POLITIK-HEADLINES
Bild: Neuer hatte Krebs
FAZ: Bund und Länder einigen sich auf Finanzierung von 49-Euro-Ticket
Funke: 49-Euro-Ticket und Preisbremsen für Gas und Strom kommen
Handelsblatt: „Der industrielle Kern ist bedroht“ (China)
RND: Entlastung bei Strom und Gas: Wie die Preisbremsen funktionieren
SZ: Der Staat zahlt die Rechnung
Tagesspiegel: Bahn frei fürs Deutschlandticket
taz: Hamas kann einpacken
Welt: Das 49-Euro-Ticket kommt
Zeit: Wann hören Kriege auf?
TOP-NEWS
Russland kehrt zu Getreideabkommen zurück: Moskau erhielt eigenen Angaben zufolge nach türkischer Vermittlung schriftliche Garantien von Kiew, den Getreidekorridor nicht für militärische Aktionen gegen Russland zu nutzen. Damit stehe der erneuten Beteiligung Russlands am Abkommen nichts mehr im Weg. Russland kann jedoch laut Präsident Wladimir Putin jederzeit wieder aus dem Abkommen aussteigen, sollte es aus russischer Sicht Verstöße dagegen geben. Die ukrainische Regierung bedankte sich bei der Türkei und den Vereinten Nationen. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan sagte in einem Interview mit dem Sender ATV, Kanzler Olaf Scholz habe seine Haltung nach der Rückkehr Russlands zu dem Abkommen geändert. Scholz sage nun, es müsse eine gemeinsame Basis mit Putin gefunden werden. zdf.de, tagesschau.de, zeit.de, n-tv.de
- Verteidigungsministerin Christine Lambrecht: „Hunger darf niemals als Waffe eingesetzt und die Ärmsten und Schwächsten als Geiseln genommen werden.“
- Weizenpreis sinkt nach Rückkehr zum Abkommen.
- Schwere Kämpfe um ukrainische Städte Bachmut und Soledar. rnd.de
- Russland scheitert mit Resolution zu Biowaffen in UN-Sicherheitsrat.
- Uno spricht von 14 Millionen vertriebenen Ukrainerinnen und Ukrainern
- Ukrainische Regierung geht von 7.000 Vermissten aus.
- Zahl ukrainischer Kinder an deutschen Schulen steigt weiter.
USA werfen Nordkorea heimliche Unterstützung Russlands vor: Nordkorea versuche die Lieferungen von Artilleriegeschossen über andere Länder etwa im Nahen Osten zu verschleiern, sagte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates John Kirby. Die Mengen seien nicht unbedeutend, könnten die Dynamik des Krieges aber nicht verändern. Nordkorea hatte im September erklärt, es seien nie Waffen oder Munition an Russland geliefert worden und es gebe auch nicht die Absicht, dies in Zukunft zu tun. rp-online.de, welt.de
- Hochrangige russische Militärangehörige führten laut „New York Times“ Gespräche über Einsatz von taktischen Nuklearwaffen in der Ukraine. tagesspiegel.de
- US-Regierung hält russischen Atomwaffeneinsatz für unwahrscheinlich.
- Russland unterstreicht defensive Atomdoktrin.
- Putin fordert Modernisierung des russischen Waffenarsenals.
- Ausweitung iranischer Waffenlieferungen nach Russland.
- Schweiz übernimmt EU-Sanktionen wegen mutmaßlicher iranischer Drohnenlieferungen.
- Finnische Polizei: Keine Beweise für Waffenschmuggel aus der Ukraine. rnd.de
- Arabische Länder wollen Gewaltverzicht im Ukraine-Krieg.
Scholz kündigt Kurswechsel gegenüber China an: Vor seinem Antrittsbesuch in Peking begründete der Kanzler dies in einem Beitrag für die FAZ mit den Ergebnissen des Parteitags der Kommunistischen Partei Chinas vor zwei Wochen. Die Bekenntnisse zum Marxismus-Leninismus hätten dabei deutlich breiteren Raum eingenommen als bei früheren Parteitagen. Es sei klar: Wenn sich China verändere, müsse sich auch der Umgang mit China verändern. Scholz sprach sich gegen eine wirtschaftliche Entkopplung von China aus. Einseitige Abhängigkeiten müssten aber abgebaut werden. Zugleich kündigte Scholz an, bei seinen Gesprächen mit der chinesischen Führung schwierige Themen nicht ausklammern zu wollen. faz.net, n-tv.de
- Scholz fordert klare Worte Chinas zu Russland.
- Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge: „Der Kanzler darf der chinesischen Führung keinen Höflichkeitsbesuch abstatten und nur über Wirtschaftsprojekte reden.“ n-tv.de
- FDP-Vize Johannes Vogel: „Die systemische Herausforderung ist noch größer als durch Putins Russland.“ sueddeutsche.de
- Chefin des Hamburger Hafenbetreibers HHLA Angela Titzrath: „Das derzeitige China-Bashing nutzt keinem und brüskiert viele Unternehmer, mit denen wir seit Jahrzehnten verlässliche Geschäfte gemacht haben.“ zeit.de
- Chinesische Dissidenten drängen Scholz zu Verzicht auf Peking-Reise. spiegel.de
- Chinesische „Polizei-Büros“ in Europa: Bundesregierung will keine Polizeiaktivitäten dulden. tagesschau.de
Kernkraft-Gegner kritisieren Atomgeschäfte mit Russland: Vor dem Treffen der G7-Außenminister in Münster an diesem Donnerstag und Freitag drängten mehrere Antiatomkraft-Initiativen auf ein Ende aller Uran- und Atomgeschäfte mit Russland. Berlin könne und müsse hier mit gutem Beispiel vorangehen, heißt es in einem offenen Brief an Außenministerin Annalena Baerbock. Der russische Staatskonzern Rosatom liefere weiterhin rund 20 Prozent des in der EU verbrauchten Urans. abendblatt.de
Dr. Florian Toncar über Gesetze zur Tokenisierung von Sachwerten: In unserem zweiten REFuture Hauptstadtstudio Interview spricht Dr. Florian Toncar, parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesministerium der Finanzen, über das elektronische Wertpapiergesetz eWpG. youtube.com
ZAHLEN
NACHRICHTEN
Bund und Länder einigen sich bei Gas- und Strompreisbremse und 49-Euro-Ticket: Kanzler Olaf Scholz sagte nach Beratungen mit den Ministerpräsidenten, bei den Gaspreisen solle die Deckelung bei zwölf Cent pro Kilowattstunde liegen, beim Strompreis bei 40 Cent. Dies werde zusammen mit anderen Regelungen umgesetzt wie etwa die Abschöpfung von Zufallsgewinnen bei Stromproduzenten. Das Kabinett werde die Regelungen am 18. November beschließen. Darüber hinaus wird es ein neues, bundesweit gültiges Ticket für den öffentlichen Personen-Nahverkehr geben. Bund und Länder wollen zur Finanzierung jeweils 1,5 Milliarden Euro pro Jahr zur Verfügung stellen. Der „Deutschland-Ticket“ genannte Fahrschein soll 49 Euro pro Monat kosten, möglichst schon zum Jahreswechsel eingeführt werden und monatlich kündbar sein. welt.de, merkur.de
- Scholz sagte den Ländern eine weitere Beteiligung an den Kosten für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen in Milliardenhöhe zu.
- Bund und Länder teilen sich die Kosten für die geplante Reform des Wohngelds.
- Die Folgen der kalten Progression bei der Einkommensteuer werden ausgeglichen.
- Noch keine Einigung bei Härtefallregelungen für kleine und mittlere Unternehmen – Streit über Finanzierungspläne des Bundes. faz.net
Union kritisiert Beschlüsse von Bund und Ländern: CDU-Politiker Thorsten Frei nannte es mit Blick auf den unklaren Start der Gaspreisbremse in der „Rheinischen Post“ bedauerlich, dass die Winterlücke bei der Gaspreisbremse nicht geschlossen worden sei. Die Zögerlichkeit der Ampel bezahlten die Menschen mit großem Wohlstandsverlust. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder bemängelte unter anderem das Fehlen einer Förderung für Öl- und Pelletheizungen. Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer kritisierte die Verständigung auf ein 49-Euro-Ticket. Einerseits reichten die Regionalisierungsmittel des Bundes nicht aus. Auf der anderen Seite wolle der Bund mit dem 49-Euro-Ticket jetzt ein neues Angebot schaffen. rp-online.de, welt.de
- Unionsfraktionsvize Jens Spahn: „Die große Verunsicherung im Land wird allerhöchstens gedämpft. Vieles bleibt vage, der Ampel-Plan hat grobe Lücken, keiner weiß, was genau ab wann für ihn genau gilt.“ spiegel.de
- Städtetag: Entlastungen reichen nicht. zdf.de
Kabinett billigt Einmalzahlung für Gaskunden: Gas-Kunden bekommen ein Zwölftel des Jahresverbrauchs von ihren Versorgern ersetzt. Dafür kann die Abschlagszahlung für Dezember wegfallen oder mit der folgenden Gas-Abrechnung verrechnet werden. Der Bund überweist den Versorgern dafür 8,9 Milliarden Euro. Das Kabinett setzt damit einen Vorschlag der von der Regierung eingesetzten Expertenkommission um. rp-online.de
- Kabinett billigt Regelungen zum Kohleausstieg in NRW bis 2030. handelsblatt.com
- Experten rechnen 2022 mit 2,7 Prozent geringerem Energieverbrauch. handelsblatt.com
- Gasspeicher zu 99,19 Prozent gefüllt. stern.de
Regierung will Asylverfahren beschleunigen und vereinheitlichen. tagesspiegel.de
Lauterbach sichert Krankenhäusern schnelle Hilfe zu: Auch die Hilfen für die Krankenhäuser waren Gegenstand der Ministerpräsidentenkonferenz. Gesundheitsminister Karl Lauterbach will die geplanten Finanzhilfen für die Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen in der Energiekrise rasch auf den Weg bringen. Das geplante Sonderprogramm in Höhe von acht Milliarden Euro solle sehr schnell kommen, so Lauterbach. Das Geld solle den zusätzlichen Bedarf der Einrichtungen abdecken, der über die vorgesehene Strom- und Gaspreisbremse hinaus bestehe. tagesschau.de, merkur.de
Lauterbach bezeichnet Kitaschließungen rückblickend als unnötig: Heute wisse man, dass die Kitas keine Infektionsherde gewesen seien, so der Gesundheitsminister. Darum werde es keine solchen Schließungen mehr geben. Lauterbach äußerte sich bei der Veröffentlichung des Abschlussberichts zur Corona-Kita-Studie, die vom Bund gefördert worden war. Familienministerin Lisa Paus sagte, die Pandemie habe die soziale Ungleichheit schon bei den Kleinsten weiter verschärft. zeit.de
- Milliardendefizit in der Pflege: Lauterbach erwägt Aussetzung des Vorsorgefonds. rnd.de
- Kochsalz statt Corona-Impfstoff gespritzt: Krankenschwester bestreitet politische Motivation. rnd.de
Alle Länderchefs unterzeichnen Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. rp-online.de
Klimaaktivisten beschmieren Parteizentralen und kleben sich fest: Laut Polizei klebten sich drei Menschen an die Hausfassade der Bundesgeschäftsstelle der Grünen in Berlin-Mitte. Außerdem seien die Fassade und ein Auto mit oranger Farbe versehen worden. Aktionen gab es auch an den Parteizentralen von SPD und FDP. Regierungssprecher Steffen Hebestreit betonte auf eine entsprechende Journalistenfrage, die jüngsten Schmierereien seien kein Terrorismus, sondern eine Ordnungswidrigkeit. Justizminister Marco Buschmann warnte die Protestbewegung derweil vor rechtlichen Folgen. Die Aktivisten überschritten die Grenze des akzeptablen Protests und machten sich unter Umständen strafbar. spiegel.de, welt.de
- „Letzte Generation“ bezeichnet Blockade auf Berliner Autobahn als notwendig. welt.de
- Klimaaktivisten wollen Autobahnen rund um München lahmlegen. merkur.de
- Justizminister Marco Buschmann: „Auch ein guter Zweck heiligt nicht alle Mittel.“
- Ex-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: „Die Sorge wächst, dass sich der Protest weiter radikalisiert und auch Menschen direkt gefährden kann.“ spiegel.de
- CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt: „Wir brauchen dringen härtere Strafen für diese Klima-Chaoten um einer weiteren Radikalisierung dieser Szene entgegenzuwirken und Nachahmer abzuschrecken.“ bild.de
- Grünen-Politikerin Renate Künast: „Wenn der Kern des Problems nicht mehr diskutiert wird, sondern nur noch die Frage ‚ist das ein legitimer Protest‘ – genauso bei dem Thema Bilder und Museen. Ich finde, es macht keinen Sinn. Es ist eine Sackgasse.“ bz-berlin.de
- Kulturstaatsministerin Claudia Roth: „Wir reden in der Zwischenzeit über Kartoffelbrei, wir reden über Tomatensauce, wir reden über Sichtschutz, wir reden über Glasscheiben – aber wir reden nicht übers Artensterben, wir reden nicht über die Erderwärmung, wir reden nicht über das, worum es vermeintlich ja geht, der ‚Letzen Generation‘.“ zdf.de
- Medienethiker Christian Schicha: „Die Medien befinden sich in einem Dilemma. Einerseits einer Aktionsgruppe ein Forum zu bieten was auch illegale Aktionen übernimmt, andererseits ist es natürlich wichtig über gesellschaftlich relevante Sachverhalte zu berichten.“ deutschlandfunk.de
- Haftstrafen für Aktivisten nach Attacke auf berühmtes Vermeer-Gemälde. spiegel.de
Temperaturen in Europa steigen doppelt so schnell wie im globalen Durchschnitt. spiegel.de
Lindner will nicht erneut über AKW-Laufzeiten streiten: Die Frage sei entschieden, sagte der Finanzminister bei einer Veranstaltung der „Zeit“ in Berlin. Dass Kanzler Olaf Scholz letztlich seine Richtlinienkompetenz einsetzen musste, um den Konflikt zwischen Grünen und FDP zu befrieden, bezeichnete Lindner als ein elegantes und für die Koalition hilfreiches Manöver, um die Grünen aus einer Zwickmühle zu befreien. Er gehe davon aus, dass Deutschland nach der Abschaltung der drei Meiler im April auch ohne Atomkraft auskommen werde. Lindner bekräftigte zudem seinen Vorstoß, die deutschen Vorkommen sogenannten Frackinggases zu erschließen. zeit.de
- Uniper hält nichts vom Atomausstieg: Habecks Staatskonzern baut AKW in Schweden. bild.de
Innenministerium weist Forderung der Deutschen Umwelthilfe nach Böllerverbot an Silvester zurück. zdf.de
Nord Stream 1 laut Betreiberin auf 250 Metern Länge zerstört. zeit.de
SPD-Politiker Lindh will Deutsche besser auf Desinformationskampagnen vorbereiten: Es sei wichtig, dass die Menschen begriffen, was Desinformation überhaupt sei, sagte Helge Lindh im Interview mit „ntv“. Entsprechend müssten sie geschult werden. Zudem sollte man Gegenkampagnen starten und überlegen, wie darüber Informationen nüchtern und sachlich transportiert werden. n-tv.de
„Ausgerechnet jetzt nach Südkorea“: Vorsitzender des Deutsch-Koreanischen Forums kritisiert Bundespräsident Steinmeier. rnd.de
Bundespräsident Steinmeier und Ehefrau Büdenbender zu Audienz beim japanischen Kaiserpaar. stern.de
Kulturstaatsministerin Claudia Roth verteidigt Kunstprojekt zu Bibel-Zitaten am Humboldt Forum. spiegel.de
Koloniale Aufarbeitung: Staatsministerin im Auswärtigen Amt Katja Keul bedauert Hinrichtung von Kameruner Nationalhelden. faz.net
Hamburg führt hundertjährige Mietpreisbindung für Sozialwohnungen ein. faz.net
IS-Anhängerin zurück in Deutschland: Rückholaktionen aus Syrien vorerst beendet. tagesschau.de
Studie: Geringere Lebenserwartung durch Rauchen im Norden. tagesschau.de
Bekämpfung von Kinderpornografie durch Strafverschärfung: Länder wollen Reform rückgängig machen. tagesspiegel.de
Zurückgetretene dänische Ministerpräsidentin lotet ab Freitag Regierungsbildung aus: Mette Frederiksen sagte im dänischen Fernsehen, sie werde die Verhandlungen am Freitag einleiten und dafür alle Parteien einladen. Frederiksen hatte zuvor den Rücktritt ihrer Regierung bei Königin Margrethe II. eingereicht. Das von ihr geführte linksgerichtete Lager war bei der Wahl stärkste Kraft geworden. Frederiksen will Dänemark aber nicht mehr wie bislang mit einer linken Minderheitsregierung führen, sondern strebt ein Bündnis über die politische Mitte an. orf.at, tagesschau.de
Polen errichtet Stacheldrahtzaun an Grenze zu Kaliningrad: Die sogenannte Kaliningrader Sperre soll dem im vergangenen Jahr errichteten Grenzzaun zu Belarus ähneln. Auch der Grund für die Errichtung sei der gleiche, sagte der polnische Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak. Die polnische Regierung befürchte einen hybriden Angriff Russlands über seine Exklave, indem es Migranten zu illegalen Grenzübertritten animiert. zeit.de
- Lettland verlängert erneut Ausnahmezustand an Grenze zu Belarus. finanzen.net
- Russland bestätigt enge Zusammenarbeit mit Belarus. merkur.de
Estland will russischen Bürgern im Land den Waffenbesitz verbieten. nau.ch
Italiens neue Regierung lässt Migranten auf Mittelmeer ausharren: Innenminister Matteo Piantedosi bekräftigte in einem Gespräch mit der Zeitung „Corriere della Sera“, dass italienische Häfen für private Rettungsschiffe mit geretteten Bootsmigranten an Bord gesperrt blieben. Stattdessen sollten sich jene Länder um die Schiffe sowie um die an Bord befindlichen Migranten kümmern, unter deren Flagge die betreffenden Rettungsschiffe operierten. Derweil verschlechterte sich nach Angaben der Betreiberorganisationen die Lage für die an Bord der drei Schiffe befindlichen Migranten weiter. faz.net
- Vierjähriges Mädchen aus Tunesien musste ohne Eltern auf Schlepperboot über das Mittelmeer fahren. spiegel.de
- Migrantenboot nahe Euböa verunglückt: Mindestens 20 Tote. zdf.de
Hunderte Migranten aus überfülltem Lager in Südengland verlegt: Das bestätigte Innenstaatssekretär Robert Jenrick. Berichten zufolge befanden sich in der Einrichtung in der Grafschaft Kent 4.000 Migranten. Ausgelegt ist die Unterkunft für 1.600 Personen. In diesem Jahr sind bereits 38.000 Menschen über den Ärmelkanal illegal in Großbritannien eingereist. Innenministerin Suella Braverman sprach zuletzt von einer Invasion und zog damit Kritik auf sich. merkur.de
Frankreich will Abschiebung von Migranten erleichtern: Nachdem eine Migrantin eine Zwölfjährige ermordet hatte, flammte die Thematik um die Flüchtlingsdebatte erneut auf. Nun reagiert die französische Regierung. Künftig würden alle Migranten mit Ausreiseaufforderung als gesuchte Personen registriert, kündigte Innenminister Gérard Darmanin in „Le Monde“ an. So könne besser verfolgt werden, wer von ihnen tatsächlich Frankreich verlasse. Asylverfahren sollen zudem weiter beschleunigt werden. welt.de
Gesetz in Frankreich soll Bau neuer Atomkraftwerke beschleunigen. rnd.de
Polnische Regierung beschließt Bau von Atomkraftwerken. spiegel.de
Schengener Informationssystem: Größte EU-Polizeidatenbank immer wieder nicht erreichbar. netzpolitik.org
Österreichs Kanzler Nehammer distanziert sich von Kurz: Ex-Regierungschef Sebastian Kurz und sein Team sollen unter anderem geschönte Meinungsumfragen aus Steuermitteln bezahlt haben. Die Beschuldigten weisen die Vorwürfe zurück. Karl Nehammer erklärte, sollte es solche Vorgänge gegeben haben, dann verurteile er sie auf das Schärfste. Zudem distanzierte er sich von etwaigen Steuergeschenken an Reiche. merkur.de
- Kurz-Vertrauter vor U-Ausschuss. tagesschau.de
Schweiz: Umwelt- und Verkehrsministerin Simonetta Sommaruga legt Amt aus persönlichen Gründen nieder. sueddeutsche.de
Gesetz zur Chatkontrolle: EU-Ratspräsidentschaft will Netzsperren ausweiten. netzpolitik.org
EU-Chipgesetz: Einigung könnte im Dezember erfolgen. euractiv.de
Meinungsforscher: Immer mehr Briten lehnen den Brexit ab. n-tv.de
Iranisches Gericht spricht Todesurteile gegen sieben Demonstranten aus: Die Prozesse sollen teilweise weniger als zehn Minuten gedauert und ohne Anwalt für die Verurteilten stattgefunden haben, berichteten mehrere internationale Journalistinnen übereinstimmend. Unterdessen sorgt ein Video für Aufsehen, das auch Amnesty International verbreitete. Es zeigt, wie ein Mann von mutmaßlichen iranischen Sicherheitskräften verprügelt und von einem Polizeimotorrad überrollt wird. Außerdem verbreiteten iranische Staatsmedien ein Video mit dem iranischen Rapper Tumadsch Salehi, das ihn mit verbundenen Augen auf dem Boden hockend zeigt. „Ich habe einen Fehler gemacht“, sagte Salehi mit gebrochener Stimme. Zuvor hatten Angehörige mitgeteilt, dass Salehi auf brutale Weise gefoltert worden sei. t-online.de, tagesschau.de
- Außenministerin Annalena Baerbock: „Wir versuchen alles, um denjenigen, die für ihre Freiheitsrechte zu Recht auf die Straße gehen, aus der Ferne zu helfen. Das ist die Schwierigkeit von Außenpolitik: Wir können von außen nicht eingreifen.“ rnd.de
- USA wollen Iran aus UN-Frauenrechtskommission werfen. faz.net
- Irans Religionsführer Chamenei nennt Proteste „hybriden Krieg“. rnd.de
- Iran bereit für Gespräche mit Atomenergiebehörde. handelsblatt.com
Klarer Sieg für Netanjahu bei Parlamentswahl: Nach Auszählung fast aller Stimmen kommt das rechts-religiöse Lager des Oppositionsführers Benjamin Netanjahu voraussichtlich auf 65 der 120 Sitze in der Knesset. Netanjahus Likud-Partei kann mit 32 Parlamentssitzen rechnen und würde damit stärkste Kraft. Auf dem dritten Platz liegt zum ersten Mal in der Geschichte Israels mit 14 Sitzen ein rechtsextremes Bündnis: Die Religiös-Zionistische Partei will eine Koalition mit Netanjahu eingehen. Die Zukunftspartei des liberalen Ministerpräsidenten Jair Lapid kommt mit 24 Sitzen auf den zweiten Platz. Das vorläufige Endergebnis wird für diesen Donnerstag erwartet. sueddeutsche.de
- Palästinenser befürchten Verschärfung der Lage im Nahen Osten. spiegel.de
Bolsonaros Vizepräsident räumt Niederlage ein: Während Brasiliens abgewählter Staatschef Jair Bolsonaro keine klaren Worte zum Wahlergebnis findet, hat sein Stellvertreter Hamilton Mourao den Sieg des linken Herausforderer Luiz Inácio Lula da Silva anerkannt. Zuvor hatten bereits wichtige Verbündete Bolsonaros, darunter der mächtige Parlamentspräsident Arthur Lira, dessen Niederlage anerkannt. Bolsonaro hat seine Anhänger aufgefordert, aus Protest gegen seine Niederlage errichtete Straßenblockaden aufzulösen. Andere Proteste an anderen Orten seien hingegen willkommen, da sie Teil des demokratischen Spiels seien. tagesschau.de, zeit.de
- Bolsonaro-Anhänger fordern Einschreiten des Militärs. zeit.de
USA besorgt über politische Gewalt nach Wahlen: Es gebe eine alarmierende Zahl von Republikanern, die angedeutet haben, dass sie Wahlergebnisse nicht anerkennen wollen, sagte die Sprecherin der Regierungszentrale, Karine Jean-Pierre. Man habe in letzter Zeit auch politische Gewalt erlebt, die ähnlich alarmierend und beunruhigend sei. Präsident Joe Biden warnte vor einer wachsenden Bedrohung der Demokratie in Amerika. Mit eindringlichen Worten rief er die Wähler dazu auf, am 8. November ihre Stimme abzugeben. krone.at, welt.de
- Verdächtiger im Angriff auf Ehemann von US-Spitzenpolitikerin Nancy Pelosi war auf Selbstmordmission. welt.de
Täter von Parkland-Massaker zu lebenslanger Haft verurteilt. welt.de
Einigung auf Friedensprozess im Tigray-Konflikt: Nach fast zwei Jahren Krieg haben die äthiopische Regierung und die Volksbefreiungsfront von Tigray (TPLF) einen sofortigen Waffenstillstand vereinbart. Der Vermittler der Afrikanischen Union Olusegun Obasanjo teilte mit, die äthiopische Regierung und die Vertreter der umkämpften Region Tigray hätten eine geordnete und koordinierte Entwaffnung und die Wiederherstellung von Recht und Ordnung vereinbart. Außerdem solle der ungehinderte Zugang zu Hilfsgütern hergestellt werden. Die Konfliktparteien unterzeichneten das Abkommen vor laufenden Kameras in Südafrikas Hauptstadt Pretoria. faz.net
Katar lehnt Entschädigungsfonds für Gastarbeiter ab. derstandard.de
China verhängt Lockdown rund um größte iPhone-Fabrik der Welt: Menschen dürfen ihre Wohnungen nicht verlassen – außer um Corona-Tests zu machen und medizinische Notfallbehandlungen in Anspruch zu nehmen, teilten die Vertreter des Industriegebiets mit, in dem der taiwanische iPhone-Hersteller Foxconn ein Werk betreibt. Das Gebiet werde sieben Tage lang statisch verwaltet werden. Die Einwohner müssen sich täglich auf das Coronavirus testen. zeit.de
- Corona-Lockdowns belasten Konzerne in China. faz.net
- China-Rakete „Langer Marsch 5B“ stürzt unkontrolliert auf die Erde. welt.de
Zahl der Festnahmen in Ägypten nimmt vor Klimakonferenz COP27 zu: Den Festgenommenen wird unter anderem die Verbreitung von Falschnachrichten sowie der Missbrauch sozialer Medien und Beteiligung an terroristischen Gruppen vorgeworfen. Von offizieller Seite gab es keine Bestätigung der Festnahmen. Die COP beginnt am Sonntag im ägyptischen Badeort Scharm al-Scheich. Proteste von Klimaschutzaktivisten sind in einer speziell eingerichteten Zone erlaubt. NGOs fürchten deswegen, an den Rand gedrängt zu werden. zeit.de
- Britischer Premier Rishi Sunak kommt doch zur COP27. rtl.de
Alarm in Zentraljapan: Nordkorea feuert erneut drei ballistische Raketen ab. faz.net
Corona und Ukraine-Krieg kosten deutsche Wirtschaft Milliarden: Das geht aus einer Studie des Kölner IW-Instituts hervor. Würden diese beiden Ereignisse das Wirtschaftsleben nicht beeinträchtigen, dann wäre die Wertschöpfung demnach in den Jahren 2020 bis 2022 um 420 Milliarden Euro höher ausgefallen. Hohe Staatsausgaben wirkten diesen Verlusten zwar entgegen, beim privaten Konsum waren durch Lockdowns und inflationsbedingte Kaufkraftverluste jedoch Einbußen von rund 400 Milliarden Euro zu verzeichnen. handelsblatt.com
- Unternehmen fürchten Rezession. welt.de
Deutsche Arbeitslosenzahl sinkt trotz Energiekrise weiter: Die Bundesagentur für Arbeit registrierte im vergangenen Monat 2,442 Millionen Arbeitslose. Das seien 43.000 weniger als im September, aber 65.000 mehr als vor einem Jahr. Die Arbeitslosenquote sank um 0,1 Prozentpunkte auf 5,3 Prozent. Insgesamt erklärte Behörden-Chefin Andrea Nahles den Arbeitsmarkt für robust. Die Arbeitsplatzsuche von Ukrainerinnen war laut der Bundesagentur in Zehntausenden Fällen erfolgreich. Doch die meisten beziehen noch Sozialhilfe. welt.de, welt.de
- Nahles mahnt zu Tempo bei Entscheidung über Bürgergeld. handelsblatt.com
Exporte und Importe im September leicht gesunken. zeit.de
Hersteller sollen Entsorgung von Plastikmüll mitfinanzieren: Ein Gesetzentwurf den das Kabinett beschlossen hat sieht vor, dass die Unternehmen künftig eine jährliche Abgabe in einen zentralen Fonds einzahlen, der vom Umweltbundesamt verwaltet wird. Die Höhe der Abgabe bemisst sich an der Art und Menge der Produkte, die sie auf den Markt bringen. Aus dem Fonds können Kommunen Mittel erhalten, um ihre Kosten für Abfallbewirtschaftung und Maßnahmen zur Sensibilisierung in diesem Bereich zu decken. faz.net
Bahn-Beschäftigte dürfen Kleidung unabhängig vom Geschlecht wählen. spiegel.de
Erstmals gesteht die Post lokale Probleme bei der Zustellung ein. welt.de
Aldi erprobt eigenen Lieferdienst. faz.net
US-Notenbank Federal Reserve bekämpft hohe Inflation mit viertem Zinsschritt in Folge: Sie hob den Leitzins erneut um einen Dreiviertel-Prozentpunkt nach oben – auf die neue Spanne von 3,75 bis 4,00 Prozent. Es ist die sechste Zinserhöhung in diesem Jahr. Mit Blick auf die Kongresswahlen am 8. November sind die Verbraucherpreise auch eine Belastung für Präsident Joe Biden. Bei den Wahlen könnten die Demokraten ihre ohnehin knappe Mehrheit im Kongress verlieren. zeit.de
- Bundesbankpräsident Joachim Nagel für weitere Zinserhöhungen in der Eurozone. tagesschau.de
Blauer Haken auf Twitter kostet künftig 8 Dollar pro Monat: Dies kündigte der neue Eigentümer der Plattform Elon Musk via Twitter an. Musk stellte zugleich weitere Vorteile solcher Accounts in Aussicht, etwa weniger Werbeeinblendungen und die Möglichkeit, längere Videos und Audioinhalte zu posten. Die Tweets der Abonnentinnen sollen zudem vom Algorithmus der Plattform bevorzugt werden. twitter.com, zeit.de
- Saudi-Arabien greift Musk unter die Arme – und kauft Teile von Twitter. fr.de
- Musk soll mehr als die Hälfte der Twitter-Mitarbeiter entlassen wollen. faz.net
Deutschem Fußball-Bund drohen Steuernachzahlungen in zweistelliger Millionenhöhe: Grund ist eine mögliche Aberkennung der Gemeinnützigkeit für die Jahre 2014 und 2015, teilte DFB-Schatzmeister Stephan Grunwald mit. Demnach werfen die Finanzbehörden dem Verband Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit Einnahmen aus der Bandenwerbung vor. Der DFB weist die Anschuldigungen zurück. handelsblatt.com
Fußball-Weltmeister Jerome Boateng ist auch im Berufungsprozess wegen Körperverletzung verurteilt worden. bild.de
Opioidkrise: US-Apothekenketten akzeptieren Milliardenvergleich. zeit.de
HINTERGRUND
Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg schließt Comeback aus: Nach seinem Empfinden habe er in der Politik nichts mehr zu suchen, sagte er im Interview mit „Stern“. Auf die Frage, warum er sich die neue Rolle bei RTL zutraue, wo er unter anderen am 11. Dezember mit Thomas Gottschalk den Jahresrückblick „Menschen, Bilder, Emotionen“ moderieren wird, sagte zu Guttenberg, er möge viel versemmelt haben, aber der öffentliche Auftritt sei meistens irgendwie gelungen gewesen. stern.de, welt.de
Meinung – Jugend-Mobbing im Bundestag: Kürzlich hat die Politikwissenschaftlerin und Journalistin Livia Gerster ein Buch mit dem Titel „Die Neuen“ herausgebracht, für das sie 35 Bundestagsabgeordnete unter 35 Jahren begleitet hat. In diesem wird dargestellt, dass man „die Neuen“ nicht an die Entscheidungen heranließe und sie stattdessen mit Posten überhäufe. Martin Rupps vom SWR betrachtet die im Buch enthaltenen Aussagen kritisch, gibt zu, dass vor allem die Boomer und älteren Mitglieder im Parlament oft das Sagen haben, macht aber einen Unterschied zwischen Jung und Alt aus: Jungsein sei keine Leistung sondern ein vorübergehender Zustand, während Leistung auf Talent und noch mehr auf Fleiß beruht. Wer sich unter den Boomern gegen eine viel größere Konkurrenz durchgesetzt habe, der habe einen wesentlich härteren Weg hinter sich. Die Neuen hätten dagegen noch nicht mit starken Reden oder gemeinsamen Gesetzesinitiativen auf sich aufmerksam gemacht. swr.de
Hanau-Untersuchungsausschuss verklagt Generalbundesanwalt: Ein seltener Vorgang hat sich in Hessen ereignet. Der Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtages zu dem Hanauer Attentat hat den Generalbundesanwalt verklagt, weil der Bericht zu den Geschehnissen geschwärzte Stellen enthalten, die der Ausschuss aber lesen möchte. Dies beschränke den Ausschuss in der Erfüllung des ihm vom Parlament gestellten Untersuchungsauftrags, mahnte der Ausschussvorsitzende Marius Weiß. Nachdem der Generalbundesanwalt die Rücknahme der Schwärzungen von Aktenteilen nach einer ihm durch den Ausschuss gesetzten Frist abgelehnt habe, sei nun beschlossen worden, vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig einstweiligen Rechtsschutz gegen den Generalbundesanwalt in Anspruch zu nehmen. Dadurch könne die Klage im Eilverfahren behandelt werden. hessenschau.de
KALENDER
07:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und seine Frau Elke Büdenbender besuchen zum Abschluss des Japan-Besuchs Brennstoffzellenwerk von Panasonic, Kioto
09:00 ÖVP-Insider sagt erstmals in U-Ausschuss zu Korruption in der österreichischen Kanzlerpartei aus, Wien
09:15 Kanzler Olaf Scholz beim Westbalkan-Gipfel mit den Staats- und Regierungschefs der sechs Staaten des westlichen Balkans, Kanzleramt, Berlin
10:00 Landwirtschaftsminister Cem Özdemir beim OECD Agriculture Ministerial Meeting, Paris
10:00 Thüringer Innenminister Georg Maier zur Vernetzung von Protestgruppen in Ostdeutschland, Erfurt
11:00 Parlamentarische Staatssekretärin BMAS Kerstin Griese beim Deutschen Sozialgerichtstag „Sozialstaat in der Schieflage – bleibt die Solidarität auf der Strecke?“, Potsdam
11:00 UN-Umweltbehörde veröffentlicht Bericht zur Klimaanpassung „Adaptation Gap Report“, Nairobi
12:00 Niedersächsische Landesbeauftragte für Migration und Teilhabe Doris Schröder-Köpf bei der Herbstkonferenz der Integrations- und Ausländerbeauftragten der Länder und des Bundes, Hannover
13:00 US-Außenminister Anthony Blinken und Außenministerin Annalena Baerbock bei einer Paneldiskussion des deutsch-amerikanischen Zukunftsforums zum Auftakt des Treffen der G7-Außenministerinnen und Außenminister, Münster
13:00 Gesundheitsminister Karl Lauterbach, Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung Johan Rockström, Präsident der Bundesärztekammer Klaus Reinhardt und Vorstandsvorsitzender von Deutsche Allianz Klimawandel und Gesundheit Martin Herrmann zu Abhängigkeit von fossilen Energieträgern größte Gesundheitsbedrohung unserer Zeit, Haus der Bundespressekonferenz, Berlin
13:15 Parlamentarischer Staatssekretär BMG Erdgar Franke und Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow bei der Einweihung des Gesundheitszentrums, Urleben
14:15 Wirtschaftsminister Robert Habeck bei der 7. Jahreskonferenz 2022 der Stiftung KlimaWirtschaft, Allianz Forum, Berlin
16:00 Italiens neue Ministerpräsidentin Giorgia Meloni trifft u.a. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, EU-Ratspräsident Charles Michel und die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola zu politischen Gesprächen, Brüssel
18:00 Parlamentarischer Staatssekretär BMBF Mario Brandenburg bei der Verleihung des Max-Planck-Forschungspreises, Harnack-Haus, Berlin
18:30 Verkehrsminister Volker Wissing bei der Nationalen Konferenz Güterverkehr und Logistik 2022, Mainz
Berliner Pub Talk zur Altenpflege mit MdB Kordula Schulz-Asche: Am Dienstag, 8. November von 19:30 bis 20:45 Uhr könnt Ihr mit der pflegepolitischen Sprecherin der Grünen Kordula Schulz-Asche, Sven Halldorn vom bpa Arbeitgeberverband und Robert Grimm von Ipsos diskutieren. Hier mehr Infos oder direkt anmelden matthias.bannas@gmail.com.
Hintergrundtalk mit der SPD-Landwirtschaftspolitikerin Franziska Kersten: Am Donnerstag, 10. November von 8 bis 8:45 Uhr findet der Talk zu Nachhaltigkeit, GAP, Pflanzenschutz und mehr in Mitte statt. Anmeldung und weitere Infos: sekretariat@bdwi-online.de.
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
09:00 Phoenix vor Ort
09:00 Symposium zu generationenübergreifenden Folgen von Genozid, Verfolgung und Krieg von AMCHA Deutschland, Blumenthal Akademie, Berlin
11:30 Deutsche Stiftung Organtransplantation im Rahmen des Jahreskongresses zur aktuellen Situation der Organspende in Deutschland, Frankfurt/Main
12:00 Phoenix vor Ort zu Gesundheitsexperten fordern massive Beschleunigung der Energiewende
12:30 Medienakademie der Friedrich-Ebert-Stiftung zu „Wie können Journalist*innen den Zustand der Welt noch abbilden?“, Berlin
14:00 Phoenix vor Ort mit Statement von Kanzler Olaf Scholz nach dem Westbalkan-Gipfel
15:30 Phoenix vor Ort Statement von Annalena Baerbock zum Treffen der G7-AußenministerInnen
18:00 Diskussion „Antisemitismus heute – Am Rande der Gesellschaft oder Teil unserer Mitte?“ des Gesellschaftswissenschaftlichen Instituts für Zukunftsfragen, München
19:30 Diskussion „Verantwortliche Demokratie? Repräsentative Politik in Amerika“, American Academy in Berlin
22:15 Maybrit Illner „Weniger Geld, mehr Flüchtlinge – Ist Deutschland noch stark genug?“ mit Innenministerin Nancy Faeser, CDU-Parteivize Carsten Linnemann, Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer, Sirkka Jendis von der Tafel Deutschland, Migrationsforscher Gerald Knaus, Spiegel-Politikredakteurin Ann-Katrin Müller, ZDF
22:15 Phoenix Runde „Einsamer Entscheider? Der Regierungsstil des Olaf Scholz“
23:15 Markus Lanz, ZDF
GEBURTSTAGE
Heute feiern Arbeitsminister Hubertus Heil, die Bundestagsabgeordneten Hubert Hüppe und Kirsten Kappert-Gonther, Bayerns Digitalministerin Judith Gerlach, Baden-Württembergs Landtagsabgeordnete Martina Häusler, Brandenburgs Landtagsabgeordnete und Grünen-Fraktionschefin Petra Budke, Berlins Staatssekretär für Schuldigitalisierung Aziz Bozkurt, Hamburgs Bürgerschaftsabgeordneter Deniz Celik, NRW-Landtagsabgeordneter Daniel Hagemeier, Saarlands Landtagsabgeordneter Marc Speicher, der Hauptstadtbüro-Chef der Friedrich-Naumann-Stiftung Hilmar Sattler, Vorsitzende des Bundesvorstands der Deutschen Rentenversicherung Bund Anja Piel, Vice President Public Affairs at Springer Nature Annika Dirks, früherer SZ- und Spiegel-Chefredakteur Hans Werner Kilz.
Expert:in Nachhaltigkeit, Umwelt und Klimaschutz (m/w/d) beim Zentralverband der Deustchen Geflügelwirtschaft e.V. (ZDG), Referent:in (m/w/d) Politik Deutschland beim Bundesverband Deutscher Banken, Refernt:in (m/w/d) Wirtschaftspolitik beim BDA – Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Pressereferent:in (m/w/d) beim BDA – Bundesvereinigiung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Referent:in (w/m/d) Digital Campaigning beim SPD Parteivorstand
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ZITAT DES TAGES
Verkehrsminister Volker Wissing bewertete die Einigung zur Finanzierung des Nahverkehrs und des 49-Euro-Tickets als historisch. stuttgarter-zeitung.de
berlinbubble: Kordula Schulz-Asche MdB zur Pflegeversicherung + Was entscheidet die Midterms? Robert Grimm (Ipsos) hat die Antwort + Fußball-Knowhow zur WM von Philipp Köster + DIW zu erfolgreichen Sanktionen + Seeheimer zur Industriepolitik + Risiken bei Cultural Fit Job-Besetzungen. berlinbubble.de
Wirtschaftsperspektiven: Kanzleramt strebt Gaspreisbremse ab Februar an + Russland nimmt Getreideabkommen mit Ukraine wieder auf + Union droht bei Bürgergeld mit Blockade + Jeder dritten Galeria-Filiale droht die Schließung + Anstieg der Importpreise ebbt ab. wirtschaftsperspektiven.de
Defensio Report: Iran bereitet Waffenlieferung vor + Norwegens Militär in höchster Alarmbereitschaft + Atomenergiebehörde sucht nach dreckigen Bomben in Ukraine + Cyberangriff auf Parlamente in Polen und Ukraine + Lambrecht setzt den Rotstift an. defensio-briefing.de
ZULETZT
Ukraine bittet mit Musikvideo um Panzer: Mit dem leicht abgewandelten Hit „Supergeil“ von Friedrich Liechtenstein bittet das ukrainische Militär um Leopard-Kampfpanzer aus Deutschland. In dem Videoclip wurden Fotos der bereits gelieferten Flugabwehrwaffen Gepard und IRIS-T geschnitten – tituliert als „Super Gepard“ und „Super Iris“. Damit habe man schon eine „Super Defense“ (Super Verteidigung), heißt es. Doch dann kommen Szenen von „Super Leopard“ im Einsatz – verbunden mit einem „Super Please“. tagesschau.de