kuratiert von Egon Huschitt
Mitarbeit: Nina Grey
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Wir liefern jeden Morgen um sechs Uhr einen Überblick über die wichtigsten Themen in der Politik.
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Politik-Headlines
Bild: Eike Immel: Kokain-Beichte
FAZ: Merz: AfD will ethnische Säuberung betreiben
Handelsblatt: Merz wirft AfD Plan zur “ethnischen Säuberung” vor
RND: Pistorius erwägt Rückholung des Operationsplans Deutschland aus Sachsen-Anhalt
SZ: Merz rechnet mit Weidel ab
Tagesspiegel: Durchsuchungen bei Berliner SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach
taz: Menschengemachter Klimawandel
Welt: Hitzige Debatte im Bundestag
Solidarisch, nachhaltig, generationengerecht. Der PKV-Verband hat den „Neuen Generationenvertrag für die Pflege“ aktualisiert. Dabei steigen die Ausgaben weniger stark als die Einnahmen. Der Beitragssatz sinkt, Jüngere bekommen Spielraum für private Zusatzvorsorge und Pflegebedürftige werden weiter sicher versorgt. Da freuen sich Jung und Alt gemeinsam. Mehr auf pkv.de
WAHL IN SACHSEN-ANHALT
BSW nimmt Gesprächsangebot der AfD an: Der BSW-Landesvorstand beschloss einstimmig, mit allen Parteien im neuen Landtag Gespräche zu suchen und damit an seiner bisherigen Linie festzuhalten. Bei dem Treffen mit der AfD soll es um Energieversorgung, Bildung und Friedenspolitik gehen. CDU, SPD, Grüne und Linke hatten das Gesprächsangebot der AfD zuvor ausgeschlagen. spiegel.de, tagesschau.de, n-tv.de
SPD-Vize Alexander Schweitzer bringt Expertenregierung in Sachsen-Anhalt ins Spiel: Das Wahlergebnis dürfe nicht in eine Schockstarre führen, sagte Alexander Schweitzer “Rheinpfalz”. Nach dem AfD-Erfolg hatte bereits das BSW erneut für einen überparteilichen Ministerpräsidenten geworben; die Spitzenkandidaten von SPD und Grünen zeigten sich grundsätzlich gesprächsbereit. rnd.de
Weitere Meldungen:
- Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies: Ländervorsitz zunächst nicht Sachsen-Anhalt übergeben. echo-online.de
- Bundesregierung verärgert über Trump-Unterstützung für AfD; US-Präsident erfreut über Wahlergebnis. zdfheute.de
- CDU-Politiker Holger Stahlknecht kritisiert Wahl von Ministerpräsident Sven Schulze zum CDU-Fraktionsvorsitzenden. welt.de
UKRAINE-KRIEG
US-Präsident Donald Trump sieht Russlands Staatschef Wladimir Putin zu Vereinbarung über Ukraine-Krieg bereit: Die Zustimmung von Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj wäre laut Donald Trump ebenfalls Voraussetzung für einen Abschluss. Trump sprach vor seinem Abflug zu einem Parteikongress der Republikaner von einem “großartigen Gespräch” mit dem Kremlchef. Wladimir Putin wolle eine Vereinbarung zur Beilegung des Krieges, sagte Donald Trump auf eine Journalistenfrage.
- US-Präsident Donald Trump und Russlands Staatschef Wladimir Putin könnten sich im November am Rande eines Wirtschaftsgipfels in China treffen; auch Xi Jinping könnte an einem Dreiergipfel beteiligt sein. Nach Angaben des Kremls sprachen Trump und Putin darüber bereits bei ihrem jüngsten Telefonat.
- US-Außenminister Marco Rubio dämpft Erwartungen an raschen Durchbruch im Ukraine-Krieg. Die jüngsten Besuche der US-Unterhändler Steve Witkoff und Jared Kushner in Kyjiw und Moskau hätten zwar neue Gespräche ermöglicht, sagte Marco Rubio; warnte aber vor überzogenem Optimismus. In den kommenden Wochen könne ein Fahrplan für Friedensverhandlungen entstehen.
- CIA-Direktor John Ratcliffe könnte eine größere Rolle in den US-Verhandlungen mit Russland und der Ukraine übernehmen. Zugleich erwägt die US-Regierung laut “Financial Times”, die Einsätze von Steve Witkoff und Jared Kushner zurückzufahren. Ratcliffe war Ende August bereits zu Gesprächen mit den Chefs der russischen Geheimdienste in Moskau.
- Kanzler Friedrich Merz sieht weiterhin kaum Hinweise auf eine ernsthafte russische Bereitschaft zu Verhandlungen über ein Kriegsende. Nach einem Treffen mit EU-Ratspräsident Antonio Costa bekräftigte er zugleich, Deutschland werde die Ukraine weiter unterstützen; dies solle den Krieg nicht verlängern, sondern seine Beendigung ermöglichen.
Drohne verfehlt Flugzeug von Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj auf dem Weg zu den Trauerfeierlichkeiten in Oslo knapp: Norwegens Ministerpräsident Jonas Gahr Störe berichtete von dem Vorfall, der während der Reise von Wolodymyr Selenskyj aus Moldau in die norwegische Hauptstadt passiert ist. Selenskyj hat dort an den Trauerfeierlichkeiten für den verstorbenen König Harald V. teilgenommen. “Das ist die Realität, in der er sich befindet”, sagte Jonas Gahr Störe. rnd.de, n-tv.de
- Bei russischen Angriffen schlugen in der Nacht zum Donnerstag in Krywyj Rih Drohnen in Wohngebieten ein. Zwei Menschen wurden verletzt, einer von ihnen schwer; zudem wurden Einfamilienhäuser, Hochhäuser und zivile Infrastruktur beschädigt. In Kyjiw starben mindestens fünf Menschen, 35 wurden verletzt. In Sumy wurden beim Einschlag einer Drohne auf dem Parkplatz eines Einkaufszentrums drei Menschen getötet und 14 weitere verletzt. handelsblatt.com
- Ukraine hat eine zentrale Gaskondensatanlage in Nowy Urengoi in Westsibirien angegriffen, mehr als 3000 Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt. Gouverneur Dmitri Artjuchow spricht von abgewehrten Drohnen und einem durch Trümmer ausgelösten Brand, das ukrainische Rüstungsunternehmen Fire Point meldet einen Treffer.
Dein Kiez läuft. Läufst du mit? Melde dich jetzt für deinen Community-Run jetzt am Sonntag, 13. September in deinem Bezirk an und mobilisiere gemeinsam mit deinem Kiez für die Wahl. wahl.berlin/community-run
Nachrichten
Kanzler Friedrich Merz wirbt in Generaldebatte für Reformkurs: Die Vorhaben der schwarz-roten Koalition zielten darauf ab, neues Wirtschaftswachstum zu ermöglichen; Friedrich Merz verlangte zugleich bessere Kommunikation über die Notwendigkeit der Veränderungen. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch verteidigte Kürzungen auch in den Sozialsystemen, hielt aber weitere Gespräche über die Abschaffung der Rente mit 63 für nötig. Linken-Fraktionschef Sören Pellmann sprach angesichts geplanter Einschnitte etwa bei Wohngeld und Kinderzuschlag bei zugleich steigenden Verteidigungsausgaben von sozialem Kahlschlag. Im Schlagabtausch mit AfD-Chefin Alice Weidel, die der Regierung Totalversagen und einen verfassungswidrigen Haushaltsentwurf vorwarf sowie mehr Abschiebungen forderte, nannte Friedrich Merz Remigration ein Synonym für ethnische Säuberung nach Herkunft und Hautfarbe. Merz warf der AfD außerdem eine groteske Täter-Opfer-Umkehr im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine vor, bezeichnete sie als destruktive Kraft und verwies darauf, dass sie in Sachsen-Anhalt ihr Ziel einer absoluten Mehrheit verfehlt habe. sueddeutsche.de, tagesschau.de, rp-online.de
- Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hat AfD-Abgeordnete wegen wiederholter Zwischenrufe in der Generaldebatte scharf zurechtgewiesen. Während der Rede von Kanzler Friedrich Merz drohte sie bei einer erneuten Störung mit einem Rauswurf aus dem Plenarsaal und verglich das Verhalten mit einem Fußballplatz. stern.de
- Entwicklungsministerin Reem Alabali-Radovan hat die Einsparungen in ihrem Etat bedauert und Entwicklungspolitik als Teil der Friedenspolitik verteidigt. Der Haushaltsentwurf sieht für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung 2027 Ausgaben von 9,5 Milliarden Euro vor, 500 Millionen Euro weniger als im laufenden Jahr. sueddeutsche.de
- Außenminister Johann Wadephul hat die vorgesehenen weiteren Kürzungen bei humanitärer Hilfe und Krisenprävention bedauert und auf Deutschlands ethische Verpflichtung zur Hilfe in Krisengebieten verwiesen. Der Haushaltsentwurf für humanitäre Hilfe und Krisenprävention sieht rund 1,4 Milliarden Euro vor. Das Auswärtige Amt soll 2027 insgesamt 5,9 Milliarden Euro erhalten; ein Minus von 68 Millionen Euro.
- Verteidigungsminister Boris Pistorius verteidigte seinen Wehretat und die geplanten rund 109 Milliarden Euro zuzüglich 30 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen als Sicherheitsversprechen gegenüber Russland. Grünen-Politiker Sebastian Schäfer beklagte eine fehlende Übersicht über Beschaffungsprojekte im BMVg. Linken-Politiker Dietmar Bartsch bezeichnete die Höhe der Ausgaben als skandalös. tagesschau.de
- Sportstaatsminister Ronald Rauhe will olympische und paralympische Spiele nach Deutschland holen und wirbt dafür, die Bewerbung einer Stadt oder Region zu einer gemeinsamen deutschen Bewerbung zu machen. Für Sport und Ehrenamt sind 2027 rund 400 Millionen Euro vorgesehen, darunter sechs Millionen Euro für die Olympiabewerbung. rbb24.de
Familienministerin Karin Prien nach Pisa-Ergebnissen für Social-Media-Altersgrenze: Karin Prien sieht einen Zusammenhang zwischen der Nutzung sozialer Medien, Bildschirmzeit und den schwachen deutschen Ergebnissen der Pisa-Studie. Vielen Kindern fehlten Konzentrationsfähigkeit und Ausdauer; auch sinnentnehmendes Lesen sei beeinträchtigt. Neben einer Altersbeschränkung fordert Prien im RBB eine bessere Medienerziehung und eine wirksame Altersverifikation. Konkrete Vorschläge will sie in den kommenden Wochen im Kabinett vorlegen. stern.de
Digitalminister Karsten Wildberger stellt App “d-you” für digitalen Ausweis vor: Der Start der freiwilligen Wallet beginnt Anfang 2027. Die Anwendung soll zunächst einen digitalen Zwilling des Personalausweises auf dem Smartphone speichern; später sollen unter anderem Führerschein und weitere offizielle Nachweise folgen. Das “D” steht nach Angaben des Digitalministeriums für digital und Deutschland, “You” soll die Nutzer in den Mittelpunkt stellen. Zum Start soll die Wallet bei rund 40 Anbietern nutzbar sein, darunter Banken, Post, Kommunen und Hochschulen; Unternehmen könnten zudem Mitarbeiterausweise oder Kundenkarten ausstellen. Mit dem Angebot setzt das Ministerium eine EU-Verordnung um. spiegel.de, rbb24.de
CSU-Generalsekretär Martin Huber wertet AfD-Ergebnis in Sachsen-Anhalt als “Riesen-Denkzettel”: Im BR sagte Huber, die Menschen erwarteten Veränderungen. Der Reformprozess auf Bundesebene müsse deshalb weiter entschlossen vorangetrieben werden. Bayerns SPD-Chefin Ronja Endres bezeichnete das Ergebnis als Abstrafung ihrer Partei und verlangte neue Gespräche über die Vorhaben. Einschnitte würden akzeptiert, wenn das System danach krisensicher und transparent sei; die bisher vorgeschlagenen Reformen leisteten das aus ihrer Sicht nicht.
Weitere Meldungen:
- Bundesrats-Initiative: Hessen will kritische Infrastruktur besser schützen. handelsblatt.com
- Verteidigungsminister Boris Pistorius erwägt Rückholung des Operationsplans Deutschland wegen möglicher AfD-Regierung aus Sachsen-Anhalt. rnd.de
- CDU-Arbeitnehmerflügel fordert größere Entlastung bei Steuerreform. zeit.de
- Kaum Zunahme von Lkw-Verkehr nach Lockerung des Sonntagsfahrverbots. deutschlandfunk.de
- NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst mahnt Medien zu Selbstkritik und verteidigt ihre Freiheit. dwdl.de
- Regierung sieht die Investitionsverpflichtung für Streamingdienste trotz EU-Kritik nicht in Gefahr. turi2.de
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Ermittlungen gegen Berlins SPD-Spitzenkandidaten Steffen Krach belasten den Wahlkampf: Die Staatsanwaltschaft Hannover ließ am Mittwoch drei Objekte in Hannover und Berlin durchsuchen; zu den konkreten Vorwürfen machte sie keine Angaben. Steffen Krach, als Regionspräsident beurlaubt, wies die Anschuldigungen als “absolut haltlos” zurück. Dem RBB liegt die Rücküberweisung der umstrittenen Spende in Höhe von 9900 Euro wenige Tage nach dem Geldeingang vor, die ein Unternehmer an die Berliner SPD zahlen wollte. Hintergrund ist ein Vergabeverfahren für ein ehemaliges Krankenhaus in der Region Hannover. rbb24.de, ndr.de, spiegel.de
Weitere Deutschland-News:
- Mecklenburg-Vorpommern: Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und AfD-Spitzenkandidat Leif-Erik Holm attackieren sich im ersten TV-Duell. t-online.de
- Bayern: Polizei will Software-Vertrag mit umstrittenem US-Anbieter Palantir verlängern. sueddeutsche.de
- Thüringen: Aus für BSW-Fraktion; neue Fraktion “Thüringen Gerecht”. mdr.de
- Thüringen: Ministerpräsident Mario Voigt kündigt Sicherheitskabinett an. n-tv.de
- Thüringen: Gemeinde Gerstungen erwägt Wechsel nach Hessen. t-online.de
- Sachsen: US-israelische Rüstungsfirma Covenant will Marschflugkörper nahe Leipzig bauen. saechsische.de
- Brandenburg: Wirtschaftsministerin Martina Klement will in Allianz mit Berlin “absolute Vorreiter” in Sicherheits- und Verteidigungsindustrie werden. maz-online.de
- NRW: Verdächtiger 48-Jähriger nach Anschlägen auf Stromversorgung in Untersuchungshaft. rbb24.de
- Berlin: Mitarbeiter des Russischen Hauses nehmen Einrichtung im Auto mit nach Russland. t-online.de
- Niedersachsen: AfD-Landeschef Ansgar Schledde soll “Kriegskasse” geführt haben; Landtag macht Weg für Anklage frei. haz.de
- Niedersachsen: SPD-Politiker Frank Henning tritt nach Beleidigung einer Journalistin nicht mehr an; Reporterin als “ätzend” bezeichnet. haz.de
- Niedersachsen: AfD und Innenministerin wegen Wahlausschlüssen im Clinch. n-tv.de
- Bremen: SPD nominiert Andreas Bovenschulte einstimmig als Spitzenkandidaten. weser-kurier.de
- NRW: Missbrauchsopfer sollen Recht auf Aufarbeitung bekommen. rp-online.de
- Hessen: Deutliche Kürzung bei Klimaberatung für Kommunen. hessenschau.de
- Bayern: SPD und Grüne fordern eine Strategie im Umgang mit PFAS. sueddeutsche.de
- Sachsen-Anhalt: Freispruch für CDU-Politiker Detlef Gürth erneut bestätigt. mdr.de
- Baden-Württemberg: Sprengstoffverdacht an Grenze zur Schweiz war falscher Alarm. n-tv.de
Europa + Welt
Kanzler Friedrich Merz fordert kleines EU-Budget: Vor den Verhandlungen über den EU-Finanzrahmen 2028 bis 2034 pocht Friedrich Merz auf Kürzungen von mehreren hundert Milliarden Euro am Kommissionsvorschlag von 1,76 Billionen Euro. EU-Ratspräsident Antonio Costa wirbt derzeit in den Hauptstädten für nationale Positionen, um die Gespräche über den mehrjährigen Haushalt voranzubringen. Nach einem Treffen im Kanzleramt erklärte Friedrich Merz, die EU brauche neben Einsparungen strukturelle Reformen. Mit einem Haushalt des 20. Jahrhunderts ließen sich die Probleme des 21. Jahrhunderts nicht lösen. Österreich, Schweden, Dänemark, Finnland und die Niederlande teilen die deutsche Kritik an der geplanten Größenordnung. rnd.de
Weitere Meldungen:
- Internationale Atomenergiebehörde meldet Iran wegen Atomverstößen an UN-Sicherheitsrat; Inspektoren erhalten keinen ausreichenden Zugang zu Atomanlagen und Uranbeständen. handelsblatt.com
- IAEA-Generaldirektor Rafael Grossi wegen des Ausbaus des Atomprogramms von Nordkorea besorgt. kurier.at
- EU-Kommission schlägt Städten einheitliche Regeln für Kurzzeitvermietungen über Plattformen wie Airbnb vor. heise.de
- Europäischer Gaspreis erreicht höchsten Stand seit Ende 2022. handelsblatt.com
- EU erlaubt Ausschluss chinesischer Firmen von Ausschreibungen. handelsblatt.com
- Weltraumgipfel in Paris: Europas Kampf um Macht im All. faz.net
PolisiN – Politiker:innen sicher im Netz unterstützt Mandatsträger:innen, politisch Aktive sowie Ihre Teams und Fraktionen dabei, digitale Chancen souverän zu nutzen. Das Angebot ist kostenfrei und richtet sich an die konkreten Anforderungen im politischen Alltag – im Bundestag, in Landtagen, Kommunen und überall dort, wo Politik gemacht wird. Die nächsten Workshops: Donnerstag, 24. September, 17 bis 19 Uhr: Desinformation erkennen und einordnen – Handlungsstrategien für Politiker:innen + Donnerstag, 15. Oktober, 17 bis 19 Uhr: Hass im Netz begegnen – Schutz vor digitaler Gewalt im politischen Alltag + Donnerstag, 29. Oktober, 10 bis 12 Uhr: Künstliche Intelligenz & Prompting – KI im politischen Alltag erfolgreich und sicher anwenden. polisin.de
EU stellt Spanien wegen der Ceuta-Krise rund 115 Millionen Euro für Grenzschutz, Rückführungen und die Versorgung von Migranten bereit: Madrid hatte die Soforthilfe Ende August beantragt. Finanziert werden sollen eine stärkere Grenzüberwachung sowie die menschenwürdige Unterbringung unbegleiteter Minderjähriger. Ende Juli waren schätzungsweise 70.000 Menschen von Marokko aus in die nordafrikanische Exklave gelangt; Anfang September hielten sich dort nach Angaben der spanischen Regierung noch rund 5000 Menschen auf. handelsblatt.com, n-tv.de
Weitere Europa-News:
- Serbien: Präsident Aleksandar Vucic hat Parlament aufgelöst; Neuwahl am 25. Oktober. sueddeutsche.de
- Norwegen: König Harald V. in Oslo beigesetzt. zdfheute.de
- Österreich: FPÖ-Chef Herbert Kickl sieht die AfD nicht als “Schwesterpartei”. faz.net
- Finnland: Google investiert Milliarden in KI-Infrastruktur. handelsblatt.com
Iran und USA greifen gegenseitig Schiffe an: Der Iran hat Schiffe nahe der Straße von Hormus beschossen. Die USA melden die Versenkung von fünf Öltankern. Teheran erklärte zudem, einen von US-Truppen genutzten Stützpunkt in Jordanien angegriffen zu haben. Das zuständige US-Regionalkommando wies Berichte zurück, wonach dabei Kriegsschiffe getroffen worden seien. Beide Seiten drohten mit weiterer Eskalation. Die Angriffe gelten als bislang schwerste Welle gegen die Schifffahrt seit Kriegsbeginn Ende Februar. tagesschau.de
Weitere Naher- und Mittlerer-Osten-News:
- Israel: Ministerpräsident Benjamin Netanjahu kündigt Verleumdungsklage gegen “Haaretz” an. tagesschau.de
- Israel: Außenminister Gideon Saar bestreitet Pläne für Ausweisungen aus Gaza. zeit.de
- Jemen: Huthi melden 40 neue Luftangriffe durch Saudi-Arabien. tagesschau.de
- Syrien: Tote bei Explosion in Waffenlager. ariva.de
Republikaner halten in Dallas erstmals vor einer Zwischenwahl einen Parteitag ab: US-Präsident Donald Trump und Vize J.D. Vance werden als Redner erwartet. Das zweitägige Treffen beginnt knapp zwei Monate vor den Midterms im November, die als zentraler Stimmungstest für die US-Politik gelten. Parteitage werden in den USA traditionell vor Präsidentschaftswahlen abgehalten; für die Republikaner ist es die erste Veranstaltung dieser Art vor einer Zwischenwahl. zeit.de
- US-Präsident Donald Trump warnt auf Parteitag vor Sieg der Demokraten. handelsblatt.com
- US-Präsident Donald Trump: Iran-Krieg endet “sofort” nach US-Kongresswahlen im November. stern.de
Weitere USA-News:
- Berufungsgericht im Hauptstadtbezirk Washington stoppt Weitergabe von Migranten-Steuerdaten an Einwanderungsbehörde ICE. tagesspiegel.de
- Oberster Gerichtshof stoppt die Verwendung neuer Wahlkreise im Bundesstaat Missouri bei den Kongresswahlen. handelsblatt.com
- Reaktion auf Donald Trump: “South Park” heißt jetzt “South America”. faz.net
Urbane Oase in Neukölln: Canoa Beach bietet nahe der S-Bahn Sonnenallee den idealen Raum für informellen Austausch, Teamevents und politische Vernetzung. Ob beim Get-together in der Beachbar, beim Kanuverleih oder bei geführten Touren auf dem Kanal – hier verbinden sich Entspannung und gute Gespräche am Wasser: canoa-berlin.de
Wirtschaft + Gesellschaft
Anthropic-Forscher Jacob Coxon tritt mit Warnung vor existenziellen KI-Risiken zurück: Jacob Coxon wirft den großen KI-Entwicklern vor, unverantwortlich zu handeln und “mit unseren Leben” zu spielen. Auf X erklärte er, gegen Ende des Jahrzehnts könnten Computersysteme menschliche Fähigkeiten übertreffen. Solche KI könne dann “alles hacken” und sich Zugang zu realer Macht und Ressourcen verschaffen. Die Entwickler rechneten selbst damit, dass KI bis dahin “alle töten könnte”. faz.net, handelsblatt.com
Weitere Wirtschaftsmeldungen:
- Warntag: Bundesweit werden um 11 Uhr Alarmsysteme getestet. n-tv.de
- Zahl der Berufspendler bundesweit gestiegen; München ist Spitzenreiter. rp-online.de
- Mehr als jeder Vierte will aufs E-Auto umsteigen. handelsblatt.com
- TÜV-Report: Jedes fünfte Nutzfahrzeug hat “erhebliche Mängel”. n-tv.de
- Ifo-Geschäftsklima im Aufwind: Selbstständige weniger skeptisch. zeit.de
- Deutscher Fernsehpreis verliehen; Trophäe für Markus Lanz. noz.de
- Auffaltbar – und extrem teuer: Apple zeigt das lang erwartete iPhone Duo. rnd.de
HINTERGRUND
Kanzler Friedrich Merz nach AfD-Sieg in Sachsen-Anhalt skeptisch bei Verbotsverfahren: Friedrich Merz verweist auf die hohen rechtlichen Hürden und bezweifelt, dass ein Parteiverbot die Anliegen der AfD-Wählerschaft lösen würde. Vorrang habe die politische Auseinandersetzung mit der AfD. Die Parteien der Mitte müssten dafür ein überzeugendes Angebot machen und Befürchtungen sowie Vorbehalte gegen die gegenwärtige Politik ernst nehmen. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst hatte nach dem AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zum verfassungsrechtlichen Umgang mit der Partei gefordert. spiegel.de
- Baden-Württembergs CDU-Fraktionschef Tobias Vogt: AfD-Verbot löst Unmut nicht. n-tv.de
- Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher sieht hohe Hürden für AfD-Verbotsverfahren. n-tv.de
- Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge forderte, ein AfD-Verbot zu prüfen. zdfheute.de
Weitere Meldungen:
- Ex-Verkehrsminister Patrick Schnieder spricht über sein Minister-Aus. rhein-zeitung.de
- CDU-Bundesvorstandsmitglied Kristy Augustin: “Es ist ein Irrglaube, Politik nur mehr erklären zu müssen.” tagesspiegel.de
- Grünen-Chefin Franziska Brantner startet KI-Dialog mit Unternehmen. handelsblatt.com
- Lars Klingbeil stürzt mit dem Rad und reißt sich das Kreuzband; mit Schiene am Bein im Bundestag. rnd.de
Köpfe-Meldungen:
- Sebastian Witte ist Teil des Public-Affairs-Teams der Commerzbank. linkedin.com
- Isabel Weininger ist Abteilungsleiterin der Inlandsprogramme bei der KAS. linkedin.com
KALENDER
09:00 Bundestag mit Fortsetzung der Haushaltswoche, Berlin
09:00 EZB-Ratssitzung mit Zinsentscheidung, Berlin
10:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier empfängt den Präsidenten der Vereinigten Arabischen Emirate Scheich Mohammed bin Sajid mit militärischen Ehren, Villa Borsig
10:45 Bundestagspräsidentin Julia Klöckner empfängt Ungarns Parlamentspräsidentin Agnes Forsthoffer, Reichstagsgebäude, Berlin
11:30 Außenminister Johann Wadephul und Nato-Generalsekretär Mark Rutte beim Abschluss der Botschafterkonferenz, Auswärtiges Amt, Berlin
11:30 EU-Kommission präsentiert Vorschlagspaket für besonders abgelegene EU-Gebiete, Brüssel
13:00 Parlamentarische Staatssekretärin BMLEH Silvia Breher bei der öffentlichen Mitgliederversammlung des Deutschen Gartenbautages, Berlin
13:00 Sondersitzung Innenausschuss zu hybrider Bedrohung, Paul-Löbe-Haus, Berlin
15:00 Forschungsministerin Dorothee Bär beim International Space Summit, Paris, Frankreich
16:00 Kanzler Friedrich Merz empfängt den Präsidenten der Vereinigten Arabischen Emirate Scheich Mohammed bin Sajid, später Unterzeichnungszeremonie, Kanzleramt, Berlin
19:00 Familienministerin Karin Prien bei der Verleihung des Ulrich-Wickert-Preises für Kinderrechte 2026, Allianz Forum, Berlin
19:30 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier beim Staatsbankett gegeben für den Präsidenten der Vereinigten Arabischen Emirate Scheich Mohammed bin Sajid, Amtssitz am Spreebogen, Berlin
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
08:15 Tagesspiegel Background Fachkonferenz Energie & Klima zu “Klimaschutz und Energiewende: Die nächste Phase”, Berlin
08:30 Phoenix Bundestagsgespräch mit Unions-Fraktionsvize Günter Krings und Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz zum Thema Innenpolitik, Vor Ort im Bundestag
09:00 Tag der Konrad-Adenauer-Stiftung “Stark, frei, handlungsfähig?! Demokratien in einer unruhigen Welt”, Berlin
10:00 Heute im Parlament – Abgeordnetenhaus Berlin, RBB
11:00 Parkinson Stiftung zu “Parkinson & Umwelt: Parkinson und die Frage nach den Ursachen”, presse.live
16:00 Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung stellt Hauptgutachten 2026 der Monopolkommission vor, Berlin
18:00 Heinrich-Böll-Stiftung zu “Politikstile – Wie Medien sie deuten und warum Emotionen und Symbole das Demokratievertrauen beeinflussen” im Rahmen der Hamburger Tage der Demokratie 2026, Hamburg
18:00 Eco-Sommerfest, Berlin
20:15 Zur Sache Rheinland-Pfalz, SWR
20:15 Zur Sache Baden-Württemberg, SWR
21:00 Phoenix Runde “Rekordhaushalt – Gibt Deutschland das Geld richtig aus?”
21:45 Monitor zu “Wahlgewinner AfD: Gewalt als politisches Mittel?”, “Staatsgeheimnis 9/11: Welche Rolle spielte Saudi-Arabien?”, “Festung Europa: Weiter geheime Pushbacks an der EU-Außengrenze?”, Das Erste
22:15 rbb24 Berlin wählt: “Ihr Plan, Herr Graf?”, RBB
22:15 Maybrit Illner “Die Denkzettelwahl – Was muss sich ändern?” mit CDU-Politiker Armin Laschet, Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir, Politikwissenschaftlerin Julia Reuschenbach, Journalist und Podcaster Robin Alexander sowie die Spiegel-Journalistin Sabine Rennefanz, ZDF
23:45 Markus Lanz, ZDF
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GEBURTSTAGE
Heute feiern die Bundestagsabgeordneten Hendrik Bollmann und Henning Rehbaum, Bayerns Landtagsabgeordnete Gülseren Demirel, Mecklenburg-Vorpommerns Landtagsabgeordneter Robert Northoff, Rheinland-Pfalz Landtagsabgeordnete Daniel Schäffner und Nina Klinkel, Sachsens Landtagsabgeordnete Katja Meier, Deutschlands Botschafterin in Norwegen Christiane Hohmann, Persönliche Referentin des Staatssekretärs BMG Christian Luft Constanze Brinckmann, Journalist Deniz Yücel, Journalist und Medienunternehmer Tom Junkersdorf, Pressereferentin Lamarr-Institut Caroline Winter, Head Corporate Communications MSL Germany Heiko Geibig sowie die Vizevorstandssprecherin bei Wirtschaft für ein Weltoffenes Sachsen Sylvia Pfefferkorn.
Senior Campaigner – Germany bei Avaaz, Junior Consultants (m/w/d) bei der EUTOP Group, Leiter*in Public Affairs (m/w/d) bei Pro Generika, Mitarbeiter*in Finanzen, Personal, Verwaltung & Büroorganisation (m/w/d) bei Wir für Demokratie, Studentische:r Office Manager:in (w/d/m) bei runningyouroffice
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