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Hans-Christian Ströbele gestorben, Ampel kündigt wuchtiges Entlastungspaket an, EU setzt Visa-Erleichterungen für Russland aus
Politbriefing am Donnerstag, 1. September 2022
kuratiert von Nina von Schweinitz und Egon Huschitt

POLITIK-HEADLINES

Bild: Neue Liebe mit 75! (Film-Star Sky du Mont)
FAZ: EU-Staaten wollen Russen die Einreise deutlich erschweren
Funke: Klein: Aufarbeitung des Olympia-Attentats wurde verschleppt
Handelsblatt: VW kassiert Software-Ziel
RND: Habecks Sonderlob für Scholz: wenn sich der Vizekanzler um den Koalitionsfrieden bemüht
SZ: Kabinett beschwört Zusammenhalt
Tagesspiegel: Es wird wieder teurer – Regierung will gegensteuern
taz: Danke, Christian
Welt: Regierung kündigt „wuchtiges Paket“ zur Entlastung an
Zeit: Was geht jetzt noch?

TOP-NEWS

Hans-Christian Ströbele gestorben: Der langjährige Grünen-Abgeordnete ist im Alter von 83 Jahren nach langer Krankheit gestorben, wie sein Rechtsanwalt Johannes Eisenberg mitteilte. Der Autor Markus Reuter erinnert sich an viele gute Geschichten über Ströbele, der allen Berlinern wohl mindestens einmal mit seinem Fahrrad über den Weg gefahren ist: Er „war irgendwie immer da, brachte seine Autorität zum Schutz der Versammlungsfreiheit ein, verhandelte und protestierte, stand in erster Reihe, wenn die Berliner Polizei mal wieder über die Stränge schlug. Doch nicht nur auf der Straße, sondern auch für die Netzpolitik war Ströbele ein wichtiger Politiker.“ tagesschau.de, netzpolitik.org, tagesschau.de, zeit.de

  • Kanzler Olaf Scholz: „Sein Antrieb war, Politik zu machen und die Gesellschaft zu verändern. Mit Christian Ströbele verliert Deutschland einen streitbaren Politiker, der die politische Debatte über Jahrzehnte mitgeprägt hat. Meine Gedanken sind bei seiner Familie.“
  • Vizekanzler Robert Habeck: „Ein Politiker, der vielen Menschen imponiert hat wegen seiner Geradlinigkeit, seinem Einsatz für Bürgerrechte und soziale Politik, und der fehlen wird.“
  • Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt: „Ein Querkopf und Freigeist ist von uns gegangen.“
  • Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann: „Sich nicht abfinden mit Ungerechtigkeit, für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit mit Leidenschaft kämpfen. So kannten wir Dich.“
  • Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann: „Mit Hans-Christian Ströbele verlieren wir Grüne ein echtes Urgestein. Er war Parlamentarier und Demokrat mit Haut und Haaren – streitlustig, unangepasst, authentisch.“ swr.de
  • Ex-Grünen-Chefin Renate Künast: „Er hatte immer den grünen Faden.“ swr.de
  • Journalist Rainer Balcerowiak schreibt, Ströbele habe die Geschichte der Grünen mehrere Jahrzehnte maßgeblich mitgeprägt. Doch längst hatte er in der Partei nur noch eine Außenseiterrolle. cicero.de
  • Autorin Elsa Koester erinnert sich an ihre Zeit mit dem grünen Twitterer. freitag.de

Nachruf auf Michail Gorbatschow: Ulrich Schlie, Henry-Kissinger-Professor für Sicherheits- und Strategieforschung an der Universität Bonn, schreibt vom ambivalenten Erbe des ehemaligen Generalsekretärs des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei der Sowjetunion: Im Westen dankt man ihm das friedliche Ende der Sowjetunion und die deutsche Wiedervereinigung, in Russland verübeln ihm viele angesichts der Entwicklungen seit 1991, das einstige Imperium preisgegeben zu haben. cicero.de

  • Journalist Lutz Herden: „Gorbatschow sollte als Held des Rückzugs in Erinnerung bleiben.“ freitag.de
  • Litauens Außenminister Gabrielius Landsbergis: „Die Litauer werden Gorbatschow niemals verherrlichen.“ zdf.de
  • Kanzler Olaf Scholz: “Wir wissen, dass er in einer Zeit gestorben ist, in der nicht nur die Demokratie in Russland gescheitert ist ‑ anders kann man die gegenwärtige Lage dort nicht beschreiben ‑, sondern auch Russland und der russische Präsident Putin neue Gräben in Europa zieht und einen furchtbaren Krieg gegen ein Nachbarland, die Ukraine, begonnen hat.” bundesregierung.de
  • Altkanzlerin Angela Merkel: „Möge die Erinnerung an seine historische Leistung gerade in diesen schrecklichen Wochen und Monaten des Krieges Russlands gegen die Ukraine ein Innehalten möglich machen.“ tagesschau.de
  • Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt für Gorbatschow-Gedenken im Bundestag. spiegel.de
  • Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch fordert deutsche Würdigung für Gorbatschow. spiegel.de
  • CDU-Chef Friedrich Merz empfiehlt Bundesregierung an Gorbatschow-Begräbnis am Samstag teilzunehmen. welt.de
  • DDR-Opferverbandschef zu Gorbatschows Begräbnis: Merkel sollte nach Moskau fahren. rnd.de
  • CSU-Politiker Theo Waigel über Gorbatschow: „Prophet der Wirklichkeit“. sueddeutsche.de
  • Mit dem toten Gorbatschow geht Präsident Putin milder um als mit dem lebenden. Aus den Reihen der russische Opposition gibt es anerkennende Worte. faz.net

Ampel kündigt wuchtiges Entlastungspaket an: Es werde sich an die ganze Breite der Gesellschaft richten, sagte Finanzminister Christian Lindner im Anschluss an die Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg. Lindner sieht im Haushalt insgesamt einen Milliarden-Spielraum für Entlastungen. Eine Finanzierung durch eine Übergewinnsteuer lehnt er aber weiterhin ab. Erstmals offen zeigte er sich aber für ein neues 9-Euro-Ticket, weil es den Tarifdschungel in Deutschland überwinden konnte. Nach den Worten von Kanzler Olaf Scholz werden die konkreten Entlastungen in den kommenden Tagen stehen. zdf.de

  • CSU-Chef Markus Söder: „Schon wieder lässt die Ampel wertvolle Zeit verstreichen. Die Klausur in Meseberg ist eine Enttäuschung: Kein Entlastungspaket, keine Entscheidung über Kernkraft-Verlängerung, keine Abschaffung der Gasumlage.“ twitter.com
  • Linksfraktionschef Dietmar Bartsch warf der Koalition „Abgehobenheit auf dem Sonnendeck“ vor und „eine Klausur der Selbstgerechtigkeit, die die Sorgen und Nöte von Millionen Menschen belächelt“. tagesspiegel.de
  • Gerd Landsberg vom Städte- und Gemeindebund: „Die Menschen warten – die Ampel zögert.“ rnd.de

Wissing kündigt modernes ÖPNV-Ticket an: Mit dem 9-Euro-Ticket hätten die Menschen dafür abgestimmt, dass es mit dem ÖPNV so nicht weitergehen kann, sagte Verkehrsminister Volker Wissing im Dlf. Die Tarifstrukturen müssten vereinfacht, die Vertriebsstrukturen digitalisiert werden. Die Preisgestaltung sollte zwar attraktiv bleiben, könne aber nicht kostenlos sein, darin sei er sich mit Finanzminister Christian Lindner einig. deutschlandfunk.de

  • Niedersachsens Verkehrsminister Bernd Althusmann: „So gut es ist, dass sich der Bund jetzt offenbar bewegt – dieses Signal hätten wir früher erwartet und nicht erst am letzten Gültigkeitstag des Tickets.“ rnd.de
  • Zahlreiche Prominente fordern verlängertes 9-Euro-Ticket. n-tv.de
  • In mehreren Bundesländern und Verkehrsverbünden gibt es regionale Nachfolge-Angebote für das auslaufende 9-Euro-Ticket. tagesschau.de
  • Fake-Internetseite bietet Null-Euro-Ticket an. welt.de
  • Debatte um Rabatt-Tickets: Deutsche Bahn fordert auch Investitionen in die Infrastruktur. rnd.de
  • Beschwerden über die Bahn nehmen drastisch zu – Politiker fordern Konsequenzen. handelsblatt.com

ZAHLEN

Insa/Meinungstrend für „Bild“: Union 27,5 Prozent (-0,5), Grüne 20,5 (-0,5), SPD 19 (+0,5), FDP 8 (+0,5), AfD 13, Linke 5,5. bild.de, finanznachrichten.de

Ifo-Bildungsbarometer: 77 Prozent wünschen sich Rechtsanspruch auf Weiterbildung. spiegel.de

NACHRICHTEN

Mit dem August endet der Tankrabatt: Der Allgemeine Automobil-Club (ADAC Berlin) rechnet damit, dass die Preise an diesem Donnerstag noch nicht sprunghaft ansteigen. Die Tankstellenbetreiber würden ihre Tanks bis zum Schluss mit dem steuerreduzierten Treibstoff füllen und ihn vergünstigt an die Verbraucher abgeben, um sich einen Wettbewerbsvorteil zu sichern. Kritiker des Tankrabatts hatten den Mineralölkonzernen vorgeworfen, ihre Gewinne zu steigern und den Rabatt nicht voll weiterzureichen. Der ADAC kam zu dem Schluss, dass die Steuersenkung nicht vollständig weitergegeben wurde. Mit den Rohölpreisen oder auch Sonderfaktoren wie Kriegsfolgen, dem schwachen Euro oder Niedrigwasser im Rhein ließen sich die hohen Preise nicht vollständig erklären. Das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung bilanzierte jedoch, der Rabatt sei im Wesentlichen an die Autofahrer weitergegeben worden. rbb24.de, tagesschau.de, spiegel.de

  • Manuel Frondel vom Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung: „Die Kraftstoffpreise werden wohl weiter steigen, nicht nur wegen des Wegfalls des Rabatts.“
  • Duraid El Obeid vom Bundesverband Freier Tankstellen: „Ich gehe davon aus, dass wir da zunächst einen großen Preisaufschlag sehen.“ zeit.de
  • ADAC Verkehrspräsident Gerhard Hillebrand fordert, dass „Entlastungen außerhalb des Mobilitätsbereichs umgesetzt werden sollten, um die breite Betroffenheit der Menschen bei Wärme, Strom und Kraftstoffen gesamthaft zu berücksichtigen“.
  • Journalist Christoph Lütgert freut sich: „Endlich ist Schluss mit dem regierungsamtlichen Blödsinn.“ blog-der-republik.de
  • Italien verlängert Tankrabatt bis Anfang Oktober. rnd.de

Regierung beendet Klausurtagung mit neuer Digitalstrategie: Kaum hat das Bundeskabinett seine Digitalstrategie verabschiedet, regt sich Kritik. Vor allem grüne Abgeordnete fordern Nachbesserungen. Grünen-Politiker Maik Außendorf erklärte, man hätte sich eine bessere Beteiligung der Zivilgesellschaft gewünscht. Überhaupt sei es erst der Initiative der Grünen zu verdanken, dass ein Kapitel zur Zivilgesellschaft in das Strategiepapier aufgenommen worden sei. FDP-Politiker gratulierten unterdessen Verkehrsminister Wissing zu „seinem“ Papier. netzpolitik.org, bundesregierung.de

  • Verkehrsminister Volker Wissing: Jedes Ministerium soll sich mit Zeitplan dazu verpflichten, 18 „Leuchtturmprojekte“ umzusetzen. merkur.de
  • Innenministerin Nancy Faeser: Digitalisierung soll den Menschen den Alltag in der Verwaltung erleichtern. handelsblatt.com
  • Grünen-Politikerin Tabea Rößner: „Es gibt aber weiterhin Luft nach oben. Wir wollen die Strategie weiter konkretisieren.“ zdf.de
  • Bundesverband Breitbandkommunikation (BREKO): “Die Wirkung der Strategie wird sich jedoch in Grenzen halten, da die darin genannten Probleme und Lösungsansätze weitestgehend bekannt sind – nur mangelt es bisher an der Umsetzung.“ euractiv.de

EU setzt Visa-Erleichterungen für Russland aus: Damit werde die Zahl neuer Visa für russische Staatsbürger erheblich reduziert, kündigte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell nach Beratungen der Außenminister in Prag an. Dass die Erleichterungen nun ausgesetzt werden, ist symbolisch bedeutend, hat aber überschaubare praktische Auswirkungen. Russische Bürgerinnen und Bürger müssen für ein Visum 80 statt wie bisher 35 Euro bezahlen, können aber weiterhin einreisen. Außenministerin Annalena Baerbock zufolge könne die Antragstellung künftig im Zweifel Monate dauern. Gleichzeitig werde es weiter möglich sein, zum Beispiel Studierende und Journalistinnen und Journalisten die Einreise zu ermöglichen. spiegel.de

  • Erst 73 humanitäre Visa für russische Putin-Gegner. faz.net

IAEA-Team in Saporischschja eingetroffen: Ein Konvoi aus rund 20 Fahrzeugen, darunter auch ein Rettungswagen, kam in der Stadt in der Südukraine an, wie Journalisten berichteten. Kurz vor der Abreise des Expertenteams der Internationalen Atomenergiebehörde sagte IAEA-Chef Rafael Grossi: „Wir gehen in eine Kriegszone. Wir gehen in besetztes Gebiet“. Dies erfordere nicht nur Sicherheitsgarantieren von Russland, sondern auch von der Ukraine. Und diese habe man erhalten. zdf.de

Ukrainische Regierung rät Menschen im Osten und Süden zur Flucht: Es werde erwartet, dass die Versorgung mit Wärme, Strom und Wasser wegen der Schäden durch den Krieg an der Infrastruktur nur eingeschränkt oder gar nicht funktionieren werde, sagte Vizeregierungschefin Iryna Wereschtschuk. Bislang sei nur für die Region Donezk eine Evakuierung angeordnet worden. Für die anderen Gebiete werde dies geprüft. Nach Einschätzung britischer Geheimdienste haben die ukrainischen Streitkräfte im Süden die russischen Angreifer ein Stück weit zurückgedrängt. Auch eine ukrainische Regionalbehörde sieht Erfolge des ukrainischen Militärs in von Russland besetzten Gebieten bei Cherson. rnd.de, n-tv.de

  • Atomenergiebehörde plant dauerhafte Präsenz am besetzten AKW.
  • Neuer Beschuss des AKW Saporischschja gemeldet.
  • Russlands Militär könnte laut Bundeswehr zweite Front eröffnen. welt.de
  • US-Geheimdienst – Russland mangelt es an Soldaten. welt.de
  • Russland startet an diesem Donnerstag das Manöver „Wostok 2022“. tagesschau.de
  • Wie krank ist der Präsident? Putin wird wohl ständig von Ärzteteam begleitet. t-online.de

Deutschland wirbt für achtes EU-Sanktionspaket gegen Russland: Details nannte Außenministerin Annalena Baerbock nicht. Die Regierung dürfte aber insbesondere auf die Einführung einer internationalen Preisobergrenze für russisches Öl dringen. Zudem warb Baerbock für neue EU-Leitlinien für den Umgang mit Russland. Da es kein Zurück mehr vor den 24. Februar geben werde, brauche man eine strategische Neuausrichtung der Russlandpolitik. n-tv.de, rnd.de, zeit.de

  • Steinmeier sieht russisch-orthodoxe Kirche auf „blasphemischem Irrweg“. zeit.de
  • Bitkom-Studie: Cyberattacken aus Russland und China nehmen zu. tagesschau.de
  • Letzter Atom-Abrüstungsvertrag zwischen USA und Russland: Darüber verhandeln nun Diplomaten. rnd.de
  • Der scheidende ukrainische Botschafter Melnyk legt sich erneut mit Ritter Sport an. t-online.de

EU erreicht Gasspeicherziel zwei Monate im Voraus: Laut Daten der europäischen Gasspeicher-Betreiber waren die europäischen Reserven am Mittwoch zu 80,1 Prozent voll. Die deutschen Gasspeicher überschritten die Marke noch weiter und waren zu knapp 84 Prozent gefüllt. Unterdessen hat Gazprom wie angekündigt die Gaslieferung über die Ostsee-Pipeline Nord Stream 1 wegen Wartungsarbeiten gestoppt. rnd.de (Speicher), handelsblatt.com (Gazprom)

  • Die ersten Energiesparmaßnahmen treten an diesem Donnerstag in Kraft.
  • Unionsfraktion will Gasspeicher als kritische Infrastruktur einordnen. deutschlandfunk.de
  • Gazprom will Gaspipelines nach China vorantreiben. spiegel.de
  • Klimastiftung machte mit Nord-Stream-2-Fertigstellung bis zu sieben Millionen Euro Gewinn. welt.de
  • Trotz Kohle-Comeback: Deutschland verstromt viel mehr Gas als im Vorjahr. rnd.de
  • Preis für Erdgas im Juli dreimal so hoch – Importstrom fast viermal so teuer. tagesspiegel.de
  • FDP-Politiker Ulrich Lechte: Hochfahren abgeschalteter AKW könnte sinnvoll sein. handelsblatt.com
  • Ungarn bekommt noch mehr Gas aus Russland. berliner-zeitung.de
  • Frankreich fürchtet den Energienotstand im Winter. rnd.de
  • Österreichische Regierung hilft Wien Energie mit Milliardenkredit. spiegel.de
  • Belgiens Premier Alexander De Croo fordert EU auf, hohe Energiepreise zu stoppen. politico.eu

Vermeintlicher Anschlagsplan auf stillgelegtes Kernkraftwerk – Hinweisgeber löste deutschlandweiten Alarm aus. spiegel.de

Deutsche Rüstungsexporte erreichen Höchstwert: Im vergangenen Jahr seien Einzelgenehmigungen in Höhe von fast 9,4 Milliarden Euro erteilt worden, heißt es im Rüstungsexportbericht. Den Großteil davon genehmigte die vorige Große Koalition. 2022 dürfte sich diese Tendenz wegen des Ukraine-Kriegs fortsetzen. Seit Anfang dieses Jahres hat die Regierung dem Wirtschaftsministerium zufolge Rüstungsexporte im Wert von knapp 5,1 Milliarden Euro genehmigt. tagesschau.de

  • Linke empört über Waffenexporte in den Kosovo und nach Algerien. t-online.de
  • Verteidigungsministerin Lambrecht vertröstet Bundeswehr bei Ausrüstung. n-tv.de
  • Deutschland will Militärpräsenz im Indopazifik ausweiten. zeit.de

Leitende Beamte im Wirtschaftsministerium unter Spionageverdacht: Einem „Zeit“-Bericht zufolge geht das Bundesamt für Verfassungsschutz dem Verdacht nach, dass zwei leitende Beamte des Ministeriums womöglich für Russland spioniert haben. Die fraglichen Personen arbeiteten in einem besonders sensiblen Bereich, der sich mit der Energiepolitik der Regierung befasse. Eine Ministeriumssprecherin erklärte, zu etwaigen Einzelfällen könne das Ressort keine Kommentierung vornehmen. zeit.de, n-tv.de

BND sucht undichte Stellen in den eigenen Reihen: Nach der Veröffentlichung geheimer Informationen während der Frühphase des Ukraine-Kriegs hat der Bundesnachrichtendienst den Geheimschutz in den eigenen Reihen offenbar umfassend kontrolliert. Ein Sprecher bestritt allerdings einen Zusammenhang mit dem vermehrten Auftauchen von BND-Informationen in Medienberichten. tagesspiegel.de

Regierung will 1.000 Gesundheitskioske aufbauen: Die Einrichtungen sollen medizinische Behandlungen vermitteln, Behandlungen koordinieren und zum Thema Gesundheit beraten. Ferner bieten sie einfache medizinische Routinebehandlungen wie Blutdruckmessung oder Verbandswechsel an. zeit.de

  • Doch keine Homeoffice-Pflicht – Regierung entschärft Corona-Verordnung für Betriebe. t-online.de
  • Expertenrat fordert besseren Einsatz von Corona-Medikamenten. spiegel.de
  • Nebenwirkungen der Corona-Impfung: „Sie glauben nicht, was wir da alles finden.“ zeit.de
  • Immer mehr Apotheken schließen. sueddeutsche.de
  • Europäische Arzneimittelbehörde berät an diesem Donnerstag über an Omikron angepasste Corona-Vakzine. deutschlandfunk.de
  • USA lassen Omikron-Booster von BioNTech/Pfizer und Moderna zu. zeit.de
  • Lebenserwartung in den USA durch Corona um fast drei Jahre gesunken. faz.net

Einigung bei Entschädigung für Münchner Olympia-Attentat: Das bestätigten die Regierung und Ex-Innenminister Gerhart Baum, der die Hinterbliebenen bei den Verhandlungen vertreten hatte. Die Vereinbarung enthalte nicht nur materielle Anerkennungsleistungen – ebenso wichtig sei den Angehörigen der israelischen Opfer die Aufarbeitung des damaligen Geschehens, betonte Baum. Die Einigung ermögliche auch eine würdige Gedenkfeier in Anwesenheit der Hinterbliebenen. Die genaue Höhe der finanziellen Entschädigung wurde nicht genannt. Laut dpa geht es um eine Summe von über 28 Millionen Euro. zeit.de

Neonazi-Gruppe „Nordadler“ bleibt in Deutschland verboten. n-tv.de

Frührentner sollen grenzenlos dazuverdienen dürfen: Das Kabinett brachte einen entsprechenden Gesetzentwurf des Arbeitsministeriums auf den Weg. Damit solle dem Arbeits- und Fachkräftemangel entgegengewirkt werden. Eine offizielle Bestätigung gibt es allerdings noch nicht. Bisher durften Ruheständler erst nach Erreichen der regulären Altersgrenze unbeschränkt nebenher arbeiten. spiegel.de

  • Kabinett beschließt Formulierungshilfe zur Änderung des Bundesimmissionsschutzgesetzes. bundesregierung.de

Arbeitsminister Hubertus Heil verteidigt das Bürgergeld. n-tv.de

Kanzler Olaf Scholz stellt sich erneut Kinderfragen im TV. spiegel.de

Altkanzlerin Merkel hat sich im Urlaub das Knie verletzt. n-tv.de

Lemke stellt Klimaschutz-Aktionsprogramm der Regierung vor: In den nächsten vier Jahren sollen vier Milliarden Euro in den natürlichen Klimaschutz investiert werden, sagte Umweltministerin Steffi Lemke. Das Aktionsprogramm zielt darauf ab, natürliche Ökosysteme wie Wälder, Auen, Böden und Moore so zu schützen und wiederherzustellen, dass sie Treibhausgase binden und so einen Beitrag zum Klimaschutz leisten. faz.net

  • CSU-Politikerin Anja Weisgerber kritisierte, Lemkes Entwurf entschärfe nicht den Zielkonflikt zwischen immer mehr Flächenschutz einerseits und Flächen zur Nahrungsmittelproduktion andererseits.
  • Auch der Deutsche Bauernverband kritisierte die Pläne. Die Deutsche Umwelthilfe und der Naturschutzbund Deutschland (Nabu) begrüßten das Programm.

Vorsichtige Entwarnung im Fall des Fischsterbens in der Oder. spiegel.de

Feuerwehr in den Niederlanden kämpft gegen Moorbrand. spiegel.de

Lindner will, dass Bund weniger für Länder mitfinanziert: Die wachsende Finanzierung der Länder durch den Bund habe zu einer finanzpolitischen Schieflage geführt, schreibt der FDP-Politiker in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“. Das beträfe vor allem Bildung, Kinderbetreuung, Regionalverkehr und kommunale Investitionen. faz.net, rnd.de

Bürgermeister nach Angriff auf Reporter vorläufig suspendiert: Thomas Weigelt wird vorgeworfen, Mitte August einen Zeitungsreporter angegriffen zu haben. Der Reporter stürzte dabei und verletzte sich nach Angaben der Ostthüringer Zeitung am Ellenbogen. Der Bürgermeister fühlte sich nach eigenen Angaben von dem Journalisten provoziert, bestritt aber einen Angriff. zeit.de

Lehren aus der Flutnacht – Landesregierung in Mainz will den Katastrophenschutz neu ausrichten. faz.net

RBB-Skandal – CDU-Politiker Rainer Robra will grundlegende Veränderung in Führungsebenen der ARD. zeit.de

Parteilichkeitsvorwürfe: Führungskräfte der Kieler NDR-Redaktion lassen Ämter ruhen. rnd.de

Bundespräsident Steinmeier eröffnet Vollversammlung des Ökumenischen Rats der Kirchen. deutschlandfunk.de

Kölner Kardinal Woelki weist Darstellung zum Missbrauchskomplex Pilz zurück. deutschlandfunk.de

Pyrotechnik im Fußball-Stadion? „Verbot ist für die Ultras kein Argument.“ welt.de

In der Slowakei wankt die Regierungskoalition: Am Mittwoch lief ein von der liberalen Partei Freiheit und Solidarität (SaS) gesetztes Ultimatum ab, die den Rücktritt des Finanzministers Igor Matovic fordert. Die Partei ging nun den nächsten Schritt: Ihr Vorsitzender, Wirtschaftsminister Richard Sulik, trat zurück. Zugleich kündigte er weitere Verhandlungsbereitschaft an. Matovic hat einen Zehn-Punkte-Plan vorgelegt, dem die SaS zustimmen soll, darunter höhere Kindergeldzahlungen und finanzielle Entlastungen für Rentner. SaS-Chef Sulik ließ wissen, man könne darüber reden – aber nur, wenn Matovic zurücktrete. sueddeutsche.de

Frankreich streitet über Imam-Abschiebung: Hassan Iquioussen ist ein einflussreicher Imam, geboren und aufgewachsen in Frankreich. Er gilt als Antisemit und Frauenfeind, doch straffällig ist er noch nie geworden. Trotzdem soll er laut Gerichtsbeschluss nun abgeschoben werden. Iquioussen hat nicht die französische Staatsbürgerschaft, sondern nur die marokkanische. Ein Gericht hielt seine Abschiebung für einen unangemessen harten Eingriff in sein Privatleben – der Mann hat fünf erwachsene Söhne und 15 Enkel in Frankreich – und stoppte sie. Für die Richter am obersten Verwaltungsgericht war das hingegen kein ausreichender Grund: Sie erlaubten die Abschiebung, zur großen Zufriedenheit des französischen Innenministers Gerard Darmanin, der von einem Sieg für die Republik sprach. tagesschau.de

Queen Elizabeth II. wird neuen Regierungschef zunächst nicht in London empfangen: Am kommenden Montag wollen die Tories die Entscheidung der Parteibasis über die Nachfolge von Premier Boris Johnson bekannt geben. Die erste Audienz gewährt die britische Königin der neuen Führungsperson dieses Mal aber in ihrer Sommerresidenz im schottischen Balmoral. Grund seien anhaltende Mobilitätsprobleme der 96-jährigen Monarchin, teilte der Palast mit. spiegel.de

  • Truss und Sunak liefern sich letztes Duell. n-tv.de

Italien: Lega-Chef Matteo Salvini verspricht, Jerusalem als israelische Hauptstadt anzuerkennen. politico.eu

Kollision vor Gibraltar: Schiffsrumpf gebrochen, aber keine Ölpest. handelsblatt.com

23-jähriger Backpacker auf Kanarischen Inseln seit knapp vier Wochen vermisst. rnd.de

UN prangert schwere Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang an: Es gebe glaubhafte Foltervorwürfe, heißt es in einem Bericht der scheidenden UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet zur Lage der muslimischen Minderheit der Uiguren in der chinesischen Region. Die Rede ist auch von möglichen Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Der Bericht wurde nur Minuten vor dem Ende von Bachelets Amtszeit um Mitternacht veröffentlicht. tagesspiegel.de

Taiwan vertreibt chinesische Drohne: Insgesamt seien zehn zivile Drohnen über den Inseln gesichtet worden, teilte das taiwanische Militär mit. Neun davon seien mit Signalraketen vertrieben worden. Auf eine zehnte seien Warnschüsse abgegeben worden, nachdem das Flugobjekt trotz anderer Warnsignale weiter die zur Kinmen-Gruppe gehörende Insel Erdan umkreist habe. Die Drohne sei daraufhin in Richtung der nahe gelegenen chinesischen Küstenstadt Xiamen geflogen. faz.net

Von September an gilt in China ein neues Datentransfergesetz. handelsblatt.com

Salomonen weiten Anfahrverbot für die US-Marine auf Militärschiffe aller Länder aus. spiegel.de

Taliban feiern ersten Jahrestag des westlichen Truppenabzugs. welt.de

UN-Blauhelme sollen ein Jahr länger im Libanon bleiben. zeit.de

Mali: Zehntausende flüchten vor Kämpfen. tagesschau.de

Iran fordert stärkere US-Garantien: Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEO) müsse ihre politisch motivierten Untersuchungen der nuklearen Arbeit Teherans einstellen, sagte der iranische Außenminister Hossein Amirabdollahian bei einem Besuch in Moskau. Der Iran benötige größere Sicherheiten, um zu einer Vereinbarung zu kommen. Amirabdollahian erklärte nicht näher, was er damit meinte. faz.net

  • EU-Außenbeauftragter Borrell rechnet mit baldiger Einigung bei Atomabkommen mit Iran. derstandard.de

Dokumente in Mar-a-Lago wurden laut US-Justizministerium versteckt: Die Regierungsakten wurden vermutlich verborgen und aus einem Lagerraum des Anwesens von Ex-US-Präsident Donald Trump entfernt, wie aus einer bei Gericht eingereichten Erklärung hervorgeht. Trumps Anwälte hätten dem Justizministerium mitgeteilt, dass sämtliche Dokumente aus dem Weißen Haus in einem Lagerraum verwahrt würden und nicht in einem Privatbüro. Bei der Durchsuchung von Mar-a-Lago hätten FBI-Agenten jedoch als vertraulich eingestufte Dokumente in dem Lagerraum und im Büro Trumps entdeckt. zeit.de

  • Republikanische Kandidaten löschen Hinweise auf Trump aus Onlineauftritten. spiegel.de
  • Trump soll mit Informationen über Macrons Liebesleben geprahlt haben. spiegel.de

Niederlage für Sarah Palin bei Wahl in Alaska – Erfolg für US-Demokraten. handelsblatt.com

US-Präsident Biden hält an diesem Donnerstag Grundsatzrede vor der Unabhängigkeitshalle in Philadelphia. orf.at

Flutkatastrophe in Pakistan: WHO warnt vor Krankheitsausbrüchen. tagesschau.de

CDU-Politikerin Karin Prien fordert in einem Gastbeitrag: „Kein Geld mehr für Hass und Terror!“ spiegel.de

Äthiopien: Der Krieg ist zurück in Tigray. tagesschau.de

Schlimmste Feuer seit mehr als zehn Jahren im brasilianischen Amazonas. spiegel.de

200 Milliarden Euro Schaden durch Angriffe auf Unternehmen: Das ist etwas weniger als im bisherigen Negativ-Rekordjahr 2020. Dabei ging es sowohl um den physischen Diebstahl von zum Beispiel Maschinen, Bauteilen und Akten als auch um den virtuellen Diebstahl von sensiblen Daten und Infos. Digital sabotiert wurden vermutlich 55 Prozent der befragten Unternehmen. Analoge Sabotage meldeten im Gegensatz dazu nur 22 Prozent der Unternehmen. handelsblatt.com

Inflation im Euroraum steigt auf 9,1 Prozent: Noch nie war die Inflation im Euroraum so hoch wie im August. Energie verteuerte sich binnen der Jahresfrist um 38,3 Prozent. Für Lebensmittel, Alkohol und Tabak mussten die Verbraucher einen Kostenanstieg von 10,6 Prozent verkraften. Industriegüter ohne Energie verteuerten sich um 5,0 Prozent. Auch bei Dienstleistungen nahm der Preisauftrieb zu. zeit.de

  • Zu starke Preiserhöhung im Handel? Hier prüft jetzt das Kartellamt. welt.de
  • DIW: „Rezession wird immer wahrscheinlicher.“ n-tv.de
  • Bundesbank-Präsident Joachim Nagel mahnt zu deutlicher Zinserhöhung. rnd.de
  • Neuer Kostenschock für Pflegeheimbewohner. faz.net
  • Inflation steigt in Italien überraschend stark an. finanzen.net
  • Royal Mail und British Telecom: Hohe Inflation befeuert Arbeitskampf. tagesschau.de

BA-Chefin Andrea Nahles präsentiert erstmals Arbeitsmarktdaten: Der Arbeitsmarkt zeigt sich erstaunlich robust. Um 77.000 auf 2,547 Millionen ist die Zahl der Arbeitslosen im August gestiegen. Die Arbeitslosenquote nahm um 0,2 Punkte auf 5,6 Prozent zu. Urlaubsbedingte Anstiege der Arbeitslosigkeit im August sind üblich, in diesem Jahr allerdings war der Effekt etwas stärker als gewöhnlich. Doch Nahles hat eine gute Erklärung dafür parat: Es sind vor allem die Ukraine-Flüchtlinge, die zunehmend in den Jobcentern registriert werden. rnd.de

  • Nahles appelliert gleich mehrfach: Leute, lasst euch ausbilden.
  • Mehr als eine halbe Million Ukraine-Flüchtlinge beziehen Sozialhilfe. welt.de

Mehrheit der Immobilieneigentümer hat Grundsteuererklärung noch nicht abgegeben. rnd.de

Lufthansa-Piloten streiken am Freitag: An den seit Dienstag geführten Sondierungsgesprächen habe die Arbeitgeberseite zwar teilgenommen, diese aber nicht genutzt, um sich mit einem verbesserten Angebot auf die Forderungen der Gewerkschaft zuzubewegen, teilte die Gewerkschaft Vereinigung Cockpit (VC) mit. Die Verhandlungen seien gescheitert. spiegel.de

  • Auch Eurowings-Piloten wollen streiken. rnd.de
  • Lufthansa-Niederlage bei Übernahmeversuch von ehemaliger Alitalia. welt.de

Cum-ex-Razzia bei J.P. Morgan. faz.net

Airbus-Finanzchef Dominik Asam wechselt zu SAP. faz.net

WLAN-Offensive von Telekom und Vodafone: Ruckelt’s bald nicht mehr beim Videocall? rnd.de

Studie: Ein Drittel der Schweizer Privatbanken könnte verschwinden. handelsblatt.com

Deutsche Post unter Reformdruck: Kölner Verwaltungsgericht bezeichnete Portoerhöhung von 2019 bis 2021 als rechtswidrig. welt.de

Nasa schickt erneut vier Weltraumtouristen zur ISS; Erste indigene Frau fliegt ins Weltall. rnd.de; spiegel.de

Fettes Brot kündigen Trennung an. br.de

HINTERGRUND

Große Differenzen im Bundestag bei Wahlrechtsreform: Spätestens seit der letzten Bundestagswahl ist das Problem des übergroßen Parlaments mit mittlerweile 736 Abgeordneten statt der Normgröße von 598 Abgeordneten noch verschärft worden. Zeit also, eine Reform zu beschließen. Dies ist aber nicht so einfach wie die momentanen Erfahrungen lehren. Da sowohl CDU als auch CSU von den aktuellen Regelungen am meisten profitieren, sträuben sie sich gegen Änderungen. Das Gleiche gilt für den Vorschlag, das Wahlalter auf 16 Jahre abzusenken. Die Kommission zur Wahlrechtsreform wird nun in den kommenden Monaten weiterberaten. Sie soll ihren Abschlussbericht spätestens bis zum 30. Juni kommenden Jahres vorlegen. spiegel.de

  • SPD-Politikerin Katja Mast: „Die Union sollte ihre Berührungsängste mit Jungwählerinnen und -wählern aufgeben und einsehen, dass eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre ein Gewinn für unsere Demokratie ist.“ welt.de

Den FDP-geführten Bundesministerien geht die von der EU-Kommission geplante Chatkontrolle zu weit: Das wird aus einer Liste von „roten Linien“ deutlich, die das Justizministerium und das Digitalministerium laut Tagesspiegel Background an das SPD-geführte Innenministerium geschickt haben. Unter anderem fordern die Ministerien, dass Nachrichten, die man per Messenger oder E-Mail verschickt, ausdrücklich von der automatisierten Durchsuchung ausgenommen werden sollen. Damit würde die zentrale und namensgebende Maßnahme aus der geplanten Verordnung entfallen. netzpolitik.org, background.tagesspiegel.de

Gitta Connemann kämpft gegen die Frauenquote in der CDU: Auch wenn es momentan sicherlich dringendere und wichtigere Themen gibt, erhofft sich die CDU-Politikerin vom nächsten CDU-Parteitag ein „Signal der Hoffnung“. Connemann hat zu dem Streitthema innerhalb der Partei eine klare Meinung: „Wir brauchen mehr starke Frauen. Aber diese bekommen wir nicht mit Quoten“, sagte sie der „Bild“. Durch Quoten würden alle Frauen „in dieselbe Schublade“ gesteckt. cicero.de

Markus Becker-Melching verlässt den Bankenverband: Nach 25 Jahren Verbandsarbeit will sich Markus Becker-Melching beruflich neu orientieren. Beim Bankenverband war er Chief Operating Officer und Bereichsleiter Strategie. Die Position soll nicht neu besetzt werden. bankenverband.de

Französische Botschafterin wechselt ins Außenministerium: Sie sei stolz gewesen, als erste Frau die französische Botschaft in Deutschland geleitet zu haben, vermerkte Anne-Marie Descotes in ihrem Abschiedsbrief. Als erste Frau wirkt sie fortan als Generalsekretärin im französischen Außenministerium, dem höchsten Posten nach der Außenministerin. faz.net

KALENDER

07:00 Parlamentarischer Staatssekretär BMBF Jens Brandenburg beim G20-Bildungsministertreffen
09:00 Parlamentarische Staatssekretärin BMEL Ophelia Nick beim digitalen BZfE-Forum „Ernährung 4.0 – wie die Digitalisierung unser Essen beeinflusst“
09:00 Sozial- und Umweltverbände veröffentlichen Studie „Bewertung energiepolitischer Entlastungsmaßnahmen“, Berlin
11:00 Kanzler Olaf Scholz und NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst beim Festakt zum Abschluss des Emscher-Umbaus, Castrop-Rauxel
11:00 Renate Künast bei der Vorstellung „Ärztlich assistierte Selbsttötung. Empirische Untersuchungen, ethische Herausforderungen“ der Deutschen Gesellschaft für Hämatologie und Medizinische Onkologie, Berlin
12:00 Kuratoriumsvorsitzender Volker Kauder zum Aufbau der Bundeskanzler-Helmut-Kohl-Stiftung, Berlin
13:00 Trauerfeier der Piratenpartei zum Auslaufen des 9-Euro-Tickets, Verkehrsministerium, Berlin
13:00 Polens Parlament stellt Bericht zu den von Nazi-Deutschland im Zweiten Weltkrieg angerichteten Kriegsschäden vor womit Reparationsforderungen der nationalkonservativen PiS-Regierung an Deutschland untermauert werden sollen.
16:00 Kulturstaatsministerin Claudia Roth beim Gedenken des Deutschen Polen-Instituts an den deutschen Überfall auf Polen 1939, Große Queralle, Berlin
17:00 Umweltministerin Steffi Lemke beim Festakt „20 Jahre Fahrzeil Natur“, Kaiserbahnhof in Potsdam
17:00 Demos und Kundgebungen des DGB zum Antikriegstag, Baden-Württemberg
18:00 Kanzler Olaf Scholz beim Bürgerdialog „KanzlerGESPRÄCH“, Zeche Zollverein, Essen
18:00 Bauministerin Klara Geywitz bei Gedenkveranstaltung zum 1. September 1939, Hessische Landesvertretung, Berlin
20:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier beim Spiel Deutschland – Frankreich bei der 41. Basketball-Europameisterschaft und Rede bei der Ehrung von Dirk Nowitzki durch den Deutschen Basketball Bund, Köln-Arena

EVENT, WEB UND TV-TIPPS

09:00 Phoenix vor Ort
11:00 Digitalausschuss-Vorsitzende Tabea Rößner und Zeit-Verlag Personalchef Frank Kohl-Boas bei der 4. Impulsreihe zu Algorithmen im Personalwesen des Demographie Netzwerk, demographie-netzwerk.de
11:10 Rede Scholz beim Festakt zum Abschluss des Emscher-Umbaus, n-tv
12:00 Phoenix vor Ort bei den Fraktionsklausuren der Parteien FDP, SPD, B‘90/Grüne und CDU/CSU
18:00 „Digital Futures – Szenarien für gerechte und inklusive digitale Zukünfte“ mit Jan Philipp Albrecht, Dr. Maren Jasper-Winter und Nanjala Nyabola der Heinrich-Böll-Stiftung, der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit und SUPERRR Lab, Heinrich-Böll-Stiftung, Berlin
21:45 Kontraste u.a. zu „Affäre beim rbb: Wie konnte es dazu kommen?“ und „Wie Rechtsradikale den ‚Wutherbst‘ orchestrieren wollen“, Das Erste
22:15 Maybrit Illner „Ampel unter Druck – keine Strategie in der Energie-Krise?“ u.a. mit Grünen-Chefin Ricarda Lang, FDP-Fraktionschef Christian Dürr, Luisa Neubauer von „Fridays for Future“ und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, ZDF
22:15 Phoenix Runde „Krach oder Kuschelkurs? – Koalition in schweren Zeiten“ mit Robin Alexander von der „Welt“, Nadine Lindner vom Deutschlandfunk, Albrecht von Lucke von „Blätter für deutsche und internationale Politik“ und Yasmine M’Barek von der „Zeit“

GEBURTSTAGE

Heute feiern der Bundestagsabgeordnete Michael Sacher, Bayerns Landtagsabgeordneter Stefan Schuster, Baden-Württembergs Landtagsabgeordnete Ayla Cataltepe, Staatssekretär im Staatsministerium und EU-Vertreter des Landes Baden-Württemberg Florian Hassler, Mecklenburg-Vorpommerns Landtagsabgeordnete Dagmar Kaselitz, Niedersachsens Landtagsabgeordnete Immacolata Glosemeyer, Saarlands Landtagsabgeordneter Sascha Haas, Schleswig-Holsteins Landtagsabgeordnete und Landtags-Vizepräsidentin Beate Raudies, Thüringens Kulturstaatssekretärin Tina Beer, Leiter Öffentlichkeitsarbeit und Kommunikation der Bayerischen Staatskanzlei Stefan Feldmann und Tschechiens Ministerpräsident Petr Fiala.

POLITJOBS

(Junior) Referent:in für Public Affairs (m/w/d) mit dem Schwerpunkt Sportpolitik bei Teamsport Deutschland, Werkstudent:in (m/w/d) bei Technologiestiftung Berlin, Referent:in für Sozialpolitik (m/w/d) bei CDA Deutschland, Communication Officer (m/f/d) bei International Holocaust Remembrance Alliance, Director of Operations (DoO) (m/f/d) bei International Holocaust Remembrance Alliance
Mehr Jobs auf politjobs.com

ZITAT DES TAGES

„Mit seiner Erfahrung, mit seiner Umsicht, mit seiner Ruhe führt er dieses Land sicher durch – und ich bin froh, dass es genauso ist.“

Vizekanzler Robert Habeck verteidigte Kanzler Olaf Scholz gegen Kritik der Grünen. t-online.de

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Wirtschaftsperspektiven: Von der Leyen kündigt Reform des EU-Strommarktes an + Habeck reformiert Gas-Umlage + Vorschlag zur Homeoffice-Pflicht soll entschärft werden + China: Lieferketten durch extreme Hitze beeinträchtigt + Nutella auf dem letzten Platz. wirtschaftsperspektiven.de

Defensio Report: Scholz wirbt in Prag für gemeinsame europäische Verteidigungspolitik + Russische Truppen bei Cherson unter Druck + Deutschland will Raketenabwehrsystem „Arrow 3“ + Russische Kriegsschiffe vor irischer Küste + Högl lehnt Wehrpflicht in alter Form ab. defensio-briefing.de

ZULETZT

WhatsApp veröffentlicht Knigge für Sprachnachrichten: Der Messenger rät dazu, sich kurzzufassen und die Dauer eigener Sprachnachrichten auf maximal eine Minute zu begrenzen. Hat man doch mehr zu sagen, sollte man die Nachricht in kürzere Abschnitte aufteilen und diese separat versenden. Für das Aufnehmen von Sprachnachrichten empfiehlt der Dienst eine ruhige Umgebung. WhatsApp plädiert außerdem dafür, Sprachnachrichten simpel zu halten und darauf zu achten, wie viele Fragen man in einer einzigen Sprachnachricht stellt. spiegel.de

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