Capital Beat TV

Unsere Newsletter

Unsere Newsletter

Wir geben jeden Morgen um 6 Uhr einen Überblick über die wichtigsten Themen in der Politik.

Newsletter

Melden Sie sich hier für unseren kostenlosen, täglichen Newsletter an:
Wir geben jeden Morgen um 6 Uhr einen Überblick über die wichtigsten Themen in der Politik.

Newsletter

Melden Sie sich hier für unseren kostenlosen, täglichen Newsletter an:
Berlin verweigert Ukraine schwere Waffen, Baerbock kritisiert Energiepolitik der Merkel-Regierung, Hennig-Wellsow tritt als Linken-Chefin zurück
Politbriefing am Montag, xx. Xxxx 2022
kuratiert von Nina von Schweinitz und Egon Huschitt

POLITIK-HEADLINES

Bild: Der Panzer-Bluff des Kanzlers
FAZ: Skandal um sexistische Übergriffe stürzt Linke in Führungskrise
Funke: Macron gegen Le Pen: Frankreich vor der Präsidentenwahl
Handelsblatt: BMW attackiert Mercedes
RND: SPD-Bundesvize Kutschaty verteidigt Schwesig: „Engagiert sich wie keine andere für ihr Land“
SZ: Kritik an Scholz reißt nicht ab
Tagesspiegel: Regierung sieht keine Defizite bei Waffenhilfe für Kiew
taz: Zerrissene Familien
Welt: Schwere Spannungen in der Ampel wegen Ukraine
Zeit: Die deutsche Gewissensfrage

TOP-NEWS

Bundesregierung verweigert Ukraine Kauf schwerer Waffen: Wie die „Bild“ berichtete, soll das Verteidigungsministerium auf Anordnung des Kanzleramts sämtliche schwere Waffen von der Liste zu bestellender Kampfsysteme gestrichen haben. Die Regierung sieht trotz der Absage an die Lieferung schwerer Waffen aus Bundeswehrbeständen keine Verzögerungen bei der militärischen Unterstützung der Ukraine. „Es läuft ein regelmäßiger, kontinuierlicher Strom an Waffen, an Munition, an Ausrüstung in Richtung der Ukraine, und dieser Strom soll nicht abreißen“, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit. Der stellvertretende Generalinspekteur der Bundeswehr, Markus Laubenthal, bekräftigte im ZDF, dass die Lieferung schwerer Waffen vonseiten der Bundeswehr nicht möglich sei. Außenministerin Annalena Baerbock sicherte der Führung in Kiew zu, militärisch „mit der Ausbildung und Wartung zu helfen“. Panzerlieferungen seien kein Tabu, „aber kurzfristig ist bei uns nichts vorhanden, was wir jetzt wirklich schnell und unverzüglich liefern können“. bild.de, tagesspiegel.de, n-tv.de, welt.de

  • Baerbock: „Wir sind bereit, uns zur Sicherheit unserer Partner noch stärker einzubringen.“ handelsblatt.com
  • Unionsfraktionsvize Wadephul: „Wir sind halbherzig, wir sind nicht vollständig auf der Seite der Ukrainer, das ist ein schwerer internationaler politischer Fehler der Bundesregierung, den Olaf Scholz zu verantworten hat.“ welt.de
  • SPD-Fraktionschef Mützenich: „Wir dürfen uns von Stimmen nicht beeindrucken lassen, die uns und der Öffentlichkeit weismachen wollen, Deutschland komme seiner Verantwortung nicht nach.“ faz.net
  • Ukraine erhielt laut Pentagon zusätzliche Kampfjets kurier.at
  • Norwegen liefert mehr Waffen – und streitet über Importe aus Russland tagesspiegel.de
  • Der Streit über Militärhilfe könnte Bulgariens Regierung stürzen tagesspiegel.de

Baerbock kritisiert Energiepolitik der vorherigen Bundesregierung: Außenministerin Baerbock sicherte bei ihrer ersten Station ihrer Reise nach Lettland, Estland und Litauen den baltischen Nato- und EU-Partnerländern die Unterstützung und Verlässlichkeit Deutschlands zu. Zudem beteuerte sie, dass Deutschland so schnell wie möglich unabhängig von russischen Energieressourcen werden will: „Wir werden bis zum Sommer das Öl halbieren und bis Ende des Jahres bei null sein.“ Baerbock gestand Fehler Deutschlands im Umgang mit den Energie-Lieferungen aus Russland ein. Das Festhalten an der von Mittel- und Osteuropäern lange kritisierten deutsch-russischen Gaspipeline Nord Stream 2 sei fatal gewesen. Statt Nord Stream hätte es einen Baltic Stream auf Grundlage von sauberer Energie geben können und eigentlich geben müssen. zeit.de, tagesschau.de, dw.com

Schwesig verteidigt Eintreten für Bau von Nord Stream 2: Das Projekt sei von der damaligen unionsgeführten Bundesregierung immer befürwortet worden, erklärte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig am Mittwoch. Außerdem sei es darum gegangen, die Wirtschaftsinteressen ihres Bundeslandes zu vertreten. Medienberichten zufolge hat die russische Nord Stream 2 AG der Regierung in Mecklenburg-Vorpommern praktisch diktiert, wie sie die Pipeline trotz US-Sanktionsdrohungen fertigstellen kann. Bei einer Landtagssitzung in Schwerin kritisierte die Opposition zudem, dass weiterhin russische Vereine gefördert werden sollen. So sieht der Haushaltsentwurf 350.000 Euro für den Verein „Deutsch-Russische Partnerschaft MV“ von Ex-Ministerpräsident Erwin Sellering vor. Der Etatentwurf war fast drei Wochen nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine vom Kabinett verabschiedet worden. tagesspiegel.de, zeit.de

Gabriel spricht mit Schröder über Russland-Reise: Ex-Außenminister Sigmar Gabriel hat einem „Bild“-Bericht zufolge den Altkanzler Gerhard Schröder besucht und sich mit ihm über Schröders Russland-Reise ausgetauscht. Die Zeitung zitierte Gabriel mit den Worten: „Ich wollte Gerd Schröder fragen, was bei seinen Gesprächen in Istanbul und Moskau zu den Friedensverhandlungen zwischen der Ukraine und Russland herausgekommen ist. Aber leider scheint trotz vielfältiger internationaler Bemühungen ein schnelles Ende dieses furchtbaren Angriffskrieges offenbar nicht in Sicht zu sein.“ welt.de

Nach Kritik am russlandfreundlichen Kurs führender SPD-Politiker: Ukrainischer Botschafter Melnyk berichtet von „sehr gutem“ Gespräch mit SPD-Chefin Esken. handelsblatt.com

Lindner warnt vor globaler Schuldenkrise: Es gebe Wochen, die Dekaden prägten, sagte der Finanzminister in Washington am Rande der Frühjahrstagung von Internationalem Währungsfond, Weltbank und G20-Finanzminister. In einer solchen Phase sei man jetzt durch den russischen Angriff. Die Gefahr einer globalen Schuldenkrise könne nicht ausgeschlossen werden. Man müsse sofort reagieren – nicht erst, wenn die Krise da ist. Christian Lindner appellierte an China, den größten Gläubiger ärmerer Länder, Druck wegzunehmen. Aber letztlich müssten alle gemeinsam mit dem IWF und der Weltbank an Lösungen arbeiten, sagte Weltbank-Präsident David Malpass. tagesschau.de, handelsblatt.com

Boykott-Aktion: Finanzminister und Zentralbankchefs verließen G20-Treffen, als russischer Vertreter das Wort ergriff. welt.de

EU-Ratspräsident Michel kündigt internationale Geberkonferenz an: Am 5. Mai solle Geld für die Ukraine gesammelt werden, sagte EU-Ratspräsident Michel bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Kiew. Man arbeite zudem eng mit Organisationen wie dem Internationalen Währungsfonds oder der Weltbank zusammen, um Geld zu mobilisieren, damit die Ukraine kurz-, mittel- und langfristig Sozialleistungen zahlen könne. Dies sei auch wichtig, damit das Land so schnell wie möglich mit dem Wiederaufbau beginnen könne. derstandard.at

  • Boris Johnson in Delhi: So will der Westen Indien auf seine Seite ziehen handelsblatt.com
  • Finnisches Parlament beginnt Debatte um Nato-Beitritt rnd.de

Ukraine schlägt Verhandlungen mit Russland in Mariupol vor: Die Ukraine hat sich angesichts der dramatischen Lage in Mariupol verhandlungsbereit gezeigt. Der ukrainische Präsident Selenskyj erklärte, er sei zu einem Austausch von gefangenen russischen Soldaten gegen in Mariupol eingeschlossene Truppen und Zivilisten bereit. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow warf der Ukraine unterdessen vor, Zusagen bei den Gesprächen für ein Ende der Kämpfe nicht einzuhalten. n-tv.de, zeit.de

  • Evakuierung aus Mariupol erneut gescheitert
  • Ukraine: Russischer Vormarsch auf Slowjansk gestoppt
  • Abgeordneter wirft Russland Verschleppung von 500.000 Ukrainern vor
  • Moskau testet Interkontinentalrakete, USA reagierten betont gelassen tagesspiegel.de
  • USA beschließen neue Sanktionen gegen Russland
  • Der Untergang der „Moskwa“: Wo sind die Matrosen? handelsblatt.com
  • Putin soll sich laut „Bloomberg News“ noch mehr von andersdenkenden Beratern isoliert haben zeit.de
  • Russischer Politiker droht moldauischer Präsidentin spiegel.de

Ukrainische Elftklässler dürfen ohne Abschluss in Deutschland studieren: Die Kultusministerkonferenz hat entschieden, dass geflüchtete Schüler aus der Ukraine sich auch ohne Sekundarschulabschluss in Deutschland für ein Studium bewerben können. Zur Begründung wurde darauf verwiesen, dass für die Schüler in diesem Jahr wegen des Ukraine-Krieges keine staatlichen Abschlussprüfungen stattfinden. spiegel.de

  • Innenministerin Faeser will besseren Schutz für politisch Verfolgte aus Russland welt.de
  • FDP will Aufnahmeprogramm für Deserteure n-tv.de
  • Berliner Senat bittet Bundeswehr um Verlängerung des Hilfseinsatzes tagesspiegel.de

NACHRICHTEN

Susanne Hennig-Wellsow tritt als Linken-Chefin zurück: In einer im Internet veröffentlichten Erklärung nannte sie drei Gründe für ihren Rücktritt: Ihre „private Lebenssituation“, den „Umgang mit Sexismus in den eigenen Reihen“ sowie die dringend notwendige Erneuerung der Partei, für die „neue Gesichter“ nötig seien. Hennig-Wellsow zog ein vernichtendes Fazit des aktuellen Zustands der Linkspartei: „Das Versprechen, Teil eines Politikwechsels nach vorn zu sein, konnten wir aufgrund eigener Schwäche nicht einlösen.“ Ende vergangener Woche war ein „Spiegel“-Bericht über Grenzüberschreitungen, Machtmissbrauch und sexuelle Übergriffe bei den hessischen Linken erschienen. tagesspiegel.de

  • Janine Wissler will Linke alleine weiterführen spiegel.de
  • Parteivorstand spricht Wissler befristetes Vertrauen aus spiegel.de
  • Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch: „Was ist unser Platz in der Bundesrepublik Deutschland? Was ist unser Platz im nächsten Jahrzehnt? Diese Fragen stehen an, denen müssen wir uns stellen und gleichzeitig in den aktuellen Auseinandersetzungen eingreifen.“ stern.de
  • Brandenburger Linken-Abgeordnete Andrea Johlige: „Da wird den Betroffenen und ihren Unterstützer:innen mindestens unterschwellig unterstellt, eine Kampagne gegen die Partei zu fahren – eingedenk der Tatsache, dass sie monate-, wenn nicht gar jahrelang versucht haben, sich innerparteilich Gehör zu verschaffen und dabei immer wieder gegen Wände gelaufen sind.“ tagesspiegel.de
  • FDP-Fraktionschef im Wiesbadener Stadtparlament, Christian Diers: „Es ist schlimm genug, dass Grüne, SPD und Volt bis zur Veröffentlichung der Vorwürfe nicht auf die in Rathauskreisen bereits mehrere Wochen kursierenden Vorwürfe von sexuellen Übergriffen durch mächtige Männer in der Linkspartei reagiert haben.“ faz.net

Fünf Männer sollen Lauterbachs Entführung geplant haben: Vier Männer sitzen in Untersuchungshaft. Ihnen werden die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und Verstöße gegen das Waffen- und Kriegswaffenkontrollgesetz vorgeworfen. Zur fünften Person mache die Generalstaatsanwaltschaft aus „ermittlungstaktischen Gründen“ keine Angaben, sagte ein Sprecher am Mittwoch. Insgesamt werde zwar gegen zwölf deutsche Staatsangehörige ermittelt; die anderen hätten aber mit den Anschlags- und Entführungsplänen nach derzeitigen Erkenntnissen nichts zu tun. Ihnen würden andere Straftaten wie etwa illegaler Waffenbesitz oder das Fälschen von Impfzertifikaten vorgeworfen. tagesspiegel.de

  • Gesundheitsminister Lauterbach: „In den USA ist eine neue Variante aufgetreten, die deutlich ansteckender als Omicron BA2 zu sein scheint. Niemand hört das gerne, aber es ist so: Das Coronavirus bleibt unberechenbar.“ twitter.com
  • Inzidenz steigt wieder auf über 700 t-online.de
  • Pandemie hat Antisemitismus verstärkt faz.net
  • 41 Verfahren gegen Impfpflicht beim Verfassungsgericht anhängig morgenpost.de
  • Finanzminister Lindner positiv auf Coronavirus getestet spiegel.de
  • Schwedischer Epidemiologe Tegnell wechselt doch nicht zur WHO merkur.de
  • Israel und Spanien lockern Maskenpflicht spiegel.de
  • China lockert allmählich Beschränkungen in Shanghai spiegel.de
  • Zypern wagt weitere Lockerungen handelsblatt.com

KfW-Förderung für Neubauten nach nur wenigen Stunden gestoppt: Kurz nach dem Start einer neuen staatlichen Förderung energiesparender Neubauten gab die Kreditanstalt für Wiederaufbau bekannt, dass die Gelder ausgeschöpft seien. Zu Beginn des Jahres hatte Wirtschaftsminister Robert Habeck ein erstes Förderprogramm für energie-effizientes Bauen wegen der Antragsflut bereits gestoppt. Die am Mittwoch begonnene Neuauflage war mit einer Milliarde Euro gedeckelt und sollte eigentlich bis Ende des Jahres laufen. Eine Sprecherin Habecks sprach von einem „großen Run“. Der Topf werde jedoch nicht noch einmal aufgestockt. zeit.de

  • Unionsfraktionsvize Ulrich Lange: „Wir haben gewarnt und vorhergesagt, dass man hier sehenden Auges die Eigenheimträume unzähliger Menschen an die Wand fährt.“
  • Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW: „Jetzt ist die grundlegend notwendige Unterstützung für das klimaschonende, bezahlbare Bauen innerhalb von Stunden wieder zum Erliegen gekommen.“

Gesellschaftliches Streitpotenzial: Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Wüst sieht Pläne für Muezzin-Ruf in Köln kritisch. welt.de

Erstmals treffen in Schleswig-Holstein drei Spitzenkandidaten in einer Fernsehdebatte aufeinander: Am 8. Mai sind die Wähler im Norden dazu aufgerufen, einen neuen Landtag zu wählen. Und gleich zwei Politiker und eine Politikerin bewerben sich um das Ministerpräsidentenamt: Neben dem schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther sind das die bisherige grüne Finanzministerin Monika Heinold und der SPD-Politiker und Ex-Grüne Thomas Losse-Müller. faz.net

Polizeigewalt: UN-Experte sieht Systemversagen in Deutschland. faz.net

Frankfurt: Klimaaktivisten blockieren erneut Straßen und kleben sich auf Fahrbahn fest. welt.de

ANZEIGE

CHECKPOINT Political Consulting am 28. April 2022: Als Politikberater:in ist man mittendrin, wenn die politische Agenda entworfen und im gesellschaftlichen Dialog umgesetzt wird. Beim CHECKPOINT Political Consulting von politjobs am 28. April 2022 im Herzen des Berliner Regierungsviertels haben alle Teilnehmenden die Chance, sich mit vielen interessanten Beratungen und Agenturen zu vernetzen und die unterschiedlichen Karrierewege in der Politikberatung kennenzulernen. Beste Chancen, dass Du am Ende des Tages nicht nur um viele Informationen reicher bist, sondern vielleicht sogar mit einer konkreten Aussicht auf einen Job im Political Consulting nach Hause gehst. Mit dabei sind in diesem Jahr 365 Sherpas, ADVICE PARTNERS, APCO Worldwide, Cosmonauts & Kings, Johanssen & Kretschmer, Miller & Meier, FleishmannHillard, Interel, EUTOP, Portland Communications und Teneo. Weitere Infos und die letzten Restplätze findest Du unter: politjobs.com

Macron attackiert Le Pen bei TV-Duell: Bei der einzigen TV-Debatte vor der Stichwahl um die französische Präsidentschaft am Sonntag warf Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron seiner rechten Herausforderin Marine Le Pen vor, sich von Russland abhängig gemacht zu haben. Wenn Le Pen von Russland spreche, dann spreche sie von Ihrem Geldgeber. Damit bezog er sich auf einen Kredit, den Le Pen 2014 von einer tschechisch-russischen Bank angenommen hatte. Le Pen verteidigte sich mit dem Hinweis, dass französische Banken ihr eine solche Finanzhilfe nicht genehmigen wollten. spiegel.de, faz.net

  • Macron stellt Erhöhung von Rente und Mindestlohn sowie Festhalten an Deckelung der Strom- und Gaspreise in Aussicht
  • Le Pen schlug Senken der Mehrwertsteuer auf Energie sowie Wegfall der Steuern auf 100 Grundprodukte des täglichen Bedarfs vor
  • Macron betonte Verankerung Frankreichs in der EU und bekannte sich zur deutsch-französischen Kooperation
  • Le Pen sagte, sie wolle in der EU bleiben, sie aber grundlegend verändern

EU-Standard für alle Ladekabel kommt 2024: Dann dürfen Hersteller von Mobiltelefonen, Tabletcomputern, Spielekonsolen, Digitalkameras oder Kopfhörern diese Geräte nur noch mit dem USB-C-Ladeanschluss verkaufen. Dafür sprach sich am Mittwoch der Binnenmarktausschuss des EU-Parlaments aus. Die Hersteller werden zudem verpflichtet, ihre Geräte ohne Ladekabel anzubieten. So soll Elektroschrott vermieden werden, während es die Nutzer einfacher haben sollen, passende Ladegeräte zu finden. Gegen das Allzweckladekabel sperrte sich letztlich nur noch Apple. faz.net, handelsblatt.com

Britisches Gericht erlaubt Auslieferung von Julian Assange an die USA: In den Vereinigten Staaten droht dem WikiLeaks-Gründer wegen der Veröffentlichung geheimer Dokumente zu den Kriegen im Irak und in Afghanistan eine lebenslange Haftstrafe. Assanges Anwälte haben nun vier Wochen Zeit, um Einspruchsgründe bei der britischen Innenministerin Priti Patel vorzubringen. Der Deutsche Journalisten-Verband warnte, es sei nicht damit zu rechnen, dass Assange in den USA ein faires Verfahren erwarte, an dessen Ende auch ein Freispruch stehen könne. zeit.de

Ehemaliger slowakischer Innenminister festgenommen: Ein Polizeisprecher bestätigte der Nachrichtenagentur TASR, dass gegen Robert Kalinak und den früheren, langjährigen Ministerpräsidenten Robert Fico ein Strafverfahren eröffnet worden sei. Nach Medienberichten wird beiden organisierte Kriminalität vorgeworfen. Fico besitzt als Parlamentsabgeordneter Immunität. Das Parlament müsste seiner Festnahme zustimmen. sueddeutsche.de

Hohe Gas- und Strompreise: 40 Prozent der Briten droht die Energiearmut. welt.de

Queen Elizabeth wird an diesem Donnerstag 96: Der langsame Rückzug der ewigen Königin. tagesspiegel.de

Aus Ausland orchestriert? Unruhen in Schweden – mit Ansage. zdf.de

Fünf Tote nach Gasexplosion in polnischem Bergwerk: Rettungsteams suchen nach Vermissten. tagesschau.de

Trotz Umsätzen von 51 Milliarden Euro: Amazon hat 2021 keine Steuern in Europa gezahlt. golem.de

Israel fliegt nach Raketenbeschuss aus Gaza Luftangriffe: Aus dem Nahen Osten werden wieder gegenseitige Angriffe von Palästinensern und der israelischen Armee gemeldet. Aus dem Gaza-Streifen wurden nach Angaben des Militärs mindestens fünf Raketen auf den Süden Israels abgefeuert. Es wurde niemand verletzt. Die Armee flog als Reaktion Luftangriffe auf Ziele im Gaza-Streifen. Ob es dort Opfer oder Schäden gab, ist unklar. n-tv.de

Jerusalem: Polizei stoppt umstrittenen Flaggenmarsch nationalistischer Israelis. derstandard.at

Bombenanschlag auf Gefängnisbus im türkischen Bursa: Bei dem Attentat mit einer Paketbombe, die vermutlich am Straßenrand an einem Strommast befestigt und ferngezündet wurde, starb nach Angaben des türkischen Innenministers Süleyman Soylu ein Mitarbeiter einer örtlichen Haftanstalt. Die Suche nach den Verantwortlichen halte noch an. Präsident Recep Tayyip Erdogan sprach von einem Terroranschlag. sueddeutsche.de, tagesspiegel.de

Taliban-Gericht verurteilt Männer wegen Alkoholtrinkens zu Peitschenhieben: In Afghanistan sind sieben Männer wegen des Verkaufs und Konsums von Alkohol zu 35 Peitschenhieben verurteilt worden. Laut einem Sprecher des Obersten Gerichtshofs in Kabul war es das erste Urteil dieser Art seit der Machtübernahme der radikal-islamischen Taliban im vergangenen August. Nach den Gesetzen der Scharia ist der Konsum von Alkohol verboten. faz.net

Washington: US-Kapitol nach vermeintlicher Bedrohung durch Flugzeug geräumt. deutschlandfunk.de

Malaysia: Massenausbruch aus Lager – sechs Rohingya sterben. spiegel.de

Proteste auf Sri Lanka: Polizei schießt auf Demonstranten. de.euronews.com

Hersteller heben Preise so stark an wie noch nie: Die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte stiegen im März um durchschnittlich 30,9 Prozent zum Vorjahresmonat, vor allem wegen der Energiekosten. Besonders stark stiegen mit 72,3 Prozent die Preise für nicht behandelte pflanzliche Öle, bei Butter um 56 Prozent und bei Kaffee um 20,5. Der Lockdown in Shanghai könnte noch weitere Probleme bereiten: Auf Twitter kursiert ein Bild, das einen Kartenausschnitt des ostchinesischen Meeres und der Küste vor Shanghai zeigt. Das Wasser ist übersäht mit hunderten kleinen Symbolen. Sie stehen für Containerschiffe, die darauf warten, in den wichtigsten Handelshafen Chinas einfahren zu können. zeit.de, tagesspiegel.de

Kartellamt mahnt Bahn ab wegen Behinderung von Mobilitätsplattformen: Man sei zu dem vorläufigen Ergebnis gekommen, dass bestimmte Verhaltensweisen und Vertragsklauseln der Deutschen Bahn gegenüber Mobilitätsplattformen einen Missbrauch von Marktmacht darstellten, teilte das Bundeskartellamt am Mittwoch mit. Demnach stellt die Bahn Plattformunternehmen keine Daten über Verspätungen, Fahrtverlauf, Zugausfälle oder Gleiswechsel zur Verfügung. Das sei unzulässig. welt.de

  • Milliarden-Auftrag: Deutsche Bahn soll Nahverkehrsnetz rund um Toronto betreiben und instand halten faz.net
  • Bahnvorstand Pofalla wird Geschäftsführer bei Immobilienunternehmen spiegel.de

HINTERGRUND

Wagt die Union das Projekt Kanzler-Sturz? Olaf Scholz steht momentan unter heftiger Kritik: Er wirkt bei vielen – nicht nur der Opposition – zu zauderlich, passiv und geht in seiner Position zu den Lieferungen schwerer Waffen nicht weit genug. In dieser Lage scheint die CDU eine Chance zu sehen, die Ampel-Koalition und damit auch den Kanzler zu Fall zu bringen. Denn wenn nun, nach der schweren Schlappe mit der Impfpflicht im Bundestag, auch noch die 100 Milliarden für die Verteidigung nicht durch den Bundestag genehmigt werden – von Teilen der SPD ist zu hören, dass man das Sondervermögen nicht nur für die Bundeswehr ausgeben will, wogegen die CDU stimmen möchte – dann wird es schwer für die Ampel-Regierung. Oppositionschef Friedrich Merz könnte den Kanzler jedenfalls nun mit einer Initiative im Bundestag schwer in die Bredouille bringen und eine Regierungskrise verursachen. spiegel.de

KALENDER

09:00 Finanzminister Christian Lindner bei der IWF-Frühjahrstagung und Treffen der G20-Finanzminister und Notenbankgouverneure, Washington
09:00 Staatssekretär BMZ Jochen Flasbarth in Indien
10:00 Außenministerin Annalena Baerbock besucht Estland und Litauen zur Reaktion von EU, Nato und internationaler Gemeinschaft auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine
11:00 Umweltministerin Steffi Lemke übergibt bundesweit erste Förderbescheide für Anpassungsmanager an die Kreisstadt Dietzenbach (Hessen) und den Landkreis Stormarn (Schleswig-Holstein)
13:00 Entwicklungsministerin Svenja Schulze bei der Frühjahrstagung der Weltbank, Paneldiskussion zum Thema „Accelerating Action for Food Security and Resilience“

GEBURTSTAGE

Heute haben Geburtstag die Staatssekretärin Ekin Deligöz, die MDBs Dirk Heidenblut und Sandra Detzer, das ehemalige Bundestagsmitglied Susanne Wetterich, die Staatssekretärin im Auswärtigen Amt Jennifer Morgan, der Fernsehmoderator Gerhard Delling, Passauer-Neue-Presse-Chefredakteur Roland Mitterbauer, der Senior Consultant der elfnullelf GmbH Florian von Gierke und die Chefin vom Bundesverband Deutscher Berufsförderungswerke Diana Scholl.

EVENT, WEB UND TV-TIPPS

19:00 Wie divers sind unsere Medien? KörberForum, Hamburg koerber-stiftung.de
21:45 Monitor u.a. zu Putins Bombenterror, Putins Influencer, Pro-Putin-Proteste, Tierfutter statt Klimaschutz: Brasiliens Wälder verschwinden, Das Erste
22:15 Maybrit Illner zu Putins Offensive – Deutschland weiter defensiv? Atlantik-Brücke-Chef und Ex-Außenminister Sigmar Gabriel, Abgeordnete und Oberst a.D. Roderich Kiesewetter, Publizistin Marina Weisband, Brigadegeneral a.D. Erich Vad und SWP-Sicherheitsexpertin Claudia Major, ZDF
23:15 Markus Lanz, ZDF

POLITJOBS

ZITAT DES TAGES

„Je näher Putin einem Sieg kommt, desto größer ist die Gefahr, dass sich der Krieg ausweitet. Dass weitere Länder überfallen werden und dass wir in einen De-facto-dritten-Weltkrieg rutschen. Und deswegen müssen wir jetzt alles tun, die Ukraine zu unterstützen.“

Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter hat der Bundesregierung vorgeworfen, mit ihrer Zurückhaltung bei Waffenlieferungen an die Ukraine eine weltkriegsartige Ausweitung des Konflikts zu riskieren.
tagesspiegel.de

WEITERE NEWSLETTER

Berlin Bubble: Christian Gräff MdA zur Energieversorgung Berlins + Kohls Lieblingsitaliener Cinque + BVI zu Altersvorsorge-Ampel-Plänen + Nichtwahlanalysen zur Bundestagswahl + Tipps für digitale Vorstellungsgespräche. berlinbubble.de

Defensio: Außenministerin betont deutsche Entschiedenheit + Bundeskanzler will keine Panzer liefern + Bundeswehr fliegt ukrainische Kriegsverletzte aus + CDU will gegen Grundgesetzänderung stimmen + Waffenlieferungen nehmen deutlich zu. defensio-briefing.de

Wirtschaftsperspektiven: Rückschlag für globale Wirtschaft + Hohe Preise bleiben lange + Frühjahrsgutachten für Deutschland + Twitter kämpft gegen Übernahme durch Elon Musk + Vor allem ärmere Haushalte von Inflation betroffen. wirtschaftsperspektiven.de

ZULETZT

Strom- und Serverausfall: Berliner Tageszeitung „taz“ erscheint erstmals seit 43 Jahren nicht: Grund sei ein Stromausfall gewesen, der die Server lahmlegte, erklärte Vize-Chefredakteurin Katrin Gottschalk. Bis Redaktionsschluss sei man nicht an die eigenen Daten gekommen. Sowohl die gedruckte als auch die E-Paper-Ausgabe waren demnach betroffen. spiegel.de

Unsere Newsletter

Unsere Newsletter