POLITIK-HEADLINES
Bild: Schröder (und AfD-Chef) bei Putin-Party
FAZ: Bund zahlt eine Milliarde Euro zusätzlich für Flüchtlinge
Funke: Flüchtlingsgipfel: Bund verspricht Ländern mehr Geld
Handelsblatt: Sorge um den Standort
RND: Menschenrechtsaktivist Steudtner hofft auf Abwahl Erdogans und Freilassung der politischen Gefangenen
SZ: Länder bekommen eine Milliarde Euro mehr
Tagesspiegel: Flüchtlingsgipfel: Bund gibt Ländern nur eine Milliarde mehr
taz: Die Schmerzgrenze (An der Südgrenze der USA hoffen Zehntausende auf Zuflucht)
Welt: Flüchtlingsgipfel: Länder fordern mehr Geld
Zeit: Was riskiert Selenskyj?
TOP-NEWS
Bund gibt Ländern eine Milliarde Euro mehr für Flüchtlinge: Die Länder sollen dabei unterstützt werden, ihre Kommunen zusätzlich zu entlasten, heißt es im Beschluss des Bund-Länder-Treffens. Es bleibe eine große Aufgabe, die Bund, Länder und Kommunen gemeinsam bewältigen müssten, sagte Kanzler Olaf Scholz. Der Beschluss formuliert zudem Maßnahmen für beschleunigte Asylverfahren und konsequentere Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber. Unter anderem verspricht der Bund, einen Gesetzentwurf vorzulegen, um Georgien und Moldau zu sicheren Herkunftsstaaten einzustufen. Scholz kündigte außerdem an, mit Herkunftsländern Migrationspartnerschaften zu vereinbaren. Er deutete auch an, dass es direkt an den EU-Außengrenzen mehr Möglichkeiten für die Durchführung von Asylverfahren geben soll. Die Länder hatten sich eigentlich erhofft, dass der Bund dauerhaft höhere Mittel zusagt, die automatisch an die Zahl der Asylbewerber angepasst werden. Eine Grundsatzentscheidung wurde jedoch bis zum regulären Bund-Länder-Treffen im November vertagt. tagesspiegel.de, spiegel.de, rnd.de, welt.de, n-tv.de
- Kanzler Olaf Scholz: “Wir haben eine Diskussion vor uns, die auch jede Mühe wert ist, das will ich ausdrücklich sagen. Aber die Aufgabe zu lösen ist auch nicht einfach, weil in den letzten Jahren viel passiert ist.”
- Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil: „Die Diskussion ist nicht zu Ende, sondern sie wird sehr vertieft fortgesetzt werden. Ich bin nach den Erfahrungen des heutigen Tages zuversichtlich, dass wir auch zu Ergebnissen kommen.“
- Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff: „Wir haben sicherlich einen Teilschritt erreicht.“
- Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig: „Wir können uns gerne über Geld streiten, aber über Flüchtlinge zu streiten, ist für alle Landräte und Bürgermeister schädlich, die uns bei dieser Aufgabe helfen und hilft nur der AfD.“
- Gerd Landsberg vom Städte- und Gemeindebund: „Eine Einigung erst im November kommt für das Jahr 2024 deutlich zu spät und stößt bei den Kommunen auf große Enttäuschung.“ rp-online.de
- Der Deutsche Landkreistag beklagte das „insgesamt enttäuschende Gipfelergebnis“.
Kritik nach Politikerbesuch in russischer Botschaft: Mehrere aktive und ehemalige deutsche Politiker stehen in der Kritik, weil sie am Dienstag an einem Empfang in der russischen Botschaft in Berlin teilgenommen haben. Zu der Veranstaltung anlässlich des Sieges über Deutschland im Zweiten Weltkrieg vor 78 Jahren waren unter anderem Altkanzler Gerhard Schröder, AfD-Ko-Chef Tino Chrupalla und Linken-Politiker Klaus Ernst gekommen. Vertreter von SPD und FDP reagierten mit Unverständnis. tagesschau.de
- FDP-Fraktionschef Christian Dürr: „Russland begeht seit über einem Jahr schwere Kriegsverbrechen in der Ukraine. Jeden Tag sterben dort Menschen durch Raketenangriffe. Es ist völlig unangemessen, ein Fest der russischen Botschaft zu besuchen.”
- Ex-Box-Weltmeister Wladimir Klitschko: „Gerhard Schröder zeigt mit seinem Besuch bei der Feier in der russischen Botschaft, dass er den verbrecherischen Krieg gegen die Ukraine auch persönlich unterstützt.“ bild.de
Bundestag genehmigt Geld für weitere 50 Puma-Schützenpanzer: Die Politiker gaben damit grünes Licht für das Rüstungsprogramm, für das die Bundesregierung rund 1,5 Milliarden Euro ausgeben will. Ampel-Politiker erklärten, der Kauf sei für die Modernisierung der Streitkräfte wichtig, auch wenn an dem Schützenpanzer noch Probleme behoben werden müssten. Das „Handelsblatt“ berichtete, der Rechnungshof habe Bedenken gegen die Puma-Bestellung angemeldet und empfohlen, vor dem Kauf zusätzlicher Exemplare erst die technische Umrüstung auf eine modernisierte Variante abzuwarten. tagesspiegel.de, handelsblatt.com
- Deutsche Leopard-2-Panzer wohl bereits in der Ukraine aktiv. n-tv.de
- Tschechien will der Ukraine zwei Flugabwehrsysteme liefern.
- Kanada und Lettland wollen gemeinsam ukrainische Soldaten ausbilden.
Trauer und Entsetzen nach Tod von AFP-Journalist in der Ukraine: Der Tod des französischen AFP-Journalisten Arman Soldin sei eine grausame Erinnerung an die Risiken und Gefahren, denen die Journalisten, die über den Konflikt in der Ukraine berichten, täglich ausgesetzt seien, sagte AFP-Präsident Fabrice Fries. Soldin wurde von Kollegen als mutig, kreativ und hartnäckig beschrieben. Er war Teil eines fünfköpfigen Teams von AFP-Reportern, das ukrainische Soldaten an der Front begleitete. Am Dienstag gerieten die Journalisten am Rande von Tschassiw Jar nahe der seit Monaten umkämpften Stadt Bachmut unter russischen Raketenbeschuss. Soldin wurde tödlich getroffen. Frankreich hat ein Ermittlungsverfahren wegen Kriegsverbrechen eingeleitet. stern.de, zeit.de
- Russische Armee soll bei Bachmut zurückgedrängt worden sein.
- Russland gibt Schwierigkeiten bei Ukraine-Invasion zu.
- Bundespräsident Steinmeier sieht die europäische Sicherheitsordnung auf Dauer zerstört. spiegel.de
- USA bestätigen ukrainischen Abschuss russischer Hyperschallrakete.
- Russlands Militär plündert nach ukrainischen Angaben bei Saporischschja.
- Russland beruft Reservisten zu Übungen ein.
- Schweiz legt russische Notenbankgelder offen.
- USA überweisen von russischem Oligarchen beschlagnahmtes Geld für den Wiederaufbau der Ukraine.
- Verlängerung des Getreideabkommens über 18. Mai hinaus wahrscheinlich.
Putin hebt Visumpflicht für Georgier und Verbot von Flugverbindungen auf: Georgiens Präsidentin Salome Surabischwili bezeichnete die beiden entsprechenden Erlasse Putins als weitere Provokation Russlands. Die Wiederaufnahme der Direktflüge und die Aufhebung der Visumpflicht seien inakzeptabel, solange Russland seine Aggression gegen die Ukraine fortsetze. Die georgische Regierung dagegen begrüßte die Entscheidung des russischen Präsidenten. Sie erleichtere das Leben von einer Million Georgiern, die in Russland lebten, sagte Außenminister Ilja Dartschiaschwili. faz.net
NACHRICHTEN
Union und Linke fordern Entlassung von Graichen: Die Opposition im Bundestag hat Konsequenzen aus der Affäre um die mögliche Vetternwirtschaft im Wirtschaftsministerium gefordert. Linksfraktionschef Dietmar Bartsch verlangte eine rasche Entlassung. Schaffe es Wirtschaftsminister Robert Habeck nicht, sich von Graichen zu trennen, stehe der Minister selbst zur Disposition. Habeck lehnte nach einer gemeinsamen Sitzung der Ausschüsse für Wirtschaft sowie Klimaschutz und Energie eine Entlassung Graichens erneut ab. Er kündigte jedoch an, dass es eine Prüfung geben werde, ob gegen Beamtenrecht verstoßen worden sei. spiegel.de, tagesspiegel.de, tagesschau.de
- Wirtschaftsminister Robert Habeck warf Opposition vor, den Fall auch dafür zu nutzen, um die Klimaschutzpläne der Ampel-Regierung zu stoppen. zeit.de
- CDU-Generalsekretär Mario Czaja sagte, dass „Habecks grüne Familienclique“ die Sorgen der Menschen nicht ernst nehme.
- Wirtschaftsstaatssekretär Patrick Graichen: „Ich habe bei dem Besetzungsverfahren der dena-Geschäftsführung einen Fehler gemacht, den ich sehr bedaure und bereue.“ twitter.com
- CDU-Vize Andreas Jung bezweifelte die Erklärung Graichens, dieser habe bei seiner Teilnahme am Auswahlverfahren wegen seiner privaten Nähe zu Schäfer nicht richtig aufgepasst: „Im Raum steht nun aber eine andere Frage: Ob er nicht im Gegenteil sehr genau aufgepasst hat, damit ausdrücklich Michael Schäfer zum Zug kommt.“ augsburger-allgemeine.de
- CDU-Politikerin Julia Klöckner: „Es bleiben viele Fragen offen.“
- Linksfraktionschef Dietmar Bartsch: „Viele Bürger haben zu Recht den Eindruck, es geht bei der Politik aus dem Hause Habeck/Graichen nicht um ihr Wohl, sondern das eines Grünen-Netzwerks.“
Klimaaktivisten stören VW-Hauptversammlung: Die Aktivisten hatten am Morgen zunächst versucht, den Zugang zum Konferenzzentrum zu blockieren. Vor dem Gebäude veranstalteten sie eine Kundgebung und prangerten hohe Treibhausgasemissionen durch VW-Autos an. Während der Aktionärsversammlung verfehlte ein Tortenwurf nur knapp den Porsche-Aufsichtsratsvorsitzenden Wolfgang Porsche, und eine Aktivistin entblößte sich und unterbrach so die Rede von VW-Chef Oliver Blume. Auslöser ihrer Kritik war das Festhalten von VW am chinesischen Werk in der Provinz Xinjiang. welt.de, spiegel.de
Wissing sieht sich „Letzter Generation“ nach Treffen nicht näher: Es sei immer wichtig, zuzuhören, erklärte Verkehrsminister Volker Wissing bei der Regierungsbefragung im Bundestag. In diesem Fall habe ihn das in seiner gegenteiligen Meinung allerdings noch stärker bekräftigt. Er halte die Machenschaften der Gruppe nach wie vor für unerträglich, nicht tolerabel und für kriminell und er sei der Meinung, dass sie mit aller Härte des Gesetzes verfolgt werden müssten. zeit.de
- Polizei verhindert Straßenblockade des „Letzte Generation“ in Hamburg. faz.net
Standortwahl für Rügener LNG-Terminal sorgt für Kritik. handelsblatt.com
Umweltministerin Lemke will Gesetz für mehr Naturflächen auf den Weg bringen. sueddeutsche.de
Union will gegen Heizungsgesetz mobilisieren: Die Details sollen an diesem Donnerstag von CDU-Generalsekretär Mario Czaja im Konrad-Adenauer-Haus vorgestellt werden. Am Montag will die CSU nachziehen. Die Aktion soll nach RND-Informationen zwar in erster Linie digital stattfinden. Aus Parteikreisen heißt es, es gebe verschiedene Kampagnenelemente. Die Bürgerinnen und Bürger sollen demnach die Möglichkeit bekommen, ihren Unmut über das Gesetz zu äußern. rnd.de
Judenhass und Antiamerikanismus breiten sich im Alltag aus: Dieses Fazit zieht die Amadeu Antonio Stiftung. Für Juden sei ein Alltag ohne antisemitische Verklärungen und Verzerrungen kaum mehr möglich, heißt es in einem „Zivilgesellschaftlichen Lagebild Antisemitismus“ der Stiftung. So werde etwa durch einseitige Schuldzuweisungen auf pro-palästinensischen Demonstrationen Israel-Hass geschürt. Im Zuge des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine würden auf Kundgebungen antisemitische Codes wie das Bild des Strippenziehers auf die USA übertragen. zdf.de
Ex-Bundespräsident Joachim Gauck vergleicht AfD-Mann Björn Höcke mit Nazi-Propagandachef Goebbels. spiegel.de
Faeser will Grundgesetzänderung für höheren Schutz vor Cyberangriffen: Nötig seien eine höhere Widerstandsfähigkeit und eine schlagkräftige Gefahrenabwehr, sagte Innenministerin Nancy Faeser beim 19. Deutschen IT-Sicherheitskongress. Das hätten auch Cyberattacken von prorussischen „Hacktivisten“ gezeigt, die seit dem Beginn des Ukraine-Kriegs zu beobachten seien. Faeser hatte im Juli 2022 eine Grundgesetzänderung vorgeschlagen, um das ihrem Haus unterstellte Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik zur Zentralstelle für den Kampf gegen Cyberattacken auf Ziele in Deutschland zu machen. tagesspiegel.de
Kabinett will Prozesse digital dokumentieren lassen. n-tv.de
Union fordert Notaufnahme-Gebühr von 20 Euro. welt.de
Walter Kohl lässt rechtliche Schritte gegen Diekmann-Buch prüfen: Dies teilte der Sohn des verstorbenen Altkanzlers Helmut Kohl auf Anfrage der dpa mit. Viele Darstellungen von Ex-„Bild“-Chef Kai Diekmann seien falsch, begründete Kohl den Schritt. In seinem neuen Buch „Ich war Bild“ schreibt Diekmann im vierten Kapitel über sein Verhältnis zu und seine Erlebnisse mit Helmut Kohl (1930-2017), den er als väterlichen Freund bezeichnet. Dabei geht Diekmann auch auf die Beziehung zwischen Kohl, seinen beiden Söhnen und seiner zweiten Ehefrau Maike Kohl-Richter ein. Diekmann listet angebliche Details zu Streitigkeiten um das Erbe auf und beschreibt eine Kluft zwischen Söhnen und Vater. tagesspiegel.de
Cum-Ex-Skandal: Steuer-Untersuchungsausschuss gegen Scholz wohl rechtens. handelsblatt.com
Fehlender Mutterschutz nach Totgeburten: Frauen, die bis zur 24. Schwangerschaftswoche eine Totgeburt erleiden, haben keinen Anspruch auf Mutterschutz. Die Regierung will den gesetzlichen Stichtag auf die 20. Schwangerschaftswoche vorziehen. Kritikerinnen fordern dagegen eine Staffelung. tagesschau.de, zdf.de
Steinmeier lobt Lehrkräfte für Einsatz gegen Rassismus: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat mit Entsetzen auf jüngste rechtsextreme Vorfälle in Brandenburg reagiert und Konsequenzen sowie eine offene Debatte über die Ursachen gefordert. Zivilcourage vorzuleben und gegen Hass, Hetze und Rassismus aufzustehen, sei genauso wichtig wie Mathematik oder Biologie, sagte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im brandenburgischen Senftenberg, wohin er für drei Tage seinen Amtssitz verlegt hat. Schüler brauchten Vorbilder, um als mündige Bürger in der Demokratie aufzuwachsen. Er sei daher allen dankbar, die Kinder und Jugendliche zu Verantwortung und Respekt erzögen. n-tv.de, faz.net
Sachsen-Anhalt: Tausende Studenten bekommen wegen Technikpanne unberechtigt Bafög. tagesspiegel.de
Haseloff kritisiert hohe Krimi-Dichte bei ARD und ZDF: In Deutschland würden pro Jahr im Schnitt 250 Morde geschehen, sagte Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff der „Zeit“. Die Öffentlich-Rechtlichen brächten es auf deutlich über 1000. Den Alltag in der Bundesrepublik spiegele das nicht wider. Er halte es für eine Fehlentwicklung, dass für die Unterhaltung viel mehr Geld ausgegeben werde als für die Information. zeit.de
Berlin erinnert an die Bücherverbrennung vor 90 Jahren. rbb24.de
In Aurich und Cuxhaven: Generalbundesanwalt lässt mutmaßliche Hisbollah-Mitglieder festnehmen. spiegel.de
Festnahme eines Iraners nach Brandanschlag auf Dresdner Moschee. tag24.de
Prozess in Schwerin: Feuerwehrmann soll Flüchtlingsheim angezündet haben. faz.net
Großeinsatz in Baden-Württemberg: Hundert Verletzte nach mutmaßlicher Reizgasattacke. tagesschau.de
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EU-Kommission durfte deutsche Milliarden-Hilfen für Lufthansa in der Pandemie nicht genehmigen: Das teilten die Richter des EU-Gerichts in Luxemburg mit. Die Annahme, dass die Lufthansa sich die nötigen Finanzmittel nicht auf den Märkten beschaffen könne, sei falsch gewesen. Zudem sei die beträchtliche Marktmacht der Lufthansa an bestimmten Flughäfen verkannt worden. Verpflichtungen, die dem Unternehmen auferlegt wurden, hätten nicht dafür gesorgt, einen wirksamen Wettbewerb zu wahren. Gegen das Urteil kann vor dem Europäischen Gerichtshof vorgegangen werden. zdf.de
Großbritannien behält deutlich mehr EU-Gesetze als geplant. zeit.de
EU-Parlament stimmt für europaweite Ratifizierung der Istanbul-Konvention zu Gewalt gegen Frauen: In dem internationalen Abkommen verpflichten sich die Unterzeichnerstaaten zum Kampf gegen Gewalt an Frauen und Kindern. Bislang haben allerdings sechs EU-Staaten die Konvention nicht ratifiziert, darunter Polen, Ungarn und Tschechien. Mit der Entscheidung des Parlaments kann nun der EU-Ministerrat die Ratifizierung in einer Mehrheitsentscheidung beschließen – also auch gegen den Willen einzelner Mitgliedsstaaten. Dieses Vorgehen hatte der Europäische Gerichtshof mit einer Entscheidung im Jahr 2019 ermöglicht. europarl.europa.eu
EU uneins über Einstufung der Wagner-Söldner als Terrorgruppe: Berlin sieht derzeit keine rechtliche Möglichkeit, die Söldnergruppe Wagner auf die EU-Terrorliste zu setzen. Das geht aus einer Antwort des Auswärtigen Amtes auf eine Frage aus der Unionsfraktion hervor, aus der die FAZ zitiert. Für eine Terrorlistung brauche es ein umfassendes Beweispaket, das sich auf offen zugängliche Informationen stützen müsse. Andernfalls seien diese nicht gerichtlich verwertbar. faz.net
Österreich verbietet Tiktok auf Diensthandys von Staatsangestellten. merkur.de
Inflation in Österreich: Handelsketten sollen Einkaufspreise publik machen müssen. spiegel.de
EU-Parlament hält an fragwürdigem Rentenfonds fest: Ein Aufruf zum Verzicht auf umstrittene Zusatzzahlungen für Europaabgeordnete neben der normalen Rente hat im EU-Parlament keine Mehrheit gefunden. Bei den Zusatzrenten geht es um Zahlungen aus dem sogenannten Freiwilligen Pensionsfonds. In diesen hatten EU-Abgeordnete und das Parlament bis 2009 eingezahlt, um später eine zusätzliche Pension zu beziehen. In den vergangenen Jahren wurde immer wieder Kritik an dem Fonds laut. Hintergrund ist unter anderem die Gefahr, dass dem Fonds die Zahlungsunfähigkeit droht und er mit Steuergeldern aufgestockt werden müsste. n-tv.de
Handelsdeal zwischen EU und Mercosur-Staaten: Am 17. Juli beginnt in Brüssel ein gemeinsames Gipfeltreffen mit den Staaten Lateinamerikas. Wenn es nach den Befürwortern von EU-Handelsabkommen geht, könnte an diesem Tag ein neuer Deal zwischen Brüssel und den Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay, Uruguay und Venezuela verkündet werden. Doch Grünen-Politiker Anton Hofreiter sieht bei der brasilianischen Regierung noch Vorbehalte. Im Umfeld von Präsident Luiz Inácio Lula da Silva wird befürchtet, dass das Abkommen mit der EU zum Verlust von Arbeitsplätzen in der Industrie führen könnte. tagesspiegel.de
Spaniens Verfassungsgericht erkennt Recht auf Abtreibung an. derstandard.at
EU-Kommissarin Gabriel zur neuen bulgarischen Premierministerin ernannt. euractiv.de
Abschiebung von Bootsflüchtlingen nach Ruanda: Streit um britisches Asylgesetz. tagesschau.de
Klimawandel erhöht Risiko für Tropenkrankheiten in Europa. spiegel.de
EU-Parlament legt Plan zum Kauf eines neuen Gebäudes in Straßburg auf Eis. euractiv.de
Finnische Ministerpräsidentin Sanna Marin lässt sich scheiden. rnd.de
EU richtet humanitäre Luftbrücke in den Sudan ein: Angesichts des steigenden Bedarfs seien am Dienstag 30 Tonnen lebenswichtiger Güter nach Port Sudan im Osten des Landes geflogen worden, teilte die EU-Kommission mit. Dort sei die Ladung – darunter Wasser, sanitäre Einrichtungen, Hygieneartikel sowie Ausrüstungen für Notunterkünfte – an Unicef und das Welternährungsprogramm übergeben worden, die die Verteilung organisieren sollen. tagesschau.de
Israel droht mit Tötung von Hamas-Führer: Nach der Tötung von drei ranghohen Dschihad-Mitgliedern in Gaza, bei der Israels Luftwaffe auch zehn Zivilisten tötete, wurden Hunderte Raketen aus dem Gaza-Streifen auf Israel abgefeuert. Hamas-Sprecher Hazem Qassem sagte, Israel trage die Verantwortung für die Auswirkungen dieser Eskalation. Israel warnte Hamas vor einer Einmischung. Kabinettsmitglied Yisrael Katz sagte im Fernsehen, falls Hamas Israel angreife, werde der Hamas-Führer Yahya Sinwar das nächste Ziel sein. Unterdessen versucht Ägypten offenbar, zwischen Israel und den Palästinensern zu vermitteln. Der staatliche ägyptische Fernsehsender Extra News berichtete, man habe über eine sofortige Feuerpause gesprochen. tagesspiegel.de
- Militärchef des Islamischen Dschihad bei israelischem Angriff getötet. zeit.de
Pakistans Militär nach Khans Festnahme im Einsatz: Die teils gewaltsamen Proteste nach der Festnahme des früheren Ministerpräsidenten Imran Khan weiten sich aus. In Peschawar wurden mindestens drei Demonstranten getötet und Dutzende verletzt. Dort stürmten Demonstranten ein Radiogebäude und setzten es in Brand. Überall im Land errichteten Anhänger von Khans Partei PTI Barrikaden. Zwischenzeitlich hatten sie am Dienstagabend mehrere Gebäude der Armee besetzt. Die Polizei nahm landesweit fast 1000 Demonstranten fest. In Khyber-Pakhtunkhwa, Punjab und der Hauptstadt Pakistan riefen die Verwaltungen das Militär zur Hilfe, um die öffentliche Ordnung wiederherzustellen. Am Mittwoch blieben Schulen und Universitäten geschlossen. Khans Anhänger riefen zu einem Marsch auf die Hauptstadt Islamabad auf und forderten die Bevölkerung auf, das Land lahmzulegen. faz.net, zeit.de
US-Abgeordneter Santos festgenommen und wegen Betrugs angeklagt: Wie die Staatsanwaltschaft in New York mitteilte, werden dem republikanischen Kongressabgeordneten George Santos Betrug, Geldwäsche, Diebstahl öffentlicher Gelder und falsche Angaben gegenüber dem Repräsentantenhaus zur Last gelegt. Unter anderem soll er Wahlkampfspenden zweckentfremdet und widerrechtlich Arbeitslosenhilfe bezogen haben. Bereits nach seiner Wahl ins Repräsentantenhaus im November hatten US-Medien enthüllt, dass der Politiker seinen Lebenslauf in zahlreichen Punkten gefälscht hatte. zdf.de
Trumps Anwälte kündigen nach Missbrauchsurteil Berufung an: Ex-US-Präsident Donald Trump war am Dienstag in einem Zivilprozess in New York zur Zahlung von fünf Millionen Dollar Schmerzensgeld verurteilt worden. Eine Jury befand ihn der sexuellen Nötigung und Verleumdung schuldig, wies den Vorwurf der Vergewaltigung aber zurück. Geklagt hatte die Autorin Jean Carroll. Trumps Anwalt betonte, er werde mit einer Berufung dagegen ankämpfen. fr.de
- Trump stellt Begnadigung von Kapitol-Randalierern in Aussicht. zeit.de
- G7-Gipfel: US-Präsident Biden kommt – aber nur wenn Streit um Schuldengrenze beendet ist. rnd.de
- Mexikos Präsident sichert Biden Kooperation in Migrationsfragen zu. spiegel.de
Sieben weitere Männer im Iran gehängt: Sie sind nach Angaben von Menschenrechtsgruppen wegen Sexual- und Drogenvergehen verurteilt. Die iranische Justiz bestätigte drei Exekutionen wegen Drogenvergehen, äußerte sich allerdings nicht zu den vier Hinrichtungen wegen Sexualverbrechen. Nach Angaben der NGO Iran Human Rights wurden damit allein in den vergangenen zwölf Tagen insgesamt 64 Menschen im Iran hingerichtet. welt.de
Pistorius: Bundeswehreinsatz in Mali nicht mehr sinnvoll – Opposition gegen letzte Verlängerung. rnd.de
Nicaragua löst das nationale Rote Kreuz auf. dw.com
Portraitfotografie für das Politische Berlin: Frank Nürnberger. Einzel- und Teamportraits in der Marienstraße, 400 Meter von S-Bahnhof Friedrichstraße, 700 vom Bundestag entfernt. Gerne auch Aufnahmen vor Bundeskulisse und Foto-Dokumentation Ihrer Veranstaltung. Buchen Sie Ihren Termin: 030-28 88 41 42. franknürnberger.de, fn@studio10117.de
Cosco darf beim Hamburger Container-Terminal einsteigen: Die Regierung hat wie geplant den Einstieg der chinesischen Staatsreederei Cosco in ein Containerterminal der Hamburger Hafen und Logistik AG genehmigt. Cosco kann damit einen Anteil von 24,99 Prozent übernehmen. Das bestätigte Regierungssprecher Steffen Hebestreit. Ursprünglich hatte der chinesische Konzern eine Beteiligung von 35 Prozent angestrebt. Dies hatte das Kabinett aber bereits im Oktober abgelehnt. sueddeutsche.de
Habeck will Chinageschäfte deutscher Unternehmen strenger überwachen: Wirtschaftsminister Robert Habeck sprach sich überraschend dafür aus, eine staatliche Kontrolle bestimmter Auslandsinvestitionen einzuführen. Die US-Regierung arbeitet bereits an einem solchen Outbound Investment Screening. Habeck sprach bei einer Konferenz der Außenhandelskammern davon, dass es in Europa bisher kein Outbound Screening gebe, und schloss an: „Ich glaube, das sollten wir tun.“ Mit dem neuen Instrument müsse überprüft werden, ob Wissen eines Unternehmens abfließe und es die Technik dann nur noch in China entwickeln lasse. handelsblatt.com
- Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger kritisiert Deutschlands Chinakurs: „Es ist grundverkehrt, auf unseren größten Wirtschaftspartner mit Moralpolitik einzutrommeln.“ mannheimer-morgen.de
- Wirtschaft besorgt wegen Razzien in China. tagesschau.de
- Chinesische Behörden verhaften ChatGPT-Nutzer wegen Fake News. spiegel.de
- China verkündet erfolgreichen Test in der Erforschung wiederverwendbarer Raumfahrttechnologie – ausländische Experten skeptisch. heise.de
Lebensmittel und Energie bleiben Preistreiber: Die Inflationsrate sank im April auf den niedrigsten Stand seit acht Monaten. Sie lag bei 7,2 Prozent, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Dennoch ist noch keine deutliche Abschwächung der Preisanstiege zu erkennen. Vor allem zwei Bestandteile des sogenannten „Warenkorbes“, der für die Berechnung der Teuerung herangezogen wird sind dafür verantwortlich: Nahrungsmittel blieben der stärkste Preistreiber. Energie verteuerte sich zum Vorjahresmonat um 6,8 Prozent nach einem Zuwachs von 3,5 im März und 19,1 Prozent im Februar. zeit.de, tagesschau.de
- US-Inflationsrate sinkt überraschend auf 4,9 Prozent. zdf.de
Heil lehnt staatliche Regelung zur Viertagewoche ab: Er lehne eine Lösung für alles ab, denn derlei Modelle könnten nicht für alle Berufe und Branchen umgesetzt werden, sagte Arbeitsminister Hubertus Heil bei einer Regierungsbefragung im Bundestag. Außerdem sei es Aufgabe der Sozialpartner, solche Dinge zu gestalten, nicht des Staates. Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger wandte sich entschieden gegen eine Viertagewoche bei vollem Lohnausgleich, wie sie teils von Gewerkschaftsseite gefordert – und von einem Großteil der Bevölkerung befürwortet wird. spiegel.de
Bahn soll Tausenden DB-Beschäftigten hohe Prämien gezahlt haben: Trotz einer historisch schlechten Leistung bei Pünktlichkeit und Kundenzufriedenheit seien Prämien an 30.000 Beschäftigte ausgezahlt worden, darunter an rund 3800 Führungskräfte, berichteten NDR und „Süddeutsche Zeitung“. Bei den Führungskräften sollen die Boni im Schnitt mehrere zehntausend Euro pro Person betragen haben. Pünktlichkeit und Kundenzufriedenheit sind den Berichten zufolge Teil der Boni-Berechnung, wurden aber dieses Mal mit null Prozent gewichtet. Stattdessen flossen nur die Themen Mitarbeiterzufriedenheit, Frauen in Führungspositionen und das Erreichen finanzieller Ziele in die Berechnung ein. sueddeutsche.de
- Bahn wirft EVG Verhandlungsabbruch vor. n-tv.de
Twitter kündigt Funktion für Sprach- und Videoanrufe an. tagesspiegel.de
Google verspricht mehr KI in seinen Produkten. zdf.de
HINTERGRUND
Regierung beruft erste Tierschutzbeauftragte: In einer Kabinettssitzung wurde die stellvertretende Landestierschutzbeauftragte in Baden-Württemberg Ariane Désirée Kari auf Vorschlag von Landwirtschaftsminister Cem Özdemir in das Amt berufen. Die gelernte Tierärztin soll das neue Amt am 12. Juni antreten. Özdemir würdigte Kari als ausgewiesene Expertin mit langjähriger tierschutzfachlicher Erfahrung. Mit dem neuen Amt werde der Tierschutz auf Bundesebene strukturell und institutionell gestärkt, so der Grünen-Politiker. tagesschau.de
Bürgerräte zwischen Koalition und Union umstritten: Während sich die Koalitionäre davon eine Stärkung der Demokratie erhoffen, gibt es bei der Union die Sorge vor einer Schwächung der Parlamente. Schon im Koalitionsvertrag stand die Einrichtung der Räte, am Mittwoch wurde der Bürgerrat mit dem Schwerpunkt „Ernährung im Wandel: Zwischen Privatangelegenheit und staatlichen Aufgaben“ diskutiert. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas verteidigte das Projekt. „Bürgerräte sehe ich als Brücken zwischen Bürgerinnen und Bürgern sowie der Politik, die frische Sichtweisen und neues Vertrauen in die etablierten Institutionen bringen können“, sagte sie. morgenpost.de
Martin Plum wirbt für das Parlamentarische Patenschafts-Programm: Der Bundestag vergibt wieder Stipendien für ein Auslandsjahr in den USA. Ab dem 2. Mai 2023 können sich Schülerinnen und Schüler sowie junge Berufstätige für ein Stipendium des Parlamentarischen Patenschafts-Programms für das Austauschjahr 2024/2025 auf bundestag.de/ppp bewerben. Der Abgeordnete aus Viersen Martin Plum wies auf die Vorteile des Programms hin: „Das PPP ist ein gemeinsames Programm des Deutschen Bundestages und des US-Congress für junge Deutsche und US-Amerikanerinnen und -Amerikaner, von dem auch viele junge Menschen aus dem Kreis Viersen bereits profitiert haben. Bundestagsabgeordnete übernehmen für die Jugendlichen eine Patenschaft“. Das PPP-Stipendium umfasst die Kosten für die Reise, Vorbereitung und Betreuung sowie notwendige Versicherungen. Die Stipendiaten lernen vor Ort den Alltag, die Kultur und die Politik der USA kennen. rheinischer-spiegel.de
Abgeordnetendiäten steigen auf 10.591,70 Euro. faz.net
KALENDER
09:00 Bundestag u.a. zu Bundeswehreinsatz im Kosovo, Whistleblower-Gesetz, Mahnmal für NS-verfolgte Zeugen Jehovas, Akademische und berufliche Bildung, Quantentechnologie, Hochlauf für die Wasserstoffwirtschaft, mit Aktueller Stunde zum Europarats-Gipfel in Reykjavik, Berlin
09:00 Verkehrsminister Volker Wissing bei der Jahrestagung 2023 des ULA – Deutscher Führungskräfteverband, Landesvertretung Sachsen-Anhalt, Berlin
09:00 Bauministerin Klara Geywitz beim Politischen Frühstück, Berlin Capital Club, Berlin
09:00 Ukraines Verteidigungsminister Olexij Resnikow und EU-Außenbeauftragter Josep Borrell beim European Defence & Security Summit, Brüssel
10:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier besucht im Rahmen der „Ortszeit“ in der Lausitz die Regenbogen-Grundschule, Senftenberg
10:00 Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger beim G7-Bildungs- und -Wissenschaftsministertreffen, Japan
10:00 Staatsministerin AA Anna Lührmann beim Treffen des Weimarer Dreieck, Kórnik, Polen
10:00 EU-Parlament zu Gesetzesinitiative gegen Greenwashing, Haischutz und Verbot des Tötens von Hühner- und Entenküken, Straßburg
10:00 Verteidigungsminister Boris Pistorius besucht in Begleitung des Inspekteurs Luftwaffe den Fliegerhorst Laage
11:00 Bauministerin Klara Geywitz bei „80 Sekunden – Neues Bauen“, Belgienhalle, Berlin
11:30 Staatsekretär BMWK Udo Philipp bei der Fachkonferenz „Transformationsstrategien für besonders betroffene Regionen“
des Netzwerks Zukunft der Industrie, Landesvertretung Saarland, Berlin
12:00 Außenministerin Annalena Baerbock trifft Ägyptens Außenminister Sameh Hassan Shoukry, Jordaniens Außenminister Ayman Safadi, Frankreichs Außenministerin Catherine Colonna, Auswärtiges Amt, Berlin
14:00 Wirtschaftsminister Robert Habeck bei der Auftaktveranstaltung zur Nationalen Plattform „Zukunft des Tourismus“, Berlin
14:15 Familienministerin Lisa Paus eröffnet JugendpolitikTage 2023 des Jugendpresse Deutschland, Berlin
14:30 Umweltministerin Steffi Lemke beim Treffen der deutschsprachigen Umweltminister, Luxemburg
14:30 Umweltministerkonferenz u.a. zur Wasserversorgung in Deutschland und Wolfsbestände, Königswinter
14:30 Staatssekretär BMWK Patrick Graichen beim 137. Zentralverbandstag von Haus & Grund zu „Macht der Klimaschutz das Wohnen unbezahlbar?“, Berlin
15:00 Finanzminister Christian Lindner zur Bekanntgabe Steuerschätzung, Berlin
15:00 Grünen-Chefin Ricarda Lang bei der Strategietagung Nachhaltigkeit zu „Wie hängen Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit zusammen?“, Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung, Berlin
15:30 Bundestagspräsidentin Bärbel Bas empfängt den Parlamentspräsidenten der Vereinigten Arabischen Emirate Saqr Ghobash, Reichstagsgebäude, Berlin
16:00 Deutschlands First Lady Elke Büdenbender und Österreichs First Lady Doris Schmidauer bei der Konferenz von Bürgermeisterinnen aus Deutschland, Österreich und der Schweiz, Berlin
16:00 Kanzler Olaf Scholz mit Teilnehmerinnen und Teilnehmer der JugendpolitikTage 2023, Berlin
16:30 Verkehrsminister Volker Wissing beim Parlamentarischen Abend der Nordischen Botschaften mit dem schwedischen Minister für Infrastruktur und Wohnen Andreas Carlson, Berlin
18:00 Landwirtschaftsminister Cem Özdemir beim Jahresempfang beim Club der Agrardiplomaten, Residenz des japanischen Botschafters, Berlin
19:00 Staatssekretärin BMEL Silvia Bender beim Parlamentarischen Abend des Verbands der Zoologischen Gärten, Parlamentarische Gesellschaft, Berlin
19:10 Kanzler Olaf Scholz bei den 4. German Startup Awards, Berlin
21:00 Phoenix Runde „Wahlen in der Türkei – Bleibt Erdogan Präsident?“
22:00 Parlamentarischer Staatssekretär BMWK Michael Kellner hält Laudation beim Deutschen Computerspielpreis, Spindler & Klatt, Berlin
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
08:00 Poetry Slam Workshop der FES „Zusammen?!“, Ziegelweg, Lübbecke
08:30 Phoenix Bundestagsgespräch mit Linken-Politikerin Clara Bünger und FDP-Politiker Manuel Höferlin, Live im Bundestag,
08:30 Konferenz WeACT Con zu allen Fragen rund um Nachhaltigkeit im Gesundheitswesen, Euref-Campus, Berlin
10:00 Europäische Bewegung zum 4. Gipfel des Europarates, Berlin
10:00 Innovation in Politics Award 2023, Kulturpalast, Warschau, Polen
12:30 EU-Sozialkommissar Nicolas Schmit bei Konferenz „Nachhaltige Diakonie in Europa – Ökologisch, sozial, refinanziert“, Berlin
14:00 Party Party zu „The Future of Political Parties“, political.party
18:30 Online Workshop der FES zu „Mit Desinformationen umgehen“, fes.de
18:30 Reportage „Erdogans Terrorliste – Wie die türkische Regierung weltweit Kritiker jagt“, Phoenix
19:00 Deutscher Wirtschaftsingenieurtag, Spreespeicher Berlin
19:30 Friedrich Ebert Stiftung zu „Über Israel reden. Eine deutsche Debatte“, FES, Erfurt
20:15 Zur Sache Rheinland-Pfalz Extra „Steigende Flüchtlingszahlen – überforderte Kommunen“, SWR
21:45 Monitor zu „Lebensmittelpreise: Profite mit der Inflation?“, „Schmutziger Undercover-Wahlkampf: Türkeiwahlen in Deutschland“, „Tod einer Journalistin: Warum starb Shireen Abu Akleh?“, Das Erste
22:15 Maybrit Illner „Ampel im Asyl-Streit – Mehr Geld, weniger Flüchtlinge?“ mit Grünen-Chef Omid Nouripour, Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil, EVP-Fraktionschef Manfred Weber, Fluchtforscherin Birgit Glorius, Zeit-Journalistin Mariam Lau, DGPol-Vize Heiko Teggatz, ZDF
23:15 Markus Lanz, ZDF
00:25 RTL Nachtjournal Spezial: Vonovia-Chef Rolf Buch im Interview. Wie bleibt Wohnen bezahlbar?
GEBURTSTAGE
Heute feiern Bremens Bürgerschaftsabgeordnete Marco Lübke und Claas Rohmeyer, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses Katrin Seidel, Hessens Landtagsabgeordneter Hartmut Honka, NRW-Landtagsabgeordneter Tom Brüntrup, Sachsen-Anhalts Landtagsabgeordneter und Grünen-Fraktionschefin Cornelia Lüddemann, Schleswig-Holsteins Landtagsabgeordneter Catharina Johanna Nies, ARD-Hauptstadtchefin Tina Hassel sowie ZDF-Journalistin Sina Mainitz.
Referent:in für Public Affairs (m/w/d) bei bitkom e.V., Senior Consultant Public Affairs (m/w/d) bei Klenk & Hoursch, Kampagnenmanager:in (m/w/d) bei Talents4Good | Albert-Schweitzer-Stiftung, Veranstaltungs- und Projektmanagement bei Deutsche Gesellschaft für Osteuropakunde e.V., Senior Research Fellow / Postdoctoral Researcher (m/f/d)– Electricity Markets (gn) bei der Hertie School
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ZITAT DES TAGES
Bauministerin Klara Geywitz hat sich skeptisch gegenüber weiteren Verschärfungen der Energiestandards für Gebäude gezeigt. handelsblatt.com
Berlin Bubble: Nicole Stelzner (Gilead) zur HIV-Prävention + die Hertie School zum Inflation Reduction Act + Senatskanzleichef Florian Graf auf Twitter + das Kiel Institut zur Verschuldung Afrikas + Ipsos zur Türkei-Wahl + Blimis mit Lachskaviar im Câfe 4YOU. berlinbubble.de
Wirtschaftsperspektiven: Chinas Außenhandel schwächelt + Dena-Chef Schäfer zieht sich zurück + BGH verhandelt über Haftung bei Thermofenstern + FDP fordert kostenloses Parken in Innenstädten + London erwartet russische Wirtschaftskrise. wirtschaftsperspektiven.de
Defensio Report: Putins Truppen fliehen verkleidet vor dem Ukraine-Krieg + Putin: „Gegen unser Vaterland wird ein echter Krieg geführt“ + Qin bei Baerbock + China sendet Zeichen leichter Entspannung an die USA + Scholz: Europa lässt sich von Putins „Machtgehabe“ nicht einschüchtern. defensio.report
ZULETZT
Deutschland liegt bei Lebenserwartung auf hinteren Plätzen: Bei einem Ranking unter 16 Ländern in Westeuropa erreicht die Bundesrepublik bei den Männern Platz 15, bei den Frauen Platz 14, wie das Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung erläuterte. In Deutschland lag die Lebenserwartung nach Zahlen aus dem Jahr 2019 bei den Frauen bei 83,5 Jahren und bei den Männern bei 78,8 Jahren. tagesschau.de