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Jeden Donnerstag liefern wir mit den Wirtschaftsperspektiven einen Überblick über die wichtigsten wirtschaftlichen Themen der Woche.
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Ausgabensperre für Klimafonds, China-Abhängigkeit bei kritischen Rohstoffen, Frauen verdienen 13 Prozent weniger, Signa-Restrukturierungsplan nach Benko-Rückzug
in der Kalenderwoche 46, 2023
herausgegeben von Mario Schmidt, kuratiert von Dietmar Sittek

„Starke Frauen in der Politik“ – Perspektivwechsel als Gewinn für die Wirtschaft

Der Einfluss von Frauen in politischen Ämtern trägt immer mehr dazu bei, verschiedene Perspektiven und Ansätze in Entscheidungsprozesse einzubringen, was langfristig auch positive Auswirkungen auf die Wirtschaft hat. Die Präsenz von Frauen in politischen Ämtern ermöglicht also eine ausgewogene Politikgestaltung. Diese Vielfalt in den politischen Entscheidungsprozessen kann helfen, wirtschaftliche Herausforderungen besser anzugehen und innovative Lösungen zu fördern. Weibliche Teilnahme an der Wirtschaft führt zu einer diversifizierten und talentierten Belegschaft in Unternehmen, was letztendlich die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit stärkt. Aldona Niemczyk ist eine dieser Frauen. Sie sitzt für die CDU im Berliner Abgeordnetenhaus und engagiert sich dort in der Frauenunion. Sie meint: „Starke Frauen in der Politik tragen nicht nur zur Gleichstellung bei, sondern wirken auch als Katalysator für eine wirtschaftliche Entwicklung, die auf Vielfalt, Innovation und Gerechtigkeit basiert.“ Frauen in politischen Ämtern können somit ein Signal für eine inklusive und chancengleiche Gesellschaft setzen. Ein Image-Plus, welches Investitionen fördern kann. Unternehmen, die in Ländern mit einer gleichberechtigten politischen Landschaft tätig sind, werden daher auch als attraktiver wahrgenommen, was zu einem positiven wirtschaftlichen Klima beiträgt. Übrigens, in Berlin gibt es eine Wirtschaftssenatorin, die auch schon mal Regierende Bürgermeisterin war.

Ihr Mario Schmidt,
Herausgeber Wirtschaftsperspektiven

AUS POLITIK UND WIRTSCHAFT

Ampel verhängt Ausgabensperre für Klimafonds: Nachdem das Bundesverfassungsgericht den zweiten Nachtragshaushalt 2021 nach einer Klage der Unionsfraktion im Bundestag für verfassungswidrig und nichtig erklärt hatte, reagierte die Bundesregierung mit einer Ausgabensperre und kündigte einen neuen Wirtschaftsplan an. „Die Bundesregierung wird dieses Urteil genau beachten“, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz bei einer Pressekonferenz mit Finanzminister Christian Lindner und Wirtschaftsminister Robert Habeck. Das Urteil habe möglicherweise auch Auswirkungen auf die Haushaltspraxis in den Ländern. Mit der Etatänderung wollte die Bundesregierung Kredite in den Klimaschutz in Höhe von 60 Milliarden Euro investieren, die ursprünglich für Coronamaßnahmen gedacht waren, für diesen Zweck dann aber nicht gebraucht wurden. Wenn bereits eingegangene Verpflichtungen nicht mehr bedient werden könnten, „muss der Haushaltsgesetzgeber dies anderweitig kompensieren“, befand das Gericht. Der Finanzminister sagte, das Urteil schaffe „Klarheit zur Schuldenbremse“. Die Entscheidung in Karlsruhe habe „potentiell weitgehende Auswirkungen auf die Staatspraxis und die Haushaltspolitik von Bund und allen Ländern“. spiegel.de

Kritische Rohstoffe – EU vereinbart Ziele gegen Abhängigkeit von China: Die Verhandlungsführer der EU-Regierungen und des Europäischen Parlaments erzielten eine Einigung über Zielvorgaben für die inländische Versorgung mit kritischen Rohstoffen. Ziel des Gesetzes ist es, dass kein Drittland mehr als 65 Prozent eines strategischen Rohstoffs liefern darf, wozu auch Kobalt, Kupfer, Magnesium und Titan gehören. Es legt Fristen für die Erteilung von Genehmigungen für strategische Bergbau-, Recycling- und Verarbeitungsprojekte fest und verpflichtet große Unternehmen, die strategische Rohstoffe für Schlüsseltechnologien benötigen, zu regelmäßigen Risikobewertungen ihrer Lieferketten. Durch das Gesetz soll auch der Verbrauch gemäßigt werden. Zudem soll die EU bis 2030 mindestens 25 Prozent ihres jährlichen Verbrauchs an strategischen Rohstoffen recyceln – gegenüber 15 Prozent im ursprünglichen Vorschlag der Kommission. „Wenn wir nicht handeln, riskiert Europa Lieferengpässe und unerwünschte Abhängigkeiten“, sagte Thierry Breton, EU-Kommissar für den Binnenmarkt. Das neue Gesetz werde auch „die höchsten Umwelt- und Sozialstandards“ gewährleisten, fügte er in einer Erklärung hinzu. euractiv.de

Hohe Energiekosten: Attraktivität des Industriestandorts Deutschland nimmt laut Untersuchung rapide ab. welt.de

Equal Pay Day – Frauen verdienen um 13 Prozent weniger: Zum Equal Pay Day am 15. November verkündete die EU-Kommission, dass Frauen in den EU-Mitgliedsstaaten durchschnittlich 13 Prozent weniger als Männer verdienen. Das Datum entspricht dem Tag, von dem an Frauen rechnerisch gesehen zusätzlich arbeiten müssen, um das gleiche Lohnniveau wie Männer zu kommen. Der Equal Pay Day diene als Erinnerung daran, dass es nötig sei, „weiter an der Schließung des Gender Pay Gaps zu arbeiten“, sagten die EU-Kommissarinnen für Werte und Gleichberechtigung, Vera Jourova und Helena Dalli. Die 27 EU-Mitgliedsstaaten verabschiedeten im April im EU-Ministerrat eine Richtlinie zur Schließung des Gender Pay Gaps. Mehrere Staaten müssen diese aber noch in nationales Recht transferieren. orf.at

Luxusgeschenke von rechten Lobbyisten – Oberstes US-Gericht bekommt Verhaltenskodex: In dem Dokument ist unter anderem beschrieben, wann sie sich von einem Fall zurückziehen müssen – zum Beispiel, weil „persönliche Voreingenommenheit“ oder „ein finanzielles Interesse“ besteht. Die Richter stimmten dem Kodex zu. Unklar bleibt, wer für die Durchsetzung des Verhaltenskodex verantwortlich ist und welche Strafen bei Nichtbeachtung drohen. In dem Dokument räumen die Obersten Richterinnen und Richter ein, dass dafür möglicherweise zusätzliche Ressourcen erforderlich seien. Dies solle nun geprüft werden. Berichte über teure Geschenke des texanischen Immobilienmoguls Harlan Crow an den Supreme-Court-Richter Clarence Thomas hatten zuvor eine Ethik-Debatte ausgelöst. Am Supreme Court, dessen neun Richter auf Lebenszeit ernannt werden und gesellschaftspolitisch wegweisende Urteile fällen, vertritt Thomas in der Regel stramm konservative Positionen. rnd.de

Arbeitsminister Hubertus Heil: „Ich werde die Renten nicht kürzen“. t-online.de

Missbrauchsverfahren eröffnet: Kartellamt nimmt Coca-Cola ins Visier. tagesschau.de

BMW-Zulieferer weist Vorwürfe zu Kobaltmine in Marokko zurück: Managem, der Betreiber einer Kobaltmine in Marokko, teilte mit, eine Untersuchung des Wassers habe keine ungewöhnlichen Messwerte ergeben. Man halte die „höchsten Standards in der Branche in Bezug auf Qualität, Sicherheit und Umweltschutz“ ein. Ein Fünftel des von BMW benötigten Kobalts stammt aus der Mine von Managem. Die „Süddeutsche Zeitung“, der NDR und der WDR hatten berichtet, dass es bei der Mine in Marokko zu schweren Verstößen gegen Umwelt- und Arbeitsschutzregeln gekommen sei. So seien in Wasserproben deutlich überhöhte Arsenwerte gefunden worden. Zudem halte Managem internationale Standards zum Schutz von Arbeitern nicht ein. Managem ist mehrheitlich im Besitz der Holdinggesellschaft des marokkanischen Königshauses und betreibt nach eigenen Angaben eine Reihe von Minen in mehreren afrikanischen Ländern. BMW hat zwei externe Überprüfungen in Auftrag gegeben, die die Sozial- und Umweltstandards vor Ort untersuchten. „Auf Basis der Ergebnisse werden wir das weitere Vorgehen bestimmen“, so ein Sprecher der Firma. Das Unternehmen habe ebenfalls ein Audit beauftragt, das in den kommenden Monaten abgehalten werden solle, hieß es. spiegel.de

Signa – Der Restrukturierungsplan nach Benkos Rückzug kommt: Die in Schwierigkeiten geratene Immobiliengruppe Signa plant, nach dem Ausscheiden ihres Gründers René Benko, noch im Laufe dieses Monats einen Plan zur Restrukturierung vorzustellen. Arndt Geiwitz, ein Experte für Sanierungen, der als Vorsitzender des Beirats und des Gesellschafterkomitees von Signa fungiert, soll während der Restrukturierung auch die Interessen der Benko Privatstiftung vertreten, die nach früheren Aussagen größter Anteilseigner von Signa bleiben soll. Benko, ein Großinvestor aus Tirol, hatte die Führung der Gruppe, zu der neben renommierten Immobilien wie dem Chrysler Building in New York auch die deutsche Kaufhauskette Galeria gehört, abgegeben, nachdem er das Vertrauen wichtiger Mitgesellschafter verloren hatte. Die kriselnde Signa-Gruppe hat einem Insider zufolge bei fast allen namhaften österreichischen Geldhäusern Kredite ausständig. merkur.de

Weniger Geld für Geschenke: Inflation drückt Kauflaune zu Weihnachten. n-tv.de

Birkenstock nimmt China ins Visier. t-online.de

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Kopf der Woche mit Hamid Djadda: Der Unternehmer Hamid Djadda startete mit Glasfiguren; heute ist er erfolgreich mit Immobiliengeschäften und sorgt sich um die Verdrängung von Menschen aus ihren Wohnungen und die Verdrängung des Kleingewerbes. Unter der Marke „Ohde Berlin“ stellt er in Berlin-Neukölln Marzipan-Konfekt her. capital-beat.tv

RAT UND TAT

Mehr Packstationen, mehr Klimaschutz?: Die Post will die Zahl ihrer Packstationen von 12.000 auf 15.000 erhöhen und und 1.000 statt aktuell 100 Poststationen zur Verfügung stellen. Dadurch soll laut Thomas Kutsch, Sprecher der Deutsche Post AG, der Kunde rund um die Uhr die Möglichkeit haben, sein Paket zu erhalten. Die Packstationen sollen der Deutschen Post zufolge einen positiven Effekt aufs Klima haben: „Auch der Klimaschutz spielt da eine große Rolle, weil wir ein Drittel CO2 einsparen gegenüber der klassischen Haustür-Zustellung. Am Automaten können wir mit einem Anfahrtsweg bis zu 100 Pakete zustellen.“ Auch bei Hermes sollen zukünftig Sammellösungen eine größere Rolle spielen, erläutert Pressesprecherin Julia Kühnemuth: „Durch eine Zustellung an PaketShops können mehr Pakete mit deutlich weniger Fahrten ausgeliefert werden.“ Kathrin Zabel, die Geschäftsführerin des Verbandes ProPaketBox, glaubt dagegen nicht, dass die Systeme der Branchenriesen wirklich so viel CO2 sparen: „Das stimmt nur für ihre eigene Klimabilanz, weil die Zustellfahrzeuge nicht mehr an jedes Haus fahren müssen. Ein entscheidender Aspekt wird aber verschwiegen: Die Kunden müssen zur Station fahren und sich das Paket abholen, was zusätzlichen Verkehr erzeugt.“ Untersuchungen zeigen genau das – Haustürlieferungen erzeugen weniger CO2 als die Fahrt von vielen PKWS zur Station. Das liegt an der besseren Fahrzeugauslastung durch die Lieferdienste und der effizienteren Gestaltung der Fahrtrouten. tagesschau.de

Portal – Grundversorger senken Energiepreise: Das Vergleichsportal Verivox berichtet, dass bei vielen Haushalten in der Grundversorgung im Dezember und Januar die Strom- und Gaspreise sinken – bisher seien 83 Strompreissenkungen um durchschnittlich 12 Prozent angekündigt worden, berichtete das Vergleichsportal Verivox. Fünf Versorger hätten allerdings auch Erhöhungen angekündigt, im Schnitt um zwei Prozent. Daraus ergibt sich laut Verivox ein künftiger Durchschnittspreis in der örtlichen Grundversorgung von gut 46 Cent je Kilowattstunde. Die Strompreisbremse, die nach dem Willen der Bundesregierung noch bis Ende April wirken soll, deckelt den Preis bei 40 Cent. Das Vergleichsportal wies darauf hin, dass in alternativen Tarifen Strom derzeit ab 27 Cent je Kilowattstunde zu haben sei. zdf.de

ADAC – Nur drei E-Autos unter 30.000 Euro auf dem Markt – geringe Reichweiten: Der ADAC berichtet, dass die Reichweite bei allen untersuchten, günstigen Autos begrenzt sei, zwei Modelle schnitten zudem bei der Sicherheitsausstattung mangelhaft ab. Dei drei Autos sind der Fiat 500e, der die Testnote gut erhielt, der Renault Twingo E-Tech Electric, der aufgrund seiner Sicherheitsausstattung abgewertet wurde und der Dacia Spring Electric 65, der im Crashtest nicht überzeugen konnte. Außerdem sei die Fahrleistung nur bedingt autobahntauglich. n-tv.de#

ADAC-Auswertung: Gebrauchte Elektroautos werden günstiger. spiegel.de

Ver.di kündigt Warnstreiks an Schulen, Kitas und Krankenhäusern an: Die Gewerkschaft ver.di will in den kommenden Wochen viele öffentliche Einrichtungen bestreiken. Grund sei, dass die Arbeitgeber noch kein Tarifangebot vorgelegt hätten. Durch Warnstreiks der Lehrer werde es insbesondere in den ostdeutschen Bundesländern und in Berlin zu Unterrichtsausfällen kommen. Ver.di-Chef Frank Werneke ´begründete die Warnstreiks damit, dass die Arbeitgeber sich in der laufenden Tarifrunde noch nicht bewegt hätten: „Es hakt bei den Arbeitgebern, die bisher kein Angebot gemacht haben“, sagte er der Zeitung dazu. zeit.de

„Das ist eine friedliche Zeit“: GDL-Chef Weselsky schließt Bahn-Streiks zu Weihnachten aus. rnd.de

Streik: Deutsche Bahn plant mit XXL-ICE. sueddeutsche.de

ANGEZÄHLT

Unter den Unternehmen in Deutschland findet eine Pleitewelle statt. Im Oktober wurden 22,4 Prozent mehr Regelinsolvenzen beantragt als im Vorjahresmonat, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag mitteilte. Bereits seit Juni sind die Zuwachsraten zweistellig, im September waren es 19,5 Prozent. In den vergangenen Jahren sind viele Betriebe unter dem Eindruck von Corona und Energiekrise mit massiven staatlichen Hilfen vor der Zahlungsunfähigkeit bewahrt worden. Der aktuelle Anstieg wird daher von Experten eher als Normalisierung bewertet. zdf.de

ZITAT DER WOCHE

„Dann finde ich halt jemand neuen“

Stephani Jimmerson, Besitzerin eines Eiscafes in der US-amerikanischen Stadt Waukee. Bei ihr arbeiten bis zu 35 Angestellte und Aushilfen, fast alle sind minderjährig und werden ausgetauscht, wenn sie nicht mehr arbeiten wollen. Viele Minderjährige in den USA gehen arbeiten, die Regeln dafür wurden zuletzt in mehreren Bundesstaaten gelockert. Ein Grund: Für manche Jobs gibt es kaum erwachsene Bewerber. Verbraucherschützer fürchten um den Arbeitsschutz. Die neuen Regeln gelten nicht nur für klassische Nebenjobs als Schüler, sondern auch in anderen Branchen. tagesschau.de

ZULETZT

Preise für Häuser und Wohnungen fallen – Problem bleiben Zinsen und hohe Mieten: Der Preisverfall bei Häusern und Wohnungen hält nach Einschätzung der wichtigsten Immobilienfinanzierer an. Im dritten Quartal verbilligten sich Wohnimmobilien nach Daten des Verbands deutscher Pfandbriefbanken (VDP) im Schnitt um 1,7 Prozent zum zweiten Quartal. Gegenüber dem Vorjahreszeitraum stand ein Minus von 6,3 Prozent, berichtete der Verband, der unter anderem Deutsche Bank, Commerzbank, Landesbanken und große Sparkassen vertritt. Aufgrund der hohen Zinsen für Kredite ist jedoch viel Eigenkapital und ein hohes Nettogehalt für den Kauf einer Wohnimmobilie nötig. Hauptgrund für den Preisverfall sind stark gestiegene Zinsen, die Kredite verteuern. swp.de