kuratiert von Egon Huschitt
Mitarbeit: Nina Grey und Dietmar Sittek
kuratiert von Egon Huschitt
Mitarbeit: Nina Grey und Dietmar Sittek
Wir liefern jeden Morgen um sechs Uhr einen Überblick über die wichtigsten Themen in der Politik.
Melden Sie sich hier für unseren kostenlosen, täglichen Newsletter an:
Wir liefern jeden Morgen um sechs Uhr einen Überblick über die wichtigsten Themen in der Politik.
Melden Sie sich hier für unseren kostenlosen, täglichen Newsletter an:
Politik-Headlines
Bild: Das Sadisten-Netzwerk “764”
Funke: Polizei kündigt massiven Schutz beim Zaunbau im Görlitzer Park an
RND: Hoffen auf den Sturz der Mullahs: Ein Kaiser ohne Reich in Wartestellung
Tagesspiegel: Bund und Länder nähern sich an: Merz sagt Ausgleich für Steuerausfälle zu
taz: Schneller Wohnen
Welt: SPD-Minister versprechen einen “Bau-Turbo”
PKV präsentiert „Neuen Generationenvertrag für die Pflege“. Für eine nachhaltige Finanzierung der Pflege hat der PKV-Verband ein konkretes Konzept vorgelegt. Der „Neue Generationenvertrag“ ermöglicht es, den Beitragssatz zur Sozialen Pflegeversicherung zu stabilisieren oder sogar abzusenken, indem die Leistungsausgaben künftig weniger stark steigen als die Einnahmen. Mehr auf pkv.de
NAHOST
Europäer planen Gespräch mit Iran über Atomprogramm: Außenminister Johann Wadephul und seine Kollegen aus Frankreich und Großbritannien wollen im Nahost-Konflikt vermitteln. Am Freitag ist ein Treffen mit Irans Außenminister Abbas Araghtschi in Genf geplant. Es gehe um eine diplomatische Lösung des Konflikts mit Israel. Dazu müsse sich Teheran aber dringend bewegen, etwa indem die Führung in Teheran glaubhaft macht, dass sie keine Atomwaffen anstrebt, sagte Wadephul. tagesschau.de, handelsblatt.com
- Zuvor hatte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron eine diplomatische Initiative angekündigt. Er habe Außenminister Barrot beauftragt, gemeinsam mit nahestehenden europäischen Partnern eine anspruchsvolle Verhandlungslösung vorzuschlagen.
- Kanzler Friedrich Merz schrieb auf X, er unterstütze die Bemühungen. Sie seien mit den USA abgestimmt. Der Iran sei aufgerufen, jetzt schnell ein Abkommen auszuhandeln, das die gravierenden Bedenken zum Nuklearprogramm ausräume.
- Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sieht ungeachtet der gegenseitigen Raketenangriffe zwischen Israel und dem Iran noch Chancen für eine diplomatische Lösung; wichtig sei jetzt, dass es eine Rückkehr zu Verhandlungen gebe.
- Iranische Regierungsgegnerin Maryam Rajavi hat zum Sturz der Führung in Teheran aufgerufen; sie betonte, dass das iranische Volk diesen erreichen müsse. Sie warnt davor, mit Ali Chamenei erneut in Verhandlungen über das Atomprogramm einzutreten.
Israel fliegt weiter Angriffe auf Teheran: Irans Staatsmedien meldeten erneut Angriffe auf die Hauptstadt Teheran. Israels Armee habe Gebäude in der Nähe des Polizei-Hauptquartiers angegriffen, mehrere Beamte seien dabei verletzt worden. Israel berichtete von Angriffen auf Raketen-Abschussanlagen und Raketensilos im Westen des Iran. tagesschau.de
- Irans Revolutionsgarden haben bei ihrem jüngsten Angriff auf Israel eigenen Angaben zufolge moderne “Sedschil”-Raketen eingesetzt. Der Raketentyp gehört zur modernsten Generation des iranischen Raketenarsenals. spiegel.de
- Irans Sicherheitsapparat hat das Internet weitgehend abgeschaltet, auch Telefonverbindungen in das Land sind derzeit nicht möglich. Nur die staatlichen Medien können ihre Nachrichten weiter verbreiten. Allerdings soll das Staatsfernsehen inzwischen Ziel von Hackerangriffen geworden sein. heise.de
- Irans geistliches Oberhaupt Ali Chamenei wies Forderungen nach einer bedingungslosen Kapitulation zurück. Israel mache einen riesigen Fehler, für den es bestraft werde, sagte er. Zugleich warnte Chamenei die USA davor, sich in den Konflikt einzumischen. zdfheute.de
- US-Präsident Donald Trump hatte zuletzt offen gelassen, ob er eine Kriegsbeteiligung plane. Trump erklärte in Washington, seine Geduld mit dem Iran sei am Ende. Trump unterstrich, dass das Regime in Teheran nicht über Atomwaffen verfügen dürfe. Fragen, ob die USA einen Schlag gegen den Iran planten, beantwortete er nicht. n-tv.de
- Israels Außenminister Gideon Saar hat eine Äußerung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan als “Hetzrede” bezeichnet. Erdogan hatte es als völlig legitim bezeichnet, wenn der Iran sich gegen “Staatsterror” verteidige.
Kritik an Äußerung von Kanzler Friedrich Merz zur “Drecksarbeit” Israels im Iran: Der deutsche Botschafter in Teheran ist einbestellt worden. Die iranische Regierung protestierte gegen die “beleidigenden Äußerungen”. Auch in Deutschland wurde die Wortwahl des Kanzlers kritisiert; Widerspruch kam von Grünen, Linken und BSW. SPD-Außenpolitiker Adis Ahmetovic sagte, das Zitat habe in der Fraktion für Irritation gesorgt. zdfheute.de
- Kanzleramtsminister Thorsten Frei und Israels Botschafter Ron Prosor nehmen Merz in Schutz. zeit.de
Deutsche verlassen Israel via Jordanien: An Bord des ersten Sonderflugs waren nach Angaben des Auswärtigen Amts 171 Passagiere. Es handele sich nicht um eine Rückholaktion oder Evakuierung, sondern um einen kommerziellen Charterflug zum Preis von 300 Euro für einen Platz. Alle Teilnehmer des Flugs hätten individuell nach Jordanien ausreisen müssen. Für Donnerstag ist ein weiterer Flug geplant. Deutsche, die derzeit im Iran festsitzen, müssen über die Türkei, Armenien oder Aserbaidschan ausreisen, um dort einen Flug auf eigene Kosten zu nehmen. tagesschau.de
Palästinenser melden mindestens 140 Tote durch israelische Angriffe im Gazastreifen: Neben Luftangriffen unter anderem auf Gaza-Stadt und das Flüchtlingslager Maghasi habe Israels Armee auch auf Zivilisten an einer Ausgabestelle für Lebensmittel geschossen. Nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Behörden wurden dabei mindestens 14 Personen getötet und mehr als 100 verletzt. Die israelische Armee erklärte, die Vorfälle zu prüfen, warf den Behörden in Gaza zugleich aber vor, Falschinformationen zu verbreiten.
UKRAINE-KRIEG
Russlands Staatschef Wladimir Putin würde auch Ukraines Präsidenten Wolodymyr Selenskyj treffen: Er könne das ukrainische Staatsoberhaupt in der Endphase von Verhandlungen treffen, sagte Putin in St. Petersburg. Wichtig sei dabei, wer von ukrainischer Seite die Dokumente unterzeichne und dass der nächste Präsident des Landes ein solches Abkommen nicht in Frage stelle. stern.de
- Wladimir Putin hat sich zu einem Gespräch mit Kanzler Friedrich Merz bereit erklärt. Russland sei offen für Kontakte, wenn Merz anrufen und reden wolle, sagte Putin in St. Petersburg; er sehe Deutschland nicht als neutral und deshalb nicht als Vermittler in dem Konflikt. tagesschau.de
- Wladimir Putin warnt Deutschland vor Taurus-Lieferung an Ukraine. stern.de
Inzwischen 28 Tote in Kiew nach russischem Angriff geborgen: Nach Angaben des Zivilschutzes sind allein in einem zerstörten Treppenhaus eines Hochhauses 23 Leichen gefunden worden. Laut Regierung war bei der Angriffswelle in der Nacht zu Dienstag ein Marschflugkörper direkt in das neungeschossige Gebäude eingeschlagen. Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj verurteilte die Angriffe als russischen Terror.
- US-Außenministerium verurteilt mit Verspätung den kombinierten russischen Angriff auf Kiew. Sprecherin des US-Außenministeriums Tammy Bruce sagt: “Wir verurteilen diese Angriffe und sprechen den Opfern und den Familien aller Betroffenen unser tiefstes Beileid aus.
- Identifizierung aller 6000 von Russland an die Ukraine übergebener Leichen könnte über ein Jahr dauern. Um die Arbeit so schnell wie möglich abzuschließen, würden Forensiker und Ermittler in drei Schichten arbeiten, sagt Ukraines Innenminister Ihor Klymenko. Er wirft Russland vor, die Identifizierung der Soldaten absichtlich zu erschweren.
- Ukrainischer Soldat soll die Koordinaten mehrerer Einheiten an Russlands Armee weitergegeben haben, darunter auch die von seiner eigenen Einheit. Inlandsgeheimdienst und Staatsanwaltschaft verkünden die Festnahme des Mannes in der Region Tscherkassy.
ZAHLEN
YouGov Sonntagsfrage: Union 28 Prozent (+1), AfD 23 Prozent (-2), SPD 14 Prozent (-1), Grüne 12 Prozent, Linke 8 Prozent (-1), BSW 5 Prozent (+1), FDP 3 Prozent, Sonstige 5 Prozent. (Veränderung gegenüber Vormonat) yougov.de
Nachrichten
Länder und Kommunen sollen für Steuerausfälle vom Bund entlastet werden: Bei Gesprächen zwischen den Länder-Spitzen und Kanzler Friedrich Merz sei eine Vereinbarung getroffen worden, sagte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer auf einer gemeinsamen Pressekonferenz. Es handele sich zunächst um einen Zwischenschritt. Weitere Verhandlungen würden in den nächsten Tagen geführt. Er könne den Kommunen aber jetzt schon zusichern, dass eine Entlastung kommen werde. zdfheute.de, handelsblatt.com
Kabinett:
- Regierung will das Waffenrecht verschärfen: Der Besitz von Waffen mit potenziell tödlicher Munition soll eingeschränkt werden. Der Gesetzentwurf sieht eine Erlaubnispflicht für bestimmte Luftgewehre vor. Damit soll eine Lücke im Waffenrecht geschlossen werden, die sich durch neue technische Entwicklungen aufgetan hat. evangelisch.de
- Gesetz für vereinfachten Wohnungsbau beschlossen: Kommunen sollen künftig von den vorgegebenen Bebauungsplänen abweichen können. Durch die Änderungen im Baugesetzbuch soll schneller gebaut, nachverdichtet oder aufgestockt werden. Die Regelung sieht eine Befristung bis Ende 2030 vor. Zum neuen Gesetz von Bauministerin Verena Hubertz gehört auch eine sogenannte Experimentierklausel, mit der Wohnhäuser aufgestockt oder leerstehende Bürogebäude umgewandelt werden können. zdfheute.de, handelsblatt.com
- Bisheriger Botschafter in Kiew Martin Jäger wird neuer BND-Chef: Das Kabinett berief den 60-Jährigen zum Nachfolger des bisherigen Präsidenten des Auslandsgeheimdienstes Bruno Kahl. Jäger gilt als einer der erfahrensten deutschen Diplomaten. n-tv.de
- CDU-Politiker Michael Brand ist neuer Antiziganismus-Beauftragter: Das Kabinett hat den 51-Jährigen auf Vorschlag von Familienministerin Karin Prien berufen. Brand ist Parlamentarischer Staatssekretär im Ministerium und wird die neue Aufgabe zusätzlich übernehmen. taz.de
Kanzler Friedrich Merz zieht positive Bilanz des G7-Gipfels: Das Treffen sei weitaus erfolgreicher gewesen, als er am Anfang gedacht habe, sagte Merz. Er verwies darauf, dass man sich auf Erklärungen zu mehreren Themen einigen konnte. tagesschau.de
Bildungsministerin Karin Prien begrüßt Debatte über Smartphone-Verbot: Sie werde noch vor der Sommerpause eine Experten-Kommission unter Beteiligung der Länder einrichten, sagte sie im DLF. Diese solle dann eine Strategie für die Umsetzung eines Verbots erarbeiten. Zugleich sprach sie sich dafür aus, Regelungen für Jugendliche bis zum Alter von 14 Jahren zu treffen, etwa eine gesetzlich verankerte Altersprüfung bei der Nutzung von Tiktok, Instagram und anderen Anwendungen.
- Lehrerverband gegen Social-Media-Altersgrenze. zdfheute.de
Weitere Deutschland-News:
- Berlin: CDU weiter stärkste Kraft – Linke legt von 6 auf 19 Prozent zu. rbb24.de
- Schleswig-Holstein: Northvolt-Gutachten kritisiert Wirtschaftsministerium. ndr.de
- Thüringen: Deutsche Flagge soll dauerhaft an öffentlichen Gebäuden wehen. t-online.de
- Berlin: Verwaltung kämpft erneut mit Windows-Update; erst 12 Prozent umgestellt. heise.de
Europa + Welt
Nato-Generalsekretär Mark Rutte meldet Vollzug beim Zwei-Prozent-Ziel für Verteidigungsausgaben: Erstmal erfüllen alle Bündnisstaaten in diesem Jahr das Ziel, zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für die Verteidigung auszugeben. Das Zwei-Prozent-Ziel war im Jahr 2014 vereinbart worden. Beim Nato-Gipfeltreffen im niederländischen Den Haag soll in einem weiteren Schritt über ein neues Ziel beraten werden. Rutte hat vorgeschlagen, bis 2032 mindestens 3,5 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung für Verteidigung und 1,5 Prozent für verteidigungsrelevante Infrastruktur aufzuwenden.
Weitere Meldungen:
- EU-Staaten verständigen sich auf gemeinsame Beschaffung bei der Verteidigung. handelsblatt.com
- EU und Australien verhandeln Verteidigungspartnerschaft. n-tv.de
- EU-Kommission geht im Rahmen der europäischen Digitalgesetze gegen den chinesischen Online-Händler AliExpress vor. n-tv.de
- Europäischer Gerichtshof: EU verklagt Deutschland wegen Regeln zur Vergabe öffentlicher Aufträge. zeit.de
Tschechiens Premier Petr Fiala übersteht in Prag eine Misstrauensabstimmung: Für die Absetzung des Kabinetts rund dreieinhalb Monate vor der Parlamentswahl votierten 94 Abgeordnete aus den Oppositionsparteien. Die erforderliche Mehrheit im 200-köpfigen Unterhaus wurde damit verfehlt. Die Opposition hatte das Misstrauensvotum wegen einer Bitcoin-Affäre angestrebt, die bereits zum Sturz eines Ministers geführt hat. Das Justizministerium hatte Bitcoin im Wert von umgerechnet fast 40 Millionen Euro als Geschenk eines verurteilten Straftäters angenommen. spiegel.de, derstandard.at, spiegel.de
Weitere Europa-News:
- Österreich: Mindestalter für Waffenkäufer von 21 auf 25 Jahre erhöht. sueddeutsche.de
- Türkei: Pro-kurdische Partei fordert Regierung zu Schritten für Frieden auf. zeit.de
- Slowakei: Regierungschef Robert Fico droht im Streit um Verteidigungsausgaben mit Nato-Austritt. n-tv.de
- Serbien: Neue Untersuchung geht von Schall-Angriff auf Demonstration aus. netzpolitik.org
- Portugal: Polizei verhindert rechtsextreme Anschläge auf Parlament in Lissabon. spiegel.de
- Polen: Warschau unterstützt laut Staatspräsident Andrzej Duda weiter ukrainische Nato-Ambitionen. polskieradio.pl
- Belgien: Erster Ärztestreik seit Jahrzehnten droht. grenzecho.net
- Frankreich: Menschenrechtskommission beklagt Rassismus in der Medizin. stern.de
- Frankreich: Polizei geht in zweitägigem Einsatz an Bahnhöfen gegen Migranten ohne Papiere vor. deutschlandfunk.de
Afrika-News:
- Kongo: Ruanda und Demokratische Republik Kongo legen Friedensabkommen vor. zeit.de
- Kenia: Generation Z im Aufstand. sueddeutsche.de
Naher- und Mittlerer-Osten-News:
- Syrien: Deutschland will einen deutsch-syrischen Wirtschaftsrat bilden, um beim Wiederaufbau zu unterstützen. n-tv.de
- Syrien: Sicherheitslage laut Geheimbericht weiter verheerend. spiegel.de
US-Notenbank hält den Leitzins erneut stabil: Die unabhängigen Währungshüter um Fed-Chef Powell beließen den Leitzins in der Spanne von 4,25 bis 4,5 Prozent. In diesem Bereich liegt er bereits seit Dezember. US-Präsident Donald Trump drängt Powell seit langem zu einer Zinssenkung. Die Fed rechnet jedoch mit einer höheren Teuerungsrate von 3,0 Prozent. Im März war sie noch von 2,7 Prozent ausgegangen. Auch die Wachstumsperspektiven schätzen die US-Währungshüter mit einem Plus von 1,4 Prozent pessimistischer ein. faz.net, n-tv.de
- Richterin: US-Regierung muss wieder geschlechtsneutrale Reisepässe ausstellen. focus.de
- Supreme Court billigt Verbot von Geschlechtsangleichung bei Jugendlichen. stern.de
- Holpriger Start für Trumps Smartphone: Käufer berichten von verschiedenen Pannen bei Vorverkauf. tagesspiegel.de
- Donald Trump verlängert Tiktoks Betriebserlaubnis erneut. heise.de
- Ex-US-Präsident Barack Obama sieht USA in die Autokratie abgleiten. n-tv.de
News aus Zentralamerika, Südamerika und Karibik:
- Argentinien: Russische Desinformationskampagne aufgedeckt. spiegel.de
- Argentinien: Zehntausende demonstrieren in Buenos Aires für verurteilte Ex-Präsidentin Cristina Kirchner. zeit.de
Wirtschaft + Gesellschaft
KI bald für ein Prozent des weltweiten Stromverbrauchs verantwortlich: Der KI-bedingte Energieverbrauch in den Rechenzentren werde bis 2028 auf ungefähr 300 Terawattstunden steigen, heißt es in einer Studie des Umweltbundesamtes. Das rasante Wachstum berge das Risiko, dass Unternehmen die damit verbundenen CO2-Emissionen in Länder mit weniger strenger Klimapolitik verlagern könnten. Derzeit sei das Ausmaß der Verlagerung von Emissionen zwar gering. Die KI-Rechenkapazitäten seien vorwiegend in den USA und in China konzentriert. Das könne sich aber ändern, wenn der Kostendruck steige. stern.de
Weitere Wirtschaftsmeldungen:
- Bahn plant weniger Generalsanierungen pro Jahr; Arbeiten dauern wohl länger. handelsblatt.com
- VW zeigt sein erstes serienreifes Robotaxi – noch vor Tesla. handelsblatt.com
- 2024 deutlich mehr Pakete unterwegs. zeit.de
- Umsatz der Fahrradbranche sinkt erstmals seit Corona-Boom. n-tv.de
- Deutsche lehnen fest verbundene Flaschendeckel ab. lebensmittelpraxis.de
HINTERGRUND
SPD-Abgeordnete kritisieren CSD-Absage aus dem Bundestag: Führende Mitglieder der SPD-Fraktion haben Bundestagspräsidentin Julia Klöckner aufgefordert, eine Teilnahme der queeren Gruppe der Bundestagsverwaltung am Berliner Christopher Street Day zu ermöglichen. Dass die Hausleitung die Teilnahme in diesem Jahr untersagt habe, sei “mit großem Befremden” zur Kenntnis genommen worden, hieß es in dem Schreiben der sechs SPD-Abgeordneten. Zuvor hatten bereits Politiker von Grünen und Linken die Entscheidung kritisiert. tagesschau.de
Köpfe-Meldungen:
KALENDER
10:00 Treffen EU-Rat “Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz” zu Arbeitsbedingungen von Praktikanten, Gleichbehandlungsrichtlinie, Brüssel
10:00 EU-Parlament zu rechtlich unverbindlicher Resolution zum sogenannten Clean Industrial Deal und erste EU-Standards für die Zucht, Unterbringung und den Umgang mit Hunden und Katzen, Straßburg
11:00 Parlamentarischer Staatssekretär BMFTR Matthias Hauer auf der MS Wissenschaft, Dortmund
15:00 Finanzminister Lars Klingbeil beim Treffen der Euro-Gruppe zum Beitritt Bulgariens zur Gemeinschaftswährung, Luxemburg
15:00 Familienministerin Karin Prien bei den “Jugend-Politik-Tagen 2025”, BCC Berlin
16:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird im Rahmen seiner Japan-Reise von Ministerpräsident Shigeru Ishiba mit militärischen Ehren begrüßt, Tokio
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
09:00 Phoenix Tagesgespräch mit CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter
09:00 Vorstellung der Studie “Teurer, riskanter, noch schwieriger – ohne Sanierung explodieren Heizkosten und Strombedarf”
des Instituts für ökologische Wirtschaftsforschung im Auftrag der Deutschen Unternehmensinitiative Energieeffizienz, Berlin
10:00 Katholischer Gottesdienst mit Prozession an Fronleichnam, Das Erste
14:30 EU Disinfo Lab zu “Fighting disinformation to safeguard freedom of expression – the legal obligations of governments”, us06web.zoom.us
15:00 Heute im Parlament Brandenburg, RBB
18:00 Publix zu “It’s a miracle that I still exist” – Ein Gespräch mit dem Träger des Alternativen Nobelpreises 2024 Issa Amro, Berlin
21:45 Panorama zu “Früherer Arzttermin gegen Geld”, “Wärmepumpe: Vermieter kassieren ab”, “Polizeisoftware Palantir: Fluch oder Segen?”, Das Erste
22:40 Maybrit Illner zu “Trump, Iran und die Bombe – Eskalation in Nahost” mit Auswärtiger-Ausschuss-Chef Armin Laschet, dem israelischen Historiker Moshe Zimmermann, Israelisch-deutscher Palästinenser Ahmad Mansour, Deutsch-iranische Journalistin Shahrzad Eden Osterer, Politikwissenschaftlerin Kristin Helberg und ZDF-Washington-Korrespondent Elmar Theveßen, ZDF
23:40 Markus Lanz, ZDF
Mehr Event-Tipps auf politcal.de
GEBURTSTAGE
Heute feiern die Bundestagsabgeordneten Sebastian Steineke und Sebastian Fiedler, Sachsens Umweltminister Georg-Ludwig von Breitenbuch, der ehemalige Bundespräsident Christian Wulff, frühere Verteidungsministerin Christine Lambrecht, FAZ-Herausgeber Jürgen Kaube, Citymanager Oelde Markus Hofmann sowie der Tourismus-Kommunikator Peter Mierzwiak.
(Senior) Political Communications Consultant (w/d/m) bei Cosmonauts and Kings, Campaigner:innen (m/w/d) bei Campact, Traineeprogramm: Government Affairs (m/w/d) bei Werter, Werkstudent:innen für Akzeptanzkommunikation (m/w/d) bei Hendricks & Schwartz, Berater:in Public Affairs (m/w/d) bei Rud Pedersen Public Affairs
Mehr Jobs auf politjobs.com
Wirtschaftsperspektiven: Reiche bei Atomgesprächen + Mehr Mühe bei KI + Streit um Wachstumsbooster + Mietpreise steigen + Risiko Straße von Hormus + Wenig Geld für Forschung. wirtschaftsperspektiven.de
berlinbubble: Albrecht Broemme zur Wehrpflicht + So geht’s weiter mit den Grünen + Supreme Burger beim Monbijou-Park + Robert Grimm von Ipsos zur Spaltung der Gesellschaft + Freizeit-Freiheit Kampagne von Löwen Entertainment. berlinbubble.de
Portraitfoto: Frank Nürnberger / Portrait.Berlin