kuratiert von Egon Huschitt
Mitarbeit: Nina Grey
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Politik-Headlines
Bild: Was die Pflege-Reform Sie kostet
FAZ: Kabinett beschließt Pflegereform und beruft Fachkommission
Handelsblatt: Höhere Pflege-Beiträge für Kinderlose
RND: Warum Seyran Ates seit 20 Jahren Leibwächter braucht – und was das mit dem CSD-Anschlag zu tun hat
SZ: Koalition vertagt Streitpunkte zur Pflege
Tagesspiegel: Kabinett beschließt Pflegereform: Kinderlose sollen mehr zahlen
taz: Berliner Linke war mal Münchnerin!
Welt: Neue Zuckersteuer soll im Juli 2027 eingeführt werden
Wir sind die Arztpraxis-am-Leben-halten-Versicherung. Obwohl nur 10 Prozent aller Vollversicherten in Deutschland Privatpatienten sind, tragen sie mehr als 20 Prozent zum Umsatz von Arztpraxen bei. Das sind im Schnitt über 82.000 Euro pro Jahr zusätzlich für alle niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte. Praxen auf dem Land profitieren dabei besonders stark von Privatpatienten. Mehr auf pkv.de
UKRAINE-KRIEG
Ukraines Ministerpräsident Serhij Korezkyj warnt vor russischer Offensive gegen Energieinfrastruktur: Mit Blick auf den nahenden Winter greift Moskau erneut gezielt die Strom- und Wärmeversorgung an. Serhij Korezkyj teilte auf Instagram mit, in der Nacht zum Mittwoch habe es einen großangelegten Angriff auf die Energieinfrastruktur gegeben. Moskau setze damit eine Taktik fort, die es bereits in den vergangenen Jahren angewandt hat. Es kam zu kombinierten Drohnen- und Raketenangriffen, vor allem in und um Kyjiw. Dabei wurden mindestens vier Menschen getötet. Das russische Verteidigungsministerium bestätigte die Angriffe. tagesschau.de
- Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj besuchte die umkämpfte Stadt Lyman an der östlichen Front und meldet zurückgewonnenes Gelände. Man bereitet die vierte Phase der Operation “Vivaldi” vor, die Russlands Ziel einer vollständigen Einnahme des Donbass erheblich beeinträchtigt. Der Plan wurde mit Soldaten im Kommandoposten des die Operation leitenden 3. Armeekorps besprochen.
- Russland weist US-Plan zu Sanktionslockerung gegen Freilassung politischer Gefangener zurück. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow bestritt kategorisch, dass es politische Gefangene in Russland gebe. Er reagierte damit auf einen Bericht des “Atlantic”, wonach die Trump-Regierung einen entsprechenden Deal erwäge.
- Bulgariens Ministerpräsident Rumen Radev fordert in Brüssel Gespräche mit Russland über ein Kriegsende und warnt vor dem nuklearen Risiko Moskaus. Er hält die militärische Unterstützung für die Ukraine allein nicht für ausreichend, da Kyjiw russischen Angriffen immer weniger wirksam begegnen könne.
26 Prozent sehen die E-Rechnung als wichtigen Digitalisierungstreiber: Für viele Unternehmen ist sie längst mehr als eine gesetzliche Pflicht. Sie steht für modernere Prozesse und bildet die Basis für weitere digitale Entwicklungen. Doch damit Deutschland das Potenzial ausschöpfen kann, müssen bestehende Lösungen konsequent genutzt und Unternehmen mitgenommen werden.
verband-e-rechnung.org (Studie als PDF) verband-e-rechnung.org (Panel “E-Rechnung als Treiber der Digitalisierung”)
Nachrichten
Kabinett beschließt erste Schritte zur Pflegereform: Im Zentrum des Gesetzentwurfs von Gesundheitsminister Carsten Linnemann steht die Stabilisierung der Finanzen der Pflegeversicherung. Der Beitragssatz für Kinderlose soll um 0,3 auf 0,9 Prozentpunkte steigen. Zudem wird die Beitragsbemessungsgrenze um 300 Euro analog zur Krankenversicherung angehoben, was vor allem Haushalte mit höheren Einkommen belastet. Daneben soll die Einstufung in die Pflegegrade neu geregelt werden. Eine Kommission soll später Vorschläge für Strukturreformen erarbeiten. spiegel.de
- SPD-Kritik an Pflegekompromiss hält auch nach Kabinettsbeschluss an. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig nannte das Ergebnis “leider keine Reform” und forderte, Kernforderungen der SPD zu berücksichtigen – insbesondere einen Pflegedeckel zur Begrenzung des Eigenanteils für Heimbewohner.
- Die Linke wirft der SPD ein Einknicken vor der CDU vor. Linke-Fraktionschef Sören Pellmann erklärte, die Reform bleibe in weiten Teilen so, wie Gesundheitsminister Carsten Linnemann sie gewollt habe. Die SPD-Forderung nach einer Beteiligung der privaten Pflegeversicherung sei vom Tisch und in eine Kommission verschoben worden, während die Kürzungen bereits jetzt gelten.
- Gesundheitsminister Carsten Linnemann zeigte sich mit dem Pflegekompromiss grundsätzlich zufrieden, sprach aber zugleich von einer “Mammutaufgabe”. Er verwies im ZDF darauf, dass die Zahl der Pflegebedürftigen von zwei Millionen vor 20 Jahren auf heute sechs Millionen gestiegen sei. Die beschlossene Einigung reiche daher nicht aus, um die Pflegeversicherung für die 2030er Jahre fit zu machen. zdfheute.de
- DAK-Chef Andreas Storm sieht verfassungsrechtliche Zweifel an höherem Kinderlosen-Beitrag. Die Spreizung zwischen Menschen mit und ohne Kinder dürfe nicht weitergehen, sagte Storm der “Rheinischen Post”. zeit.de
Weitere Kabinettsbeschlüsse:
- Härtere Strafen für Angriffe auf Polizisten, Ärzte oder Zugbegleiter: Künftig werden solche Attacken mit mindestens sechs Monaten statt bisher drei Monaten Haft geahndet werden. In besonders schweren Fällen sind bis zu zehn Jahre Freiheitsstrafe möglich. Justizministerin Stefanie Hubig sagte, mit der Strafverschärfung sende man ein klares Signal: Der Rechtsstaat schütze diejenigen, die für andere da seien, und lasse Gewalt gegen sie nicht unbeantwortet. Der Gesetzentwurf muss noch vom Bundestag gebilligt werden. tagesschau.de
- Bei schwerer Volksverhetzung droht künftig Ausschluss von Wahlen und Ämtern: Das Kabinett billigte einen weiteren Gesetzentwurf von Justizministerin Stefanie Hubigs, wonach Personen, die wegen schwerer Volksverhetzung zu mindestens einem Jahr Haft verurteilt werden, das passive Wahlrecht entzogen werden kann. Betroffene könnten dann bis zu fünf Jahre lang nicht bei Wahlen antreten oder öffentliche Ämter bekleiden. welt.de
Innenministerkonferenz kippt Einstimmigkeitsprinzip: Beschlüsse gelten künftig schon mit 13 von 16 Stimmen. Gefallen ist die Entscheidung bereits vor einigen Tagen per Umlaufbeschluss, bestätigte ein Sprecher der Hamburger Innenbehörde als derzeitigem IMK-Vorsitz. Ziel sei es, die Handlungsfähigkeit der Konferenz zu sichern. Hintergrund sind das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt und die Sorge, ein möglicher AfD-Innenminister könnte Beschlüsse blockieren. Damit endet eine Regel, die seit 1954 für das Gremium galt. spiegel.de, tagesschau.de
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche ordnet Sefe verstärkte Erdgaseinspeicherung an: Das bundeseigene Energieunternehmen Sefe soll aufgrund andauernder geopolitischer Risiken vermehrt Erdgas einspeichern; aus Sicht der Krisenvorsorge sei dies ein wichtiger zusätzlicher Beitrag, um die Resilienz der deutschen Gasversorgung zu erhöhen. Die Füllstände der Gasspeicher liegen derzeit bei knapp 58 Prozent und damit auf vergleichsweise niedrigem Niveau. Als Grund gilt unter anderem, dass hohe Preise im Sommer infolge des Iran-Kriegs den Gaseinkauf unattraktiv gemacht haben. Kritiker werfen Katherina Reiche vor, zu lange gezögert und zu wenig getan zu haben. tagesschau.de, handelsblatt.com
Kanzler Friedrich Merz bekräftigt Arbeitsmarktreform und verlangt mehr Tempo bei der Umsetzung: Eine Abkehr vom Reformkurs der Regierung hat Friedrich Merz bei einem Treffen mit Wirtschaftsvertretern der Unternehmensinitiative “Made for Germany” ausgeschlossen. “Sie sollen an meiner Entschlossenheit nicht zweifeln”, sagte Friedrich Merz in Berlin. Der Koalitionsausschuss werde sich kommende Woche mit der geplanten Flexibilisierung des Arbeitsmarkts befassen. Merz räumte zugleich ein, sich bei der Umsetzung der Reformprojekte ein schnelleres Tempo gewünscht zu haben. n-tv.de
Weitere Meldungen:
- Linken-Politiker Ferat Kocak gibt nach Kritik an seinen Kontakten zu mutmaßlichen Angehörigen von Clanstrukturen Sitz im Innenausschuss auf. spiegel.de
- Finanzministerium will rund eine Milliarde durch neue Zuckersteuer einnehmen. t-online.de
- Steuersenkung auf Benzin und Diesel tritt in Kraft – Tankrabatt gestartet. handelsblatt.com
- Inflationsrate erstmals seit Ende 2023 wieder über der Drei-Prozent-Marke; stark gestiegene Energiepreise. tagesschau.de
- Preis für Deutschlandticket steigt 2027 von monatlich 63 auf 66,80 Euro. rnd.de
- Rias-Studie: Wenige Fälle, aber hoher Gewaltanteil bei islamistischem Antisemitismus. faz.net
- Bericht zum Buchhandlungspreis: Interne Dokumente wecken Zweifel an Darstellung von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer. n-tv.de
PolisiN – Politiker:innen sicher im Netz unterstützt Mandatsträger:innen, politisch Aktive sowie Ihre Teams und Fraktionen dabei, digitale Chancen souverän zu nutzen. Das Angebot ist kostenfrei und richtet sich an die konkreten Anforderungen im politischen Alltag – im Bundestag, in Landtagen, Kommunen und überall dort, wo Politik gemacht wird. Die nächsten Workshops: Donnerstag, 15. Oktober, 17 bis 19 Uhr: Hass im Netz begegnen – Schutz vor digitaler Gewalt im politischen Alltag + Donnerstag, 29. Oktober, 10 bis 12 Uhr: Künstliche Intelligenz & Prompting – KI im politischen Alltag erfolgreich und sicher anwenden + Donnerstag, 19. November, 17 bis 19 Uhr: Passkeys & Accountsicherheit – Digitale Identitäten in der Politik schützen. polisin.de
Entertainer Hape Kerkeling wirft AfD bei Anhörung in Thüringens Landtag Verfassungsfeindlichkeit vor: Wer die verbrecherische Vergangenheit des Landes verharmlose, verwirke jede politische Daseinsberechtigung in der Demokratie, sagte Hape Kerkeling bei der Anhörung zu einem möglichen AfD-Verbotsverfahren. Allein die beschönigende Haltung der AfD gegenüber der NS-Diktatur mache die Partei in seinen Augen verfassungswidrig; das Versprechen des Staates laute, keinen Faschismus in Deutschland zu dulden. Er betonte, nicht als Verfassungsrechtler, sondern als Nachfahre eines NS-Opfers zu sprechen. Sein Großvater war KZ-Häftling in Buchenwald. mdr.de, spiegel.de, zdfheute.de, stern.de
- Thüringen: Tausende Unterschriften für AfD-Verbotsverfahren. n-tv.de
AfD lenkt in Sachsen-Anhalt im Streit um Ausschussgröße ein: Mehrere parlamentarische Geschäftsführer verständigten sich nach einer Beratung der Fraktionen in Magdeburg auf weiterhin elf Sitze pro Landtagsausschuss. Sie folgten damit einer Empfehlung der Landtagsverwaltung. Die AfD-Fraktion hatte zuvor eine Aufstockung auf zwölf Sitze verlangt; ihr wären dann sechs Plätze zugefallen, mit denen sie Beschlüsse leichter hätte blockieren oder verzögern können. Mehrere Fraktionen hatten mit einer Klage vor dem Landesverfassungsgericht gedroht, weil die AfD bei der Landtagswahl keine 50 Prozent erreicht hatte und die Ausschusszusammensetzung das Wahlergebnis sonst nicht korrekt abbilden würde. sueddeutsche.de
Weitere Deutschland-News:
- Berlin: Steffen Krach und Derya Caglar zu Vorsitzenden der SPD-Fraktion gewählt. rbb24.de
- Berlin: SPD-Bezirksbürgermeister Martin Hikel fordert Mitgliedervotum vor der Aufnahme möglicher Koalitionsverhandlungen mit den Linken. n-tv.de
- Berlin: Linke geht nach Instagram-Post wegen “Verstoß gegen Neutralitätsgebot” juristisch gegen Sachsens Innenminister Armin Schuster vor. saechsische.de
- Sachsen-Anhalt: CDU-Politiker Carsten Borchert soll Vizepräsident im Landtag werden. n-tv.de
- Schleswig-Holstein: CDU, SPD, Grüne, FDP und SSW einigen sich auf Fairness im Wahlkampf. kn-online.de
- Sachsen: Freibergs Oberbürgermeister Philipp Preißler äußert sich seit Wochen erstmals. freiepresse.de
- Rheinland-Pfalz: Mann wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen in Syrien festgenommen. volksfreund.de
- Brandenburg: Neues System zur Drohnenerkennung am Flughafen BER. rbb24.de
- Hamburg: Trinkwasserversorgung nach mehreren Rohrbrüchen wiederhergestellt. welt.de
- Schleswig-Holstein: Übernahme von Northvolt-Gelände verzögert sich weiter. ndr.de
Europa + Welt
UK-Premier Andy Burnham lässt Wiederbeitritt zur EU als Option offen: Man müsse ohne Scheuklappen prüfen, wie es weitergehen solle, sagte Andy Burnham der BBC. Die Optionen reichten vom Beibehalten des Status quo über eine Zollunion bis hin zu einer Rückkehr in den EU-Binnenmarkt. “Oder wir könnten den ganzen Weg gehen”, fügte er hinzu und deutete damit einen Wiederbeitritt an. Auf dem Labour-Parteitag hatte Burnham betont, der Brexit habe mehr Schaden als Nutzen angerichtet. Bei einem britisch-europäischen Gipfel im November will er Optionen für das langfristige Verhältnis zur EU skizzieren. faz.net
- Spaniens Ministerpräsident Pedro Sanchez und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron begrüßen Überlegungen zu einer britischen Rückkehr in die EU. Spanien würde Großbritannien “mit offenen Armen” wieder in der EU empfangen, sagte Pedro Sanchez in Madrid. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Frankreichs Präsident Macron erklärte dieser, eine britische Rückkehr wäre eine “hervorragende Nachricht” und eine gute Entscheidung.
Außenminister Johann Wadephul fordert beim Berlin-Prozess mehr Tempo: Bei einem Ministertreffen in Podgorica hat Johann Wadephul mehr Tempo bei der EU-Integration des Westbalkans gefordert. Die Integration der sechs Länder der Region sei eine “Nagelprobe für Europa”, erklärte Wadephul. Von ihrer Aufnahme hänge ab, welchen Einfluss die EU in den kommenden Jahrzehnten behalten werde. Der Berlin-Prozess soll die westbalkanischen Staaten schrittweise an die EU heranführen. stern.de
Weitere Meldungen:
- EU-Staaten gegen Pestizid-Vorstoß der EU-Kommission. handelsblatt.com
- EU plant einheitliches Funksystem für Polizei und Feuerwehr. lessentiel.lu
- Internationaler Strafgerichtshof bedauert Ausstieg des Inselstaates Nauru.
- Nato erhält Westfälischen Friedenspreis. spiegel.de
- Alternativer Nobelpreis geht an Frauen aus Pakistan, den USA und dem südlichen Afrika sowie die Vereinigung junger Juristen in Georgien. zdfheute.de
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NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst kündigt mit dem Auswärtigen Amt ausgeweitete Visaerleichterungen für türkische Geschäftsleute an: Hintergrund ist ein seit August 2025 geltendes Sonderverfahren für besonders vertrauenswürdige türkische Unternehmen mit besonderem Deutschlandbezug. Davon profitieren bislang rund 400 Betriebe. Der Kreis soll nun vergrößert werden. Die Ankündigung machten Hendrik Wüst und die Staatsministerin AA Serap Güler auf einer Wirtschaftskonferenz in Istanbul. In NRW sind rund 1300 türkische Unternehmen ansässig, so viele wie in keinem anderen Bundesland. handelsblatt.com, noz.de
- Hendrik Wüst stärkt türkischer Opposition den Rücken. rp-online.de
Weitere Europa-News:
- UK: Premier Andy Burnham spricht nach Vorfall bei US-Luftwaffenbasis von möglicher Beteiligung Irans. faz.net
- Rumänien: Wahl von neuem Ministerpräsidenten Siegfried Muresan im Parlament erneut gescheitert; . stern.de
- Türkei: Unabhängige Nachrichtenseite T24 wegen “LGBT-Propaganda” gesperrt. faz.net
- UK: London beendet Migrationsabkommen mit Paris.
- Italien: Burkaverbot und Sprachquote an Schulen eingeführt. tagesschau.de
- Ungarn: Haftstrafe für Maja T. in Ungarn auf sieben Jahre verringert. faz.net
Pilot sticht auf einem Flug von Dubai nach Tel Aviv im Cockpit auf Kollegen ein: Israel wertet Vorfall auf Flydubai-Flug als vereitelten dschihadistischen Anschlag, der nur dank des Mutes israelischer Passagiere vereitelt worden sei. Nach Angaben von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu stach einer der Piloten mit einem Messer auf seinen Kollegen ein, als sich die Maschine Israel näherte; er habe offenbar vorgehabt, das Flugzeug zum Absturz zu bringen. Der angegriffene indische Kapitän öffnete daraufhin die Cockpit-Tür, sodass Passagiere und Besatzung den Täter überwältigen konnten. Eine weitere Piloten-Crew konnte die Maschine stabilisieren. An Bord befanden sich fast ausschließlich israelische Staatsbürger. Die Flydubai-Maschine landete sicher in Saudi-Arabien, wo der Angreifer festgenommen wurde. tagesspiegel.de, tagesschau.de, zdfheute.de
Weitere Naher- und Mittlerer-Osten-News:
- Iran: Regierung prüft US-Gesprächsvorschlag im Streit um die Straße von Hormus. fr.de
- Iran: Zwei Männer nach Massenprotesten hingerichtet. derstandard.at
- Palästinensische Gebiete: Mindestens sieben Tote bei israelischen Luftangriffen in Gaza. derstandard.at
Pentagon-Chef Pete Hegseth will Elon Musk bei Projekt zur “Zukunft der Kriegsführung” einbinden: Bei einer Rede vor Militärs in Quantico im US-Bundesstaat Virginia erklärte Pete Hegseth, Elon Musk solle einer von mehreren Leitern des Projekts sein. Ziel sei es, “mit einem kreativen Blick auf die Zukunft zu schauen” und Bereiche sowie Fähigkeiten zu identifizieren, “die wir erobern” beziehungsweise “beherrschen müssen”. Ausdrücklich erwähnte der Minister den Einsatz von Waffensystemen und Künstlicher Intelligenz, die ohne direkten menschlichen Eingriff aktiv seien und etwa Angriffe ausführen können. tagesspiegel.de
Weitere USA-News:
- Oberstes Gericht erlaubt umstrittene Hinrichtung einer Frau in Tennessee; Eilantrag stattgegeben. rnd.de
- Anschlag auf Kapitol im Bundesstaat Texas vereitelt – Mann wegen Terrorverdachts festgenommen. welt.de
- Prüfer sprechen Ex-Fed-Chef Jerome Powell von Fehlverhalten bei Sanierung des Fed-Gebäudes frei. n-tv.de
- KI-Chatbot “America.gov” für US-Bürger gestartet. heise.de
- Tippfehler in Donald Trumps Abkommen für “Superintelligenz” sorgt für Spott. web.de
Wirtschaft + Gesellschaft
Volkswagen kündigt neun von zehn Tarifverträgen und stellt auch den Manteltarifvertrag zur Disposition: Der Konzern begründet den zum 31. Dezember fristgerecht erfolgten Schritt mit der gestiegenen Kostenbelastung; Regelungen müssten angepasst werden. Personalvorstand Arne Meiswinkel verwies auf eine gravierend verschärfte Lage in den vergangenen 18 Monaten und wachsende Konkurrenz chinesischer Hersteller in Europa; VW müsse deshalb jetzt handeln. Die IG Metall wertete die Kündigung als “übles Foul” an der Belegschaft und kündigte Widerstand dagegen an, dass unternehmerische Kosten und Risiken auf die Beschäftigten verlagert werden. n-tv.de, handelsblatt.com
Weitere Wirtschaftsmeldungen:
- Zahl der Arbeitslosen in Deutschland sinkt im September unter drei Millionen. zeit.de
- Ökostrom-Rekord: Anteil von 61 Prozent. handelsblatt.com
- Recycling-Anteil von Plastik-Pfandflaschen steigt. handelsblatt.com
- Thomas Kaspar wird Chefredakteur des epd. kress.de
HINTERGRUND
Ostdeutsche in Chefetagen der Bundesbehörden weiter deutlich unterrepräsentiert: Rund 36 Jahre nach der Deutschen Einheit bleiben Menschen mit ostdeutscher Herkunft deutlich unterrepräsentiert. Ostbeauftragte Elisabeth Kaiser weist in ihrem Jahresbericht einen Anteil von 13,4 Prozent aus – knapp zwei Prozentpunkte mehr als 2022. Den größten Zuwachs gab es demnach bei den Bundesrichterinnen und Bundesrichtern, wo der Anteil auf knapp elf Prozent stieg. Seit 2023 verfolgt die Regierung ein Konzept, das den Einsatz mehrerer Beschäftigter mit ostdeutscher Herkunft an den Spitzen der Bundesverwaltung vorsieht. Rechnerisch stellen Ostdeutsche rund 20 Prozent der Bevölkerung. tagesschau.de
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder warnt vor Kanzler-Debatte: Ein Austausch von Kanzler Friedrich Merz könne zu einem Debakel oder sogar zu Neuwahlen führen, sagte Markus Söder dem BR. Er stellte sich ausdrücklich hinter Friedrich Merz. In der SPD gebe es zudem Stimmen, die möglicherweise eine Linkskoalition anstrebten. Zugleich erneuerte er seinen Vorschlag, Bayerns Landtagspräsidentin Ilse Aigner als Bundespräsidentin zu nominieren. Sie sei sehr fähig, sagte Söder, und er warte auf echte Signale der CDU, wann über eine Kandidatur gesprochen werden könne. br.de
Weitere Meldungen:
- Hamburger Senat will eine Bund-Länder-Gruppe, die AfD-Verbot prüft. ndr.de
- Staatsrechtler halten Sachsen-Anhalt-Wahl für anfechtbar. n-tv.de
- Vizekanzler Lars Klingbeil auf Werbetour: Wie die Regierung die positive Erzählung sucht. handelsblatt.com
- BSW heißt jetzt offiziell “Bündnis Soziale Gerechtigkeit und Wirtschaftliche Vernunft”. spiegel.de
KALENDER
09:00 Außenminister Wadephul besucht Montenegro und nimmt an der Plenarsitzung der Außenministerinnen und Außenminister des “Berlin Prozesses” teil, später in Italien Treffen mit Außenminister Antonio Tajani und Teilnahme an den Feiern zum Tag der Deutschen Einheit in Rom
09:00 Innenminister Alexander Dobrindt beim Treffen der EU-Innenminister, Luxemburg
09:00 Staatssekretärin BMV Claudia Elif Stutz bei der DZM-Vernetzungskonferenz, Spreespeicher Berlin
10:00 Verkehrsminister Steffen Bilger eröffnet Ladeinfrastruktur-Konferenz 2026, Bolle Festsäle, Berlin
10:00 Ostbeauftragte Elisabeth Kaiser und Parlamentarischer Staatssekretär BMWE Johannes Steiniger beim Grand Opening Smart Infrastructure Hub Leipzig
10:30 Landwirtschaftsminister Alois Rainer beim landwirtschaftlichen Hauptfest des Landesbauernverbandes Baden-Württemberg, Cannstatter Wasen, Stuttgart
11:00 Finanzminister Lars Klingbeil besucht Neubau und Erweiterung des Universitätsklinikums Göttingen, später in Hildesheim die Oskar-Schindler-Gesamtschule und das Responsive Space Zentrums am Deutschen Luft- und Raumfahrtzentrum mit Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies
12:30 Verteidigungsminister Boris Pistorius und Singapurs Verteidigungsminister Chan Chun Sing bei der Taufe eines Hochsee-Patrouillenschiff für die Republic of Singapore Navy, Berne
13:40 Kanzler Friedrich Merz und Niederlandes Premier Rob Jetten besuchen Deutsch-Niederländisches Corps, Münster
14:00 Digitalminister Karsten Wildberger beim Bild-Handwerksgipfel, Berlin
14:00 Ostbeauftragte Elisabeth Kaiser beim 1. Thüringer Luft- und Raumfahrttag, Jena
14:00 Maritime Wirtschaft- und Tourismus-Koordinator Christoph Ploß bei der Seefrachtkonferenz des DSLV Bundesverbands Spedition und Logistik, Hamburg
14:30 Forschungsministerin Dorothee Bär besucht Weltraumlagezentrum Uedem
14:30 Staatssekretär BMVg Nils Hilmer beim feierlichen Appell der Bundeswehr zur Rückkehr deutscher Kräfte aus Erbil, Wunstorf
15:00 Bauministerin Verena Hubertz besucht das Bauunternehmen DFH-Gruppe, Simmern
16:00 Kanzler Friedrich Merz hält die Laudatio bei der Übergabe des Westfälischen Friedenspreises an Nato-Generalsekretär Mark Rutte stellvertretend für die Nato, Münster
16:30 Parlamentarische Staatssekretärin BMUKN Rita Schwarzelühr-Sutter beim Sustainable-Finance-Gipfel 2026, Frankfurt am Main
17:30 Finanzminister Lars Klingbeil besucht Deutsches Luft- und Raumfahrtzentrum, Faßberg
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
09:00 Phoenix mit NRW-Umweltminister Oliver Krischer zu den Themen Ladeinfrastruktur, Tankrabatt und Preiserhöhung beim Deutschlandticket, Nachgefragt mit Lage-der-Nation-Podcaster Philip Banse
10:00 Phoenix vor Ort bei der Pressekonferenz “Postinfektiöse Erkrankungen: Versorgung, Forschung und Prävention am Beispiel von Long Covid”
10:00 Bundeszentrale für politische Bildung zu “Wie kann regionaler Journalismus relevant bleiben?”, Dresden
10:30 Deutschen Umwelthilfe zu “Fünf Jahre Verpackungscheck”, l.duh.de
12:00 Phoenix vor Ort bei den Statements zum Treffen der EU-Innenminister
16:00 Phoenix vor Ort bei der Übergabe des Westfälischen Friedenspreises
18:00 Mehr Demokratie und Initiative Offene Gesellschaft zu “Das Große Gespräch: Reden über Heimat”, Mokka-Milch-Eisbar, Berlin
18:30 Deutsche Atlantische Gesellschaft zu “Resilientes Deutschland und Gesamtverteidigung gegen hybride Angriffe und Desinformation”, Dresden
19:00 Verleihung Hermann-Ehlers-Preis 2026 an Alt-Kanzlerin Angela Merkel, Konzerthaus am Kieler Schloss
19:30 Buchpremiere “Empört euch nicht!” von Bundestags-Vize Omid Nouripour, Urania
19:30 Literatur Live: Hubertus Heil spricht mit Joachim Gauck über sein neues Buch “Der Angriff der Autokraten. Die Verteidigung der Demokratie gegen innere und äußere Gegner”, Pfefferberg Theater, Berlin
21:00 Phoenix Runde “Putin droht – Wie reagiert die Nato?”
23:30 Markus Lanz, ZDF
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GEBURTSTAGE
Heute feiern die Bundestagsabgeordneten Carolin Wagner und Anja Troff-Schaffarzyk, Bayerns Landtagsabgeordnete Susanne Kurz, Niedersachsens Landtagsabgeordneter Marten Gäde, Saarlands Landtagsabgeordnete Jutta Schmitt-Lang, frühere Regierende Bürgermeister von Berlin Klaus Wowereit, Zukunftsforscherin Mona Hille, Leiterin Kommunikation SPD-Bundestagsfraktion Ariane Kilian sowie VP Communications Central & Northern Europe Alstom Stefan Brauße.
Werkstudent*in für Social Media & Digitale Kommunikation beim European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR), Referent Volkswirtschaft – Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik (m/w/d) bei Der Mittelstand. BVMW, Assistenz (m/w/d) der Geschäftsstelle bei de’ge’pol – Deutsche Gesellschaft für Politikberatung, Co-Projektleitung (30-35h/Woche) bei Demokratie & Dialog, Werkstudent:in Netzwerken und Communities (m/w/d) bei NExT
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Portraitfoto: Frank Nürnberger / Portrait.Berlin