Nato wirft Russland Unterstützung des nordkoreanischen Atomprogramms vor: Generalsekretär Mark Rutte sagte nach dem Nato-Außenministertreffen in Brüssel, im Gegenzug für Truppen und Waffen aus Nordkorea liefere Russland Raketen- und Nukleartechnologie. Dies könnte die koreanische Halbinsel destabilisieren und sogar die USA bedrohen. Russland setzt im Krieg gegen die Ukraine tausende Soldaten aus Nordkorea ein. Rutte sprach sich zudem für mehr Investitionen in Rüstung aus. Das Zwei-Prozent-Ziel reiche nicht aus, wenn der Westen die Abschreckung auf dem derzeitigen Niveau halten wolle. sueddeutsche.de, n-tv.de

• CDU-Chef Friedrich Merz wirbt für größere europäische Stärke angesichts des russischen Angriffskrieges und kündigt Besuch in der Ukraine „in den nächsten Tagen“ an. handelsblatt.com
• SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich will zusätzliche Ukraine-Hilfen außerhalb des Haushalts möglich machen, wenn die USA nach mit Donald Trump eine neue Politik einschlagen sollten. Für ihn stehe außer Zweifel, dass dann ein Überschreitungsbeschluss noch vor der Bundestagswahl herbeigeführt werden müsse. Gespräche mit Putin seien keine „Scheinverhandlungen“. n-tv.de
• In Tschechien kommt über den südlichen Strang der Druschba-Pipeline derzeit kein russisches Erdöl mehr an, teilte Industrieminister Lukas Vlcek mit. Zu den möglichen Gründen macht er keine Angaben. Die Raffinerien des Landes sind auf eine solche Situation nach seinen Worten gut vorbereitet. rnd.de
• Russlands Vize-Verteidigungsministerin Anna Ziwiljowa hat bei einer Parlamentsanhörung erklärt, dass 48.000 Angehörige von im Ukraine-Krieg eingesetzten Soldaten eine Suchanfrage gestellt haben. In einem Video ist zu sehen, wie Verteidigungsausschuss-Chef Andrei Kartapolow Ziwiljowa darauf hinweist, diese Informationen nicht preiszugeben.
• Russland und Weißrussland planen gemeinsame Ausbildungszentren für Soldaten, erklärte der hochrangiger weißrussischer Sicherheits- und Verteidigungsbeamte Gennadi Lepeschko. Es wird erwartet, dass Ausbildungszentren im weißrussischen Gebiet Hrodna sowie in den russischen Oblasten Nischni Nowgorod und Kaliningrad eingerichtet werden.
• Künftiger Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz Jens Stoltenberg: „Putin zahlt einen hohen Preis für seine Aggression“. handelsblatt.com
• BSW-Chefin Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer starten neuen Appell für einen Waffenstillstand in der Ukraine. Das Papier gibt den USA die Schuld an einer „neuen Eskalationsstufe“ des Krieges, den Russland seit Februar 2022 gegen die Ukraine führt. rp-online.de
• Auf der Ostsee ist es zu einem Zwischenfall zwischen der Bundeswehr und einem russischen Schiff gekommen. Ein Hubschrauber der Luftwaffe war zu einem Aufklärungsflug unterwegs, als die Besatzung des russischen Schiffes mit Signalmunition schoss. zdf.de

Kritik an Überlegungen von Außenministerin Annalena Baerbock für eine mögliche deutsche Truppenpräsenz in der Ukraine im Falle eines Waffenstillstands: Baerbock hatte gesagt, im Falle eines Waffenstillstands zwischen der Ukraine und Russland stehe neben Sicherheitsgarantien wie einer Nato-Mitgliedschaft auch eine internationale Präsenz zur Absicherung des Waffenstillstands im Raum. Deutschland würde alles unterstützen, was dem Frieden in der Zukunft diene. n-tv.de

• Kanzler Olaf Scholz erklärte, es sei ganz unangemessen, jetzt darüber zu spekulieren, was genau nach dem Ende des Krieges passiere. Nach seiner Darstellung wurden die Aussagen der Ministerin nicht richtig wiedergegeben.
• CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen sagte der Augsburger Allgemeinen, er habe für dieses voreilige und leichtfertige Reden über deutsche und europäische Militäreinsätze kein Verständnis. Die Äußerungen der Ministerin seien „gedankenlos“.
• Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz äußert bei „Maischberger“ scharfe Kritik. Er halte solche Spekulationen zum jetzigen Zeitpunkt für unverantwortlich. handelsblatt.com

Kanzler Olaf Scholz wirbt erneut für Verabschiedung von Gesetzesvorhaben: Die Zeit des Wahlkampfes dürfe nicht die Zeit des Stillstandes sein, sagte Scholz bei der Regierungsbefragung am Mittwoch. Er forderte die Opposition erneut auf, den Gesetzesvorhaben seiner rot-grünen Minderheitsregierung zuzustimmen. Das Parlament könne noch mehrere Maßnahmen zur Entlastung der Bürger verabschieden, darunter die Erhöhung von Kindergeld und Kinderzuschlag sowie die Verlängerung des Deutschlandtickets. Scholz fügte hinzu, möglich seien auch eine Fortsetzung der Mietpreisbremse über das kommende Jahr hinaus und ein Stopp des Anstiegs der Netzentgelte. handelsblatt.com, shz.de

• Scholz hob die die Bedeutung der Unterstützung für die Ukraine hervor. Er werde weiter alles tun, damit es nicht zu einer Eskalation komme. Deshalb werde die Regierung keine Angriffe mit deutschen Waffen weit ins russische Hinterland erlauben. Auch eine Lieferung des Taurus-Systems schloss Scholz erneut aus. zdf.de
• Arbeitslose Ukrainerinnen und Ukrainer in Deutschland sollen nach dem Willen von Kanzler Olaf Scholz verstärkt zur Arbeitsaufnahme oder auch zu einer Rückkehr in ihre Heimat bewegt werden. Deutschland müsse gucken, dass sich möglichst viele Ukrainerinnen und Ukrainer sowie andere Geflüchtete nach Spracherwerbs- und anderen Maßnahmen Arbeit suchten. n-tv.de

Kabinett beschließt neue Nationale Sicherheits- und Verteidigungsindustriestrategie: Die Regierung will die deutsche Rüstungsindustrie stärken und sich auf die neuen Herausforderungen seit Beginn des Ukraine-Kriegs einstellen. Die neue Strategie ersetzt ein Papier aus dem Jahr 2020 und berücksichtigt auch die Auswirkungen des Kriegs in der Ukraine. Der neuen Strategie zufolge muss Deutschland „schnellstmöglich wehrhaft“ werden. spiegel.de, n-tv.de

• Regierung hat die Verlängerung von vier Einsätzen der Bundeswehr im Ausland auf den Weg gebracht. Der Bundestag werde um Zustimmung zur weiteren deutschen Beteiligung an zwei Missionen im Mittelmeer bis Ende November 2025 sowie je einer im Roten Meer und im Südsudan bis Ende Oktober 2025 zu bitten. handelsblatt.com
• Strategiepapier für flächendeckendes autonomes Fahren verabschiedet. Demnach soll bis 2028 in Deutschland der weltweit größte zusammenhängende Betriebsbereich für autonome Fahrzeuge geschaffen werden. Perspektivisch solle das autonome Fahren überall in Deutschland im Regelbetrieb stattfinden, sagte Verkehrsminister Volker Wissing.
• Laut Ehrenamt-Bericht, der einmal pro Legislaturperiode vorgelegt wird, zählen etwa Armut oder Einwanderungsgeschichte zu den Gründen, die Menschen davon abhalten, sich ehrenamtlich zu engagieren.
• Dem Bericht zum Stand des Ganztagsausbaus zufolge fehlen hunderttausende Plätze für die Ganztagsbetreuung von Grundschülern. Je nach dem künftigen Bedarf werden zwischen 270.000 und 410.000 zusätzliche Plätze benötigt. Im Mittel seien das 340.000 Plätze, erklärte das Familienministerium.

SPD-Chef Rolf Mützenich sieht Risiken bei Stationierung von US-Mittelstreckenraketen: Mit ihrer sehr kurzen Vorwarnzeit eröffneten diese Waffen neue Fähigkeiten zugunsten einer offensiven Strategie der US-Streitkräfte. Das erhöhe die Gefahr einer unbeabsichtigten militärischen Eskalation, die das Primat der Politik aushebeln könne. Mützenich betonte, Deutschland müsse zwar seine Verteidigungsfähigkeit erhöhen. Er wünsche sich aber eine Diskussion darüber.

Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz schließt Reform der Schuldenbremse nicht generell aus: Er habe sich angewöhnt, in der Politik „niemals nie“ zu sagen, sagte Merz bei Maischberger. Von heute aus betrachtet sei er zwar fest davon überzeugt, dass die Probleme ohne eine Änderung der Schuldenbremse lösbar seien. Man wisse aber nicht, was morgen und übermorgen an Herausforderungen auf einen zukomme. Zugleich bekräftigte er Vorschläge aus seiner Partei, wonach zumindest Lockerungen für die Bundesländer eine denkbare Option seien. rnd.de

Bundesbankchef Joachim Nagel befürwortet Reform der Schuldenbremse: Es sei ein sehr kluger Ansatz, die Regeln zu lockern, um mehr Ausgaben für die Verteidigung und die Modernisierung der Infrastruktur zu ermöglichen, sagte Nagel der „Financial Times“. Zugleich verwies er darauf, dass 2025 wahrscheinlich wieder ein Jahr mit schwachem Wachstum für die deutsche Wirtschaft werde. merkur.de

Weitere Meldungen:

• Kanzler Olaf Scholz und Wirtschaftsminister Robert Habeck verteidigen Northvolt-Förderung. tagesschau.de
• Union will Bahn-Milliarden erst nach Vertrauensfrage freigeben. spiegel.de
• CDU-Innenminister fordern Sondervermögen für den Zivilschutz. n-tv.de
• Alt-Kanzlerin Angela Merkel als letzte Zeugin: Afghanistan-Untersuchungsausschuss schließt am Donnerstag seine Arbeit ab. rnd.de
• CDA-Chef Dennis Radtke fordert europäischen Stahlgipfel. n-tv.de
• Anfeindungen gegen Wissenschaftler nehmen zu. tagesschau.de