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Tausende nehmen von Queen Abschied, Russischer Rückzug aus mehr als 20 Ortschaften, Berlin schließt Alleingänge bei Panzern aus
Politbriefing am Dienstag, 13. September 2022
kuratiert von Nina von Schweinitz und Egon Huschitt

POLITIK-HEADLINES

Bild: Gas 14-mal teurer!
FAZ: Brüssel will Öl- und Gaskonzerne zu Solidaritätsabgabe verpflichten
Funke: Herbstferien: Weiteres Chaos an NRW-Flughäfen droht
Handelsblatt: Stadtwerke in Not
RND: Das macht den Leopard 2 für die Ukraine so wertvoll
SZ: Ampel streitet über Rüstungsexporte
Tagesspiegel: „Die Zeit der Zögerlichkeit muss vorbei sein“
taz: Leopard wartet an der Ampel
Welt: Kiews Offensive bringt Kreml in Erklärungsnot

TOP-NEWS

Tausende nehmen in Edinburgh von der Queen Abschied: Die Prozession wurde von König Charles III. und seinen drei jüngeren Geschwistern angeführt. Am Montagmorgen hatte Charles eine Rede in der Londoner Westminster Hall gehalten und darin sein Versprechen erneuert, der Dienstethik seiner Mutter treu zu folgen. Während viele Menschen im Land den neuen Monarchen feierten, kam es auch zu Protesten von republikanischen Anhängern. In Oxford und Edinburgh wurden deswegen zwei Menschen festgenommen. Der 45-jährige Symon Hill wurde festgenommen, weil er während der Proklamation des neuen Königs in Oxford lautstark „Wer hat ihn gewählt?“ gefragt hatte. Im schottischen Edinburgh nahm die britische Polizei eine 22-jährige Frau fest, die ein handgeschriebenes Schild mit der Aufschrift: „Scheiß auf den Imperialismus. Abschaffung der Monarchie“ hielt. faz.net, spiegel.de

  • Charles und Camilla ziehen vorerst nicht in den Buckingham Palace. spiegel.de
  • EU-Parlament hält Schweigeminute für die Queen ab. morgenpost.de
  • Ex-Premier Boris Johnson über Queen-Treffen: „Sie war völlig auf der Höhe.“ welt.de
  • Ex-Premier David Cameron lobt den neuen König: Charles III. ist ein „sehr würdiger Nachfolger.“ rnd.de
  • Premierministerin Liz Truss wird für hüftsteifen Knicks verspottet. spiegel.de

Russische Truppen ziehen sich laut Ukraine aus mehr als 20 Ortschaften zurück: Die Ukraine hat nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj seit Beginn des Monats 6.000 Quadratkilometer Land zurückerobert. Die russische Seite räumte ein, in Charkiw deutlich unterrepräsentierter zu sein als die ukrainischen Truppen. Die russische Armee sei den Verteidigern im Verhältnis eins zu acht unterlegen, sagte der russische Militärverwalter Vitali Gantschew. Unterdessen ist der Ex-Geheimdienstchef von Charkiw verhaftet worden. Ihm wird Hochverrat vorgeworfen. Dem Fernsehsender Channel 24 zufolge verhandeln einzelne Einheiten der russischen Armee in Cherson über die Niederlegung ihrer Waffen. Die russische Besatzungsverwaltung dementierte ukrainische Angaben über Geländegewinne in Cherson. zeit.de, zeit.de, n-tv.de

  • US-Außenminister Antony Blinken sieht bedeutende Fortschritte gegen Russland. spiegel.de
  • Selenskyj zu Gegenoffensive: Das gesamte Gebiet ist das Ziel. rnd.de
  • Vorwurf: Russen verbrennen Dokumente und verbergen Leichen. rnd.de
  • Ukrainische Truppen suchen bei Vormarsch nach Kollaborateuren. tagesspiegel.de
  • Russland greift zivile Infrastruktur der Ukraine an. faz.net
  • Immer mehr Politiker stellen sich gegen Putin. n-tv.de
  • Kremlpartei siegt bei Regionalwahlen. spiegel.de
  • Russischer Geheimdienst hat angeblichen Mord in der Ukraine inszeniert. rnd.de

Ukraine, Afghanistan, Klima: UN-Menschenrechtsrat tagt zu zahlreichen Krisen. rnd.de

Zu wenige Schlafplätze – Städtetag fordert Flüchtlingsgipfel. welt.de

Lambrecht und Scholz schließen Alleingänge bei Panzern aus: In der Debatte über weitere Waffenlieferungen an die Ukraine setzt Kanzler Olaf Scholz auf Artillerie und Flugabwehr. Eine einseitige Lieferung von deutschen Kampfpanzern an die ukrainischen Streitkräfte schloss er aus. Berlin stimme sich in dieser Frage mit den Verbündeten eng ab. Verteidigungsministerin Christine Lambrecht betonte in einer Grundsatzrede zur Nationalen Sicherheitsstrategie, noch habe kein Land Schützen- oder Kampfpanzer westlicher Bauart geliefert. Deutschland könne sich bei der Ausfuhr gemeinsamer europäischer Waffentechnologie keine Sonderstellung erlauben. Auch SPD-Chefin Saskia Esken lehnte deutsche Alleingänge ab, Stimmen aus der FDP plädierten wiederum für eine direkte Entsendung deutscher Marder-Panzer an die Ukraine. stern.de, n-tv.de, zdf.de

  • Wirtschaftsminister Robert Habeck: „Statt laxere Regeln für Rüstungsexporte zu fordern, werden wir strenger werden und zugleich das Zusammenspiel mit Werte- und Bündnispartnern stärken.“ sueddeutsche.de
  • SPD-Chef Lars Klingbeil: „Das muss jetzt unter den Staats- und Regierungschefs besprochen werden angesichts der Forderungen aus der Ukraine, angesichts auch der Erfolge, die die Ukraine gerade hat.“ welt.de
  • FDP-Chef Christian Lindner: „Vor der Tapferkeit der Ukrainerinnen und Ukrainer muss man salutieren. Wir müssen jeden Tag prüfen, ob wir noch mehr tun können, um ihnen in diesem Krieg beizustehen. Die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen.“ twitter.com
  • Grünen-Chef Omid Nouripour: „Bei aller Notwendigkeit, der Ukraine beizustehen, müssen wir bei Rüstungsexporten immer wieder schauen, wie sie zu nächsten Konflikten führen können. Und deshalb gilt es, restriktiv damit umzugehen.“ handelsblatt.com
  • Grünen-Chefin Ricarda Lang: „Ich bin der Überzeugung, die Zeit der Zögerlichkeit muss vorbei sein.“ welt.de
  • Grünen-Politiker Anton Hofreiter: „Wir kommen über kurz oder lang nicht umhin, der Ukraine moderne, westliche Kampfpanzer zu liefern.“ zeit.de
  • Mehr Waffen, weniger Waffen? Nato, USA und Russland kritisieren deutsche Ukraine-Politik. tagesspiegel.de
  • Russlands Botschafter: Deutschland hat rote Linie überschritten. n-tv.de
  • Selenskyj fordert schnellere Lieferung von Flugabwehrwaffen. rnd.de

ZAHLEN

Insa-Politikerranking für „Bild“: Wirtschaftsminister Robert Habeck fällt von Platz eins auf sechs. Erstmals an der Spitze steht Außenministerin Annalena Baerbock. Auf sie folgen Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und Landwirtschaftsminister Cem Özdemir. Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht klettert von Platz sieben auf vier. bild.de, welt.de

NACHRICHTEN

Kühnert zieht sich von Twitter zurück: Die Diskussionskultur bei dem Kurznachrichtendienst führe zu Fehlschlüssen und Irrtümern in politischen Entscheidungen, sagte der SPD-Generalsekretär im Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Zumindest habe er bei sich selbst festgestellt, dass er eine verzerrte Wahrnehmung von Wirklichkeit habe, wenn er zu viel Zeit bei Twitter verbringe. In einer Live-Unterhaltung mit SPD-Chef Lars Klingbeil auf Instagram sagte Kühnert, die Entscheidung, Twitter zu verlassen sei wahrscheinlich keine dauerhafte. Stein des Anstoßes sei die Reaktion auf ein Interview auf den Sendern RTL und ntv gewesen, dessen Aussage teils entfremdet verbreitet worden seien. In dem Gespräch hatte Kühnert gesagt, es gelte weiter die Aussage, „dass wir nicht schleichend hineingezogen werden wollen in den Krieg, dass wir Russland nicht dazu animieren wollen, völlig irrational am Ende zu handeln und noch ganz andere Staaten anzugreifen“. rnd.de, zeit.de, n-tv.de

Israel bietet Ersatzlieferungen für russisches Gas an: Israel könne aktuell etwa zehn Prozent des russischen Gases ersetzen, sagte Regierungschef Jair Lapid bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Kanzler Olaf Scholz. Israel hatte im Juni mit Ägypten und der EU-Kommission einen Vertrag geschlossen, Gas über Ägypten in die EU zu liefern. Bei dem Treffen mit Scholz ging es außerdem um eine mögliche Wiederbelebung des internationalen Atomabkommens von 2015 mit dem Iran und um die Holocaust-Äußerungen von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas. Lapid lobte Scholz‘ Reaktion auf die Äußerungen. Es sei offensichtlich gewesen, dass Scholz von den Aussagen überrascht worden sei. zeit.de, rnd.de

  • Deutschland will Luftabwehrsystem aus Israel. n-tv.de
  • Israel und Deutschland rücken näher zusammen – auch beim Militär. zdf.de
  • Deutschland und Israel wollen gemeinsames Jugendwerk gründen. spiegel.de
  • In der Gedenkstätte Haus der Wannseekonferenz erzählten Holocaust-Überlebende Scholz und Lapid, welche Gräueltaten der Nationalsozialisten sie erlebten. welt.de

Scholz kündigt Gipfel zu Entlastungspaket an: Am 28. September soll mit den 16 Ministerpräsidenten über das Paket diskutiert werden. Einige Länder-Regierungschefs hatten sich beschwert, dass sie zwar einen Teil der Kosten des Pakets mittragen sollen, aber vorher nicht gefragt worden seien. Unterdessen könnten Energiefirmen aus dem Öl-, Gas-, Kohle- und Raffineriesektor in der EU schon zum Jahreswechsel eine Sonderabgabe auf ihre Gewinne zahlen müssen. Wie aus einem Entwurf für einen Gesetzesvorschlag der EU-Kommission hervorgeht, soll das Geld unter anderem dazu verwendet werden, Verbraucher und energieintensive Industrien zu entlasten. rnd.de (Gipfel), n-tv.de (Übergewinnabgabe)

  • SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch dringt auf rasche Entscheidung über Gaspreisbremse. rnd.de
  • Europäischer Gaspreis auf tiefstem Stand seit Ende Juli. t-online.de
  • Tschechien bringt Strom- und Gaspreisdeckel auf den Weg. wallstreet-online.de

Grünen-Chefin Ricarda Lang warnt vor Sozialprotesten mit Rechtsextremen. welt.de

Außenministerin Baerbock will Grundlagen einer „feministischen Außenpolitik“ als Querschnittsaufgabe im Auswärtigen Amt verankern. faz.net

Hartz-IV-Sanktionen verfehlen ihre Wirkung: Anstatt Menschen nachhaltig in Arbeit zu bringen, hätten Kürzungen der Grundsicherung bei Verstößen gegen Auflagen der Jobcenter einen einschüchternden Effekt, so die Initiative Sanktionsfrei unter Berufung auf eine eigene Studie. Nach den Plänen von Arbeitsminister Hubertus Heil sollen beim neuen Bürgergeld, das das heutige Hartz-IV-System im kommenden Jahr ablösen soll, weniger strenge Auflagen gelten. Zudem ist geplant, den Regelsatz auf rund 500 Euro anzuheben. tagesspiegel.de

  • Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer kritisiert Heils Bürgergeld. rp-online.de
  • Gewerkschaften kritisieren Handwerk für Bürgergeld-Aussagen. zeit.de

Maskenpflicht im ÖPNV soll bleiben: Die Gesundheitsminister der Länder haben sich offenbar darauf geeinigt, dass Masken im öffentlichen Personennahverkehr auch von Oktober an weiter getragen werden müssen. Das teilte Sachsen-Anhalts Gesundheitsministerium mit, das derzeit den Vorsitz der Gesundheitsministerkonferenz inne hat. Gesundheitsminister Karl Lauterbach hat die neu beschlossenen Corona-Regeln für Herbst und Winter verteidigt. Im Moment würden die Regeln angegriffen, weil sie zu streng seien. Es seien aber genau die Regeln, die man benötige, um die Situation rechtzeitig in den Griff zu bekommen. tagesschau.de (Masken), zeit.de (Lauterbach)

  • Triageregelung stößt bei den Grünen auf Widerstand. zeit.de
  • RKI meldet leichte Anstiege bei Inzidenz und Neuinfektionen. spiegel.de
  • EU-Kommission lässt angepassten Omikron-Impfstoff zu. zeit.de
  • Neuseeland hebt fast alle Corona-Regeln auf. rnd.de

Geplantes Pflegegesetz von Gesundheitsminister Lauterbach erntet Kritik. faz.net

Zahl der bestätigten Affenpocken-Infektionen weiter rückläufig. zeit.de

Grüne wollen Mitglieder über nächsten Kanzlerkandidaten entscheiden lassen: Die Politische Bundesgeschäftsführerin Emily Büning erklärte, sollten die Grünen sich dafür entscheiden, auch 2025 wieder um das Kanzleramt zu kämpfen, werde man eine Urwahl zur Auswahl der Kanzlerkandidatin oder des Kanzlerkandidaten durchführen. Dies sei eine der Lehren, die ihre Partei aus der Auswertung des letzten Bundestagswahlkampfs gezogen habe. rnd.de

Cannabislegalisierung verstößt laut Experten gegen EU-Recht. zeit.de

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann spricht sich in einem Gastbeitrag für die FAZ für eine Generalüberholung des Föderalismus in Deutschland aus. faz.net

Berliner Senat finanziert Veranstaltung mit Repräsentanten des iranischen Regimes. welt.de

Bündnis gegen die AfD in Cottbus. tagesspiegel.de

Ultrarechte Schwedendemokraten feiern bereits: Die Schwedendemokraten (SD) kamen nach den bisher ausgezählten Stimmen auf 20,7 Prozent und rückten damit erstmals in der Geschichte Schwedens zur zweitstärksten politischen Kraft auf. Wegen des knappen Resultats rechnet die Wahlkommission erst am Mittwoch mit dem Endergebnis. Doch die Schwedendemokraten sind bereits in Feierlaune. Der Journalist Anders Lindberg von der Tageszeitung „Aftonbladet“ rechnete vor, es erscheine unmöglich, dass die Linke gewinne, weil die Stimmen aus dem Ausland gewöhnlich zugunsten der Rechten ausfielen. n-tv.de

Rechte Spitzenkandidatin Meloni will an Russland-Sanktionen festhalten: Knapp zwei Wochen vor der Parlamentswahl in Italien hat die laut Umfragen aussichtsreichste Premier-Kandidatin versprochen, an den Sanktionen festzuhalten. Die Dinge würden sich unter einer rechten Regierung nicht ändern, sagte Giorgia Meloni im voraussichtlich einzigen Rededuell mit dem Mitte-Links-Spitzenkandidaten Enrico Letta. zeit.de

Deutschland wird Atommüllendlager an Schweizer Grenze nicht mitnutzen: Deutschland habe sich entschieden, für seinen Atommüll ein eigenes Endlager zu konstruieren und nicht mit europäischen Partnern gemeinsam, sagte ein Sprecher des Umweltministeriums. Die grenznahe Anlage werde auch die Gemeinden auf deutscher Seite stark belasten, daher gebe es bereits Gespräche mit der Schweiz über Ausgleichszahlungen für die regionale Entwicklung. Die Schweiz habe Bereitschaft zu solchen Zahlungen signalisiert. spiegel.de, n-tv.de

Prozess zu Anschlägen vom März 2016 in Brüssel: Neun Angeklagte erschienen zur Vorverhandlung im zuständigen Gericht. Sechs von ihnen kehrten kurz darauf jedoch in ihre Zellen zurück – unter ihnen auch Salah Abdeslam, der schon als Hauptangeklagter im Pariser Terror-Prozess zu lebenslanger Haft verurteilt worden war. Sie protestierten damit gegen ihre Unterbringung in Glaskabinen im Gerichtssaal, die nach ihrer Ansicht unter anderem die Kommunikation mit den Anwälten erschweren. welt.de

Prozess gegen Tschechiens Ex-Regierungschef Babis hat begonnen: Andrej Babis war im März angeklagt worden, EU-Fördermittel in Höhe von zwei Millionen Euro für sein Privatunternehmen erschlichen zu haben. Babis weist die Vorwürfe zurück und sprach mit Blick auf die im kommenden Jahr stattfindende Präsidentenwahl von einem politischen Prozess. Er will voraussichtlich kandidieren. tagesschau.de

Missbrauchsermittlungen gegen früheren französischen Umweltminister Nicolas Hulot eingestellt. zeit.de

Frankreichs Grüne stellen die Zukunft des Barbecues infrage. derstandard.at

Brexit-Streit: EU bietet an, die Grenzkontrollen in Nordirland auf ein paar Lastwagen pro Tag zu reduzieren. theguardian.com

EU-Kommission droht Ungarn mit Entzug von Budgetmitteln: Budapest könnte bis zu 20 Prozent der Zahlungen aus dem EU-Haushalt verlieren – das wären bis zu acht Milliarden Euro. Grund sind Unregelmäßigkeiten bei öffentlichen Ausschreibungen. faz.net

Staatstrojaner-Untersuchungsausschuss: EU-Kommission verschweigt, wie oft sie gehackt wurde. netzpolitik.org

Wenig Widerstand im EU-Rat gegen Chatkontrolle: Kaum ein netzpolitisches Vorhaben der EU bekommt derzeit so viel Gegenwind wie die sogenannte Chatkontrolle. Nun zeigt ein internes Stimmungsbild der Rats-Arbeitsgruppe Strafverfolgung, dass es bei einigen Mitgliedstaaten Skepsis gibt – aber auch Zustimmung. Bislang sind nur Deutschland und Österreich explizit gegen die massive Überwachung auch privater verschlüsselter Nachrichten im Rahmen der EU-Verordnung. heise.de, netzpolitik.org

Sechs Tote auf Flüchtlingsboot – Kleinkinder verdurstet. welt.de

Kämpfe zwischen Aserbaidschan und Armenien. zdf.de

Erneut Tausende bei Demo gegen Europride in Belgrad. derstandard.at

Junge Europäer können wieder Zug-Tickets gewinnen. zeit.de

Trump bedankt sich bei Mathias Döpfner: Springer-Chef Döpfner schwärmte in einer E-Mail von Ex-US-Präsident Donald Trump, regte gar an, für seine Wiederwahl zu beten. Der Gepriesene äußerte sich nun in seinem Netzwerk Truth Social euphorisch über den Verleger: „Danke an den sehr großartigen Mathias Döpfner. Die gute Nachricht ist, WIR HABEN GEWONNEN. Mit Abstand.“ Trump verbreitet nach wie vor die Lüge, er sei der Wahlsieger der letzten Präsidentschaftswahl. spiegel.de, twitter.com

  • Im Rechtsstreit über Einsetzung eines neutralen Prüfers nach Durchsuchung von Trumps Anwesen zeigt sich das Justizministerium offen dafür, einen der beiden von Trumps Anwälten vorgeschlagenen Kandidaten zu akzeptieren. zdf.de
  • Truth Social vor Implosion? Trumps Geheimtreffen gefährden 1,3 Milliarden Dollar. n-tv.de
  • Ermittlungen zu Kapitol-Attacke – Trumps Umfeld zunehmend im Visier. welt.de

Zahl der Zwangsarbeiter steigt deutlich: Rund 50 Millionen Menschen weltweit stecken nach Angaben der Vereinten Nationen in Situationen fest, die man als moderne Sklaverei bezeichnet. Fast ein Viertel der Betroffenen würden kommerziell sexuell ausgebeutet, die meisten seien Frauen. Mehr als die Hälfte der Fälle von Zwangsarbeit und ein Viertel der Zwangsverheiratungen treten demnach in Ländern mit mittlerem oder hohem Einkommen auf. Jeder fünfte betroffene Mensch ist ein Kind. Die EU plant ein Verbot für Waren aus Zwangsarbeit. tagesschau.de, spiegel.de, rnd.de

Inhaftierte Aktivisten in Myanmar offenbar zu Tode gefoltert: Seit dem Militärputsch in Myanmar sind Menschenrechtlern zufolge viele festgenommene Junta-Gegner in der Haft grausam getötet worden. Mindestens 73 Menschen seien in Polizeistationen, Verhörzentren des Militärs und Gefängnissen gestorben. Die Gefangenenhilfsorganisation AAPP schätze sogar, dass fast 700 Bürger kurz nach ihrer Festnahme gestorben sein könnten. zeit.de

Uno-Menschenrechtsexperte: Taliban stürzen Afghanistan in Diktatur. derstandard.at

Tigray-Rebellen zu Waffenstillstand bereit. zeit.de

Gericht hebt Hausarrest der türkischen Popsängerin Gülsen auf. deutschlandfunkkultur.de

Ifo-Institut senkt Konjunkturprognose für dieses und kommendes Jahr: Im kommenden Jahr erwartet das Institut ein Schrumpfen der Wirtschaftsleistung um 0,3 Prozent, für dieses Jahr nur noch 1,6 Prozent Wachstum. Wegen der hohen Inflation rechnet das Ifo mit weiteren Zinserhöhungen der EZB. In diesem Jahr wird mit einer Inflationsrate von 8,1 Prozent gerechnet. Im kommenden Jahr werde sie auf 9,3 Prozent steigen. Im Frühjahr erwarten die Konjunkturforscher sogar 11 Prozent Inflation. Unterdessen stieg die Zahl der Unternehmenspleiten. tagesschau.de, faz.net

  • Ifo-Chef Clemens Fuest erwartet langfristig sinkende Energiepreise. tagesspiegel.de
  • Hakle-Chef macht Staat für Insolvenz mitverantwortlich. welt.de
  • Benzin in Deutschland deutlich teurer als in Nachbarländern. faz.net
  • Erste Landwirte erhalten Beihilfen in Millionenhöhe. zeit.de
  • Auch Ärzte fordern Unterstützung wegen Energiekrise. faz.net

Lufthansa-Piloten verzichten bis Ende Juni 2023 auf Streiks: Die Pilotinnen und Piloten der Airline bekommen rückwirkend ab August 2022 sowie ab April 2023 jeweils 490 Euro mehr im Monat. Nun gelte eine Friedenspflicht bis zum 30. Juni 2023, um die offenen Themen in Ruhe verhandeln zu können, teilte die Pilotengewerkschaft Vereinigung Cockpit mit. zeit.de, welt.de

Amsterdamer Flughafen Schiphol ruft zu Flugstreichungen auf. tagesschau.de

Streit über chinesischen Investor für Hamburger Hafen: Der Hamburger Hafen hat den Bund davor gewarnt, den geplanten Einstieg des chinesischen Reederei-Riesen Cosco an einem Containerterminal zu untersagen. Ein Einstieg der Chinesen in die Betriebsgesellschaft wäre ein Riesengewinn für den Hafen und keine Gefahr, zumal Cosco bald die weltgrößte Reederei sein werde, sagte der Vorstand der Hafen Hamburg Marketing, Axel Mattern. spiegel.de

VW setzt Personalrochade in Wolfsburg fort. faz.net

Weniger als jeder Fünfte hat bisher Grundsteuererklärung eingereicht. zeit.de

IG Metall will mehr Lohn für knapp vier Millionen Beschäftigte und sieht keinen Anlass zu Bescheidenheit. faz.net

Raketenunfall wirft Bezos Weltraum-Pläne weit zurück. welt.de

Auf sozialen Medien als Wundermittel gegen Kater beworben: Durchfall-Medikament Elotrans wird in Apotheken knapp. rnd.de

„Wir waren gierig, wir wollten immer mehr Geld“ – Kronzeuge packt gegen Steueranwalt Hanno Berger aus. handelsblatt.com

HINTERGRUND

Wenn Politik krank macht – Immer mehr Abgeordnete machen psychische Probleme öffentlich – und es ist keine Frage des Alters: Immer mehr Bundestagsabgeordnete sind vor allem psychisch durch ihre Arbeit erschöpft, die vor allem momentan durch Bewältigungen vieler deutscher und weltweiter Krisen ausgezeichnet ist. Erst kürzlich schrieb zum Beispiel die Bundestagsabgeordnete Nyke Slawik, sie habe keine Kraft, so weiterzumachen, wie in den Monaten davor. „Heute ist die erste Sitzungswoche nach der Sommerpause gestartet. Ohne mich“, schrieb sie. SPD-Außenexperte Michael Roth ist erst im Juli aus einer mehrwöchigen Auszeit zurückgekehrt. Auch er gab „mentale Erschöpfung“ als Grund an. Ein Angestellter bei einer Landesministerin meinte zu dem Thema, dass die Belastungsfähigkeit wichtiger werde, je höher man die Karriereleiter nach oben klettere. Auf der kommunalen Ebene in Gemeinderäten ist der Termin- und Verantwortungsdruck also weniger groß als für Bundesminister. Jemand auf hoher Ebene muss sich darauf einstellen, dass Freizeit und Familie wahrscheinlich zu kurz kommen werden. businessinsider.de

Unionsfraktion rügt Habeck für mangelnde Einbindung bei wichtigen Vorhaben: Das geht aus einem Brief von Thorsten Frei, dem Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer der Unionsfraktion, an den Wirtschaftsminister hervor, der dem „Spiegel“ vorliegt. Zugleich wird aber auch der Willen zur Zusammenarbeit signalisiert. Zuletzt hatten sowohl Unionsfraktionschef Friedrich Merz als auch CSU-Chef Markus Söder der Ampelkoalition Angebote zur Zusammenarbeit gemacht. Führende Politiker der Koalition wiederum beklagten zuletzt, dass die Union einen unkooperativen Oppositionskurs verfolge. spiegel.de

Kaufmann kandidiert erneut für das Bundestagsvizepräsidentenamt: Schon am 19. Mai war Malte Kaufmann von der AfD bei der Wahl für das Vizepräsidentenamt im Bundestag gescheitert. Der Abgeordnete hatte mit 92 Ja-Stimmen die erforderliche Mehrheit von 369 Stimmen verfehlt. Nun soll am 22. September ein weiterer Anlauf erfolgen. Zuvor entscheiden die Abgeordneten außerdem über angekündigte Wahlvorschläge der Fraktionen SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, AfD und Die Linke zur Wahl von Mitgliedern eines Gremiums gemäß Paragraf 5 Absatz 4 des Bundeswehrfinanzierungs- und -sondervermögensgesetzes. Zur Abstimmung steht darüber hinaus ein Vorschlag der AfD-Fraktion zur Wahl eines Mitglieds des Parlamentarischen Kontrollgremiums gemäß Artikel 45d des Grundgesetzes. bundestag.de

Krug steigt in Geschäftsleitung beim eco-Verband auf: Sidonie Krug ist seit September neues Mitglied der Geschäftsleitung beim eco-Verband der Internetwirtschaft. Sie ist seit 2013 bei eco und verantwortet seit 2020 neben der politischen Kommunikation auch als Leiterin die gesamte Verbandskommunikation. politik-kommunikation.de

Soziallobbyist Ulrich Schneider tritt aus Linkspartei aus. spiegel.de

Christophe Arend neuer Leiter des Pariser Saarland-Büros. sr.de

Italiener Alessandro Chiocchetti wird neuer Generalsekretär im EU-Parlament. tagesspiegel.de

Autor Christoph Peters verspottet in seinem Roman „Der Sandkasten“ den Berliner Politbetrieb. tagesspiegel.de

Corrigendum: Kubans Büroleiter Philipp Despot bleibt in seinem Amt als Pressesprecher bei der Jungen Union und im Abgeordnetenbüro von Tilman Kuban.

KALENDER

09:00 Kanzler Olaf Scholz und Bauministerin Klara Geywitz beim Treffen der Ministerinnen und Minister für Stadtentwicklung der G7-Staaten, Potsdam
09:30 Kanzler Olaf Scholz, Wirtschaftsminister Robert Habeck, Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger und Finanzminister Christian Lindner beim Deutschen Arbeitgebertag, Flughafen Tempelhof
10:00 Finanzminister Christian Lindner beim Jahres-Kongress des Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger, Berlin
10:00 EU-Parlament u.a. zu EU-weiten Mindestlohnregeln und Rede der finnischen Premierministerin Sanna Marin unter dem Titel „Das ist Europa“, Straßburg
10:30 Landwirtschaftsminister Cem Özdemir bei Jubiläumsveranstaltung zum 40-jährigen Bestehen von Naturland, Berlin
11:00 Fridays for Future zu Forderungen an die Ampel in Reaktion auf die Klima- und Energiekrise, Berlin
13:00 Innenministerin Nancy Faeser beim Treffen der Minister und Senatoren der SPD-geführten Innenressorts von Bremen, Hamburg, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Thüringen, Rheinland-Pfalz und Saarland, Hannover
13:00 Migrationsbeauftragte Reem Alabali-Radovan besucht Hausarztpraxis im Rahmen der Allianz für Aus- und Weiterbildung, Potsdam
14:00 Parlamentarische Staatssekretärin BMEL Ophelia Nick beim politischen Fachgespräch der Vivet Schweinegesundheit zu „Zukunftsperspektive für die deutsche Schweinezucht“, Geseke
17:00 Kanzler Olaf Scholz empfängt Jemens Staatspräsident Rashad Al-Alimi zu zweitägigem Besuch, Berlin
17:00 SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich bei Kranzniederlegung zum 70. Todestag von Kurt Schumacher, dem ersten Vorsitzenden der SPD nach dem 2. Weltkrieg, Hannover
17:45 Verkehrsminister Volker Wissing beim BMDV Start-Up-Pitch, Berlin
19:30 Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger beim Norddeutschen Wirtschaftstag, Rostock
20:00 Wahlforum der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ mit den Spitzenkandidaten zur Landtagswahl Stephan Weil von der SPD, Bernd Althusmann von der CDU, Julia Willie Hamburg von den Grünen und Stefan Birkner von der FDP, Alte Druckerei Madsack, Hannover

EVENT, WEB UND TV-TIPPS

08:00 Staatssekretär BMDV Stefan Schnorr bei Bitkom@eight, Berlin
09:00 Phoenix vor Ort
12:00 Phoenix vor Ort beim Treffen der Minister:innen für Stadtentwicklung der G7-Staaten mit Olaf Scholz
14:00 „Green Cooling Summit 2022“ der GIZ und des Umweltbundesamt zum Ausstieg aus klimaschädlichen teilfluorierten Kohlenwasserstoffen in der Supermarktkühlung, Berlin
14:00 Diskussion „Europas illiberale Herausforderung: Wertepräferenzen und strategischer Populismus in Mittel- und Osteuropa“ des Institut für Europäische Politik, iep-berlin.de
15:30 Digitalkonferenz des SPD-Wirtschaftsforums „Zeitenwende: Herausforderungen für die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie“, Berlin, spd-wirtschaftsforum.de
15:40 ntv Trendbarometer, n-tv
19:00 Verleihung der Max-Stadler-Medaille an Justizministerin a.D. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Haus der Commerzbank Berlin
21:00 Frontal u.a. zu „Teurer Strom und schwache Netze: Ist Atomkraft die Rettung?“, „Gasmangel in Deutschland: Wie kommen Städte durch die Krise?“, „Kinderpornos im Netz: Die Jagd auf pädophile Täter“ und „Unschuldig in Untersuchungshaft: Freiheitsentzug ohne Urteil“, ZDF
21:45 Report Mainz u.a. zu „Versagen der Mietpreisbremse – Neue Tricks auf dem Wohnungsmarkt“ und „Geschäfte mit Long-Covid-Patienten – Dubiose Heilmethoden und Nahrungsergänzungsmittel“, Das Erste
22:15 Phoenix Runde „Am Wendepunkt? – Der Krieg gegen die Ukraine“
22:50 Maischberger u.a. mit Ukraines Botschafter Andrij Melnyk und Militärexperte Carlo Masala, Das Erste
23:15 Markus Lanz, ZDF

GEBURTSTAGE

Heute feiern Bayerns Landtagsabgeordnete Simone Strohmayr, Brandenburgs Innenstaatssekretär Markus Grünewald, Niedersachsens Landtagsabgeordnete Sabine Tippelt, Sachsens Landtagsabgeordneter Gerald Otto, früherer Verkehrsminister Günther Krause, PKV- und AXA-Krankenversicherung-Vorstand Thilo Schumacher, österreichische Journalisten Ulrike Zeitlinger-Haake und Ewald König und Dresdner-Neueste-Nachrichten-Chefredakteur Dirk Birgel.

POLITJOBS

ZITAT DES TAGES

“In einer solchen Phase, in der wir uns jetzt befinden, nicht auf eigene heimische Kapazität zu setzen, sondern in der Welt herumzufahren und darum zu betteln, dass andere uns die Probleme abnehmen, halte ich für verantwortungslos.”

FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki ist die Koalitionspartner SPD und Grüne in Sachen Energie- und Corona-Politik scharf angegangen. faz.net

WEITERE NEWSLETTER

African Edition: Äthiopien: Rebellen zu Friedensverhandlungen bereit + Namibia: Opposition fordert Neuverhandlung des Genozidabkommens + Afrika: Länder fordern Einhaltung der Zusagen von Klimahilfen + Mali: Bundeswehr nimmt Einsatz wieder auf + Kongo: Steigendes Wasser überflutet Häuser. afrian-edition.de

Greenmag: G7 Staaten verfehlen Klimaziel deutlich + Deutsche Bahn will Wasserstoff transportieren + ZSW bereitet Teile von Batterien auf + Deutsche Gemeinden verlangen Kompensation für Schweizer Endlager + Bayerische Gemeinde will Weihnachtsbaum nicht anschalten. greenmag.de

ZULETZT

Straßburger E-Werk verkaufte versehentlich Strom, den es nicht hat: Das Stadtwerk im französischen Straßburg verursachte so einen Verlust von 60 Millionen Euro – offenbar wegen eines Software-Problems. Menschliches Versagen sei nicht auszuschließen, teilte ein Sprecher von Electricité de Strasbourg, einer Tochterfirma des Energiekonzerns EDF, mit. Das Unternehmen hatte in der vergangenen Woche zwei Mal größere Mengen Strom verkauft, zunächst zwei Gigawatt, dann 5,75 Gigawatt. Da es aber nicht über diese Mengen verfügte, musste Electricité de Strasbourg den Strom zu erhöhtem Preis wieder zurückkaufen. faz.net

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