AUS POLITIK UND WIRTSCHAFT
Kanzleramt strebt Gaspreisbremse bereits im Februar an – 49-Euro-Ticket beschlossen: Bundeskanzler Scholz möchte Gaskunden entlasten und schon ab Februar die Gaspreisbremse einführen. In der Beschlussvorlage zur gestrigen Kabinettssitzung hieß es: „Die Gaspreisbremse wird, wie von den Expertinnen und Experten vorgeschlagen, zum 1. März 2023 eingeführt. Eine Rückwirkung zum 1. Februar 2023 wird angestrebt.“ Demnach sollen Verbraucherinnen und Verbraucher spätestens ab März für 80 Prozent ihres bisherigen Verbrauchs einen gedeckelten Gaspreis von zwölf Cent pro Kilowattstunde erhalten, für alles darüber gilt der Vertragspreis. Bei Fernwärme gelten 9,5 Cent pro Kilowattstunde. Eine Gaspreisbremse für die Industrie gilt ab Januar. Sie soll einen Garantiepreis von sieben Cent pro Kilowattstunde netto für 70 Prozent ihrer bisherigen Verbrauchsmenge erhalten. Bei der Sitzung mit den Ministerpräsidenten wurde zudem das 49-Euro-Ticket beschlossen, dass nun „Deutschlandticket“ heißen wird. rbb24.de
Russland nimmt Getreideabkommen mit Ukraine wieder auf: Nach einer Vermittlung durch die Türkei nimmt Russlands das Getreideabkommen mit der Ukraine wieder auf. Die Ukraine hat ihrerseits zugesichert, den Korridor für die Schiffe nicht für Kampfhandlungen zu nutzen. Lieferungen an afrikanische Staaten würden Vorrang erhalten, erklärte der türkische Präsident Erdogan, darunter Somalia, Dschibuti und Sudan. rnd.de
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Dr. Florian Toncar über Gesetze zur Tokenisierung von Sachwerten: In unserem zweiten REFuture Hauptstadtstudio Interview spricht Dr. Florian Toncar, parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesministerium der Finanzen, über das elektronische Wertpapiergesetz eWpG. youtube.com
Union droht mit Blockade im Bundesrat – Wirbel ums Bürgergeld: Das Bürgergeld soll Hartz IV ablösen und eigentlich ab Januar 2023 gelten. Die CDU hat nun mit einer Blockade des Gesetzes im Bundesrat gedroht, wenn nicht bei drei Kernpunkten Anpassungen vorgenommen werden: Die Christdemokraten sehen das Prinzip „Fördern und Fordern“ nicht mehr erfüllt, weil es beim Bürgergeldsystem in erster Linie um Weiterbildung geht, statt Menschen so schnell wie möglich in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Sie halten die Schonvermögen von bis zu 60.000 Euro pro Person und 30.000 Euro für jedes weitere Haushaltsmitglied für zu hoch und kritisieren die Reduzierung der Sanktionen in den ersten sechs Monaten. Die SPD weist die Kritik zurück. Zu dem Schonvermögen sagte die Fraktionsvize Dagmar Schmidt dem Redaktionsnetzwerk Deutschland „Wir wollen nicht, dass Menschen, die in Not geraten, gleich alles verlieren, was sie sich erarbeitet haben“ und weiter „Zudem brauchen Unternehmen keine Bewerbungen, die durch die Androhung von Sanktionen erfolgen. Sie brauchen motivierte und qualifizierte Menschen, die Lust auf einen neuen Job haben.“ Ein Vermittlungsausschuss wäre nun eine Möglichkeit zur Klärung der strittigen Punkte. rnd.de
Jeder dritten Galeria-Filiale droht die Schließung: Schon einmal war die Kaufhauskette in finanzielle Schwierigkeiten gekommen und beantragt nun ein Schutzschirmschirmverfahren und Hilfe des Staates. Nach dpa-Informationen benötigt der Konzern aufgrund einbrechender Einnahmen mehr als 200 Millionen Euro, jede dritte Filiale ist von der Schließung betroffen. Während Befürworter die große Bedeutung der Galeria für die Innenstädte sehen, Kritiker halten das Geschäftsmodell von Galeria Kaufhof Karstadt für überholt, bemängeln eine mit den Hilfen verbundene Wettbewerbsverzerrung oder sehen den Galeria-Eigentümer, den österreichischen Immobilienmilliardär René Benko, in der Pflicht, den Konzern zu retten. rbb24.de
Anstieg der Importpreise ebbt ab: Über einen längeren Zeitraum sind die Importpreise gestiegen. Nun sind sie seit August 2020 zum ersten Mal gefallen. Im September gingen die Preise gegenüber dem August um 0,9 Prozent zurück. Im Vergleich zum September 2021 lagen die deutschen Einfuhrpreise aber um 29,8 Prozent höher. Einen großen Anteil hierbei hat der Energiesektor mit den dort drastisch gestiegenen Preisen. badische-zeitung.de
Das Vorzeigewerk von BASF im Osten: Bundeskanzler Scholz hat den BASF-Standort Schwarzheide besucht. Er verkündete bei seiner Ankunft dass er es „schön hier“ fände und führte weiter aus “ „Es gibt ja unterschiedliche Einstellungen zur Industrie. Ich bin der Meinung, Industrie gehört zur Kultur und der Art und Weise, wie wir in Deutschland leben, dazu.“ Das Werk steht im Einklang mit den Zielen der Bundesregierung: Es ist auf Elektrifizierung und Dekarbonisierung ausgerichtet – und mit gut bezahlten Industriearbeitsplätzen ausgestattet. tagesschau.de
RAT UND TAT
Dispozinsen steigen unverschämt hoch: Verbraucher sollten auf ihre Girokonten gut aufpassen, denn gerät dieses in den Minusbereich, sind oft extrem hohe Dispozinsen fällig. Der durchschnittliche Dispozins der Banken und Sparkassen beträgt momentan 10,07 Prozent. Laut einer Auswertung des Finanzvergleichsportals „Biallo“ erhöhten in jüngster Zeit 264 von 1167 untersuchten Finanzinstituten den Dispozins, wie die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet. Der durchschnittliche Dispozins lag vor einem Jahr noch bei 9,99 Prozent. „Man muss bedenken, dass der Durchschnittssatz angesichts der Niedrigzinsen vorher schon sehr hoch und nicht zu rechtfertigen war“, sagte Horst Biallo, Gründer des Portals. Dass Banken die Zinsen noch höher schraubten, sei „ein starkes Stück“. n-tv.de
Stichproben zeigen: Vier von zehn Lebensmitteln mit krebserregenden Pestiziden belastet: Bei einer vom WDR initiierten Stichprobe wurde das krebserregende Pestizid „Ethylenoxid“ in mehreren Proben gefunden, obwohl es in der EU seit 40 Jahren verboten ist. Die Bandbreite der Produkte, die dieses Pestizid enthielten ging von einen Frischkäse der Marke „Kiri“, einem Fitnessriegel von Seitenbacher – Chargen, Grissotti-Stangen mit Sesam von Aldi Süd und einem Produkt des Aachener Printenherstellers Lambertz. Der WDR hat die zuständigen Lebensmittelüberwachungsbehörden informiert. Einige haben bereits Kontakt zu den Unternehmen aufgenommen. wdr.de
BVG: 29-Euro-Ticket führt zu hoher Auslastung in Bussen und Bahnen: Während bundesweit das 49-Euro-Ticket, nun „Deutschlandticket“ genannt, ab Januar nächsten Jahres gilt, gibt es für den öffentlichen Nahverkehr in Berlin das 29-Euro-Ticket, das nun bis mindestens März 2023 verlängert worden ist. Mittlerweile ist es laut Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) und der S-Bahn Berlin insgesamt mehr als 160.000 Mal verkauft worden und die Zahl der Fahrgäste hat sich dem Vor-Corona-Niveau angenähert. rbb24.de
Aldi Süd plant einen Lieferdienst für frische Lebensmittel in Deutschland: Der Service wurde schon in den USA getestet und soll nun auch nach Deutschland kommen. Bisher sei der Test in den USA vielversprechend und der Launch in Deutschland im ersten Halbjahr 2023 geplant. Offen ist, ob Aldi Süd und Schwesterkonzern Aldi Nord bei dem Lieferdienst zusammenarbeiten. businessinsider.de
ANGEZÄHLT
Nachdem die Europäische Zentralbank erst kürzlich den Leitzins angehoben hatte, sind weitere Erhöhungen nicht ausgeschlossen, um das Inflationsziel der EZB von zwei Prozent zu erreichen. Momentan beträgt die Inflation im EU-Gebiet 10,7 Prozent. Auch der Bundesbankpräsident Joachim Nagel hält im Kampf gegen die stark gestiegenen Verbraucherpreise weitere Zinserhöhungen in der Eurozone für nötig. „Es ist immer noch ein langer Weg“, sagte Nagel. tagesschau.de
ZITAT DER WOCHE
Bundesfinanzminister Lindner zu dem Kompromiss bezüglich der Übernahme eines Containerterminals im Hamburger Hafens durch die chinesischen Staatsreederei Costco. Lindner sagte weiterhin: „Das chinesische Unternehmen beteiligt sich an einer Gesellschaft, die kein Eigentum am Hafen hat, sondern lediglich einen befristeten Pachtvertrag für eines von mehreren Terminals. Es gibt somit keinen strategischen Einfluss auf die Infrastruktur.“ rnd.de
WEITERE NEWSLETTER
Politbriefing: Einigung bei Gas- und Strompreisbremse und 49-Euro-Ticket + Scholz kündigt Kurswechsel gegenüber China an + Lauterbach bezeichnet Kitaschließungen rückblickend als unnötig + Russland kehrt zu Getreideabkommen zurück + Italiens neue Regierung lässt Migranten auf Mittelmeer ausharren + Iranisches Gericht spricht Todesurteile gegen Demonstranten aus. politbriefing.de
berlinbubble: Kordula Schulz-Asche MdB zur Pflegeversicherung + Was entscheidet die Midterms? Robert Grimm (Ipsos) hat die Antwort + Fußball-Knowhow zur WM von Philipp Köster + DIW zu erfolgreichen Sanktionen + Seeheimer zur Industriepolitik + Risiken bei Cultural Fit Job-Besetzungen. berlinbubble.de
Defensio Report: Iran bereitet Waffenlieferung vor + Norwegens Militär in höchster Alarmbereitschaft + Atomenergiebehörde sucht nach dreckigen Bomben in Ukraine + Cyberangriff auf Parlamente in Polen und Ukraine + Lambrecht setzt den Rotstift an. defensio-briefing.de
ZULETZT
Für Verifizierungshaken: Musk bittet Twitter-Nutzer zur Kasse: So manch einer möchte sicher auch gerne einen blauen Authentifizierungshaken haben, mit dem ersichtlich ist, dass man die wahre und einzig echte Erika Mustermann ist. Wer diesen Haken besitzen möchte, muss aber nach der Übernahme von Twitter durch Elon Musk dafür bezahlen. Denn künftig sollen für das Symbol acht Dollar im Monat fällig werden. Bisher wurden vor allem die Konten von Prominenten, Unternehmen, sowie Nutzern mit vielen Followern, etwa Politiker oder Journalisten, kostenlos damit gekennzeichnet. Den Kunden sollen durch den Beitrag weitere Vergünstigungen zur Verfügung stehen. n-tv.de