POLITIK-HEADLINES
Bild: Deutschland liegt flach (Schon 10 Millionen krank)
FAZ: Regierung verteidigt Vorgehen gegen „Reichsbürger“-Gruppe
Funke: Gericht verhängt Politikverbot für Erdogan-Rivalen Imamoglu
Handelsblatt: USA wollen Streit beilegen (Subventionsstreit mit EU)
RND: Bundestag debattiert nach Antiterroreinsatz gegen „Reichsbürger“
SZ: EU erleichtert grüne Subventionen
Tagesspiegel: Nach Reichsbürger-Razzia: Erstes Bundesland fordert AfD-Verbot
taz: „An der Front bekommt man eine andere Einstellung zum Leben“ (Ukraine)
Welt: Die Gasspeicher leeren sich – Sparappelle werden lauter
Zeit: Die Stadt, von der wir träumen
TOP-NEWS
Bundestag befasst sich mit Reichsbürger-Razzia: Viele Rednerinnen und Redner hoben darauf ab, dass die AfD die Gefahr durch Reichsbürger herunterspiele. Wer behaupte, es seien Spinner, der mache sich zum Teil des Problems, sagte SPD-Politiker Sebastian Hartmann. Hessens Innenminister Peter Beuth betonte, von Teilen der Reichsbürger gehe eine ernste Gefahr für die Demokratie und ihre Repräsentanten aus. Der AfD-Abgeordnete Gottfried Curio sagte, die Reichsbürger hätten lediglich einen Operettenputsch geplant. Er zeigte sich erfreut darüber, dass die Umfragewerte für die AfD dadurch nicht beeinträchtigt würden. Justizminister Marco Buschmann nannte es ekelhaft, dass die größte Sorge Curios den Umfragewerten seiner Partei gelte. Grünen-Fraktionsgeschäftsführerin Irene Mihalic warf der Union vor, diese übe scharfe Kritik, wenn sich Klimaaktivisten auf Straßen klebten. Wenn aber tatsächliche Umsturzpläne von wahren Verfassungsfeinden geschmiedet würden, herrsche bei den Konservativen tagelanges Schweigen. spiegel.de, rnd.de, taz.de
- Thüringens Innenminister Georg Maier will AfD-Verbotsverfahren. taz.de
- CDU-Chef Friedrich Merz lehnt Verbot der AfD ab. zdf.de
Faeser will Waffenrecht verschärfen: Halbautomatische Waffen brauche man nicht privat im Besitz zu haben, sagte Innenministerin Nancy Faeser. Auch soll es einen besseren Austausch zwischen der Polizei und den Waffenbesitzbehörden geben. Ferner will Faeser eine Neuerung des Disziplinarrechts. Dabei geht es darum, dass Extremisten künftig per Verwaltungsakt aus dem öffentlichen Dienst entlassen werden können. In einer nicht öffentlichen Sitzung des Innenausschusses hatte Faeser zuvor über das Thema berichtet. Nach Angaben von Teilnehmern sagte sie, von den Aktivitäten der festgenommenen Reichsbürger sollen mindestens 120 Menschen gewusst haben. faz.net, zdf.de
Scholz wirft Putin Großmachtwahn vor: Kanzler Olaf Scholz hat in seiner letzten Regierungserklärung in diesem Jahr einen Schwerpunkt auf den Ukraine-Krieg gelegt. Der russische Präsident habe alle seine Ziele verfehlt. Putin habe sich fundamental verrechnet, als er geglaubt habe, er könne Europas Solidarität austrocknen und den Gashahn zudrehen. Putin greife deshalb nun die Infrastruktur der Ukraine an. Scholz sprach wörtlich von einer Politik der verbrannten Erde und niederträchtigen Art der Kriegsführung. Die EU werde der Ukraine in diesem Winter nicht nur mit Waffen, sondern auch mit Stromgeneratoren helfen. welt.de, dw.com, tagesschau.de, welt.de
- Moskau weist Nachkriegsangebot von Scholz zurück.
- EU-ASEAN-Gipfel: Keine gemeinsame Verurteilung Russlands.
- Ukrainisches Volk erhält Sacharow-Preis des Europaparlaments.
- Kanada erneuert Sanktionen gegen Nord Stream 1.
- Keine Waffenruhe über die Feiertage.
- Offenbar Kinder-Folterkammer in Cherson entdeckt.
- Selenskyj sieht Fortschritte bei der Luftabwehr.
- Papst fordert bescheideneres Weihnachten für Spenden an Ukraine.
- Fast jedes Kind in Ukraine ohne dauerhaften Strom.
Union fordert auch Kampfpanzer für die Ukraine: Unionsfraktionschef Friedrich Merz machte in seiner Reaktion auf die Regierungserklärung Scholz persönlich dafür verantwortlich, dass der Ukraine erwünschte deutsche Panzer nicht geliefert würden. Scholz verstecke sich hinter den Nato-Partnern. Die hätten nämlich mittlerweile nichts mehr dagegen. Scholz bleibe hinter seinen Versprechen zurück, die Bundeswehr besser auszustatten. Und er sei verantwortlich für eine tiefe Störung im Verhältnis zu Frankreich. Weil Deutschland in der Diskussion um den europäischen Gaspreisdeckel allein dastehe, habe er Deutschland in der EU isoliert. Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch warf der Regierung vor, angesichts der Energiekrise und der hohen Inflation keine Lösungen zu bieten. mdr.de, zdf.de
Lambrecht stellt weiter keine Patriot-Verlegung in die Ukraine in Aussicht: Nach Berichten über eine Weitergabe des Luftabwehrsystems Patriot durch die USA an die Ukraine betonte Verteidigungsministerin Christine Lambrecht, Deutschland unterstütze den Nato-Partner Slowakei und demnächst auch Polen mit dem Patriot-System. Bei der Flugabwehr für die Ukraine gehe es von deutscher Seite um Gepard-Panzer und das System Iris-T. welt.de
- Russland warnt USA vor Export von Patriot-Raketen.
Nato-Staaten einigen sich auf Budget für 2023: Das zivile Budget wird um rund 28 Prozent auf 370,8 Millionen Euro steigen, das Militärbudget um rund 26 Prozent auf 1,96 Milliarden Euro. Generalsekretär Jens Stoltenberg begrüßte die Entscheidung. Dies sei ein konkreter Ausdruck des höheren Ehrgeizes. Nur gemeinsam könne man den Menschen in den Nato-Staaten in einer gefährlicheren Welt Sicherheit bieten. Aktuell belaufen sich die militärischen und zivilen Budgets der Nato zusammen auf etwa 1,8 Milliarden Euro. handelsblatt.com
Putin hält dieses Jahr keine Rede mehr vor dem Parlament – das führt zu Spekulationen. tagesspiegel.de
ZAHLEN
Yougov für Postbank: Jeder achte Deutsche kann sich keine Bescherung leisten. tagesspiegel.de
Forsa für „Stern“: 19 Prozent können sich vorstellen, eine Wagenknecht-Partei zu wählen. rnd.de
NACHRICHTEN
Bundestag genehmigt Milliarden-Projekte für die Bundeswehr: Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat die Mittel für den Kauf von 35 modernen Kampfjets aus den USA freigegeben – und damit einen ersten Großauftrag aus dem 100 Milliarden schweren Sondervermögen für die Bundeswehr möglich gemacht. Grünes Licht gab es auch für weitere Projekte, darunter etwa die Anschaffung von 20.000 abhörsicheren Digitalfunkgeräten sowie 120.000 Sturmgewehren. Verteidigungsministerin Christine Lambrecht nannte die Beschlüsse ein wichtiges Zeichen, dass das Parlament hinter der Bundeswehr stehe. handelsblatt.com, tagesschau.de
Energie- und Coronakrise: Bund leiht sich 2023 Rekordsumme. tagesschau.de
Regierung gibt fast 33 Millionen Euro für Energiesparkampagne aus. spiegel.de
Kabinett billigt Demokratiefördergesetz: Es soll dem Bund ermöglichen, Initiativen gegen Gewalt und Rassismus langfristig finanziell zu unterstützen. Dadurch bekämen geförderte Initiativen mehr Planungssicherheit, sagte Familienministerin Lisa Paus. Innenministerin Nancy Faeser sprach von einem guten Tag für die Demokratie. Auch Kanzler Olaf Scholz begrüßte den Kabinettsbeschluss. zeit.de
Kabinett verlängert erleichterte Regeln zu Kurzarbeit um ein weiteres halbes Jahr: Betriebe können damit schon dann Kurzarbeit beantragen, wenn zehn Prozent der Belegschaft Arbeitsausfall haben. Normalerweise muss es mindestens ein Drittel der Beschäftigten sein. Auch wird Leiharbeiterinnen und Leiharbeitern weiterhin der Bezug des Kurzarbeitergelds ermöglicht. tagesschau.de
- Kabinett billigt Haushalt der Bundesagentur für Arbeit: Arbeitslosenversicherung wird teurer. tagesschau.de
Bundesrat über Bundesregierung: Gesetzgebung im Eilverfahren verletzt Verfassung. rnd.de
Alterspräsident Wolfgang Schäuble: Kritik an deutscher Besserwisserei. zdf.de
Auch Merz will weniger Frühverrentungen: Es sei gut, wenn Kanzler Olaf Scholz das jetzt korrigieren wolle, sagte CDU-Chef Friedrich Merz im RTL „Nachtjournal Spezial“. Ab 2025 gingen die geburtenstarken Jahrgänge in den Ruhestand. Zu diesem Zeitpunkt spätestens brauche man eine Lösung. Allerdings sei die Rente mit 63 Jahren in der vorhergehenden Legislaturperiode das sozialpolitische Lieblingsthema der SPD gewesen. Die Vorhersagen, dass sie in höherem Maße in Anspruch genommen werde als von der SPD angenommen, hätten sich erfüllt. Wenn der Kanzler dies lösen wolle, habe er die Union auf seiner Seite. n-tv.de
- Arbeitsminister Hubertus Heil gegen Erhöhung des Rentenalters über 67 Jahre. handelsblatt.com
CDU-Chef Merz will in Bezug auf „Letzte Generation“ Vereinsverbot prüfen lassen. welt.de
Regierung verfehlt Wohnungsbauziel von 400.000 neuen Wohnungen: Das räumte Bauministerin Klara Geywitz bei einer Regierungsbefragung im Bundestag ein. Sie betonte, angesichts steigender Zinsen, einem Mangel an Baustoffen und Personalnot bei Handwerkern seien die Rahmenbedingungen schwierig. Es gehe darum, die Kapazitäten auszuweiten. Nach Einschätzung des Baugewerbes werden in diesem Jahr 280.000 Wohnungen fertiggestellt, im kommenden Jahr sollen es nur noch etwa 245.000 sein. zeit.de
FDP wirft Grünen Blockade bei Planungsbeschleunigung vor. welt.de
Scholz‘ Cum-ex-Aussagen im Finanzausschuss sollen nicht mehr als Verschlusssache gelten. spiegel.de
WHO legt neue Zahlen zu weltweiter Übersterblichkeit vor: Wie aus den Zahlen hervorgeht, starben weltweit in den Jahren 2020 und 2021 rund 14,8 Millionen Menschen mehr als ohne die Corona-Pandemie zu erwarten gewesen wäre. Das wären über zweieinhalb mal mehr Todesfälle als die Zahl der offiziell gemeldeten Covid-19-Toten in dieser Zeit. Neben Covid-19 als Todesursache starben Menschen etwa auch, weil sie wegen der Überlastung der Gesundheitssysteme nicht ausreichend behandelt werden konnten. spiegel.de
- WHO hofft auf Ende der Pandemie in 2023 – das Virus werde aber bleiben. rnd.de
- Union fordert Aufhebung der Isolationspflicht für coronapositives Gesundheitspersonal. rnd.de
- Anstieg der Corona-Fallzahlen: Experten warnen vor hoher Dunkelziffer. rnd.de
- Fast 60 Prozent mehr: Zahl der Grippefälle steigt rasant. rnd.de
- Corona-Nachverfolgung in China mittlerweile unmöglich. zeit.de
Gesundheitsminister Lauterbach will Pflegekräften mehr Verantwortung geben. n-tv.de
Bundesweite Razzien wegen Subventionsbetrugs und Bandenhehlerei: Zwei voneinander unabhängige Durchsuchungsaktionen richteten sich gegen mutmaßliche Betrüger im Zusammenhang mit staatlichen Corona-Hilfen sowie gegen gewerbsmäßige Bandenhehlerei. „Große Fische sind uns ins Netz gegangen“, sagte NRW-Innenminister Herbert Reul. Zwei Hauptbeschuldigte in einem der Ermittlungskomplexe seien polizeibekannte Clan-Angehörige, so Reul. Nach dpa-Informationen sind sie dem libanesischen Al-Zein-Clan zuzurechnen. zeit.de, welt.de
Riffe in der Ostsee dürfen für Fehmarnbeltquerung zerstört werden: Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschied, das schleswig-holsteinische Amt für Planfeststellung Verkehr dürfe eine Befreiung von einem entsprechenden Verbot erteilen. Zwei Klagen von Umweltverbänden wurden somit abgewiesen. Bereits vor zwei Jahren hatte das Gericht den Ostseetunnel, der Deutschland und Dänemark verbinden soll, grundsätzlich erlaubt. Es trug dem Land Schleswig-Holstein auf, einen Ausgleich für die Zerstörung von neu entdeckten Riffen im Meer zu schaffen. zeit.de
Mit Gegenstand aus gerolltem Papier und Metall gelang dem Halle-Attentäter die Geiselnahme im Gefängnis. rnd.de
Schnee und Glätte sorgen für zahlreiche Unfälle im Süden: Der Münchener Flughafen war mehrere Stunden lang gesperrt. Ein Sprecher sagte, rund 150 Flüge seien abgesagt worden. Außerdem seien 26 Verbindungen an andere Flughäfen wie Stuttgart oder Wien umgeleitet worden. In Freiburg waren die Krankenhäuser wegen vieler Glatteis-Unfälle überfüllt. In Rheinland-Pfalz verursachte Schneefall ebenfalls viele Verkehrsunfälle. In München blieben wegen Glättegefahr die städtischen Friedhöfe geschlossen. n-tv.de
CSU-Politiker Mayer wirft Ampel Ausgrenzung beim Bewegungsgipfel vor: Eingeladen zu der Veranstaltung in Berlin waren lediglich die sportpolitischen Sprecher der Ampel-Koalition. Der sportpolitische Sprecher der Unionsfraktion Stephan Mayer war trotzdem zum Tagungsort gefahren und dort abgewiesen worden. Er will den Vorfall nun zum Thema beim Ältestenrat des Bundestags machen und auch Bundestagspräsidentin Bärbel Bas einschalten. deutschlandfunk.de
Korruptionsprozess: Anklage fordert Geldstrafe für abgewählten Frankfurter Oberbürgermeister Feldmann. zeit.de
China warnt Deutschland schon jetzt: Erster deutscher Ministerbesuch in Taiwan seit 26 Jahren steht bevor. rnd.de
Bundespräsident Steinmeier ruft dazu auf, den Kampf gegen den Hunger in der Welt zu verstärken. rnd.de
Dammbruch in Bautzen? Scharfe Kritik an CDU wegen Zustimmung zu AfD-Antrag. tagesspiegel.de
Sachsen: CDU und AfD wollen Schutzstatus des Wolfes kippen. welt.de
Bundespolizei zählt deutlich mehr illegale Grenzübertritte. zeit.de
Bürgergeld: Jobcenter-Chefs warnen vor Kollaps. zeit.de
Studie für Antidiskriminierungsstelle des Bundes: Viele Deutsche denken schlecht über alte Menschen. rnd.de
Unter Korruptionsverdacht stehende EU-Politikerin Kaili bleibt in Untersuchungshaft: Ein Termin im Brüsseler Justizpalast, bei dem über die weitere Untersuchungshaft der ehemaligen Vize-Präsidentin des EU-Parlaments Eva Kaili entschieden werden sollte, wurde auf kommende Woche Donnerstag verschoben. Grund dafür war laut ihrem Anwalt ein Streik in dem Gefängnis, in dem Kaili einsitzt. Derweil forderten Abgeordnete des EU-Parlaments vor dem Hintergrund des Korruptionsskandals die Überprüfung eines Luftverkehrsabkommens zwischen der EU und Katar. Einem „Spiegel“-Bericht zufolge ist neben Katar offenbar auch Marokko in die Korruptionsaffäre verwickelt. Dem festgenommenen Ex-EU-Abgeordneten Pier Antonio Panzeri werde vorgeworfen, auch von Marokko Geld angekommen zu haben. stern.de
- EU-Parlament will bis auf Weiteres Arbeit zu Katar aussetzen. welt.de
- Fast 1,5 Millionen Euro bei Hausdurchsuchungen in Brüssel beschlagnahmt. tagesschau.de
- Bargeldfund – Kaili schiebt Schuld auf unbekannten Dritten. spiegel.de
EU einigt sich grundsätzlich auf Visa-Freiheit für Kosovo: Kosovaren soll es spätestens ab Anfang 2024 möglich sein, sich zwei Mal pro Jahr für maximal 90 Tage ohne Visum in den EU-Mitgliedstaaten aufzuhalten. Das Kosovo ist das einzige der sechs Westbalkan-Länder, das bisher nicht von der Visumspflicht befreit war. Zuvor hatte die Republik offiziell einen Antrag auf EU-Mitgliedschaft gestellt. welt.de
Bundestag befürwortet EU-Beitritt Moldaus: Der Bundestag beschloss mit den Stimmen der Ampel-Koalition und der Unionsfraktion einen entsprechenden Antrag. Darin heißt es, trotz beträchtlicher Fortschritte benötige Moldau weiterhin politische, finanzielle, personelle und technische Unterstützung. Die Bundesregierung wird aufgefordert, den EU-Beitrittsprozess aktiv zu unterstützen und dem osteuropäischen Staat Finanzhilfen für kurzfristige Herausforderungen zu gewähren. tagesschau.de
EU plant Milliardeninvestitionen in Südostasien: Das kündigte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen bei einem Gipfel der EU-Staaten und des Verbands südostasiatischer Nationen (Asean) in Brüssel an. Die Mittel würden die Wirtschaft und die Unabhängigkeit der Asean-Länder stärken und den gemeinsamen Kampf gegen den Klimawandel fördern. Konkret soll es bis 2027 etwa Investitionen in den Ausbau der digitalen Infrastruktur und der erneuerbaren Energien geben. handelsblatt.com
Chinesische Diplomaten verlassen England nach Prügel vor Konsulat: Im Oktober verprügelten chinesische Konsulatsmitarbeiter in Manchester einen Demonstranten. Großbritannien bat China, die Diplomaten dazu verhören zu können. Stattdessen hat die Regierung in Peking nun ihre Abreise veranlasst. tagesschau.de
Ermittler durchsuchen Büros von Macrons Partei und Beraterfirma: Anlass seien zwei laufende Ermittlungsverfahren, in denen es unter anderem um die Wahlkämpfe von Präsident Emmanuel Macron 2017 und 2022 gehe, hieß es aus Justizkreisen. Im November hatte die Finanzstaatsanwaltschaft bekannt gegeben, dass sie zur Rolle von Beraterfirmen während der Präsidentschaftswahlkämpfe 2017 und 2022 ermittele. Dabei gehe es sowohl um den Verdacht auf Unregelmäßigkeiten bei der Wahlkampfabrechnung als auch um den Verdacht der Begünstigung. zeit.de
Mindestens vier Tote bei Bootsunglück im Ärmelkanal. spiegel.de
Großbritannien plant Lockerungen für Flugpassagiere bei der Mitnahme von Flüssigkeiten. deutschlandfunk.de
App Stores: EU-Kommission begrüßt proaktive Schritte potentieller Gatekeeper. faz.net
Berlusconi verspricht Fußballmannschaft Bus mit Prostituierten: Seit Dienstagabend kursiert in sozialen Medien ein Videoschnipsel der Rede des früheren italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi vor Spielern, Verantwortlichen und Sponsoren des Fußballklubs AC Monza, in dem er über eine spezielle Motivation für die Profis spricht: „Wenn ihr es schafft, gegen eine dieser großen Mannschaften zu gewinnen, schicke ich euch in die Kabine einen Kleinbus mit Prostituierten.“ Der kurze Videoclip verbreitete sich rasch im Internet. Berlusconi erklärte am Mittwoch auf Instagram, er könne nicht glauben, dass ein Umkleideraum-Witz eine solche Empörung auslösen könne. spiegel.de
Britischer Ex-Premier Boris Johnson verdient mit vier Reden fast 1,2 Millionen Euro. spiegel.de
Klima, Militär und Steuern: Das plant Dänemarks neue Regierung. handelsblatt.com
Iran aus Uno-Gremium für Frauenrechte ausgeschlossen: Der Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen ECOSOC folgte mehrheitlich einem Antrag der US-Regierung. Begründet wurde der Schritt damit, dass die Islamische Republik eine gegen Frauen und Mädchen gerichtete Politik betreibe. Irans UN-Botschafter Amir Saeid Iravani warf den USA vor, sein Land zu schikanieren. Zusammen mit 17 weiteren Staaten warnte der Iran den ECOSOC vor einem Präzedenzfall, der andere Mitgliedstaaten mit anderen Sitten und Traditionen daran hindern werde, sich an Kommissionen der Vereinten Nationen zu beteiligen. tagesschau.de
- Belgischer Mitarbeiter einer Hilfsorganisation in Iran zu 28 Jahren Gefängnis verurteilt. faz.net
- Niederlande wollen Export von Dual-Use-Gütern in den Iran verbieten. tagesschau.de
Peru verhängt 30-tägigen landesweiten Ausnahmezustand: Hintergrund sind die seit dem Sturz von Präsident Pedro Castillo andauernden gewaltsamen Proteste, bei denen bereits mehrere Menschen ums Leben gekommen sind. Durch den Notstand können unter anderem Soldaten die Polizei bei der Wahrung der öffentlichen Sicherheit unterstützen. Der Flug- und Zugverkehr in verschiedenen Gegenden des Andenlandes wurde ausgesetzt, das Polizeiaufgebot auf den Straßen der Hauptstadt Lima erhöht. Die neue Präsidentin Dina Boluarte rief dazu auf, die Parlamentswahlen auf Dezember 2023 vorzuverlegen. tagesschau.de, stern.de
Istanbuls Bürgermeister wegen Beamtenbeleidigung zu Politikverbot und Haft verurteilt: Kritiker sehen in dem Prozess gegen den Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu den Versuch von Präsident Recep Tayyip Erdogan, sich vor der Präsidentenwahl im kommenden Jahr einen wichtigen Widersacher vom Hals zu schaffen. In einer ersten Stellungnahme wertete Imamoglu das Urteil als unfassbar und große Ungerechtigkeit. Es werfe ein Licht auf die Zustände in der Türkei. zeit.de
- Islamische Sekte zwang in der Türkei Sechsjährige zur Heirat. derstandard.at
Reporter ohne Grenzen: Noch nie so viele Journalisten weltweit in Haft. tagesschau.de
Katar ordnet angeblich Streichung von Flügen aus Marokko an: Die nationale marokkanische Fluggesellschaft Royal Air Maroc hat unter Berufung auf eine Entscheidung der katarischen Behörden alle Flüge gestrichen, die für Mittwoch geplant waren, um Fans zum historischen ersten Halbfinale des Landes bei einer Fußball-Weltmeisterschaft nach Doha zu bringen. Eine Nachfrage in Katar zu den Gründen für das Blockieren der Flüge blieb zunächst unbeantwortet. spiegel.de, nachrichten.at
- 2:0-Sieg gegen Marokko: Frankreich zieht ins WM-Finale ein. sportschau.de
- Ausschreitungen nach WM-Halbfinale – zahlreiche Festnahmen in Brüssel und Paris. spiegel.de
- „Mir war klar, dass ich damit polarisiere“: Innenministerin Faeser würde „One Love“-Binde wieder tragen. tagesspiegel.de
- US-Journalist Grant Wahl starb an einem Aneurysma. spiegel.de
- In Katar wird erwartet, bei der nächsten Vergabe der Olympischen Spiele berücksichtigt zu werden. faz.net
Afghanistan: UN versagen Taliban eigenen Botschafter. zeit.de
US-Regierung umwirbt afrikanische Staaten bei Gipfel. zdf.de
Regierungsverhandlungen in Israel: Religiöse und rechtsextreme Parteien legen teilweise skurrile Gesetzesvorschläge auf den Tisch. derstandard.at
Somalia: Schlimmste humanitäre Krise weltweit. zdf.de
Ausschreitungen in Brasilien: Lula wirft Bolsonaro Anstachelung von faschistischen Demonstranten vor. spiegel.de
Rauchverbot in Neuseeland: Ein Allzweckargument gegen das unvernünftige und ungesunde Leben. zeit.de
Vereinbarung im Sudan: Zweifel an Versprechungen des Militärs. tagesschau.de
Wettstreit unter US-Republikanern: DeSantis in Umfragen weit vor Trump. spiegel.de
Deutsche Wirtschaft bei 14 kritischen Rohstoffen komplett auf Importe angewiesen: Der Ukraine-Krieg habe gezeigt, wie riskant Handelsverträge mit autoritären Regimen seien, sagte Lukas Menkhoff vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). Bei den Seltenen Erden – die etwa für den Bau von Elektroautos und Windturbinen unerlässlich sind – seien Deutschland und die EU zu mehr als 90 Prozent auf Lieferungen aus China angewiesen. Ebenso sehe es bei Magnesium aus. Um solche Abhängigkeiten zu verringern, sollte laut DIW auf mehr Lieferländer gesetzt werden. Vorgeschlagen wird auch, die Lagerhaltung um verpflichtende Mindestreserven zu ergänzen. spiegel.de
- Länderfinanzausgleich: Reiche Kommunen sollen mehr abgeben, findet DIW-Chef Marcel Fratzscher. spiegel.de
Ifo sagt deutscher Wirtschaft 2023 nur milden Abschwung voraus: Das Ifo-Institut glaubt nicht, dass Energiekrise, Materialmangel und hohe Inflation der deutschen Wirtschaft im kommenden Jahr wirklich einen Tiefschlag versetzen werden. Das Bruttoinlandsprodukt werde lediglich um 0,1 Prozent sinken. Ein wenig Entwarnung gaben die Ökonomen auch beim Thema Inflation: Die Inflationsrate dürfte von 7,8 Prozent in diesem Jahr auf 6,4 Prozent im kommenden Jahr sinken. Die Preissteigerungen würden aber vor allem im Winterhalbjahr die verfügbaren Realeinkommen der privaten Haushalte sinken lassen. zeit.de, spiegel.de
- Wirtschaftsforscher sagen dauerhaft hohe Energiepreise voraus. spiegel.de
- IEA warnt vor stark steigenden Ölpreisen wegen Russland-Sanktionen. tagesschau.de
- Gasvorräte schrumpften am Montag um einen Prozentpunkt. n-tv.de
- Netzagentur-Chef ruft zum Sparen von Gas auf. zeit.de
- Bahn-Beschäftigte erhalten Bonus für Energiesparvorschläge. spiegel.de
Geretteter Gasimporteur Uniper baut nach Verstaatlichung Aufsichtsrat um. spiegel.de
US-Notenbank Fed hebt Leitzins um weitere 0,5 Prozentpunkte an: Die neue Zinsspanne liegt damit zwischen 4,25 und 4,5 Prozent, dem höchsten Wert seit dem Jahr 2007. Damit nimmt die Notenbank nach vier Anhebungen um 0,75 Prozentpunkte in Folge langsam das Tempo bei den Leitzinserhöhungen heraus. Zuletzt war die Inflationsrate in den USA spürbar zurückgegangen. stern.de
Twitters Umgang mit illegalen Inhalten ist laut Frankfurter Landgericht zu lax: Der Kurznachrichtendienst müsse nicht nur beanstandete Tweets dauerhaft entfernen, sondern auch solche mit kerngleichen Inhalten, urteilte das Gericht. Gleiches gelte für illegale Inhalte, die binnen 24 Stunden mehr als zehnmal weiterverbreitet werden. Bei schuldhafter Zuwiderhandlung drohe ein Ordnungsgeld von 250.000 Euro je Fall. Außerdem könne gegen Manager Ordnungshaft angeordnet werden. zeit.de
- Twitter soll seit Wochen keine Miete mehr für seine Büros bezahlt haben. tagesspiegel.de
- Urteil in Frankfurt am Main: Twitter muss Kopien falscher Pädophilie-Vorwürfe entfernen. spiegel.de
- Twitter sperrt Konto zu Musks Privatjet-Flügen. spiegel.de
Weitere Politiker prüfen Twitter-Abschied: Linken-Fraktionschefin Amira Mohamed Ali denkt nach eigenen Angaben ernsthaft darüber nach, sich bei Twitter abzumelden. Sie kritisiert unter anderem, dass der neue Twitter-Chef Elon Musk viele Angestellte entlassen habe und es vermehrt zu Hassnachrichten auf Twitter komme. Auch Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann erwägt Konsequenzen. zdf.de
Klage gegen Meta sieht Mitverantwortung für Bürgerkrieg in Äthiopien: Das Unternehmen hinter Facebook soll äthiopische Inhalte auf dem sozialen Netzwerk nicht ausreichend moderiert haben, Hass und Desinformation verbreiten und damit eine Mitverantwortung am Bürgerkrieg in Äthiopien tragen. So steht es in einer Anklageschrift, die Abrham Meareg, Doktorand in Äthiopien, und Fisseha Tekle, Berater von Amnesty International, am Obersten Gericht in Kenia gegen Meta eingereicht haben. zeit.de
US-Börsenaufsicht verklagt Influencer wegen Marktmanipulation. br.de
US-Kongress schlägt neue Sanktionen gegen Huawei und Tiktok vor. faz.net
Rückgabe alter Elektrogeräte im Supermarkt wird kaum genutzt. faz.net
Rewe eröffnet Supermarkt ohne Kassen. faz.net
Mercedes baut Teile für E-Autos in Deutschland. spiegel.de
Finanzaufsicht Bafin warnt vor massiv gewachsenem Schattenbanksektor. spiegel.de
HINTERGRUND
Stärkere Kontrollrechte über Geheimdienste für das Parlament: Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wird die Verbesserung der Informationsrechte des Bundestages bestätigt. Parlamentarier hätten grundsätzlich das Recht, allgemeine Informationen über Geheimdienste zu erhalten. Eine Verweigerung sei nur in bestimmten Fällen möglich und müsse nachvollziehbar begründet werden, entschied der Zweite Senat. Die Regierung habe somit die Rechte eines FDP-Abgeordneten verletzt, weil sie ihm Auskünfte über die Zahl der im Ausland eingesetzten Verfassungsschützer:innen verweigert habe. fr.de
Katrin Göring-Eckardt fordert stärkere Zugangskontrollen im Bundestag: Nachdem sie bereits kurz nach der Reichsbürger-Razzia eine Überprüfung der Sicherheitsbestimmungen für den Bundestag angekündigt hatte, sieht die Bundestagsvizepräsidentin die aktuellen Sicherheitsmaßnahmen des Bundestages als nicht ausreichend an. Göring-Eckardt forderte eine Überprüfung der Zugangskontrollen zum Bundestag: „Wir müssen über die Frage sprechen, wer wie Zutritt erhält und vor allem unkontrolliert, schlimmstenfalls sogar mit Waffen, die Gebäude betreten kann.“ tagesspiegel.de
Henning Ellermann löst Martin Bornholdt als Deneff-Geschäftsführer ab, Bianca Hannemann wird Mitglied der Geschäftsleitung. iz-jobs.de
Plasberg-Nachfolger Louis Klamroth über Beziehung zu Luisa Neubauer: „Dass meine Partnerin nicht Gast meiner Sendung wird, versteht sich von selbst.“ spiegel.de
KALENDER
08:00 Kanzler Olaf Scholz beim EU-Gipfel u.a. zu Russlands Krieg gegen die Ukraine, die Energiekrise und die wirtschaftliche Lage, Sicherheits- und Verteidigungspläne sowie die Beziehungen zur südlichen Nachbarschaft, Rat der Europäischen Union, Brüssel
09:00 Bundestag mit Würdigung der Wahl von Annemarie Renger zur ersten Bundestagspräsidentin vor 50 Jahren sowie des früheren Parlamentspräsidenten Wolfgang Schäuble zu seinem 50-jährigen Bundestags-Jubiläum, Abstimmung über Gas- und Strompreisbremse, Tierhaltungskennzeichnung, Finanzhilfen für den Ausbau des Bahnverkehrs sowie Aktuelle Stunde zur Lage an Kinderkliniken, Berlin
09:00 Mittelstandsbeauftragter und Staatssekretär BMWK Michael Kellner stellt Aktionsplan „Mittelstand, Klimaschutz und Transformation“ vor, BMWK, Berlin
09:00 EU-Parlament zu krisensicherem EU-Haushalt und Strategie für internationale kulturelle Beziehungen, Straßburg
10:00 Umweltministerin Steffi Lemke auf der CBD COP 15, Montreal, Kanada
10:00 UN-Hochkommissar für Menschenrechte Volker Türk berichtet dem Menschenrechtsrat zur Lage in der Ukraine, Genf
10:30 Kulturstaatsministerin Claudia Roth, Vorsitzender des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma Romani Rose und Brandenburgs Kulturstaatssekretär Tobias Dünow beim Gedenken an den 80. Jahrestag des „Auschwitz-Erlasses“ in der Gedenkstätte KZ Sachsenhausen, Oranienburg
17:00 Misstrauensabstimmung gegen Regierung der Slowakei, Bratislava
17:30 Bundestagspräsidentin Bärbel Bas trifft Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung der OSZE Margareta Cederfelt, Reichstag, Berlin
18:00 Verkehrsminister Volker Wissing übergibt Förderbescheid für das Drohnen-Flugleitprojekt „USpace R3“ an die RWTH Aachen, Berlin
19:00 Verkehrsminister Volker Wissing beim Parlamentarischen Abend der Hamburg-Landesvertretung zu Drohnenverkehr, Berlin
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
08:30 Phoenix vor Ort u.a. mit Bundestag Live
09:00 Transparency International zu „Integrität und Leadership in zivilgesellschaftlichen Nichtregierungsorganisationen“, Frankfurt/Main
09:30 Rede Schäuble im Bundestag, n-tv
10:00 Vorstellung der Studie „Geflüchtete aus der Ukraine in Deutschland – Flucht, Ankunft und Leben“, Berlin
12:00 Vorstellung Umfrage „Lernen nach Corona“ des Instituts für Demoskopie Allensbach im Auftrag der Telekom-Stiftung, Bonn
12:00 Evangelische Akademie Sachsen zu „antisemitisch – nachgefragt“, ea-sachsen.de
14:00 Diskussion zur „Zukunft der liberalen Welt“ mit dem Vorsitzenden der Münchner Sicherheitskonferenz MSC Christoph Heusgen und Professur für Internationale Politik an der Bundeswehr-Uni in München Carlo Masala, Berlin
20:15 Markus Lanz – Das Jahr 2022, ZDF
21:45 Kontraste zu „Anschläge auf Synagogen – Ex-Rockerboss im Iran soll Drahtzieher sein“, „Ein Jahr Lauterbach – Revolution oder Revolutiönchen?“, „Fragwürdige Traumatherapie: Sexuelle Gewalterfahrung eingeredet?“, Das Erste
22:15 Phoenix Runde „Im Schatten der Korruption – EU-Gipfel in Brüssel“ mit dem früheren MdEP Elmar Brok, Direktorin Institut für Europäische Politik und im Vorstand Europäische Bewegung Deutschland Funda Tekin, Handelsblatt-Journalist Mathias Brüggmann und Timo Lange von Lobby Control
22:45 Maybrit Illner „Ein Jahr der Krisen – Angst vor der Zeitenwende?“ mit Bundespräsident a.D. Joachim Gauck, ZDF-Moderator und Dokumentarfilmer Claus Kleber, Grüne-Jugend-Bundesvorsitzende Sarah-Lee Heinrich, Professorin für Neuere und Neueste Geschichte an der Bundeswehr-Uni München Hedwig Richter, ZDF
GEBURTSTAGE
Heute feiern Außenministerin Annalena Baerbock, die Bundestagsabgeordnete und Pflegebevollmächtigte Claudia Moll, die Abgeordneten Stephan Mayer und Renate Künast, Digital-Staatssekretär Stefan Schnorr, Baden-Württembergs Landtagsabgeordneter Nico Weinmann, Bremens Bürgerschaftsabgeordneter Mehmet Ali Seyrek, Hamburgs Bürgerschaftsabgeordnete Lena Zagst, Hessens Landtagsabgeordnete Birgit Heitland, Mecklenburg-Vorpommerns Landtagsabgeordneter und frühere Wirtschaftsminister Harry Glawe, der Abgeordnete und frühere CDU-Fraktionschef Wolfgang Waldmüller, Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil, der Landtagsabgeordneter Guido Pott, NRW-Landwirtschaftsministerin Silke Gorißen, der Landtagsabgeordnete Thomas Schnelle, Rheinland-Pfalz Bildungsministerin Stefanie Hubig, Chef des Stabes des Kommando Cyber- und Informationsraum Roland Obersteg, die ehemalige Familienministerin Anne Spiegel, Hauptstadtrepräsentant der Deutschen Messe Andrej Gross, Axel Springers Konzerngeschäftsführer Public Affairs Dietrich von Klaeden, Journalist und früherer Chef der Augsburger Allgemeinen Markus Günther, die Journalisten Henrike Freifrau von Speßhardt, Stefan Niggemeier und Joel Kaczmarek sowie die Trumpf-Chefin und Politik-Beraterin Nicola Leibinger-Kammüller.
Referent:in Mitgliederbetreuung (m/w/d), Referent:in Kommunikation (m/w/d) und Referent:in Public Affairs & Policy (m/w/d) beim Athleten Deutschland e.V., Leiter:in Hauptgeschäftsstelle (m/w/d) beim VOTUM Verband, Executive Assistant Public Affairs (m/w/d) bei Deutsche Post DHL Group
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ZITAT DES TAGES
Kanzler Olaf Scholz bekräftigte die skeptische Haltung Deutschlands zu einem europäischen Gaspreisdeckel. welt.de
Wirtschaftsperspektiven: Durchbruch für höhere Freibeträge bei der Erbschaftssteuer + Neuer Vorschlag zur Rente + Mildere Rezession und kürzere Rezession + Höhere Gewinne für Firmen durch Inflation + Hilfe für weitere Heizarten. wirtschaftsperspektiven.de
Defensio Report: Bundeswehr nur eingeschränkt einsetzbar + USA lässt Deutschland über Kampfpanzer entscheiden + Gefechte zwischen Indien und China an Grenze + Erste Milliardenprojekte für Bundeswehr genehmigt + Russische Miliz spioniert Nato-Grenzen aus. defensio.report
Berlin Bubble: Aileen Weibeler (RCDS) zu Studienbedingungen + Michael Hüther (IW) zur russischen Wirtschaft + Ipsos zur Korruption in Ungarn + grüner Wasserstoff aus Namibia und Saudi-Arabien + Chris Berger von Doctolib + die wichtigste Veranstaltung des Jahres im politischen Berlin. berlinbubble.de
ZULETZT
Twitter-Nutzer verspotten Altkanzler Schröder wegen Weihnachtsbaumfoto: Das neueste Bild auf dem Instagram-Account von Soyeon Schröder-Kim zeigt Altkanzler Gerhard Schröder, wie er mit einem Weihnachtsbaum auf der Schulter durch die Gegend läuft. Ein gefundenes Fressen für Social-Media-Nutzer. „Es ist natürlich eine Nordstreamtanne“, schreibt der TV-Autor Micky Beisenherz – in Anspielung an die inzwischen demolierte Pipeline Nord Stream 2. Das von Anfang an umstrittene Projekt ist eng verknüpft mit Schröder. Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz twitterte: „Diese Nordstreamtannen müssen bekanntermaßen in Rubel bezahlt werden.“ rnd.de