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Außenministerin betont deutsche Entschiedenheit, Bundeskanzler will keine Panzer liefern, Bundeswehr fliegt ukrainische Kriegsverletzte aus
Defensio Report in der Kalenderwoche 16, 2022
kuratiert von Dietmar Sittek

NACHRICHTEN

Außenministerin Annalena Baerbock betont deutsche Entschiedenheit bei Unterstützung von Ukraine und Nato: Vor ihrer Reise in die baltischen Staaten hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock die deutsche Entschiedenheit zur Unterstützung der Ukraine und der Nato-Partner betont. „Wir unterstützen die Ukraine entschlossen bei ihrem Überlebenskampf, mit Waffen, finanzieller Unterstützung und weiteren harten Sanktionen gegen Putins Machtbasis“, sagte Baerbock am Mittwoch. „Und wir stärken unsere eigene Wehrhaftigkeit und leisten unseren Beitrag zur Neuausrichtung unserer Sicherheit in Europa.“ stern.de

Bundeskanzler Olaf Scholz lehnt Lieferung deutscher Panzer an Kiew weiter ab: Nach einer längeren Pause hat sich Olaf Scholz zu den Lieferungen schwerer Waffen Deutschlands an die Ukraine geäußert. Hierzu gab es innerhalb der Ampel-Koalition in letzter Zeit kontroverse Meinungen. Deutschland lasse sich bei den Waffenlieferungen an die Ukraine „stets davon leiten, was zügig umsetzbar und schnell einsetzbar ist“, sagte er nach einer Videokonferenz mit den Staats- und Regierungschefs der G7 sowie osteuropäischen Nato-Partnern. Stattdessen sagte der Bundeskanzler der Ukraine massive finanzielle Unterstützung bei der Bestellung von Waffen aus deutscher Rüstungsproduktion zu. zeit.de

Bundeswehr-Vize: Brauchen unsere Waffen für die NATO: Forderungen seitens des ukrainischen Botschafters Andrij Melnyk nach mehr Lieferungen schwerer Waffen Deutschlands an die Ukraine hat der stellvertretende Generalinspekteur der Bundeswehr Markus Laubenthal eine Absage erteilt. Deutschland sei zu derartigen Lieferungen nicht in der Lage. Ansonsten könne man den NATO-Verpflichtungen nicht mehr ausreichend nachkommen. „Wir hätten keine Möglichkeit mehr, auf Eventualitäten zu reagieren, und das würde die Verteidigungsfähigkeit doch erheblich schwächen“, so Laubenthal. n-tv.de

Wirtschaftsminister Habeck will mehr und bessere Waffen für die Ukraine: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat die Dringlichkeit weiterer Waffen für die Ukraine betont und zugleich das Prinzip erläutert, nach dem Deutschland seine Unterstützung ausbauen will. „Die Notwendigkeit von Waffenlieferungen an die Ukraine ist nicht nur gegeben, sondern auch dringlich“, sagte Habeck. „Daher begrüße ich ausdrücklich die Linie des Kanzlers und die gestern von ihm eröffnete Perspektive: Deutschland setzt sich intensiv dafür ein, dass im internationalen Verbund schnell und pragmatisch das Gerät geliefert werden kann, was unmittelbar einsatzfähig ist und in dieser neuen Phase des Krieges gebraucht wird“, betonte der Vizekanzler. rp-online.de

Kritik an Scholz‘ Zurückhaltung durch Anton Hofreiter: „Deutschland muss deutlich mehr tun“: Nach den Äußerungen von Kanzler Scholz hat der Vorsitzende des Europa-Ausschusses des Bundestages, Anton Hofreiter Kritik geäußert. Gerade jetzt wären schwere Waffen für die Ukraine nötig, betont Hofreiter. Er fürchtet eine Ausweitung des Krieges vor allem dann, wenn Russland militärische Erfolge verbucht. Er sieht die Gefahr, dass der Krieg sich ausweite, „umso größer, je länger der Krieg dauert und je mehr Russland einem Sieg näher kommt“. Der russische Staatschef Wladimir Putin „lügt jeden Tag“, sagte Hofreiter. Auch die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann monierte, bei den Ukraine-Hilfen laufe Deutschland anderen Ländern „noch zu sehr hinterher“. n-tv.de

Bundeswehr fliegt ukrainische Kriegsverletzte aus Polen nach Deutschland: Die Luftwaffe bringt abermals kriegsverletzte ukrainische Zivilisten zur Behandlung nach Deutschland. Das Spezialflugzeug vom Typ Airbus A310 MedEvac sei am Mittwochmorgen vom Flughafen Köln-Wahn aus in Richtung Polen gestartet, teilte die Luftwaffe mit. Von dort sollten „schwer verletzte Zivilpersonen“ zur medizinischen Behandlung nach Deutschland gebracht werden. An Bord würden sie von medizinischem Personal des Bundeswehr-Sanitätsdienstes betreut. Schon die Woche davor hatte ein ähnlicher Flug stattgefunden. berliner-zeitung.de

Sondervermögen vor dem Scheitern: CDU will gegen Grundgesetzänderung stimmen: Die SPD will das Sondervermögen nun doch nicht nur für die Bundeswehr ausgeben. Die Union verweigert die Zustimmung. berliner-zeitung.de

Wehrbeauftragte Högl fordert rasche Prüfung aller Auslandseinsätze: Die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl, hat sich dafür ausgesprochen, wegen des Kriegs in der Ukraine alle Auslandseinsätze der Bundeswehr schnell auf den Prüfstand zu stellen. „Die Auswirkungen des Kriegs in der Ukraine haben auch Auswirkungen auf die anderen Auslandseinsätze der Bundeswehr“ sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Högl hatte in den vergangenen Tagen deutsche Soldaten besucht, die im Irak und in Jordanien am Einsatz gegen die Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) beteiligt sind. zeit.de

Das Chaos um die Umzugspläne der Flugbereitschaft: Fast 1000 Soldaten samt Familien sollen von Köln nach Berlin umziehen. Das sorgt für heftige Kritik an Generalinspekteur Eberhard Zorn und Verteidigungsministerin Christine Lambrecht. Zumal in Berlin noch gar kein neuer Standort für die Flugbereitschaft existiert. welt.de

EU erhöht Militärhilfen für Ukraine auf 1,5 Milliarden Euro: Die EU stellt der Ukraine weitere 500 Millionen Euro an Militärhilfen zur Verfügung. Das Geld ist für Schutzausrüstungen, Treibstoff und Verteidigungswaffen bestimmt. Damit erhöhen sich die zur Verfügung stehenden Mittel auf 1,5 Milliarden Euro. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sagte, die nächsten Wochen würden entscheidend. Da Russland eine Offensive im Osten des Landes vorbereite, müsse die EU ihre militärische Unterstützung erhöhen, damit die Ukraine „ihr Territorium und die Bevölkerung schützen und weiteres Leiden verhindern“ könne. zeit.de

Waffenlieferungen an die Ukraine nehmen deutlich zu: Das Eis ist gebrochen: Immer mehr Nato-Mitglieder versorgen die Ukraine mit schwerem Gerät. Auch sowjetische Kampfjets aus der Slowakei sind erneut im Gespräch. Im Hintergrund wirken die USA. sueddeutsche.de

Generalleutnant a. D., Jürgen Knappe: „Ziel, die europäische Komponente der Nato zu stärken“: In einem Interview äußerte sich der Generalleutnant a. D. zu der Idee, parallel zur Nato in Zukunft eigene militärische Strukturen auszubauen. Dazu Knappe: „Nein, ich denke, dass Ziel sollte es sein, die europäische Komponente in der Nato zu stärken und mit militärischen Fähigkeiten sichtbar zum Ausdruck zu bringen. Ich glaube nicht, dass wir die personellen, materiellen oder gar finanziellen Ressourcen werden aufbringen können, um zusätzlich reine EU-Streitkräfte aufzubauen, ich sehe auch nicht die Notwendigkeit dafür.“ augsburger-allgemeine.de

Aufklärungsstation Kastagnette – wo ins Kriegsgebiet hineingehorcht wird: Verteidigungsministerin Christine Lambrecht besucht Bundeswehr in Nordfriesland. shz.de

Auch die Schweiz denkt über eine NATO-Annäherung nach faz.net

Nato Defense College: Hier wird das Nato-Spitzenpersonal ausgebildet. welt.de

Waffenlieferung in die Ukraine – Ex-Nato-General Egon Ramms: „Wir können mehr tun“ zdf.de

FDP: Bundeswehr und Polizei sollen Schulen besuchen ndr.de

Knappe Mehrheit der Bürger für Lieferung schwerer Waffen an Ukraine zeit.de

SPD-Chefin Saskia Esken: Schwere und leichte Waffen nicht eindeutig unterscheidbar oldenburger-onlinezeitung.de

HINTERGRUND

Finnland entscheidet „binnen Wochen“ über Nato-Aufnahmeantrag: Finnland wird bereits in den kommenden Wochen über einen möglichen Antrag zur Aufnahme in die Nato entscheiden. Das kündigte Ministerpräsidentin Sanna Marin an. Die Entscheidung über einen Aufnahmeantrag in das Verteidigungsbündnis werde „ziemlich schnell“ und „innerhalb von Wochen, nicht innerhalb von Monaten“ fallen, sagte sie bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der schwedischen Ministerpräsidentin Magdalena Andersson in Stockholm. Vom Kreml dürfte ein Nato-Beitritt Finnlands als Provokation aufgefasst werden. Moskau stuft die Ausdehnung des von den USA angeführten Bündnisses als Sicherheitsbedrohung ein. Auch aus Schweden kommen deutliche Zeichen für einen baldigen Beitritt. Nach Informationen der schwedischen Zeitung „Svenska Dagbladet“ hat sich die Parteiführung von Anderssons regierenden Sozialdemokraten bereits entschieden, dass sich Schweden schon bald der Nato anschließen soll. Ziel sei es, den entsprechenden schwedischen Antrag auf dem Nato-Gipfel in Madrid im Juni einzureichen. spiegel.de

ANGEZÄHLT

Bundeskanzler Olaf Scholz hat der Ukraine eine Milliarde Euro zugesagt. Wofür diese genau sein sollen ist bis jetzt unklar. Auch die Tatsache, dass Geld anstatt konkreter Waffen und Materialien zur Verteidigung gegeben werden stieß auf Kritik selbst innerhalb der Koalition. Kiew wird weder über den genauen Umfang weiterer Waffenlieferungen informiert, noch über den möglichen Zeithorizont. Und auch die Öffentlichkeit wird im Unklaren gelassen. welt.de

ZITAT DER WOCHE

„Wer Schwäche zeigt, wird überfallen.“

Der frühere finnische Ministerpräsident Alexander Stubb über den Nato-Beitritt seines Landes. spiegel.de

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