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Özdemir: Möchte keine Steuern für gesundes Essen, Woidke: Kritisiert Letzte Generation, Bahn- und Radfahrverbände: Bemängeln Einladungsliste zum Mobilitätsgipfel
GreenMAG in der Kalenderwoche 2, 2023
kuratiert von Dietmar Sittek

NACHRICHTEN

Özdemir will Steuern auf Obst und Gemüse streichen: Landwirtschaftsminister Özdemir möchte die Deutschen dazu ermutigen, mehr gesunde Lebensmittel zu konsumieren und bekommt dabei Unterstützung von Sozialverbänden, Verbraucherschützern und Bauernvertretern. Zuvor hatte schon Spanien beschlossen, die Mehrwertsteuer dafür abzuschaffen. „Angesichts einer Inflationsrate von aktuell 8,6 Prozent darf die Bundesregierung nicht länger zögern und sollte sich Spanien zum Vorbild nehmen“, sagte Verena Bentele, Präsidentin des Sozialverbandes VdK. Der Deutsche Bauernverband fordert sogar eine Abschaffung der Mehrwertsteuer für sämtliche Lebensmittel. Das Bundesfinanzministerium hat den Vorschlag Özdemirs abgelehnt. welt.de

Woidke – Letzte Generation „tut nichts fürs Klima“: Der brandenburgische Ministerpräsident Dietmar Woidke hat betont, Straftaten seien der falsche Weg, etwas für den Klimaschutz zu tun, der Staat lasse sich nicht erpressen. „Die Damen und Herren, die sich hin und wieder mit dem Hintern auf der Straße festkleben, sind für mich keine Klima-Aktivisten, denn sie tun nichts fürs Klima“, sagte Woidke in Potsdam. „Aktive Klimaschützer sind die, die morgens um fünf (Uhr) das Haus verlassen, um beispielsweise moderne Heizungen, Windkraftanlagen oder Batteriespeicher zu bauen.“ Die Klima-Protestgruppe Letzte Generation verteidigte derweil ihr Vorgehen. „Die Menschen, die sich aktuell im zivilen Widerstand befinden, haben jahrelang auf anderen Wegen versucht, den Klimakollaps aufzuhalten“, sagte Sprecherin Aimée van Baalen. n-tv.de

Bahn- und Radverbände kritisieren Fokus aufs Auto bei Mobilitätsgipfel: Den Verbänden komme andere Verkehrsformen als der individuelle Autoverkehr bei den Gesprächen zu kurz. Die Verkehrswende sei laut mehreren Verbänden offenbar „noch nicht im Kanzleramt angekommen“. Zum Mobilitätsgipfel sei fast ausschließlich die Automobilbranche geladen. Bundeskanzler Scholz habe zwar zu einem Treffen eingeladen, bei dem es um eine allgemeine Transformation der Mobilitätswirtschaft gehe, die Gästeliste zeuge dann jedoch von einem „völlig veralteten Mobilitätsverständnis, das erneut die Klimaziele im Verkehrssektor gefährdet“. Die Verbände fordern demnach von Scholz einen ganzheitlichen Ansatz – denn die „Verkehrswende ist mehr als E-Autos“. zeit.de

Räumung von Lützerath ab Mittwoch möglich: Dier Räumung des Ortes Lützerath in Nordrhein-Westfalen steht nach vielen Protesten unmittelbar bevor. Der Ort soll dem Braunkohl-Tagebau der Firma RWE weichen. Die Polizei stellt sich auf einen schwierigen Einsatz mit großen Risiken ein. Friedliche Proteste sollen hingegen geschützt werden. Nachdem die Proteste in letzter Zeit zunächst friedlich verlaufen waren, waren sie am Sonntag eskaliert. Demonstranten hätten eine Veranstaltungsfläche gestürmt berichtete die Polizei. Klimaaktivistin Luisa Neubauer hatte zuvor gesagt, die Politik habe nicht mit so viel Widerstand gegen den Abriss des Dorfes gerechnet. „Man merkt, dass anscheinend unterschätzt wurde, welche Kraft in diesem Ort steckt“, sagte sie in Lützerath. tagesschau.de

LNG-Terminals verursachen Probleme: Das neu eröffnete Terminal in Lubmin verursacht schon im Probebetrieb zu Beschwerden. Die Anwohner melden dröhnenden Lärm aus dem Industriehafen. Ihrer Auffassung ist die Quelle der störenden Geräusche das Regasifizierungsschiff „Neptune“ des neuen LNG-Terminals. Das wummernde Geräusch seit den ganzen Tag zu hören. Das zweite geplante Terminal, auch in Lubmin, braucht die Verlegung von Pipelines, die mitten durch ein Laichgebiet für Heringe gehen. Der Fischerei-Experte Christopher Zimmermann sieht im Bau des zweiten für Vorpommern geplanten Flüssigerdgas-Terminals Risiken für den Heringsbestand. Die größten Probleme seien beim Bau der Pipeline durch den Greifswalder Bodden im Frühjahr zu erwarten. „Diese Zeit ist aber die empfindlichste für die Nachwuchsproduktion des Bestandes, und der Greifswalder Bodden das wichtigste Laichgebiet.“ Laut Zimmermann ist die Trübung durch die Bauarbeiten der wichtigste Faktor. „Wenn die Röhre erst liegt, erwarten wir keine Auswirkungen auf das Laichgeschehen im Greifswalder Bodden.“ Es gebe eine Reihe von Möglichkeiten, die negativen Auswirkungen zu mindern. Dazu führten die Beteiligten Gespräche. heise.de

Neue Pipeline soll Norwegen und Deutschland verbinden: Einen Schritt Richtung Energieversorgung durch alternative Energien brachte der Besuch von Wirtschaftsminister Habeck in Norwegen, bei dem vereinbart wurde, dass beide Länder enger daran arbeiten wollen, die Industrie weniger klimaschädlich zu machen. Einer der wichtigsten Punkte in der Zusammenarbeit beider Länder ist der Bau einer Wasserstoffpipeline, die Deutschland und Norwegen verbinden soll. Im Jahr 2030 soll die Pipeline fertiggestellt werden. Die norwegische Firma Equinor wird den Wasserstoff liefern und RWE wird ihn in Deutschland abnehmen. Er wird zunächst noch mit Erdgas, später dann mit erneuerbaren Energien erzeugt. Zusammenarbeiten wollen die Staaten auch bei der unterirdischen Speicherung des Klimagases CO2. Diese sogenannte CCS-Technik (Carbon Capture and Storage) ist in Deutschland verboten. Habeck will hier aber Änderungen, um die CO2-Abscheidung für die Stahl- oder Zementindustrie möglich zu machen. t-online.de

HINTERGRUND

John Deere verbessert neue Maschinen für mehr Umweltschutz: Auf der Technologiemesse CES in Las Vegas hat der Traktorhersteller neue Maschinen vorgestellt. Mit den auf Künstlicher Intelligenz basierenden Verfahren Exact Shot und See and Spray Ultimate soll der Einsatz von Unkrautvernichtungsmitteln reduziert werden. Die Maschine ist mit 126 Kameras ausgetasteten und die Software erkennt, wann Unkraut gespritzt werden muss, und wann die Pflanzen nicht mit Herbiziden genannten Unkrautbekämpfungsmitteln besprüht werden sollten. Durch den präziseren Einsatz können in den USA bald statt 23 Millionen Litern Unkrautbekämpfungsmitteln nur acht Millionen Liter versprüht werden. Mit dem Verfahren soll zusätzlich der Einsatz von Dünger beschränkt werden. Es wird durch eine größere Geschwindigkeit eine größere Fläche abgedeckt und das Saatgut kann schneller und präziser gedüngt werden. golem.de

Kalifornien ruft Katastrophenfall aus: Die Wetterextreme in Kalifornien haben gravierende Auswirkungen. Allein 34 Millionen Kalifornier sind von neuen Warnungen betroffen, nachdem schon am Wochenende nach heftigen Regenfällen Überschwemmungen stattgefunden haben. Der US-Wetterdienst NWS forderte die Bewohner der Bay Area rund um San Francisco und Sacramento auf, von nicht unbedingt notwendigen Autofahrten abzusehen. Der NWS erwartet „exzessive Regenfälle“, Sturzfluten, Erdrutsche und starken Wind. Der Boden sei bereits mit Feuchtigkeit gesättigt und könne keinen weiteren Regen aufnehmen sagte der Meteorologe Matt Solum. Die Bevölkerung reagierte mit mehreren Maßnahmen: Anwohner bauten Schutzwälle aus Sandsäcken. Fernsehbilder zeigten überschwemmte Straßen. Dutzende Flüge wurden gestrichen und Schulen blieben vorsichtshalber geschlossen. n-tv.de

AIDA-Kreuzfahrtschiffe – Erstmal Diesel statt Flüssiggas: Aufgrund hoher Preise für LNG hat sich das Unternehmen erst einmal entschlossen, die Schiffe weiter mit Diesel zu betreiben. Wie lange, ist noch nicht bekannt. LNG galt bislang in der Branche als zukunftsweisend, weil weniger Schadstoffe ausgestoßen werden. Die Entscheidung stößt auf Kritik: Malte Siegert vom NABU Hamburg sagte hierzu, die Branche entlarve sich selbst, wenn sie angesichts hoher Preise ihre Nachhaltigkeitsziele opfere. In den vergangenen Jahren hatten zahlreiche Kreuzfahrtreedereien Schiffe mit LNG-Antrieb bauen lassen bzw. bestellt. Vor vier Jahren war die „AIDAnova“ das erste Schiff dieser Art, später folgte die „AIDAcosma“. Die Reederei mit Sitz in Rostock und Hamburg wurde dafür vor dieser Kehrtwende in der Branche als Pionier gelobt. ndr.de

„Maßnahmen reichen nicht“ – Habeck verlangt Fortschritte beim Klimaschutz im Verkehr: Kürzlich hatte der Thinktank Agora Energiewende eine Studie veröffentlicht, nach der Deutschland seine Klimaziele für 2030 deutlich verfehlen wird. Vereinbart ist eigentlich, dass bis dahin 65% der Treibhausgasemissionen im Vergleich zum Jahr 1990 reduziert werden. Momentan liegt die Reduzierung bei 39 Prozent, sollte aber schon 2020 bei 40 Prozent liegen. Laut dem Bundeswirtschaftsminister ist vor allem im Bereich Verkehr einiges zu tun, um den Klimaschutz zu verbessern. „Unser Sorgenkind ist der Verkehrsbereich, in dem die CO₂-Emissionen erneut gestiegen sind“, stellte er fest. „Alle bisher vorgesehenen Maßnahmen reichen nicht, um hier die große CO₂-Lücke zu schließen. Und anders als beim Gebäudebereich ist es bisher nicht gelungen, eine Perspektive zu entwickeln, die das ändert, fügte er hinzu. Trotz des verstärkten Einsatz klimaschädlicher Energien seit dem Beginn des Ukraine-Krieges seien die Emissionen jedoch gesunken, Grund für den etwas gefallenen Ausstoß seien deutliche Energieeinsparungen und der hohe Anteil erneuerbarer Energie am Energiemix. welt.de

ANGEZÄHLT

Nur 9 Prozent der Bevölkerung nutzen laut einer Umfrage von Ciney das seit einiger Zeit bestehende Angebot, Elektrogeräte über den Einzelhandel, Discounter und Drogeriemärkte zu entsorgen. Die Umfrage zeigt aber, dass die meisten Deutschen sehr wohl wissen, wie man alte Elektro-Kleingeräte richtig entsorgt: Nur 3,5 Prozent sind sich unsicher oder wissen nicht, wie diese richtig zu entsorgen sind. 70 Prozent geben an, diese auf dem Wertstoffhof zu entsorgen. Und weitere 13 Prozent bringen angeblich kleine Altgeräte im Elektrofachhandel zurück. Vieles landet aber noch immer in der falschen Tonne oder wird „anderweitig“ entsorgt. finanznachrichten.de

ZITAT DER WOCHE

„Wir sind kurz davor, unsere Produktion zu starten und können es kaum erwarten, den Hopper auf der Straße zu sehen“

Der Gründer des Augsburger Start-up Hopper Mobility, Martin Halama. Der Hopper ist ein Hybrid aus E-Auto und Fahrrad – ein dreirädriges Fahrzeug mit zwei Sitzen, einem Dach und einem Lenkrad, das verkehrsrechtlich als Pedelec eingestuft ist. Das bedeutet, dass es auf Radwegen genutzt werden darf und eine elektrische Unterstützung von maximal 25 km/h hat. Es besitzt einen Kofferraum und eine weitere Cargovariante wird auch erhältlich sein. golem.de

WEITERE NEWSLETTER

Politbriefing: Scholz verteidigt Kurs bei Waffenlieferungen + Heftige Attacken auf Soledar + Konsequenzen nach Krawallen in Brasilien + Räumung von Lützerath ab Mittwoch möglich + Grüne wollen Kohleausstieg bis 2030 + Baerbock bestellt nach Hinrichtungen Irans Botschafter ein + UN lassen Hilfslieferungen nach Syrien zu. politbriefing.de

African Edition: Wahlen in Benin + Festnahmen nach Urin-Video im Südsudan + Schwerer Busunfall im Senegal + Verdächtiger im Fall von Edwin Chiloba festgenommen + Chinas Außenminister besucht Afrika. african-edition.de

ZULETZT

Liebherr-Bagger baggert mit Wasserstoff statt Diesel: Auch auf dem Bausektor tut sich etwas hinsichtlich des Einsatzes umweltfreundlicher Energien. Die niederländische Forma Zepp Solutions hat erstmals ein Brennstoffzellen-System in einem Bagger der Firma Liebherr eingebaut und die Dieselmotoren entfernen lassen. Nach sechsmonatigen Tests wurde bestätigt, dass die umgerüsteten Bagger zuverlässig und leistungsfähig sind, teilte das Unternehmen mit. golem.de