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Scholz wirbt für Reform der EU, Von der Leyen kündigt Reform des Strommarkts an, Prorussische Fake-News-Kampagne in Deutschland
Politbriefing am Dienstag, 30. August 2022
kuratiert von Nina von Schweinitz und Egon Huschitt

POLITIK-HEADLINES

Bild: Silbereisen bangt um Mutter
FAZ: Scholz wirbt für Reform der Europäischen Union
Funke: Uniper hat schon neun Milliarden Staats-Euro aufgebraucht
Handelsblatt: Trickserei mit Gasumlage
RND: Wirtschaftsministerium: Mehrwertsteuer-Senkung gleicht nur die Hälfte der Gasumlagen aus
SZ: Scholz fordert handlungsfähige EU
Tagesspiegel: Ukraine startet Gegenoffensive
taz: Als Olaf Scholz eines Morgens aus unruhigen Träumen erwachte…
Welt: Olaf Scholz: „Europas Mitte bewegt sich ostwärts“

TOP-NEWS

Scholz wirbt für Osterweiterung und europäische Kreislaufwirtschaft: Kanzler Olaf Scholz hat in einer europapolitischen Grundsatzrede tiefgreifende Reformen der EU verlangt. Die EU müsse gestärkt und zukunftsfähig gemacht werden. Dazu sei es notwendig, in der Außen- und Sicherheitspolitik Mehrheitsentscheidungen zuzulassen. Zudem sprach er sich für den Beitritt der Ukraine, der Staaten des Westbalkans, Moldaus und perspektivisch auch Georgiens aus. Auch für das EU-Parlament plädierte Scholz für eine Neuordnung, da in den Verträgen eine Höchstgrenze von 751 Sitzen festgelegt sei. Darüber hinaus sprach er sich für eine Reform der Handelspolitik aus. Unter anderem brauche es weitere nachhaltige Freihandelsabkommen, gemeinsame Standards für den Einstieg in eine echte europäische Kreislaufwirtschaft und ein strategisches Update des Binnenmarkts. zeit.de, deutschlandfunk.de

  • Scholz: „Wir müssen das Gewicht des geeinten Europas noch viel stärker zur Geltung bringen.“ tagesschau.de
  • Scholz will neues Luftverteidigungssystem für Europa. faz.net
  • Scholz kündigt Wiederaufbau-Konferenz für Ukraine an. welt.de

Tschechien und Deutschland vereinbaren Panzer-Ringtausch: Das gaben Kanzler Olaf Scholz und der tschechische Ministerpräsident Petr Fiala nach einem Treffen in Prag bekannt. Fiala würdigte die Einigung als bedeutenden Schritt der Verteidigungszusammenarbeit. Laut dem Verteidigungsministerium erhält die Tschechische Republik 14 Kampfpanzer des Typs Leopard 2A4 und einen Bergepanzer Büffel. Die tschechischen Streitkräfte erhalten die Panzer als Ausgleich dafür, dass Prag schon vor Monaten Dutzende T-72-Kampfpanzer an die Ukraine geliefert hat. faz.net

  • Estland fordert Deutschland zu mehr Waffenlieferungen an Ukraine auf. rnd.de
  • Schweden stellt weitere Militärhilfe für Ukraine in Höhe von umgerechnet mehr als 94 Millionen Euro bereit. n-tv.de
  • Iran liefert Drohnen an Russland. spiegel.de
  • US-Kreise – Russland hat technische Probleme mit iranischen Drohnen. welt.de

Von der Leyen kündigt Reform des Strommarkts an: Die explodierenden Strompreise zeigten die Grenzen des derzeitigen Strommarktdesigns, sagte die EU-Kommissionschefin bei einer internationalen Konferenz in Slowenien. Das System sei für andere Umstände entwickelt worden und nicht mehr zweckmäßig. Eine Änderung könne für Anfang des kommenden Jahres umgesetzt werden. Kanzler Scholz zeigte sich ebenfalls offen für Änderungen. Auch Wirtschaftsminister Robert Habeck will nach Medienberichten den Strommarkt grundlegend reformieren. rnd.de, zeit.de

  • DGB macht Druck für Energiepreisdeckel. faz.net
  • Vier Gründe, warum hoher Gasspeicher-Füllstand keine Entwarnung bedeutet. handelsblatt.com
  • Uniper beantragt weitere vier Milliarden Euro Hilfe. tagesschau.de
  • Greenpeace hält Wiederbetrieb von Steinkohlekraftwerken für nötig. t-online.de
  • Mehr dänische Windkraft für Deutschland. tagesschau.de
  • Erdgas aus Frankreich: Bundesnetzagentur rechnet mit Start im Oktober. rnd.de
  • Algerien will mehr Gas an Frankreich liefern – Deutschland würde davon profitieren. handelsblatt.com
  • Französische Regierung fordert Energiesparpläne von Firmen. wiwo.de
  • Jeder vierte Brite will im Winter nicht heizen. faz.net
  • Norwegens Spagat zwischen Ökonomie, Umwelt – und dem europäischen Durst nach Öl und Gas. fr.de
  • Italien hat eine Übergewinnsteuer – doch die Konzerne verweigern sich. rnd.de

SPD-Fraktion für Energiepreisbremse, Direktzahlungen und 49-Euro-Ticket: In einem Entwurf der Fraktionsführung für die Klausurtagung am 1. und 2. September wird ein ganzes Maßnahmenbündel vorgeschlagen, wie Bürger entlastet und die Energieversorgung gesichert werden kann. Dazu zählen eine Gas- und Strompreisbremse, die Reform der Gasumlage, notfalls der staatliche Einstieg bei Energieversorgern und Direktzahlungen an Ärmere. Die massiven Kosten sollen unter anderem durch eine Übergewinnsteuer etwa für Energieunternehmen finanziert werden – die der Koalitionspartner FDP aber ablehnt. faz.net, tagesschau.de

  • Wirtschaftsminister Robert Habeck rechnet mit sinkenden Gaspreisen. zeit.de
  • Energie-Expertin Claudia Kemfert rechnet mit weiterem Anstieg des Strompreises. swr.de
  • Experte Manuel Frondel warnt vor ungeahnten Preisspitzen bei Strompreis. welt.de
  • Bauministerin Klara Geywitz kündigt doppelten Heizkostenzuschuss an. rnd.de
  • Grünen-Chefin Ricarda Lang: Noch diese Woche weitere Entlastungen beschließen. rnd.de
  • Finanzminister Christian Lindner warnt vor Strommangel und spricht sich für Atomkraft aus. welt.de
  • Bayerns Ministerpräsident Markus Söder befürchtet Abstiegsszenarien für deutsche Wirtschaft. rnd.de

Atomenergie-Experten reisen zu ukrainischem AKW: Die US-Regierung begrüßte die Inspektion des Atomkraftwerks Saporischschja durch Experten der Internationalen Atomenergiebehörde und appellierte an Russland, den Inspektoren einen sicheren Zugang zu gewähren. Nach Angaben von IAEA-Chef Rafael Grossi trifft die Mission später diese Woche am AKW ein. IAEA-Experten wollen selbst Schäden und Sicherheitssysteme vor Ort untersuchen, weil die Angaben aus Kiew und Moskau oft widersprüchlich sind. Russland sicherte den Experten eine Zusammenarbeit zu. Gleichwohl beschoss das russische Militär nach ukrainischen Angaben erneut Ziele in der Umgebung des AKW. Dagegen meldeten die russischen Besatzer einen angeblichen Beschuss durch ukrainische Streitkräfte. tagesschau.de, boerse-online.de, faz.net, ndr.de, zeit.de, rnd.de

Ukraine startet Gegenoffensive im Süden: Die Zivilbevölkerung wurde aufgerufen, die umkämpften Gebiete zu verlassen. Mit dem Gegenangriff war seit längerem gerechnet worden. Die Zerstörung von Brücken soll der russischen Armee Nachschub und Rückzug unmöglich machen. An mehreren Stellen haben ukrainische Truppen nach Angaben aus Kiew die russischen Verteidigungslinien durchbrochen. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen. Russische Blogger bestätigten erste taktische Erfolge der ukrainischen Streitkräfte vor Cherson. welt.de, ndr.de, zeit.de

  • Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu soll innerhalb russischer Führung an den Rand gedrängt worden sein – operative Kommandeure unterrichten Putin direkt über Verlauf des Kriegs.
  • Nach Tod der regierungsnahen russischen Kriegsbefürworterin Darja Dugina haben Ermittler eigenen Angaben zufolge weiteren mutmaßlichen Beteiligten identifiziert.
  • Zu Russland übergelaufener Parlamentsabgeordneter Kowaljowin in besetzter Südukraine ermordet. stern.de
  • Russischer Ex-Soldat zerreißt seinen Pass und spült ihn die Toilette herunter. tagesspiegel.de
  • Zehntausende Soldaten üben im Osten Russlands für den Ernstfall. zdf.de
  • Ukraine will Nato-Mitgliedschaft nur auf direktem Weg. rnd.de
  • Ukrainischer Kulturminister zu Besuch in Berlin: Ukraine verteidigt kulturelles Erbe Europas. rnd.de
  • Deutschland, Frankreich und Österreich gegen Einreiseverbot für Russen. welt.de
  • Russischer Journalist wegen Kleinspende an Nawalny-Gruppe angeklagt. rnd.de

Prorussische Fake-News-Kampagne in Deutschland: t-online hat mehr als 30 neu registrierte Internetadressen gefunden, die vermeintlich zu t-online, zu „Spiegel“, „FAZ“, „Welt“ oder „Bild“ führen. Beispiele sind www-t-online-de.tonline.cfd, www-spiegel-de.spiegel.fun, news.faz.ltd oder www-bild-de.bild.pics. Dort sind flammende Appelle für Putins Politik zu finden. Expertin Julia Smirnova spricht von aufwendigen Bemühungen, die öffentliche Meinung in Deutschland zu beeinflussen. t-online.de

Scheidender ukrainischer Botschafter Andrij Melnyk kontert CDU-Politiker Jens Lehmann, nachdem Lehmann ihn ausweisen lassen wollte. bild.de

NACHRICHTEN

Grünen-Fraktionsvize von Notz kontert SPD-Kritik an Habeck mit Angriff auf Scholz: Die schlechte Performance des Kanzlers, seine miesen Umfragewerte, Erinnerungslücken bei Warburg und seine Verantwortung bei Nord Stream 2 würden durch unloyales Verhalten und Missgunst in der Koalition nicht geheilt werden, schrieb Konstantin von Notz auf Twitter und spielte damit unter anderem auf die Debatte um die Rolle des früheren Hamburger Ersten Bürgermeisters in der Cum-Ex-Affäre an. Grünen-Politikerin Irene Mihalic sagte, manche aus FDP und SPD würden derzeit auf der Suche nach besseren Umfragewerten den grünen Koalitionspartner angreifen, anstatt das gemeinsam erarbeitete Profil herauszustellen. welt.de, rnd.de

  • „Das wächst sich aus“ – Ampel sucht Einigkeit. zdf.de
  • Scholz überhört giftige Töne in der Ampel: „Wir arbeiten sehr eng und sehr gut zusammen, gerade auch was die Entscheidungen betrifft, die jetzt unmittelbar bevorstehen.“ n-tv.de
  • Lindner-Berater Lars Feld findet Verhalten des Kanzlers in der Krise falsch. t-online.de

Lauterbach kündigt angepasste Corona-Impfstoffe ab September an: Ab dem 5. September sollen 14 Millionen Dosen der Impfstoffe von Biontech und Moderna, die an die Virusvariante BA.1 angepasst sind, ausgeliefert werden. Der Gesundheitsminister betonte in einem Schreiben an Arztpraxen und Impfzentren, nach vorliegenden Studien wirkten die neuen Vakzine deutlich besser gegen die vorherrschenden Corona-Varianten als die bisherigen Mittel. Risikogruppen sollten nicht länger mit einer Impfung warten, auch wenn ein weiterer Impfstoff voraussichtlich nur wenige Wochen später zur Verfügung stehen werde. zeit.de

  • Scholz trägt im Regierungsflieger wieder Maske. sueddeutsche.de
  • Unterschiedliche Meinungen zu breiterem Einsatz von FFP2-Masken ab Herbst. rnd.de
  • Lauterbach pusht Paxlovid – doch Anti-Corona-Mittel für Risikogruppen nicht ungefährlich. focus.de
  • Robert Koch-Institut meldet 54.504 Neuinfektionen – Inzidenz geht zurück. spiegel.de
  • Corona in Frankreich: Macron hat die Pandemie für beendet erklärt. zeit.de
  • Behörden schließen wegen Corona weltgrößten Elektronikmarkt in China. wiwo.de
  • Bhutan öffnet sich wieder dem Tourismus. rnd.de

Ärztepräsident will Alkohol- und Tabaksteuer für Krankenversicherung: Klaus Reinhardt forderte weitere Maßnahmen, um die Finanzierung des Gesundheitssystems langfristig zu sichern. „Wenn ein Teil dieser Steuereinnahmen zurück in die Patientenversorgung fließen würde, wäre das mehr als gerechtfertigt“, sagte er dem Deutschen Ärzteblatt. Reinhardt verwies auf die enormen Kosten wegen der Folgeerkrankungen durch Alkohol- und Tabakkonsum. aerzteblatt.de

Grüne Homöopathie-Debatte – Partei-Co-Chefin Ricarda Lang distanziert sich von eigenem Landesverband. spiegel.de

Verband der Verkehrsunternehmen bewertet Neun-Euro-Ticket als vollen Erfolg: Während der dreimonatigen Aktion seien bundesweit im Öffentlichen Personennahverkehr insgesamt rund 52 Millionen der Sonderfahrkarten verkauft worden. Hinzu kämen über zehn Millionen Abonnenten, die das Ticket im Juni, Juli und August automatisch erhalten hätten. Der Verband schätzt, dass es auf diese Weise bis zu einer Milliarde Fahrten zusätzlich pro Monat gab und rund zehn Prozent davon sonst mit dem Auto erledigt worden wären. Dadurch seien rund 1,8 Millionen Tonnen CO2 eingespart worden. tagesschau.de

  • FDP offen für Nachfolgemodell vom 9‑Euro-Ticket – Sozialverbände fordern Tempo. rnd.de
  • Kretschmann-Kritik an 9-Euro-Ticket: „Immer werden irgendwelche tollen Programme aufgelegt.“ spiegel.de
  • Demo pro 9-Euro-Ticket in Berlin. taz.de
  • Plan für eigenes 9-Euro-Ticket in Berlin stockt. zdf.de
  • Grüne in Niedersachsen fordern Abschaffung der 1. Klasse in der Bahn. ksta.de

Steigende Spritpreise: Busunternehmen warnen vor Folgen. sueddeutsche.de

Sahra Wagenknecht offenbar von Linke-Montagsdemo ausgeladen. welt.de

Lemke fordert Ausbau-Stopp für die Oder: Es müsse alles dafür getan werden, dass sich das Ökosystem erholen könne, sagte Umweltministerin Steffi Lemke nach einem Treffen mit ihrer polnischen Kollegin Anna Moskwa. Vielmehr müsse man den Fluss nun quasi reparieren. Polen hingegen pocht auf den weiteren Oder-Ausbau. Trotz dieser offenen Meinungsverschiedenheiten zog Lemke ein positives Fazit des deutsch-polnischen Umweltrats im brandenburgischen Bad Saarow. Insbesondere bei der noch laufenden Suche nach der Ursache des Fisch- und Muschelsterbens arbeite man eng und mit Hochdruck zusammen. sueddeutsche.de, stern.de

Schulze will von Klimakrise besonders betroffene Länder unterstützen: Die Klimakrise sei zutiefst ungerecht, sagte Entwicklungsministerin Svenja Schulze der „Rheinischen Post“. Die Menschen in den ärmsten Ländern hätten fast nichts beigetragen zum CO₂-Ausstoß, aber sie trügen die größte Last des Klimawandels. Um diesen Auswirkungen entgegenzuwirken, müsse unter anderem der globale Klimaschutz engagierter vorangetrieben werden. Schulze sieht besonders bei den Industrieländern Handlungsbedarf. rp-online.de

Kampf gegen Trockenheit – Grüne wollen Umstellungen in Forst- und Landwirtschaft. rnd.de

Landwirtschaftsminister Özdemir für Erhalt der Fleischproduktion. rnd.de

Staatsschutz übernimmt Ermittlungen zu Spritzattacke in Rostock: Es bestehe der Verdacht einer politisch motivierten Straftat und der gefährlichen Körperverletzung, sagte ein Polizeisprecher. Am Samstag war der 25-Jährige mit einer bisher unbekannten Flüssigkeit bespritzt worden. Er litt unter starkem Brennen und Rötungen auf der Haut und kam zwischenzeitlich in eine Klinik. Laut Polizei war vor der Attacke ein Bild des 25-Jährigen auf dem Twitter-Account der antifaschistischen Gruppierung Alerta Berlin veröffentlicht worden. Dort war behauptet worden, der Mann habe während einer vorherigen Demo einen Hitlergruß gezeigt. zeit.de

Unbekannte attackieren sächsische Linken-Zentrale: Mitarbeiter hatten die verwüsteten Büroräume am Montag vorgefunden. Die Tür sei demnach aufgebrochen worden und mehrere Räume wurden durchsucht. Dabei sollen wohl fünf Liter Diesel gezielt über technische Geräte und Dokumente geschüttet worden sein. Gestohlen wurden ebenso ein Schlüsselkasten und ein Laptop. Die Räume werden in den kommenden Tagen nicht benutzbar sein. spiegel.de

Keine Hinweise auf Täter nach Brandanschlag auf Geflüchteten-Unterkunft. rnd.de

Studie: Mehr Menschen von Hassattacken im Netz betroffen. faz.net

Nach Vorwürfen im Zusammenhang mit Politik-Berichterstattung des öffentlich-rechtlichen NDR haben zahlreiche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einen Brandbrief an die eigene Funkhausspitze verfasst. stern.de

Unbesetzter Posten des hessischen Polizeibeauftragten löst Streit aus. faz.net

Studie: Verfolgte der DDR-Diktatur von Altersarmut bedroht. zeit.de

Ende der Sprach-Kitas erzürnt die Länder. sueddeutsche.de

Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen nach Amoktat in Heidelberg ein. swr.de

Hessischer Antisemitismusbeauftragter will Höcke-Buch auf Index setzen lassen. rnd.de

Linke-Politiker Ferat Kocak sieht Nazi-Problem -„Von den Straßen bis hinein in Behörden und Politik.“ rnd.de

Griechisches Parlament stimmt für Untersuchung des Abhörskandals: In dem Untersuchungsausschusses werden mehrheitlich Abgeordnete der Regierung sitzen. Zuvor war bekannt geworden, dass der Geheimdienst EYP das Telefon des Oppositionellen Nikos Androulakis abgehört hatte. Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis bestritt, etwas von der Überwachung gewusst zu haben. Diese sei falsch, aber legal gewesen. Die Leitung von EYP und ein enger Mitarbeiter von Mitsotakis traten wegen der Affäre zurück. zeit.de

Zeitweilige Sperrung von IP-Adressen des Internetdienstleisters Cloudflare legt Teile des Internets in Österreich lahm. heise.de

Dramatische Rettungsaktion nach Brand auf Fähre vor schwedischer Ostküste: Das Feuer, das in einem Kühlcontainer auf dem Autodeck der Fähre entstanden war, hatte zwar schnell gelöscht werden können. Der Brand verursachte jedoch einen Stromausfall, woraufhin die Fähre bei starkem Wind auf die Insel Gotland zugetrieben war. Aus Sorge davor, dass das Schiff mit 299 Menschen an Bord vor dessen Ankunft auf Grund laufen könnte, starteten die Rettungskräfte vor Ort die Evakuierung der Fähre. Kurz vor der Küste schaffte die Besatzung es, zwei Motoren zum Laufen zu bringen, sodass sich die Fähre aus eigener Kraft von Gotland weg bewegen konnte. welt.de

Niederländischer Soldat, der am Wochenende vor einem Hotel in der US-Stadt Indianapolis angeschossen wurde, ist an seinen Verletzungen gestorben. politico.eu

Libyen und Spanien: Mehrere Tote bei Flucht über Mittelmeer. zdf.de

Tausende Orthodoxe und Rechtsextreme demonstrieren in Belgrad gegen Europride: Zuvor hatte die serbische Regierung die LGBTIQ-Parade in Belgrad abgesagt. Die Demonstranten, die Heiligenikone, Kreuze und religiöse Fahnen durch das Stadtzentrum trugen, gaben der Regierung Rückendeckung. Zum Abschluss versammelten sie sich vor dem Dom des Heiligen Sava. Wie auf von der Nachrichten-Website „Glas Jawnosti“ veröffentlichten Videoaufnahmen zu sehen war, nannte Bischof Nikanor nicht heterosexuelle Lebensformen eine „Abnormität“, mit der verfahren werden müsse wie im Russland von Kreml-Chef Wladimir Putin. Diesen bezeichnete der Bischof wiederum als „Zar des Planeten“. tagesspiegel.de

Neues NS-Mahnmal in Prag erinnert an zerstörte Glocken. wdr.de

Hillary Clinton unterstützt Finnlands Regierungschefin Sanna Marin: Die frühere US-Außenministerin veröffentlichte am Sonntag auf Twitter ein Foto, das sie beim ausgelassenen Tanzen zeigt. „Tanz weiter, @marinsanna“, fügte sie an die finnische Regierungschefin Sanna Marin gerichtet hinzu. „Danke, Hillary Clinton“, schrieb Marin auf Twitter und versah die Botschaft mit einem roten Herzen. Marin geriet in die Kritik, nachdem ein Video in die Öffentlichkeit geraten war, das sie tanzend und feiernd mit Freunden zeigt. derstandard.at

Bahnstreik bremst Zugverkehr in die Niederlande auch an diesem Dienstag aus. boerse-online.de

Kardinäle beraten über Reformen im Vatikan. zdf.de

Erpressungsvideo erschüttert Frankreichs Fußballwelt. berliner-kurier.de

Streik lässt Schottland im Müll versinken. derstandard.at

Forscher haben womöglich größten Dinosaurierfund Europas ausgegraben. spiegel.de

Leutheusser-Schnarrenberger kritisiert Prozess gegen Dangarembga: Es entstehe der Eindruck, dass ein Exempel statuieren werden solle, um Regierungskritiker abzuhalten, schreibt die frühere Justizministerin in einem Gastbeitrag für die FAZ. Die Vorwürfe gegen die Autorin seien absurd. Die Institutionen in Simbabwe seien eine Farce und sollten lediglich den Anschein eines rechtsstaatlichen Verfahrens erwecken. Dangarembga hatte 2020 in Harare, mit Plakaten Reformen gegen wirtschaftlichen und politischen Verfall gefordert. Seither musste die preisgekrönte Autorin mehr als 27 Mal vor Gericht erscheinen. Ihr wird öffentlicher Aufruf zur Gewalt, Friedensbruch und Bigotterie vorgeworfen. faz.net, wdr.de

Erste Fernsehdebatte zum brasilianischen Wahlkampf: Der rechtspopulistische Präsident Jair Bolsonaro sprach seinen linkspopulistischen Herausforderer Luiz Inácio Lula da Silva auf die Korruptionsskandale in dessen Regierungsjahren an. Lula selbst saß wegen Korruption einige Zeit in Haft, die Strafe wurde vom Obersten Gericht 2021 aus formalen Gründen aufgehoben. Bolsonaro sagte eine schwarze Zukunft für Brasilien voraus und verwies unter anderem auf das sozialistische Venezuela. Lula warf Bolsonaro vor, das Land zu zerstören. Aufhorchen ließ Bolsonaro mit einer an eine Journalistin gerichteten anzüglichen Bemerkung: Sie denke wohl an ihn, wenn sie träume, sagte er zu der Journalistin, die Bolsonaros verbreitete Falschinformationen während der Impfkampagne erwähnt hatte. faz.net

Regierungspartei in Angola gewinnt Parlamentswahl. spiegel.de

Israel fordert Einschränkungen im Atomabkommen mit Iran: Vor der geplanten Wiederbelebung des Abkommens hat Israel seine Armee und seinen Geheimdienst angewiesen, sich auf jedes Szenario vorzubereiten um die Landessicherheit zu schützen. Ministerpräsident Jair Lapid bekräftigte, es handele sich um einen schlechten Deal. Israel fordert ein Abkommen, das länger gilt, und das eine strengere Überwachung des iranischen Atomprogramms sowie eine Einschränkung des Raketenprogramms vorsieht. faz.net

  • Iran fordert Abzug der internationalen Inspekteure. rnd.de

Tote bei Ausschreitungen In Irak: Bei Ausschreitungen nach dem angekündigten Rückzug des irakischen Schiitenführers Muktada al-Sadr aus der Politik sind in Bagdad mindestens zwölf Menschen getötet worden. Hunderte Menschen hatten zuvor den Regierungspalast gestürmt. Zahlreiche Demonstrierende seien verletzt worden, wie die Nachrichtenagentur AP berichtete. Das Militär verhängte eine Ausgangssperre. Die UN-Mission im Irak sprach von einer extrem gefährlichen Eskalation und forderte die Demonstrierenden auf, das Regierungsviertel sofort zu verlassen. srf.ch, zeit.de

Mehrere Tote bei Protesten auf Madagaskar: In der Kleinstadt Ikongo forderte eine Gruppe von Demonstranten die Übergabe von Tatverdächtigen in einem Mordfall. Daraufhin schossen Polizisten laut Aussage des nationalen Polizeikommandanten auf die Gruppe. Einige Demonstranten sollen demnach Waffen bei sich getragen haben. zeit.de

Justizministerium beendet Prüfung mehrerer Trump-Dokumente: Eine begrenzte Anzahl der Akten könnte von der Schweigepflicht zwischen Trump und seinen Anwälten betroffen sein, hieß es. Trumps Team hatte in einem Antrag gefordert, dass jene beschlagnahmten Unterlagen aussortiert werden, für die eine Schweigepflicht gelten könnte. Am 8. August hatte das FBI Trumps Anwesen Mar-a-Lago durchsucht und mehrere vertrauliche Dokumente konfisziert, die der Politiker aus dem Weißen Haus mitgenommen hatte. Einige davon waren als „top secret“ gekennzeichnet. zeit.de

  • US-Senator warnt vor Krawallen im Fall einer Anklage gegen Trump. tagesspiegel.de
  • Trumps Twitter-Klon in Schwierigkeiten. golem.de

China sieht sich durch US-Kriegsschiffe in Taiwan-Straße provoziert; USA wollen Taiwan offenbar Waffen im Wert von 1,1 Milliarden Dollar liefern. handelsblatt.com; spiegel.de

Sri Lanka stöhnt unter seiner Schuldenlast – Inflationsrate liegt bei 83 Prozent. faz.net

Türkei:

  • Türkische Popsängerin bleibt nach einem Witz in Hausarrest. tagesspiegel.de
  • Türkischer Oppositioneller mit Politikverbot weist neue Anklage wegen Beleidigung Erdogans zurück. euractiv.com
  • Erdogan will von Russland profitieren. faz.net
  • Erdogan ändert Ton gegenüber Assad – Syrer in der Türkei befürchten das Schlimmste. cnn.com

28 Tote bei Kämpfen zwischen Militär und Islamisten in Burkina Faso. derstandard.at

Katastrophale Überflutungen bringen Pakistan in Notlage; Erste internationale Hilfe eingetroffen. derstandard.at; tagesschau.de

IWF bewilligt flexible Kreditlinie von 18,5 Milliarden Dollar für Chile. handelsblatt.com

Reallöhne sinken um 4,4 Prozent: Von April bis Juni wuchsen die Bruttomonatsverdienste der Arbeitnehmer einschließlich Sonderzahlungen zwar um 2,9 Prozent zum Vorjahresquartal, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Allerdings stiegen die Verbraucherpreise im selben Zeitraum um 7,6 Prozent. Im Herbst könnte die Inflation bereits wieder steigen. Zur Entwicklung der Inflationsrate im August gibt das Statistische Bundesamt an diesem Dienstag eine erste Schätzung ab. faz.net, welt.de

Unternehmen stellen trotz drohender Rezession weiter ein: Das Beschäftigungsbarometer fiel laut Münchner Ifo-Institut im August zwar minimal um 0,1 auf 101,0 Punkte. Die Unternehmen planten jedoch immer noch, die Mitarbeiterzahl trotz vieler Unsicherheiten zu erhöhen. Der Fachkräftemangel mache es gleichzeitig aber schwierig, viele offene Stellen zu besetzen. welt.de

  • Nur wenige Menschen ziehen Handwerksberuf in Betracht. welt.de

Wissing für Beschleunigung der Rheinvertiefung: Der Ausbau der Schifffahrtsstraße sei eines der wichtigsten Verkehrsprojekte in Deutschland, sagte der Verkehrsminister in Mainz, wo Vertreter von Behörden und Industrie die Bildung einer gemeinsamen Beschleunigungskommission beschlossen haben. Bei Niedrigwasser müssen Binnenschiffer den Tiefgang des Schiffs beachten und können weniger Fracht befördern. Derzeit herrscht extremes Niedrigwasser, BASF-Manager Uwe Liebelt sprach von einem strategischen Standortnachteil für die Wirtschaft. Umweltschützer hingegen sehen die angestrebte Vertiefung des Flusses kritisch. zeit.de

Einnahmen aus Gewerbesteuer so hoch wie nie. zeit.de

Cyberattacke – IHK kämpft seit einem Monat mit Problemen. rp-online.de

Netflix wird 25 Jahre alt: Vor einem Vierteljahrhundert ist Netflix als Versender von DVDs im kalifornischen Silicon Valley gestartet. Heute ist es die erfolgreichste kommerzielle Streaming-Plattform der Welt. Doch das Geschäftsmodell steht auf wackeligen Beinen. Seit einem halben Jahr verliert Netflix Abonnenten, auch wegen einer zunehmenden Zahl von Konkurrenten. ndr.de

Bundeskartellamt: Vormachtstellung von Google bei Werbetools festgestellt. golem.de

Datenschutzorganisation Noyb legt Beschwerde gegen Googles Werbemails ein. golem.de

Deutsche Post stellt „E-Post“-Dienst ein. spiegel.de

Tesla auf dem Weg zum Mainstream? Immer mehr Deutsche wollen laut Studie E-Autos kaufen. finanzen.net

Nasa hat Start ihrer Artemis-Mondmission kurzfristig verschoben. orf.at

HINTERGRUND

Konstruktionsfehler bei Gasumlage offenbar schwerwiegender als bekannt: Die Umlage wird nicht nur von Unternehmen in Anspruch genommen, die keine staatliche Hilfe benötigen. Diese könnten sogar versuchen, mit der Umlage Zusatzgewinne zu erwirtschaften, wie es in Branchenkreisen heißt. Die Firmen könnten demnach höhere Kosten in Rechnung stellen, als sie tatsächlich haben. Dem „Handelsblatt“ zufolge sei mindestens ein Fall bekannt, in dem ein Unternehmen dies versuchen will. handelsblatt.com

  • Wirtschaftsministerium: Mehrwertsteuer-Senkung gleicht nur die Hälfte der Gasumlagen aus. rnd.de

So intransparent geht der Öffentlich-rechtliche Rundfunk mit Regierungsrabatten für Dienstwagen um: In der RBB-Affäre sorgte unter anderem der Dienstwagen der mittlerweile abgetretene RBB-Intendantin Patricia Schlesinger für Aufsehen: ein Audi A8, ausgestattet unter anderem mit Massagesitzen. Audi stellte ihr den Wagen laut „Business Insider“ zum sogenannten „Regierungspreis“ mit 70 Prozent Rabatt zur Verfügung. Der RBB teilte mit, es handele sich bei dem enormen Nachlass um keine Vorzugsbehandlung, sondern um einen branchenüblichen Firmenrabatt. „Welt“ fragte die übrigen ARD-Anstalten, das ZDF und das Deutschlandradio, ob dort Dienstwagen zum „Regierungspreis“ oder zu anderen Rabatten im Einsatz sind. Die meisten Anstalten dementierten dies nicht und verwiesen auf die Verschwiegenheitsverpflichtung gegenüber den Autounternehmen. welt.de

  • Chef der in die RBB-Krise involvierten Messe Berlin, Martin Ecknig, sieht bei sich selbst kein Fehlverhalten. welt.de

Noch immer keine Transparenz über Nebenjobs von Bundestagsabgeordneten: Ein knappes Jahr ist die Bundestagswahl schon her und noch immer hat der Bundestag keine Informationen über die Lobbytätigkeiten seiner Abgeordneten veröffentlicht. Dabei gab es vorher genug Anlass für mehr Transparenz – Stichwort „Maskenaffäre“ oder auch die Geschäfte von Philipp Amthor. Im Juni 2021 verordnete sich der Bundestag selbst strengere Verhaltensregeln, die eine neue Transparenz über die Nebeneinkünfte der Mandatsträger versprachen. Aber immer noch ist nichts veröffentlicht. Einer der Hauptgründe scheint zu sein, dass der Aufwand für die Verwaltung sehr hoch ist und dass es sozusagen keinen Einsendeschluss für die Veröffentlichung gibt. So teilte ein Sprecher des Bundestages mit, die Bearbeitung der Daten sei aufwendiger geworden. berliner-zeitung.de

KALENDER

08:45 Informelles Treffen der EU-Verteidigungsminister, Prag, Tschechien
09:00 Klausur des Kabinetts zu Energiekrise und Preissteigerungen, Energieversorgung im Herbst und Winter, Nationale Sicherheitsstrategie, berufliche Bildung und Digitalstrategie; Gäste sind Spaniens Ministerpräsident Pedro Sanchez, BDI-Präsident Siegfried Russwurm, Bundesagentur-für-Arbeit-Chefin Andrea Nahles, Meseberg
10:00 Städtetags-Präsident Markus Lewe und Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy zu Energie sparen und Versorgungssicherheit in den Städten, Bundespressekonferenz, Berlin
10:00 Parlamentarischer Staatssekretär BMWK Stefan Wenzel beim Treffen der Klima-, Energie- und Umweltministerinnen und -minister, Bali, Indonesien
11:30 Potsdam Institut für Klimafolgenforschung-Direktor Johan Rockström, „Grenzen des Wachstums“-Ko-Autor Jorgen Randers, Club-of-Rome-Co-Präsidentin Sandrine Dixson-Declève und Per Espen Stoknes von der Norwegian Business School zu „Earth4All“. 50 Jahre nach den Grenzen des Wachstums präsentiert der Club of Rome einen neuen Bericht zu konkreten Wegen aus der Klimakrise, Berlin
12:00 Parlamentarischer Staatssekretär BMWK Michael Kellner und Luft- und Raumfahrt-korrdinatorin Anna Christmann bei den Tagen der digitalen Technologien 2022, BCC Berlin
12:00 Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder beim Energiestandort Lubmin zur Infrastruktur zur bundesweiten Gas-Verteilung sowie das Vorhaben, den Standort für den LNG-Umschlag auszubauen
13:00 BMEL-Staatssekretärin Silvia Bender bei den „Forest Europe High-Level Talks“, Bonn
16:30 Informelles Treffen der EU-Außenminister zu Beziehungen zwischen der EU und Afrika, russisches Engagement in Afrika und die Zukunft des militärischen EU-Ausbildungseinsatzes in Mali, Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine und die Auswirkungen auf die Sicherheit der EU-Staaten, Prag
15:30 EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sowie Staats- oder Regierungschefs aus Dänemark, Polen, Litauen, Estland, Lettland und Finnland beim Gipfeltreffen zum Ausbau der Windenergie in der Ostsee, Bornholm, Dänemark

EVENT, WEB UND TV-TIPPS

09:00 Phoenix vor Ort
13:30 Utopie-Konferenz der Leuphana-Universität, leuphana.de
14:30 AXAInsuranceTalk mit ARD Börsenexpertin Anja Kohl, Berlin axa.de
15:40 ntv Trendbarometer
18:00 ZEIT-Stiftung Ebelin und Gerd Bucerius stellen OECD-Studie „Does Higher Education Teach Students to Think Critically?“ vor, Hamburg
20:15 Wir müssen reden „Kampf um Schwedt – Russland-Sanktionen wichtiger als Arbeitsplätze?“, rbb
21:45 Report München u.a. zu „50 Jahre Olympiaattentat: Offene Fragen, offene Wunden“ und „Wassernotstand in Deutschland: Krisen, Konflikte, Lösungen“, Das Erste
22:15 Phoenix Runde „Streit um Gasumlage – Ändert Habeck genug?“ u.a. mit Landrat Dirk Neubauer aus Mittelsachsen, FAZ-Journalistin Julia Löhr, Thomas Engelke vom Verbraucherzentrale Bundesverband und Sebastian Bolay vom DIHK
22:50 Maischberger u.a. mit Ex-Außenminister Sigmar Gabriel, Journalistin Amelie Fried und ARD-Sportjournalist Hajo Seppelt, Das Erste
22:50 Markus Lanz, ZDF

GEBURTSTAGE

POLITJOBS

PIVOT REGULATORY sucht eine:n Trainee (m/w/d) Politics, Körber Stiftung sucht eine:n Programmleiter:in / Projektleiter:in (m/w/d) für das Berlin Foreign Policy Forum, Unternehmerstiftung Chancengerechtigkeit sucht eine Geschäftsführung in Doppelspitze (m/w/d), Lesben- und Schwulenverband e.V. sucht eine:n LSVD-Pressesprecher:in (m/w/d), CDU-Fraktion Tempelhof-Schöneberg sucht eine:n Referent:in für Social Media und Öffentlichkeitsarbeit (m/w/d)
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ZITAT DES TAGES

„Ich bin Robert Habeck sehr dankbar, dass er bei der Gasumlage gesagt hat, da wird nachgebessert – das ist auch richtig, dass wir das tun. Es ist den Menschen nicht zu vermitteln, dass Unternehmen, die Milliardengewinne machen, jetzt noch Milliarden Steuergelder oben drauf bekommen.“

SPD-Chef Lars Klingbeil sprach im heute journal über Fehler in der Regierungsarbeit, Streit in der Ampel, ein drittes Entlastungspaket und Zukunftschancen für das 9-Euro-Ticket. zdf.de

WEITERE NEWSLETTER

African Edition: Baerbock in Marokko + Japan sagt Milliarden für Afrika zu + Schwere Kämpfe in Libyens Hauptstadt + Südafrika und Russland bauen Atomkraftwerk in Ägypten + Frankreich und Algerien wollen Zusammenarbeit verbessern. afrian-edition.de

Greenmag: Greenwashing-Vorwürfe gegen Google-Flüge + Frankreich will gegen Privatflüge vorgehen + Städtebund hält Energiesparregeln für kaum überprüfbar + Erste Strafen für Autobahn-Blockierer + Dürre in halb Europa. greenmag.de

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Klimaaktivisten beschädigen Rahmen von Rubens-Gemälde: Beim einem Protest von „Letzte Generation“ in München hatten sich zwei Aktivisten am Rahmen des Gemäldes „Der bethlehemitische Kindermord“ von Peter Paul Rubens aus dem 17. Jahrhundert festgeklebt. Mitarbeiter des Museums und Polizisten hätten die beiden Männer mit Lösungsmitteln vom dem historischen Rahmen trennen können, der allerdings beschädigt wurde. tagesspiegel.de

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