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Jeden Donnerstag liefern wir mit den Wirtschaftsperspektiven einen Überblick über die wichtigsten wirtschaftlichen Themen der Woche.
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Chinas Außenhandel schwächelt, Dena-Chef Schäfer zieht sich zurück, BGH verhandelt über Haftung bei Thermofenstern
Wirtschaftsperspektiven in der Kalenderwoche 19, 2023
herausgegeben von Mario Schmidt, kuratiert von Dietmar Sittek

„Rheinmetall auf Nachhaltigkeitskurs“ – trotz oder gerade wegen des Milliarden-Rüstungsgeschäftes?

Deutschlands größter Rüstungskonzern Rheinmetall rechnet im laufenden Jahr wegen erhöhter Nachfrage infolge des Ukraine-Kriegs mit einem noch schnelleren Wachstum. So erwartet der Konzern im laufenden Jahr einen Umsatz zwischen 7,4 und 7,6 Milliarden Euro. Ein Anstieg um 15 bis 18 %. Mit dem Einsatz ihrer Technologien soll die Grundlage geschaffen werden für unser Leben in Frieden und Freiheit, heißt es von der Konzernleitung. Dabei ist Rheinmetall nicht nur ein Rüstungskonzern: 30 Prozent seines Umsatzes erwirtschaftet das Unternehmen als Automobilzulieferer u.a. auch für E-Autos. Hinzu kommt nun ein weiteres neues Geschäftsfeld: der boomende Markt für Wärmepumpen. Der Konzern wird einem führenden deutschen Heizungshersteller mit einem „Verdichter“ eine zentrale Wärmepumpen-Komponente liefern. Im Moment wird dieser noch größtenteils von außerhalb Europas zugekauft. Mit dem Rheinmetall-Deal würde sich das ändern. E-Auto-Schaltschütze, Wärmepumpen-Verdichter und Rüstungsmaterial für Kriegseinsätze – nachhaltiger kann nicht sein, oder?

Ihr Mario Schmidt,
Herausgeber Wirtschaftsperspektiven

AUS POLITIK UND WIRTSCHAFT

Importe sinken deutlich – Chinas Außenhandel schwächelt : Laut Pekinger Zoll seien die Exporte im Vorjahresvergleich nur um 8,5 Prozent auf 295,4 Milliarden Dollar angestiegen. Der Zuwachs fiel damit geringer aus als im Vormonat, als noch ein Plus von 14,8 Prozent verzeichnet worden war. Ting Lu, Chefökonom für China bei Nomura nannte als Gründe eine sich verlangsamende Weltwirtschaft und zunehmende geopolitische Spannungen. Zusätzlich waren im vergangenen Monat die Importe in die Volksrepublik rückgängig, die im Jahresvergleich um 7,9 Prozent sanken. Aufgrund des Ende der Corona-Maßnahmen war eigentlich ein Wachstum der chinesischen Wirtschaft erwartet worden. tagesschau.de

Anti-Spionage-Kampagne – China geht gegen internationale Beratungsfirmen vor: In China wurden Büros in mehreren Städten des Landes durchsucht. Betroffen sind offenbar vor allem US-Unternehmen, darunter das weltweit tätige Unternehmen Capvision mit Sitz in Shanghai und New York. spiegel.de

Vorwurf der Vetternwirtschaft: Dena-Chef Schäfer zieht sich in Graichen-Affäre offenbar zurück: Nachdem der Staatssekretär Patrick Graichen an der Auswahl von Michael Schäfer zum Chef der Deutschen Energie-Agentur mit beteiligt war – aber zudem auch sein Trauzeuge war – soll die Stelle neu ausgeschrieben werden und Schäfer wird sich nicht noch mal um den Posten bewerben. Schäfer, der im April berufen wurde, hätte den Posten im Juni antreten sollen. Die Vereinbarung von Dena und Schäfer beinhaltet dem Bericht der „Bild“ zufolge, dass der renommierte Klimaschutzexperte mit seinem Rückzug auch auf eine hohe Entschädigung verzichtet. tagesspiegel.de

Ansprüche von Diesel-Fahrern – BGH verhandelt über Haftung bei Thermofenstern: Bei den Thermofenstern geht es um eine spezielle Software, die die Abgasreinigung steuert. Diese wird bei bestimmten Temperaturen heruntergefahren oder ganz ausgeschaltet. Die Hersteller argumentieren unter anderem, dass dies notwendig sei, um die Motoren zu schützen. Der Europäische Gerichtshof hält ihren Einsatz grundsätzlich für nicht erlaubt – nur ausnahmsweise, wenn beim Fahren unmittelbare Schäden am Motor drohen – und somit eine konkrete Gefahr. Dennoch konnten sich die deutschen Diesel-Fahrer bis vor kurzem nur wenig Hoffnung auf Schadenersatz machen. Das lag an der bisherigen Rechtsprechung des obersten deutschen Gerichts, des Bundesgerichtshofs. Nun wird der Bundesgerichtshof darüber verhandeln, welche Folgen sich aus diesem Urteil des EuGH ergeben. Ein Urteil wird am 26. Juni erwartet. Die Entscheidung wird als wegweisend für mehr als 2.000 Verfahren am BGH und fast 100.000 Klagen an unteren Instanzen bewertet. tagesschau.de

Kostenloses Parken in Innenstädten gefordert – FDP will Brötchenkauf mit dem Auto fördern: Mit der Maßnahme soll dem Einzelhandel geholfen und die Innenstädte mehr für Autofahrer geöffnet werden. Während die Entscheidung über Brötchentasten schon heute bei den Kommunen liegt, ist die Definition von drei Minuten als Grenze zwischen Halten und Parken in der bundesweit gültigen Straßenverkehrsordnung festgeschrieben. Eine Reform ist von der Ampel geplant, aber mit anderen Zielsetzungen. Neben der Flüssigkeit und Sicherheit des Verkehrs sollen auch Ziele des Klima- und Umweltschutzes, der Gesundheit und der städtebaulichen Entwicklung berücksichtigt werden. Zudem fordert die FDP auch eine Liberalisierung des Sonntagverkaufs und eine eventuelle Abschaffung der Bonpflicht in den Läden. spiegel.de

London erwartet russische Wirtschaftskrise: Durch den Ukraine-Krieg habe Russland der britischen Regierung zufolge zunehmend weniger Menschen im arbeitsfähigen Alter, die die Wirtschaft am laufen halten. Dem Land stehe die schwerste Arbeitskräfteknappheit seit Jahrzehnten bevor, teilte das Verteidigungsministerium in London am Sonntag mit und zitierte auch Angaben der Russischen Zentralbank.
In den vergangenen drei Jahren ist Russlands Bevölkerung Berichten zufolge wegen Corona und dem Krieg in der Ukraine um bis zu zwei Millionen Menschen mehr geschrumpft als erwartet. Allein 2022 hätten bis zu 1,3 Millionen Menschen das Land verlassen, darunter viele junge und gut ausgebildete Menschen aus hochwertigen Bereichen wie der IT-Branche. „Mobilmachung, eine historische hohe Auswanderung sowie eine alternde und sinkende Bevölkerung begrenzen das Angebot an Arbeitskräften“, hieß es. zdf.de

Mittelstand sieht Benachteiligung bei Plänen für Industriestrompreis: Die mittelständische Wirtschaft hat Pläne von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck für die Errichtung eines Industriestrompreises kritisiert. „Es kann doch nicht sein, dass insbesondere große Nutzer, also energieintensive Unternehmen an den günstigen Strom kommen“, sagte der Vorsitzende der Bundesvereinigung „Der Mittelstand“, Markus Jerger. Das Bundeswirtschaftsministerium sollte „zur Kenntnis nehmen, dass durch Zulieferbeziehungen praktisch der gesamte deutsche Mittelstand im internationalen Wettbewerb steht, eine Begrenzung des Empfängerkreises für den Brückenstrompreis nicht nur falsch ist, sondern existenzbedrohend“, betonte Jerger. Auch dürfe der Strompreis nicht wesentlich höher als vier Cent je Kilowattstunde liegen. Habeck möchte den Strompreis für energieintensive Industriezweige mit staatlichen Mitteln bei sechs Cent pro Kilowattstunde deckeln, um die Abwanderung wichtiger Unternehmen zu verhindern. web.de

RAT UND TAT

Tarifkonflikt bei der Bahn – Gewerkschaft EVG kündigt weitere Warnstreiks an: Ein Termin und die Länge des Zeitraums soll heute morgen bekannt gegeben werden. Ankündigungen entsprechend soll die Zeit zwischen Christi Himmelfahrt und dem Wochenende nicht bestreikt werden, dafür sind vor dem Feiertag längere Streiks möglich. Drei Gesprächsrunden mit dem bundeseigenen Konzern liefen bisher ergebnislos. Bereits zwei Mal kam es in den vergangenen Wochen und Monaten deshalb zu Warnstreiks auf der Schiene. tagesschau.de

Mehr Menschen machen Auslandsreisen mit der Bahn: Der internationale Fernverkehr auf der Schiene sei im vergangenen Jahr um 30 Prozent im Vergleich zum bisherigen Rekordjahr 2019 gewachsen, wie die bundeseigene Deutsche Bahn am Dienstag mitteilte. faz.net

Laut Verkehrsverband: Zwei Millionen Neu-Abonnenten kaufen 49-Euro-Ticket. spiegel.de

Kaufland, Lidl und Aldi senken Nudel-Preise drastisch : Nachdem die Preise in den Supermärkten in den vergangenen Monaten stetig gestiegen sind, ist ein Ende des Aufwärts-Trends in Sicht. Aktuell überbieten sich Discounter in der Preissenkung von Basisartikeln – zur Freude von Verbrauchern. Nachdem bereits die Preise für Obst, Gemüse, Käse und Butter gesunken sind, trifft es nun Nudeln. Aldi, Lidl und Kaufland senkten zeitgleich die Preise ihrer Eigenmarken von 99 auf 79 Cent. Gegenüber der Lebensmittelzeitung begründeten Lidl und Kaufland die Preissenkungen mit den erholten Rohstoffpreisen. Die Inflationsrate schwächt sich zunehmend ab. merkur.de

„Teuerster Biergarten-Sommer aller Zeiten“ – Brauereiverband schlägt Alarm: Der Brauereiverband Berlin-Brandenburg wies darauf hin, dass schon jetzt die Preise für Bier sehr hoch seien. Ein Preis jenseits der fünf Euro für den halben Liter Fassbier sei vielerorts mittlerweile „Standard“. Der noch zu Jahresbeginn als „utopisch“ geltende Bierpreis von 7,50 Euro für den halben Liter ist in ersten Schankbetrieben bereits durchbrochen. Für die hohen Preise gibt es mehrere Gründe: Vergangenen Sommer fiel die Hopfenernte wegen der Hitze und Trockenheit spürbar schlechter aus und ließ die Preise steigen. Aber auch Kronkorken, Braumalz und Etiketten kosten mehr. Hinzu kommen die hohen Energiekosten, denn das Bierbrauen ist ein energieintensives Geschäft. merkur.de

Exzesse bei Vorsorgeklassiker? Bafin nimmt Versicherer ins Visier: Die Finanzaufsicht Bafin will dafür sorgen, dass nur noch Lebensversicherungen angeboten werden, die Kunden einen angemessenen Nutzen für ihre Altersvorsorge bieten. Interessenskonflikte beim Vertrieb von Lebensversicherungen sollen vermieden werden. Verbraucherschützern sind die Provisionen für den Altersvorsorgeklassiker ein Dorn im Auge. In einem Merkblatt wird gefordert, dass es hinreichend wahrscheinlich sein soll, dass Lebensversicherungen ihre Renditeziele auch tatsächlich erreichen. Versicherer sollten zudem zwischen einer positiven Rendite nach Kosten (nominal) und einem realen Erfolg unterscheiden, also einer positiven Rendite nach Kosten und Inflation. Genauer unter die Lupe nimmt die Aufsicht vor allem Versicherer, bei denen die Effektivkosten für kapitalbildende Lebensversicherungen im Branchenvergleich sehr hoch sind. Zuletzt stand in Brüssel ein Provisionsverbot für Finanzprodukte zur Debatte. t-online.de

Zeit der Billigflüge ist vorbei – TUI-Chef warnt vor hohen Preisen bei Spontanbuchungen. welt.de

ANGEZÄHLT

Als Folge des Endes der Corona-Pandemie wuchs die Höhe der Kredite. Der Gesamtwert an vergebenen Krediten betrug 2022 122,8 Milliarden Euro, das waren 11,4 Prozent mehr als ein Jahr zuvor. An Privatkunden vergaben die Institute – zum Beispiel zur Finanzierung von Autos – den Angaben zufolge im vergangenen Jahr neue Kredite im Gesamtvolumen von 56,6 Milliarden Euro und damit 7,3 Prozent mehr als 2021. Viele Kunden holen aufgeschobene Investitionen nach und setzen wieder verstärkt auf Kredite. Bei Unternehmen und Selbstständigen ist das Wachstum sogar zweistellig – hier betrug die Gesamthöhe 10,2 Milliarden Euro – das ist ein Plus von 21,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. n-tv.de

ZITAT DER WOCHE

„Während die EU das Formular sucht, baut China schon.“

Nicola Beer, Vizepräsidentin des EU-Parlaments fordert, dass Europa schlanker und schneller werden müsse, um mithalten zu können. Das Wirtschaftsbündnis BRICS, dem Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika angehören, ist stark auf Wachstumskurs. Das Bündnis wirbt seit Jahren um den Eintritt weiterer Partnerländer, um ein stärkeres Gegengewicht zu den G7-Staaten, den bedeutendsten Industriestaaten der westlichen Welt, zu bilden. Dabei sind die Standards der EU durchaus höher anzusetzen. Die Vizepräsidentin des EU-Parlaments hat deshalb eine klare Forderung: „Wenn europäische und chinesische Standards miteinander im Wettbewerb sind, möchte ich gern, dass sich der europäische durchsetzt.“ n-tv.de

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Politbriefing: Eine Milliarde Euro mehr für Flüchtlinge + Kritik nach Politikerbesuch in russischer Botschaft + Habeck will sich nicht von Graichen trennen + EU hätte Lufthansa-Hilfen nicht genehmigen dürfen + Massive Raketenangriffe auf Israel + Pakistan steuert auf Krise zu. politbriefing.de

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Defensio Report: Putins Truppen fliehen verkleidet vor dem Ukraine-Krieg + Putin: „Gegen unser Vaterland wird ein echter Krieg geführt“ + Qin bei Baerbock + China sendet Zeichen leichter Entspannung an die USA + Scholz: Europa lässt sich von Putins „Machtgehabe“ nicht einschüchtern. defensio.report

ZULETZT

Betrug auf Bestellung – Paar schickte reihenweise leere Pakete zurück – und behielt Ware und Geld: Das Paar hat diese Masche seit langer Zeit betrieben, da viele Unternehmen wohl bei Retouren nicht nachsehen, was sich in den Paketen befindet. Der Schaden soll im sechsstelligen Bereich liegen. Einer lizeimeldung zufolge sollen der 26-jähriger Mann und seine 27-jährige Lebensgefährtin über einen langen Zeitraum immer wieder teure Waren im Internet bestellt haben, nur um die Kartons anschließend leer oder mit minderwertigen Gegenständen als Retouren zurückzuschicken. stern.de