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Putin-Vertrauter gibt Einmischung in US-Wahlen zu, Ampel lehnt Merz‘ Vorschlag zum Bürgergeld ab, Wirtschaftsweise fordern höhere Belastung für Besserverdienende
Politbriefing am Dienstag, 8. November 2022
kuratiert von Nina von Schweinitz und Egon Huschitt

POLITIK-HEADLINES

Bild: Das dunkle Geheimnis des Lotto-Millionärs
FAZ: Scholz verspricht Klimahilfen für die ärmsten Länder
Funke: Bürgergeld: Warum der Streit nervtötend, aber wichtig ist
Handelsblatt: Cyberangriff auf Conti
RND: Greenpeace-Chef: „Die jungen Menschen sind verzweifelt“
SZ: Wirtschaftsweise für höheren Spitzensteuersatz
Tagesspiegel: Kipping plant Zeltstadt für Geflüchtete
taz: Arbeiterführer Merz im Kampf gegen das Schonvermögen
Welt: Für die Mittelschicht lohnt Mehrarbeit kaum noch

TOP-NEWS

Scholz verdoppelt Mittel für Schutz der Wälder: Zudem will sich Deutschland mit 170 Millionen Euro am geplanten Schutzschirm zur Abfederung der Schäden bei Klimakatastrophen beteiligen, kündigte der Kanzler bei der Weltklimakonferenz an. Beides wird aus den jährlichen Mitteln für den Kampf gegen den Klimawandel finanziert, die bis 2025 von 5,3 auf 6 Milliarden Euro aufgestockt werden sollen. Scholz warnte vor einer Renaissance der fossilen Energien und bekräftigte das Ziel, dass Deutschland bis 2045 klimaneutral werden soll. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron betonte die Notwendigkeit, Entwicklungsländer bei der Abkehr von schmutzigen Brennstoffen zu unterstützen. n-tv.de, spiegel.de, br.de

  • Industriestaaten sagen Südafrika Milliardenhilfen für Abkehr von Kohle zu. tagesschau.de
  • UN-Generalsekretär António Guterres: „Wir sind auf einem Highway in die Klimahölle und haben den Fuß auf dem Gaspedal.“
  • Kanzler Olaf Scholz: „Für uns ist klarer denn je: Die Zukunft gehört Windkraft, Solarenergie und grünem Wasserstoff.“
  • Entwicklungsministerin Svenja Schulze: „Wälder sind Heimat für Tier- und Pflanzenarten, aber auch Lebensgrundlage von Menschen auf der ganzen Welt. Darum ist Waldschutz auch Armutsbekämpfung.“
  • Frankreichs Präsident Emmanuel Macron: „Wir werden unsere Klimaschutzzusagen nicht den russischen Energiedrohungen opfern.“
  • Britischer Premier Rishi Sunak: Trotz Krieg nicht beim Klimaschutz nachlassen. boersen-zeitung.de
  • Macron und Sunak setzen sich für hungerstreikenden Dissidenten ein. zeit.de
  • Premierministerin von Barbados Mia Mottley für mehr Ehrgeiz im Kampf gegen Erderwärmung.
  • Gates-Stiftung will vom Klimawandel betroffene Bauern unterstützen.
  • Oxfam fordert höhere Steuern für Superreiche. zeit.de
  • Mehr als 25 Länder und etwa 20 Organisationen gründen Allianz gegen Dürre.
  • Deutschland bisher so warm wie noch nie.
  • WHO-Bericht: Mindestens 15.000 Hitzetote in Europa. tagesschau.de

Klima-Aktivisten blockieren wieder Straßen in Berlin. welt.de

  • Union fordert Freiheitsstrafen von mindestens drei Monaten bei Straßenblockaden. spiegel.de
  • FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai: „Die Radikalisierung von Teilen der Klimabewegung ist hochgradig besorgniserregend.“ tagesspiegel.de
  • Sohn eines RAF-Opfers hält Parallelen zwischen RAF und Klimaschützern der „Letzten Generation“ für nicht völlig aus der Luft gegriffen. rnd.de
  • Greenpeace-Chef Martin Kaiser: „Ich habe Verständnis dafür, dass junge Menschen verzweifelt sind, weil beim Klimaschutz weiterhin nicht konsequent gehandelt wird.“ rnd.de

Von der Leyen kündigt drei Wasserstoff-Abkommen an: Die EU-Kommissionschefin wies am Rande der Klimakonferenz auf die großen Potenziale für erneuerbare Energien in südlichen Ländern hin. Von der Leyen betonte zugleich, dass Russland für die derzeit hohen Energiekosten verantwortlich sei. Russland werde den Energiekrieg verlieren. Die EU sei der größte Kunde Russlands gewesen und diese Zeiten seien für immer vorbei. Die Nachfrage richte sich nun vor allem nach erneuerbaren Energien und nach neuen und verlässlichen Partnerschaften mit dem globalen Süden. n-tv.de, rtl.de, n-tv.de

  • Wie sich EU und Nato vor Sabotageakten schützen wollen. sueddeutsche.de
  • Schutz kritischer Infrastruktur: FDP fordert Vetorecht für Ministerien. spiegel.de
  • Tschechien bringt 60-Prozent-Steuer für Zufallsgewinne auf den Weg. euractiv.de
  • Ukrainer glauben laut Umfrage an florierende Zukunft in EU.
  • Finanzminister Christian Lindner begrüßt EU-Plan für Ukraine-Hilfen.
  • Grünen-Chef Omid Nouripour will russische Milliarden als Faustpfand einsetzen.
  • Zentraleuropäische Staaten sichern Ukraine Unterstützung zu. handelsblatt.com
  • Kremltreue Opposition schürt Proteste in Moldau. tagesschau.de
  • Bericht: Russland nutzt Uno-Botschaft in Wien als Spionagestation. derstandard.at

Putin-Vertrauter räumt Einmischung in US-Wahlen ein: Der Chef der Söldnertruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, schrieb in einem Eintrag im Online-Netzwerk VKontakte, Moskau habe sich im Vorfeld der US-Zwischenwahlen 2016 eingemischt. Er betonte, man tue dies auch derzeit und werde es weiterhin tun. Wegen seiner mutmaßlichen Rolle bei der Einmischung in die Wahlen ist Prigoschin mit US-Sanktionen belegt. Die Antwort aus dem Weißen Haus fiel derweil gelassen aus: Prigoschins Äußerungen seien nicht neu oder überraschend, sagte Sprecherin Karine Jean-Pierre. tagesschau.de, spiegel.de

  • Weißes Haus sichert Ukraine Unterstützung auch nach US-Zwischenwahlen an diesem Dienstag zu. stern.de
  • „NYT“: Russische Kampagne will Republikaner aufwiegeln. nytimes.com
  • Neuer Twitter-Besitzer Elon Musk wirbt vor Wahl für Republikaner. zeit.de
  • „Niemand weiß, wer wie wählen wird“: Warum den Midterm-Umfragen nicht zu trauen ist. spiegel.de
  • Mögliche Präsidentschaftskandidatur – Trump verspricht große Ankündigung für den 15. November. spiegel.de

Ukraine wirft russischen Truppen vor, Häuser in Cherson zu plündern: Während die Bewohner gewaltsam aus ihren Häusern vertrieben würden und Russland von Evakuierung spreche, raubten die Offiziere des russischen Militärs und des Geheimdienstes FSB die Häuser aus, twitterte der ukrainische Präsidentenberater Mychajlo Podoljak. Unterdessen haben sich ukrainische und russische Behörden nach neuem gegenseitigen Beschuss Zerstörung von ziviler Infrastruktur vorgeworfen. Menschenrechtler warnten vor dem möglichen Hungertod vieler Ukrainer angesichts der Raketenangriffe Russlands auf die Infrastruktur. Norwegen, Spanien und die USA haben der Ukraine zusätzliche Luftabwehrsysteme zur Verfügung gestellt. Die Ukraine hat fünf kriegswichtige Großunternehmen übernommen. zeit.de, orf.at

  • Atomwaffendrohungen: Bidens Sicherheitsberater verhandelt offenbar mit Putin-Vertrauten. spiegel.de
  • Kiew will nur mit Putins Nachfolger verhandeln.
  • Frühere russische Volksvertreter wollen Machtwechsel in Russland vorbereiten. faz.net
  • Britischer Geheimdienst: Moskau kann Flugzeug-Verluste nicht aufholen.
  • Nordkorea bestreitet Munitionslieferung an Russland. n-tv.de
  • BBC: 1500 neue Gräber bei Mariupol entdeckt. bbc.com
  • Geflohene Moderatorin Xenia Sobtschak wieder zurück in Russland. stern.de
  • Oligarch Usmanow hortete wohl auch einen Chagall. spiegel.de

ZAHLEN

Civey für „Augsburger Allgemeine“: 86 Prozent halten Klimaproteste wie Straßenblockaden für falsch. welt.de

Infratest dimap für ARD: 64 Prozent halten gesellschaftlichen Zusammenhalt der Menschen im Land insgesamt für schlecht. swr.de

NACHRICHTEN

Ampel lehnt Merz‘ Vorschlag zum Bürgergeld ab: Der CDU-Chef hatte vorgeschlagen, statt einer Reform zunächst im bisherigen System zu bleiben und die Hartz-IV-Regelsätze anzuheben. SPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt kritisierte, Merz habe kein ernsthaftes Interesse an der Sache, sondern versuche, durch parteipolitisches Spiel die Länder abzulenken. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sagte, er habe die Debatte in der Union bisher als konstruktiv erlebt. Über die jüngsten Äußerungen von Merz sei er aber irritiert. Wer sage, Anhebung der Regelsätze ja, aber Strukturveränderung nein, der gehe den falschen Weg. Ähnliche Kritik kam von den Grünen. welt.de, rnd.de

  • Arbeitsminister Hubertus Heil: „Das ist hier nicht die Zeit mehr für parteitaktische Spielchen, sondern es geht um viele Menschen, die Unterstützung brauchen, aus der Not rauszukommen, darauf konzentrieren wir uns.“
  • FDP-Vize Johannes Vogel: „Einfach nur die Regelsätze erhöhen, ohne Leistungsgerechtigkeit und Aufstiegschancen durch Reformen zu verbessern – das kommt für die FDP nicht in Frage. Dass die Union das vorschlägt, zeigt, dass es ihnen und insbesondere Friedrich Merz offenbar gar nicht um Arbeitsanreize, sondern nur um die eigene Wahrnehmung in der Debatte geht.“
  • CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt: „Wir bringen einen Antrag in den Bundestag ein, mit dem sich die Erhöhung der Regelsätze unabhängig vom vermurksten Ampel-Hartz-4/Bürgergeld-Gesetz umsetzen lässt.“
  • NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst: „Wenn die Ampel-Regierung auf unsere Vorschläge, auf unsere Forderungen eingeht, dann braucht es keinen Vermittlungsausschuss. Wenn sie stur ist, dann sicherlich wird es auch entsprechend ein Nein der CDU/CSU geben.“ faz.net

Wirtschaftsweise fordern höhere Belastung für Besserverdienende: Angesichts der Maßnahmen gegen steigende Preise sollte der Spitzensteuersatz angehoben oder alternativ ein Energie-Soli von Besserverdienenden verlangt werden, berichtete die SZ unter Berufung auf das Jahresgutachten des Gremiums. Ein solches Vorgehen würde signalisieren, dass die Energiekrise solidarisch bewältigt werden müsse. In dem Gutachten werden zudem die Steuerpläne von Finanzminister Christian Lindner zur kalten Progression abgelehnt. Gefordert wird auch eine längere Nutzung von Atomkraft. sueddeutsche.de

Haushaltsvorlage 2023: Mehr als 121 Milliarden Euro für Gas- und Stromkunden. sueddeutsche.de

Wirtschaftsminister Habeck will Vorrangflächen für Windenergie zügig nutzen. rnd.de

Berlin begrüßt Löschung von Desinformations-Liste: Das „Zentrum gegen Desinformation des nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats der Ukraine“ veröffentlichte im Sommer eine Liste mit mehr als 70 Persönlichkeiten, denen vorgeworfen wurde, Narrative zu verbreiten, die mit russischer Propaganda übereinstimmen. Die Internetseite lässt sich inzwischen nicht mehr aufrufen. Regierungssprecherin Christiane Hoffmann betonte, Berlin begrüße es, dass es diese Liste nicht mehr gebe. Auf der Liste stand auch SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich. Dieser wiederum hatte eine Debatte ausgelöst, weil er sich beklagte, auf einer „Terrorliste“ zu stehen. Kiew wies dies zurück. n-tv.de, faz.net

Ausschuss empfiehlt Teilwiederholung der Bundestagswahl in Berlin: Eine entsprechende Empfehlung an den Bundestag beschloss dessen Wahlprüfungsausschuss mit den Stimmen der Ampel-Vertreter. Betroffen sind 327 der 2256 Wahlbezirke der Hauptstadt sowie 104 der 1507 Briefwahlbezirke. Es gilt als sicher, dass der Bundestag der Empfehlung folgen wird, voraussichtlich noch in dieser Woche. Allerdings wird erwartet, dass diese Entscheidung dann aus den Reihen der Fraktionen vor dem Bundesverfassungsgericht angefochten wird. faz.net

  • SPD-Politiker Johannes Fechner: „Die Wahlpannen dürfen nicht unter den Tisch gekehrt werden, sondern müssen Konsequenzen haben.“ tagesschau.de

Schüsse mit Luftdruckwaffe auf Unterkunft für ukrainische Geflüchtete in Hannover: Der Vorfall vom 28. Oktober wurde erst vier Tage später angezeigt, teilte die Polizeidirektion Hannover mit. Zwei Jungen im Alter von 12 und 14 Jahren hatten demzufolge von einer Außentreppe aus beobachtet, wie ein Mann von der Grundstücksgrenze aus mit einer Waffe geschossen hatte. Der Staatsschutz ermittelt gegen einen 34-Jährigen, der in der Nähe der Unterkunft wohnt, wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung. zeit.de

  • Hakenkreuze an Flüchtlingsunterkunft in Thüringen geschmiert. spiegel.de

Staatsanwaltschaft Koblenz ermittelt gegen Polizisten wegen des Verdachts antisemitischer, behindertenfeindlicher und rassistischer Posts in Chats. tagesspiegel.de

Bamf: Zahl der Asylanträge stieg im Oktober stark an. welt.de

Virologe Hendrik Streeck erwartet Anstieg von Coronainfektionen nach WM-Spielen. spiegel.de

Jeder soll automatisch E-Patientenakte erhalten: Gesundheitsminister Lauterbach bringt Opt-out-Verfahren auf den Weg. handelsblatt.com

Nach Kritik – Lauterbach will Einzahlung in Pflegevorsorgefonds doch nicht stoppen. rnd.de

Plagiatsvorwürfe: Uni Gießen will CDU-Europaparlamentarier Sven Simon Doktortitel entziehen. spiegel.de

UN fordern Sofort-Lösung für Bootsflüchtlinge: Immer noch warten rund 600 Migranten vor der italienischen Küste darauf, an Land gehen zu dürfen. Drei Migranten von der „Geo Barents“ sprangen ins Hafenbecken, um ans Festland zu schwimmen. Die Internationale Organisation für Migration und das Uno-Flüchtlingshilfswerk forderten die Staaten in der Region auf, einen sicheren Ort anzubieten, an dem die Menschen an Land gehen könnten. Die deutsche Organisation „Mission Lifeline“ teilte am Abend mit, dass ihr von italienischer Seite Reggio Calabria als Hafen zugewiesen worden sei. Roms neue Rechtskoalition will nur Hilfsbedürftige an Land lassen. Der Rest solle wieder mit Seenotrettern in internationale Gewässer zurückkehren. puls24.at, dw.com

Finanzminister Christian Lindner mahnt Italien angesichts von Rekordschulden zur Sparsamkeit. n-tv.de

Radioaktives Leck am AKW Civaux in Frankreich entdeckt: Das Leck sei im Primärkühlkreislauf aufgetreten und am vergangenen Mittwoch bemerkt worden, teilte der französische Energieversorger EDF mit. Es bestehe kein Sicherheitsrisiko. Außerhalb der Anlage sei keine Radioaktivität gemessen worden. Die Atomaufsicht ASN forderte von EDF einen Bericht über den Vorfall. faz.net

Mobbingskandal bereitet britischem Premier Sunak Probleme: Es waren Textnachrichten vom konservativen Minister Gavin Williamson an die konservative Fraktionsvorsitzende Wendy Morton an die Öffentlichkeit gelangt, in denen er mit teils derber Ausdrucksweise Druck auf die Parteikollegin ausübte. Damit wollte er Berichten zufolge eine Einladung für die Trauerfeier von Queen Elizabeth II. im September bekommen. Ein Regierungssprecher versicherte, Premier Rishi Sunak habe volles Vertrauen in Williamson. Eine Entlassung des Ministers würde wohl neue Zweifel an der Stabilität der Regierung wecken. derstandard.at

  • Ärmelkanalüberquerungen: Sunak nach Gespräch mit Macron optimistisch. theguardian.com
  • Britische Wirtschaft steht vor längster Rezession seit Beginn moderner Statistiken. faz.net
  • Britische Regierung beerdigt Pläne von Boris Johnson für nationales Flaggschiff. bbc.com
  • Großbritannien will Zugang zu EU-Forschungsgeldern wiederbekommen. euractiv.de
  • Umweltschützer rufen EU und Briten zum Ende der Überfischung auf. derstandard.de

Chats bringen zwei Top-Journalisten in Österreich in Bedrängnis: Rainer Nowak und Mathias Schrom haben sich von ihren Funktionen vorerst zurückgezogen. Ihnen wird eine für die unabhängige Berichterstattung schädliche Nähe zur Regierung vorgeworfen. Auszügen aus der Untersuchungsakte zufolge tauschte Nowak im Jahr 2017 eine Reihe von SMS mit dem ehemaligen Generalsekretär im Wiener Finanzministerium, Thomas Schmid, aus. Demnach sollte ihm der enge Vertraute des damaligen Kanzlers Sebastian Kurz auf den Chefsessel des ORF helfen – im Gegenzug für Unterstützung seinerseits. tagesspiegel.de

Bas und Baerbock unterstreichen Bedeutung der deutsch-französischen Beziehungen: Vor allem in Krisenzeiten sei die Zusammenarbeit noch wichtiger geworden, sagte Bundestagspräsidentin Bärbel Bas bei der Sitzung der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung in Berlin. Außenministerin Annalena Baerbock betonte, in Freundschaft müsse man investieren, gerade auch, wenn man unterschiedlicher Meinung sei. handelsblatt.com

Französischer Kardinal Jean-Pierre Ricard gibt zu, vor 35 Jahren ein 14-jähriges Mädchen missbraucht zu haben. derstandard.at

Nach rassistischen Äußerungen: Frankreichs Parlament schließt Abgeordneten aus. euractiv.de

Kaczynski gibt trinkenden Frauen Schuld an niedriger Geburtenrate: Der Vorsitzende der polnischen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit Jaroslaw Kaczynski hatte bei einem Auftritt am Samstag behauptet, ein zu starker Alkoholgenuss von jüngeren Frauen sei für die niedrige Geburtenrate in Polen verantwortlich. Das linke Oppositionsbündnis Lewica kündigte eine offizielle Beschwerde im Ethik-Ausschuss des Parlaments an. faz.net

Griechischer Regierungschef Kyriakos Mitsotakis verteidigt sich gegen Abhörvorwürfe. zeit.de

Airbnb und Co: EU will mehr Daten-Transparenz. euractiv.com

Spannungen im Kosovo: Alle serbischstämmigen Beamten treten zurück. de.euronews.com

Nase voll von Stau: Slowakische Lkws blockieren Grenzübergang zu Tschechien. de.euronews.com

Völkermord-Leugnung: Bosnien will Kroatiens Präsidenten Zoran Milanovic anklagen. euractiv.de

Lindner warnt vor ernsten Folgen des US-Inflationsgesetzes: Die Milliarden-Subventionen der US-Regierung für die amerikanische Wirtschaft dürften nach Ansicht von Finanzminister Christian Lindner ernste Auswirkungen auf Europa haben. Ein Handelskonflikt müsse vermieden werden, weil er nur Verlierer produzieren würde, sagte Lindner in Brüssel vor einem Treffen mit seinen Kollegen der Euro-Staaten. EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton rief Washington auf, die europäischen Bedenken wegen der Subventionen ernst zu nehmen. Ansonsten werde man Beschwerde bei der Welthandelsorganisation einlegen. tagesspiegel.de, tagesschau.de

Opposition im Iran fordert Neuwahlen um Proteste friedlich zu beenden: Der Mangel an politischer Legitimität der jetzigen Regierung sei die größte Bedrohung für die nationale Sicherheit, daher gebe es keinen anderen Weg als freie Neuwahlen, twitterte die Generalsekretärin der Oppositionspartei Ettehad Mellat (Volksunion), Asar Mansuri. Das System sollte die Wurzeln der Proteste begreifen und nicht mit irrelevanten Ausreden versuchen sie zu vertuschen. rnd.de

  • Iranische Milizen fordern Vorgehen gegen deutsche Diplomaten. spiegel.de
  • Protestteilnehmern droht die Todesstrafe. derstandard.de
  • Irans Beach-Fußball-Team droht wegen Solidarität mit Protesten Disziplinarverfahren. sueddeutsche.de

Katar: WM-Botschafter bezeichnet Homosexualität als „geistigen Schaden“. zeit.de

Großer Andrang nach Start des Bundesaufnahmeprogramms für Afghanistan: Bis Anfang November erreichten die Hilfsorganisation Mission Lifeline rund 17.000 Anfragen, die Organisation Kabul Luftbrücke 15.000 Anfragen. Bei Reporter ohne Grenzen waren es 12.000 Registrierungen und knapp 4.000 Hilfsanfragen. Die Organisation habe das Onlineformular für gefährdete afghanische Medienschaffende temporär wieder offline gestellt. Auch der Bund hat nach Angaben des Auswärtigen Amts bereits Anfragen im fünfstelligen Bereich erhalten. zeit.de

  • Lage der letzten Ruhestätte des Taliban-Gründers Mullah Omar enthüllt. spiegel.de

Ärzte ohne Grenzen: Katastrophale Zustände in syrischem Flüchtlingslager Al-Hol. rnd.de

Nordkorea übt für Angriffe auf USA und Südkorea. welt.de

Somalia: Mehrere Soldaten bei Angriff von Al-Schabaab-Miliz getötet. zeit.de

Kommunalwahlen in Nicaragua: Die Kirche als größter Regierungskritiker. tagesschau.de

Behördenchef auf Philippinen soll Mord an Journalist in Auftrag gegeben haben. spiegel.de

Bund will Verkauf von Chipfertigung nach China wohl verbieten: Der Chiphersteller Elmos wird einen Teil seiner Fertigung wohl nicht an eine Tochter des chinesischen Konzerns Sai Microelectronics verkaufen dürfen. Diese Entscheidung werde voraussichtlich in der Kabinettssitzung an diesem Mittwoch getroffen, teilte Elmos mit. Im Falle der Untersagung könne der Verkauf der Waferfertigung an den schwedischen Konkurrenten Silex nicht vollzogen werden. sueddeutsche.de, spiegel.de

  • Mercedes-Benz-Chef Ola Källenius lobt Scholz-Besuch bei Xi: „Von China abzurücken wäre die falsche Richtung.“ spiegel.de
  • Chinas Exporte erstmals seit gut zwei Jahren gesunken. zeit.de
  • Litauen eröffnet Vertretung in Taiwan, Taiwan investiert in Litauen, China zürnt. spiegel.de
  • Bericht: Japans Premier plant Treffen mit Chinas Präsident Xi. handelsblatt.com

Einzelhändler sorgen sich ums Weihnachtsgeschäft: In einer Umfrage des Münchner ifo Instituts sagten 45,7 Prozent der Einzelhändler, im dritten Quartal seien weniger Kunden in ihre Läden gekommen. Besonders betroffen waren die Möbelhäuser. Die Verbraucherstimmung verbesserte sich im November zwar leicht im Vergleich zum Vormonat, bleibt aber insgesamt schlecht, so der Handelsverband Deutschland. Laut einer Insa-Umfrage für „Bild“ sieht fast jeder dritte Bürger wegen der Inflation keinen finanziellen Spielraum für Weihnachtsgeschenke. zeit.de, t-online.de

Onlinehändler Buero.de will offenbar 47 Galeria-Filialen übernehmen. wiwo.de

Haftstrafen im Cum-Ex-Steuerskandal: Der ehemalige Deutschland-Chef der Maple Bank wurde wegen schwerer Steuerhinterziehung zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und vier Monaten und einer Geldbuße von 96.000 Euro verurteilt. Damit muss erstmals ein früherer Bankchef in Deutschland wegen Cum-Ex-Geschäften ins Gefängnis. Zudem werden 2,9 Millionen Euro Taterträge aus seinem Vermögen eingezogen. Zwei weitere Ex-Banker erhielten ebenfalls Haftstrafen und müssen Erträge aus den Taten zurückzahlen. Milder kam ein vierter früherer Banker, der ein umfassendes Geständnis abgelegt hatte, mit zwei Jahren auf Bewährung davon. zeit.de

Defizite in der Kontrolle von Geldwäsche und Terrorfinanzierung: Bankenaufsicht droht Deutscher Bank Zwangsgelder an. faz.net

Hacker stehlen offenbar 40 Terabyte von Autozulieferer Continental. spiegel.de

Deutsche Industrie produzierte im September überraschend deutlich mehr. spiegel.de

Deutschland bei Patenten von Frauen in Europa bei den Schlusslichtern. faz.net

HINTERGRUND

Paul Ziemiak wird neuer Generalsekretär der CDU in NRW: Der frühere Generalsekretär der Bundes-CDU soll seine Arbeit ab sofort kommissarisch aufnehmen. Zur offiziellen Ernennung braucht es aber noch einen Parteitagsbeschluss. Ein solcher findet erst kommendes Jahr statt. Ziemiak tritt die Nachfolge von Josef Hovenjürgen an, der nach seiner Ernennung zum Parlamentarischen Staatssekretär im Juni das Amt aufgegeben hatte. welt.de

Wolff vertritt Präsidenten des BND: Philipp Wolff ist seit November neuer Vizepräsident für zentrale Aufgaben sowie Vertreter des Präsidenten im Bundesnachrichtendienst und folgt damit auf Brigadegeneral Michael Baumann, der zum 31. Oktober in Pension gegangen ist. Wolff war von 2017 bis 2021 Leiter einer Auslandsvertretung des BND. politik-kommunikation.de

Hundhausen leitet europäische Politik der Stiftung Familienunternehmen und Politik: Moritz Hundhausen folgt auf Jan Bremer, vertritt die Belange der Familienunternehmen auf europäischer Ebene und leitet die Brüsseler Repräsentanz. politik-kommunikation.de

Beger ist Managing Director bei UNIDO: Gunther Beger ist seit Oktober Managing Director bei der United Nations Industrial Development Organization. UNIDO ist die zentrale UN-Organisation für die industrielle Entwicklung von Entwicklungs- und Schwellenländern. politik-kommunikation.de

Kompromissvorschlag im Datenschutzstreit: Um Kriminelle im Netz leichter aufspüren zu können, fordert Innenministerin Nancy Faeser die Vorratsdatenspeicherung – doch Justizminister Marco Buschmann ist dagegen. Ein Kompromissvorschlag kommt jetzt vom Piraten-Politiker Patrick Breyer. Demnach könnte die erste richterliche Genehmigung zum Einfrieren von Verkehrsdaten bei Quick Freeze entfallen. Nur der zweite Schritt, das Auftauen der Informationen, das Polizei oder Staatsanwaltschaft erst Zugriff auf Verbindungs- und Standortdaten ermöglicht, soll unter richterlichem Vorbehalt stehen. sueddeutsche.de

KALENDER

07:00 Kanzler Olaf Scholz zu „Globales Schutzschild gegen Klima-Risiken“ bei der Weltklimakonferenz der Vereinten Nationen, Scharm el Scheich, Ägypten
08:15 Staatssekretärin Jennifer Morgan und Staatssekretär Jochen Flasbarth zur Eröffnung des deutschen Pavillions bei der Weltklimakonferenz der Vereinten Nationen, Scharm el Scheich, Ägypten
08:15 Parlamentarischer Staatssekretär BMBF Mario Brandenburg und Staatssekretär BMWK Udo Philipp beim Symposium Microelectronics for Future 2022, Berlin
09:00 Wirtschaftsminister Robert Habeck trifft zum Auftakt seiner Gespräche in Baden-Württemberg Ministerpräsident Winfried Kretschmann, Stuttgart
09:00 Parlamentarische Staatssekretärin BMBF Judith Pirscher beim Future Medicine Science Match, Berlin
10:00 Bauministerin Klara Geywitz beim Tag der Baukultur mit der Vorstellung des Baukulturberichts der Bundesstiftung Baukultur, Hotel Oderberger Straße, Berlin
10:00 Antisemitismus-Beauftragter Felix Klein, Vizepräsident des Zentralrates der Juden Mark Dainow, Direktorin Gedenk- und Bildungsstätte Haus der Wannsee-Konferenz Deborah Hartmann und Vorsitzende der Amadeu Antonio Stiftung Tahera Ameer zu „Antisemitismus stoppen. Gemeinsames Handeln von Politik und Zivilgesellschaft gefordert“, Haus der Bundespressekonferenz, Berlin
10:30 Parlamentarische Staatssekretärin BMUV Bettina Hoffmann bei „ReUse For Future – Wiederverwendung für eine lebenswerte Welt“, Hotel Grenzfall, Berlin
11:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei Diskussionsveranstaltung „Wie stärken wir, was uns verbindet?“ zur Idee einer sozialen Pflichtzeit, Schloss Bellevue, Berlin
11:00 Arbeitsminister Hubertus Heil beim Dehoga Branchentag 2022, Bolle Festsäle, Berlin
11:00 Keynote und Auszeichnung der Landesmeister der Azubis durch BM Heil
11:00 Konstituierende Sitzung des neuen niedersächsischen Landtags, Hannover
12:00 Innenministerin Nancy Faeser und BKA-Präsident Holger Münch stellen Ergebnisse einer Befragung zum Sicherheitsgefühl vor, Haus der Bundespressekonferenz, Berlin
12:30 Antrittsbesuch des Behindertenbeauftragten Jürgen Dusel bei Landwirtschaftsminister Cem Özdemir, Berlin
13:00 Verkehrsminister Volker Wissing eröffnet 4. Jahreskonferenz des Nationalen Kompetenznetzwerks für nachhaltige Mobilität, Berlin
14:00 Landwirtschaftsminister Cem Özdemir spricht mit der Wirtschaftsministerin Liechtensteins Sabine Monauni, Berlin
14:00 Parlamentarische Staatssekretärin BMWK Franziska Brantner beim Deutsch-Französischen Wirtschaftstag 2022, Berlin
15:00 Kongresswahlen in den USA
16:00 Entwicklungsministerin Svenja Schulze und Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz Malu Dreyer bei Veranstaltung der Landeszentrale für Politische Bildung zu „Feministische Entwicklungspolitik“, Mainz
17:00 Tischrede Außenministerin Annalena Baerbock beim 16. Charity-Dinner für den „Raum der Namen“ im Holocaust-Denkmal, Berlin
17:00 Parlamentarischer Staatssekretär BMBF Mario Brandenburg beim Falling Walls Science Summit, Berlin
17:30 Bauministerin Klara Geywitz beim parlamentarischen Abend des Bundesverbandes der Energie- und Klimaschutzagenturen Deutschlands, Berlin
18:00 Landwirtschaftsminister Cem Özdemir spricht mit Österreichs Gesundheitsminister Johannes Rauch, Berlin
18:50 Staatssekretär BMAS Rolf Schmachtenberg beim Parlamentarischen Abend des Bundesverbands mittelständischer Wirtschaft, Berlin
19:00 Bauministerin Klara Geywitz beim „BDA-Politik-Talk“ zu seriellem Wohnungsbau, Deutsches Architektur Zentrum DAZ, Berlin

EVENT, WEB UND TV-TIPPS

09:00 Phoenix vor Ort u.a. mit Tagesgespräch mit Thorsten Frei zur Debatte um das Bürgergeld
09:00 Health – The Digital Future 2022: Patient Journey, Vernetzung, Kostendruck – Besteht die digitale Gesundheit den Reality Check?, Pullman Berlin
09:00 Phoenix vor Ort u.a. bei Pressekonferenz zum Thema „Antisemitismus stoppen“
12:00 PK Faeser und Münch zur Kriminalität in Deutschland, n-tv
12:25 NDR Info extra „Ministerpräsidentenwahl in Niedersachsen“
16:15 NDR Info extra „Regierungserklärung für Niedersachsen“
17:00 Online-Jugenddialog „Das Europäische Jahr der Jugend – Endlich Jugendpartizipation in der EU?“ mit EU-Kommissionsvertreter Jörg Wojahn
17:30 Empfang der Stadt Köln zum 90. Geburtstag von Ex-Innenminister Gerhart Baum, Historisches Rathaus, Köln
18:00 ISIDOR. Ein jüdisches Leben – Eine Veranstaltung zum Gedenken an die Pogrom-Nacht am 9. November 1938, Friedrich-Ebert-Stiftung, Berlin
19:00 Midterms 2022 – election night, Cosmonauts & Kings Office, Berlin
19:30 Reportage „Abrechnung für Joe Biden? – Kongresswahlen in den USA“, n-tv
19:30 Berliner Pub Talk zur Altenpflege mit MdB Kordula Schulz-Asche, Berlin
21:00 Frontal zu „Long Covid bei Kindern: Der schwere Weg zur Heilung“, „Kampf fürs Klima: Geht der Protest zu weit?“, „Treibstoff für russischen Bombenkrieg: Zerstörung mit deutscher Hilfe?“, „Vor der Fußball-WM in Katar: Gastarbeiter weiter in prekärer Lage“, ZDF
21:45 Fakt: „Gas als Waffe – Wie sich Deutschland von Putin abhängig machte“, Das Erste
22:15 Phoenix Runde „US-Kongresswahlen – Rückenwind für Trump?“
23:15 Markus Lanz, ZDF
00:45 Phoenix vor Ort Midterm-Elections in den USA

GEBURTSTAGE

Heute feiern Bayerns Landtagsabgeordneter Bernhard Seidenath, Mecklenburg-Vorpommerns Landtagsabgeordneter David Wulff, Niedersachsens Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten Birgit Honé, Sachsens Staatssekretär für Digitale Verwaltung und Verwaltungsmodernisierung Thomas Popp, Schleswig-Holsteins Landtagsabgeordneter Lars Harms und die Journalistin Gabriele Krone-Schmalz.

POLITJOBS

Expert:in Nachhaltigkeit, Umwelt und Klimaschutz (m/w/d) beim Zentralverband der Deustchen Geflügelwirtschaft e.V. (ZDG), Referent:in (m/w/d) Politik Deutschland beim Bundesverband Deutscher Banken, Refernt:in (m/w/d) Wirtschaftspolitik beim BDA – Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Pressereferent:in (m/w/d) beim BDA – Bundesvereinigiung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Referent:in (w/m/d) Digital Campaigning beim SPD Parteivorstand
Mehr Jobs auf politjobs.com

ZITAT DES TAGES

„All das tun wir, damit niemand Angst haben muss vor der nächsten Rechnung.“

Kanzler Olaf Scholz hat die Milliarden-Hilfen für Heiz- und Stromkosten mit dem Zusammenhalt der Gesellschaft gerechtfertigt. welt.de

WEITERE NEWSLETTER

African Edition: Afrika einer der Schwerpunkte auf der UN-Klimakonferenz + Waffenstillstand in der Tigray-Region + Flugzeugabsturz in den Viktoriasee + Rassistischer Ausruf im Französischen Parlament + Zuma wirft Ramaphosa vor, sich seinen Platz an der Macht „erkauft“ zu haben. african-edition.de

GreenMAG: Baerbock – „Menschheit steuert auf Abgrund zu“ + Deutschlands Klimaziel 2030 in Gefahr + Kalifornier erleben Klimawandel hautnah + Tesla übernimmt Umweltbonus bei verspäteter Auslieferung + Faeser fordert konsequente Strafverfolgung von Straftaten bei Klimaprotesten. greenmag.de

ZULETZT

Gemeinde loste Bürgermeister mithilfe von Überraschungseiern aus: Nach einer Pattsituation wurde der Bürgermeister der kleinen Gemeinde Altenpleen bei Stralsund per Los entschieden – und dafür die gelben Hüllen für das Spielzeug genutzt. Man habe sich vom Fall einer anderen deutschen Gemeinde inspirieren lassen, sagte Ines Materna-Braun von der Gemeinde. „Im Amt gab es dann noch Schokolade.“ Martin Diedrich wurde als ehrenamtlicher Bürgermeister für die kommenden fünf Jahre ausgelost. Sein Kontrahent sagte, es fühle sich an wie nach einem „Mau-Mau“-Spiel, bei dem man verloren habe. „Es ist halt so.“ derstandard.at

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