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Korruptionsrazzien bis ins Ukraiens Präsidialamt, Gasspeicher nur halb voll, Weiterer Nord-Stream-Verdächtiger festgenommen, Unterstützung für IStGH
Politbriefing am Donnerstag, 20. August 2026

kuratiert von Egon Huschitt
Mitarbeit: Nina Grey

Politbriefing am Donnerstag, 20. August 2026

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Wir liefern jeden Morgen um sechs Uhr einen Überblick über die wichtigsten Themen in der Politik.

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Politik-Headlines

Bild: Musiala – seit Monaten erkrankt!
FAZ: Früherer ukrainischer Verteidigungsminister will Wahlen
Handelsblatt: Kampf um die Privilegien der Autobranche
RND: Betrugsgefahr: Angreifer können Whatsapp-Gruppenchats unbemerkt manipulieren
SZ: Selenskis Rivale fordert Wahlen
Tagesspiegel: Merz nennt Äußerungen von israelischem Minister Ben Gvir “menschenverachtend”
taz: Vorbildlich Social-Media-süchtig
Welt: Was die neue Härte gegen syrische Flüchtlinge bringt

Zukunftsbranchen in Gefahr. 67 Prozent der Beschäftigten hierzulande liebäugeln mit einem Job im Ausland. Mehr als 40 Prozent nennen die hohen Steuern und Abgaben als Motiv. Eine höhere Beitragsbemessungsgrenze, wie jetzt für die Krankenversicherung beschlossen und für die Pflege geplant, wird das Problem der Abwanderung gutausgebildeter Menschen weiter verschärfen. Mehr auf pkv.de

UKRAINE-KRIEG

Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj entlässt Vize-Präsidialamtschefin Iryna Mudra nach neuen Anti-Korruptionsrazzien: Die Ermittler gehen gegen eine mutmaßliche kriminelle Vereinigung vor, die von einem amtierenden und einem ehemaligen Abgeordneten geführt worden sein soll. Gegen eine Gruppe, der auch eine Führungsperson des Präsidialamts angehört, laufen Ermittlungen wegen des Verdachts der Geldwäsche. Selenskyj veröffentlichte das Entlassungsdekret, ohne die Entscheidung zu begründen. tagesschau.de

  • Ukraines Parlament hat Generalmajor und Geheimdienstler Jewhenij Chmara mit großer Mehrheit zum ukrainischen Verteidigungsminister gewählt. Mit der Wahl endet seine geschäftsführende Amtszeit nach der umstrittenen Entlassung Mychajlo Fedorows im Juli, die Proteste und Forderungen nach Neuwahlen ausgelöst hatte. Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj erwartet von Jewhenij Chmara vor allem den Ausbau ukrainischer Fernangriffsfähigkeiten, der Luftverteidigung sowie defensiver und offensiver Kapazitäten gemeinsam mit internationalen Partnern.

Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj spricht nach tödlichem Drohnenangriff auf Kleinbus in Cherson von russischer “Drohnen-Safari”: Nach Behördenangaben wurden mindestens vier Menschen getötet und fünf weitere verletzt. Wolodymyr Selenskyj warf Russland vor, gezielt Jagd auf Menschen zu machen. Das Vorgehen habe längst die Grenzen dessen überschritten, was sich ein normaler Mensch vorstellen könne, schrieb Selenskyj auf Telegram.

  • Bei russischem Drohnenangriff auf ein Gebäude der Nationalpolizei in Schytomyr im Norden der Ukraine sind mindestens zwei Polizisten getötet und mindestens 20 Menschen verletzt worden. Die eingesetzten Drohnen mit Düsenantrieb lösten demnach Brände auf dem Dach und im vierten Stock aus.
  • Russland meldet den Abschuss von mehr als 450 ukrainischen Drohnen in der Nacht zum Mittwoch über mehreren Regionen des Landes.
  • Todesopfer bei russischem Angriff auf Kyjiw in der Nacht zum Donnerstag. handelsblatt.com
  • Russland und Ukraine haben jeweils 103 Soldaten ausgetauscht; beide Seiten hatten im Krieg bereits mehrfach Gefangene sowie die Leichen Gefallener übergeben.
  • Afrikanische Staaten haben Russland aufgefordert, keine ihrer Bürger für den Krieg gegen die Ukraine zu rekrutieren. Demnach hat Russland bis Ende 2025 rund 18.000 Menschen aus 128 Ländern in Afrika, Asien und Lateinamerika angeworben.
  • Private Sparer und Unternehmen haben in Russland nach Angaben der Zentralbank in den ersten beiden Augustwochen fast drei Milliarden Euro von Konten abgezogen. Laut “Washington Post” wächst die Sorge vor möglichen staatlichen Beschlagnahmungen zur Finanzierung des Krieges; seit 2022 seien bereits Vermögenswerte im Umfang von rund 72 Milliarden Euro verstaatlicht worden. stern.de
  • UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk kritisiert den Ausschluss der Anti-Kriegs-Partei Jabloko von der russischen Parlamentswahl und fordert Moskau zur Achtung von Meinungsfreiheit und uneingeschränkter Wahlteilhabe auf. Friedlicher Widerspruch dürfe nicht kriminalisiert werden.
  • Auswärtiges Amt in Berlin bemüht sich um konsularische Unterstützung für einen in St. Petersburg festgenommenen deutschen Staatsbürger. Medienberichten zufolge soll der 41-Jährige rund 900 Rubel, ca. 9 Euro, an die Organisation des in Haft gestorbenen Kreml-Kritikers Alexej Nawalny gespendet haben. stern.de

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Nachrichten

Wirtschaftsministerium drängt Händler wegen nur gut zur Hälfte gefüllter Gasspeicher zum Einkauf vor dem Winter: Die Gasspeicherfüllstände sind mit knapp über 50 Prozent derzeit noch sehr gering. Die gesetzliche Zielmarke von 80 Prozent zum 1. November bleibt damit deutlich entfernt. Das Ministerium beobachte die Lage nach eigenen Angaben auch im geopolitischen Kontext und setze auf weitere Einspeicherungen. Für Händler ist der übliche Sommer-Einkauf derzeit wegen hoher Preise wenig attraktiv. Hintergrund ist die Blockade der Straße von Hormus, über die ein großer Teil des internationalen Gas- und Öltransports läuft. Netzagentur-Chef Klaus Müller sagte ebenfalls, er erwarte, dass die Gashändler ihrer Verantwortung nachkämen. zeit.de, tagesschau.de

Weiterer verdächtiger Ukrainer in Nord-Stream-Ermittlungen festgenommen: Die Bundesanwaltschaft wirft dem ausgebildeten Taucher vor, in der Ostsee Sprengstoff an den Pipelines angebracht zu haben. Der Mann wurde in Pula in Kroatien auf Grundlage eines seit mehr als zwei Jahren bestehenden europäischen Haftbefehls gefasst und soll nach seiner Überstellung dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe vorgeführt werden. Gegen einen weiteren ukrainischen Hauptverdächtigen wurde Ende Juni Anklage erhoben. zdfheute.de

Weitere Meldungen:

  • Kanzler Friedrich Merz verurteilt Äußerungen von Israels Minister Itamar Ben-Gvir; Ben-Gvirs Appelle seien menschenverachtend und völkerrechtswidrig. spiegel.de
  • Innenminister Alexander Dobrindt mahnt zu Geduld und warnt vor Spekulationen über Urheberschaft des Sprengstoffanschlags auf Flughafen Leipzig. zeit.de
  • Finanzminister Lars Klingbeil entlastet Arbeitnehmer bei Sonn- und Feiertagsarbeit. handelsblatt.com
  • Bauministern aus CDU-geführten Ländern fordern 500 Millionen für Hitzeschutz. wdr.de

PolisiN – Politiker:innen sicher im Netz unterstützt Mandatsträger:innen, politisch Aktive sowie Ihre Teams und Fraktionen dabei, digitale Chancen souverän zu nutzen. Das Angebot ist kostenfrei und richtet sich an die konkreten Anforderungen im politischen Alltag – im Bundestag, in Landtagen, Kommunen und überall dort, wo Politik gemacht wird. Die nächsten Workshops: Mittwoch, 26. August, 17 bis 19 Uhr: IT-Sicherheit im politischen Alltag – Schutz vor Cyberbedrohungen + Donnerstag, 24. September, 17 bis 19 Uhr: Desinformation erkennen und einordnen – Handlungsstrategien für Politiker:innen + Donnerstag, 15. Oktober, 17 bis 19 Uhr: Hass im Netz begegnen – Schutz vor digitaler Gewalt im politischen Alltag. polisin.de

CDU-Ortsbürgermeister aus Sachsen-Anhalt spendet 10.000 Euro an die AfD: In einem offenen Brief erklärte Ortsbürgermeister der Gemeinde Altmärkische Höhe bei Stendal Bernd Prange, er habe in der vergangenen Woche zweimal 5000 Euro an den AfD-Landesverband überwiesen. Zugleich sprach er eine Wahlempfehlung für die AfD aus. Prange begründete dies mit einem aus seiner Sicht erfolgten Linksruck der CDU und verlangte, die Partei müsse die Brandmauer zur AfD aufgeben. handelsblatt.com, mdr.de

Weitere Deutschland-News:

  • Berlin: Keine sensiblen Daten bei Hacker-Angriff auf Senatsverwaltung abgeflossen. zeit.de
  • Berlin: Online-Portal für Briefwahlen funktioniert wieder. n-tv.de
  • Thüringen: AfD stellt erneuten Misstrauensantrag gegen CDU-Ministerpräsident Mario Voigt. insuedthueringen.de
  • Niedersachsen: Mitarbeiterin eines Diakonie-Hospizes verliert Job wegen Kandidatur für die AfD im Landkreis Friesland. t-online.de
  • Schleswig-Holstein: SPD macht Verkehr zum Wahlkampfthema. ndr.de
  • Bremen: Ex-Umweltsenatorin Kathrin Moosdorf verweigert Aussage vor Staatsräte-Ausschuss. butenunbinnen.de
  • NRW: Gleichzeitige Sommerferien für ganz Deutschland “ernsthaft prüfen”. rp-online.de
  • Mecklenburg-Vorpommern: Umweltminister Till Backhaus würde beim Buckelwal-Transport heute anders entscheiden. n-tv.de

Europa + Welt

Breite Unterstützung für Internationalen Strafgerichtshof: UN, EU und Deutschland kritisieren die US-Sanktionen gegen die IStGH-Spitze scharf. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Antonio Costa erklärten, die EU stehe fest hinter dem Gericht und seiner Präsidentin Tomoko Akane; der IStGH verhelfe Opfern schwerster Verbrechen zu Gerechtigkeit. Justizministerin Stefanie Hubig sprach von einem “Frontalangriff” auf das Völkerstrafrecht und verwies auf die US-Rolle bei den Nürnberger Prozessen. Auch Japan und Frankreich kritisierten den Schritt. UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk nannte die Sanktionen “nicht hinnehmbar” und forderte Washington zum Rückzug auf. tageblatt.lu, euronews.com

Außenminister Johann Wadephul würdigt in Bern die Schweizer Neutralität: Die Eidgenossen hätten der internationalen Diplomatie mit einer flexibel und pragmatisch gelebten Neutralität häufig große Dienste erwiesen. Neutralität allein schütze jedoch nicht vor den neuen Bedrohungen der Zeit, sagte Johann Wadephul bei der Schweizer Botschafterkonferenz und verwies auf den jüngsten Cyberangriff gegen Liechtenstein. Im Ausland werde die Debatte über die künftige Ausgestaltung der Bündnisfreiheit aufmerksam verfolgt. Am 27. September stimmen die Schweizer über eine Initiative ab, die die Neutralität enger fassen und unter anderem einen Beitritt zu Sanktionen gegen kriegsführende Staaten ausschließen würde. nau.ch

Weitere Europa-News:

  • Spanien: Integrationsministerin kündigt Aufnahme von 500 unbegleiteten minderjährigen Migranten aus der nordafrikanischen Exklave Ceuta an; Unterbringung in Pflegefamilien. handelsblatt.com
  • UK: Premier Andy Burnham will Obdachlosigkeit bis Weihnachten beenden; mehr Geld für Notunterkünfte und die Schaffung langfristigen Wohnraums. zdfheute.de
  • Portugal: Burka-Gesetz in Kraft; Verhüllung des Gesichts verboten. n-tv.de
  • Belgien: Feuer im Hohen Venn eingedämmt, aber keine komplette Entwarnung. tagesspiegel.de
  • Ungarn: Ukraine fordert Konsequenzen für Beteiligte an der Beschlagnahme von Bankfahrzeugen mit Bargeld und Gold.

Afrika-News:

  • Sudan: Überschwemmungen verschärfen Flüchtlingskrise.
  • Sambia: UN besorgt über Festnahmen von Oppositionsvertretern nach der Wahl.

Israels Armeechef Ejal Zamir warnt im syrischen Grenzgebiet vor feindlicher Militärpräsenz an Israels Grenze: Bei einem Treffen mit Reservisten verwies Ejal Zamir auf Veränderungen an der syrischen Front. Israel beobachte die Lage genau. Ziel sei es, die Entstehung terroristischer Bedrohungen ebenso zu verhindern wie den Aufbau einer erheblichen militärischen Bedrohung an den Grenzen. zeit.de

US-Präsident Donald Trump droht Iran mit “Wirtschaftskrieg”: Jedes Land müsse samt seiner Finanzinstitutionen, Unternehmen, Flughäfen und Regierungsbehörden bei einer Unterstützung des Irans mit “gewaltigen wirtschaftlichen Konsequenzen” rechnen, verkündete er auf Truth-Social. Es brauche die Hilfe aller Verbündeten der USA, um die vom Iran ausgehende Bedrohung zu stoppen. tagesspiegel.de

Weitere Naher- und Mittlerer-Osten-News:

  • Türkei: Israels Angriff in Syrien verschärft Spannungen zwischen Israel und der Türkei. zeit.de
  • Libanon: Syrischer Ex-General an Damaskus ausgeliefert. zeit.de
  • Palästinensische Gebiete: Mehrere Tote im Gazastreifen bei Luftangriff auf Polizeistation. tagesschau.de
  • Israel: Ausschreibung für umstrittenes Siedlungsprojekt für mehr als 1200 Wohneinheiten im Westjordanland. spiegel.de

USA-News:

  • US-Präsident Donald Trump plant in diesem Jahr Treffen mit Nordkoreas Machthaber Kim Jong-Un; “Ausgezeichnetes Verhältnis”. welt.de
  • Donald Trump setzt Zölle gegen Kanada in letzter Minute aus. n-tv.de
  • Donald Trump nominiert Medizinerin Heidi Overton als Leiterin von Arzneimittelbehörde. handelsblatt.com
  • Donald Trump lässt Helikopterplatz auf dem Gelände des Weißen Hauses bauen. stern.de

Wolfgang Ainetter liest aus seinem Kanzleramtskrimi “Einigkeit und Recht und Rache”: Mord auf dem Bundespresseball, Gift im Champagner und ein politisches Berlin, in dem Macht, Medien und Intrigen unheilvoll ineinandergreifen: Wolfgang Ainetters Buch ist ein rasanter Kanzleramtskrimi mit satirischem Biss. Ainetter kennt den Politikbetrieb aus eigener Erfahrung und führt mit pointiertem Humor hinter die Kulissen des Regierungsviertels. Eine Lesung für alle, die Spannung mögen – und wissen wollen, wie nah politische Fiktion bisweilen an der Realität sein kann. Freitag, 28. August, um 18 Uhr, PaxBlu Café, Knobelsdorffstrasse 47, 14059 Berlin. paxblu-cafe.com

Wirtschaft + Gesellschaft

  • Industrie verzeichnet mehr Aufträge: Bestand so hoch wie seit über zehn Jahren nicht mehr. n-tv.de
  • Kleingärtner sehen sich als Klimaschützer – und fordern Geld vom Bund. rnd.de
  • Internationaler Rat für sauberen Verkehr ICCT: Weltweiter Absatz von elektrischen LKW und Bussen fast verdoppelt. tagesspiegel.de
  • Studie: Gebündelte Sozialleistungen sollen Armut verringern. zdfheute.de
  • Deutsche Landwirtschafts-Gesellschaft für langfristige Innovationen statt staatliche Subventionen. deutschlandfunk.de
  • Vandalismusschäden bei der Bahn im vergangenen Jahr bei 34 Millionen Euro. spiegel.de

HINTERGRUND

Rheinland-Pfalz-Ministerpräsident Gordon Schnieder stellt möglichen MPK-Vorsitz Sachsen-Anhalts bei AfD-geführter Landesregierung infrage: Ein entsprechender Automatismus für den turnusmäßigen Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz sei nirgends festgeschrieben. Zugleich hält Gordon Schnieder die Debatte vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im September für töricht. Schnieder äußerte die Hoffnung, dass die Wahl in der demokratischen Mitte entschieden werde. stern.de

Regierungsflieger der Bundeswehr absolvierten im ersten Halbjahr fast ebenso viele Leer- wie Passagierflüge: Auf Dienstreisen mit Mitgliedern der Regierung entfielen 308 Teilstrecken, zur Bereitstellung der Maschinen weitere 305. Das teilte das Verteidigungsministerium auf Anfrage des Linken-Abgeordneten Dietmar Bartsch mit. Ein Grund für die Leerflüge ist die Stationierung der Flugbereitschaft in Köln, während viele Regierungsreisen in Berlin beginnen. newstime.joyn.de

Weitere Meldungen:

  • Deutscher-Afrika-Preis 2026 geht an die kenianische Ernährungsexpertin und Sozialunternehmerin Wawira Njiru. dw.com
  • SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese gegen Sonderparteitag. web.de
  • Jens Spahn will nicht mehr für CDU-Bezirksvorsitz in seiner Heimatregion Münsterland kandidieren. nw.de
  • Rheinland-Pfalz-Ministerpräsident Gordon Schnieder: Zeit für Frau als Bundespräsidentin ist gekommen. echo-online.de
  • AfD-Politiker Hans-Thomas Tillschneider bricht Podcast ab; stern.de
  • Mecklenburg-Vorpommern CDU-Spitzenkandidat Daniel Peters fischt Wähler auf Tinder. stern.de
  • Stadt Gummersbach schaut sich leerstehende Heuss-Akademie an. ksta.de

Köpfe-Meldungen:

  • Gila Baumöhl ist Programmleiterin mit Schwerpunkt “Politik & Gesellschaft” bei der Jüdischen Akademie des Zentralrat der Juden. linkedin.com
  • Nils Busekros ist Referent in der Leitungsabteilung des BMWE. linkedin.com

KALENDER

09:30 Sitzung der Konferenz der norddeutschen Regierungschefs unter Leitung von Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, Rostock
10:00 Innenminister Alexander Dobrindt besucht im Rahmen seiner Sommerreise Bundespolizei Fliegerstaffel Fuldatal
13:00 Verkehrsminister Steffen Bilger bei der Einweihung des neuen Busbetriebshofs, BSVG Braunschweig
14:00 Maritime Wirtschaft- und Tourismus-Koordinator Christoph Ploß im Rahmen seiner Sommerreise bei der Rundwanderung im Büsenbachtal mit dem Wanderverband, Handeloh-Wörme
15:15 Verkehrsminister Steffen Bilger bei der Amtseinführung von Alexander Schott als Präsident des Luftfahrt-Bundesamtes, Braunschweig
15:00 Finanzminister Lars Klingbeil und Ostbeauftragte Elisabeth Kaiser beim Spatenstich für den verkehrsplanerischen Umbau des Riebeckplatzes, Halle
16:00 SPD-Chef Lars Klingbeil bei Wahlkampf beim Bürgerdialog im Bitterfeld-Wolfen, später in Halle
21:00 Großer Zapfenstreich anlässlich der Verabschiedung des Commander United States Army Europe and Africa General Christopher T. Donahue, Julius-Leber-Kaserne, Berlin

EVENT, WEB UND TV-TIPPS

09:00 Phoenix Tagesgespräch mit IHK-Köln-Präsidentin Nicole Grünewald zur Situation von Auszubildenden und von Betrieben vor dem Hintergrund wirtschaftlicher Unsicherheit
10:00 Vorstellung des Ausbildungsreports 2026 der DGB-Jugend, DGB-Bundesvorstandsverwaltung, Berlin
10:00 Vorstellung mobiler Handwerkerteams der Deutschen Bahn, Bahnhof Frankenthal
11:00 Medizinischer Dienst stellt Jahresstatistik 2025 zur Begutachtung von Behandlungsfehlern vor, Berlin
20:15 Zur Sache Rheinland-Pfalz, SWR
21:45 Monitor zu “Sachsen-Anhalt vor der Wahl: Was wäre wenn …?”, “KI-Boom: Kampf um Deutschlands Ressourcen”, “Kürzung in der Sozialarbeit: Wie die Regierung bei Kindern und Jugendlichen sparen will”, Das Erste
22:15 Sarah Tacke zu “Neue Rente: Mehr Arbeit, mehr zahlen Im Gegenzug weniger Leistung?”, ZDF
23:15 Markus Lanz, ZDF
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GEBURTSTAGE

Heute feiern Brandenburgs Landtagsabgeordnete Tina Fischer, Hessens Landtagsabgeordnete Katy Walther, NRW-Landtagsabgeordnete Christin-Marie Stamm, Sachsen-Anhalts Landtagsabgeordneter Konstantin Pott, Heeres-Inspekteur Christian Freuding, Chief Data Officer im BMV Verena Grass, Busecks Bürgermeister Michael Ranft, Vorsitzender des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma Romani Rose, Bauernverband-Chef Joachim Rukwied, IJP-Vorstand Vassilios Theodossiou, Senior-Experte beim Bahn-Vorstand Detlef Müller, Head of Energy Market Strategy and Regulation Capgemini Invent Lukas Köhler sowie die Managing Director of the British Chamber of Commerce in Germany Ilka Hartmann.

Portraitfoto: Frank Nürnberger / Portrait.Berlin

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