POLITIK-HEADLINES
Bild: Die Ampel-Pleite
FAZ: Der Ampelkoalition fehlen 60 Milliarden Euro im Klimafonds
Funke: Gericht kippt Klimapläne der Ampel
Handelsblatt: Karlsruhe kassiert Haushalt
RND: Karlsruhe kippt Haushaltstrick: Bittere Stunden für die Ampel
SZ: Ampel fehlen 60 Milliarden für Klimaschutz
Tagesspiegel: Schock für die Ampelkoalition: Karlsruher Urteil reißt Loch von 60 Milliarden in den Haushalt
taz: Klimapolitik der Ampel zertrümmert
Welt: Der Ampel-Regierung fehlen 60 Milliarden Euro
So lief die Debatte über Gesundheitsnetze im ländlichen Raum: Auf Einladung der PKV haben Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Wissenschaft und Medizin über die Zukunft der Gesundheitsversorgung und Pflege in strukturschwachen Regionen diskutiert. Fazit: Gesundheitsnetze können dabei helfen, die demografiebedingt wachsenden Lücken zu schließen. Mehr auf pkv.de
TOP-NEWS
Weltsicherheitsrat verabschiedet bindende Resolution zu Feuerpausen im Gazastreifen: Das UN-Gremium fordert mehrtägige Feuerpausen. Die USA, die als Schutzmacht Israels im Rat gelten, verzichteten auf ein Veto und enthielten sich der Stimme, genauso wie Russland und Großbritannien. 12 der insgesamt 15 Mitgliedstaaten stimmten für den Text. In dem Text ruft der Sicherheitsrat alle Konfliktparteien zur Einhaltung des Völkerrechts auf. Damit wächst der politische Druck auf die israelische Führung, ihren Militäreinsatz einzudämmen. zeit.de, rnd.de
Waffenfunde in Al-Schifa-Klinik: Israelische Soldaten haben einen mehrstündigen Militäreinsatz in dem Krankenhaus durchgeführt, die Truppen haben sich wieder aus dem Areal zurückgezogen. Israels Angaben zufolge entdeckt die Soldaten ein Kommandozentrum der Hamas und fanden Waffen, wie zuvor schon im Al-Rantisi Kinderkrankenhaus. Israel wirft der Hamas vor, zivile Gebäudekomplexe für militärische Zwecke zu nutzen und Anwohner als menschliche Schutzschilde zu missbrauchen, was die militanten Islamisten bestreiten. tagesspiegel.de, zdf.de
- UN kritisieren Erstürmung von Krankenhaus in Gaza. Krankenhäuser seien kein Schlachtfeld, erklärte der UN-Nothilfekoordinator Martin Griffiths. Der Schutz von Neugeborenen, Patienten, medizinischem Personal und allen Zivilisten müsse Vorrang haben.
- USA weisen Verantwortung für israelischen Einsatz in Krankenhaus zurück. Die Hamas hatte erklärt, US-Präsident Joe Biden sei für das Vordringen israelischer Soldaten in das größte Krankenhaus im Gazastreifen verantwortlich. Solche Entscheidungen würden von der israelischen Armee getroffen, sagte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates der USA John Kirby.
- Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sagte beim Besuch eines Militärstützpunkts in Israel, es werde keinen sicheren Ort für die Hamas mehr geben.
- Hamas nahm nach dem Ende einer Feuerpause den Beschuss von Israels Süden wieder auf. Raketenalarm wurde unter anderem in der Küstenstadt Aschkelon ausgelöst.
- Israels Armee hat Zivilisten in mehreren Vierteln von Gaza-Stadt zur Evakuierung aufgefordert.
- Israelische Armee fordert nun auch Einwohner im Süden des Gazastreifens zur Flucht auf.
- Mehr als 600 Ausländer, Palästinenser mit zweitem Pass und Verwundete konnten am Mittwoch über den Grenzübergang Rafah vom Gazastreifen nach Ägypten ausreisen.
- Trotz erster Treibstofflieferungen warnen die UN vor einem Zusammenbruch der humanitären Hilfe im Gazastreifen. UNRWA-Chef Philippe Lazzarini erklärte, der gesamte Einsatz befinde sich am Rande eines Kollaps.
NACHRICHTEN
Russland gruppiert Kräfte bei Kupjansk in der Region Charkiw für neue Offensive: Die Lage an der Kupjansk-Front bleibe angespannt, sagte der Sprecher des Bodentruppenkommandos der Streitkräfte Volodymyr Fitio. Der Feind habe sich neu formiert und führe aus mehreren Richtungen eine Offensive durch, um diese Stadt erneut zu besetzen. Kupjansk wurde Anfang 2022 von russischen Truppen besetzt, Ukrainische Truppen befreiten die Stadt im September vergangenen Jahres. Laut Fitio war Kupjansk während der Besatzung ein wichtiges Logistikzentrum für Moskaus Militär.
- Moskau räumt ukrainischen Vorstoß über den Dnipro ein. n-tv.de
- Brandanschläge in Russland auf örtliche Rekrutierungszentren; eine 75 Jahre alte Frau wurde festgenommen.
- Russen filmen brutale Prügelstrafe für eigene Soldaten. n-tv.de
- Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und sein finnischer Amtskollege Sauli Niinistö werfen Russland Instrumentalisierung von Flüchtlingen vor.
- Kreml bedauert Finnlands Grenzpläne und damit der bewussten Entscheidung, sich von den ehemals guten Beziehungen zu entfernen.
- Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko besorgt um Aufmerksamkeit für Ukraine-Krieg angesichts des Ausbruchs des Krieges in Nahost. Die Menschen in seinem Land träumten vom Frieden, sagte er am Rande der deutsch-ukrainischen Partnerschaftskonferenz in Leipzig.
- Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier warnt davor, dass der Krieg in der Ukraine aus dem Fokus der Öffentlichkeit gerät. Es sei das Kalkül von Russlands Staatschef Wladimir Putin, dass die Welt die Ukraine vergesse. Diesen Gefallen dürfe und werde man ihm nicht tun.
Unions-Fraktionschef fordert Unterbrechung der Haushaltsberatungen: Das Bundesverfassungsgericht hat am Mittwoch ein Gesetz für nichtig erklärt, mit dem 60 Milliarden Euro nicht benötigter Kredite zur Bewältigung der Pandemie nachträglich in den sogenannten „Klima- und Transformationsfonds“ verschoben wurden; das ist ein Drittel des gesamten KTF. Der neue Haushaltsentwurf brauche mehr Zeit, sagte Union-Fraktionschef Friedrich Merz; er dürfe nicht bereits am Donnerstag im zuständigen Bundestags-Ausschuss abschließend erörtert werden. Kanzler Olaf Scholz hatte zuvor erklärt, die Koalition sehe den Zeitplan für die Verabschiedung des neuen Haushalts nicht beeinträchtigt; die Arbeit der Regierung könne weitergehen. Die Ampel werde gemeinsam einen Weg finden, die nötigen Investitionen zu stemmen. handelsblatt.com, tagesspiegel.de, tagesschau.de
- Finanzminister Christian Lindner verhängte nach dem Urteil eine zweijährige Ausgabensperre für den Klimafonds. Ausgenommen sind Maßnahmen zur Förderung der Energieeffizienz und der Erneuerbaren Energien im Gebäudebereich.
- Wirtschaftsminister Robert Habeck versicherte, zahlreiche staatliche Klimaschutz-Förderprogramme weiter durchführen zu können.
- FDP-Fraktionschef Christian Dürr erklärte, die Entscheidung stärke die Schuldenbremse. Die Koalition werde jetzt prüfen und beraten, wie der Klima- und Transformationsfonds auf feste Füße gestellt werden könne.
- FDP-Vize Wolfgang Kubicki sieht vor allem die Grünen in der Pflicht. Wirtschaftsminister Habeck müsse sich jetzt Gedanken darüber machen, wie er seine Klimaschutz-Projekte finanziert.
- CSU-Chef Markus Söder sprach von einem Desaster; eigentlich entfalle damit jede Legitimation, weiter regieren zu können. Söder gab Finanzminister Christian Lindner die Hauptschuld, der einen verfassungswidrigen Haushalt vorgelegt habe. n-tv.de
- Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD Katja Mast sagte, für die Klimaziele der Bundesregierung werde es keine Konsequenzen haben.
- Linken-Chefin Janine Wissler forderte die Regierung zur Aufhebung der Schuldenbremse auf.
- CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sprach von einer gigantischen Klatsche für die Ampelkoalition.
- Ökonomen bringen Reform der Schuldenbremse ins Spiel. spiegel.de
Kanzler Olaf Scholz geht von baldigem Start der Bezahlkarte für Asylbewerber aus: Er habe von bestimmten Anbietern vernommen, dass sie bereit seien, eine solche Dienstleistung zur Verfügung zu stellen, sagte Scholz in einer Fragestunde im Bundestag. Schutzsuchende sollen künftig mindestens einen Teil ihrer Leistungen als Guthaben auf eine Bezahlkarte bekommen. Damit sollen Überweisungen an Freunde und Familie im jeweiligen Herkunftsland verhindert werden. Die Politik erhofft sich dadurch, Anreize für Menschen zu reduzieren, nach Deutschland zu kommen. Kritiker bezweifeln, dass dies einen großen Effekt haben wird.
Kanzler Olaf Scholz will Prostitution einschränken: Prostitution sei oft mit Missbrauch, Gewalt und kriminellen Strukturen verbunden, sagte Scholz im Bundestag. Man müsse deshalb alles dafür tun, den Sexkauf zurückzudrängen, und dürfe Prostitution nicht als Normalität akzeptieren. Die Union fordert ein Sexkaufverbot, bei dem Freier bestraft werden, nicht aber Prostituierte. Fraktionsvize Dorothee Bär hatte kürzlich kritisiert, Deutschland habe sich durch seine Gesetzgebung zum Bordell Europas entwickelt. Zu der Unionsforderung äußerte sich Scholz nicht. zdf.de
Opposition lehnt erleichterte Änderung des Geschlechtseintrags ab: Bei der ersten Lesung des Selbstbestimmungsrechts sagte die CDU-Abgeordnete Mareike Lotte Wulf, Geschlecht sei nicht selbst bestimmt, sondern Schicksal. Der Linken geht das Gesetz hingegen nicht weit genug. Nach dem Gesetzentwurf von Familienministerin Lisa Paus soll künftig jeder Mensch sein Geschlecht und seinen Vornamen beim Standesamt ändern können. Bislang mussten Menschen, die sich im falschen Körper fühlten, psychiatrische Gutachten einholen und einen langwierigen Prozess durchlaufen. faz.net, handelsblatt.com, zeit.de, zdf.de
Schleppende Modernisierung: Ampel stutzt Ziele für digitalen Staat. faz.net
Nato erneuert ihre in Deutschland stationierte Überwachungsflotte. n-tv.de
Ermittler suchen im Zusammenhang mit Terrorverfahren gegen sogenannte Reichsbürger auf dem KSK-Gelände in Calw illegales Waffenlager. tagesschau.de
Kabinettsbeschlüsse:
- Das Finanzierungskonzept für den milliardenschweren Aufbau eines Wasserstoff-Kernnetzes wurde beschlossen. In den kommenden Jahren werde die Bundesregierung die Installation von Leitungen im Umfang von insgesamt 9.700 Kilometern unterstützen. Das Netz soll bis 2032 stehen und Industrie, Kraftwerke, Häfen und Speicher miteinander verbinden.
- Ab Januar gilt ein Mindestlohn von 12,41 Euro. Ab 2025 soll die gesetzliche Lohnuntergrenze auf 12,82 Euro steigen. Die Verordnung von Arbeitsminister Hubertus Heil fußt auf der Empfehlung der zuständigen Mindestlohnkommission. Sozialverbände, Grüne und Gewerkschaften halten den Mindestlohn weiterhin für zu gering; Sie fordern einen Mindestlohn von 14 Euro
- Laufzeit der Unabhängigen Kommission zur Aufarbeitung sexuellen Kindesmissbrauchs verlängert. Damit erhält das Gremium weitere zwei Jahre Zeit für Anhörungen Betroffener und wissenschaftliche Auswertungen. Untersucht werden Ausmaß, Art und Folgen sexueller Gewalt gegen Kinder und Jugendliche in der Bundesrepublik und der DDR.
Neues Herkunftssiegel: Bauern wollen Verbraucher mit Made in Germany ködern. spiegel.de
Außenministerin Annalena Baerbock fordert von China und den Golfstaaten Kompensation für Klimaschäden: Die Öl- und Gasexporteure am Golf sowie China sollten in einen neuen Fonds zum Ausgleich von Klimaschäden in armen Ländern einzahlen. Wer geopolitische Verantwortung tragen wolle, müsse dies auch klimapolitisch tun, sagte Baerbock zwei Wochen vor der UN-Klimakonferenz in den Vereinigten Arabischen Emiraten. Beschlossen wurde der Fonds bei der Klimakonferenz im vergangenen Jahr. zeit.de
Erdogan nennt kurz vor Deutschlandbesuch Israel Terrorstaat und beschuldigt das Land des Völkermords an Palästinensern: Im Parlament in Ankara sagte Recep Tayyip Erdogan, im Gazastreifen würden Kriegsverbrechen begangen und das internationale Völkerrecht verletzt. Zugleich betonte er, die Hamas sei keine Terrororganisation, sondern eine politische Partei, die die Palästinenser gewählt hätten. Den USA und anderen westlichen Staaten warf Erdogan vor, die „Massaker“ der israelischen Armee offen zu unterstützen oder zu rechtfertigen. Kanzler Olaf Scholz will Erdogan am Freitagabend im Kanzleramt empfangen, vorher wird Erdogan Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier treffen. spiegel.de, zdf.de
- Zentralratspräsident der Juden Josef Schuster: „Erdogan darf kein Partner für deutsche Politik sein“. tagesschau.de
Union will Handel mit China vertiefen: Trotz aller geopolitischen Verwerfungen will die Unionsfraktion den Handel mit China vertiefen. Er sehe mit großer Sorge, dass sich die arbeitsteilige Welt auf dem Rückzug befände, sagte Fraktionsvize Jens Spahn. Die Entwicklung mindere die allgemeine Wohlfahrt weltweit. Er lehne es ab, Auslandsinvestitionen von Unternehmen in China staatlich zu kontrollieren und plädiert für einen jährlichen China-Check. Die Union geht damit auch auf Distanz zu den Plänen der EU-Kommission. handelsblatt.com
- Elektroautos: Hersteller finden Alternativen zu Chinas seltenen Erden. handelsblatt.com
Bündnis von Sozial- und Wohlfahrtsverbänden wirft der Regierung vor, die Pflege an die Wand zu fahren: Mit den aktuellen Sparbeschlüssen gefährde sie die Versorgung von Millionen Menschen in Deutschland, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung. Der Koalitionsvertrag der Ampel-Koalition sehe eigentlich vor, die Kassen durch Bundeszuschüsse zu entlasten. Stattdessen werde aber der bisherige Bundeszuschuss von einer Milliarde Euro für die nächsten vier Jahre gestrichen.
Sozialverbände und zivilgesellschaftliche Initiativen gründen Landesarmutskonferenz Sachsen-Anhalt: Damit soll der Druck auf die Politik zu erhöhen werden. Vertreter von knapp 30 Verbänden beschlossen eine Gründungserklärung und eine Geschäftsordnung. Die Armutszahlen stiegen und die soziale Ungleichheit wachse, hieß es. Rund 430.000 Menschen seien in Sachsen-Anhalt von Armut betroffen – das sei jeder Fünfte. Besonders gefährdet seien Kinder und Jugendliche.
Dramatische Personalausfälle gefährden Betreuung von Kleinkindern: Bundesweit seien in mindestens 26.700 Fällen im vergangenen Kindergartenjahr die zuständigen Aufsichtsbehörden über Personalmangel informiert worden, teilte das Recherchezentrum Correctiv mit.
Apotheken schließen aus Protest gegen zu geringe Vergütung, zu viel Bürokratie und Lieferengpässe bei Medikamenten: In mehreren Bundesländern blieben am Mittwoch aus Protest gegen die Gesundheitspolitik Apotheken geschlossen. In Dortmund nahmen nach Polizeiangaben rund 5.000 Menschen an einer zentralen Kundgebung teil. Hessischem Apothekerverband beklagt, die Vergütung in den vergangenen 20 Jahren wurde trotz Inflation, gestiegener Mieten und Energiepreise sowie Tarifsteigerungen nicht nennenswert erhöht. Vor allem auf dem Land würden daher zunehmend Apotheken für immer geschlossen.
CSU, Freie Wähler und SPD bremsen mit Änderung der Geschäftsordnung AfD im bayerischen Landtag aus: Den Zugriff auf den Vorsitz in den drei wichtigsten Ausschüssen Finanzen, Inneres und Recht haben die Regierungsparteien; die größte Oppositionspartei AfD kommt erst beim vierten Ausschuss zum Zuge. Die AfD spricht von einem Missbrauch der Geschäftsordnung und von einem kleinen Ermächtigungsgesetz und sorgen damit für Empörung. Auch die Grünen stimmten gegen die Änderung der Geschäftsordnung; man hätte einen Vorsitz der AfD in den wichtigen Ausschüssen auch anders verhindern können. faz.net
Weitere Deutschland-News:
- Baden-Württemberg: 14 Jahre und sechs Monate Haft für Reichsbürger wegen Schüssen auf Polizisten. tagesschau.de
- Thüringen: ARD-Sendung „Monitor“ darf nicht zu AfD-Landesparteitag. dwdl.de
- Niedersachsen: ICE mit mehr als 500 Reisenden an Bord kollidiert mit Regionalbahn. spiegel.de
- Rheinland-Pfalz: CDU-Fraktion fordert Rücktritt der Staatssekretärin und Koordinatorin der Rundfunkkommission Heike Raab wegen Beschwerde über SWR-Journalisten. dwdl.de
EU-Kommission senkt Konjunkturprognose zum zweiten Mal in Folge: Die Wirtschaft in der EU wachse in diesem Jahr um 0,6 Prozent. Im September war die Kommission noch von einem Plus von 0,8 Prozent ausgegangen. Grund für die Entwicklung sind hohe Lebenshaltungskosten, eine schwache Nachfrage aus dem Ausland und hohe Zinsen. Für die deutsche Wirtschaft rechnet die EU-Kommission mit einer deutlich unterdurchschnittlichen Entwicklung. zdf.de
EU einigt sich mit AKP-Staaten auf Zusammenarbeit: Das Samoa-Abkommen soll den allgemeinen Rechtsrahmen für die Beziehungen zwischen der EU und 79 Ländern in Afrika, der Karibik und im Pazifik bilden. Das Abkommen soll helfen, globale Herausforderungen wie Klimawandel, Migration und Sicherheit gemeinsam zu bewältigen. EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sprach nach der Unterzeichnung von einem Meilenstein für die Außenbeziehungen der EU. tagesschau.de
Grenzschutzagentur Frontex meldet höchste Zahl an irregulären Einreisen seit 2015: In diesem Jahr haben so viele Menschen auf irregulärem Weg versucht, in die EU zu kommen, wie seit langem nicht mehr. Frontex registrierte bis Ende Oktober mehr als 331.000 Menschen. Das sei für diesen Zeitraum der höchste Wert seit dem Jahr 2015. Am häufigsten werde nach wie vor die Route über das zentrale Mittelmeer genutzt, also von Libyen und Tunesien aus. Einen deutlichen Anstieg stellt Frontex auf der Westafrika-Route fest. Hier gelangen Migranten von Marokko, dem Senegal und der Westsahara zu den Kanarischen Inseln. zeit.de
- Auf Lampedusa sind binnen weniger Stunden über 1300 Bootsflüchtlinge aus Afrika angekommen; die Menschen stammen aus Syrien, Ägypten, Pakistan und Bangladesch.
Weitere News der EU-Institutionen:
- EU entscheidet über erneute Glyphosat-Zulassung. ksta.de
- Methanemissionen: EU erzielt Einigung über Methanverordnung. energate-messenger.de
- EU-Talentpool: Brüssel will Fachkräfte anlocken. table.media/europe
Italien darf Auffanglager für Migranten in Albanien einrichten: Italiens Pläne verstoßen nicht gegen EU-Recht, sondern liege außerhalb des EU-Rechts, sagte EU-Migrationskommissarin Ylva Johansson. Albanien ist EU-Beitrittskandidat. Die Regierung teilte mit, dem Parlament ein Gesetzentwurf vorgelegt zu haben, mit dem das Abkommen genehmigt werden soll. zeit.de
Britische Regierung will an Plänen Verlagerung von Asylverfahren nach Ruanda festhalten: Der oberste Gerichtshof in London entschied, dass Ruanda nicht als sicheres Drittland behandelt werden könne. Großbritanniens Regierung will mit der Abschiebung von Asylbewerbern in das afrikanische Land die Migration begrenzen. Premierminister Rishi Sunak kündigte an, Großbritanniens internationale Verpflichtung zu überprüfen. Dies könnte auch die Mitgliedschaft in der Europäischen Menschenrechtskonvention betreffen, die als ein Hindernis bei den Plänen gilt. Man werde bereits in den kommenden Tagen einen angepassten Vertrag vorlegen, sagte ein Sprecher der Regierung. faz.net, sueddeutsche.de, zeit.de
Frankreichs Justiz erlässt Haftbefehl gegen Assad wegen Giftgasangriff in Syrien 2013: Frankreich geht davon aus, dass der Giftgasangriff mit dem Wissen von Bashar al Assad erfolgte. Dabei waren in der syrischen Region Ghuta im Zuge des Bürgerkriegs etwa 1.400 Menschen getötet worden. Drei weitere internationale Haftbefehle wegen Verdachts auf Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen stellte die französische Justiz gegen einen Bruder des Machthabers sowie zwei Generäle aus. rnd.de
Luc Frieden wird Ministerpräsident Luxemburgs: Der frühere Finanzminister wird neuer Ministerpräsident des Landes und löst damit Xavier Bettel ab, dessen Partei bei der Wahl im Oktober nur zweitstärkste Kraft geworden war. Bettel wiederum wird in der neuen Koalition Nachfolger des bisherigen Außenministers Jean Asselborn. Der 74-Jährige war seit 2004 Außenminister Luxemburgs gewesen und will dem neuen Parlament aus privaten Gründen nicht mehr angehören. Bettel sagte, er werde als Vize-Premierminister auch zuständig sein für Außenhandel, Entwicklungspolitik und die Großregion. Insgesamt besteht die neue luxemburgische Regierung aus 15 Ministerinnen und Ministern.
Weitere Europa-News:
- Spanien: Ministerpräsident Pedro Sánchez wirbt vor Wiederwahl im Parlament für „Dialog und Verzeihen“. faz.net
- Spanien: Proteste gegen Regierungsbildung. spiegel.de
- Frankreich: Parken in Paris mit SUVs soll teurer werden. orf.at
- Frankreich: Oberstes Strafgericht annulliert Milliardenstrafe gegen UBS. zeit.de
- Frankreich: Sorge um Camembert wegen neuem Verpackungsgesetz. spiegel.de
- Italien: Regenbogenfamilien kämpfen um Anerkennung. faz.net
- Island: Magmatunnel nahe Oberfläche – Vulkanausbruch in Island steht unmittelbar bevor. ksta.de
Mindestens 42 Tote nach schwerem Regen in Somalia: Aufgrund anhaltender schwerer Regenfälle nach einer langen Zeit der Dürre treten Flüsse über die Ufer. In der Stadt Beledwayne im Zentrum des Landes rissen die Fluten zwölf Menschen mit sich. Insgesamt wurden knapp 350.000 Bürger laut der Hilfsorganisation Care aufgrund der Überschwemmungen obdachlos. Zugleich leidet das Land unter einer der schlimmsten Dürren seit Jahrzehnten. Vor den massiven Niederschlägen war in fünf aufeinanderfolgenden Perioden der Regen ausgeblieben.
Weitere Afrika-News:
- Mali: Militärmachthaber melden Einnahme von Rebellenhochburg. spiegel.de
IAEA-Chef Grossi verlangt von Iran wieder mehr Zugang für Inspektoren: Im September kündigte Teheran an, mehrere erfahrene IAEA-Inspektoren an ihrer Arbeit zu hindern. Dies sei nicht nur beispiellos, sondern stehe auch eindeutig der nötigen Kooperation entgegen, schrieb Rafael Mariano Grossi in einem Bericht an IAEA-Mitgliedstaaten. Grossi forderte, den betroffenen Inspektoren wieder die Überwachung von Anlagen im Iran zu erlauben.
Myanmar: Landesweite Kämpfe zwischen Rebellen und Regime. faz.net
Panamakanal: Dürre gefährdet den Welthandel. faz.net
Biden und Xi beraten Lage im Nahen Osten und in der Ukraine: Das Treffen fand am Rande der Konferenz der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft statt. Es war die erste Begegnung der beiden Präsidenten seit rund einem Jahr. Biden erklärte nach dem mehrstündigen Gespräch, es habe wichtige Fortschritte im Verhältnis der beiden Staaten erbracht. Nach Angaben aus Peking wurde vereinbart, die direkten Gespräche zwischen Militärs wieder aufzunehmen, die von chinesischer Seite im August 2022 gestoppt worden waren. Beide Länder haben eine stärkere Zusammenarbeit in der Klimapolitik vereinbart; die Erderwärmung sei eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Zudem bekräftigen beide Seiten in dem Dokument die Ziele des Pariser Klimaabkommens von 2015. table.media/china, spiegel.de
Warnstreik bei der Bahn laufen noch bis 18 Uhr: Die Bahn hatte einen Notfahrplan erstellt und längere Züge eingesetzt. Dennoch konnte im Fernverkehr nur jeder fünfte Zug fahren. Die Bahn hat nach der Ankündigung der Warnstreiks die zweite Tarifverhandlungsrunde mit der GDL abgesagt. Entweder man streike, oder man verhandele, sagte Personalvorstand Martin Seiler. Beides gleichzeitig gehe nicht. GDL-Chef Claus Weselsky verteidigt den Warnstreik; man habe Druck aufbauen müssen, um den Arbeitgeber zu Verhandlungen über die Wochenarbeitszeit zu bringen. faz.net, n-tv.de
- GDL will trotz Bahn-Absage Vertreter zum Verhandeln schicken. zeit.de
- Fahrgastverband Pro Bahn kritisierte die kurzfristig angesetzten Warnstreiks; Arbeitsniederlegungen sollten mindestens 48 Stunden vorher angekündigt werden, damit Pendler sich darauf einstellen könnten.
- Evangelische Kirche in Deutschland hat ihre Synode in Ulm wegen des bevorstehenden Bahnstreiks unterbrochen; viele Mitglieder des Kirchenparlaments seien vorzeitig abgereist. Die Synode werde in den kommenden Wochen digital fortgesetzt.
Großhandelspreise sinken deutlich: Der Rückgang im Vergleich zum Vorjahresmonat lag bei durchschnittlich 4,2 Prozent. So stark waren die Großhandelspreise zuletzt im Mai 2020 gesunken, als die Corona-Pandemie für wirtschaftliche Verwerfungen sorgte. Grund für die Entwicklung ist vor allem der Rückgang der Mineralölpreise. Die Entwicklung der Großhandelspreise gilt als ein Frühindikator für die Entwicklung der Verbraucherpreise.
Trotz hoher Inflation und schwächelnder Konjunktur sinkt Überschuldung auf Rekordtief: Rund 5,7 Millionen Menschen haben Probleme damit, regelmäßig ihre Rechnungen zu bezahlen, das geht aus einer Creditreform-Studie hervor. Das sind etwa 230.000 weniger als vor einem Jahr. Als Gründe werden die staatlichen Hilfen etwa während der Energiekrise genannt, aber auch der gestiegene Mindestlohn und das Bürgergeld. Außerdem achten die Deutschen generell mehr aufs Geld. zdf.de, tagesschau.de
Experten sagen wegen Klimawandel mehr Hitzetote voraus: Im Zuge der Erderwärmung werden im Jahr 2050 fast fünf Mal mehr Menschen an extremer Hitze sterben als heute, schreiben Forscher im Medizinjournal „The Lancet“. Auch Mangelernährung und die Ausbreitung von Infektionskrankheiten würden stark zunehmen. Den Wissenschaftlern zufolge wirkt die Erderwärmung sich bereits jetzt auf die Gesundheit aus. Die weltweiten Gesundheitssysteme seien bisher nicht auf diese Herausforderungen vorbereitet.
Geldflüsse aus Russland: Grimme-Institut überprüft Auszeichnung von Hubert Seipel. dwdl.de
HINTERGRUND
Thüringens Linke fordert vor Europa-Parteitag Arbeitserleichterung für Flüchtlinge und die Viertagewoche: Gewerkschaften seien heute wichtiger denn je, um bessere Bezahlung, gute Arbeitsbedingungen und mehr Mitbestimmung sowie zum Beispiel für die Industrie, Gesundheits- und Sozialberufe oder die öffentliche Verwaltung Regelungen für eine Viertagewoche zu treffen, schreiben Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow und die beiden Linken-Landesvorsitzenden Ulrike Grosse-Röthig und Christian Schaft, aus dem der Spiegel berichtet. Es brauche einen Spurwechsel in der Migrationspolitik. Wer als geflüchteter Mensch hergekommen sei, müsse das Recht bekommen, eine Arbeitsgenehmigung zu erhalten, um den eigenen Lebensunterhalt zu verdienen. Zudem sei und bleibe die Linke die Stimme der Interessen der Menschen in den ostdeutschen Ländern. spiegel.de
Kanzler Olaf Scholz bleibt Juso-Kongress fern: Nachdem sich Scholz mit der Forderung nach Abschiebungen im großen Stil den Unmut des Parteinachwuchses auf sich gezogen hat, wird er zumindest beim Bundeskongress der Jungsozialisten am kommenden Wochenende der Diskussion nicht direkt stellen; terminliche Gründe. Den Austausch mit dem Juso-Bundesvorstand wird es natürlich auch zukünftig weiter geben, teilte das Kanzlerbüro mit. Parteichefin Saskia Esken, Generalsekretär Kevin Kühnert und Arbeitsminister Hubertus Heil werden in Braunschweig dabei sein. n-tv.de
- Juso-Kandidaten kündigen scharfen Kurs gegen Scholz an. zeit.de
Machtgerangel beim Digital Services Act: Es ist immer noch nicht klar, welche Behörde die Verantwortung für die Durchsetzung des Digital Services Act übernehmen soll. Sowohl das Familienministerium, wie auch das Justizministerium würden gern im Rahmen des Digitale-Dienste-Gesetz die Aufsicht übernehmen. Das Familienministerium möchte die Bundeszentrale für Kinder- und Jugendschutz stärken, das Justizministerium Bundesamt für Justiz, das für die Anwendung des Netzwerkdurchsetzungsgesetz zuständig ist. Fest steht, dass bei der Bundesnetzagentur eine unabhängige Stelle geschaffen werden soll; ebenso, dass ein deutscher Vertreter im Ausschuss der DSA-Aufsichtsbehörden auf europäischer Ebene sitzen wird. heise.de
Bundestag sperrt Hausausweis von prorussischem AfD-Mitarbeiter Wladimir Sergijenko. welt.de
Köpfe:
- Julia Bönisch rückt an die Spitze von Stiftung Warentest. kress.de
- Mathias Großklaus, Torben Klausa, Thilak Mahendran und Florian Theißing sind seit Oktober Innovation Leads bei Agora Digitale Transformation. politik-kommunikation.de
- Lukas Günther spricht für die NRW-SPD. kom.de
- Esther Dopheide neue Kommunikationschefin am Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung. pr-journal.de
KALENDER
08:45 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Finnlands Präsident Sauli Niinistö bei der Präsentation eines Drohnenabwehrsystems durch Vertreter der Bundeswehr und der Firma ESG, Verteidigungsministerium, Berlin
09:00 Bundestag zu Klimaanpassungsgesetz, Anerkennung von Moldau und Georgien als sichere Drittstaaten, Nachrichtendienstrecht und BND-Gesetz, Bundesvertriebenengesetz, Wirtschaftsplangesetz zur Förderung von Mittelstand und freien Berufen, Verlängerung der Energiepreisbremsen, mit Aktueller Stunde zum Haushalts-Urteil des Verfassungsgerichts, Berlin
09:30 Bundestagsvize Katrin Göring-Eckardt empfängt Parlamentarier der Schweizerischen Eidgenossenschaft, Reichstagsgebäude, Berlin
09:30 Staatssekretär BMWK Sven Giegold beim 10. Deutschen Vergabetag, Berlin
09:45 Luft- und Raumfahrt-Koordinatorin und BMWK-Startup-Beauftragte Anna Christmann bei der Tagesspiegel Future Sustainability Week, Berlin
11:00 Verteidigungsminister Boris Pistorius bei der Jubiläumskonferenz 20 Jahre WIIS – Women in International Security, Haus der Kulturen der Welt, Berlin
11:00 Bundestagspräsidentin Bärbel Bas im Gespräch mit Angehörigen der durch die Hamas entführten deutschen Staatsbürger, Reichstagsgebäude, Berlin
11:00 Haushaltsausschuss mit finaler Beratung des Etats für 2024, Berlin
11:15 Landwirtschaftsminister Cem Özdemir stellt Bio-Strategie 2030 vor, Bundespressekonferenz, Berlin
11:30 Kanzler Olaf Scholz bei der Übergabe von Fahrzeugen der Stadt Teltow an die ukrainische Partnerstadt Khotyn, Feuerwache Teltow
14:00 EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen beim Kongress „Strategische Partnerschaften im Indo-Pazifik: Abhängigkeiten verringern, Handel ausbauen, China-Strategie umsetzen“ der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Berlin
14:00 Staatssekretärin BMEL Silvia Bender bei den Hamburger Gespräche für Naturschutz der Umweltstiftung Michael Otto „Wie steht es um den Naturschutz in Deutschland?“, Hammerbrooklyn Factory, Hamburg
14:30 Kanzler Olaf Scholz beim HDE-Handelskongress, Estrel, Berlin
16:30 Luft- und Raumfahrt-Koordinatorin und BMWK-Startup-Beauftragte Anna Christmann bei der Better Future Conference von Welt am Sonntag, Berlin
16:50 Außenministerin Annalena Baerbock empfängt ihre bulgarische Amtskollegin Mariya Gabriel zur bilateralen und europapolitischen Zusammenarbeit, Auswärtiges Amt, Berlin
18:00 Wehrbeauftragte Eva Högl und Deutscher Kulturrat zu „Brauchen wir einen Veteranentag?“, Jakob-Kaiser-Haus, Berlin
18:30 Parlamentarische Staatssekretärin BMEL Ophelia Nick bei der Verleihung des Heinz Sielmann Ehrenpreises, Landesvertretung Niedersachsen, Berlin
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
08:30 Phoenix Bundestagsgespräch mit Außenpolitikern Ralf Stegner und Roderich Kiesewetter, Vor Ort im Bundestag
09:30 Europäische Jugendkonferenz „Die Zukunft des Europarates nach dem 4. Europaratsgipfel“ der deutschen Delegation in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates PVER gemeinsam mit dem Deutschen Bundesjugendring, Paul-Löbe-Haus, Berlin
10:00 „Gipfel der jungen Unternehmer 2023“ von Die Familienunternehmer, Allianz Forum, Berlin
10:00 VDA Future Tech Day, Festsaal Kreuzberg, Berlin
11:00 BMDV-Fachkonferenz Klimafreundliche Nutzfahrzeuge 2023, Classic Remise, Berlin
15:00 Auszeichnung der Preisträger des Bundeswettbewerbs „Klimaaktive Kommune 2023“ im Rahmen der Kommunalen Klimakonferenz des Deutschen Institut für Urbanistik, DBB Forum, Berlin
15:00 Konrad-Adenauer-Stiftung zu „Unlocking Africa’s Sustainable Infrastructure Potential“, kas.de
18:00 RTL-Spendenmarathon 2023 – Der Start
18:00 Atlantische Akademie Rheinland-Pfalz zu „Desinformation und Diskriminierung durch Künstliche Intelligenz?“, atlantische-akademie.de
19:30 Podiumsdiskussion der Neuköllner Buchläden gegen Rechtspopulismus und Rassimus „AfD verbieten?“, Nachbarschaftshaus am Körnerpark, Berlin
20:15 Saartalk „Ist das Saarland nicht ’nice‘ genug? – Was jungen Fachkräften in unserer Region fehlt“, SR
20:15 Zur Sache Baden-Württemberg zu „Einsatz für den Frieden – wie geht es den Soldaten an der NATO-Ostflanke?“, „Energiewende im Schneckentempo?“, SWR
21:00 Phoenix Runde „Umstrittener Besuch – Erdogan in Deutschland“
21:45 Panorama zu „Israel und Gaza: Leben zwischen Terror und Krieg“, „Geiseln in der Hand der Hamas: Was kann Deutschland tun?“, Das Erste
22:15 Maybrit Illner zu „Krieg in Nahost – Immer mehr Judenhass in Deutschland?“ mit Grünen-Chefin Ricarda Lang, Ministerpräsidentin Rheinland-Pfalz Malu Dreyer, CDU-Fraktionsvize Jens Spahn, Thüringer Verfassungsschutzchef Stephan Kramer, Deutschpalästinenserin Jouanna Hassoun und Antisemitismusforscherin Sina Arnold, ZDF
23:15 Markus Lanz, ZDF
GEBURTSTAGE
Heute feiern die Bundestagsabgeordnete stellvertretende CDU-Generalsekretärin Christina Stumpp, die Abgeordneten Gökay Akbulut und Hakan Demir, Baden-Württembergs Landtagsabgeordnete Katrin Schindele, Bayerns Landtagsabgeordneter und CSU-Generalsekretär Martin Huber, KAS-Chef Norbert Lammert, frühere Justizministerin Brigitte Zypries, Verleger Joachim Graf und der frühere FAZ-Herausgeber Werner D’Inka.
Leiter:in Bundespolitik (m/w/d) bei en2x – Wirtschaftsverband Fuels und Energie e. V., Praktikant:in (m/w/d) für Kommunikation bei navos – Public Dialogue Consultants GmbH, Geschäftsführer:in Politik (m/w/d) beim Legal Tech Verband Deutschland, Projektkoordination (m/w/d) Liberale Demokratie beim Zentrum Liberale Moderne, Campaigner:in (m/w/d) bei Brand New Bundestag
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ZITAT DES TAGES
Justizminister Marco Buschmann verteidigt das geplante Selbstbestimmungsgesetz; ein freiheitlicher Staat dürfe transgeschlechtliche Menschen nicht wie Kranke behandeln. zeit.de
Wirtschaftsperspektiven: Ausgabensperre für Klimafonds + China-Abhängigkeit bei kritischen Rohstoffen + Frauen verdienen 13 Prozent weniger + Signa-Restrukturierung nach Benko-Rückzug wirtschaftsperspektiven.de
berlinbubble: Arian Aghashahi von TheRepublic zu TheRepublic + Robert Grimm (Ipsos) zu Habecks Höhenflug + Learnings aus Hochzeitsreden von Carline Mohr + Supply Chain Pulse Check von BDI und Deloitte + Event zu Umweltklagen bei der Böll-Stiftung berlinbubble.de
ZULETZT
Wiehernder Fluggast zwingt Flugzeug zur Umkehr: Einem Pferd war es kurz nach dem Start gelungen, aus seiner Transportbox zu fliehen. Weil die Besatzung das Tier nicht wieder einfangen konnte, machte der Pilot kehrt und landete wieder auf dem New Yorker Flughafen John F. Kennedy. Nachdem das Tier unter Kontrolle gebracht werden konnte, ist das Flugzeug erneut gestartet und wie geplant in Lüttich gelandet. brf.be