kuratiert von Egon Huschitt
Mitarbeit: Nina Grey
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Wir liefern jeden Morgen um sechs Uhr einen Überblick über die wichtigsten Themen in der Politik.
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Politik-Headlines
Bild: Sie klettern für Fotos auf toten Timmy!
FAZ: Innenminister wollen sich für AfD-Sieg in Magdeburg wappnen
Funke: “Umgang mit Berufsbeamtentum wird sich bundesweit ändern”
Handelsblatt: Wachsende Risiken im Bundeshaushalt
RND: Machtkampf bei Sterbehelfern: Verein setzt Gründer Kusch ab
SZ: Ebola: WHO ruft Gesundheitsnotlage aus
Tagesspiegel: Nur Platz 25: Beim Kindeswohl schneidet Deutschland schlecht ab
taz: Keine Reise nach Jerusalem
Welt: Deutschland steht im Bereich Kindeswohl schlecht da
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IRAN
Trumps droht Iran bei brüchiger Waffenruhe und stockender Diplomatie: Die Verhandlungen stecken fest, während die Sicherheitslage in der Region erneut kippt. US-Präsident Donald Trump verschärft erneut den Ton gegenüber Teheran und droht offen mit vollständiger Zerstörung. Auf Truth-Social erklärte er, für Iran “ticke die Uhr”, man müsse sich “schnell bewegen”, sonst werde “nichts mehr übrig bleiben”. tagesschau.de, spiegel.de
- US-Präsident Donald Trump berät am Dienstag mit seinem nationalen Sicherheitsteam über mögliche Militärschläge gegen den Iran, meldet Axios unter Berufung auf zwei Insider.
- Kanzler Friedrich Merz betont nach einem Telefonat Einigkeit mit US-Präsident Donald Trump in Iran-Frage. Beide stimmten darin überein, dass das iranische Regime jetzt an den Verhandlungstisch müsse, schrieb Friedrich Merz auf X; ebenso, dass die Straße von Hormus geöffnet werde und Teheran keine Nuklearwaffen herstellen könne.
- Irans Parlamentspräsident Mohammed Bagher Ghalibaf wird Sonderbeauftragter für China und gewinnt damit weiter an Einfluss in der Außenpolitik. Die Ernennung erfolgte auf Vorschlag von Präsident Massud Peseschkian und mit Zustimmung von Ayatollah Modschtaba Chamenei.
- Iran plant ein kontrolliertes Durchfahrtssystem für die Straße von Hormus, das kooperationsbereiten Staaten Vorteile gewähren soll. Auch mit europäischen Ländern werde derzeit verhandelt, hieß es; um welche Länder es sich handele, ist unklar. Teheran strebt eine dauerhafte Vergütung an.
Israel in höchster Bereitschaft für mögliche Wiederaufnahme von Angriffen im Iran: Nach Angaben der Zeitung “Jediot Achronot” bereitet sich die Armee unter Verweis auf Regierungsvertreter auf eine mögliche Eskalation vor. In Jerusalem richtet sich der Blick demnach auf eine Entscheidung von Donald Trump über das weitere Vorgehen. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu betonte am Sonntag, Israel sei auf jedes Szenario vorbereitet. n-tv.de
- Hamas-Anführer Iss al-Did al-Haddad bei Luftangriff am Freitag im Gazastreifen getötet. tagesschau.de
- Bei einem Drohnenangriff auf das Atomkraftwerk Barakah westlich von Abu Dhabi ist ein Stromgenerator in Brand geraten, ohne dass die Sicherheit der Anlage oder der Betrieb beeinträchtigt wurden. Iran steht als Urheber im Verdacht. Verletzte gab es nicht, auch die Strahlungswerte blieben normal. sueddeutsche.de
- Vereinigte Arabische Emirate sollen laut übereinstimmenden Medienberichten erstmals eigene Luftangriffe auf Irans Territorium geflogen haben. Ziel eines Angriffs war demnach unter anderem eine Raffinerie auf der Insel Lavan; der Einsatz erfolgte als Reaktion auf zuvor erfolgte iranische Attacken auf emiratische Ölanlagen. faz.net
Israel greift trotz Verlängerung der Waffenruhe erneut Ziele im Süden und Osten des Libanon an: Die Vereinbarung war erst vor wenigen Tagen unter US-Vermittlung um weitere 45 Tage verlängert worden. Laut der staatlichen libanesischen Nachrichtenagentur NNA trafen Luftangriffe die Ortschaft Sohmor in der Bekaa-Region sowie Gebiete in den südlichen Regionen Nabatijeh und Tyros. Die Hisbollah lehnt die Waffenruhe weiterhin ab und agiert faktisch als eigenständiger Machtfaktor im Land. Bereits zuvor war die Feuerpause wiederholt durch Gefechte mit zahlreichen Opfern unterlaufen worden.
UKRAINE-KRIEG
USA lassen Ausnahme von Sanktionen auf russisches Öl auslaufen: Die Regelung war als temporäre Reaktion auf die Verwerfungen an den globalen Energiemärkten durch den Iran-Krieg gedacht. Sie lief am Samstagabend aus, ohne dass das US-Finanzministerium eine Verlängerung ankündigte. Washington hatte mit der Lockerung versucht, die Märkte zu stabilisieren und Preisspitzen abzufedern. zeit.de, n-tv.de
- Kreml registriert nach eigenen Angaben eine wachsende Bereitschaft in Europa, den Dialog mit Russland wieder aufzunehmen, und bewertet dies positiv. Sprecher Dmitri Peskow sieht darin einen Umdenkprozess Europas. In der Vergangenheit hatte der Kreml stets betont, in den USA den einzigen legitimen Vermittler bei Friedensverhandlungen mit der Ukraine zu sehen.
- Russlands Staatschef Wladimir Putin reist am Dienstag für zwei Tage nach Peking, um mit Xi Jinping die strategische Partnerschaft zu vertiefen und internationale Fragen zu erörtern. China ist der weltweit größte Abnehmer russischer fossiler Brennstoffe und zentraler Wirtschaftspartner. Der Besuch folgt kurz auf die China-Reise von US-Präsident Donald Trump.
- Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht in der erweiterten Reichweite ukrainischer Waffen einen strategischen Wendepunkt, da nun auch stark geschützte Ziele im Raum Moskau getroffen werden können. Die jüngsten Drohnenangriffe mit Toten und Verletzten unterstreichen diese Fähigkeit und sollen den Krieg stärker nach Russland zurücktragen.
Tödliche ukrainische Drohnenangriffe auf Moskau: Nach Angaben russischer Behörden wurden drei Menschen getötet, darunter laut Reuters unter Berufung auf die indische Botschaft ein indischer Staatsbürger; ein weiteres Todesopfer gab es demnach in der Region Belgorod. Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj rechtfertigte die Angriffe als Reaktion auf den massiven russischen Luftschlag auf Kiew mit Dutzenden Opfern und forderte Russland erneut auf, den Krieg zu beenden. Nach den Drohnenangriffen brannte eine Ölpumpstation bei Solnetschnogorsk offenbar noch Stunden später. tagesschau.de, sueddeutsche.de, stern.de
- Russland meldet einen Artillerieangriff auf das von ihm kontrollierte Kernkraftwerk Saporischschja, bei dem eine Fahrzeughalle und abgestellte Busse beschädigt worden seien. Verletzte habe es laut Kraftwerksverwaltung nicht gegeben.
- Russland hat weitere 528 Leichen an die Ukraine übergeben; die Identifizierung läuft. Russland und die Ukraine hatten zunächst jeweils 205 Kriegsgefangene ausgetauscht. In der Vereinbarung über eine dreitägige Waffenruhe, die US-Präsident Donald Trump für das vorletzte Wochenende vermittelt hatte, war der Austausch von insgesamt 1000 Kriegsgefangenen vorgesehen.
- Russland erleichtert per Dekret die Vergabe von Pässen an Bewohner Transnistriens und senkt dafür die bisherigen Aufenthaltsanforderungen. Damit erhöht Moskau den politischen Druck auf Moldau und stärkt seine Bindung an die abtrünnige Region. Transnistrien hatte sich Anfang der 1990er Jahre von Moldau abgespalten und wird mehrheitlich von ethnischen Russen bewohnt. n-tv.de
ZAHLEN
BamS-Sonntagstrend von Insa: Union 22 Prozent (-1), AfD 29 Prozent (+1), SPD 12 Prozent (-1), Grüne 14 Prozent (+1), Linke 10 Prozent (-1), BSW 3 Prozent, FDP 3 Prozent, Sonstige 7 Prozent (+1). bild.de
Nachrichten
Union zweifelt an Verfassungsmäßigkeit der Heizungsregeln im geplanten Gebäudemodernisierungsgesetz: Klima- und Rechtspolitiker der Union erwarten laut Spiegel, anders als Wirtschaftsministerin Katherina Reiche, dass das Gesetz vor dem Verfassungsgericht scheitern könnte. Hintergrund sind geplante Absenkungen bei Mindestanforderungen für klimafreundlichere Heizungen. Diese könnten mit Blick auf das Klimaschutz-Urteil von 2021 als Verstoß gegen das Grundgesetz gewertet werden. spiegel.de, faz.net
- Normenkontrollrat: Scharfe Kritik auch an Reiches Versorgungssicherheitsgesetz. table.media/berlin
CSU verlangt SPD-Kompromisse bei Einkommensteuerreform: CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann signalisiert Bereitschaft, bei der Reichensteuer nachzugeben, knüpft dies jedoch an Entgegenkommen der SPD bei der Finanzierung. Eine bloße Umverteilung innerhalb des bestehenden Systems lehnt er ab, da sie aus seiner Sicht keinen zusätzlichen Wohlstand generiert. Einig sind sich beide Seiten grundsätzlich darin, kleine und mittlere Einkommen zu entlasten.
- Altersarmut bei Frauen: SPD-Flügel Seeheimer Kreis fordert frühere Grundrente. stern.de
Polizei in Deutschland richtet IT-Strategie auf europäische Anbieter und Open Source aus: Die Umstellung ist Teil einer laufenden Harmonisierung der IT-Landschaft von Bund und Ländern, soll die Abhängigkeiten von ausländischen Anbietern verringern und die Datensicherheit erhöhen. Hintergrund ist auch die bisherige Nutzung von Software des US-Konzerns Palantir in mehreren Ländern, die seit Längerem datenschutzrechtlich und politisch umstritten ist. Zuletzt hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz auf die Beschaffung einer Palantir-Analyseplattform verzichtet.
Katholikentag in Würzburg zieht 74.000 Besucher an und übertrifft Erwartungen: Die Veranstalter sprechen von einem deutlichen Zuspruch für das mehrtägige Treffen der katholischen Laienbewegung. Zum Abschluss rief der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz Heiner Wilmer zu stärkerem Engagement für den Frieden auf und verwies insbesondere auf die Lage im Sudan als “größte humanitäre Katastrophe unserer Zeit”. Das Treffen stand unter dem Leitwort “Hab Mut, steh auf!” und lief seit Mittwoch; der nächste Katholikentag ist für 2028 in Paderborn geplant. mainpost.de, zdfheute.de
- SPD-Fraktionsgeschäftsführer Dirk Wiese warnt vor einer weiteren Belastung der deutsch-amerikanischen Beziehungen nach kritischen Äußerungen von Kanzler Friedrich Merz. Dieser hatte auf dem Katholikentag gesagt, er würde seinen Kindern heute nicht empfehlen, in die USA zu gehen, um dort ausgebildet zu werden; dort habe sich das gesellschaftliche Klima verändert.
- Entwicklungsministerin Reem Alabali-Radovan widerspricht auf dem Kirchentag verbreiteten Fehlannahmen über den Umfang der Entwicklungshilfe und beziffert deren Anteil am Haushalt auf 1,9 Prozent. Sie warnt davor, soziale Probleme im Inland gegen internationale Hilfe auszuspielen. Kirchliche Organisationen hebt sie als besonders wirksam hervor, da sie auch in autokratischen Staaten Zugang hätten.
- Der ehemalige Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche Heinrich Bedford-Strohm weist die Kritik von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner an politischer Einmischung der Kirchen zurück. Wer politische Stellungnahmen nur akzeptiere, wenn sie den eigenen Positionen entsprächen, missverstehe den christlichen Auftrag. Die Kirchen würden sich weiterhin öffentlich äußern und sich den Mund nicht verbieten lassen.
Weitere Meldungen:
- Gesundheitsministerin Nina Warken schätzt Risiko für deutsche Bevölkerung durch Ebola, nach Ausbruch der Krankheit in der Demokratischen Republik Kongo und im benachbarten Uganda, als äußerst gering ein. saarbruecker-zeitung.de
- CSU-Chef Markus Söder dringt auf Beschluss von Reformpaket vor der Sommerpause. zeit.de
- Justizministerin Stefanie Hubig will vorgeschriebenes Trennungsjahr bei Scheidungen bei häuslicher Gewalt streichen. spiegel.de
- Justizministerin Stefanie Hubig kündigt schärfere Regeln für den Ticketzweitmarkt an; gegen überhöhte Preise beim Weiterverkauf. rp-online.de
- Suchtbeauftragter Hendrik Streeck fordert hartes Vorgehen gegen illegales Glücksspiel. stern.de
- SPD-Fraktionschef Matthias Miersch stellt Verlängerung des Tankrabatts in Frage. zeit.de
- Verdi-Chef Frank Werneke kritisiert Kanzler Friedrich Merz für fehlende Gesprächsangebote. tagesschau.de
- Nach Buhrufen für Merz: DGB-Chefin Yasmin Fahimi sieht keinen Grund für eine Entschuldigung. zdfheute.de
- Bundeswehr verhängt Beförderungsstopp für Unteroffiziere. welt.de
- Verfassungsschutz beendet gesonderte Beobachtung von Scientology. faz.net
- DRK-Präsident Hermann Gröhe warnt vor Milliardendefiziten beim Zivil- und Bevölkerungsschutz. mdr.de
- Steuerzahlerbund: Subventionen um zehn Prozent kürzen und Anzahl der Beamten um die Hälfte reduzieren. zeit.de
- Ministerinnen Katherina Reiche und Dorothee Bär: Das ist Blödsinn, eine Minderheitsregierung will niemand. rp-online.de
Pfingstmontag-Jazzbrunch im Westin Grand: Genießen Sie am 25. Mai einen entspannten Feiertag beim JazzRadio-Jazzbrunch mit Live-Musik von Craig Burton und Brunch im Grand Garden des Westin Grand Hotels. Der Sänger, bekannt für Klassiker des Great American Songbook, sorgt für den passenden Klang zur Atmosphäre. Jetzt Tickets sichern bei Eventim – die Plätze sind begrenzt.
Innenminister warnen vor möglicher AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt: Hessens Innenminister Roman Poseck fordert Vorbereitungen auf ein “Worst-Case-Szenario”. Brandenburgs Innenminister Jan Redmann warnt, der Zugang einer in Teilen rechtsextremen Partei zu sicherheitsrelevanten Informationen gefährde die Sicherheit insgesamt. Thüringens Innenminister Georg Maier will das Thema Mitte Juni auf die Tagesordnung der Innenministerkonferenz setzen. Die AfD liegt in Sachsen-Anhalt derzeit bei 41 Prozent. zeit.de, spiegel.de, handelsblatt.com, rnd.de
- Unions-Bundestagsfraktion weist Überlegungen aus Länderkreisen zurück, sich auf eine mögliche AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt vorzubereiten. Innenpolitiker Alexander Throm kritisiert in den Funke-Zeitungen entsprechende Debatten und betont, entscheidend sei, politisch zu verhindern, dass es überhaupt dazu kommt.
- CDU-Arbeitnehmerflügel-Chef Dennis Radtke warnt vor einer grundlegenden Gefährdung staatlicher Strukturen. Er sieht die Gefahr eines offenen Konflikts mit dem Rechtsstaat.
- SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese warnt vor autoritären Bestrebungen der AfD und verweist auf Erfahrungen aus Ungarn und Polen.
- AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund stellt für den Fall eines Wahlsiegs in Sachsen-Anhalt umfassende personelle Veränderungen in Aussicht. Bis zu 200 Stellen in Verwaltung und landeseigenen Unternehmen könnten neu besetzt werden, auch vor dem Hintergrund befürchteter Widerstände aus dem Beamtenapparat. Der AfD-Landesverband in Sachsen-Anhalt gilt als gesichert rechtsextrem. spiegel.de
Grüne kritisierten Mecklenburg-Vorpommerns Umweltminister Till Backhaus nach Tod von Buckelwal “Timmy”: Grünen-Fraktionsvize Harald Terpe kritisiert, der Backhaus habe sich zwischen öffentlichem Druck und medienwirksamer Profilierung bewegt. Entscheidungen müssten auf wissenschaftlicher Grundlage erfolgen. Strandungen seien auch Folge menschengemachter Störungen mariner Ökosysteme. Backhaus blockiere notwendige Lösungen wie strengere Schutzgebiete, geringere Nährstoffeinträge und ein Stellnetzverbot in Schutzgebieten, kritisierte Terpe. Der vor der dänischen Insel Anholt entdeckte tote Buckelwal ist als das zuvor an der deutschen Ostseeküste gestrandete Tier “Timmy” identifiziert worden. Ein am Tier angebrachter Tracker bestätigte dies. Experten hatten bereits zuvor vor einer Freilassung des geschwächten Wals gewarnt und ein mögliches Verenden prognostiziert. sat1regional.de, welt.de, zdfheute.de, ndr.de
Weitere Deutschland-News:
- Berlin: Sechs jüdische Organisationen fordern nach Gerichtsentscheidung besseren Schutz vor antisemitischer Diskriminierung an Hochschulen. n-tv.de
- Niedersachsen: Sexualisierte Belästigungen auf Ärztetag lösen Empörung aus. tagesspiegel.de
- NRW: Radfahren im Wald soll auf Fahrwege oder klar gekennzeichnete Trails eingeschränkt werden; Verbot für Motorräder, Mofas, Pedelecs und E-Scooter. n-tv.de
- Berlin: Keine Fanmeile zur Fußball-WM 2026 am Brandenburger Tor. tagesspiegel.de
- Schkeuditz: Polizei erschießt einen aus privatem Gehege einer Dompteurin entkommenen Tiger; ein Mann verletzt. freiepresse.de
Europa + Welt
Brics-Außenministertreffen in Neu-Delhi scheitert an Streit über Iran-Krieg: Indien musste als Gastgeber auf eine eigene Erklärung ausweichen und verwies darin auf Differenzen zur Nahostlage. Auslöser waren offenbar Konflikte zwischen Teheran und Abu Dhabi. Irans Außenminister Abbas Araghtschi forderte die Runde auf, USA und Israel zu verurteilen, und beschuldigte die Emirate einer direkten militärischen Beteiligung. Dem Brics-Format gehören neben den Gründungsstaaten auch Äthiopien, Ägypten, Iran, die Vereinigten Arabischen Emirate und Indonesien an. apnews.com
Weitere Meldungen:
- Kommission zur Klimakrise: WHO sollte Notstand ausrufen. welt.de
- Deutschland schneidet in Unicef-Vergleichsstudie bei Kinderwohl unterdurchschnittlich ab. spiegel.de
- Bericht von Amnesty: Massiver Anstieg von Hinrichtungen – “Tatsächliches Ausmaß unklar”. welt.de
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Zurückgetretener Gesundheitsminister Wes Streeting kündigt Kandidatur gegen angeschlagenen Keir Starmer an: Auslöser sind die schlechten Ergebnisse von Labour bei Kommunal- und Regionalwahlen. Wes Streeting erklärte in London, er wolle einen offenen Wettbewerb um die Parteiführung und werde selbst antreten. Voraussetzung ist die Unterstützung von mindestens 81 Labour-Abgeordneten, um Starmer formal herausfordern zu können. Anschließend würde eine Mitgliederabstimmung folgen; ein Verfahren, das sich über Wochen oder Monate erstrecken kann. Streeting wird dem rechten Flügel der Partei zugerechnet. n-tv.de
- Populärer Bürgermeister von Greater Manchester Andy Burnham macht sich fit für Keir Starmers Nachfolge als britischer Premier. derstandard.at
Türkische Justiz verurteilt früheren CHP-Bezirksbürgermeister Niyazi Nefi Kara zu über 46 Jahren Haft wegen Korruption und organisierter Kriminalität: Das Urteil reiht sich in eine Serie von Verfahren gegen Oppositionspolitiker ein. Kara trat wenige Monate nach seiner Amtsenthebung aus der CHP-Partei aus. Laut der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu werden Kara Korruption, Geldwäsche und die Führung einer kriminellen Organisation vorgeworfen. Die CHP sieht darin ein politisch motiviertes Vorgehen von Präsident Recep Tayyip Erdogan gegen die Opposition. Prominentester Fall ist der inhaftierte frühere Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu, dessen Festnahme und Absetzung im vergangenen Jahr landesweite Proteste ausgelöst hatten. zeit.de
US-Verteidigungsministerium stoppt kurzfristig und ohne Begründung geplante Verlegung von 4000 Soldaten nach Polen: Die Maßnahme betrifft eine bereits vorbereitete Rotation. Der Stabschef der US-Armee Christopher LaNeve bestätigte den Stopp in einer Kongressanhörung, nannte jedoch keine Gründe. Zuvor war bereits Material nach Europa verlegt worden. Abgeordnete beider Parteien kritisierten die Entscheidung. Weder der Kongress noch der Nato-Partner Polen seien darüber informiert worden. Die Entscheidung steht im Kontext eines angekündigten Abzugs von 5000 US-Soldaten aus Deutschland, deren mögliche Verlegung nach Polen bislang ungeklärt ist. t-online.de
Weitere Europa-News:
- Italien: Justiz ermittelt gegen “Sea-Watch”-Kapitän wegen Beihilfe zur unerlaubten Einreise. faz.net
- Dänemark: US-Sondergesandter für Grönland Jeff Landry zu einem mehrtägigen Besuch auf arktischer Insel eingetroffen. vol.at
- Spanien: Konservative nach Regionalwahl auch in Andalusien auf rechtspopulistische Vox angewiesen. tagesspiegel.de
- Kosovo: Verlust von EU-Fördergeldern droht; EU-Erweiterungskommissarin Marta Kos sagte in Pristina, das Land brauche dringend eine handlungsfähige Regierung, ein solides Parlament und einen ordnungsgemäß gewählten Präsidenten.
- Tschechien: Tausende demonstrieren erneut für unabhängige Medien. zeit.de
- Frankreich: Weitere Epstein-Opfer melden sich bei Pariser Staatsanwaltschaft; Anhörungen laufen. n-tv.de
- Italien: Auto rast in Modena in Menschenmenge, es gab mehrere Verletzte; mit einem Messer bewaffneter Fahrer versuchte zu fliehen. tagesschau.de
WHO erklärt wegen Ebola-Ausbrüchen in DR Kongo und Uganda internationale Gesundheitsnotlage: Die Einstufung entspricht der zweithöchsten Alarmstufe der Organisation. Hintergrund ist die Ausbreitung einer Virusvariante Bundibugyo, für die bislang kein zugelassener Impfstoff existiert. In der Demokratischen Republik Kongo wurden 88 Todesfälle und rund 340 Verdachtsfälle registriert. Aus Uganda wurde bislang ein Todesfall gemeldet. Bei einer durchschnittlichen Ebola-Sterblichkeit von etwa 50 Prozent. faz.net, n-tv.de
Weitere Afrika-News:
- Nigeria: USA haben laut Präsident Donald Trump gemeinsam mit nigerianischen Streitkräften zweithöchsten Befehlshaber des IS Abu-Bilal al-Minuki in einer “sehr komplexen Mission eliminiert”. orf.at
- Ruanda: Geldgeber des Genozids Felicien Kabuga in Haft in Den Haag in einem Krankenhaus gestorben. n-tv.de
Islamische Staaten verurteilen Tempelberg-Auftritt von Israels Polizeiminister Itamar Ben-Gvir als “bewusste Provokation”: Ben-Gvir hatte am Donnerstag gemeinsam mit Siedlergruppen das Gelände betreten und dort die israelische Flagge geschwenkt. Die Organisation für Islamische Zusammenarbeit OIC mit 57 Mitgliedstaaten kritisierte dies scharf und verwies auf die besondere religiöse Bedeutung des Ortes. Der Komplex um Felsendom und Al-Aksa-Moschee gilt als wichtigste Stätte des Islam nach Mekka und Medina. Nationalistische Israelis hatten am Donnerstag den sogenannten Jerusalem-Tag gefeiert. Dabei wird an die israelische Eroberung Ost-Jerusalems im Sechstagekrieg von 1967 erinnert. zeit.de
Abbas-Sohn Jassir rückt nach Fatah-Generalkonferenz in Zentralkomitee auf: Die Abstimmung fand parallel in Ramallah, Gaza, Kairo und Beirut statt. Der 64-jährige Geschäftsmann war erst vor fünf Jahren als “Sondervertreter” seines Vaters Mahmud Abbas politisch in Erscheinung getreten. Seine Wahl gilt als weiterer Schritt zur Machtkonsolidierung im Umfeld von Präsident Mahmud Abbas. Dieser war zu Beginn der Konferenz erneut als Fatah-Vorsitzender bestätigt worden, ungeachtet anhaltender Korruptionsvorwürfe gegen die Autonomiebehörde.
Israel meldet Ausdehnung der militärischen Kontrolle im Gazastreifen auf bis zu 60 Prozent: Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu beziffert die kontrollierte Fläche nun auf 60 Prozent, zuvor waren es rund 50 Prozent. Andere Berichte sprechen von bis zu 64 Prozent. Bewohner berichten von weiter eingeschränkter Bewegungsfreiheit im Norden und Osten. Laut der Zeitung “Israel Hajom” soll die Ausweitung mit Zustimmung eines Friedensrats erfolgt sein, nachdem die Hamas Vereinbarungen zur Entwaffnung nicht eingehalten habe. Eine offizielle Bestätigung dafür gibt es nicht. stern.de
US-Präsident Donald Trump zieht positive Bilanz nach Peking-Reise: Konkrete Vereinbarungen bleiben weitgehend vage, werden aber als Fortschritt dargestellt. Donald Trump sprach auf dem Rückflug von einer Übereinkunft über den Kauf von zunächst 200 Boeing-Flugzeugen, mit möglicher Ausweitung auf bis zu 750. Zudem habe China Interesse an US-Erdöl signalisiert. Chinas Staatschef Xi Jinping habe laut Trump Bereitschaft gezeigt, bei der Öffnung der Straße von Hormus mitzuwirken; zugleich bekräftigte Peking, die Taiwan-Frage bleibe konfliktträchtig, und warnte vor einer Eskalation zwischen beiden Mächten. zeit.de, web.de
- US-Präsident Donald Trump lässt Waffenlieferungen an Taiwan offen, betont aber unveränderte US-Position. Er betont zugleich, in China keine Zugeständnisse gemacht zu haben, und sieht derzeit kein Konfliktrisiko mit Peking. stern.de
- Die Regierung in Taipeh drängt Washington nach Trumps China-Besuch zu weiteren Waffenverkäufen. Diese seien zentral für Abschreckung, Stabilität und im “Taiwan Relations Act” rechtlich verankert. handelsblatt.com
- US-Handelsbeauftragter Jamieson Greer hat die Bedeutung der Taiwanstraße bei den Abwägungen weiterer Waffenverkäufe an Taiwan hervorgehoben. Als Gegenleistung für das Zurückhalten von Waffenverkäufen verlange er, dass am Status quo in der Taiwanstraße festgehalten werden müsse. US-Präsident Donald Trump betrachtet die Entscheidung explizit als Druckmittel gegenüber Peking, erklärte dieser kürzlich bei Fox-News.
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USA-News:
- Finanzierung von Donald Trumps Ballsaal im Senat blockiert; Mittel für Sicherheitsmaßnahmen aus einem Ausgabenpaket gestrichen. handelsblatt.com
- Tausende bei Gebetsveranstaltung der Trump-Regierung in Washington. derstandard.at
- Niederlage bei Vorwahl in Louisiana für republikanischen Trump-Kritiker Bill Cassidy; Trump freut sich. n-tv.de
- US-Einwanderungsbehörde ICE schiebt Frau ohne eigenes Kind ab: Dreijähriger zu Tode misshandelt, Behörde gibt Mutter Mitschuld. tagesspiegel.de
News aus Zentralamerika, Südamerika und Karibik:
- Peru: Keiko Fujimori und Roberto Sánchez gehen am 7. Juni in die in Stichwahl um die Präsidentschaft. stern.de
- Bolivien: Polizei räumt Blockaden von Protestierenden um Hauptstadt La Paz. derstandard.at
- Venezuela: Maduro-Verbündeter Alex Saab an die USA ausgeliefert. handelsblatt.com
- Kuba: Zivilschutz veröffentlicht Handbuch mit Richtlinien im Falle einer militärischen Aggression. handelsblatt.com
Wirtschaft + Gesellschaft
Feuerwehr prüft Einschränkung automatischer Brandmeldeanlagen-Anbindung: In Fachkreisen wird seit Längerem über strukturelle Ursachen der hohen Fehlalarmquote diskutiert. Künftig könnten nur noch ausgewählte Einrichtungen wie Krankenhäuser oder Pflegeheime direkt an Leitstellen angebunden sein. Hintergrund ist, dass ein Großteil der Alarmierungen durch Brandmeldeanlagen ausgelöst wird, ohne dass ein tatsächliches Feuer vorliegt. Feuerwehren warnen vor gebundenen Einsatzkräften und verzögerten Reaktionen bei echten Bränden; zudem könne die hohe Zahl an Fehlalarmen die Motivation der Einsatzkräfte beeinträchtigen. tagesspiegel.de
Weitere Wirtschaftsmeldungen:
- Clemens Fuest: Ohne Reformen sind Neuwahlen der bessere Weg. shz.de
- Dachdecker oder Schornsteinfeger: Handwerkspräsident Jörg Dittrich berichtet von Zulauf bei Azubis. n-tv.de
- Spritpreise in Deutschland: Diesel wieder billiger als E10. n-tv.de
- Mercedes erwägt Einstieg in Rüstungsproduktion. n-tv.de
- Gewinne der Dax-Konzerne im ersten Quartal gestiegen. n-tv.de
- Deutsche Bahn ist nach Milliardenverlusten laut Konzernchefin Evelyn Palla auf Kurs zur “schwarze Null”. stern.de
- Statistisches Bundesamt: Energieintensive Industrie fährt Produktion zurück. bz-berlin.de
- Verein Sterbehilfe setzt Gründer Roger Kusch ab. rnd.de
- Forschungsschiff “Polarstern” von Antarktis-Expedition zurückgekehrt. zdfheute.de
- Bulgarien gewinnt Eurovision Song Contest in Wien, Israel Zweiter; Deutschland auf Platz 23. faz.net
- SV Elversberg aus dem Saarland steigt erstmals in die 2. Fußball-Bundesliga auf. n-tv.de
HINTERGRUND
Kanzler Friedrich Merz kündigt Verbesserungen seiner Kommunikation an: Bei einem Austausch mit Jugendlichen auf dem Katholikentag zeigte sich Friedrich Merz ungewohnt selbstkritisch. Er beschäftige sich zunehmend mit der Frage, warum es ihm nicht gelinge, genügend Menschen zu erreichen und zu überzeugen. Ziel sei es, insbesondere jungen Menschen die Angst vor der Zukunft zu nehmen, diese Botschaft komme aber offenbar nicht ausreichend an. Zugleich räumte Merz Defizite in der Regierungsarbeit ein. In der Koalition gebe es womöglich zu viel Streit und zu wenig Ergebnisse, die politische Mitte müsse ihre Problemlösungskompetenz nun unter Beweis stellen.
Henning Höne macht Wolfgang Kubicki den Weg zum FDP-Vorsitz frei: Der Vorsitzende des NRW-Landesverbands gab seinen Rückzug aus dem Duell mit Kubicki bekannt und will stattdessen erster Stellvertreter werden. Beide planen, die Partei in dieser Konstellation zunächst für ein Jahr zu führen. Der bisherige Vorsitzende Christian Dürr war nach schweren Verlusten und dem Ausscheiden aus den Landtagen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz zurückgetreten. faz.net
- Marie-Agnes Strack-Zimmermann reagiert überrascht auf den Rückzug von Henning Höne. Sie betont, die Partei habe aktuell keine Auswahl, und verweist darauf, dass die Entscheidung über den Vorsitz erst in zwei Wochen auf dem Parteitag falle. Strack-Zimmermann, zunächst selbst für den Vorsitz im Gespräch, zählte zu den Unterstützern von Höne.
- FDP-Bundesvorstand Helmer Krane kritisiert Höne-Rückzug zugunsten von Kubicki; Entscheidung im Hinterzimmer. zeit.de
Weitere Meldungen:
- Studie der Böll-Stiftung: Von Merz bis Weidel: Wie Medien Politiker-Images schaffen. dw.com, deutschlandfunkkultur.de
- Unions-Fraktionschef Jens Spahn stimmt Aussetzung von Diätenerhöhung zu; womöglich falsches Signal. tagesspiegel.de
- Schleswig-Holsteins Landtagsabgeordnete bestehen auf 350 Euro mehr Gehalt. kn-online.de
- Regenbogenfahne wehte anlässlich des Tags gegen Homophobie über dem Reichstag. spiegel.de
- Parlamentarier Luke Hoß, Jeanne Dillschneider und Johannes Wiegelmann berichten: Wie junge Abgeordnete ihr erstes Jahr im Bundestag erlebten. rp-online.de
- “Es herrscht Gerechtigkeit” – So kommt Kunst aus Leipzig in die Artothek des Bundestags. lvz.de
- FC Bundestag ist Europameister. table.media/berlin
Köpfe-Meldungen:
- Elke Ferner ist neue Vorsitzende des SR-Verwaltungsrats. dwdl.de
- Nachfolger von Heike Raab: CDU-Politiker Torsten Welling koordiniert die Rundfunkkommission dwdl.de
- Kerry Hoppe wird Business Development & Government Affairs Manager beim Drohnenspezialisten Tytan. linkedin.com
KALENDER
07:30 Finanzminister Lars Klingbeil beim Finanzminister-Treffen der G7, Paris, Frankreich
10:00 Bauministerin Verena Hubertz, Berlins Regierungschef Kai Wegner und Bausenator Christian Gaebler beim “Stapelfest” der Gewobag für Wohnprojekt Landsberger Allee/Ferdinand-Schultze-Straße wo 1548 neue Wohnungen in Modulbauweise entstehen sollen, Berlin
10:00 Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan beim EU-Rat “Auswärtige Angelegenheiten”, Brüssel
10:00 Expertenrat für Klimafragen veröffentlicht Prüfbericht zu Treibhausgasemissionen für das Jahr 2025 und zu Projektionsdaten 2026, Berlin
11:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier empfängt Sultan Haji Hassanal Bolkiah von Brunei Darussalam, Villa Borsig, Berlin
11:45 Verteidigungsminister Boris Pistorius empfängt seine Amtskolleginnen und -kollegen aus Österreich Klaudia Tanner, Schweiz Martin Pfister und Luxemburg Yuriko Backes, BMVg, Berlin
14:30 Arbeitsministerin Bas spricht mit behinderten Aktivistinnen und Aktivisten zur geplanten Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes, Paul-Löbe-Haus, Berlin
15:30 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier reinigt im Rahmen des Ehrentags mit Schülern Stolpersteine, später Eröffnung der Schülerausstellung “Heimat & Demokratie” im Grundgesetzladen, Dorsten
16:00 Landwirtschaftsminister Alois Rainer empfängt die Bevollmächtigte des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland Prälatin Anne Gidion, BMLEH, Berlin
16:30 Außenminister Johann Wadephul empfängt den türkischen Außenminister Hakan Fidan, Auswärtiges Amt, Berlin
17:00 Kanzler Friedrich Merz empfängt Bulgariens Ministerpräsidenten Rumen Radev, Kanzleramt, Berlin
17:00 EU-Parlament u.a. zum Schutz der europäischen Stahlbranche, Fischfanggebieten und Zugangs zu Arzneimitteln, Straßburg
19:30 Umweltminister Carsten Schneider bei Diskussionsveranstaltung “Wie gelingt wirksamer Klimaschutz in einer demokratischen Gesellschaft?”, Haus der Weimarer Republik, Weimer
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
09:00 Phoenix Tagesgespräch mit SPD-Fraktionsvize Siemtje Möller zu den Besuchen von US-Präsident Donald Trump und Russlands Staatschef Wladimir Putin in Peking, Nachgefragt mit FAZ-Journalist Eckart Lohse
09:00 re:publica, Station Berlin
10:00 Rosa-Luxemburg-Stiftung zu “Die APO und die Student:innenbewegung in den 1960er Jahren in Hamburg”, Hamburg
10:00 Brot für die Welt zu digitalen Vorstellung Atlas der Zivilgesellschaft 2026
13:00 Internationales WDR Europaforum auf re:publica “Hard Times, Soft Power – Europas Rolle in der Weltunordnung” mit Alt-Kanzlerin Angela Merkel und dem früheren Außenminister Joschka Fischer, Berlin
13:30 6. Batterieforum Berlin-Brandenburg der Wirtschaftsförderung Land Brandenburg, Landesvertretung Brandenburg, Berlin
17:30 Bundesratspräsident Andreas Bovenschulte bei “Addressing Global Inequality” zu Ursachen und Auswirkungen von globalen Ungleichheiten, Landesvertretung Bremen und Bremerhaven, Berlin
18:00 “Berlin Forum on Global Cooperation 2026” der Heinrich-Böll-Stiftung zu “Energiezusammenarbeit vs. Energiedominanz – Partnerschaften für einen gemeinsamen Wandel”, calendar.boell.de
18:00 Verleihung Bildungspreis der Deutschen Industrie- und Handelskammer und der Otto Wolff Stiftung mit DIHK-Präsident Peter Adrian, Tipi am Kanzleramt, Berlin
18:30 Initiative Hauptstadt Berlin zu “Berlin auf dem Weg zu Olympischen und Paralympischen Spielen” mit Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner und dem Olympia-Beauftragten des Senats Kaweh Niroomand, Berlin
20:00 “Friedman im Gespräch” zum Thema Gleichgültigkeit mit Familienministerin Karin Prien, Berliner Ensemble, Berlin
20:15 Pinar Atalay mit Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze, ntv
22:15 Unter den Linden “Jobkrise – Mehr Flexibilität für den Arbeitsmarkt?”, Phoenix
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GEBURTSTAGE
Heute feiern der Bundestagsabgeordnete Björn Simon, Rheinland-Pfalz Kulturstaatssekretär Jürgen Hardeck, EU-Abgeordneter Jens Gieseke, Geschäftsführer der AIF Allianz für Industrie und Forschung Matthias Heider sowie der Journalist Frank Plasberg.
Referent/in der Geschäftsführung (m/w/d) beim Zentrum Liberale Moderne, Projektmanager:in für den Bereich Politik & Projekte beim Zentrum für neue Sozialpolitik, Werkstudent:in (Master) – Politische Kommunikation (Fokus Social Media & Bewegtbild) bei der Gesellschaft für digitalen Ungehorsam mbH, Praktikant:in im Bereich Public Affairs (m/w/d) bei Bertelsmann, Referent (m/w/d) der Geschäftsführung bei Miller & Meier Consulting
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Portraitfoto: Frank Nürnberger / Portrait.Berlin