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Scholz reist nicht nach Kiew, Habeck rechnet mit Ölembargo gegen Russland, Empörung über Lawrows Hitler-Vergleich
Politbriefing am Dienstag, 3. Mai 2022
kuratiert von Nina von Schweinitz und Egon Huschitt

POLITIK-HEADLINES

Bild: Dieser Trick bringt Rentnern 300 Euro vom Staat
FAZ: Scholz kritisiert Kiew wegen Ausladung Steinmeiers
Funke: Mögliches Öl-Embargo: Was jetzt auf Verbraucher zukommt
Handelsblatt: Langer Abschied vom Öl
RND: „Steht der Sache im Weg“: Scholz lehnt Ukraine-Reise wegen Steinmeier-Ausladung ab
SZ: Habeck: „Es wird rumpelig werden“ (Ölembargo)
Tagesspiegel: Scholz will nicht nach Kiew – wegen Steinmeier
taz: Reporter mit Grenzen
Welt: Scholz in der Zange – Kanzler gegen Gasembargo

TOP-NEWS

Scholz reist vorerst nicht nach Kiew: Kanzler Olaf Scholz hat den Vorwurf der Zögerlichkeit bei der Unterstützung der Ukraine im Abwehrkrieg gegen Russland zurückgewiesen. Im ZDF sagte der SPD-Politiker, er habe immer schnell entschieden und sich mit den Verbündeten abgestimmt. Ihm sei die Einbindung und die Absprachen mit Deutschlands Partnern besonders wichtig. Zur Debatte um die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine sagte er, Deutschland liefere von Anfang an „ziemlich gefährliche Waffen“. Man müsse jede einzelne Lieferung sorgfältig abwägen und überlegen, welche weitere Konsequenzen sie habe. Er gebe nicht jedem nach, der laut rufe oder falsche Argumente verwende. Eine Reise nach Kiew plant Scholz vorerst nicht. Er begründete das mit der Ausladung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier durch die Regierung in Kiew. welt.de, rnd.de, tagesschau.de

  • Scholz forderte Altkanzler Schröder auf, Posten bei russischen Staatsunternehmen niederzulegen. Ein Kanzler könne seinem Vorgänger aber „keine Befehle geben“
  • Dass CDU-Chef Merz diese Woche nach Kiew reisen wird, störe ihn nicht, so Scholz
  • Ukrainischer Botschafter Melnyk: „Eine beleidigte Leberwurst zu spielen klingt nicht sehr staatsmännisch.“ zeit.de

Merz verteidigt Reise nach Kiew: Als Parlamentarier und Oppositionsführer nehme er für sich in Anspruch, selbst über eine solche Reise zu entscheiden, betonte der CDU-Chef. Es gebe aus seiner Sicht keine Veranlassung darauf zu warten, dass ein Mitglied der Bundesregierung die Ukraine besuche. Er habe Kanzler Scholz am Samstagmorgen informiert, dass er reisen werde, und habe auch eine ausführliche Unterrichtung der Regierung in Anspruch genommen. Das Bundeskriminalamt habe er nicht um eine Begleitung gebeten, ein entsprechendes Angebot habe es auch nicht gegeben. zeit.de

  • CDU-Präsidiumsmitglied Klöckner: „Dass nun der Fraktionsvorsitzende der führenden Oppositionspartei in die Ukraine reist, ist richtig und ein klares Solidaritätszeichen.“ spiegel.de
  • CSU-Chef Söder: „Damit blamiert er auch nicht den Bundeskanzler – das tut der im Zweifelsfall selbst.“ welt.de
  • CSU-Verteidigungspolitiker Hahn: „Wer wie der Bundeskanzler die Zeitenwende ausruft, und danach über Wochen ständig abtaucht, hinterlässt nicht nur bei den Verbündeten ein ungutes Gefühl.“ sueddeutsche.de
  • Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Strack-Zimmermann: „Ich glaube, es ist sehr wichtig, in dieser Phase des Krieges jetzt keine parteipolitischen Spielchen zu machen.“
  • Gysi und Linken-Delegation reisen ohne BKA-Schutz durch Ukraine tagesspiegel.de

Habeck rechnet mit europäischem Ölembargo gegen Russland, Ungarn droht mit Veto: Wirtschaftsminister Robert Habeck sagte nach einem Treffen der für Energie zuständigen EU-Minister, das nächste EU-Sanktionspaket könnte schon an diesem Dienstag vorgeschlagen werden. Er gehe davon aus, dass dies auch einen Importstopp für russisches Öl enthalten werde. Deutschland sei zu einem solchen Embargo bereit. Ungarn drohte damit, ein mögliches EU-Ölembargo gegen Russland mit einem Veto zu verhindern. Polen forderte einen sofortigen Importstopp. n-tv.de, zeit.de

  • Außenministerin Baerbock: „Wirtschaftliche Komplettabhängigkeiten, gerade von Staaten, die unsere Werte nicht teilen, sind ein Sicherheitsrisiko.“ zeit.de
  • EU-Kommission bereitet weitere Leitlinien für Gas-Zahlungen vor handelsblatt.com
  • Bundesregierung will Privathaushalten bei Gasversorgung Vorrang geben spiegel.de
  • Habeck rechnet mit dauerhaft hohen Energiepreisen zeit.de
  • Raffinerie-Stadt Schwedt appelliert an Habeck tagesspiegel.de

10 Milliarden Euro für Zusammenarbeit mit Indien: Kanzler Scholz empfing am Montag den indischen Premierminister Narendra Modi zu Regierungskonsultationen in Berlin und nannte Indien einen zentralen Partner in Asien unter anderem im Hinblick auf den globalen Klimaschutz. Die gegenwärtige Hitzewelle in Indien sei ein Hinweis darauf, wie wichtig es sei, den Klimawandel aufzuhalten. Scholz kündigte zudem an, dass Deutschland für die engere Zusammenarbeit mit Indien in den kommenden Jahren zehn Milliarden Euro zur Verfügung stellen werde. Die Regierungschefs vereinbarten insgesamt 14 gemeinsame klimapolitische Absichtserklärungen – darunter auch eine Kooperation bei der Zukunftstechnologie Wasserstoff. spiegel.de

  • Deutsche Industrie kritisiert indische Neutralität im Ukraine-Krieg zeit.de

Lawrows Hitler-Vergleich sorgt für Empörung: Der russische Außenminister wiederholte am Sonntag im italienischen Fernsehen die russische Kriegsbegründung, in der Ukraine seien Nazis am Werk. Als Gegenargument werde gesagt: „Wie kann es eine Nazifizierung geben, wenn er (Selenskyj) Jude ist? Ich kann mich irren. Aber Adolf Hitler hatte auch jüdisches Blut.“ Innenministerin Nancy Faeser bezeichnete Lawrows Äußerungen als „unerträglich“. Sie zeigten, „dass die russische Kriegspropaganda vor nichts Halt macht. Lawrows Worte sind auch ein Schlag ins Gesicht aller Jüdinnen und Juden in Deutschland“. Solche gefährlichen Aussagen schürten nichts als Hass. In Israel wurde der russische Botschafter einbestellt. Israels Außenminister Jair Lapid nannte Lawrows Äußerungen „unverzeihlich und skandalös“ und einen „schrecklichen historischen Irrtum“. Israels Ministerpräsident Naftali Bennett teilte mit, das Ziel „dieser Art von Lügen“ sei es, die Juden selbst für die schrecklichsten Verbrechen in der Geschichte verantwortlich zu machen, die an ihnen verübt worden seien. spiegel.de, faz.net

  • Selenskyj: „Solch ein antisemitischer Angriff ihres Ministers bedeutet, dass die russische Führung alle Lehren aus dem Zweiten Weltkrieg vergessen hat oder sie vielleicht nie gelernt hat.“ n-tv.de

Russland macht laut Pentagon nur minimale Fortschritte in Ukraine: Die Truppen litten immer noch unter schlechter Führung und Kontrolle, die Moral in vielen Einheiten sei niedrig, die Logistik nicht optimal, sagte ein hoher Pentagon-Vertreter am Montag. Man beobachte, dass das russische Militär in Orte im Donbass einmarschiere, den Sieg erkläre und dann die Truppen wieder zurückziehe und die Region wieder den Ukrainern überlasse. Die Ukraine hat nach eigenen Angaben im Schwarzen Meer russische Schiffe mit Drohnen angegriffen. In Mariupol scheiterte der Versuch, weitere Zivilisten aus dem belagerten Stahlwerk herauszuholen. tagesspiegel.de (Pentagon), n-tv.de (Abschuss russischer Schiffe), tagesspiegel.de (Mariupol)

  • Putins Chefplaner in der Ukraine verwundet? n-tv.de
  • Russen sollen Landmaschinen gestohlen haben – und an deren elektronischer Sperre scheitern spiegel.de
  • Russland plant offenbar noch im Mai Annexionen ukrainischen Territoriums welt.de
  • Melnyk fordert Rostocker Hafenarbeiter zu Boykott russischer Tanker auf spiegel.de
  • Großbritannien sagt weitere Militärhilfen zu n-tv.de
  • Bund kann Waffenlieferungen nicht genau beziffern n-tv.de

Unionsparteien beschließen neues Sicherheitskonzept: CDU-Chef Friedrich Merz betonte, das Papier sei ein Vorschlag für eine neue Sicherheitsarchitektur, die über Innen- und Außenpolitik hinausgehe. CSU-Chef Markus Söder sagte, die „Kölner Erklärung“ sei als Antwort auf das Gefühl der Unsicherheit in der Bevölkerung gedacht. Konkret fordern die Unionsparteien, mit Frankreich nochmal einen Versuch zu unternehmen, zu einer gemeinsamen außen- und sicherheitspolitischen Zusammenarbeit zu kommen. Ziel müsse es sein, innerhalb der EU eine neue strategische Sicherheitspartnerschaft einzugehen. Zudem wird die Schaffung eines nationalen Sicherheitsrats vorgeschlagen. nau.ch

Kretschmer gegen Lieferung schwerer Waffe an Ukraine: In einer Präsidiumssitzung von CDU und CSU sagte Sachsens Ministerpräsident laut „Bild“, dass die Union diese Haltung berücksichtigen müsse. Sie bilde zwar „nicht die Mehrheit der veröffentlichten Meinung“ ab, aber die „Mehrheitsmeinung der Gesellschaft, auch meine“. zeit.de

Spionage, Cyberangriffe und Desinformationskampagnen: Deutschland arbeitet laut Innenministerin Faeser intensiv an Stärkung von Cybersicherheit. politik.watson.de

Lindner: Zoll wichtig bei Durchsetzung der Sanktionen: Die vorwiegende Aufgabe des deutschen Zolls ist es, organisierte Kriminalität zu bekämpfen. Doch auch bei den Sanktionen gegen Russland spielt die Behörde eine wichtige Rolle, wie Finanzminister Christian Lindner auf der Jahres-Pressekonferenz der Behörde betonte. Ein neues Gesetz soll deren Arbeit bald erleichtern. n-tv.de

Grüne fordern Extra-Steuer auf Kriegsprofite: Die Grünen wollen an höhere Unternehmensgewinne herangehen, die ihre Ursache in Kriegen und Krisen haben. Wenn offensichtlich sei, dass einige Konzerne wissentlich am Horror des Krieges verdienten, dann sollte man eine Übergewinnsteuer einführen, die genau dem aktiv entgegenwirke, sagte Parteichefin Ricarda Lang. Die Parlamentarische Staatssekretärin im Finanzministerium, Katja Hessel, wies den Vorschlag zurück: „Unsere Unternehmen sind bereits mehrfach belastet: durch die Nachwehen der Corona-Pandemie, die hohen Energiepreise sowie zusammengebrochene Lieferketten“, sagte die FDP-Politikerin. „Anstatt mit Steuererhöhungsdebatten Unsicherheit zu schüren, müssen wir die Rahmenbedingungen für neues Wachstum setzen.“ n-tv.de

  • Ströbele kritisiert Umschwenken der Grünen bei Waffenlieferungen welt.de
  • Grünen-Politiker Albrecht: „Wir sind weiterhin eine Friedenspartei“ handelsblatt.com

Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern will verschwundene Stiftungs-Akte nun doch gefunden haben: Nach Berichterstattung von „Welt am Sonntag“ über die verschollene Hauptakte zur Gründung der umstrittenen „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“ hat die Landesregierung die Dokumente nach eigener Aussage ausfindig gemacht. Das Innen- und Wirtschaftsministerium teilten mit, die Unterlagen des früheren Energieministeriums veröffentlichen zu wollen. Sie dürften Aufschluss darüber geben, wie groß der russische Einfluss der Nord Stream 2 AG auf die Landesregierung war. welt.de

Ukrainer in Deutschland „erschüttert und entsetzt“ über Schwarzer-Brief: Alice Schwarzer und andere Prominente verharmlosten Russlands Kriegsverbrechen in der Ukraine, kritisieren Ukrainer in Deutschland. tagesspiegel.de

  • FDP-Politikerin Strack-Zimmermann: „Das können nur Leute sagen, die mit dem Hintern im Warmen sitzen“ sueddeutsche.de

ZAHLEN

Insa-Meinungstrend für „Bild“: Union 27 Prozent (+0,5), SPD 23 (-1), Grüne 19 (+1), AfD 10,5 (-1), FDP 9,5 (+0,5).

Ranking der beliebtesten Politiker: Wirtschaftsminister Habeck auf Platz 1, gefolgt von Außenministerin Baerbock und Landwirtschaftsminister Özdemir .
bild.de

NACHRICHTEN

Corona-Isolation kann nach fünf Tagen enden: Gesundheitsminister Karl Lauterbach bekräftigte, dass die Isolation weiterhin von den Gesundheitsämtern angeordnet werden soll. Er sprach von einer „Lösung mit Augenmaß“. Auf der Grundlage kürzerer Krankheitsverläufe der aktuellen Omikron-Variante BA.2 könne die Isolation auf fünf Tage verkürzt werden. Die weiter vorgesehene Anordnung durch die Gesundheitsämter gebe das Signal, dass es sich bei Corona nicht um eine Grippe oder Erkältung handele. Wenn jemand infiziert auf Menschen zugehe, „dann gefährdet er de facto ihr Leben“. tagesspiegel.de

  • RKI meldet 113.522 Neuinfektionen – Inzidenz sinkt weiter spiegel.de
  • Lauterbach hält an Impfpflicht für Beschäftigte in Kliniken und Pflegeheimen fest derstandard.at
  • Lauterbach beruft Regierungskommission für Krankenhausreform faz.net
  • Bundesgericht überprüft verpflichtende Corona-Impfung bei Soldaten zeit.de
  • Erstmals seit September kein neuer Corona-Toter gemeldet welt.de
  • Ausländische Touristen können wieder nach Neuseeland einreisen faz.net
  • Wieder Neuinfektionen in Shanghai registriert zeit.de
  • Trump-Regierung bremste laut Bericht Corona-Schutz in Kirchen zeit.de
  • In Dänemark wird Covid-Impfstoff vernichtet deutschlandfunk.de

Steinmeier dankt Muslimen für Solidarität in Pandemie und gegenüber Ukraine-Flüchtlingen: Viele hätten darunter gelitten, dass sie sich in den vergangenen beiden Jahren nicht in großer Runde zum Fastenbrechen treffen konnten, sagte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zum Ende des Ramadans. Er danke dafür, „dass Sie die strengen Regeln mitgetragen haben, die nötig waren, um die Pandemie einigermaßen unter Kontrolle zu bekommen“. faz.net

Expertengruppe soll Sexismus-Vorwürfe in Linkspartei aufarbeiten: In dieser Woche werde die vom Parteivorstand versprochene externe Expertengruppe zur Aufarbeitung der Vorfälle ihre Arbeit aufnehmen, sagte Linken-Chefin Janine Wissler am Montag. Dabei gehe es um die Aufklärung bekannter Fälle und auch um eine Stelle zum Umgang mit künftigen Ereignissen. „Es ist für uns eine ganz entscheidende Phase“, sagte Linken-Fraktionschefin Amira Mohamed Ali im „ntv Frühstart“. „Es geht um nicht weniger als den Fortbestand unserer Partei.“ Die Kritik der Bundestagsabgeordneten Martina Renner, dass in der Bundestagsfraktion ein Grundklima herrschen würde, welches Übergriffe befördere, wies Mohamed Ali zurück. handelsblatt.com, n-tv.de

Zahl rechtsextremer, rassistischer oder antisemitischer Verdachtsfälle in der Bundeswehr steigt: Linken-Politikerin Martina Renner hält den weiteren Anstieg der Meldefälle in der Bundeswehr für erschreckend hoch: „Wenn die Fälle seit 2019 kontinuierlich zunehmen, zeigt dies, dass die bisher ergriffenen Maßnahmen nicht über den Modus der Ankündigung hinauskamen.“ Darüber könne auch die gestiegene Anzahl der abgewiesenen Bewerber nicht hinwegtäuschen. „Im Gegenteil: Die Bundeswehr ist Parlamentsarmee, übt aber tatsächlich eine große Anziehung auf Menschen mit fehlender Verfassungstreue oder rechtsextremer Einstellung aus.“ welt.de

  • Verlobte von Franco A. sagt vor Gericht aus n-tv.de
  • Revision nach Freispruch im Prozess um Mordwaffe im Fall Walter Lübcke zeit.de
  • Mutmaßlicher „Reichsbürger“ rief zur Jagd auf Polizisten auf spiegel.de

Bundesländer hinken Ausbauziel zur Windkraft hinterher: Der Bund will, dass zwei Prozent der Landesfläche für den Bau von Windrädern ausgewiesen werden. An dieses Ziel kommen laut einer dpa-Umfrage gerade einmal drei Länder heran. Spitzenreiter ist mit rund zwei Prozent Schleswig-Holstein, gefolgt von Hessen (1,9) und dem Saarland (1,82). Schlusslichter bei den Flächenländern sind Sachsen (0,3 Prozent) und Baden-Württemberg (0,2). spiegel.de

Sofortprogramm für mehr Klimaschutz: E-Autos sollen durch Sonderabschreibung attraktiver werden. handelsblatt.com

Bombenspezialisten alarmiert: Verdächtiges Paket beim Bundesfinanzministerium war harmlos. tagesspiegel.de

Apple droht in EU hohe Kartellstrafe: Die europäischen Wettbewerbshüter haben Bedenken wegen des Zahlungssystems Apple Pay des iPhone-Herstellers angemeldet. Konkret geht es um den Vorwurf, dass iPhone-Besitzer bei Zahlungsvorgängen nur Apple Pay benutzen können und nicht Angebote alternativer Anbieter. Es gebe Hinweise, das Apple den Zugang Dritter zu Schlüsseltechnologien einschränke, der nötig sei, um konkurrierende mobile Bezahllösungen zu entwickeln, teilte EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager mit. Apple hat nun die Möglichkeit zur Stellungnahme. tagesspiegel.de, faz.net

Handys von Spaniens Regierungschef und Verteidigungsministerin illegal ausgespäht: Auch auf den Mobiltelefonen von Ministerpräsident Pedro Sánchez und Verteidigungsministerin Margarita Robles wurde die israelische Spionagesoftware Pegasus entdeckt. Zuvor war sie auf Geräten von mehr als 60 katalanischen Separatisten gefunden worden. „Wir sind absolut sicher, dass es sich um einen Angriff von außen handelt“, sagte Kabinettsminister Félix Bolaños am Montag. Bolaños machte keine Angaben dazu, ob die spanischen Behörden über Hinweise auf den Ursprung der Abhöraktion verfügen. Spionagevorwürfe gegen den spanischen Geheimdienst CNI belasten derzeit bereits das Verhältnis zwischen der Regierung Sánchez und den katalanischen Unabhängigkeitsbefürwortern. faz.net, spiegel.de

  • Polen: Regierungskritiker im Visier der Geheimdienste derstandard.at

Frankreichs Linke und Grüne schließen Bündnis sechs Wochen vor Parlamentswahl: Die Linkspartei LFI von Linkspopulist Jean-Luc Mélenchon einigte sich in der Nacht auf Montag mit den französischen Grünen (EELV) auf einen Wahlpakt. Die Grünen setzen sich fortan für „Ungehorsam“ gegen den europäischen Stabilitätspakt, die gemeinsame Agrarpolitik und die Wettbewerbspolitik ein. Es sei nicht möglich, massiv in den Klimaschutz zu investieren und die Haushaltsregeln zu respektieren, heißt es in einem Kommuniqué der grünen Parteiführung. Zu weiteren Vereinbarungen zählen ein Mindestlohn in Höhe von 1400 Euro, die Rückkehr zur Rente mit 60 Jahren und eine staatliche Preisobergrenze für Produkte des täglichen Grundbedarfs. Junge Franzosen zwischen 18 und 25 Jahren sollen eine monatliche „Autonomiegarantie“ in Höhe von 1063 Euro erhalten. Die Linkspartei sichert den Grünen im Gegenzug 100 Wahlkreise zu. faz.net, derstandard.at

  • Frankreichs Innenminister verurteilt Gewalt nach Mai-Demos de.euronews.com
  • Paris: Hunderte Polizisten demonstrieren nach tödlichen Schüssen für beschuldigten Kollegen spiegel.de
  • Frankreich übt mit Rumänien für Ernstfall de.euronews.com
  • Mysteriöse Nadel-Angriffe in französischen Diskos tagesspiegel.de

Bericht über Sexisten-Ehrung in der Downing Street: Vize-Oppositionschefin Angela Rayner forderte in einem auf Twitter veröffentlichten Brief an Premier Boris Johnson eine Erklärung zu einer angeblichen „Sexist des Jahres“-Auszeichnung. Einem Bericht der „Sunday Times“ zufolge soll der Preis bei einer Weihnachtsfeier in der Downing Street verliehen worden sein. Johnson habe gerade erst öffentlich gesagt, es gebe keinen Raum für Sexismus in der Politik, so Rayner. Nur wenige Tage später würden neue Details darüber bekannt, dass sexistisches Verhalten nicht nur stattfinde, sondern auch noch gewürdigt werde. n-tv.de

Italien: Entlastungspaket in Höhe von 14 Milliarden Euro. handelsblatt.com

250 Menschen bei Protesten gegen armenischen Ministerpräsidenten festgenommen: Die Polizei gehe mit äußerster Härte gegen die Demonstranten in der Hauptstadt Jerewan vor, unter denen auch Abgeordnete seien, sagte der zur Opposition gehörende Vizeparlamentschef Ischchan Sagateljan. Den Festgenommenen wird Widerstand gegen die Staatsgewalt vorgeworfen. Tausende Demonstranten hatten bereits am Wochenende Zelte in der Innenstadt errichtet und Straßen mit Mülleimern und Sitzbänken blockiert. Sie fordern den Rücktritt von Nikol Paschinjan wegen einem geplanten Friedensabkommen mit dem Nachbarland Aserbaidschan. zeit.de

Studie: Deutschland und Europa fallen bei der Digitalisierung weiter zurück. welt.de

Euro-Gruppe: Neuer Anlauf zur europäischen Einlagensicherung – Bundesregierung läuft Sturm. handelsblatt.com

Zukunft Europas: Ehrgeizige Vorschläge sollen Reform der EU-Verträge auslösen. europarl.europa.eu

Trump soll Schüsse auf Black-Lives-Matter-Demonstranten erwogen haben: Nach Angaben seines damaligen Verteidigungsministers Mark Esper habe Ex-US-Präsident Donald Trump „mit rotem Kopf“ im Oval Office gesessen und sich „lautstark“ über Demonstranten beschwert, die nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd bei einem brutalen Polizeieinsatz im Mai 2020 vor dem Weißen Haus protestierten. Trump habe gesagt: „Könnt ihr nicht einfach auf sie schießen? Ihnen einfach in die Beine schießen oder so?“ Esper schreibt in einer bald erscheinenden Autobiografie von einer „surrealen“ Situation, während er vor Trumps Schreibtisch im Oval Office gesessen habe. tagesspiegel.de

  • Trump lässt in Ohio ersten Testballon steigen n-tv.de

Journalistin aus Darmstadt in Bagdad inhaftiert: Marlene Förster recherchierte mit einem slowenischen Kollegen im Jesiden-Gebiet, bevor sie von der irakischen Armee festgenommen wurden. Förster werde durch die deutsche Botschaft in Bagdad konsularisch betreut, teilte das Auswärtige Amt mit. In einem offenen Brief an Außenministerin Annalena Baerbock, den auch die Eltern von Förster unterzeichnet haben, wird die Grünen-Politikerin aufgefordert, sich intensiv für die Freilassung der freiberuflichen Journalisten einzusetzen. faz.net

Boom bei 61 Prozent Inflation: Das schräge türkische Wirtschaftswunder. handelsblatt.com

Afghanistan: Pressefreiheit massiv unter Druck. deutschlandfunk.de

Klimakrise: UN-Generalsekretär Guterres fordert Industrieländer zum Handeln auf. de.euronews.com

Verdi ruft erneut zu Warnstreiks bei Amazon auf: An den beiden Standorten in Bad Hersfeld, in Koblenz, Leipzig, Rheinberg, Graben und Werne solle es teils mehrtägige Arbeitsniederlegungen geben, teilte die Gewerkschaft am Montag mit. Die Beschäftigten fordern demnach Auskunft über möglicherweise gespeicherte, persönliche Daten. Zudem gehe es um die Anerkennung der Flächentarifverträge des Einzel- und Versandhandels. tagesspiegel.de

Hackerattacke auf Sixt: Wegen einem Cyberangriff am 29. April wurde der Geschäftsbetrieb beim größten Autovermieter Europas zunächst weltweit eingeschränkt und teilweise sogar lahmgelegt. Das Unternehmen konnte den Angriff frühzeitig eindämmen, Kunden wurden allerdings noch um Geduld gebeten. Es seien als Standard-Vorsorgemaßnahme der Zugang zu den IT-Systemen eingeschränkt und die geplanten Wiederherstellungsprozesse eingeleitet worden. Kunden berichteten, dass Mietwagenbuchungen am Freitagmorgen teils nur per Papierformular möglich waren, auch die Hotline habe nur eingeschränkt funktioniert. welt.de, n-tv.de

HINTERGRUND

Ausbildung ukrainischer Soldaten kann Kriegsbeteiligung sein: Ab wann ist ein Land direkt an einem Krieg beteiligt? Der Bundestag hat kürzlich ein Gutachten in Auftrag gegeben, dass genau diese Frage untersuchen sollte. Die Ausbildung ukrainischer Soldaten an westlichen Waffen auf deutschem Boden kann laut dem Gutachten der Wissenschaftler völkerrechtlich eine Kriegsbeteiligung durch den Westen darstellen. Demnach bestehe bei den Wissenschaftler Konsens darüber, dass westliche Waffenlieferungen völkerrechtlich nicht als Kriegseintritt gelten – solange es keine Beteiligung an Kampfhandlungen gebe. „Erst wenn neben der Belieferung mit Waffen auch die Einweisung der Konfliktpartei beziehungsweise Ausbildung an solchen Waffen in Rede stünde, würde man den gesicherten Bereich der Nichtkriegsführung verlassen.“ – was ein Thema ist, das momentan diskutiert wird. Berichten zufolge bilden die USA ukrainische Soldaten in Deutschland an Waffen aus. Die Bundesregierung überschreitet nach eigener Ansicht mit der Ausbildung ukrainischer Soldaten an westlichen Waffensystemen dagegen keine rote Linie zum Kriegseintritt. Regierungssprecher Steffen Hebestreit betonte, wenn man schon mit dem Völkerrecht argumentiere, müsse man auch festhalten, dass der Überfall Russlands auf die Ukraine dem Völkerrecht widerspreche. tagesspiegel.de

KALENDER

08:40 Parlamentarische Staatssekretärin BMDV Daniela Kluckert beim Kongress „Digitaler Staat 2022“ des Behördenspiegels
09:00 Bundeskabinett bei zweitägiger Klausurtagung im Gästehaus der Bundesregierung in Schloss Meseberg. Auf der Tagesordnung stehen der Ukraine-Konflikt und die Folgen des aktuellen Umbruchs für die Wirtschaft. Gäste: Die Regierungschefinnen Schwedens und Finnlands, Magdalena Andersson und Sanna Marin
09:30 Parlamentarischer Staatssekretär BMUV Christian Kühn besucht das Nationalparkzentrum Ruhestein
10:00 Parlamentarischer Staatssekretär BMWK Oliver Krischer beim virtuellen Podiumsgespräch zum Thema „Langfristinvestionen der Energiewende“, Bundesverband deutscher Wohnungs- Immobilienunternehmen e.V.
10:00 Staatssekretärin BMBF Judith Pirscher eröffnet das BMBF-Innovationsforums „Zivile Sicherheit“ 2022
10:00 Parlamentarischer Staatssekretär BMBF Jens Brandenburg und Staatssekretärin BMAS Leonie Gebers bei der Jubiläumskonferenz „Anerkennung öffnet Türen – 10 Jahre Anerkennungsgesetz“ des Bundesministeriums für Bildung und Forschung und des Bundesinstituts für Berufsbildung
10:30 Parlamentarische Staatssekretärin BMDV Daniela Kluckert beim Würth-Symposium „Nachhaltige Infrastruktur in Deutschland – Widerspruch oder Chance?“
11:30 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier verleiht das Verdienstkreuz 1. Klasse des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland an Ulrich Matthes
12:00 Parlamentarische Staatssekretärinnen BMEL Manuela Rottmann und BMFSFJ Ekin Deligöz beim bundesweiten Tag der KITA-Verpflegungen, Königs-Wusterhausen
16:00 Staatssekretärin BMBF Kornelia Haugg verleiht den Heinz Maier-Leibnitz-Preis
17:00 Staatssekretärin BMBF Judith Pirscher eröffnet die MS-Wissenschaft-Tour
18:00 Staatssekretär BMWK Sven Giegold bei der Konferenz „Transforming Europe: The green deal in a new context“
18:15 Staatssekretär BMWK Patrick Graichen bei der Konferenz Zukunft Offshore des Bundesverbandes der Windparkbetreiber Offshore e.V.

EVENT, WEB UND TV-TIPPS

20:15 Wahlarena, WDR
21:00 Frontal, Frieden schaffen mit schweren Waffen?, Macht der Krieg alles teurer?, Putins Söldner, Wohnungslose EU-Bürger in Deutschland, Holocaustüberlebende aus Mariupol, ZDF
21:45 Report München, Lieferengpässe durch Putins Krieg: Genervte Verbraucher, frustrierte Unternehmer, Unheilvolle Allianz: Wie Wirtschaft und Politik in die Russland-Falle schlitterten, Medikamentenknappheit in Deutschland: Patientinnen in Sorge, Das Erste
22:15 37°: Hass, Hetze, Gewalt, Politiker*innen im Visier, ZDF
22:15 Phoenix Runde
22:15 Thadeusz und die Beobachter, Krieg in Europa, Claudia Kade (Die Welt), Sabine Adler (Deutschlandfunk), Hajo Schumacher (Berliner Morgenpost), Claudius Seidl (Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung), RBB
22:50 Maischberger, Sahra Wagenknecht (MDB), Marieluise Beck (ehem. MDB), Frank Elstner (Showmaster), Hubertus Meyer-Burckhardt (Autor und TV-Produzent), Melanie Amann („Spiegel“-Journalistin), Mariam Lau („Zeit“-Redakteurin), Das Erste
23:15 Markus Lanz, ZDF
23:30 Medien im Krieg – Pressefreiheit unter Druck, NDR
00:35 Mit offenen Karten, China, Russland und die „SOZ“, Arte

GEBURTSTAGE

ZITAT DES TAGES

„Die Bundesregierung macht mir im Moment zu viel Unruhe und verbreitet ein bisschen zu viel Angst.“

CDU-Chef Friedrich Merz zeigte sich überrascht über den Vorschlag von Innenministerin Nancy Faeser, dass sich alle Deutschen Notvorräte für Krisenzeiten anlegen sollen. n-tv.de

African Edition: UN-Chef fordert Zivilregierungen + Entwicklungsministerin in Äthiopien + Bundeswehreinsatz vor Libyen verlängert + Billige Kleidung als Müll in Afrika + Afrika als alternativer Energielieferant. african-edition.de

GreenMAG: Zerstörung des tropischen Urwalds schreitet voran + Neue Windkraftanlagen in Bayern + Hitzerekorde in Indien und Pakistan + New York will Kryptomining eindämmen + Recycling hilft bei Hightechmetallen. greenmag.de

ZULETZT

Merkel-Rolle bereitet Nockherberg-Schauspielerin körperliche Schmerzen: Antonia von Romatowski parodiert seit Langem Angela Merkel. Um der Ex-Kanzlerin zu ähneln, muss sie sich so verstellen, dass sie mittlerweile bei einem Osteopathen in Behandlung muss. „Frau Merkel hat einen leichten Rundrücken. Das erinnert etwas an eine gepanzerte Schildkröte. Um Merkels Stimme herzustellen, nehme ich ihre Haltung ein, ich muss mich also nach vorne beugen“, zitierte die „Süddeutsche Zeitung“ die 45-Jährige. „Übrigens, ich habe mittlerweile auch meine ersten Falten um die Mundwinkel – wenn man Merkel mehrere Stunden am Tag parodiert, dann bleibt es nicht aus, dass irgendwann um den Mund herum alles hängt.“ spiegel.de