Nato schickt britischen Top-Beamten Patrick Turner in die Ukraine: Der frühere beigeordnete Generalsekretär werde von September an die Nato-Vertretung in der Hauptstadt Kiew leiten und als zentraler Ansprechpartner für die dortigen Behörden fungieren. Ebenso solle der Brite bei der Koordinierung von militärischer Unterstützung für die Ukraine helfen und Alliierten Informationen und Einschätzungen zur Lage im Land bereitstellen. Hintergrund sind die Beschlüsse des Nato-Gipfels vergangene Woche in Washington. n-tv.de

• Mit Teilnahme Russlands: Ungarn wirbt für zweite Ukraine-Friedenskonferenz. tagesspiegel.de
• Russland und die Ukraine haben erneut je 95 Kriegsgefangene ausgetauscht. Die Vereinigten Arabischen Emirate haben demnach den Austausch vermittelt. spiegel.de
• EU gibt 4,2 Milliarden Euro an Ukraine frei. Dabei handelt es sich um die erste reguläre Auszahlung aus dem neuen milliardenschweren EU-Hilfsprogramm; das Land habe die Reformauflagen dafür erfüllt, teilte die EU-Kommission mit. ndr.de
• In Kiew ist am Mittwochabend Luftalarm ausgelöst worden. Über der Stadt waren laute Explosionen zu hören. Im zentralen Stadtviertel Darnyzky seien Trümmerteile herabgefallen, Schäden seien aber nach ersten Erkenntnissen keine gemeldet worden.
• Beim Kampf um einen nun aufgegebenen Brückenkopf am Dnipro hat die Ukraine schwere Verluste erlitten. Insgesamt sollen bei dem monatelangen Kampf um die kleine Ortschaft Krynki mehr als 1000 Soldaten auf ukrainischer Seite ums Leben gekommen sein. 788 dort eingesetzte Soldaten gelten als vermisst. t-online.de
• Etwa 42.000 Menschen in der Ukraine vermisst. Die Zahl umfasst sowohl Zivilisten als auch Soldaten, die an der Verteidigung gegen den russischen Angriff beteiligt waren; zwischenzeitlich seien es sogar 51.000 gewesen. 3.000 Betroffene seien inzwischen lebend aufgespürt worden. Zudem habe man die Leichen von etwa 4.000 im Gefecht vermissten Soldaten identifiziert.
• Ansichten zum Ukrainekrieg: Russlands Außenminister Sergej Lawrow lobt Trump-Vize Vance. spiegel.de

Kanzler Olaf Scholz verteidigt Haushaltsentwurf: Die Bundesregierung habe nicht getrickst, sondern sich eng an die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts gehalten, sagte Scholz der ARD. Die Schuldenbremse werde eingehalten. Dass es im Entwurf immer noch eine Lücke im Haushalt von mehreren Milliarden Euro gebe, sei kein Problem, erklärte Scholz; hier werde es noch Nachbesserungen geben. Das Kabinett hat den Haushaltsentwurf am Mittwoch gebilligt. Er sieht für das kommende Jahr Ausgaben in Höhe von 481 Milliarden Euro vor. Davon sollen 44 Milliarden Euro über Kredite abgedeckt werden. Die Ministerrunde brachte zudem den Nachtragshaushalt für das laufende Jahr sowie eine Wachstumsinitiative auf den Weg. Der Bundestag befasst sich nach der Sommerpause mit den Entwürfen. zdf.de, n-tv.de, tagesschau.de

• Finanzminister Christian Lindner sagte, der Entwurf zeige Stabilität und solle Sicherheit vermitteln. Mit der Wachstumsinitiative setze die Regierung einen Impuls für ein wirtschaftlich starkes und wettbewerbsfähiges Deutschland. zeit.de
• Haushaltsausschuss-Chef Helge Braun erklärte, er sehe den Entwurf an der Grenze der Verfassungsmäßigkeit. Die Bundesregierung habe die geplanten Ausgaben niedrig und die Einnahmen hoch angesetzt. web.de
• CSU-Generalsekretär Martin Huber sprach von Taschenspielertricks.
• CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sagte, der Etat sei nicht zukunftsfähig.
• BDI teilte mit, es sei gut, dass die Regierung die Schuldenbremse nicht aussetze. Man erwarte aber nur marginale Wachstumseffekte.
• Arbeitgeber erklärten, der Etatentwurf sei eine Enttäuschung für alle, die einen Wachstumsimpuls erwartet hätten und kritisiert, dass zehn Prozent der Bundesausgaben für das Bürgergeld aufgewendet würden.
• IG-Metall nannte den Haushaltsentwurf mehr ein Malen nach Zahlen als Gesamtkunstwerk.
• Gewerkschaft der Polizei erklärte, dass die zusätzlichen Mittel für Bundespolizei und Bundeskriminalamt angesichts der hybriden und ernsten Sicherheitslage ausgezeichnet angelegt seien.
• Enttäuscht über Ampel-Etat – Verteidigungsminister Volker Pistorius schreibt Brief an Soldaten. spiegel.de
• CDU-Politiker Johann Wadephul: Scholz beendet Zeitenwende “eigenhändig”. web.de

Weitere Kabinettsentscheidungen:

• Gesetzentwurf zur Notfallversorgung. Um Rettungsdienste und Notaufnahmen in den Kliniken zu entlasten sollen Patienten, die ambulant behandelt oder telefonisch beraten werden können, nicht mehr ins Krankenhaus gebracht werden. Auch sollen bundesweit an Krankenhäusern integrierte Notfallzentren aufgebaut werden. stern.de
• Überkreuzspende bei Nierentransplantation. Das Kabinett will so den Kreis der Empfänger und Spender deutlich erweitern. ksta.de
• Gründung des “Bundesinstituts für Prävention und Aufklärung in der Medizin”. Dieses soll dazu beitragen, Krankheiten wie etwa Krebs, Demenz oder koronaren Herzleiden vorzubeugen. Außerdem wird Gematik die Digitalagentur des BMG. heise.de
• Finanzierungsregeln für das Deutschlandticket. Sie sollen den Preis in Höhe von 49 Euro im Monat für das laufende Jahr garantieren. Demnach sollen nicht verbrauchte Mittel für die Finanzierung genutzt werden können. heise.de
• Verschärfung des Luftsicherheitsgesetzes. Als Reaktion auf Aktionen von Klima-Aktivisten der sogenannten Letzten Generation werden Strafen für das Eindringen auf Flughafengelände erhöht. echo-online.de
• Kinderpornografische Inhalte werden in der Regel binnen weniger Tage von den Providern gelöscht, heißt es in einer Bilanz für das vergangene Jahr hervor, die Innen- und Justizministerium dem Kabinett vorgelegt haben. Bei inländischen Servern war zwei Tage nach einem Hinweis des Bundeskriminalamts rund 85 Prozent der beanstandeten Seiten gelöscht; nach einer Woche waren es 99 Prozent. web.de

Verhandlungen über Zukunft von Bundesaufnahmeprogramm für gefährdete Afghanen dauern an: Es werde derzeit darüber beraten, in welchem Umfang das Programm weiterlaufen solle. Bereits erteilte Aufnahmezusagen würden erfüllt. Bisher gibt es 540 Aufnahmen in Deutschland durch das Programm. Ursprünglich war die Regierung von 1000 Menschen pro Monat ausgegangen. Das Programm war im Herbst 2022 infolge der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan gestartet und richtet sich vor allem an Einheimische, die der Bundeswehr geholfen hatten. Daneben gab es weitere Programme von anderen Organisationen. Insgesamt sind bisher mehr als 34.000 Menschen aus Afghanistan in Deutschland aufgenommen worden. rnd.de, faz.net

Weitere Meldungen:

• Kanzler Olaf Scholz auf Lithium-Mission in Serbien. sueddeutsche.de
• BMJ-Entwurf zu E-Evidence: Zugriff auf elek­tro­ni­sche Beweis­mittel wird erleich­tert. lto.de
• Debatte um Ehegattensplitting: Thüringens Minister­präsident Bodo Ramelow für Reform zugunsten von Kindern. rnd.de
• Kanzler Olaf Scholz warnt vor Gutgläubigkeit in sozialen Medien. stern.de
• Steuererklärung in 5 Minuten? Expertenkommission orientiert sich am Modell Estland welt.de
• BSI-Präsidentin Claudia Plattner warnt vor 17.000 tickenden Zeitbomben im Netz. n-tv.de
• Früherer Gesundheitsminister Jens Spahn verteidigt hohe Preise für Masken. freiepresse.de
• Bürgergeld wirkt sich kaum auf Beschäftigung von Flüchtlingen aus. zeit.de
• Festspiele auf dem Grünen Hügel: Claudia Roth möchte in Bayreuth auch anderes als Wagner hören. spiegel.de