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NACHRICHTEN
Bundeswehr kann Nato-Aufgaben nur eingeschränkt erfüllen: In einem vertraulicher Bericht den Verteidigungsministerin Lambrecht an den Verteidigungsausschuss schickte, heisst es, die Einsatzbereitschaft bei Nato-Aufgaben wie der Verstärkung der Ostflanke des Bündnisses sei derzeit zwar grundsätzlich gegeben – allerdings „teilweise mit Einschränkungen“. Auch bei der von der Bundeswehr aufzustellenden Nato-Eingreiftruppe VJTF gäbe es Probleme. Im Zusammenhang mit der Mission in Litauen wird gemeldet, das Heer könne derzeit keine Artilleriekräfte stellen, man sei auf „die Einwerbung multinationaler Kräftebeiträge angewiesen“. Auch beim Bundeswehreinsatz in der Slowakei prognostiziert das Papier Probleme. Lambrecht fordert eine Erhöhung des Verteidigungsetats trotz des Sondervermögens für das nächste Jahr. „Durch Jahrzehnte der strukturellen Unterfinanzierung gerissene Lücken im Personalkörper, der materiellen Ausstattung, der Infrastruktur sowie bei Ersatzteilen und Munition lassen sich nicht mit einem Federstrich schließen“, schreibt Lambrecht in dem Bericht. spiegel.de
USA – Deutschland entscheidet über Kampfpanzer: In der kontrovers diskutierten Frage, ob Deutschland auch Kampfpanzer an die Ukraine liefern sollte, hat die USA eine neutrale Position eingenommen. „Es ist Deutschlands Entscheidung, was Deutschland tut“, sagte US-Vizeaußenministerin Wendy Sherman während ihres Deutschland-Besuchs in Berlin vor Journalisten. Bei den Lieferungen gehrt es um Leopard 2 Panzer aber auch um Patriot-Flugabwehrsysteme. Beide stehen seit langer Zeit auf der Wunschliste der Ukraine. Sherman weiter: „Ich gehe davon aus, dass Deutschland alles Mögliche tun wird, von dem es meint, dass es angemessen und richtig für Deutschland ist.“ zdf.de
Ukraine – USA vor Waffenlieferung: Die USA wollen sich diese Woche dafür entscheiden, Patriot-Abwehr-Raketen an die Ukraine zu liefern. Sie können Ziele in 160 Kilometer Entfernung ausschalten. Damit die ukrainische Armee sie bedienen kann, sollen Soldaten in Bayern dafür über Monate ausgebildet werden. Das bedeutet eine neue Qualität für die ukrainische Abwehr aber auch eventuell eine Provokation für Russland. Momentan hat Pentagon-Chef Lloyd Austin die Freigabe für die Lieferung noch nicht erteilt, auch eine Zustimmung seitens Präsident Biden steht noch aus. abendblatt.de
China vs. Indien – Truppen lieferten sich offenbar Scharmützel an der Grenze: Nachdem noch vor kurzem eine gewisse Ruhe in der Grenzregion herrschte, haben sich in den letzten Tagen die Spannungen zwischen China und Indien im Tawang-Sektor des nordöstlichen indischen Himalaja-Staates Arunachal Pradesh verstärkt. Indische Truppen hätten chinesische Truppen am 9. Dezember daran gehindert, indisches Territorium zu betreten, sagte Indiens Verteidigungsminister Rajnath Singh im Parlament. Es sei zu einem Gefecht gekommen, bei dem Einsatzkräfte auf beiden Seiten verletzt worden seien. Die Truppen der Volksbefreiungsarmee hätten versucht, „den Status quo einseitig zu verändern“, sagte Singh: „Unsere Armee hat sich diesem Versuch Chinas mit Entschlossenheit entgegengestellt.“ Peking beansprucht ein Gebiet, dass sich in Indien befindet. China und Indien hatten 1962 Krieg um ihre 3500 Kilometer lange Grenze geführt, den China gewann. Seither gibt es immer wieder Zwischenfälle. spiegel.de
Bundestag genehmigt Milliarden-Projekte für die Bundeswehr: Im Rahmen des 100-Milliarden-Sondervermögens für die Bundeswehr hat der Bundestag erste Projekte genehmigt. Der Haushaltsausschuss genehmigte am Mittwoch unter anderem die Beschaffung von 35 F-35-Kampfflugzeugen aus den USA im Wert von 10 Milliarden Euro. Einen Milliardenauftrag erhält die Münchener Firma Rohde & Schwarz, um 20.000 abhörsichere Digitalfunkgeräte zu besorgen und der Waffenbauer Heckler & Koch soll fast 120.000 Sturmgewehre für gut 270 Millionen Euro liefern. wiwo.de
Griechischer Außenminister verurteilt Erdogans Raketendrohung: Der Konflikt zwischen Griechenland und der Türkei dauert weiter an. Kürzlich hatte Erdogan indirekt mit dem Einsatz einer Rakete gedroht, ein Vorgang, der laut Griechenland unter zwei Nato-Partnern völlig inakzeptabel sei. Der griechische Außenminister Nikos Dendias sagte „Nordkoreanische Attitüden können und dürfen nicht Eingang in das Nordatlantische Bündnis finden.“ Erdogan hatte kurz zuvor zur türkischen Rakete „Tayfun“ gesagt „Sie sagen, sie kann Athen treffen“. „Natürlich wird sie das.“ Die Griechen sollten Ruhe geben und nicht versuchen, auf den Inseln Waffen zu stationieren. Die Türkei lehnt eine griechische Militärpräsenz auf den Inseln in der Ost-Ägäis ab, während Griechenland sich damit gegen einen potentiellen Angriff durch die Türkei schütze möchte. rnd.de
HINTERGRUND
Geheimdienst beklagt ukrainische Angriffe in Russland: Der russische Inlandsgeheimdienst hat verstärkten Beschuss im Gebiet Brjansk gemeldet, den er als „Terrorverbrechen“ bezeichnet. In der Region käme es täglich zu Explosionen. Russland begann nach Einschätzung britischer Geheimdienste kürzlich damit, seine Positionen entlang der internationalen Grenze zur Ukraine sowie in der Region Belgorod auszubauen. Dabei geht es um die Gründung von sogenannten „Selbstverteidigungseinheiten“. Russland hatte erst vor kurzem Drohenangriffe gemeldet, die unter anderen Flughäfen auf russischem Gebiet betrafen. n-tv.de
Russische Miliz spioniert Nato-Grenzen aus: Rechtsextreme russische Miliz, die den Wagner-Truppen nahesteht, ruft ihre Mitglieder auf, die baltischen Nachbarstaaten auszuspionieren. Von Interesse sind Grenzüberwachung und Treibstoffdepots. Die Aufrufe liefen über das soziale Medium Telegram. Die Mitglieder der Gruppierung, „Task Force Rusich“ genannt, sollen Details zu Grenzübergängen und Truppenbewegungen in den baltischen Ländern melden. Sie finanziert sich selbst durch Spenden. Da der russische Geheimdienst über genügend Informationsquellen verfügt wird vermutet, dass die Gruppe unabhängig agiert. Unklar ist, ob die Gruppe selbstständig handelt oder etwa Anweisungen von Wagner-Gründer Jewgeni Prigoschin erhält. Laut dem britischen „The Guardian“ fürchten Experten, dass sich die rechtsextremen Milizen, zu denen auch die Wagner-Gruppe zählt, zunehmend vom Kreml lösen. t-online.de
London – Russland für Eroberungen aktuell zu schwach: Wie britische Experten berichten, scheint der Versuch Russlands, die vier ukrainischen Regionen Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja zu erobern, momentan aufgrund der geschwächten, russischen Bodentruppen zum Scheitern verurteilt zu sein. „Es ist unwahrscheinlich, dass die russischen Bodentruppen in den nächsten Monaten operativ bedeutende Fortschritte machen werden.“ Dazu kämen hohe Verluste vor allem bei den Spezialtruppen wie der Wagner-Gruppierung. Die britische Regierung veröffentlicht schon seit Kriegsbeginn unter Berufung auf Geheimdienstinformationen täglich Informationen zum Kriegsverlauf. Damit möchte man sowohl der russischen Darstellung entgegentreten als auch Verbündete bei der Stange halten. Moskau wirft London eine Desinformationskampagne vor. n-tv.de
Blinken sieht Weg für NATO-Erweiterung frei: Laut US-Außenminister Blinken sind alle Forderungen der Türkei, die vor allem auf Auslieferungen und Waffen zielten, erfüllt und er rechnet mit einem baldigen Eintritt Finnlands und Schweden in die Nato. Allerdings sieht er die USA nicht in der Position, Druck auf Ankara zu machen. „Beide Länder haben bedeutende, konkrete Maßnahmen ergriffen, um ihre Verpflichtungen zu erfüllen – einschließlich derjenigen im Zusammenhang mit den Sicherheitsbedenken seitens unseres Verbündeten Türkei“, sagte Blinken in Washington nach einem Treffen mit seinen Amtskollegen Pekka Haavisto aus Finnland und Tobias Billström aus Schweden. Die Türkei wirft beiden Ländern vor, Gruppierungen zu unterstützen, die sie als terorristische Vereinigungen ansieht. Da Schweden aussagt, dass zwei Mitglieder der sogenannten „Gülen-Gruppierung“ keine Straftaten in Schweden begangen haben, will sie diese nicht ausliefern. Der schwedische Außenminister Billström kündigte weitere Gespräche mit seinem türkischen Amtskollegen in der Sache an. n-tv.de
ANGEZÄHLT
Während der Razzia bei den Reichsbürgern wurden insgesamt 93 Waffen gefunden. Darunter sind 19 Faustfeuerwaffen (Kurzwaffen) sowie 25 Langwaffen. Auch Messer, Armbrüste, Dekowaffen und Schreckschusspistolen wurden demnach gefunden. Zudem kommen rund 200 legale Waffen eines Waffenhändlers, der ebenfalls zu den Beschuldigten gehört. In mehreren Bundesländern wurde mit der Bildung von Heimatschutzkompanien begonnen und im kommunalen Bereich sollte es „Säuberungen“ geben. welt.de
ZITAT DER WOCHE
Bundeskanzler Scholz stellt Moskau Kooperation und wirtschaftliche Zusammenarbeit in Aussicht, betonte aber, dass die Beziehungen momentan immer weiter zurückgefahren werden und Sanktionen verschärft werden. „Aber ein Russland, das den Krieg beendet … braucht auch die Chance, dass in anderen Zeiten wieder möglich ist, ökonomische Kooperation zu beginnen.“ n-tv.de
WEITERE NEWSLETTER
Politbriefing: Bundestag befasst sich mit Reichsbürger-Razzia + Scholz wirft Putin Großmachtwahn vor + Eva Kaili bleibt in Untersuchungshaft + EU einigt sich grundsätzlich auf Visa-Freiheit für Kosovo + Iran aus Uno-Gremium für Frauenrechte ausgeschlossen + Peru verhängt landesweiten Ausnahmezustand. politbriefing.de
Wirtschaftsperspektiven: Durchbruch für höhere Freibeträge bei der Erbschaftssteuer + Neuer Vorschlag zur Rente + Mildere Rezession und kürzere Rezession + Höhere Gewinne für Firmen durch Inflation + Hilfe für weitere Heizarten. wirtschaftsperspektiven.de
Berlin Bubble: Aileen Weibeler (RCDS) zu Studienbedingungen + Michael Hüther (IW) zur russischen Wirtschaft + Ipsos zur Korruption in Ungarn + grüner Wasserstoff aus Namibia und Saudi-Arabien + Chris Berger von Doctolib + die wichtigste Veranstaltung des Jahres im politischen Berlin. berlinbubble.de
ZULETZT
Berlin – Bundeswehrsoldatin angeklagt, weil sie als DJ arbeitete: Eine Soldatin des Ranges Oberfeldwebel der Bundeswehr soll zehnmal dazu aufgefordert worden sein, ihre Aktivitäten als DJ unter dem Namen „Anastasia Rose einzustellen, der sie 23 mal in Berliner Clubs nachkam. Sie hatte vorher als Krankenpflegerin im Bundeswehrkrankenhaus gearbeitet. Die Berliner Staatsanwaltschaft hat am Amtsgericht Tiergarten nun Anklage gegen die 27-jährige Berufssoldatin wegen Gehorsamsverweigerung erhoben. Sie war krankgeschrieben und ihr war eine Nebentätigkeit verboten worden. Sie hatte zudem Merchandiseartikel vertrieben und neue Musikvideos für die Internetplattform twitch.tv erstellt. berliner-zeitung.de