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Iran bereitet Waffenlieferung vor, Norwegens Militär in höchster Alarmbereitschaft, Atomenergiebehörde sucht nach dreckigen Bomben in Ukraine
Defensio Report in der Kalenderwoche 44, 2022
kuratiert von Dietmar Sittek

NACHRICHTEN

Iran bereitet Lieferung ballistischer Raketen an Russland vor: Der Iran hat die russische Armee in letzter Zeit mit Drohnen versorgt. Nun plant das Land offensichtlich eine größere Lieferung von rund 1000 zusätzlichen Waffen an Russland vor, darunter sollen Boden-Boden-Raketen – moderne Präzisions-Lenkraketen mit kurzer Reichweite – und weitere Angriffsdrohnen sein, berichtet der US-Sender CNN unter Verweis auf Beamte eines westlichen Staates. Sie sollen noch vor Ende des Jahres eintreffen. Bisher soll der Iran 450 Drohen geliefert haben, von denen laut der Ukraine mehr als 300 Drohnen abgefangen werden konnten. n-tv.de

Norwegens Militär wegen Russland in erhöhte Alarmbereitschaft versetzt: Norwegens Regierungschef Jonas Gahr Støre bezeichnet die momentane Situation als „schwierigste Sicherheitslage seit mehreren Jahrzehnten“. Ers kürzlich gab es mehrere Festnahmen in Norwegen wegen vermeintlicher Spionageaktivitäten sowie mehrere Drohnenaktivitäten. Als Reaktion auf die erhöhte Alarmbereitschaft wird das norwegische Militär ab sofort personell aufstocken, vor allem im Bereich schneller Eingreiftruppen. Auch im Beschaffungswesen für militärisches Gerät sollen die Dinge beschleunigt werden. Støre nannte die Maßnahmen eine „langfristige Entwicklung“ und sagte, dass die Bevölkerung hiervon nicht viel mitbekommen werde. nordisch.info

Atomenergiebehörde beginnt Inspektionen in der Ukraine: Bundeskanzler Scholz hat Russlands Behauptungen, die Ukraine wolle eine „schmutzige Bombe“ einsetzen, mit dem Kommentar „entschieden als haltlos“ zurückgewiesen. „Der Bundeskanzler war sich mit dem ukrainischen Präsidenten einig, dass die von ukrainischer Seite initiierten unabhängigen Untersuchungen der Internationalen Atomenergieagentur (IAEA) hieran jeden Zweifel beseitigen würden“, sagte der Pressesprecher Steffen Hebestreit. Die IAEA hat mittlerweile ihre Untersuchungen an zwei Standorten auf Einladung der Ukraine aufgenommen und will deren Ergebnisse noch diese Woche verkünden. br.de

Parlamente in Polen und der Slowakei von Cyberangriff betroffen: Russland und seine Verbündeten nutzt in letzter Zeit verstärkt Cyberangriffe um Infrastrukturen, Firmen, Verwaltungen und Regierungen in ihrer Arbeit zu behindern. Vor kurzen wurde das Parlament in Polen Ziel eines solche Angriffs während einer Abstimmung im polnischen Senat über die Einstufung der russischen Regierung zu einem „terroristischen Regime“. In der Slowakei wurde auch das Abstimmungssystem des Parlamentes betroffen. „Das gesamte Computernetzwerk des Parlaments wurde lahmgelegt“, sagte der stellvertretende Sprecher des Parlaments in Bratislava, Gabor Grendel. Die Sitzung wurde unterbrochen. spiegel.de

Ukraine verstärkt Truppen an Grenze zu Belarus: Die Ukraine sieht keine Zeichen für einen unmittelbar bevorstehen Angriff auf die Ukraine aus Belarus. Drohungen haben das Land aber veranlasst, seine Truppen an der Grenze zu verstärken. Iranische Drohneninstrukteure wurden von der „Jerusalem Post“ in Belarus gesichtet. Zudem meldete die ukrainische Nachrichtenagentur Ukrinform dass es bereits zehn Drohnenangriffe von belarussischem Staatsgebiet aus gegeben habe. orf.at

Rüstungsprojekte zurückgestellt: Lambrecht setzt bei Heer und Marine den Rotstift an: Nach Kritik des Bundesrechnungshofes werden sechs Projekte bei der Bundeswehr zurückgestellt. Betroffen sei unter anderem die Beschaffung von Transportpanzern, Marine-Schiffen und Aufklärungsflugzeugen berichtet „Die Welt“. Grund für die Streichungen seien handwerkliche Fehler in der vom Ministerium zunächst erstellten Beschaffungsliste. Demnach hatte der Bundesrechnungshof in einem Zwischenbericht für die Haushaltsberatungen im Bundestag kritisiert, dass die vorgelegten Planungen für das Sonderbudget „erhebliche Mängel“ aufwiesen und überarbeitet werden sollten. berliner-zeitung.de

HINTERGRUND

„Raue Jahre kommen auf uns zu“: Der Bundespräsident hat in seiner Rede auf die Folgen des Ukraine-Krieges hingewiesen. Er bezeichnete den Beginn der Invasion der Ukraine durch Russland am 24. Februars als „Epochenbruch“. Ein Scheinfrieden, also ein schneller, ungerechter Frieden sei keine Lösung. Steinmeier bezeichnete die Demokratie als Teil der kritischen Infrastruktur, die nur Deutschland selbst schützen könne. tagesschau.de

Warnung vor Ausspähversuchen: Der Militärische Abschirmdienst registriert seit Beginn des Ukraine-Krieges „zahlreiche Auffälligkeiten und Ausspähversuche“. „Staatlich gelenkte Nachrichtendienste nutzen alle ihnen zur Verfügung stehenden Mittel, um Informationen zu erlangen, Einfluss auszuüben und die Interessen ihres Landes zu verfolgen“, warnte die MAD-Präsidentin, Martina Rosenberg. Wiederholt wurden Drohnenflüge über Bundeswehrgeländen festgestellt, bei denen offensichtlich die Ausbildung der ukrainischen Soldaten beobachtet werden sollte. Internet und soziale Medien bieten zudem neue Möglichkeiten für Spionagedienste. Dabei geht es Russland offensichtlich nicht nur um den Ukraine-Krieg. Es sei eine „Kriegserklärung“ gegen die gesamte westliche demokratische Welt, sagte BND-Chef Bruno Kahl. tagesschau.de

Bundeswehr schießt Drohne mit Laserwaffe vom Himmel – Melnyk will Deutschlands High-Tech-Waffe: Die Bundeswehr hat erstmals mit einer Hochenergie-Laserwaffe fliegenden Drohnen zerstört. Die beteiligten Rüstungsunternehmen MBDA und Rheinmetall hatten den Test bereits im August in der Ostsee vor dem Truppenübungsplatz Putlos in der Eckernförder Bucht durchgeführt und bezeichneten ihn nun als Erfolg: „Es ist ein großer Schritt in Richtung einsatzfähiger Laserwaffen“, teilten die beiden Unternehmen mit. Die Laserwaffe ist auf der Fregatte „Sachsen“ installiert. Der frühere ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, rief Deutschland auf Twitter auf, diese Laserwaffen an die Ukraine zu liefern. Das ist aber noch nicht möglich, weil die Entwicklung des Systems noch nicht abgeschlossen ist. rnd.de

Pentagon hält China für größte Bedrohung: Die USA haben deutlich gemacht, dass trotz des Ukraine-Krieges China immer noch die größere Bedrohung für die Welt sei. In einer vom Pentagon veröffentlichten neuen Nationalen Verteidigungsstrategie der USA heißt es, von Russland gingen „gravierende Bedrohungen sowohl für wichtige nationale Interessen der USA im Ausland als auch für das Inland“ aus. China wird vorgeworfen, „die Indopazifik-Region und das internationale System so umzugestalten, dass sie zu seinen Interessen und autoritären Präferenzen passen“. Es wird auf die Rhetorik Chinas im Zusammenhang mit dem Taiwan-Konflikt hingewiesen. Das Papier warnt weiterhin Nordkorea, dass in letzter Zeit mehrere Raketentests durchgeführt hatte. zeit.de

ANGEZÄHLT

Nachdem die T-55 Panzer vor Jahren erneuert wurden, sind 28 Panzer sowjetischer Herkunft, nun M-55S Modelle, von Slowenien an die Ukraine geliefert worden. Der Panzer ist mit einer neuen, effizienteren Kanone, einem verbesserten Motor und hochmoderner Elektronik zur Zielerfassung ausgestattet. Die Entsendung war Teil des Ringtauschs mit Deutschland. Slowenien bekommt nun seinerseits 43 schwere Militärlastwagen aus Deutschland. Die sowjetischen Panzer sind von der ukrainischen Armee leichter zu bedienen als westliche Panzer. n-tv.de

ZITAT DER WOCHE

„Unsere Streitkräfte gehen davon aus, dass sie dort am nützlichsten sind“

Der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis zur Information, dass von Deutschland gelieferte Schützenpanzer an den Grenzfluss zur Türkei, Evros, stationiert worden sind. Zwischen beiden Ländern gibt es Spannungen. Bundeskanzler Scholz sagte bei seinem Besuch in Griechenland, man frage nicht nach, wo die Panzer stationiert werden und nahm Griechenland gegen türkische Drohungen in Schutz. „Es ist nicht akzeptabel, wenn ein Nato-Partner die Souveränität eines anderen infrage stellt“. welt.de

WEITERE NEWSLETTER

Politbriefing: Einigung bei Gas- und Strompreisbremse und 49-Euro-Ticket + Scholz kündigt Kurswechsel gegenüber China an + Lauterbach bezeichnet Kitaschließungen rückblickend als unnötig + Russland kehrt zu Getreideabkommen zurück + Italiens neue Regierung lässt Migranten auf Mittelmeer ausharren + Iranisches Gericht spricht Todesurteile gegen Demonstranten aus. politbriefing.de

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Wirtschaftsperspektiven: Kanzleramt strebt Gaspreisbremse ab Februar an + Russland nimmt Getreideabkommen mit Ukraine wieder auf + Union droht bei Bürgergeld mit Blockade + Jeder dritten Galeria-Filiale droht die Schließung + Anstieg der Importpreise ebbt ab. wirtschaftsperspektiven.de

ZULETZT

„Super Please“ – Ukraine bittet mit Scherz-Video um Panzer: Das ukrainische Verteidigungsministerium hat sich auf Twitter den Hit „Supergeil“ vorgenommen, mithilfe von Künstler Friedrich Lichtenstein umgewandelt und Fotos der bereits gelieferten Flugabwehrwaffen Gepard und Iris-T hineingeschnitten – tituliert als „Super Gepard“ und „Super Iris“. Damit habe man schon eine „Super Defense“. Doch dann kommen Szenen von „Super Leopard“ im Einsatz – verbunden mit einem „Super Please“. Am Ende heißt es „Dankeschön Deutschland“. infranken.de

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