POLITIK-HEADLINES
Bild: Spritze gegen Herzinfarkt!
FAZ: Republikaner beanspruchen Sieg im Repräsentantenhaus
Funke: Midterms 2022: Republikaner kritisiert Trump live im TV
Handelsblatt: Die blockierte Macht
RND: Russlands Rückzug aus Cherson: Wird diese Niederlage zu Putins Waterloo?
SZ: Die rote Welle bleibt aus
Tagesspiegel: Lindner rügt die Wirtschaftsweisen
taz: Hätte schlimmer kommen können
Welt: Die Republikanische Partei hat ein Trump-Problem
Zeit: Eine Jahrhundertliebe (Max Frisch und Ingeborg Bachmann)
TOP-NEWS
Biden sieht guten Tag für Demokraten: Die Demokratie sei herausgefordert worden, aber das amerikanische Volk habe gesprochen, sagte der US-Präsident in einer Rede. Es seien noch nicht alle Ergebnisse bekannt, aber die von vielen erwartete rote Welle, also ein Durchmarsch der Republikaner, sei nicht passiert. Biden betonte seine Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit den Republikanern. Über seine Kandidatur bei der Präsidentschaftswahl 2024 will Biden voraussichtlich Anfang nächstes Jahres entscheiden. zdf.de
Republikaner raten Trump zu Verschiebung seiner Kandidatur-Ankündigung: Der frühere Trump-Berater Jason Miller sagte, er werde dem Ex-Präsidenten empfehlen, seine Ankündigung erst nach dem Ergebnis der Stichwahl in Georgia zu machen. In dem Bundesstaat hatte weder der Demokrat Raphael Warnock noch der von Trump unterstützte Ex-Footballstar Herschel Walker mehr als 50 Prozent der Stimmen erreicht. Trump bezeichnete die Ergebnisse der Midterms als enttäuschend, verbuchte sie gleichzeitig jedoch als Sieg: Die Mehrheit der Kandidaten, die er unterstützt habe, hätten gesiegt. zeit.de, spiegel.de
- Erste Republikaner geben Trump Schuld am enttäuschenden Ergebnis.
- Technische Probleme bei Abstimmung in Arizona: Trump spekuliert über Wahlbetrug, Wahlbehörde weist Vorwürfe zurück. rnd.de; welt.de
- OSZE beklagt weit verbreitete Desinformationen.
- So viele Frauen wie noch nie in der US-Geschichte werden in Zukunft in den Bundesstaaten regieren.
- Abtreibungsgegner unterliegen bei Referenden in vier Bundesstaaten. nzz.ch
- Schlupflöcher geschlossen: Vier US-Bundesstaaten verbieten Sklaverei. spiegel.de
- Maryland und Missouri stimmen für Legalisierung von Cannabis auch für nichtmedizinische Zwecke. derstandard.at
Deutsche Politiker reagieren erleichtert: Für Europa sei es ein gutes Zeichen, dass sich entgegen der Befürchtungen die extremistischen Kandidaten größtenteils nicht durchsetzen konnten, sagte Grünen-Politiker Anton Hofreiter. Ähnlich sieht es der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff. Zwar zeichne sich im Repräsentantenhaus eine knappe Mehrheit für die Republikaner ab, aber die Demokraten hätten sich im strategisch wichtigen Bundesstaat Pennsylvania durchgesetzt. spiegel.de
rnd.de
- CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen kritisiert Trump: „Er hat Gewalt und Intoleranz und das nicht akzeptieren von demokratischen Wahlen in die amerikanische Demokratie eingeführt und das ist praktisch jetzt die Parteilinie der ‚Grand Old Party‘ – das ist das wirklich Besorgniserregende und Verheerende.“
- Grünen-Politiker Anton Hofreiter: „Schon alleine die Tatsache, dass wir über die Gefahr sprechen, dass die USA ihre Hilfsleistungen für die Ukraine zurückfahren könnten, zeigt eindeutig: Europa und Deutschland müssen deutlich mehr machen, um die Ukraine zu unterstützen.“
- FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann: „Sollten die Republikaner die Mehrheit im Kongress stellen, wird die parlamentarische Unterstützung in den USA für die Ukraine schwieriger, die Finanzierung wird in vielen Punkten auf den Prüfstand kommen.“
Russland ordnet Rückzug aus Cherson an: Cherson ist die einzige Regionalhauptstadt, die russische Truppen seit Beginn des Kriegs erobert hatten. Im russischen Staatsfernsehen sagte Verteidigungsminister Sergej Schoigu, das westliche Ufer des Flusses Dnjepr, wo die Stadt liegt, solle geräumt werden. General Sergej Surowikin erklärte, die Streitkräfte sollten sich darauf konzentrieren, das Ostufer des Flusses zu halten. Rund 115.000 Menschen hätten das Gebiet bereits verlassen. Es sei unmöglich, Cherson noch zu versorgen. Die Ukraine reagierte verhalten: Es sei zu früh, von einem Abzug zu sprechen, sagte Präsidentenberater Mychailo Podoljak. Auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj äußerte sich skeptisch über den Rückzug der Russen. spiegel.de, dw.com, welt.de
- Unionsfraktionsvize Johann Wadephul: „Dieser Rückzug wird zu Rissen in der russischen Führung führen.“
- Russischer Vize-Statthalter der Region Cherson, Kirill Stremoussow, ist tot.
- Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg bezeichnet ukrainische Erfolge als ermutigend.
- Kremlsprecher Dmitri Peskow soll Kriegsgebiet besucht haben.
- Putin-Vertrauter Nikolai Patruschew im Iran.
- Ukrainische Armee zieht offenbar Soldaten rund um Saporischschja zusammen.
- Eingeschränkte Stromversorgung im ganzen Land.
- Reparatur der Krim-Brücke dauert wohl noch Monate.
- Russische Raketenwerfer bombardieren Kriwyj Rih mit Streumunition. rnd.de
- Kiew weist neues Moskauer Gesprächsangebot zurück.
Ukraine soll EU-Kredite ab 2033 zurückzahlen: Die EU-Kommission hat ihre Pläne für die weiteren Finanzhilfen für die Ukraine präzisiert. Die Regierung in Kiew solle vergünstigte Kredite erhalten, die sie aber ab 2033 in einem Zeitraum von 35 Jahren zurückzahlen soll. Die Zinskosten trügen die EU-Staaten. Der Ukraine sollen allein im kommenden Jahr bis zu 18 Milliarden Euro bereitgestellt werden. Die Mitgliedstaaten und das Parlament müssen sich nun mit den Vorschlägen befassen. Ungarn äußerte Vorbehalte. n-tv.de, zeit.de
- EU will Start von Ausbildungsmission für Ukraine beschließen.
- Irland fordert schnellen EU-Beitritt der Ukraine.
- EU will Verfügbarkeit von Dünger sichern.
- USA sagen Ukraine weitere Hilfe zu.
- Ukrainische Wirtschaft bricht um voraussichtlich 39 Prozent ein.
- Ukraine will offenbar Regierung verkleinern.
- Putin nimmt nicht am G20-Gipfel teil
- Deutschland liefert Transportfahrzeuge und Flugabwehrraketen.
- EKD-Synode bekundet Solidarität mit der Ukraine.
In Russland inhaftierte US-Basketballerin Brittney Griner offenbar in Straflager verlegt; USA hoffen auf Gefangenenaustausch. tagesschau.de; zeit.de
Putin erlässt LGBTQ-feindliches Dekret: Der russische Präsident hat ein Dekret zur Verteidigung des Landes gegen Bedrohungen durch andere Staaten sowie durch „schwule Propaganda“ erlassen. Darin wird die Bedeutung traditioneller Werte als Grundlage der russischen Gesellschaft betont. Russland müsse dringende Maßnahmen ergreifen, um Bedrohungen durch Terrororganisationen, gewisse Massenmedien sowie durch die USA und andere unfreundliche fremde Staaten abzuwehren. zeit.de
People & Culture Festival: Am 11. November 2022 von 10:00 bis 22:00 Uhr findet das People & Culture Festival im Colosseum, Schönhauser Allee 123, statt! Das People & Culture Festival bringt Studierende, Arbeitsuchende sowie Querein- und Umsteiger*innen mit spannenden Unternehmen aus der Medien-, Kreativ- und Digitalwirtschaft zusammen, die ihre Arbeitskräfte von morgen suchen. Es werden Recruiting-Formate wie Career Pitching und Talent Matchmaking angeboten. Auf verschiedenen Stages finden Keynotes, Panels und Workshops zu den aktuellen Themen der Arbeits-, Aus- und Weiterbildungswelt statt, wie z.B. New Work & Employer Branding, Leadership & Unternehmenskultur, Future Skills & Jobs, Diversity, Inclusion & Sustainability, Arbeitsrecht und Internationale Fachkräfte. Am Ende des offiziellen Programmes startet am Abend die Festivalfeier mit Musik, DJ und Live-Acts! Kostenlose Tickets und weitere Infos zu Programm und Ausstellern unter people-and-culture-festival.berlin
NACHRICHTEN
Kabinett untersagt chinesische Übernahmen: Das China-Geschäft im Hamburger Hafen hatte die Regierung noch ermöglicht, andere China-Geschäfte werden nun aber gestoppt. Ein chinesisches Unternehmen hatte beabsichtigt, über eine Tochtergesellschaft in Schweden eine Chipfabrik von Elmos in Dortmund zu kaufen. Die Untersagung erfolgte, weil der Erwerb die öffentliche Ordnung und Sicherheit Deutschlands gefährdet hätte. Der andere Fall unterliege den Geschäftsgeheimnissen der Firma, daher könne er nicht in Details gehen, sagte Wirtschaftsminister Robert Habeck. Laut Medienberichten soll es sich dabei um die bayerische Halbleiterfirma ERS Electronic handeln. bundesregierung.de, tagesschau.de
- Elmos prüft nach Verkaufs-Verbot rechtliche Schritte. welt.de
- Nicht nur Spione und Hacker: Wie China den Westen beeinflusst. sueddeutsche.de
- Neue Aufsichtsrätin sieht Volkswagens Chinastrategie kritisch. spiegel.de
Regierung beschließt Moorschutz-Strategie: Ziel ist es, in Zusammenarbeit mit Landwirten ehemalige Moorflächen wieder zu vernässen. Wenn Moore intakt sind, speichern sie klimaschädliche Gase deutlich besser als Wälder. Derzeit sind allerdings mehr als 90 Prozent der Moore in Deutschland so entwässert, dass sie jährlich mehr als 50 Millionen Tonnen Treibhausgase freisetzen. sueddeutsche.de
Bezieher hoher Einkommen müssen Gas-Abschlag versteuern: Die für nächsten Monat geplante Entlastung bei den Vorauszahlungen für Gas- und Fernwärmerechnungen soll für höhere Einkommen ab etwa 75.000 Euro jährlich nun doch steuerpflichtig sein. Dies habe der federführende Wirtschaftsausschuss des Bundestages beschlossen, teilte SPD-Vizefraktionschef Achim Post mit. Das entsprechende Gesetz soll an diesem Donnerstag vom Bundestag verabschiedet werden. tagesschau.de
- Gasversorger Eon, Enercity und Entega stellen die Dezember-Soforthilfe infrage. tagesspiegel.de
- Verband Deutscher Verkehrsunternehmen stellt Einführung des 49-Euro-Tickets infrage. rnd.de
Ver.di-Chef Frank Werneke nennt Blockade der Union beim Bürgergeld unverantwortlich. zeit.de
Ampel-Koalition will Kindergeld auf 250 Euro erhöhen: Der Bundestag soll an diesem Donnerstag darüber abstimmen. Vertreter der Parteien lobten die Entscheidung. Die Ampel lege bei der Entlastung von Familien noch eine Schippe drauf, sagte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich. Auch die finanzpolitische Sprecherin der Grünen, Katharina Beck, begrüßte die Einigung, FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer sprach gar von der größten Erhöhung des Kindergelds in der Geschichte der Bundesrepublik. zeit.de
Union kritisiert Kompromiss zu Sprach-Kitas: Unionsfraktionsvize Dorothee Bär sprach von einem Offenbarungseid. Für die Finanzierung der sechs Monate, die den Einrichtungen noch blieben bis zum endgültigen Aus, würden Bundesmittel nur umgeschichtet. Effektiv gebe es für die Sprachentwicklung nun noch weniger als das, was ohnehin schon nicht gereicht habe. Die familienpolitische Sprecherin der Unionsfraktion Silvia Breher sagte, die vermeintliche Erfolgsmeldung löse bei der Union Entsetzen aus. welt.de
Lemke verteidigt Verschiebung des Atomausstiegs: Die geplante Laufzeitverlängerung für die drei Atomkraftwerke falle ihr nicht leicht, sagte die Umweltministerin. Wegen der drohenden Notlage bei der Energieversorgung sehe sich die Regierung dazu gezwungen, die Atomkraftwerke im Winter weiterlaufen zu lassen. Schuld daran sei zum einen die fossile Erpressung, mit welcher der bisherige Energielieferant Russland Deutschland unter Druck setze – aber auch die unionsgeführte Vorgängerregierung, die Deutschland in Abhängigkeit von russischem Gas getrieben habe. zeit.de, tagesspiegel.de
- Umweltministerin Steffi Lemke: „Atomenergie ist und bleibt gefährlich.“
- FDP-Politikerin Carina Konrad: „Wer hätte ernsthaft letztes Jahr gedacht, dass es eine Ampel ist, die die Laufzeitverlängerung für die Kernkraftwerke beschließt.“
- Linken-Politiker Ralph Lenkert: „Die Laufzeitverlängerung löst keine Probleme, sondern schafft neue.“
- Schweden nimmt größten Atomreaktor vorübergehend vom Netz. rnd.de
Lemke verteidigt Flugreise zur Klimakonferenz: Sie habe keine Zugverbindung nach Scharm el Scheich gefunden, sagte die Umweltministerin im Bundestag. Dann fügte sie hinzu, solche Konferenzen ergäben Sinn trotz des CO2-Ausstoßes, der unbestritten damit verbunden sei. rnd.de
- Erste Staaten machen Zusagen für Klima-Reparationszahlungen. spiegel.de
- COP27: Afrika fordert Investitionen für Klima-Anpassungen. de.euronews.com
- Versorgungsprobleme beim Klimagipfel: Das Wasser wird knapp, dafür gibt’s Cola. spiegel.de
- Aktivisten bei COP27 fordern von US-Präsident Biden nach Midterms entschiedene Klimapolitik. stern.de
Straßenblockade der Klimaaktivisten könnte Einfluss auf Rettungseinsatz gehabt haben: Die Berliner Feuerwehr hat ihren Abschlussbericht zum Einsatz beim Unfall einer Radfahrerin vorgelegt, deren Rettung durch Klimaproteste der “Letzten Generation” behindert worden sein soll. Demnach wäre ohne den Stau ein patientenschonenderer Einsatz möglich gewesen. Der Sprecher der Berliner Polizei Thilo Cablitz warnte vor voreiligen Schlüssen. Der komplexe Sachverhalt müsse in Gänze durch die Staatsanwaltschaft im Rahmen der Ermittlungen aufgearbeitet werden. faz.net
- Klimademonstranten haben seit dem Sommer in Berlin 17 Rettungswagen behindert. welt.de
- „Letzte Generation“ protestiert auf dem Brandenburger Tor und fordert Solidarität. rnd.de
- Deutsche Flughäfen und Polizei sehen sich für Klimaproteste gewappnet. rnd.de
- Klimaaktivisten werden von EKD-Synode eingeladen – und bekommen stehenden Applaus. welt.de
Raffinerie Schwedt erhält erstmals Rohöl über Polen: Damit gebe es einen weiteren alternativen Lieferweg für nicht-russisches Rohöl, teilte das Wirtschaftsministerium mit. Das sei ein wichtiger Schritt für die Versorgungssicherheit von Schwedt, sagte der Parlamentarische Staatssekretär Michael Kellner. Die Lieferungen über Danzig müssten aber noch erhöht werden. Dazu gebe es einen engen Austausch mit der polnischen Regierung. tagesspiegel.de
Früherer DDR-Bürgerrechtler Werner Schulz bei Gedenkveranstaltung im Schloss Bellevue gestorben: Im Alter von 72 Jahren ist Werner Schulz bei einer Gedenkveranstaltung zum 9. November im Schloss Bellevue gestorben. Das Bundespräsidalamt beendete die Veranstaltung daraufhin vorzeitig. „Werner Schulz war ein Mensch, der sich aus vollem Herzen und mit großer Kraft sein Leben lang für die Demokratie und die Freiheit einsetzte“, heißt es in einem Schreiben von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Er sei eine jener mutigen Persönlichkeiten gewesen, denen alle in dem wiedervereinten Land den Fall der Mauer verdankten. Kanzler Olaf Scholz schrieb per Twitter, Schulz‘ plötzlicher Tod mache ihn traurig. Schulz habe sich sehr verdient gemacht um das Land und um das Zusammenwachsen von Ost und West. n-tv.de, tagesschau.de, zeit.de
Bundespräsident Steinmeier würdigt Mauerfall vor 33 Jahren: Vor dem Hintergrund des gleichzeitigen Jahrestags der Pogromnacht in der NS-Zeit forderte Frank-Walter Steinmeier dazu auf, die Ambivalenz des 9. Novembers auszuhalten. An diesem Tag werde deutlich, zu welch großartigen demokratischen Aufbrüchen einerseits und zu welch entsetzlichen Verbrechen andererseits Menschen in Deutschland fähig gewesen seien. tagesschau.de
Länder fordern Mieten-Bestandschutz nach Umzug in kleinere Wohnung: Der Vorsitzende der Justizministerkonferenz, Bayerns Justizminister Georg Eisenreich, verwies darauf, dass viele Mieter bis ins hohe Alter in jenen Wohnungen blieben, in denen sie früher mit der ganzen Familie gelebt hätten. Dabei wünschten sich viele von ihnen eine kleinere, bedarfsgerechte Wohnung. Was sie abschrecke, seien höhere Mieten. Bei der Justizministerkonferenz an diesem Donnerstag soll über einen rechtlichen Bestandsschutz für günstige Mieten bei einem Umzug in kleinere Wohnungen abgestimmt werden. sueddeutsche.de
Ermittlungen gegen Kardinal Woelki nach neuen Vorwürfen von Ex-Mitarbeiterin: Nach der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen den Kölner Kardinal prüft das Erzbistum arbeitsrechtliche Schritte gegen die Mitarbeiterin, die ihn belastet. Die Mitarbeiterin hatte im Kölner Stadtanzeiger erklärt, sie habe bereits 2015 für Woelki eine Liste mit allen damals aktuellen Missbrauchsfällen erstellt. Auf dieser Liste habe auch der Name des früheren Sternsinger-Präsidenten Winfried Pilz gestanden. Laut der Darstellung des Kardinals hat dieser dagegen erst in diesem Jahr von den Missbrauchsvorwürfen gegen Pilz erfahren. bild.de
Tarifkonflikt im öffentlich-rechtlichen Rundfunk: Warnstreiks bei ARD-Sendern, Programm wird eingeschränkt. spiegel.de
Lauterbach will unnötige Klinikaufenthalte reduzieren: Er wolle ambulante Operationen anders vergüten und so erreichen, dass weniger Patienten stationär aufgenommen würden, sagte der Gesundheitminister der „Rheinischen Post“. Unnötige Krankenhausaufnahmen bei einfachen Eingriffen sollten sich nicht mehr lohnen. zeit.de
- Ärztepräsident Klaus Reinhardt kritisiert Triage-Gesetz der Ampel als unzureichend. rnd.de
- RKI: Grippewelle hat begonnen. zdf.de
- WHO: 90 Prozent weniger Corona-Tote als im Februar. zeit.de
- WHO: Zugang zu Impfstoffen weltweit ungleich verteilt. fr.de
- Frankreich aktiviert Notfallplan wegen Bronchiolitis-Epidemie. rp-online.de
Korruptionsprozess: Anwalt will abgewählten Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann nicht mehr verteidigen. t-online.de
Arbeitsminister Hubertus Heil will Schwerbehinderten Job-Zugang erleichtern. n-tv.de
Kommunale Schulden bei fast 3.900 Euro pro Einwohner. zeit.de
Nicht mal die Wartung – deutsches Verteidigungsministerium ignoriert eigene Industrie. welt.de
Entwarnung nach Amokalarm an Realschule in Siegburg. faz.net
Streit mit Ex-Frau um Villa: Gerhard Schröder kassiert nächste Niederlage vor Gericht. spiegel.de
EU-Kommission fordert sofortige Aufnahme von Geflüchteten: Nach der Weigerung Italiens, das Rettungsschiff „Ocean Viking“ in einem seiner Häfen anlegen zu lassen, teilte die EU-Kommission mit, dass die rechtliche Verpflichtung zur Rettung und zur Gewährleistung der Sicherheit des Lebens auf See eindeutig sei. Diese gelte unabhängig von den Umständen, die dazu führten, dass sich Menschen in einer Notlage befänden. Die Kommission nannte zwar weder Frankreich noch Italien namentlich, stellte aber klar, dass Regierungen gesetzlich verpflichtet seien, Schiffbrüchigen zu helfen. zeit.de
- „Ocean Viking“: Sicherer Hafen nun in Frankreich? de.euronews.com
- Frankreichs Regierungssprecher Olivier Véran: „Das Boot befindet sich in italienischen Gewässern, die europäischen Regeln sind sehr deutlich und wurden von Italien akzeptiert, das zudem der größte Empfänger einer solidarischen EU-Finanzhilfe ist.“ tagesspiegel.de
- Spanien: Regierung gerät wegen des tödlichen Zwischenfalls am Grenzzaun von Melilla unter Druck. faz.net
- Niederländische Regierung will Verteilung von Asylbewerbern in Kommunen erzwingen. faz.net
EU will weniger Treibhausgas ausstoßen: Während bei der UN-Klimakonferenz über den Klimaschutz beraten wird, haben sich die Unterhändler der EU-Mitgliedstaaten und des EU-Parlaments auf strengere Vorgaben beim Umweltschutz geeinigt. Demnach sollen in der EU in den Bereichen Straßen-und Schiffsverkehr, Gebäude, Landwirtschaft und Abfall bis zum Jahr 2030 40 Prozent weniger Treibhausgase ausgestoßen werden als 1990. Bislang lag das Ziel bei 30 Prozent. n-tv.de
- EU-Kommissionschefin Ursula der Leyen fürchtet nächstes Jahr Probleme bei Gasnachschub. rnd.de
- EU-Kommission will Solaranlagen schneller genehmigen. zeit.de
- Stärkstes bekanntes Treibhausgas Schwefelhexafluorid im Sommer vor schottischer Küste entwichen. theguardian.com
- Frankreich montiert Solarpanels auf Parkplätzen. nau.ch
- Frankreichs Energieministerin wird Ölindustrie-Interessenskonflikt vorgeworfen. euractiv.de
Sunak wusste nach eigenen Angaben nichts über Mobbingvorwürfe: Der britische Premier wies Vorwürfe zurück, er habe Gavin Williamson trotz Kenntnis der Mobbingvorwürfe ins Kabinett berufen. Er habe nichts über irgendwelche konkreten Bedenken gewusst, so Sunak. Williamsons Rücktritt bezeichnete er angesichts der Vorwürfe als angemessen. Labour-Chef Keir Starmer warf dem Premier Führungsschwäche vor. sueddeutsche.de
- Großbritannien verzögert Nordirland-Wahl in der Hoffnung auf Fortschritte bei EU-Gesprächen. reuters.com
Frankreichs Präsident Macron will Tempo bei Waffenprojekten mit Berlin. n-tv.de
Frankreichs Parlament ordnet Sakko-Zwang für männliche Abgeordnete an. spiegel.de
EU-Kommission will Staaten mehr Zeit für Schuldenabbau geben: In einem Vorschlag für eine Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes empfiehlt die Kommission, individuelle Pläne für den Abbau von Schulden und Defiziten mit den Staaten auszuhandeln, die dann von den anderen EU-Staaten gebilligt werden müssten. Die Staaten sollen einen größeren Spielraum bekommen, ihre Annäherung an die Schuldenobergrenzen selbst zu bestimmen. Im Gegenzug soll die Umsetzung stärker kontrolliert werden. zeit.de
Landesweite Streiks in Belgien und Griechenland: Gewerkschaften hatten wegen der hohen Inflation und gestiegenen Energiekosten zu Arbeitsniederlegungen aufgefordert. Am Brüsseler Flughafen wurde mehr als die Hälfte der Starts und Landungen gestrichen. Zudem verkehrten deutlich weniger Züge im Land als üblich. Betroffen war auch die ICE-Verbindung der Deutschen Bahn zwischen Köln und Brüssel. Außerdem wirkte sich der Streik auf die Häfen des Landes sowie die Post aus. In mehreren Krankenhäusern der Regionen Brüssel und Wallonie stand für die Patienten nur eine Notfallversorgung bereit. tagesschau.de
- Britische Krankenschwestern und Pfleger kündigen Streik an. nau.ch
Wegen der hohen Inflation: Ungarn bremst Preise für Eier und Kartoffeln. rnd.de
Ungarn: Richter werden nach Treffen mit US-Botschafter von Medien verleumdet. theguardian.com
Wegen Chats mit Österreichs Ex-Vizekanzler Strache: ORF-TV-News-Chefredakteur Matthias Schrom tritt zurück. spiegel.de
Abgasnorm Euro 7: Entwurf der EU-Kommission mit Verschärfungen und neuen Grenzen. heise.de
EU-Parlament: Einsatz von Spionagesoftware im „Catalan-Gate“ nicht gerechtfertigt. euractiv.de
Färöer-Inseln: Regierungskoalition zerbrochen – Neuwahlen wahrscheinlich. merkur.de
Opposition im Bundestag kritisiert Baerbocks Iran-Politik: Deutschland leiste zu wenig, sagte CDU-Politiker Norbert Röttgen. Durch eine Politik des minimalen Drucks auf das Regime werde die iranische Protestbewegung im Stich gelassen. Außenministerin Annalena Baerbock wies die Kritik zurück und betonte, es werde nicht nachgelassen. Jeden Tag werde der Bund versuchen, weitere Sanktionspakete auf den Weg zu bringen. Die Abgeordneten beschlossen einen Antrag der Koalitionsfraktionen, wonach die Regierung den politischen und diplomatischen Druck auf Iran aufrecht erhalten soll. Außerdem werden schärfere EU-Sanktionen gegen den Iran gefordert, Visa-Sperren für weitere Verantwortliche und das Sammeln von Beweismaterial gegen Verantwortliche staatlicher Gewalt und Willkür. zeit.de
- Außenministerin Annalena Baerbock: „Wir stehen an der Seite der Männer und Frauen im Iran, und zwar nicht nur heute, sondern so lange es notwendig ist.“ tagesspiegel.de
- FDP-Politikerin Renata Alt: „Deutschland muss beim Schutz der Menschenrechte entschlossener handeln. Die Entscheidungen, Sanktionen zu verhängen, dauern zu lange und sind zu zögerlich.“
- Bundestag fordert Verbot des Islamischen Zentrums Hamburg. spiegel.de
- Streiks im Iran aus Solidarität mit getöteten Demonstranten von Zahedan. zeit.de
- Kurdischer Rapper Saman Yasin im Iran zum Tode verurteilt. merkur.de
- Zwei Männer im Iran nach jahrelanger Haft hingerichtet. rnd.de
- Bekannte iranische Schauspielerin Taraneh Alidoosti unterstützt Proteste. zeit.de
Katarischer WM-Botschafter rechtfertigt homophobe Aussage: Nach dem Wirbel um seine Äußerungen zu Homosexualität als angeblichem „geistigen Schaden“ bezeichnete der katarische WM-Botschafter Khalid Salman diese als aus dem Zusammenhang gerissen. Dies bedauere er, schrieb Salman auf Twitter. Jeder sei in Katar willkommen, aber die Religion und Kultur des Landes würden sich nicht für die Weltmeisterschaft ändern. tagesspiegel.de
- FC Bayern übt Kritik an Katar: „Inakzeptabel – ein Menschenbild aus einem anderen Jahrtausend.“ spiegel.de
- Keine Reisewarnung des Auswärtigen Amts nach Katar für LGBTIQ-Personen. rnd.de
Luftangriffe in Syrien: Mindestens 14 Personen sterben. rnd.de
Bundeswehrsoldat wegen Vergewaltigung einer Kameradin in Afghanistan verurteilt: Die Tat soll sich vor zwei Jahren im Feldlager Camp Marmal nahe der afghanischen Provinzhauptstadt Masar-i-Scharif zugetragen haben. Der 36-jährige Hauptfeldwebel soll die Frau nach einer Party zum Sex gezwungen haben. Er wurde zu einer zweijährigen Bewährungsstrafe verurteilt. spiegel.de
- Während Evakuierung noch läuft: Deutschland stellt neue Ortskräfte in Afghanistan ein. rnd.de
- Afghanische Taliban verbieten Frauen den Zutritt zu Vergnügungsparks. dw.com
Kongo: Hunderttausende flüchten nach erneuter Gewalt im Osten des Landes. nau.ch
Friedensnobelpreis des ehemaligen südafrikanischen Präsidenten Frederik Willem de Klerk aus seinem Haus in Kapstadt gestohlen. deutschlandfunk.de
Nordkorea feuert laut Südkorea abermals Rakete ab. faz.net
Demo in Argentinien für höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen im Gesundheitsbereich; Fischer in Peru protestieren gegen Verschmutzung durch Ölpest vor peruanischer Küste. de.euronews.com
Uganda: Zahl der Ebola-Todesfälle steigt weiter. rnd.de
US-Bürgerin in Saudi-Arabien inhaftiert. spiegel.de
EU-Einsatz verhindert erneut Verstoß gegen Waffenembargo gegen Libyen. nau.ch
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Wirtschaftsweise schlagen Reichen-Soli vor: Ab 2023 sagt das Gremium eine milde Rezession voraus. Die Entlastungspakete der Regierung bezeichneten die Wirtschaftsweisen als grundsätzlich gerechtfertigt. Jedoch seien viele der Maßnahmen nicht zielgenau, weil Sparanreize fehlten und auch reiche Haushalte profitierten. Der Sachverständigenrat schlug daher vor, einkommensstarke Haushalte streng befristet über einen Energie-Solidaritätszuschlag oder eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes an der Finanzierung der Entlastungsmaßnahmen zu beteiligen. Doch Finanzminister Christian Lindner schloss Steuererhöhungen zur Finanzierung von Entlastungen aus: Das Land erlebe eine Phase der wirtschaftlichen Verunsicherung, da wären zusätzliche Belastungen bei der Steuer enorm gefährlich. zeit.de, welt.de, n-tv.de
- Vorsitzende der Wirtschaftsweisen Monika Schnitzer: „Wenn man Gutverdienern unnötigerweise Staatshilfen ausschüttet, sollte man ihnen einen Teil wieder wegnehmen.“
- Finanzminister Christian Lindner: „Wir sehen, dass die Bezieher höherer Einkommen ohnehin einen überproportional hohen Beitrag zur Finanzierung des Staates leisten.“
- Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger: „Angesichts der multiplen Herausforderung für Unternehmen ist die Politik aufgerufen, alles zu tun, um Arbeitsplätze am Wirtschaftsstandort Deutschland und Wertschöpfung zu sichern. Steuererhöhungen gehören ganz sicher nicht dazu.“ stern.de
- Ex-Vorsitzender der Wirtschaftsweisen Lars Feld: „Wäre ich noch im Sachverständigenrat, hätte ich beim Vorschlag der Steuererhöhungen ein Minderheitsvotum verfasst.“ handelsblatt.com
- ifo Institut: Entlastungspakete kosten den Staat voraussichtlich 135 Milliarden Euro. zeit.de
Wirecard-Prozess soll am 8. Dezember beginnen: In dem Fall hat die Staatsanwaltschaft den früheren Wirecard-Chef Markus Braun und zwei weitere frühere Wirecard-Manager wegen des Verdachts des gewerbsmäßigen Bandenbetrugs angeklagt. Im Juni 2020 brach der einstige Dax-Konzern zusammen, nachdem bei der Prüfung des Jahresabschlusses Scheinbuchungen in Höhe von fast zwei Milliarden Euro aufgefallen waren. Braun und seine Manager arbeiteten laut Anklage über Jahre hinweg darauf hin, das Unternehmen erfolgreicher aussehen zu lassen, als es tatsächlich war. zeit.de
Musk stoppt neues Verifizierungssymbol wenige Stunden nach Einführung: Twitter hatte angekündigt, es solle zwei unterschiedliche Arten von Verifizierungssymbolen geben: eines für Abo-Kunden, die acht Dollar im Monat bezahlen, das andere für bereits verifizierte Accounts etwa von Prominenten und Unternehmen. Doch einigen Nutzern fiel auf, dass das neue, graue Häkchen für Unternehmen, Regierungen, Medien und Prominenten erst erschien und dann wieder verschwand. Musk erklärte, er habe die Neuerung wieder gelöscht. Eine Managerin des Dienstes schrieb auf Twitter, dass man sich mit dem Haken doch nur auf staatliche und kommerzielle Einrichtungen fokussieren wolle. tagesschau.de
zeit.de
- Investoren sind nervös: Elon Musk ist fast 100 Milliarden Dollar ärmer. n-tv.de
Facebook-Mutterkonzern Meta entlässt 11.000 Mitarbeiter: Konzernchef Mark Zuckerberg verwies darauf, dass er den Onlineboom am Anfang der Corona-Pandemie überschätzt und daher die Investitionen erhöht habe. Die von Zuckerberg vorangetriebene Entwicklung des virtuellen Projekts Metaverse verschlingt immer mehr Geld. Allein im vergangenen Quartal verbuchte die Sparte Reality Labs, in der am Metaverse gearbeitet wird, einen operativen Verlust von knapp 3,7 Milliarden Dollar. Seit Jahresbeginn häufte sich ein Fehlbetrag von 9,4 Milliarden Dollar an – bei einem Umsatz von lediglich 1,4 Milliarden Dollar. zeit.de
- EU erhebt neue kartellrechtliche Vorwürfe gegen Facebook. politico.eu
Adidas muss wegen Ende der Partnerschaft mit Kanye West erneut Umsatzprognosen senken. rnd.de
Commerzbank: Zwar Einbruch im dritten Quartal – aber trotzdem Milliardengewinn im Gesamtjahr. rnd.de
Aufsichtsbehörde APAS wird erst im kommenden Jahr über mögliche Sanktionen gegen Wirtschaftsprüfung EY entscheiden. faz.net
HINTERGRUND
Ampel will 85 neue Planstellen im Bundestag schaffen: Die Regierung will nächstes Jahr 85 neue Planstellen für den Bundestag schaffen. Danach sind in der Personalliste B insgesamt 71 neue Stellen veranschlagt, in der Personalliste Z weitere 14 neue Stellen. Am meisten Planstellen, 12 Posten, soll es beim vom Bundestag finanzierten Deutschen Institut für Menschenrechte geben, 11 Stellen kommen im Bereich der IT-Beschaffung und Schulungen dazu. regio-journal.info
Parlamentskreis Schützenwesen in Berlin gegründet: Der neue Parlamentskreis wird sich für die Belange der Schützenvereine in Deutschland einsetzen. „Ich finde die Idee einer parteiübergreifenden Runde aus bekennenden Schützenbrüdern und Schützenschwestern genau richtig. In den vergangenen Jahren haben wir es oft erlebt, dass man bei vielen Sachen immer reagieren musste. Jetzt ist es andersherum: Wir wollen uns frühzeitig und gemeinsam für die Belange unserer Schützenvereine einsetzen“, so der SPD-Abgeordnete Dirk Wiese. radiosauerland.de
Zufriedenheit mit Demokratie gewachsen: Zudem habe die Zustimmung zu rechtsextremen Aussagen im gesamten Bundesgebiet abgenommen, insbesondere in Ostdeutschland, zeigt die Leipziger Autoritarismus-Studie. Dort fiel sie von rund zehn auf zwei Prozent. Dies sei jedoch nur das halbe Bild, erklärte Studienleiter Oliver Decker. Denn Ressentiments gegen als anders Empfundene haben der Studie zufolge zugenommen. Konkret gemeint ist der Hass auf Migranten, Frauen, Muslime und andere Gruppen. tagesspiegel.de
Mecklenburg-Vorpommern senkt Mindestalter für Landtagswahlen auf 16 Jahre. welt.de
Bundesverwaltungsgericht zeigt Verständnis für scharfe Corona-Politik. tagesspiegel.de
KALENDER
08:20 EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Energiekommissarin Kadri Simson treffen Präsidentin von Moldau Maia Sandu, Chisinau, Moldau
09:00 Bundestag zu Bürgergeld, härtere Strafen für Straßenblockierer und Museumsrandalierer, steuerliche Entlastungen wegen der Inflation, Wohngeld-Reform, Triage-Gesetz zum Schutz von Behinderten in Krankenhaus, Einmalzahlung Gaskunden und mit Aktueller Stunde zu Deutschlands China-Strategie, Berlin
09:00 Weltklimakonferenz der Vereinten Nationen COP27, Scharm el Scheich, Ägypten
09:00 Parlamentarische Staatssekretärin BWMK Franziska Brantner beim Lateinamerika-Tag 2022, Hotel Grand Elysée, Hamburg
10:00 Außenministerin Annalena Baerbock trifft schwedischen Amtskollegen Tobias Billström, Auswärtiges Amt, Berlin
10:00 Parlamentarischer Staatssekretär BMWK Michael Kellner bei ZIM-Netzwerkjahrestagung 2022, Berlin
10:30 Justizministerkonferenz, Berlin
11:00 Haushaltsausschuss zum Etat 2023, Berlin
12:00 Landwirtschaftsminister Cem Özdemir im Austausch mit Fischereiverbänden, Berlin
12:00 Staatssekretärin BMEL Silvia Bender beim Agrarhandelstag 2022 zu Agrarpolitik im Spagat zwischen Klimaschutz und Versorgungssicherheit, Warberg in Niedersachsen
16:00 Parlamentarischer Staatssekretär BMBF Jens Brandenburg bei der Jubiläumsveranstaltung der Informations- und Beratungsstelle Studium und Behinderung des Deutschen Studentenwerks, Berlin
17:00 Kommission zur Reform des Wahlrechts und zur Modernisierung der Parlamentsarbeit, Paul-Löbe-Haus, Berlin
18:45 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Austausch mit Schriftstellerinnen und Schriftstellern, Villa Hammerschmidt, Bonn
20:15 Bundestag entscheidet über die teilweise Wiederholung der Bundestagswahl 2021 in Berlin
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
08:00 Hintergrundtalk des BDWi mit der SPD-Landwirtschaftspolitikerin Franziska Kersten zu Nachhaltigkeit, GAP und Pflanzenschutz, Berlin
08:30 Phoenix vor Ort u.a. im Bundestag
09:00 Maren Courage Digital Talk mit Marija Kolak Präsidentin des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken, Berlin Capital Club
09:30 Nato-Talk 2022 der Deutschen Atlantischen Gesellschaft und der Bundesakademie für Sicherheitspolitik, Berlin
10:00 26. buildingSMART-Forum, Berlin
11:00 PK Außenministerin Annalena Baerbock und der schwedische Außenminister Tobias Billström, n-tv
12:00 PK des DFB zur Bekanntgabe des WM-Kaders, n-tv
15:40 ntv Preisbarometer, n-tv
16:30 „Im Zweifel für die Bürgerrechte: Wirken und Einfluss von Gerhart Baum“ – eine Würdigung anlässlich seines 90. Geburtstages u.a. mit Finanzminister Christian Lindner und Justizminister Marco Buschmann, NRW-Landesvertretung
17:30 Ukraine War Upends Europe’s Power Dynamics, Robert Bosch Academy
19:00 Menschenrechtlerin Hatice Cengiz spricht bei der Helmut Schmidt Lecture über sichere Energieversorgung und die Wahrung der Menschenrechte, Museum für Kommunikation
19:00 Die Macht politischer Bilder, Bucerius Kunst Forum, Hamburg
19:00 Diskussionsrunde der Rosa-Luxemburg-Stiftung Baden-Württemberg „Verschwörungsideologien“, Konstanz
19:30 Narratives of Transformation – represent: to matter, Urania Berlin
21:45 Kontraste, Das Erste
22:15 Maybrit Illner „Amerikas Egoismus – Deutschlands Dilemma?“ mit Finanzminister Christian Lindner, SPD-Chef Lars Klingbeil, Wirtschaftsweise Ulrike Malmendier, Politikberater in Washington Peter Rough und Helene Bubrowski aus der FAZ-Parlamentsredaktion, ZDF
22:15 Phoenix Runde „Straßen blockieren, Kunstwerke beschädigen – Wie weit darf Klimaprotest gehen?“
23:15 Markus Lanz, ZDF
GEBURTSTAGE
Heute feiern der Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor, Baden-Württembergs Landtagsabgeordneter Michael Joukov, Thüringens Infrastruktur-Staatssekretärin Barbara Schönig, Leiterin der Hauptstadtrepräsentanz von Neptune Energy Sandra Finger und der Ehrenpräsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall Martin Kannegiesser.
Expert:in Nachhaltigkeit, Umwelt und Klimaschutz (m/w/d) beim Zentralverband der Deustchen Geflügelwirtschaft e.V. (ZDG), Referent:in (m/w/d) Politik Deutschland beim Bundesverband Deutscher Banken, Refernt:in (m/w/d) Wirtschaftspolitik beim BDA – Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Pressereferent:in (m/w/d) beim BDA – Bundesvereinigiung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Referent:in (w/m/d) Digital Campaigning beim SPD Parteivorstand
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ZITAT DES TAGES
Wirtschaftsminister Robert Habeck hat das Verbot der Regierung zweier geplanter Übernahmen von deutschen Unternehmen durch chinesische Investoren verteidigt. merkur.de
berlinbubble: Dirk Heidenblut MdB zur Cannabis-Legalisierung + Ist Deutschland Europameister im Klimaschutz? + Agora Verkehrswende zum Dienstwagenprivileg + KAS zu QR-Codes in der politischen Kommunikation + IAB zum Bürgergeld + die beste Leberkäsesemmel in Mitte. berlinbubble.de
Wirtschaftsperspektiven: Habeck untersagt chinesische Chipfabrik-Übernahme + Länder helfen Südafrika finanziell bei Kohleausstieg + Deutsche Produktion steigt überraschend stark + Twitter holt Mitarbeiter zurück + Rentner bekommen mehr Geld. wirtschaftsperspektiven.de
Defensio Report: Russen bereiten sich auf Frontdurchbrüche vor + Türken blockieren Nato-Erweiterung weiterhin + Chinesen kündigen Aufrüstung an + Südkoreaner melden Raketenstart Nordkoreas + Japaner planen Militärabkommen mit Großbritannien. defensio-briefing.de
ZULETZT
Mann nach Eier-Attacke auf König Charles III festgenommen: Die Eier verfehlten den Monarchen bei einem Besuch im nordenglischen York nur knapp, wie auf Fernsehbildern zu sehen war. Berichten zufolge hatte der Eierwerfer möglicherweise aus Protest gegen den Umgang des Königshauses mit der Kolonialvergangenheit des Landes gehandelt. Er habe gerufen, das Land sei auf dem Blut der Sklaverei errichtet worden. welt.de
n-tv.de