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NACHRICHTEN
Olaf Scholz wirbt in Prag für EU-Hauptquartier und gemeinsame Verteidigungspolitik: Bei einer Rede in der Universität Prag plädierte Kanzler Scholz für eine engere Zusammenarbeit in den Bereichen Rüstung und Verteidigung. Er sprach von einer gemeinsamen Luftabwehr, einer Eingreiftruppe in 2025 mit 5000 deutschen Soldaten und einem EU-Hauptquartier. Ein System zur Luftabwehr „wäre ein Sicherheitsgewinn für ganz Europa“, sagte Scholz. Der Kanzler sprach sich grundsätzlich für die Aufnahme der Ukraine, Moldaus sowie der westlichen Balkanstaaten in die EU aus und perspektivisch auch Georgien aus. ksta.de
Der Wendepunkt im Krieg? Russische Truppen geraten bei Cherson schwer unter Druck: Beide Seiten sind sich nicht einig über die Geschehnisse, die Ukraine meldet aber, dass sie Fortschritte bei der Rückeroberung von Cherson im Süden der Ukraine gemacht hat. Eigentlich war diese Offensive schon im Juni angekündigt worden und als aus der Gegend keine Meldungen kamen, die dazu passten, wurde das für einen Bluff gehalten. Westliche Beobachter vermuten jedenfalls einen ukrainischen Vorstoß auf Nowa Kachowka, dass 65 Kilometer von Cherson entfernt liegt. Nato-General Hans-Lothar Domröse: „Es gibt mehrere Gründe, die momentan für die ukrainischen Verteidiger sprechen“ rnd.de
Raketenabwehr für Deutschland: Deutschland will „Arrow 3“-System: Dass Deutschland einen Raktenabwehrschutzschirm kaufen möchte, ist schon seit einiger Zeit bekannt. Nun wurde bekannt, dass es sich hierbei um das „Arrow 3“-System aus Israel handeln wird. Schon vor einiger Zeit hatte sich eine Bundestagsdelegation das System im Israel angesehen. „Arrow 3“ ist ein Schutzschirm, der anfliegende Raketen in einer Höhe von über 100 Kilometer zerstören kann und schliesst damit eine Verteidigungslücke für Raketen aus dem Weltraum. Die Entscheidung hierfür soll mit anderen europäischen Ländern abgestimmt werden tagesschau.de
Salomonen untersagen US-Schiffen das Anlegen: Nachdem die Salomonen vor drei Monaten ein Sicherheitsabkommen mit China abgeschlossen haben, verhängten die Behörden des pazifischen Inselstaates nun einen völligen Stopp von Marinebesuchen. „Wir haben unsere Partner gebeten, uns Zeit zu geben, um neue Prozesse zu überprüfen und einzuführen, bevor wir weiteren Anträgen für die Einreise von Militärschiffen stattgeben“, ließ Premierminister Manasseh Sogavare mitteilen. table.media/china
Russische Kriegsschiffe vor irischer Küste gesichtet: Schon öfters haben sich russische Kriegsschiff der britischen Küste genähert. Beim neusten Vorfall passierten zwei Schiffe die Meerenge zwischen Großbritannien und Irland. Der Marine-Experte H. I. Sutton berichtete auf Twitter darüber, kurz darauf kehrten die Schiffe um und entfernten sich wieder. heute.at
Russischer Ex-Soldat zerreißt seinen Pass und spült ihn die Toilette herunter Der in Frankreich befindliche Ex-Soldat Pawel Filatiew hatte kürzlich ein Buch veröffentlicht, in dem er seine Erfahrungen aus dem Ukraine-Krieg schildert und Kritik äußerte. In einem Video hielt er den Ausweis in die Kamera, zerriss ihn und spülte ihn der Flughafentoilette herunter. tagesspiegel.de
HINTERGRUND
Tschechien erhält deutsche Leopard-2-Panzer : Im Ringtausch mit der Ukraine erhält Tschechien in Kürze deutsche Leopard-2-Panzer. Das wurde bei Gesprächen von Kanzler Scholz in Prag mit dem tschechischen Präsidenten Petr Fiala vereinbart. Tschechien erhält 14 deutsche Leopard-2-Kampfpanzer und einen Bergepanzer Büffel als Ausgleich für an die Ukraine gelieferte T72-Panzer sowjetischer Bauart. Die ersten Panzer sollen noch vor der Jahreswende nach Tschechien kommen. Diese Vereinbarung wurde kurz nach einer ähnlichen Vereinbarung mit der Slowakei geschlossen. Ziel des Ringtausch ist es, die Ukraine möglichst schnell mit schweren Waffen sowjetischer Bauart zu versorgen, da diese ohne eine Einweisung sofort von der ukrainischen Armee bedient werden können. tagesschau.de
Russland kritisiert geplanten Nato-Ausbau um den Nordpol: Die Ankündigung von Nato-Generalsekretär Stoltenberg, die Präsenz der Nato am Nordpol zu erhöhen ist auf Kritik Russlands gestoßen. „Wir nehmen das negativ wahr“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Mit der Ankündigung setze die Nato ihre Konfrontation mit Russland weiter fort. Mehrere Staaten erheben Anspruch auf Gebiete der Arktis und damit auf die dort befindlichen Rohstoffe. Neben Russland, das Anspruch auf 1,2 Millionen Quadratkilometer erhebt, sind das die USA, Dänemark, Finnland, Island, Kanada, Norwegen und Schweden. spiegel.de
Armee-Aufstockung wird Russland im Ukrainekrieg offenbar kaum helfen: Russland hatte vor kurzem verkündet, die Truppen in der Ukraine um 140.000 Soldaten zu verstärken. Laut einem britischen Geheimdienstbericht wird dies aber kaum einen Effekt für Russland haben, denn viele russische Soldaten seien im Krieg gefallen und wenn es um Wehrpflichtige ginge, seien diese nicht dazu verpflichtet, ausserhalb Russlands eingesetzt zu werden. „Es bleibt unklar, ob Russland versuchen wird, diese Erhöhung durch die Rekrutierung von mehr freiwilligen Vertragssoldaten oder durch die Erhöhung der jährlichen Ziele für die Einziehung Wehrpflichtiger zu decken“, heißt es dazu aus London. spiegel.de
Eva Högl lehnt Wiedereinsetzung der Wehrpflicht in alter Form ab Die Wehrbeauftragte der Bundesregierung, Eva Högl, ist nicht der Meinung, dass Personalengpässen und unzumutbaren Kasernen mit einer Aufstockung der Soldaten durch eine Wehrpflicht in alter Form begegnet werden solle. „Ich glaube, wir könnten sie heute nicht wieder so einsetzen, wie sie vor dem Aussetzen war, sondern wir müssten natürlich etwas diskutieren, das Frauen und Männer gleichermaßen anspricht“ sagte sie – und weiter „Wir sollten, glaube ich, auch versuchen, so lange wie möglich über Freiwilligkeit zu gehen.“ Nach ihrer Ansicht sei die Bundeswehr in den letzten Jahren kaputtgespart worden. Der schlechte Zustand in den Kasernen entspreche nicht der Wertschätzung und dem Respekt, den man für die Soldaten habe. zeit.de
ANGEZÄHLT
Bei dem sogenannten Manöver „Wostok 2022“ an der Ostflanke Russland werden mehr als 50.000 Soldaten eingesetzt, die auch aus China und anderen Staaten wie Indien, Belarus und Syrien stammen. tagesschau.de
ZITAT DER WOCHE
Verteidigungsministerin Christine Lambrecht betont, dass die Bundeswehr weiterhin die Landes- und Bündnisverteidigung gewährleisten muss und sie werde darauf achten, dass dies weiter der Fall ist. n-tv.de
WEITERE NEWSLETTER
Politbriefing: Hans-Christian Ströbele gestorben + Ampel kündigt wuchtiges Entlastungspaket an + EU setzt Visa-Erleichterungen für Russland aus + Wissing kündigt modernes ÖPNV-Ticket an + Deutsche Rüstungsexporte erreichen Höchstwert + Leitende Beamte im Wirtschaftsministerium unter Spionageverdacht. politbriefing.de
berlinbubble: Besser präsentieren mit den Tipps von Barbara Bosch + Robert Grimm von Ipsos zur Angst vor Armut + OMR zu Highlight-Clips + Sebastian Dullien vom IMK + VDIK für E-Auto-Umweltprämie. berlinbubble.de
Wirtschaftsperspektiven: Von der Leyen kündigt Reform des EU-Strommarktes an + Habeck reformiert Gas-Umlage + Vorschlag zur Homeoffice-Pflicht soll entschärft werden + China: Lieferketten durch extreme Hitze beeinträchtigt + Nutella auf dem letzten Platz. wirtschaftsperspektiven.de
ZULETZT
Bericht: Ukraine täuscht russisches Militär mit Holzattrappen: Um die russische Armee zu täuschen, setzt die Ukraine laut einem Bericht auch hölzerne Nachbildungen moderner US-Raketensysteme ein. Auf diese Weise seien die russischen Streitkräfte dazu gebracht worden, teure Marschflugkörper vom Typ Kalibr auf harmlose Replikate zu verschwenden. Anscheinend war es russischen Drohen nicht möglich, zwischen echten Waffen und den Attrappen zu unterscheiden. Aufgrund des Erfolges werden nun mehr Replikate hergestellt. stern.de