kuratiert von Egon Huschitt
Mitarbeit: Nina Grey
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Wir liefern jeden Morgen um sechs Uhr einen Überblick über die wichtigsten Themen in der Politik.
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Politik-Headlines
Bild: Stoppt die Tank-Abzocke
FAZ: Benzinpreis steigt auf neuen Rekord
Handelsblatt: Dax-Konzerne drücken Schuldenlast
RND: Supreme Court stoppt Trumps umstrittene Briefwahl-Beschränkungen
SZ: Kanzler in der Kälte
Tagesspiegel: Benzinpreis auf Allzeithoch: Söder fordert erneute Senkung
taz: Der Rechtsruck ist kein Naturgesetz
Welt: CDU siegt bei Kommunalwahl – mit schwachem Ergebnis
Pflegereformer müssen weiterdenken als bis zur nächsten Wahl. Deshalb schlägt die PKV einen neuen Generationenvertrag vor, bei dem alle ihren Beitrag leisten. Wer im Alter über Kapital verfügt, bringt sich stärker ein. So bleibt der Anteil an den Lohnkosten stabil – das schützt die Jüngeren und stärkt die Wirtschaft. So werden Pflegekosten zukunftsfest verteilt. Mehr auf pkv.de
UKRAINE-KRIEG
US-Präsident Donald Trump meldet ukrainisch-russische Vereinbarung zum Verzicht auf Angriffe auf Energieziele: Beide Seiten hätten zugesagt, die Energieinfrastruktur des jeweils anderen Landes nicht anzugreifen, schrieb Donald Trump auf Truth-Social. Er hatte die Ukraine am Sonntag aufgefordert, ihre Attacken auf russische Diesel-Infrastruktur einzustellen; diese könnten einen weltweiten Kraftstoffmangel auslösen. tagesspiegel.de, n-tv.de
- Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj knüpft Zustimmung zu Energie-Waffenruhe an die Zusicherung Washingtons, dass Moskau den Krieg tatsächlich beenden wolle. Ein Abkommen müsse verlässlich sein und echte Auswirkungen auf das Leben der Menschen haben, sagte Wolodymyr Selenskyj. Eine russische Stellungnahme steht aus.
- US-Präsident Donald Trump erwägt, dass die Ukraine bald weniger fortschrittliche Patriot-Raketen erhält. In Washington werde zudem beraten, der Ukraine eine Lizenz zur Herstellung einer weniger fortschrittlichen Version der Patriot-Abfangraketen zu erteilen, sagte Donald Trump gegenüber Reportern an Bord der Air Force One auf dem Weg zur Joint Base Andrews.
- EU-Staaten vertagen Verlängerung von Russland-Sanktionen. Die am Dienstag auslaufenden Strafmaßnahmen gegen rund 3000 Personen und Unternehmen wurden zunächst nur um eine Woche gesichert, während die Mitgliedstaaten weiter verhandeln. Die Slowakei verlangt die Streichung des Oligarchen Alischer Usmanow von der Sanktionsliste; Frankreich unterstützte diese Position zuletzt.
Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert Parlament zur Entlassung von Generalstaatsanwalt Ruslan Krawtschenko auf: Nach Ermittlungen in seiner Behörde hatte Ruslan Krawtschenko am Montag seinen Rücktritt erklärt und anschließend das Land verlassen. Ruslan Krawtschenko hat gegen Antikorruptionsbehörden in der Ukraine schwere Vorwürfe erhoben und berichtet von Ermittlungen in deren Umfeld. Nabu-Chef Semen Krywonos soll Dokumente gefälscht haben, um unrechtmäßige Vorteile zu erlangen. Die Antikorruptionsbehörden Nabu und Sapo erklärten zugleich, sie hätten eine kriminelle Organisation hinter Betrugs-Callcentern aufgedeckt. welt.de
Nato-Generalsekretär Mark Rutte wertet russischen Drohnenangriff auf Zug als Einschüchterungsversuch gegen Ukraine-Unterstützer: Kurz vor dem Treffer auf einen Passagierzug nach Warschau hatte die Strecke ein Sonderzug mit Sicherheitsberatern mehrerer EU-Staaten und früheren Staats- und Regierungschefs passiert, darunter der ehemalige UK-Premierminister Boris Johnson. Mark Rutte erklärte in Brüssel, die Angriffe vom Sonntag zeigten die wachsende Verzweiflung von Russlands Staatschef Wladimir Putin; Russland gerate in der Ukraine zunehmend unter Druck und reagiere mit rücksichtslosen, gefährlichen Attacken. Wladimir Putin werde die Nato damit nicht von weiterer Hilfe für Kiew abhalten, sagte Rutte. EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas und Frankreichs Außenminister Jean-Noel Barrot sehen das Ziel der Attacke darin, westliche Unterstützer einzuschüchtern und die Europäer zu spalten.
- Verteidigungsminister Boris Pistorius warnt nach Angriffen an der polnisch-ukrainischen Grenze vor Eskalationsstrategie von Russlands Staatschef Wladimir Putin. Putin täusche Gesprächs- und Friedensbereitschaft nur vor, um anschließend zu eskalieren. Pistorius fordert Besonnenheit, warnt vor Provokationen und betont zugleich die Verteidigungsbereitschaft.
- Moskau verteidigt Drohnenangriffe. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow betont, das russische Militär operiere im gesamten Gebiet der Ukraine.
- Ukraines Bahnchef Oleksandr Perzowskyi spricht von exponentiell zunehmenden Angriffen auf die Infrastruktur der staatlichen Bahngesellschaft. Allein im August seien landesweit rund 40 Lokomotiven angegriffen worden.
Russland nutzt belarussische Relaisstationen für Drohnenangriffe auf die Westukraine: Nach Angaben des ukrainischen Grenzschutzdienstes versorgten in Belarus stationierte Anlagen die Flugkörper über Relaisstationen mit Signalen. Dadurch könne deren Reichweite erhöht werden. Betroffen waren demnach die Gebiete Riwne, Wolhynien und Lwiw. Bei den Angriffen am Samstag wurden nach ukrainischen Behördenangaben mindestens fünf Menschen verletzt.
ZAHLEN
GMS-Sonntagsfrage: Union 20 Prozent (-3), AfD 30 Prozent (+2), SPD 11 Prozent, Grüne 14 Prozent (+1), Linke 11 Prozent (+1), BSW 3 Prozent (+1), FDP 4 Prozent (-1), Sonstige 6 Prozent (-1). (Vergleich zum Mitte Juli) gms-gmbh.com
Was sagt ein General zur Sicherheitslage? Was macht ein Roboter im Kuhstall? Und wer bremst eigentlich Deutschlands Wirtschaft? Am 21. September gibt’s Antworten – beim ersten digiWiesn SUMMIT in München. Generalmajor Dr. Volker Pötzsch, Wirtschaft, Politik und Menschen, die lieber machen als PowerPoints vorlesen. Wer dabei war, kann mitreden. Wer nicht – bekommt den Rückblick. digiwiesn.bayern
Nachrichten
Debatte um Entlastungen von Autofahrern und Berufspendlern angesichts weiter steigender Kraftstoffpreise: zdfheute.de
- SPD-Bundestagsfraktion fordert einen staatlichen Preisdeckel für Kraftstoffe sowie eine Übergewinnsteuer. Als Vorbilder nennt sie Belgien und Luxemburg, wo Gewinne der Mineralölkonzerne begrenzt werden.
- CSU-Chef Markus Söder fordert den Bund zu raschen Entlastungen auf. Er verweist auf Österreichs Rückgabe zusätzlicher Staatseinnahmen an die Bürger, schließt aber auch eine Prüfung der Übergewinnsteuer nicht aus.
- Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke fordert einen Spritpreisdeckel. Das Modell funktioniere auch in anderen Ländern, sagte Woidke im RBB. Außerdem müsse das Kartellamt die Mineralölkonzerne stärker kontrollieren.
- Wirtschaftsministerin Katherina Reiche wirbt für gezielte Direktzahlungen an Geringverdiener und besonders belastete Gruppen. Ein entsprechendes Tool liege auf dem Tisch, sagte sie bei RTL/ntv. n-tv.de
- Grünen-Chef Felix Banaszak fordert ein vergünstigtes Deutschlandticket.
- CDU-Wirtschaftsrat fordert das Kartellamt auf, den Kraftstoffmarkt angesichts weiter steigender Benzinpreise genau zu untersuchen. Zugleich plädiert der Lobbyverband gegen wiederholte Tankrabatte und Preisdeckel als staatliche Eingriffe.
- ADAC hält das Preisniveau an den Zapfsäulen durch den jüngsten Ölpreisanstieg nur teilweise für gerechtfertigt.
- Mineralölwirtschaftsverband Fuels und Energie verweist darauf, dass deutsche Kraftstoffpreise ohne Steuern und Abgaben unter denen der Nachbarstaaten lägen. Der Tankstellen-Interessenverband schlägt eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe vor. sueddeutsche.de
Deutschland dringt nach KI-Warnungen von US-Techfirmen auf G7-Lösungen: Die Debatte über Risiken einer außer Kontrolle geratenen Künstlichen Intelligenz hat nach Forderungen von Anthropic und OpenAI nach einer Verlangsamung der Forschung an Fahrt gewonnen. Die Regierung nehme die Warnungen “sehr ernst”; der Nationale Sicherheitsrat habe sich bereits zweimal mit dem Thema befasst. Ein Sprecher plädierte für Lösungen im Rahmen der G7-Staaten. Das Digitalministerium verweist zudem auf das neu gegründete nationale KI-Sicherheitsinstitut, das sicherheitsrelevante Risiken früh identifizieren soll. tagesschau.de, spiegel.de
- UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk fordert stärkere Leitplanken für die Entwicklung Künstlicher Intelligenz. Die Welt befinde sich an einem Wendepunkt ohne Rückkehr, erklärte Türk. n-tv.de
- US-Präsident Donald Trump lehnt weitergehende Regulierung ab und weist Sicherheitsbedenken als “Verschwörung” zurück. Trump verweist auf einen technologischen Wettbewerb mit China, in dem die USA ihren Vorsprung sichern müssten. spiegel.de
- US-Vizepräsident JD Vance spielt die Risiken von KI herunter und wirbt für eine Regulierung “mit Augenmaß”. Er äußerte zudem Unverständnis darüber, dass führende KI-Unternehmen die Regierung selbst um Regulierung bitten.
Verteidigungsminister Boris Pistorius übernimmt ersten F-35 in den USA: Am Dienstag trifft Boris Pistorius in Washington US-Verteidigungsminister Pete Hegseth; Thema ist die im Juni angekündigte Überprüfung der amerikanischen Truppenpräsenz in Europa. Zudem dürfte es um weitere Waffen für europäische Staaten und die Ukraine gehen. Pistorius wird den ersten von 35 neuen F-35-Kampfjets offiziell für die Bundeswehr in Empfang nehmen. Nach dem Krieg gegen den Iran wachsen laut US-Medien in den USA Sorgen vor Engpässen, insbesondere bei Langstrecken-Lenkraketen und Patriot-Luftabwehrsystemen des Rüstungskonzerns Raytheon. handelsblatt.com
Verteidigungsminister Boris Pistorius weist Kritik an Bundeswehrmodernisierung zurück: Die Truppe sei bei technologisch gestützten Systemen weiter, als es die öffentliche Debatte nahelege. Inzwischen fließt etwa die Hälfte der Mittel in neue Technologien und entsprechende Systeme. Die andere Hälfte entfällt auf konventionelle Großgeräte wie Panzer und Schiffe, die Kritiker teils als “Altmetall” bezeichnen. zeit.de
Verteidigungsminister Boris Pistorius ordnet für den Aufbau der Panzerbrigade 45 in Litauen verpflichtende Versetzungen an: Mit Freiwilligen sind bislang knapp 80 Prozent der Stellen besetzt. Lücken bestehen vor allem bei Logistikern und IT-Fachkräften. Für mehrere Hundert Soldatinnen und Soldaten sollen deshalb Versetzungsbefehle ergehen; zusätzlich prüft das Verteidigungsministerium Rotationsmodelle und kürzere Aufenthalte. Die als Reaktion auf Russlands aggressives Auftreten dauerhaft in Litauen stationierte Brigade soll mit 4800 Soldaten und 200 zivilen Beschäftigten bis Ende 2027 einsatzfähig sein. sueddeutsche.de, tagesschau.de
Militärischer Abschirmdienst sieht Deutschland als priorisiertes Ziel russischer Spionage: Im Jahresbericht 2025 warnt der MAD vor wachsender Sabotagegefahr durch angeworbene “Low-Level-Agents”. Ausschlaggebend seien Deutschlands geostrategische Lage in Europa und der Nato, der Aufwuchs der Bundeswehr sowie die Einführung neuer Waffensysteme. Zugleich habe sich die hybride Bedrohungslage verschärft; der Bericht nennt Cyberattacken, Drohnenangriffe und Versuche politischer Einflussnahme. spiegel.de, n-tv.de, faz.net
Innenminister Alexander Dobrindt will Kommunen und Helfer im Bevölkerungsschutz mit zehn Milliarden Euro stärken: Bei der Kommunaltagung des BMI beriet Alexander Dobrindt mit Vertretern von Bund, Ländern, Kommunen, Verbänden, Wissenschaft und Zivilgesellschaft über die zivile Verteidigung. Die Mittel sollen vor allem die Akteure vor Ort ausstatten und stärken. Dobrindt verwies dabei auf hauptamtliche Kräfte und die Zehntausenden ehrenamtlichen Helfer. Ziel sei ein resilienterer Bevölkerungsschutz, der nur im Zusammenwirken aller Ebenen funktioniere. shz.de
Finanzminister Lars Klingbeil knüpft mögliche Unicredit-Übernahme der Commerzbank an Bedingungen: Frankfurt am Main müsse als Sitz erhalten bleiben, ebenso die Börsennotierung und das starke Mittelstandsgeschäft. Unicredit-Chef Andrea Orcel bewertete den Austausch als gut und konstruktiv. Weitere Gespräche sollen zeitnah folgen. zdfheute.de, allgemeine-zeitung.de
Weitere Meldungen:
- Neuer Wehrdienst: Jeder vierte Freiwillige ist nicht fit genug für die Bundeswehr. spiegel.de
- Bundeswehr soll zusätzliches Aufklärungsschiff erhalten. n-tv.de
- Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig will Länder-Beteiligung bei Sozialreformen. web.de
- Verkehrsminister Steffen Bilger warnt AfD vor Verzicht auf Bundesmittel in Sachsen-Anhalt. t-online.de
- Bundesanwaltschaft erhebt Anklage gegen mutmaßliche deutsch-ukrainische Russland-Spionin. stern.de
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Weitere Deutschland-News:
- Sachsen-Anhalt: Sven Schulze schließt Unterstützung für AfD bei der Bildung einer neuen Landesregierung erneut aus. n-tv.de
- Sachsen: Dresden feiert Wiedereröffnung der Neuen Synagoge. deutschlandfunkkultur.de
- Berlin: CSD-Attentäter Abdul B. soll Bekennervideo an IS-Kontakt geschickt haben. tagesschau.de
- Berlin: Ex-Kultursenator Joe Chialo durfte vor Fördergeld-Untersuchungsausschuss im Abgeordnetenhaus Aussage verweigern. rbb24.de
- Bayern: Flughafen München schafft dank moderner Scanner 100-Milliliter-Regel für Handgepäck ab. joyn.de
- Saarland: Landtag streitet über Rentenreformpläne; CDU hält an Abschaffung der Rente nach 45 Jahren fest. saarbruecker-zeitung.de
- Baden-Württemberg: Mannheimer AfD-Politiker Heinrich Koch lobt Zusammenarbeit mit CDU und Mannheimer Liste. mannheimer-morgen.de
- Brandenburg: 15 Millionen Euro für KI-Plattform-Forschung in der Lausitz. tagesspiegel.de
Europa + Welt
Zwölf EU-Staaten fordern stärkere EU-Präsenz in der Arktis: Finnlands Ministerpräsident Petteri Orpo bezeichnete beim Arktis-Gipfel die Region als strategisch wichtig für Europas Sicherheit und Russland als größte Bedrohung. Die EU sollte eine strategische und proaktive Rolle in der Region spielen, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung. Kanzler Friedrich Merz nannte die Region einen geopolitischen Hotspot und verwies zugleich auf Rohstoffe und wirtschaftliche Chancen. EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas forderte zusätzliche Eisbrecher, weil der Rückgang des Meereises neue Schifffahrtsrouten eröffnet. Litauens Präsident Gitanas Nauseda und Lettlands Regierungschef Andris Kulbergs warnten davor, die russische Bedrohung regional einzuengen beziehungsweise die Berechenbarkeit der Nato auszunutzen. n-tv.de, sueddeutsche.de, tagesschau.de
Weitere Meldungen:
- Nato registriert steigende Zahl russischer Hybrid-Angriffe. handelsblatt.com
- Washington will den Internationalen Strafgerichtshof abschaffen und fordert von den 32 Nato-Botschaftern Unterstützung bei der Auflösung. handelsblatt.com
- Kein Visum für Irans Atomchef Mohammed Eslami für Einreise nach Österreich für Treffen der Internationalen Atomenergiebehörde. shz.de
PolisiN – Politiker:innen sicher im Netz unterstützt Mandatsträger:innen, politisch Aktive sowie Ihre Teams und Fraktionen dabei, digitale Chancen souverän zu nutzen. Das Angebot ist kostenfrei und richtet sich an die konkreten Anforderungen im politischen Alltag – im Bundestag, in Landtagen, Kommunen und überall dort, wo Politik gemacht wird. Die nächsten Workshops: Donnerstag, 24. September, 17 bis 19 Uhr: Desinformation erkennen und einordnen – Handlungsstrategien für Politiker:innen + Donnerstag, 15. Oktober, 17 bis 19 Uhr: Hass im Netz begegnen – Schutz vor digitaler Gewalt im politischen Alltag + Donnerstag, 29. Oktober, 10 bis 12 Uhr: Künstliche Intelligenz & Prompting – KI im politischen Alltag erfolgreich und sicher anwenden. polisin.de
Deutschland und Ungarn wollen nach jahrelangen Spannungen Kooperationen ausbauen: Der politische Neustart zwischen beiden Ländern sei in vollem Gange, sagte Außenminister Johann Wadephul bei seinem Besuch bei seiner ungarischen Kollegin Anita Orban in Budapest. Eine vertiefte Zusammenarbeit ist vor allem im Energie-, Kultur- und Rüstungsbereich geplant. Es war der erste Besuch eines deutschen Außenministers in Ungarn seit 2019. sueddeutsche.de
Finnland rückt unter französischen Atomschirm: Eine gemeinsame Lenkungsgruppe soll in den kommenden Monaten die weitere Zusammenarbeit vorbereiten. Das finnische Parlament hatte erst im Juni für das Ende des vollständigen Atomwaffenverbots gestimmt. Bereits neun Staaten, darunter Deutschland, beteiligen sich an der Initiative; Frankreichs Präsident Emmanuel Macron stellt den Partnern die Teilnahme an französischen Atomübungen sowie die zeitweilige Verlegung strategischer Elemente in Aussicht. sueddeutsche.de
Weitere Europa-News:
- Schweden: Wahlausgang weiter offen; Mitte-Links-Bündnis der Sozialdemokratin Magdalena Andersson und das konservative Lager mit Ministerpräsident Ulf Kristersson fast gleichauf. stern.de
- Türkei: Zahlreiche Accounts von Menschenrechtsorganisationen, Journalisten und LGBT-Aktivisten auf X blockiert. horizont.net
- UK: Führende Vertreter nationalistischer Parteien aus Wales, Schottland und Nordirland beraten über Unabhängigkeitsreferenden. web.de
- Polen: Armee holt Kampfdrohne aus Ostsee. nau.ch
- Litauen: Nato-Kampfflugzeuge schießen Drohne ab. tagesschau.de
- Ungarn: Regierung will die Darstellung von Homosexualität im Fernsehen wieder erlauben. derstandard.at
- UK: Megaspenden für Nigel Farages Partei lösen Finanzierungsdebatte aus. derstandard.at
Israelische Menschenrechtsorganisation B’Tselem wirft Israels Regierung “Auslöschungsprojekt” gegen Palästinenser im Westjordanland vor: Seit dem Hamas-Terrorangriff im Oktober 2023 habe sich die Lage dort massiv verschärft, meldet B’Tselem. Israel habe bis August 2026 mehr als 1100 Palästinenser im Westjordanland getötet, 75 palästinensische Gemeinden sowie 33.000 Bewohner von Flüchtlingslagern im Norden gewaltsam vertrieben. Siedler hätten anschließend die Kontrolle über 18 Prozent des Gebiets übernommen. Die Regierung ziele darauf ab, die Voraussetzungen für ein fortbestehendes palästinensisches Leben im Westjordanland zu beseitigen. zeit.de, tagesschau.de
Weitere Naher- und Mittlerer-Osten-News:
- Iran: Öltanker “El Gaia” laut Revolutionsgarden in der Straße von Hormus auf Seemine gefahren. tagesspiegel.de
- Jemen: Zehntausende Menschen wegen neuer Kämpfe auf der Flucht. zeit.de
- Syrien: Proteste wegen hoher Treibstoffpreise. sueddeutsche.de
US-Regierung hebt Emissionsgrenzen für Kohle- und Gaskraftwerke auf: Die Umweltbehörde EPA begründet die Aufhebung mit niedrigeren Kosten für die Industrie und einer höheren Energieproduktion. Die Entscheidung fügt sich in den Kurs der Trump-Regierung ein, den Klimaschutz zurückzufahren. Umweltschützer kündigten Klagen gegen die Regelung an. Die unter Präsident Joe Biden beschlossenen Vorgaben sollten den CO2-Ausstoß von Kohlekraftwerken und neuen Gasanlagen deutlich senken. tagesspiegel.de, stern.de
Weitere USA-News:
- Oberster Gerichtshof hat Pläne der Trump-Regierung gestoppt, die Briefwahl einzuschränken. web.de
- Russischer Oligarch Umar Kremlew finanzierte Hochzeit von Trump-Sohn mit. handelsblatt.com
Wirtschaft + Gesellschaft
Sachsen erneut Spitze im INSM-Bildungsmonitor: Die Vergleichsstudie bewertet, inwieweit die Bildungssysteme der Länder zu Wachstum und Wohlstand beitragen. Hinter Sachsen folgen wie im Vorjahr Bayern, Hamburg und Baden-Württemberg; Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt liegen vor Bremen am Ende des Feldes. Positiv hebt die Studie in Sachsen erneut die Ganztagsbetreuung hervor. Zugleich warnt der Bildungsmonitor bundesweit vor sinkenden Kompetenzen in Mathematik, Naturwissenschaften und Lesen sowie vor einem steigenden Anteil von Schülern ohne Abschluss, was Teilhabe und Fachkräftesicherung gefährde. tagesschau.de
Weitere Wirtschaftsmeldungen:
- Zahl der Apotheken geht weiter zurück; langsamer als im Vorjahreszeitraum. n-tv.de
- Digitaler Zugang zu Arztterminen wird zur Hürde für Ältere. allgemeine-zeitung.de
- Dachverband der Tafeln hat zum “Tafel-Tag 2026” zu Solidarität in der Gesellschaft aufgerufen. deutschlandfunk.de
- Windindustrie erwartet weniger Aufträge. noz.de
- IG Metall fordert Kurswechsel in der Autokrise. sueddeutsche.de
- Götz-George-Preis geht an Schauspieler Christian Redl. tagesspiegel.de
HINTERGRUND
Außenminister Johann Wadephul weist Spekulationen über die politische Zukunft von Kanzler Friedrich Merz zurück: Johann Wadephul sicherte Friedrich Merz die Unterstützung von Regierungsfraktionen und Kabinett zu. Die Regierung sei bereit, ihre Verantwortung wahrzunehmen. Zugleich mahnte Johann Wadephul, die Themen, die die Menschen bewegten, nicht zu unterschätzen und ernst zu nehmen. spiegel.de, tagesschau.de
- Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg hat Diskussion über die Zukunft von Kanzler Friedrich Merz zurückgewiesen. Die Koalition hätte auch unter einem anderen Kanzler dieselben Abstimmungsprobleme, sagte er im DLF. Einem Wechsel werde er sich zwar nicht grundsätzlich verweigern, sehe darin aber nicht den entscheidenden Ansatz. deutschlandfunk.de
- Grünen-Chef Felix Banaszak hält die Debatte über einen vorzeitigen Wechsel im Kanzleramt für falsch, wirft Merz und der Unionsführung aber einen wachsenden Kontrollverlust über die Koalition vor. Er forderte mehr Konsequenzen aus den jüngsten Wahlergebnissen und verwies auf die dramatische Lage.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann weist Rücktrittsforderungen gegen Arbeitsministerin Bärbel Bas und Spekulationen über einen Kanzlerwechsel zurück: Die Demokratie sei auf das Funktionieren von Koalitionen angelegt, sagte Alexander Hoffmann bei Politico. Die Union habe sich “zu Recht” für die SPD entschieden. Deshalb müsse jeder in der Regierung an sich arbeiten. Die Menschen erwarteten nun, dass die Koalition notwendige Veränderungen umsetze.
Weitere Meldungen:
- AfD-Parteivorstand verwarnt nach Belästigung von Spiegel-Journalistin parteinahen Streamer “Aktivist Mann”. t-online.de
- AfD-Bundesvorstand mahnt nach Zerwürfnis in NRW alle Lager ab. wdr.de
- Thüringens Regierungschef Mario Voigt will “Code der AfD” bis zur nächsten Bundestagswahl knacken. web.de
- “Rassistische Scheiße” – Linke-Politikerin Cansin Köktürk erhält nach Ordnungsgeld fast 18.000 Euro an Spenden. welt.de
- Reinigungskräfte im Parlament: Wie die Putzfirma Hauptstadt Glanz am Bundestag scheiterte. spiegel.de
Köpfe-Meldungen:
- Michael Meiste ist jetzt Mitglied im Finanzausschuss des Bundestags. bergstraesser-anzeiger.de
- Frühere OSZE-Generaldirektorin Helga Schmid wird neue Co-Chefin der Münchner Sicherheitskonferenz. spiegel.de
- Ex-Bild-Redakteurin Lydia Rosenfelder ist nun Sprecherin von Gesundheitsminister Carsten Linnemann. kress.de
- Ulrich Weidemann wird Leiter des Referats Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie und Ressourceneffizienz im BMUKN. briefing.table.media/r
- Christian Storch wird Senior-Berater bei von Beust & Coll. in Berlin. linkedin.com
- Anna Geuchmann-Bakal ist jetzt Referentin für Außen- und Sicherheitspolitik bei BMF. linkedin.com
KALENDER
09:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier akkreditiert neue Botschafter aus Zypern Charis Christodoulidou, Korea Koh Kyungsok und Lettland Ilze Ruse, Amtssitz am Spreebogen, Berlin
09:00 EU-Parlament zu Hitzewellen, temporärem Dekarbonisierungsfonds, Schutz der EU-Außengrenzen, hybriden Angriffen gegen die EU-Mitgliedstaaten, Straßburg
10:00 Kanzler Friedrich Merz und Familienministerin Karin Prien empfangen Preisträgerinnen und Preisträger des Bundeswettbewerbs “Jugend forscht”, Kanzleramt, Berlin
10:00 Bauministerin Verena Hubertz beim 19. Bundeskongress “Nationale Stadtentwicklungspolitik – Gemeinsam handeln, schneller agieren, weiter denken: Städte für alle gestalten”, Palladium Köln
10:00 Verkehrsminister Steffen Bilger und Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies eröffnen IAA Transportation, Hannover
10:30 Digitalminister Karsten Wildberger zum Start des neuen Ausbildungsjahres im ABB Ausbildungszentrum Berlin
11:00 Außenminister Johann Wadephul nimmt an der Sitzung des bayerischen Kabinetts teil, München
13:00 Staatssekretär BMWE Frank Wetzel, Netzagentur-Chef Klaus Müller und BDEW-Hauptgeschäftsführerin Kerstin Andreae bei der zweiten Konferenz “Roadmap Systemstabilität”, Axica
13:15 Kanzler Friedrich Merz beim Unternehmertag des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen, Verbändehaus, Berlin
13:30 Parlamentarischer Staatssekretär BMFTR Marcus Pleyer auf der von Acatech ausgerichteten Jahreskonferenz der internationalen Technikakademien, München
13:45 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier empfängt Iraks Ministerpräsident Ali Faleh Al-Zaidi, Amtssitz am Spreebogen, Berlin
14:00 Finanzminister Lars Klingbeil empfängt den Präsidenten der Eurogruppe Kyriakos Pierrakakis, BMF, Berlin
15:00 Kanzler Friedrich Merz empfängt Iraks Ministerpräsident Ali Faleh Al-Zaidi mit militärischen Ehren, Kanzleramt, Berlin
15:30 Außenminister Johann Wadephul trifft IKRK-Präsidentin Mirjana Spoljaric, später WHO-Generaldirektor Tedros Ghebreyesus und UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk, Genf
15:50 Parlamentarischer Staatssekretär BMWE Johannes Steiniger bei der Beschaffungskonferenz, Hotel de Rome, Berlin
16:00 Verteidigungsminister Pistorius beginnt mehrtägige US-Reise, Washington
16:00 EU-Kommissionvize für soziale Rechte und Kompetenzen Roxana Minzatu stellt Paket zur Mobilität von Arbeitskräften vor, Straßburg
17:30 Kanzler Friedrich Merz beim Gedenken der Konrad-Adenauer-Stiftung anlässlich des 150. Geburtstags von Konrad Adenauer, Berlin
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
09:00 Phoenix Europagespräch mit EVP-Politikerin Andrea Wechsler und Grünen-Co-Fraktionschefin Terry Reintke, Vor Ort im EU-Parlament
10:00 Bundesverband Erneuerbare Energie und Fraunhofer IEE stellen Energiewenderechner vor, Berlin
11:00 Deutscher Sparkassen- und Giroverband zu “Zukunft Mittelstand”, Berlin
12:00 Mittagsdialog der Schwarzkopf-Stiftung Junges Europa “Mehr Reichweite für demokratische Botschaften”, schwarzkopf-stiftung.de
12:00 Phoenix vor Ort bei der Pressekonferenz von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und Außenminister Johann Wadephul
16:30 Heinrich-Böll-Stiftung zu “20 Jahre BRICS und darüber hinaus: Ist eine multipolare Weltordnung im Entstehen?” us06web.zoom.us
19:00 Konrad-Adenauer-Stiftung zu “Nach der Wahl ist vor der Zukunft”, Magdeburg
21:00 Diskussion “Mecklenburg-Vorpommern hat die Wahl”, NDR
21:00 Frontal zu “Steuerbetrug in der Gastronomie: Cash only”, “Milliardenhilfen für die Ukraine: Fehlt das Geld an anderer Stelle?”, “Fußgänger in Gefahr: Wie Tempo 30 Leben retten kann”, ZDF
21:45 Report München zu “Was jetzt CDU? Die Kanzlerpartei und der lange Schatten der AfD”, “Nachwuchssorgen der Bundeswehr: Freiwillige gesucht”, “Streit ums Ehegattensplitting: Wer sind die Verlierer?”, Das Erste
22:15 Phoenix Runde “Kanzlerkrise in der CDU – Wie viel Rückhalt hat Friedrich Merz noch?”
22:45 Markus Lanz, ZDF
22:50 Maischberger zu “Mögliche Zusammenarbeit mit der AfD und Bundesregierung unter Druck” mit BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht und Umweltminister Carsten Schneider, zu “Folgen der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt” mit dem langjährige Ministerpräsidenten Reiner Haseloff, Runde mit Journalist und Autor Cherno Jobatey, MDR-Moderatorin Susann Reichenbach und Tagesspiegel-Korrespondent Christoph von Marschall, Das Erste
23:45 Weltbilder zu “Luftalarm am Strand: Wie Russinnen und Russen im Urlaub den Krieg verdrängen”, “Kroatien: Dubrovniks Maßnahmen gegen Overtourism”, “Bundeswehr in Australien: Großübung am anderen Ende der Welt”, NDR
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GEBURTSTAGE
Heute feiern die Bundestagsabgeordneten Sabine Dittmar und Elisabeth Winkelmeier-Becker, Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner, EU-Abgeordneter Stefan Berger, der langjährige Präsident des EU-Parlaments Hans-Gert Pöttering, Rechtsanwalt Dietrich Monstadt, Kommunikationsberater Thomas Gleissner, Unternehmer Albert Duin sowie der Politikberater Johannes Kahrs.
Senior Campaigner – Germany bei Avaaz, Junior Consultants (m/w/d) bei der EUTOP Group, Leiter*in Public Affairs (m/w/d) bei Pro Generika, Mitarbeiter*in Finanzen, Personal, Verwaltung & Büroorganisation (m/w/d) bei Wir für Demokratie, Studentische:r Office Manager:in (w/d/m) bei runningyouroffice
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politnews: KI-Toolkit für den gesellschaftlichen Zusammenhalt + Wo Spitzenkandidierende von der eigenen Parteilinie abweichen + Deutschlands Städte machen Tempo bei der Verwaltungsdigitalisierung + „Laschet-Lacher“ hatte keinen Einfluss auf das Wahlverhalten + Mehr Frauen für die Digitale Zukunft Deutschlands. polisphere.eu
Portraitfoto: Frank Nürnberger / Portrait.Berlin