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Putins Truppen fliehen verkleidet vor dem Ukraine-Krieg, Putin: „Gegen unser Vaterland wird ein echter Krieg geführt“, Qin bei Baerbock
Defensio Report in der Kalenderwoche 19, 2023
kuratiert von Dietmar Sittek

NACHRICHTEN

Rückschlag für Russland – Putins Truppen fliehen verkleidet vor dem Ukraine-Krieg: Nachdem Teile der Bevölkerung um das Atomkraftwerk Saporischschja aufgerufen worden waren, die Gegend zu verlassen. haben offensichtlich auch einige Soldaten als Zivilpersonen verkleidet versucht, aus der Region zu flüchten. Das behauptet der im Exil lebende ukrainische Bürgermeister Saporischschjas, Iwan Fedorow. Die russische Armee habe Anweisungen „alle Zivilisten in Autos überprüfen und versuchen zu verhindern, dass russisches Militärpersonal getarnt wird“. Das ZDF berichtete indes von intensiven Befestigungsarbeiten der russischen Armee in den Regionen Saporischschja und Luhansk. In Bachmut hat der Besitzer der Wagner-Truppen Prigoschin weiterhin Munition gefordert, er kündigte zudem an „Wenn es keine Munition gibt, dann werden wir unsere Stellungen verlassen.“ fr.de

„Gegen unser Vaterland wird ein echter Krieg geführt“, sagt Putin: Bei der Rede zum Anlass des Sieges der Roten Armee gegen Nazi-Deutschland hat Präsident Putin Russland als Opfer des Krieges gesehen. So sagte er „Sie versuchen, unser Land zu zerstören.“ Er fügte dann noch hinzu: „Aber wir haben den internationalen Terrorismus zurückgeschlagen, wir werden die Einwohner des Donbass beschützen und wir werden unsere Sicherheit gewährleisten.“ Vor der Parade herrschte Nervosität über mögliche Anschläge. Insbesondere nach einem Drohnen-Vorfall am Kreml war in den vergangenen Tagen immer wieder spekuliert worden, ob die Parade tatsächlich stattfindet oder eventuell doch aus Sicherheitsgründen abgesagt wird. welt.de

USA kündigen weitere Rüstungsgüter für Kiew an. orf.at

Will klare Botschaft für danach – Selenskyj: Während des Kriegs kommen wir nicht in die NATO. n-tv.de

Qin bei Baerbock – der Ton bleibt hart: Beim Treffen von Außenministerin Baerbock mit dem chinesischen Außenminister Qin in Berlin hat Baerbock bestätigt, dass die EU chinesische Firmen sanktionieren könnte. Russische Rüstungsunternehmen dürften „nicht an kriegsrelevante Güter gelangen“. Chinas Außenminister wiederum erklärte, der „normale Austausch zwischen chinesischen und russischen Unternehmen“ dürfe nicht gestört werden. Und er droht, Peking werde „strikt und streng“ auf jede „Einmischung“ reagieren. Im Taiwan-Konflikt betonte die Außenministerin, die Straße von Taiwan müsse für den Welthandel frei bleiben. Die wird von China aber als Teil des eigenen Hoheitsgebiets beansprucht – wie auch die Insel selbst. zdf.de

China sendet Zeichen leichter Entspannung an die USA: Der chinesische Außenminister Qin sagte zum amerikanischen Botschafter Nicholas Burns, es sei „unbedingt notwendig, die chinesisch-amerikanischen Beziehungen zu stabilisieren, eine Abwärtsspirale zu vermeiden und Unfälle zwischen China und den USA zu verhindern“. faz.net

Ansage von Kanzler Scholz – Europa lässt sich von Putins „Machtgehabe“ nicht einschüchtern: In seiner Grundsatzrede warb Scholz für eine „geopolitische Europäische Union“, die es mit Russland, aber auch China aufnehme. Die USA blieben dabei „Europas wichtigster Verbündeter“, betonte der Bundeskanzler unter Anspielung auf Äußerungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Zu Russland sagte Scholz, während Russland seine Militärparade auf den Straßen Moskau abhalte, solle man sich nicht einschüchtern lassen. „Bleiben wir standhaft in unserer Unterstützung der Ukraine“ forderte er die EU-Mitglieder auf. web.de

>Nach mutmaßlichem Drohnen-Angriff auf Kreml – Experten gehen von Inszenierung Russlands aus: Das russische Präsidialamt sprach von einem „Terroranschlag“ auf den russischen Autokraten. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dementierte, dass Kiew für den Drohnenangriff verantwortlich sei. Die Ukraine sei zu sehr damit beschäftigt „unsere Dörfer und Städte zu verteidigen“, um eine solche Aktion durchzuführen. Selenskyj fügte hinzu: „Selbst dafür haben wir nicht genug Waffen.“ Das US-amerikanische „Institute for the Study of War“ schrieb dazu: „Russland hat diesen Angriff wahrscheinlich inszeniert, um den Krieg einem russischen Publikum im Inland nahezubringen und Bedingungen für eine breitere gesellschaftliche Mobilisierung zu schaffen“. Russland habe die Verteidigung der Stadt seit Kriegsbeginn ausgebaut – dass zwei Drohnen direkt bis zum Kreml fliegen könnten sei sehr unwahrscheinlich. Zudem sei beim Kreml garantiert, dass das Geschehen von Kameras aufgezeichnet werde. fr.de

HINTERGRUND

Mögliche Waffenruhe im Sudan – UN-Nothilfekoordinator zu Gesprächen eingetroffen: Während vereinbarte Waffenruhen schon mehrere Male gebrochen worden waren, ist UN-Nothilfekoordinator Martin Griffiths zu Gesprächen über den bewaffneten Konflikt im Sudan in Saudi-Arabien eingetroffen. UN-Sprecherin Eri Kaneko bestätigte, Griffiths halte sich derzeit in Dschiddah auf, „um sich mit humanitären Fragen im Zusammenhang mit dem Sudan zu befassen“. Er wolle sich nach UN-Angaben mit Vertreter der beiden Generäle treffen – auf der einen Seite Armeechef Abdel Fattah al-Burhan und auf der anderen Seite Mohamed Hamdan Daglo, der die paramilitärische RSF-Gruppe anführt. Anzeichen dafür, dass Griffiths eine direkte Rolle bei der Vermittlung eines möglichen Waffenstillstands spielen könnte, gab es nicht. Nach Angaben eines saudi-arabischen Diplomaten sind an den Gesprächen zudem Vertreter Großbritanniens, Saudi-Arabiens, der Vereinigten Arabischen Emirate und der USA beteiligt. tagesschau.de

Goldene Geschäfte in Afrika: US-Geheimdienste gehen gegen Wagner-Gruppe vor. n-tv.de

Rumänien – Russischer Kampfjet fängt polnisches Flugzeug über Schwarzem Meer ab: Die polnische Maschine vom Typ Let L-410 sei am Freitag auf einem Patrouillenflug für die EU-Grenzschutzbehörde Frontex unterwegs gewesen, als sie von einer russischen Suchoi Su-35 abgefangen worden sei, teilte die polnische Grenzwacht am Sonntag mit. Das rumänische Verteidigungsministerium erklärte, dass die russische Maschine wiederholte „aggressive und gefährliche Manöver“ genutzt habe um das polnische Flugzeug abzufangen. Über dem Schwarzen Meer kommt es immer wieder zu Annäherungen zwischen EU- und Nato-Flugzeugen sowie russischen Jets. In der Vergangenheit kam es dabei mehrmals zu brenzligen Situationen. web.de

Putins „unverwundbare“ Waffe – Ukraine will russische Hyperschallrakete abgeschossen haben: Verantwortlich für den Abschuss war offenbar das Flugabwehrsystem Patriot, welches auch von Deutschland an die Ukraine geliefert wurde. Moskau bezeichnet die „Kinschal“ als eine seiner besten Raketen. Zuvor hatte es in der Ukraine bereits Spekulationen über einen angeblichen Kinschal-Abschuss gegeben. Militärblogger etwa veröffentlichten Fotos, die die Trümmerteile der Rakete zeigen sollen. Unabhängig überprüft werden konnten die Angaben zunächst nicht. hna.de

Korvette „Emden“ in Hamburg getauft – IT-Probleme: Im Zusammenhang mit einem Auftrag zum Bau von 5 weiteren Korvetten im Preis von zwei Milliarden Euro wurde die neue Korvette „Emden“ fertiggestellt. Das Schiff gehört zur Klasse 130, von denen die Marine bereits fünf Schiffe zwischen 2008 und 2013 in Dienst gestellt hatte. Flottillenadmiral Andreas Czerwinski sagte, die Marine brauche die „Emden“ und die vier weiteren Schwesterschiffe angesichts der aktuellen Lage dringend. Allerdings macht die komplexe Computertechnik Probleme: „Das Boot ist nicht zulassungsfähig und anfällig gegenüber Hacker-Angriffen“, sagte Czerwinski. Deshalb muss nun bei der „Emden“ nachgebessert werden, ebenso bei der Korvette „Köln“. Bis die Probleme behoben sind, dauert es nach Schätzung der Marine zwei bis zweieinhalb Jahre. Der stellvertretende Inspekteur der Marine, Vizeadmiral Frank Lenski, nannte die Taufe „einen weiteren wichtigen Schritt zur Verjüngung unserer Flotte“. ndr.de

ANGEZÄHLT

Das ukrainische Büro für Kriegsgefangene ging zuletzt von mehr als 19 000 betroffenen Kindern aus, die von der Ukraine nach Russland verschleppt worden sind. Laut dem Bericht könnte diese Zahl aber auch Minderjährige enthalten, die mit ihren Eltern in Russland sind. Drei Rechtsexpertinnen aus Lettland, Norwegen und Tschechien waren von 45 der 57 OSZE-Mitgliedstaaten beauftragt worden, den Vorwürfen nachzugehen. „Die genauen Zahlen bleiben zwar unklar, doch die Verbringungen in großem Maßstab werden als Tatsache weder von der Ukraine noch von Russland bestritten“, schrieben Elina Steinerte, Cecilie Hellestveit und Veronika Bilkova in ihrem Bericht. Die Rechtsexpertinnen aus drei Ländern erklärten, dass die Taten auch als Verbrechen gegen die Menschlichkeit eingestuft werden könnten. rnd.de

ZITAT DER WOCHE

„Das ist eine sehr kraftvolle Methode, die Autoindustrie in Europa leerlaufen zu lassen.“

Stellantis-Chef Carlos Tavares warnt vor den Folgen des Preiskampfs mit Autoherstellern aus China und den USA. Über 30 Jahre hinweg habe ein harter internationaler Wettbewerb die Lebenshaltungskosten der Europäerinnen und Europäer niedrig gehalten, sagte Tavares. Eine schmerzhafte Folge: Die Produktion sei zunehmend nach Asien abgewandert. Dieses Szenario drohe sich nun in der Autobranche fortzusetzen. „Es gibt nur einen Weg, das Problem zu lösen“, erklärt Tavares. „Wir müssen den Wettbewerb akzeptieren. In Frankreich sage ich etwas sehr Unpopuläres: Ihr müsst mehr arbeiten!“ Zum Stellantis-Konzern gehören Marken wie Citroën, Opel, Fiat und Chrysler. spiegel.de

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Politbriefing: Eine Milliarde Euro mehr für Flüchtlinge + Kritik nach Politikerbesuch in russischer Botschaft + Habeck will sich nicht von Graichen trennen + EU hätte Lufthansa-Hilfen nicht genehmigen dürfen + Massive Raketenangriffe auf Israel + Pakistan steuert auf Krise zu. politbriefing.de

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Wirtschaftsperspektiven: Chinas Außenhandel schwächelt + Dena-Chef Schäfer zieht sich zurück + BGH verhandelt über Haftung bei Thermofenstern + FDP fordert kostenloses Parken in Innenstädten + London erwartet russische Wirtschaftskrise. wirtschaftsperspektiven.de

ZULETZT

Bundesregierung will keinen Stand mehr auf weltgrößter Waffenmesse finanzieren: Nachdem der Satiriker Jan Böhmermann in seiner Sendung „ZDF Magazin Royale“ auf die Lieferungen deutscher Gewehr- und Pistolenfirmen an die USA hingewiesen hatte, informierte er darüber, dass das Bundeswirtschaftsministerium auf der weltgrößten Waffenmesse „Shot“ in Las Vegas einen „deutschen Pavillon“ unterhalte. Dort bekamen nach offiziellen Richt­linien nur Firmen einen Platz, die Sport-, Jagdwaffen oder Outdoorprodukte anboten. Vertreten war aber zum Beispiel auch die Krefelder Firma Schmeisser, die Sturmgewehre herstellt, mit Zubehör. Das mittlerweile von Robert Habeck geführte Wirtschaftsministerium begründete den Stand mit früheren Entscheidungen. Die Teilnahme sei demnach bereits unter dem vorherigen Chef Peter Altmaier (CDU) getroffen worden. Nun sagte eine Minersteriumssprecherin, dass es keinen erneuten Messestand des Bundes mehr geben werde. rnd.de

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