POLITIK-HEADLINES
Bild: Prinz Gier (Für 154 Mio. Euro verrät Harry seine Familie)
FAZ: Mehr als tausend Festnahmen nach Aufruhr in Brasilia
Funke: Brasilien: Steckte das Militär hinter dem Kongress-Sturm?
Handelsblatt: Börsen starten fulminant
RND: Klimaprotest in Lützerath: Ist eine friedliche Räumung möglich?
SZ: Lula reagiert mit Härte auf Angriff
Tagesspiegel: Reaktion auf „Reichsbürger“: Faeser für schärferes Waffenrecht
taz: Schlechte Verlierer – Das Remake aus Brasilien
Welt: Fahrermangel: Chaos bei Bussen und Bahnen
TOP-NEWS
Scholz verteidigt deutschen Kurs bei Waffenlieferungen: Bei einer Wahlkampfveranstaltung der Berliner SPD trat Kanzler Olaf Scholz Vorwürfen entgegen, er gehe zu zögerlich vor. Deutschland sei ganz weit vorne bei der Unterstützung der Ukraine. Das gelte nicht nur für finanzielle und humanitäre Hilfe, sondern auch für Waffenlieferungen. Er werde dabei weiterhin verantwortungsvoll vorgehen. Inzwischen sei Deutschland zusammen mit Großbritannien nach den USA der wichtigste Waffenlieferant der Ukraine. Scholz bekräftigte aber auch, dass der Krieg nicht zu einem Krieg zwischen Russland und der Nato werden dürfe. welt.de
Großbritannien erwägt Kampfpanzer-Lieferung an die Ukraine: Bis zu zehn Fahrzeuge vom Typ Challenger 2 könnten an das Land gehen, berichtete Sky News. Entsprechende Diskussionen liefen bereits seit Wochen. Dem „Spiegel“ zufolge habe London im Kreis der westlichen Ukraine-Unterstützer eine Lieferung von gut einem Dutzend Systemen vom Typ Challenger 2 bereits unverbindlich angekündigt. Polen erwägt, der Ukraine ein paar oder ein Dutzend Leopard-Panzer zu überlassen. Regierungssprecher Steffen Hebestreit machte noch einmal deutlich, dass Berlin derzeit keine Leopard-2-Panzer zur Verfügung stellen wolle. spiegel.de, tagesschau.de, welt.de
- Bundeswehr-Reservistenverband für Leopard-Lieferung. faz.net
- Finnland erwägt Panzer an die Ukraine zu liefern. euractiv.de
- Ukrainischer Außenminister Dmytro Kuleba: „Niemand hat genug getan, solange russische Stiefel auf ukrainischem Boden stehen.“ twitter.com
- Kanada verabreden mit den USA den Kauf von 88 F-35-Kampfjets.
- USA: Iranische Drohnen in Russland womöglich Kriegsverbrechen.
- Großbritannien sieht russischen Einsatz moderner Überschallflugzeuge.
Nato und EU wollen in Verteidigungsfragen enger kooperieren: Dazu soll an diesem Dienstag eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet werden. Vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs und Chinas Machtpolitik wollen beide Institutionen noch koordinierter gegen gemeinsame Sicherheitsbedrohungen vorgehen. Laut dpa geht es um bessere Zusammenarbeit beim Schutz von kritischer Infrastruktur, den Umgang mit ausländischer Informationsmanipulation und Einmischung sowie um sicherheitspolitische Fragen des Klimawandels. zeit.de
- Außenminister Chinas und Russlands sprechen Einigkeit gegenüber Westen aus.
- Putin will aus einer europäischen Konvention zur Bekämpfung der Korruption austreten. rnd.de
- Papst spricht mit Blick auf Ukraine von drittem Weltkrieg.
- Nawalny offenbar nach Aufenthalt in Strafzelle erkrankt. spiegel.de
Ukraine meldet heftige Attacken auf Soledar: Nach einem erfolglosen Versuch, Soledar zu erobern, habe der Feind sich umgruppiert, seine Taktik geändert und einen neuen, heftigen Angriff gestartet, schrieb die stellvertretende ukrainische Verteidigungsministerin Hanna Maljar auf Telegram. Im Einsatz seien auf russischer Seite vor allem Mitglieder der berüchtigten Wagner-Gruppe. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj beschrieb die Lage in Soledar als hoch angespannt. Es seien dort kaum noch intakte Wände übrig. Zugleich verschaffe der Widerstand der ukrainischen Soldaten in Soledar der ganzen Armee Zeit. Die Schlacht um den Donbass dauere an. Pro-russische Separatisten haben eigenen Angaben zufolge einen Ort in der Nähe der umkämpften Stadt Bachmut eingenommen. merkur.de, welt.de, zeit.de
- Bericht: Russische Söldnergruppe Wagner weitet Aktivitäten weltweit aus. rnd.de
- Offenbar mehrere Zivilisten in der Ostukraine getötet.
- Nach Desaster von Makijiwka: Russisches Verteidigungsministerium erfindet offenbar Vergeltungsangriff.
- Molotow-Cocktail gezündet: Anschlag auf Militärkommissariat in Sibirien. n-tv.de
- Moskau: Ukrainischer und russische Menschenbeauftragte treffen sich.
- OSZE: Menschenhandel durch Ukraine-Krieg dramatisch angestiegen. zdf.de
Geflüchtete ukrainische Kinder an Schulen: Ausnahmezustand für das überlastete deutsche Bildungssystem. tagesspiegel.de
ZAHLEN
NACHRICHTEN
Terrorverdächtiger aus Castrop-Rauxel ist bereits wegen versuchten Mordes verurteilt: Der jüngere der beiden iranischen Brüder, die in Castrop-Rauxel wegen der mutmaßlichen Planung eines Giftanschlags festgenommen wurden, ist ein verurteilter Schwerverbrecher. Er war 2019 unter anderem wegen versuchten Mordes zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt worden. Zum Zeitpunkt seiner Festnahme war er in einer Entziehungsanstalt in Hagen untergebracht, durfte aber am Wochenende teils bei Familienangehörigen übernachten. Unterdessen sind auch bei der Durchsuchung von Garagen in Castrop-Rauxel keine Giftstoffe gefunden worden, wie ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf mitteilte. zeit.de, welt.de
- Terrorverdächtiger gab im Asylverfahren an, Christ zu sein. welt.de
- Experte: Die mutmaßlichen Gift-Terroristen waren ferngesteuert. t-online.de
Räumung von Lützerath ab Mittwoch möglich: Im Streit um die Rechtmäßigkeit eines Aufenthaltsverbots für Lützerath hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen eine Beschwerde von Klimaaktivisten abgewiesen. Die Räumung des von Klimaaktivisten besetzten Dorfs soll frühestens an diesem Mittwoch beginnen. Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang warnte vor Ausschreitungen bei der geplanten Räumung. Man sehe, dass bundesweit auch gewaltbereite Linksextremisten gegen die Räumung mobilisierten und sich bereits vor Ort sammelten. Teils werde zu militanten Aktionen aufgerufen. Grünen-Co-Chefin Ricarda Lang forderte eine Deeskalation aller Beteiligten. Sie habe Verständnis für Menschen, die dort demonstrierten, für Frust und vor allem auch für Druck für mehr Klimaschutz. Linken-Chefin Janine Wissler kündigte aktiven Protest gegen die Räumung des Dorfes an. zeit.de (Gericht), tagesschau.de (Räumung), t-online.de (Haldenwang), tagesschau.de (Lang), welt.de (Wissler)
- NRW-Innenminister Herbert Reul: „Es bleibt uns keine Wahl. Wenn wir Zustände wie in anderen Staaten nicht haben wollen – dass Menschen wild auf die Straße gehen, dass Unruhen entstehen – dann müssen Regeln auch eingehalten werden.“ n-tv.de
Grüne wollen Kohleausstieg bis 2030: Die Grünen wollen das Jahr 2023 zum „Jahr des Klimaschutzes“ machen. Das kündigte Parteichefin Ricarda Lang anlässlich der Vorstandsklausur der Partei in Berlin an. Dabei müsse der Ausbau der erneuerbaren Energien der Dreh- und Angelpunkt sein. Weitere Schwerpunkte sind der Klimaschutz im Verkehrsbereich und die Gebäudesanierung. Mit Blick auf das vergangene Jahr zog Lang eine positive Bilanz. Es werde ihrer Partei hoch angerechnet, dass sie auch schwierige Entscheidungen getroffen habe, etwa für den Bau neuer Flüssiggas-Terminals. zdf.de
SPD erarbeitet neues Steuerkonzept für mehr Lastenverteilung: Eine elfköpfige Kommission unter Leitung der beiden SPD-Parteivorsitzenden soll ein neues Finanzkonzept erarbeiten. Dabei sollten Verteilungs- und Gerechtigkeitsfragen wieder stärker in den Mittelpunkt rücken. Eine klare Absage erteilte die SPD einem Betrieb der drei verbliebenen Atomkraftwerke über den 15. April hinaus. Rückendeckung gab es bei der SPD-Klausur für Kanzler Olaf Scholz und seinen Kurs bei den Waffenlieferungen für die Ukraine. Das gelte auch für die Entscheidung, Marder-Schützenpanzer in die Ukraine zu schicken. Die SPD-Fraktion im Bundestag dringt im Ukraine-Krieg auf einen doppelten Ansatz in der Politik gegenüber Russland. Zum einen sei eine entschlossene Haltung mit Sanktionen gegen Russland und Hilfen für die Ukraine nötig, zitierte Reuters aus dem Entwurf einer Erklärung, die die Fraktion auf ihrer Klausur Ende der Woche beschließen will. Zum anderen wird aber die Bedeutung von Gesprächen betont. welt.de, faz.net
Erste Verfahren bei Justiz nach Berliner Silvester-Krawallen: Der Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses hat über erste Ermittlungsergebnisse beraten. 22 Verfahren wurden der Staatsanwaltschaft übergeben. Der Berliner Leitende Oberstaatsanwalt Jörg Raupach geht davon aus, dass die Ermittlungen zu den Tätern Monate dauern werden. Berlins Grünen-Co-Fraktionschef Werner Graf forderte ein neues Veranstaltungskonzept mit mehreren, über die Stadt verteilten offiziellen Silvester-Feiern nach dem Vorbild des Festes am Brandenburger Tor. Ein von der Polizei als Gefährder eingestufter Islamist wollte als Mitarbeiter einer Security-Firma die Silvester-Party am Brandenburger Tor schützen. zdf.de, welt.de, tagesspiegel.de, welt.de
- Kritik an Namensabfrage der CDU: Giffey will Berliner nicht in solche mit guten und schlechten Vornamen aufteilen. tagesspiegel.de
- Mehrheitlich Deutsche unter den festgenommenen Angreifern der Silvesternacht. tagesspiegel.de
Faeser will halbautomatische Waffen verbieten – Widerstand der FDP, Unterstützung durch die Grünen. zdf.de
SPD-Chefin Saskia Esken nimmt Verteidigungsministerin Christine Lambrecht in Schutz. tagesspiegel.de
Berliner Polizei leistet 233.000 Stunden wegen „Letzter Generation“. welt.de
Finanzministerium behindert offenbar Aufklärung über Lindners Grußwort: Finanzminister Christian Lindner drohen Ermittlungen wegen Korruptionsverdachts. Es geht um einen Hauskredit und ein Grußwort für die finanzierende BBBank. Der Finanzminister selbst sieht die Vorfeldermittlungen mit Gelassenheit. Sein Parteifreund Wolfgang Kubicki forderte den Rücktritt der Berliner Justizsenatorin Lena Kreck wegen angeblicher Persönlichkeitsverletzung Lindners. Kubicki geht offenbar davon aus, die Nachricht gehöre nicht in die Öffentlichkeit und sei durchgestochen worden. Doch vielmehr ist die zuständige Staatsanwaltschaft ihrer Rechtspflicht nachgekommen, Recherche-Anfragen des „Tagesspiegels“ zu beantworten – anders als das Finanzministerium, das Auskünfte zur nötigen Aufklärung des Sachverhalts seit Wochen verweigert. tagesspiegel.de, welt.de
- SPD und Grüne betonen Vertrauensverhältnis zu Lindner. zeit.de
- Linke bringen Rücktritt Lindners ins Spiel. spiegel.de
Kreditaufnahme für Energiepreisbremsen: Lindners Schuldenpolitik wirft Fragen auf. tagesspiegel.de
Mögliche Milliardenverschwendung: FDP fordert Untersuchung zu PCR-Tests. tagesschau.de
Woidke für begrenzte Intendantengehälter: Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke sagte der „Märkischen Allgemeinen Zeitung“, bei den Öffentlich-Rechtlichen sei eine Anpassung der Intendantenbezüge dringend notwendig. Er verwies auf die Einkünfte der entlassenen Intendantin des RBB Patricia Schlesinger, deren Gehalt er als toxisch bezeichnete. Schlesingers Jahresgehalt hatte 2021 laut dem RBB bei rund 340.000 Euro gelegen. Woidke wandte sich zudem gegen eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags in den kommenden beiden Jahren. tagesspiegel.de
Kölner Oberbürgermeisterin Reker für weibliches Dreigestirn: Sie fände gut, wenn es mindestens einen weiblichen Prinzen geben würde – aber noch besser fände sie ein weibliches Dreigestirn, sagte die parteilose Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Reker hofft, dass dies in den kommenden Jahren Realität wird. Der Karnevalist und Komiker Bernd Stelter zeigte sich offen für den Vorschlag. spiegel.de
Linken-Politiker Görke kritisiert: Immer noch kein Öl aus Kasachstan für PCK Schwedt. rnd.de
Bund stockt Fördermittel für freie Künste auf. ndr.de
Lübcke-Untersuchungsausschuss befragt Hessens Regierungschef Boris Rhein und dessen Vorgänger Volker Bouffier. faz.net
Gesundheitsminister Karl Lauterbach will Diskriminierung von homosexuellen Männern bei der Blutspende beenden. rnd.de
Zahl der Lieferengpässe bei Krebsmedikamenten nimmt zu: Das teilte die Deutsche Gesellschaft für Hämatologie und Medizinische Onkologie mit. Engpässe bestünden bereits seit Jahren, nähmen derzeit aber deutlich zu. Die Ursachen seien vielfältig. Es gebe Probleme bei der Herstellung und durch die Abhängigkeit von Lieferketten im Ausland, aber auch einen erhöhten Bedarf. welt.de
Konsequenzen nach Krawallen in Brasilien: Nach dem Sturm radikaler Anhänger des Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro auf das Regierungsviertel in Brasília sind inzwischen rund 1.500 seiner Unterstützer vorläufig festgenommen worden. Der Gouverneur des Bundesbezirks rund um die Hauptstadt wurde vorübergehend seines Amtes enthoben. Die Anordnung diente Berichten zufolge auch als Warnung an Gouverneure anderer Bundesstaaten, gegenüber radikalen Bolsonaro-Anhängern nicht untätig zu bleiben. Das US-Technologieunternehmen Meta kündigte an, Kommentare zur Unterstützung des Angriffs vom Sonntag in den sozialen Netzwerken löschen zu wollen. Kanzler Olaf Scholz und Außenministerin Annalena Baerbock sagten dem neuen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva deutsche Solidarität zu. Auch die Regierungen der USA, Kanadas und Mexikos verurteilten die Ereignisse in Brasilien scharf. handelsblatt.com
- Bolsonaro wird vorgeworfen, Angriffe auf Regierungsgebäude provoziert zu haben. Er ist in den USA – dort ging bisher kein Antrag auf Auslieferung ein. zeit.de
- Bolsonaro angeblich im Krankenhaus in Florida. welt.de
- Angreifer planten Aktionen in ganz Brasilien. zeit.de
Baerbock bestellt nach Hinrichtungen Irans Botschafter ein: Ihm solle unmissverständlich klargemacht werden, dass die brutale Unterdrückung und Terrorisierung der eigenen Bevölkerung sowie die jüngsten Hinrichtungen nicht ohne Folge blieben, sagte Außenministerin Annalena Baerbock bei einer Pressekonferenz mit ihrem zyprischen Kollegen Ioannis Kasoulides. Ein Regime, das seine eigene Jugend ermorde, um die Bevölkerung einzuschüchtern, habe keine Zukunft. Kasoulides äußerte sich ähnlich. Kanzler Olaf Scholz forderte Teheran per Twitter auf, keine Todesurteile mehr zu vollstrecken und die zu Unrecht Inhaftierten sofort freizulassen. Auch Frankreich, Dänemark und Norwegen bestellten die iranischen Botschafter in ihren Ländern ein. zdf.de, rp-online.de
- Bundesregierung kündigt neue EU-Sanktionen gegen Teheran an. morgenpost.de
- Grünen-Chef Omid Nouripour: „Alle Sanktionen, die bisher von der Europäischen Union verhängt worden sind, sind auf Betreiben unserer Außenministerin Annalena Baerbock zu Stande gekommen. Dass es mehr sein muss, hat sie selbst klar und deutlich zum Ausdruck gebracht.“ zdf.de
- Drei weitere Todesurteile im Iran – ehemaliger Fußballprofi zu Haft verurteilt. rnd.de
- Tochter von Irans Ex-Präsident Rafsanjani offenbar zu fünf Jahren Haft verurteilt. spiegel.de
- Wie Elon Musks Weltall-Internet iranischen Aktivisten hilft. sueddeutsche.de
China kritisiert Besuch von FDP-Delegation in Taiwan: Außenamtssprecher Wang Wenbin sagte, die Parlamentarier sollten damit aufhören, falsche Signale an die Behörden in Taiwan zu senden. Da Taiwan ein Teil Chinas sei, sei die Regierung in Peking die einzig legitime Vertretung, die ganz China repräsentiere. FDP-Vize Johannes Vogel sagte bei einem Treffen mit Taiwans Ministerpräsident Su Tseng-chang in Taipeh, Einsatz und Androhung von Gewalt gegen Taiwan seien inakzeptabel. Tseng-chang dankte den Politikern für ihren Besuch. Im Frühjahr soll wohl mit Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger auch ein deutsches Regierungsmitglied Taiwan besuchen. zeit.de, spiegel.de
- China entsendet Kriegsflugzeuge und vier Schiffe in Richtung Taiwan. welt.de
Freispruch für Babis kurz vor Präsidentenwahl in Tschechien: Dem ehemaligen tschechischen Regierungschef Andrej Babis war Betrug im Zusammenhang mit EU-Subventionen vorgeworfen worden. Nun hat ihn ein Gericht freigesprochen. Die ihm zur Last gelegten Handlungen seien nicht strafbar, sagte Richter Jan Scott. Babis hatte die Vorwürfe stets als politisch motiviert zurückgewiesen. In einer ersten Reaktion auf seinen Freispruch lobte er das unabhängige Justizsystem seines Landes. Babis tritt bei der Präsidentschaftswahl an, deren erste zweitägige Runde am kommenden Freitag beginnt. zeit.de
Baerbock lehnt Zwei-Staaten-Lösung für Zypern ab: Außenministerin Annalena Baerbock hat Zypern Unterstützung bei der angestrebten Wiedervereinigung mit dem Nordteil der Insel zugesagt. Eine Lösung könne es nur auf Basis der Beschlüsse der Vereinten Nationen geben. Deutschland stehe bereit, Zypern bei neuen Vorschlägen zum Dialog mit dem Norden zu unterstützen. welt.de
Nato-Generalsekretär Stoltenberg: Schweden hat Forderungen für Nato-Beitritt erfüllt. handelsblatt.com
Brüssel und London machen Fortschritte beim Nordirland-Streit: Die EU-Kommission und die britische Regierung haben sich darauf geeinigt, wie die EU auf das Computersystem des britischen Zolls zugreifen kann. Auf diese Weise soll Brüssel besser nachvollziehen können, welche Güter von England, Wales und Schottland nach Nordirland transportiert werden. Dies ist wichtig für die Umsetzung des Nordirland-Protokolls. sueddeutsche.de
Flüchtlingshelferin aus Berlin droht in Griechenland langjährige Haftstrafe. rnd.de
Aus Regensburg geflüchteter Mörder in Frankreich gefasst. zdf.de
Belgische AKW laufen zehn Jahre länger. tagesschau.de
Grüne Subventionen: EU-Kommission will sich mit neuen Schulden gegen die USA stemmen. handelsblatt.com
Spaniens Verfassungsgericht hat zum ersten Mal nach neun Jahren wieder eine progressive Mehrheit, die der regierenden Linken zuneigt. faz.net
Bosnien und Herzegowina: Nationalistische Parade zu Ehren der Republik Srpska in einem Vorort Sarajevos sorgt für erhitzte Gemüter. tagesschau.de
Bundesregierung setzt sich auf EU-Ebene für mehr Gesichtserkennung ein. netzpolitik.org
Frankreichs Regierung legt an diesem Dienstag Entwurf für umstrittene Rentenreform vor. swp.de
Großbritanniens Raumfahrtmission: Probleme bei der Premiere. tagesschau.de
Geheimdokumente in Biden-Büro gefunden: Sonderermittler Richard Sauber sagte, eine kleine Zahl als vertraulich gekennzeichneter Dokumente sei am 2. November 2022 gefunden worden, als Joe Bidens persönliche Anwälte ein Büro geräumt hätten, das der US-Präsident nach dem Ende seiner Vizepräsidentschaft 2017 bis zur Zeit vor dem Beginn seines Präsidentschaftswahlkampfs 2019 nutzte. Bidens Anwälte hätten den Rechtsberater des Weißen Hauses benachrichtigt. Dieser habe das Nationalarchiv benachrichtigt, das die Dokumente übernommen habe. Der Fund ist brisant mit Blick auf einen ähnlichen Fall aus jüngster Zeit: Gegen Ex-Präsident Donald Trump laufen Untersuchungen wegen der Mitnahme geheimer Regierungsdokumente in sein privates Anwesen nach seinem Abschied aus dem Weißen Haus. tagesschau.de
Führungsstreit bei US-Republikanern bedeutet für Nato nichts Gutes: Die Hängepartie bei der Wahl Kevin McCarthys zum neuen Sprecher des US-Repräsentantenhauses verdeutlicht den Einfluss einer kleinen, aber doch zunehmend relevanten Gruppe republikanischer Politikerinnen und Politiker. Viele von ihnen lehnen nicht nur die Ukraine-Hilfen der USA ab, sondern blicken generell skeptisch auf das sicherheitspolitische und militärische Engagement Amerikas in Europa. swp-berlin.org
- McCarthy besteht bei Sitzung im US-Kongress erste Bewährungsprobe. handelsblatt.com
Weitere Tote bei Protesten in Peru. zeit.de
UN lassen Hilfslieferungen nach Syrien zu: Der UN-Sicherheitsrat hat überraschend einstimmig beschlossen, die Öffnung eines Grenzübergangs zwischen der Türkei und Syrien für humanitäre Hilfslieferungen aufrechtzuerhalten. Russland, ein enger Verbündeter der syrischen Regierung, schloss sich bei der Abstimmung den anderen Mitgliedern an. UN-Generalsekretär António Guterres hatte gewarnt, dass ohne die Hilfslieferungen womöglich Millionen von Syrern den Winter nicht überstehen würden. tagesschau.de
Israelischer Polizeiminister lässt palästinensische Flaggen entfernen: Er habe die Anweisung erteilt, palästinensische Flaggen an öffentlichen Orten abzuhängen und die Aufwiegelung gegen den Staat Israel zu unterbinden, twitterte der rechtsextreme Politiker Itamar Ben-Gvir. Medienberichten zufolge ist noch unklar, ob die Anordnung rechtmäßig ist. Die palästinensische Flagge aufzuhängen und zu zeigen, ist in Israel grundsätzlich nicht verboten. Die Flaggen dürfen jedoch entfernt werden, wenn sie die öffentliche Ordnung gefährden. Von diesem Recht machten die israelischen Behörden in der Vergangenheit regelmäßig Gebrauch. zeit.de
Pakistan erhält nach Flutkatastrophe Hilfe in Milliardenhöhe: Auf einer internationalen Hilfskonferenz in Genf sind bisher gut 8,5 Milliarden Dollar an finanziellen Zusagen zusammengekommen, wie die pakistanische Informationsministerin Marriyum Aurangzeb mitteilte. Auch Deutschland stockte seine Finanzhilfen weiter auf. Insgesamt benötigt das südasiatische Land nach Schätzungen der Vereinten Nationen in den kommenden Jahren etwa 16 Milliarden Dollar für den Wiederaufbau. derstandard.de
Überschwemmungen in Australien: Premier Anthony Albanese verspricht schnelle finanzielle Hilfen. tagesschau.de
Mexiko deutet Entgegenkommen in Migrantenfrage an: Präsident Andrés Manuel López Obrador zeigte Bereitschaft zur Aufnahme einer größeren Zahl von den USA abgewiesener Migranten. Das sei Teil dessen, worüber man auf dem zweitägigen Nordamerika-Gipfel sprechen werde. USA, Kanada und Mexiko sind sich darin einig, in Nordamerika ankommende Menschen besser zu unterstützen und Regeln besser durchzusetzen, die Menschenschmuggel erschweren. Die anderen Themen des Nordamerika-Gipfels sind Klimawandel, Energie und Lieferketten. welt.de
Schweres Erdbeben vor Indonesien war bis nach Australien spürbar. t-online.de
Immer mehr Rohingya-Flüchtlinge erreichen Indonesien – UN sprechen von dramatischem Anstieg. faz.net
UN-Bericht zur Kindersterblichkeit: Ein Todesfall alle 4,4 Sekunden. tagesschau.de
Belarussische Journalisten vor Gericht. tagesschau.de
Handy-Tarife von Telefónica Deutschland werden deutlich teurer: Die Grundpreise für Neukunden sollen im Mobilfunk bei allen Tarifen von Konzernmarken wie O2 oder Blau im Frühjahr um bis zu zehn Prozent steigen, teilte der Vorstandschef von Telefónica Deutschland Markus Haas mit. Mehr Leistung zum selben Preis sei anders als früher nicht mehr möglich, so Haas. Dafür seien etwa die nötigen Investitionen in den Netzausbau zu hoch. Zugleich kündigte er an, dass die angebotenen Tarife mehr Leistungen enthalten sollen, etwa den Zugang zum besonders schnellen 5G-Netz. handelsblatt.com, tagesschau.de
Frachter läuft im Suezkanal kurzzeitig auf Grund: Die „M/V Glory“ unter der Flagge der Marshall Islands hatte sich im Nadelöhr des Seeverkehrs festgefahren. Sie sei jedoch bereits wenig später mit Hilfe von drei Schleppern wieder befreit worden, teilte der Schifffahrtsdienstleister Leth Agencies mit. Brisant war die Havarie allein schon, weil die 225 Meter lange Glory Mais aus der umkämpften Ukraine geladen hatte, dessen Ziel China ist. tagesspiegel.de, faz.net
Tesla-Käufer in China reagieren wütend auf Preissenkungen: Tesla will mit Rabatten an gleich mehreren Fronten die Nachfrage auf dem asiatischen Markt ankurbeln. Die neuen Angebote unterbieten in China sogar deutlich die dort ausgelaufene Elektroauto-Förderung aus dem Vorjahr – Käufer fühlen sich vom Autobauer getäuscht. Hunderte Tesla-Besitzer versammelten sich am Wochenende vor den Ausstellungsräumen und Auslieferungszentren von Tesla in China, um gegen die Preispolitik des US-Unternehmens zu protestieren. n-tv.de, spiegel.de
- Absturz der Tesla-Aktie setzt sich auch 2023 fort. zdf.de
Debakel bei der Deutschen Bahn: Jeder dritte Fernzug kam 2022 klar zu spät. spiegel.de
IW-Umfrage: Pessimismus erfasst deutsche Firmen. tagesschau.de
Beamtenbund: Deutschland fehlen 360.000 Fachkräfte im öffentlichen Dienst. faz.net
Schweizer Notenbank meldet Rekordverlust von 132 Milliarden Franken. spiegel.de
Pharmaindustrie erwartet nach Coronapandemie sinkende Umsätze. zeit.de
Bafin warnt vor Schadsoftware „Godfather“, die Banking-Daten stiehlt. tagesschau.de
HINTERGRUND
CDU und AfD wollen Bundestagswahl in Berlin wiederholen lassen: Einen Tag vor Ablauf der Frist am heutigen Dienstag haben die CDU und AfD ihre Wahlprüfungsbeschwerden gegen eine teilweise Wahlwiederholung der Bundestagswahl in Berlin beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Daneben sind inzwischen acht weitere Wahlprüfungsbeschwerden anhängig. Der Bundestag hatte am 10. November mit den Stimmen der Ampel entschieden, dass die Wahl in 327 der 2256 Wahlbezirke der Hauptstadt sowie 104 der 1507 Briefwahlbezirke wiederholt werden solle. Die CDU will hingegen eine Wahlwiederholung in 1200 Wahlbezirken, die AfD die Wiederholung der gesamten Wahl. berliner-kurier.de
- Kurz vor Wiederholung der Berlin-Wahl werden die Sozialdemokraten mit der mutmaßlichen Korruptionsaffäre der prominenten Parteikollegin Dilek Kalayci konfrontiert. welt.de
Bundestag zeigt Objekte aus Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem: Der Bundestag wird anlässlich des Holocaust-Gedenktages, dem 27. Januar, 16 persönliche Gegenstände von Jüdinnen und Juden zeigen, die vor den Nationalsozialisten fliehen mussten, aus ihrer Heimat vertrieben oder ermordet wurden. Der Titel der Ausstellung ist „Sechzehn Objekte – Siebzig Jahre Yad Vashem“. Die 16 ausgestellten Objekte stehen für je ein Bundesland. Der Vorsitzende der internationalen Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem, Dani Dayan, werde anlässlich der Ausstellungseröffnung am 24. Januar durch Bundestagsprösidentin Bärbel Bas erstmals nach Deutschland reisen. tagesspiegel.de
Chaos in Thüringen: Ramelow entlässt grünen Minister – auf Wunsch der Grünen. spiegel.de
Christian Storch verstärkt K+S: Er ist seit Januar 2023 Referent für politische Kommunikation bei K+S in Berlin und berichtet an die Leiterin des Hauptstadtbüros, Cornelia Henning. Storch war vorher wissenschaftlicher Mitarbeiter im Bundestag, zunächst für Stephan Kühn, den verkehrspolitischen Sprecher der Grünen-Fraktion, später für Sven-Christian Kindler, den haushaltspolitischen Sprecher der Fraktion. Zuletzt war er Pressesprecher des Berliner Landesverbandes der Grünen. politik-kommunikation.de
Sandy Teutsch übernimmt Kommunikation bei Phargo: Sie ist seit Januar 2023 die neue Pressesprecherin und Leiterin der Kommunikation des Pharmagroßhandelsverbandes Phargo. Teutsch berichtet an den Vorsitzenden des Verbandes, Andre Blümel, sowie an die Geschäftsführer Michael Dammann und Thomas Porstner. Sie kommunizierte zuvor für die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände und die IHK Osttühringen. politik-kommunikation.de
KALENDER
10:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier lädt zum Neujahrsempfang für Repräsentanten des öffentlichen Lebens und ehrenamtlich engagierte Bürger, Schloss Bellevue, Berlin
10:00 Umweltministerin Steffi Lemke übergibt Bescheid zur Förderung eines Projektes zur Schuldnerberatung für Senioren, Diakonie Deutschland, Berlin
10:00 Berliner CDU-Fraktion kommentiert die BVerfG-Stellungnahme zur Notwendigkeit einer Wahlwiederholung in Berlin, Abgeordnetenhaus, Berlin
10:00 FDP-Bundespolitiker werden im Rahmen ihres Taipeh-Besuch durch Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen empfangen, Taipeh, Taiwan
11:00 Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg, EU-Ratspräsident Charles Michel und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei der Unterzeichnung einer neuen gemeinsamen Erklärung zur Zusammenarbeit zwischen der EU und der Nato, Nato-Hauptquartier, Brüssel
14:00 Kanzler Olaf Scholz beim Spitzengespräch der Strategieplattform Transformation der Automobil- und Mobilitätswirtschaft, Kanzleramt, Berlin
17:00 Landrat des Kreises Heinsberg Stephan Pusch und Polizeipräsident Dirk Weinspach bei Informationsveranstaltung zur geplanten Räumung von Lützerath, Berufskolleg Erkelenz
18:00 Landwirtschaftsminister Cem Özdemir beim Neujahrsempfang des Lebensmittelverbandes, Berlin
18:30 Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger beim Politischen Treff der Stiftung Mercator zu „Gesellschaftlicher Nutzen von Wissenschaft und Forschung“, ProjektZentrum Berlin der Stiftung Mercator, Berlin
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
09:00 Phoenix vor Ort mit Tagesgespräch mit dem Aachener Polizeipräsidenten Dirk Weinspach
10:00 Phoenix vor Ort mit Nachgefragt mit Rena Lehmann von der Neuen Osnabrücker Zeitung
11:00 Neu gegründeten Initiative „Wir Zahlen Nicht“ ruft dazu auf, hohe Stromrechnungen nicht zu bezahlen und fordert zudem Strom als Gemeingut, Roter Salon der Volksbühne am Rosa-Luxemburg-Platz, Berlin
11:30 Phoenix vor Ort bei der Pressekonferenz u.a. mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg
15:40 RTL/ntv Trendbarometer, n-tv
18:00 Podiumsdiskussion und Buchvorstellung „Neue Orte der Erinnerung? Die Debatten über das Gedenken an den Zweiten Weltkrieg, an Flucht und Vertreibung“ u.a. mit der Abgeordneten Monika Grütters, NRW-Landesvertretung, Berlin
18:00 Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit zu „Bildung – Wissen was morgen zählt“, shop.freiheit.org
22:15 Phoenix Runde „Kampfpanzer nicht ausgeschlossen – Was muss der Westen liefern?“ mit Sicherheitsexperten Thomas Wiegold, dem ehemaligen Leiter Heinrich-Böll-Stiftung in der Ukraine Sergej Sumlenny, Rheinische-Post-Korrespondentin Kerstin Münstermann und dem freien Journalisten und ehemaligen Uno-Korrespondent in Genf, Andreas Zumach
22:45 Maischberger u.a. mit Berlins Regierender Bürgermeisterin Franziska Giffey, CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter, Politikwissenschaftler Johannes Varwick, Comedian und Schauspieler Oliver Kalkofe, Alev Doğan von The Pioneer und Alexander Kissler von der Neuen Zürcher Zeitung, Das Erste
23:15 Markus Lanz, ZDF
GEBURTSTAGE
Heute feiern die Bundestagsabgeordnete Ann-Veruschka Jurisch, Bayerns Landtagsabgeordnete Susann Enders, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses und Linken-Fraktionschef Carsten Schatz, NRW-Heimat-Staatssekretär Josef Hovenjürgen, Landtagsabgeordneter Olaf Lehne, der frühere Finanzminister und SPD-Chef Peer Steinbrück, Organisationsentwicklerin von Sozialunternehmen Sally Ollech und die Creative Concepter Sophie Petschenka.
Projekt Manager (m/w/d) bei Media in Cooperation and Transition, Referent:in für politische Kommunikation (m/w/d) beim GDV – Gesamtverband der Versicherer, Berater:in (m/w/d) umwelt- und klimapolitische Zusammenarbeit des BMUV mit Schwerpunkt Afrika und Mittlerer Osten, Berater:in (m/w/d) umwelt- und klimapolitische Zusammenarbeit des BMUV für Osteuropa/Zentralasien sowie Afrika/Mittlerer Osten, Berater:in (m/w/d) für die umwelt- und klimapolitische Zusammenarbeit des BMUV mit Schwerpunkt Osteuropa und Zentralasien bei GIZ
Mehr Jobs auf politjobs.com
ZITAT DES TAGES
SPD-Chef Lars Klingbeil betonte die schwierige Situation für die Regierung und räumte ein, dass die Ampel durch Streitigkeiten zum aktuellen Unsicherheitsgefühl im Land beigetragen hat. rnd.de
African Edition: Wahlen in Benin + Festnahmen nach Urin-Video im Südsudan + Schwerer Busunfall im Senegal + Verdächtiger im Fall von Edwin Chiloba festgenommen + Chinas Außenminister besucht Afrika. african-edition.de
GreenMAG: Özdemir: Möchte keine Steuern für gesundes Essen + Woidke: Kritisiert Letzte Generation + Bahn- und Radfahrverbände: Bemängeln Einladungsliste zum Mobilitätsgipfel + Polizei: Will Lützerath Mittwoch räumen + Habeck: Vereinbart intensivere Zusammenarbeit mit Norwegen. greenmag.de
ZULETZT
„Russisches Kriegsschiff – fahr zur Hölle“ wird Ausdruck des Jahres in der Ukraine: Der Satz eines ukrainischen Soldaten bei der Verteidigung der Schlangeninsel sei zum Symbol des ukrainischen Widerstands gegen die russische bewaffnete Aggression geworden, so das ukrainische Onlinewörterbuch „Myslovo“, das seit 2013 das Wort des Jahres wählt. Die ukrainische Post hatte den Ausdruck aufgegriffen und im April Briefmarken mit einem entsprechenden Motiv herausgegeben. rnd.de