AUS POLITIK UND WIRTSCHAFT
Lindner sieht Durchbruch für höhere Freibeträge der Erbschaftsteuer: Seit 2009 wurde die Erbschaftssteuer nicht mehr angehoben, nun scheint eine Einigung der Ampel-Koalition für 25 Prozent höhere Freibeträge vorzuliegen, die in Absprache mit den Bundesländern vorgenommen werden soll. Falls sich eine Mehrheit im Bundesrat auf die Inflationsanpassung der Erbschaftsteuer-Freibeträge verständigen kann, wolle man sich mit den Ländern beraten und dann ein entsprechendes Gesetz im Bundestag auf den Weg bringen. Seitens der Länder gibt lediglich Vorstöße – etwa von Bayern für eine Reform. Lindner äußerte allerdings die Erwartung, dass die Verständigung in der Koalition auch Bewegung bei den Ländern auslösen könnte. spiegel.de
Ministerpräsident macht neuen Rentenvorschlag: Zur Zeit gibt es eine rege Diskussion zum Renteneintrittsalter, nachdem Bundeskanzler Scholz zuvor angekündigt hatte, die Zahl der Frührentner reduzieren zu wollen. Der niedersächsische Ministerpräsident Weil schlug in dem Zusammenhang einen Teilruhestand vor. „Ein solcher Teilruhestand wäre ein flexibler Übergang zwischen Erwerbstätigkeit und Rente“, erläuterte Weil. Eine generelle Heraufsetzung des Renteneintrittsalters lehnte er ab: „Wer nicht mehr weiter arbeiten kann oder will, muss auch früher gehen und von seiner Rente leben können.“ Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch betonte, vor allem sei es wichtig, älteren Menschen überhaupt das Arbeiten zu ermöglichen. t-online.de
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Nils Huebener über Emissionen im Bereich Sachwerte: In unserem REFuture Hauptstadtstudio Interview spricht Nils Huebener, Co CEO der Dr. Peters Group über die Emissionen im Bereich Sachwerte, Fonds, erneuerbare Energien und Beteiligungen an Immobilien durch verschiedene Investitionsmöglichkeiten. youtube.com
Experten erwarten mildere und kürzere Rezession: Der ZEW-Index des Mannheimer Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung ist ein Barometer für die Einschätzung von Börsenexporten zur Konjunktur in den nächsten sechs Monaten. Mittlerweile steigt er im dritten Monat in Folge um unerwartet starke 13,4 Zähler auf minus 23,3 Punkte und damit auf den höchsten Wert sei Februar. „Die Finanzmarktexpertinnen und -experten gehen mit großer Mehrheit von einem Rückgang der Inflationsrate in den nächsten Monaten aus“, begründete ZEW-Präsident Achim Wambach den positiven Trend. „Zusammen mit der zwischenzeitlichen Entspannung an den Energiemärkten führt dies zu einer klaren Verbesserung des konjunkturellen Ausblicks.“ n-tv.de
Firmen nutzen Inflation zur Steigerung ihrer Gewinne: Laut einer Untersuchung von Forschern des Ifo-Instituts nutzen vor allem drei Branchen die Inflation für die Steigerung ihrer Gewinne: „Der Handel, die Landwirtschaft und den Bau“, so der stellvertretende Leiter der Ifo-Niederlassung Dresden, Joachim Ragnitz. „Nach Corona hatten private Haushalte hohe Ersparnisse angesammelt“, sagt Ragnitz. Auch die milliardenschweren Entlastungen durch die Regierung dürften dazu beigetragen haben, die Nachfrage zu stützen und damit Spielräume für Preisanhebungen zu erweitern. Seiner Meinung nach nutzen einige Unternehmen die Lage, ihre Gewinnsituation zu verbessern. Gegen überzogene Preisanhebungen helfe nur mehr Wettbewerb. Verbraucher könnten auch billigere Produkte kaufen. spiegel.de
Beim Einzelhandel keimt vorsichtige Hoffnung: Nachdem das Weihnachtsgeschäft an den ersten Adventswochenenden eher schleppend angelaufen war, vermeldet der Einzelhandel zum dritten Adventswochenende den höchsten Umsatz. Der Umsatz des Handels betrug mit 120 Milliarden Euro in den Monaten November und Dezember dennoch 4 Prozent weniger als im Vorjahr. Man hofft, dass aufgrund der positiveren Konsumstimmung der Verbraucher die Einnahmen am nächsten und letzten Wochenende wieder gut sein werden. n-tv.de
„Sorry, ich bin arbeitslos“ – Die vielen Probleme des Xi Jinping: Die lange Null-Covid-Politik der chinesischen Regierung hat einen Einbruch in der Wirtschaft bewirkt, der sich auch kurz nach den Lockerungen nicht sofort beseitigen lässt. Jürgen Matthes vom Institut für Weltwirtschaft in Kiel stellt fest: „Die jüngste Prognose, dass die Wirtschaft in diesem Jahr 3,3 Prozent wachsen wird, ist dadurch Makulatur geworden. Darauf hat die Kommunistische Partei reagiert: die Wirtschaftsschwäche und die Proteste.“ Trotz des Beginns des Weihnachtsgeschäftes sind die Zahlen nicht gut. Im November präsentierte China seine schlechtesten Handelsdaten seit mehr als zwei Jahren. Die Lieferungen ins Ausland gingen im Vergleich zum Vorjahr um 8,7 Prozent zurück. Auch dem Immobiliensektor geht es schlecht – ein Bauriese nach dem anderen kann seine Kredite nicht mehr zurückzahlen. Bereits bezahlte Wohnungen wurden nicht fertiggestellt, Rohbauten wieder eingerissen. Und zudem gibt es Arbeitslosigkeit: Etwa 20 Prozent der 16- bis 24-Jährigen seien arbeitslos, sagt Jörg Wuttke im ntv-Podcast „Wieder was gelernt“. n-tv.de
RAT UND TAT
Hilfen für weitere Heizarten: Auch Eigentümern von Öl- und Pelletheizungen soll nun geholfen worden, nachdem diese in bisherigen Beschlüssen zu Härtefallregelungen nicht berücksichtigt wurden. Ein Beschluss sieht rückwirkende Entlastungen zum 1.1.2022 bis 1.12.22 vor. Maximal 2000 Euro pro privaten Haushalt kann ausgezahlt werden. Der Bund stellt dafür 1,8 Milliarden Euro aus dem sogenannten „Wirtschaftsstabilisierungsfonds“ zur Verfügung. Es muss nun noch geklärt werden, wie die Bundesländer die Gelder auszahlen. Das Heizen mit Öl oder Pellets ist vor allem im löndlichen Raum verbreitet. tagesschau.de
Supermarkt-Riese eröffnet Filialen in Deutschland mit völlig neuem Konzept: Die chinesischen Supermarkt-Kette Ochama eröffnet gleich 26 Abholstellen in Europa, darunter auch einige in Deutschland. Der Kunde kann über eine App seine Produkte bestellen und anstatt sie dann geliefert zu bekommen, holt er sie bei der Abholstelle ab. Das „Click & Collect“-System funktioniert ähnlich wie etwa der Abholservice der Deutschen Post oder Supermärkte anderer Ketten, die neben dem Verkauf im Laden selbst auch den Abholservice anbieten. Der neue Service soll mehrere Vorteile im Vergleich zu Lieferdiensten und dem klassischen Einkauf im Supermarkt bieten. An einem normalen Arbeitstag sind viele Menschen etwa außer Haus. Der Online-Riese bietet die Möglichkeit, die Produkte selbst abzuholen, sobald man die Kapazitäten dafür hat – auch außerhalb der typischen Öffnungszeiten und ohne viel Zeit in den Einkauf selbst zu investieren. watson.de
Winterfahrplan der Bahn – Kleine Schritte Richtung „Deutschlandtakt“: Die Situation bei der Bahn und seinem Angebot verbessert sich, was in Anbetracht des kommenden „Deutschlandtickets“ insofern wichtig ist, weil eine erhöhte Nachfrage auch mehr Angebote erfordert. Zudem nähert man sich dem Deutschlandtakt an. So nennt sich die Idee eines bundesweiten Fahrplans, in dem alle wichtigen Verbindungen aufeinander abgestimmt sind. Neu ist nun alle halbe Stunde ein Zug von Köln nach München – die Neubaustrecke Wendlingen – Ulm Ost dafür ist eröffnet – es gibt häufigere Verbindungen zum Frankfurt Flughafen und mehr internationale Nachtzugverbindungen. „Wir haben für mehr Fahrgäste deutlich mehr Plätze. Die Zahl der Züge steigt, die Zahl der Sitzplätze steigt“, sagt Bahn-Pressesprecher Achim Stauß. Dennoch ist das Netz momentan ausgelastet. „Manche Verbesserung bringt für andere Verschlechterungen mit sich“ sagt Karl-Peter Naumann vom Fahrgastverband Pro Bahn. tagesschau.de
Kroatien kann Schengen-Raum beitreten: Kroatien ist für viele Deutsche ein beliebtes Reiseland. Insofern ist die Nachricht, dass das Land ab dem 1. Januar 2023 dem Schengen-Abkommen beitritt auch für die Urlauber durchaus positiv. Denn nicht nur die Grenzkontrollen fallen weg, es kann auch mit dem Euro bezahlt werden. Dagegen bleiben Bulgarien und Rumänien außen vor, was vor allem an dem Veto Österreichs liegt. Österreichs Regierung kritisiert, dass zu viele Migranten nach Österreich kommen, obwohl eigentlich die Länder an den EU-Außengrenzen für sie zuständig wären. Bundesinnenministerin Nancy Faeser sagte, sie könne die Haltung Österreichs nicht nachvollziehen. „Es wurde vereinbart, dass geguckt wird: Sind Fortschritte erzielt worden? Sie sind erkennbar erzielt worden.“ tagesschau.de
ANGEZÄHLT
Von einer Pleitewelle zu sprechen ist momentan noch zu verfrüht. Eine Trendwende, bei der seit 2009 die Firmenpleite zum ersten mal steigen, ist aber, dass 14.700 Unternehmen und damit 4 Prozent mehr Firmen als im Vorjahr nach Schätzung von Creditreform bis zum Ende des laufenden Jahres den Gang zum Insolvenzgericht angetreten haben werden. Dabei geht es um überwiegend kleine Firmen mit höchstens zehn Mitarbeitern. „Die anhaltende Inflation, die steigenden Zinsen und Energiekosten sowie eine zunehmend verschärfte Wettbewerbssituation gehen bei vielen Unternehmen an die Substanz“, erläuterte der Leiter der Creditreform-Wirtschaftsforschung, Patrik-Ludwig Hantzsch. Kleinere und mittelständische Unternehmen beträfen vor allem mangelnde Planungssicherheit und die schwierige Wirtschaftslage. spiegel.de
ZITAT DER WOCHE
Felix Adlon, der Ur-Ur-Enkel vom Berliner Hotel-Erbauer Lorenz Adlon. Der Familie Adlon steht keine Entschädigung für die Enteignung des berühmten Luxushotels am Brandenburger Tor zu. Aus Sicht der Kläger gab es neue Beweise dafür, dass die Adlons selbst Opfer nationalsozialistischer Verfolgung geworden seien. Dafür sah das Gericht keine ausreichenden Beweise. faz.net
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Politbriefing: Bundestag befasst sich mit Reichsbürger-Razzia + Scholz wirft Putin Großmachtwahn vor + Eva Kaili bleibt in Untersuchungshaft + EU einigt sich grundsätzlich auf Visa-Freiheit für Kosovo + Iran aus Uno-Gremium für Frauenrechte ausgeschlossen + Peru verhängt landesweiten Ausnahmezustand. politbriefing.de
Defensio Report: Bundeswehr nur eingeschränkt einsetzbar + USA lässt Deutschland über Kampfpanzer entscheiden + Gefechte zwischen Indien und China an Grenze + Erste Milliardenprojekte für Bundeswehr genehmigt + Russische Miliz spioniert Nato-Grenzen aus. defensio.report
Berlin Bubble: Aileen Weibeler (RCDS) zu Studienbedingungen + Michael Hüther (IW) zur russischen Wirtschaft + Ipsos zur Korruption in Ungarn + grüner Wasserstoff aus Namibia und Saudi-Arabien + Chris Berger von Doctolib + die wichtigste Veranstaltung des Jahres im politischen Berlin. berlinbubble.de
ZULETZT
Hamburger Zoll stellt chinesische Sexpuppen sicher: Es ist nicht sicher, ob den Kunden beim Benutzen der Sexpuppen zu heiß geworden worden wäre. Fest steht aber, dass sie im Hamburger Zoll ihre Endstation fanden, weil unter anderem die CE-Kennzeichnung für die Heizstäbe gefehlt hatte. Zudem fehlten die Kontaktdaten des Importeurs und die Gebrauchsanleitung in deutscher Sprache. Außerdem beim Zoll gestrandet war eine Maultaschenmaschine für einen Empfänger in Nordrhein-Westfalen, bei der ebenfalls die CE-Kennzeichnung fehlte, weswegen sie in Deutschland nicht zugelassen war. „Wir vom Hamburger Zoll hoffen nun, dass wir die Maultaschenproduktion in Nordrhein-Westfalen zu Weihnachten nicht gefährden“, sagte eine Pressesprecherin des Zolls. t-online.de