer von IISS–Europe. linkedin.com
- Nadja Lange übernimmt die Leitung der Unternehmenskommunikation und Politik bei der enviaM-Gruppe. linkedin.com
KALENDER
09:00 Bundestag zu Organspenden, Befugnissen des Bundesnachrichtendienstes, Bezahlung in öffentlich geförderten Forschungseinrichtungen, Modernisierung des Designrechts, Berlin
09:00 Parlamentarische Staatssekretärin BMUKN Rita Schwarzelühr-Sutter bei der Veranstaltung “Yemen Days Berlin”, Botschaft der Republik Jemen, Berlin
09:15 Wirtschaftsministerin Katherina Reiche beim Treffen der EU-Wirtschaftsminister zu Binnenmarkt und zur Industrie, Brüssel
10:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier besucht im Rahmen von Ortszeit Deutschland in Hattingen die Confiserie Harmonie zum Gespräch über den Wirtschaftsfaktor Tourismus
10:00 Arbeitsministerin Bärbel Bas besucht Berufssprachkurs an der Charite, Berlin
10:00 Vorstellung der Gemeinschaftsdiagnose Herbst 2026 der Wirtschaftsforschungsinstitute, Berlin
13:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier verleiht Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland an engagierte Bürgerinnen und Bürger aus Nordrhein-Westfalen, LWL-Museum Henrichshütte
13:00 Kanzler Friedrich Merz trifft die Ministerpräsidenten der Bundesländer zu einem informellen Austausch, Kanzleramt, Berlin
18:00 Staatssekretär BMV Stefan Schnorr beim Bahnpolitischen Abend der GDL, Berlin
18:00 Parlamentarischer Staatssekretär BMV Ulrich Lange beim RND-Flurfest, Berlin
19:30 Verteidigungsminister Boris Pistorius beim Großen Zapfenstreich anlässlich des Jubiläums “70 Jahre Luftwaffe”, Militärhistorisches Museum Berlin Gatow
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
08:30 Phoenix vor Ort im Bundestag
09:00 AI in Healthcare Future Forum
11:00 ZIA Immobilienwirtschaftliche Herbstkonferenz, DBB Forum, Berlin
12:00 FES-Weltweit mit Martin Schulz: “Wie wird Europa wieder handlungsfähiger?”, fes.de
12:30 Hertie School zu “Algorithmic Advice and Political Alignment: Measuring Political Biases in AI-Generated Voting Recommendations”, Berlin
12:30 Konrad-Adenauer-Stiftung zu “Mecklenburg-Vorpommern nach der Landtagswahl – Ergebnisse, Trends und Perspektiven”, kas.de
14:00 Jahreskonferenz des Netzwerks empirische Steuerforschung, BMF, Berlin
18:00 Friedrich-Ebert-Stiftung zu “Wutbürger.exe – ein Report aus der Rage-Republik”, Halbe
19:00 Heinrich-Böll-Stiftung zu “”Ausradiert? Die DDR-Literatur im vierten Jahrzehnt nach der Wende” Vortrag von Prof. Dr. Wolfgang Emmerich, Bremen
19:00 Verleihung des Axel Springer Award 2026 an den US-Investor und Unternehmer Peter Thiel, Berlin
20:15 Wie extrem wird das Wetter, Sven Plöger?, SWR
21:00 Phoenix Runde “Xi bei Trump – Machtkampf um die Zukunft”
22:15 Maybritt Illner zu “Zumutungen abgewählt – Wettlauf um Gerechtigkeit?” mit Innenminister Alexander Dobrindt, SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf, Linke-Fraktionschefin Heidi Reichinnek, Stern-Chefredakteur Gregor Peter Schmitz, ZDF
23:15 Markus Lanz, ZDF
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GEBURTSTAGE
Heute feiern die Bundestagsabgeordneten Victoria Broßart und Carmen Wegge, Bayerns Landtagsabgeordneter Benjamin Miskowitsch, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhaus Matthias Kollatz, Bremens Bürgerschaftsabgeordnete Sascha Karolin Aulepp, Hessens Landtagsabgeordneter Thomas Hering, Rheinland-Pfalz Innenstaatssekretär Dirk Herber, Thüringens Landtagsabgeordneter Jonas Urbach, EU-Abgeordneter Stefan Köhler, Politischer Lektor CDU Ralf Weidner, Journalist Markus Schoenherr, Kommunikations- und Medienexpertin Ulrike Simon, Co-Founder und CEO SAI Europe Anna Christmann, Sprecher Bundesarbeitskreis Naturschutz beim BUND Burkhard Vogel sowie der Leiter Hauptstadtbüro Bundesverband IT-Mittelstand Konstantin Elsässer.
Senior Campaigner – Germany bei Avaaz, Junior Consultants (m/w/d) bei der EUTOP Group, Leiter*in Public Affairs (m/w/d) bei Pro Generika, Mitarbeiter*in Finanzen, Personal, Verwaltung & Büroorganisation (m/w/d) bei Wir für Demokratie, Studentische:r Office Manager:in (w/d/m) bei runningyouroffice
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