kuratiert von Egon Huschitt
Mitarbeit: Nina Grey
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Wir liefern jeden Morgen um sechs Uhr einen Überblick über die wichtigsten Themen in der Politik.
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Politik-Headlines
Bild: Deutscher Banker von Domina getötet?
FAZ: Leo XIV. mahnt zu stärkeren Friedensbemühungen in Europa
Handelsblatt: Evonik weist erste Offerte von BASF zurück
RND: Kippt die Stimmung gegen Trump? Diese Zeichen machen die Republikaner nervös
SZ: Spahn verlässt den Haushaltsausschuss
Tagesspiegel: Pflegestreit in der schwarz-roten Koalition verhärtet
taz: Jens Spahn will nichts mehr im Haushalt tun
Welt: Spahn gibt Posten im Haushaltsausschuss ab
Wir sind die Fair-zu-Jugendlichen-Versicherung. Weil wir die wachsende Zahl älterer Menschen versorgen können, ohne die Jüngeren damit zu belasten. Dafür bilden wir Rückstellungen, die stetig Zinsen einbringen. So konnten wir bereits rund 357 Milliarden Euro zurücklegen, um die mit dem Alter steigenden Behandlungskosten unserer Versicherten abzudecken. Mehr auf pkv.de
UKRAINE-KRIEG
EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas warnt vor weiteren russischen Sabotageakten: Geheimdienstinformationen deuteten darauf hin, dass Moskau weitere hybride Angriffe plane, sagte Kaja Kallas vor einem Treffen mit den EU-Verteidigungsministern in Brüssel. Russland wolle Gesellschaften spalten und durch Einschüchterung die Unterstützung für die Ukraine schwächen. Die Minister beraten auch über das von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorgeschlagene Notfall-Sicherheitsprotokoll. handelsblatt.com
- Nato-Kommandeur Alexus Grynkewich bewertet die staatlich gesteuerte Sabotagekampagne Russlands in Europa als zunehmend dreist, aber strategisch erfolglos. Er forderte europäische Regierungen auf, ihre Ukraine-Hilfe trotz solcher Vorfälle auszubauen.
- EU hat Strafmaßnahmen gegen zehn Personen verhängt, die an Entscheidungen gegen die Anti-Kriegspartei Jabloko und ihre Führung beteiligt gewesen sein sollen. Betroffen sind unter anderem drei Richter des Obersten Gerichtshofs in Moskau sowie ein Beamter der Generalstaatsanwaltschaft.
- Litauen und Lettland reagieren auf die Streichung von Alischer Usmanow und Michail Fridman von der EU-Sanktionsliste mit nationalen Sanktionen. Litauen erklärte beide zu unerwünschten Personen; Lettland verhängte Finanzsanktionen und Einreiseschränkungen.
- Südkorea bestellt ukrainischen Geschäftsträger nach der UN-Rede von Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj ein. Seoul wirft Kyjiw vor, die vertrauliche Vereinbarung über die mögliche Überstellung zweier nordkoreanischer Kriegsgefangener verletzt zu haben, und verlangt eine Entschuldigung. Wolodymyr Selenskyj hatte den Vorgang in seiner Rede vor der UN-Vollversammlung erwähnt. rnd.de
Russische Drohnenangriffe treffen Klinik und Wissenschaftsakademie: Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj bestätigte einen Treffer auf eine Klinik in Kyjiw, nannte dazu aber keine möglichen Opfer. Beim Brand des Akademiegebäudes kam nach seinen Angaben ein Mensch ums Leben, sechs weitere wurden verletzt. Das nahe der Akademie der Wissenschaften gelegene Gebäude der deutschen Botschaft blieb bei dem Angriff auf die Hauptstadt unbeschädigt. Das Auswärtige Amt erklärte, Russland habe Todesopfer in unmittelbarer Nähe der Botschaft bewusst in Kauf genommen. Bei einem Angriff auf ein Bürogebäude in Dnipro wurden mindestens vier Menschen getötet und zahlreiche weitere verletzt. tagesspiegel.de, spiegel.de
Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj wirft Russland neue Mobilmachung und verstärkte Rekrutierung von Ausländern vor: Die Zahl der Rekruten werde auf verschiedene Weise erhöht, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache und beruft sich dabei auf Erkenntnisse der eigenen Geheimdienste; Moskau wolle zudem verstärkt Ausländer für den Krieg gegen die Ukraine einsetzen. Seit Monaten wird über eine weitere Mobilmachung spekuliert, um hohe russische Verluste an der Front auszugleichen. Russlands Staatschef Wladimir Putin hat dies bislang kategorisch zurückgewiesen. n-tv.de
Russland plant für 2027 Militärausgaben von 17,1 Billionen Rubel und damit einen neuen Höchststand seit Kriegsbeginn: Die Summe entspricht rund 178 Milliarden Euro und liegt etwa 27 Prozent über dem ursprünglich vorgesehenen Verteidigungsbudget von 13,5 Billionen Rubel. In den kommenden drei Jahren sollen sich die Rüstungsausgaben insgesamt auf 50 Billionen Rubel summieren. Zugleich verdoppelt die Regierung ihre Defizitprognose für 2026 auf 3,2 Prozent des BIP.
Russlands Staatschef Wladimir Putin stellt Metro mit rund 90 Filialen und 10.000 Beschäftigten unter staatliche Zwangsverwaltung: Der Kreml veröffentlichte dazu einen Erlass. Zuvor hatten die Behörden bereits die Russland-Geschäfte des Schweizer Lebensmittelherstellers Nestle und der französischen Warenhauskette Auchan unter Verwaltung gestellt. Der Kreml begründete frühere Eingriffe mit der Haltung “unfreundlicher Länder”, deren Regierungen durch ihre Unterstützung für Kiew am Krieg gegen die Ukraine beteiligt seien. zdfheute.de, tagesschau.de
81 Prozent sehen Deutschland noch nicht ausreichend vorbereitet: Vor allem bei kleinen und mittleren Unternehmen besteht bei der E-Rechnung weiterhin Handlungsbedarf. Die technischen Grundlagen und bewährten Standards sind vorhanden. Jetzt müssen Wissen und bestehende Strukturen für alle Unternehmen zugänglich gemacht werden, damit die Umsetzung gelingt. verband-e-rechnung.org (Studie als PDF) verband-e-rechnung.org (Panel “E-Rechnung als Treiber der Digitalisierung”)
Nachrichten
Beratungen im Kanzleramt um Pflegereform: Vor der für Mittwoch geplanten Verabschiedung bemüht sich die Koalition Differenzen beizulegen. An dem Treffen nahmen neben Kanzler Friedrich Merz, Kanzleramtschefin Nina Warken und Gesundheitsminister Carsten Linnemann auch Vertreter des Finanzministeriums teil. Linnemann sagte in der ARD, für die vier Millionen pflegenden Angehörigen werde es keine zusätzlichen Belastungen geben; nun werde über die Gegenfinanzierung gerungen. handelsblatt.com
- Gesundheitsminister Carsten Linnemann will seinen Gesetzentwurf zur Reform der gesetzlichen Pflegeversicherung wie geplant vorlegen. Damit sollen Beitragserhöhungen verhindert werden. Gleichzeitig erwarten die Pflegekassen bis Jahresende ein Defizit von 4,4 Milliarden Euro und im kommenden Jahr eine Finanzierungslücke von bis zu zehn Milliarden Euro.
- SPD verlangt neben Einsparungen eine Strukturreform sowie Entlastungen für Versicherte und Pflegekräfte. SPD-Gesundheitspolitiker Christos Pantazis erwartet dafür Zugeständnisse der Union; ohne sie könnte die Partei die Reform blockieren. handelsblatt.com
- Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels CDA Dennis Radtke fordert bei T-Online, versicherungsfremde Leistungen wie die Rentenversicherungsbeiträge für pflegende Angehörige aus Steuermitteln zu finanzieren.
Außenminister Johann Wadephul knüpft weitere Gespräche mit russischen Regierungsvertretern an Moskaus ernsthafte Verhandlungsbereitschaft: Beim Treffen mit Niederlandes Außenminister Tom Berendsen sagte Johann Wadephul, entsprechende Signale aus Russland könne er derzeit nicht erkennen. Direkte Gespräche seien nicht zielführend, solange Moskau an seiner Kriegsführung festhalte; die Forderung nach einem solchen Austausch werde damit widerlegt. Stattdessen müsse der internationale Druck auf Russland weiter erhöht werden. zeit.de
Kasachstans Präsident Kassym-Schomart Tokajew bietet Deutschland eine Rohstoff- und Industriepartnerschaft mit gemeinsamen Wertschöpfungsketten an: Das zentralasiatische Land fördert bereits 21 der 34 für Europa strategisch wichtigen Rohstoffe, schreibt Tokajew in einem Handelsblatt-Gastbeitrag im Vorfeld des deutsch-kasachischen Wirtschaftsforums in Berlin. Tokajew nennt Lithium, Silizium, Kobalt, Niob, Wolfram und Kupfer als mögliche Liefergüter für deutsche Unternehmen. Die Materialien seien für Energiewende, Industrie, Mikroelektronik und digitale Technologien von zentraler Bedeutung. Zum Wirtschaftsforum werden rund 300 Vertreter aus Politik und Wirtschaft erwartet; auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nimmt teil. handelsblatt.com
Kanzler Friedrich Merz sichert Dillinger Hütte Unterstützung für milliardenschweren Umbau zu grünem Stahl zu: Bei seinem Besuch im Saarland bezeichnete Friedrich Merz die Transformation der Stahlindustrie als ermutigendes Signal für Deutschland. Die zur Stahl Holding Saar gehörende Dillinger Hütte setzt eines der größten Dekarbonisierungsprojekte Europas um: Bis spätestens 2029 sollen Kohle und Koks durch Wasserstoff ersetzt werden. Das 4,6 Milliarden Euro teure Vorhaben wird von Bund und Land mit 2,6 Milliarden Euro gefördert. Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger nannte das Projekt ein “Musterbeispiel” der Transformation. handelsblatt.com
Bundesverfassungsgericht feiert in Karlsruhe 75 Jahre als Hüter des Grundgesetzes und zentrale Säule des Rechtsstaats: Das höchste deutsche Gericht wurde am 28. September 1951 offiziell eröffnet. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier würdigte beim Festakt seinen Beitrag dazu, dass das Grundgesetz gelte, beachtet und durchgesetzt werde. Kanzler Friedrich Merz bezeichnete das Gericht als wichtige Säule der Demokratie. Gerichtspräsident Stephan Harbarth betonte, gerade in Zeiten von Umbruch und Verunsicherung zeige sich die Stärke des Verfassungsstaats. Bürger, die ihre Grundrechte durch die öffentliche Gewalt verletzt sehen, können sich mit einer Verfassungsbeschwerde direkt an das Gericht wenden. rnd.de, handelsblatt.com
Weitere Meldungen:
Ihre Pressekonferenz digital oder hybrid mitten aus dem Regierungsviertel: Aus dem Presse.Live-Studio in der Albrechtstraße – direkt und bundesweit in die Redaktionen der Hauptstadtpresse, von Regional- und Fachmedien – über Ihre und unsere Verteiler. Wir produzieren ihre Pressekonferenz in Fernsehqualität. Kontaktieren Sie uns: presse.live@presse.live, Telefon 030 69 202 3535 presse.live
Weitere Deutschland-News:
- Berlin: Linke plant für Donnerstag erste Gespräche mit Grünen und SPD für mögliche Koalition. n-tv.de
- Berlin: SPD-Chef Steffen Krach will keinen Posten im Senat. haz.de
- Mecklenburg-Vorpommern: Sondierungen zwischen SPD und Linken gestartet; Gespräche mit Grünen am Dienstag. ostsee-zeitung.de
- Mecklenburg-Vorpommern: Grünen-Landesvorsitzende Katharina Horn zieht sich nach Streit vor Landtagswahl “aus beruflichen Gründen” zurück. welt.de
- Sachsen-Anhalt: Ministerpräsident Sven Schulz bekräftigt, dass Koalition mit der AfD nicht die Lösung sei. rnd.de
- Baden-Württemberg: Bau der Stromtrasse “SuedLink” im Landkreis Heilbronn wegen geologischer Risiken vorerst gestoppt.
- Niedersachsen: FDP fordert Fusion von Niedersachsen und Bremen. haz.de
- Sachsen: BSW-Abgeordnete Doreen Voigt verlässt Fraktion. lvz.de
- Brandenburg: Mit 365 Metern weltweit größtes Windrad in Schipkau in der Lausitz fertiggestellt. niederlausitz-aktuell.de
- Rheinland-Pfalz: IT-Störung trifft Kommunalverwaltungen. n-tv.de
- Mecklenburg-Vorpommern: Sprunghafter Anstieg meldepflichtiger Drohnenvorfälle. ndr.de
- Hamburg: Aktivisten lassen bei Dutzenden SUVs die Luft raus. kn-online.de
- Rheinland-Pfalz: Bundestagspräsidentin Julia Klöckner skeptisch bei alkoholfreiem Wein. echo-online.de
Europa + Welt
Griechenland will während seiner EU-Ratspräsidentschaft Abschiebezentrum in Afrika für abgelehnte Migranten eröffnen: Migrationsminister Athanasios Plevris sagte, der Standort stehe bereits fest, dürfe aber noch nicht genannt werden; als mögliche Länder gelten Uganda und Ruanda. Deutschland, Dänemark, Österreich und die Niederlande treiben ähnliche Pläne voran. Beim EU-Innenministertreffen in dieser Woche will Athen zudem einen Mechanismus für schnelle Rückführungen bei großen Migrationsbewegungen vorschlagen. Griechenland übernimmt ab Januar den EU-Ratsvorsitz. tagesschau.de
EU-Bericht zur Verteidigungsbereitschaft zeigt erhebliche Lücken bei Luftabwehr, Drohnen und Munition: Die EU hat ihre Verteidigungsinvestitionen zwar bereits deutlich erhöht, laut Außenbeauftragter Kaja Kallas bestehen jedoch weiterhin große Fähigkeitslücken, die geschlossen werden müssten. handelsblatt.com
Weitere Meldungen:
- Milliardenschäden für EU-Landwirte wegen Extremsommer; EU-Agrarkommissar Christophe Hansen fordert mehr Investitionen in Wasserspeicherung und präzise Bewässerung. web.de
- EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas fordert mehr Fregatten für den Schutz von Handelsschiffen. faz.net
- Iranische Anwältin Nasrin Sotudeh erhält Vaclav-Havel-Preis für Menschenrechte. stern.de
PolisiN – Politiker:innen sicher im Netz unterstützt Mandatsträger:innen, politisch Aktive sowie Ihre Teams und Fraktionen dabei, digitale Chancen souverän zu nutzen. Das Angebot ist kostenfrei und richtet sich an die konkreten Anforderungen im politischen Alltag – im Bundestag, in Landtagen, Kommunen und überall dort, wo Politik gemacht wird. Die nächsten Workshops: Donnerstag, 15. Oktober, 17 bis 19 Uhr: Hass im Netz begegnen – Schutz vor digitaler Gewalt im politischen Alltag + Donnerstag, 29. Oktober, 10 bis 12 Uhr: Künstliche Intelligenz & Prompting – KI im politischen Alltag erfolgreich und sicher anwenden + Donnerstag, 19. November, 17 bis 19 Uhr: Passkeys & Accountsicherheit – Digitale Identitäten in der Politik schützen. polisin.de
Schwedens Mitte-Links-Bündnis scheitert nach Konflikt um Parlamentspräsidenten: Sozialdemokraten-Chefin Magdalena Andersson hat die Sondierungen mit Grünen, Zentrumspartei und Linken beendet. Auslöser war die Ankündigung der Linkspartei, bei der Wahl des Parlamentspräsidenten für den konservativen Amtsinhaber Andreas Norlen statt für die sozialdemokratische Kandidatin zu stimmen. Der Parlamentspräsident muss nun entscheiden, wem er den Auftrag zur Regierungsbildung erteilt. Damit könnte der bei der Parlamentswahl Anfang des Monats knapp unterlegene Mitte-Rechts-Block um den bisherigen Ministerpräsidenten Ulf Kristersson erneut zum Zuge kommen. tagesschau.de, spiegel.de
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst trifft türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Ankara zu Gesprächen über Wirtschaft, EU-Zollunion, Rüstungskooperation und Menschenrechte: Anlass der dreitägigen Türkei-Reise von Hendrik Wüst ist der 65. Jahrestag des deutsch-türkischen Anwerbeabkommens. Bei dem protokollarisch ungewöhnlichen, 50-minütigen Treffen interessierte sich Recep Tayyip Erdogan nach Angaben von Hendrik Wüst auch für jüngste Wahlergebnisse in Deutschland. Wüst warb für eine von Ankara gewünschte Reform der EU-Zollunion, knüpfte dies aber an mehr Rechtssicherheit; zudem ging es um Visaerleichterungen und engere Wirtschaftsbeziehungen zwischen NRW und der Türkei. tagesschau.de, rnd.de
Weitere Europa-News:
- Türkei: Komiker Deniz Göktas wegen Vorwurfs der Beleidigung von Staatschef Recep Tayyip Erdogan vor einem Gericht. tagesschau.de
- UK: Wegen Terrorverdachts nahe dem Luftwaffen-Stützpunkt Fairford festgenommene Männer sind Briten; Iran weist Beteiligung zurück. sueddeutsche.de
- Frankreich: Rassemblement-National-Chef Jordan Bardella bestreitet Antisemitismusvorwurf; Chats von 2013 bis 2015 mit antisemitischen Äußerungen seien Fälschung. faz.net
- Frankreich: 164 Festnahmen nach teils gewaltsamen Bildungsprotesten an 180 Schulen. rnd.de
- Frankreich: Papst Leo ermahnt Europäer zu neuen Friedensanstrengungen. rnd.de
- Frankreich: Syrischer Flüchtling aus Deutschland in Paris als IS-Kämpfer angeklagt. zeit.de
- Ungarn: Generalstaatsanwalt-Kandidat des Präsidenten scheitert im Parlament. faz.net
- Tschechien: Tausende demonstrieren in Prag gegen Regierung. handelsblatt.com
- Italien: Flughafen Catania auf Sizilien verlängert wegen Ätna-Asche Flugbeschränkungen. aerotelegraph.com
- Spanien: Rentnerin aus Madrid darf in ihre Wohnung zurückkehren. faz.net
Afrika-News:
- DR Kongo: Zahl der Ebola-Infektionen steigt auf über 8000; rund 3900 Todesfälle registriert. spiegel.de
Naher- und Mittlerer-Osten-News:
- Iran: Keine neuen Gespräche mit den USA über Straße von Hormus geplant. kurier.at
- Iran: US-Präsident Donald Trump dementiert Bericht über Sanktionserleichterungen für Teheran. handelsblatt.com
- Iran: Justizchef Gholam-Hussein Mohseni-Edschehi droht Frauen ohne Kopftuch. n-tv.de
- Palästinensische Gebiete: Google Maps schaltet neue Satellitenbilder frei, die die folgenschwere Zerstörung in Gaza belegen. tagesspiegel.de
- Israel: Status von Niederlandes Diplomaten in Ramallah im Westjordanland soll aberkannt werden; Reaktion auf niederländisches Importverbot für Waren aus Siedlungen.
US-Präsident Donald Trump bestreitet Waffenangebot an Chinas Machthaber Xi Jinping: Auslöser der Debatte waren Aussagen des US-Botschafters in Peking David Perdue über den Washington-Besuch von Xi Jinping in der vergangenen Woche. Perdue hatte Fox-News zufolge erklärt, Donald Trump habe dem chinesischen Staatschef hochmoderne US-Waffen angeboten und dies mit amerikanischen Waffenexporten in alle Welt begründet. Donald Trump verweist auf geltendes US-Embargo gegen China; auch das US-Außenministerium wies die Darstellung des Diplomaten zurück. Peking äußerte sich nicht. rp-online.de, spiegel.de, zeit.de
Weitere USA-News:
- US-Präsident Donald Trump lehnt trotz Warnungen aus Tech-Branche KI-Regulierung ab. derstandard.at
- Galt als möglicher Patel-Nachfolger: FBI-Vizechef Andrew Bailey tritt zurück. rnd.de
News aus Zentralamerika, Südamerika und Karibik:
- Argentinien: Präsident Javier Milei droht London wegen Falkland-Ölprojekt. rnd.de
Wirtschaft + Gesellschaft
Feiertage kosten die Wirtschaft weniger als gedacht: Laut einer ZEW-Studie dämpfen gesetzliche Feiertage das deutsche BIP nur um 0,06 bis 0,28 Prozent. Einzelne freie Tage verursachen damit offenbar geringere volkswirtschaftliche Einbußen als häufig angenommen. Der untere Wert ergibt sich, wenn vor allem das verarbeitende Gewerbe betroffen ist. Der obere Wert überträgt die Effekte auf die gesamte Wirtschaft; der tatsächliche Einfluss dürfte laut den Forschern dazwischen liegen. Zugleich profitieren einzelne Branchen wie etwa das Gastgewerbe von Feiertagen. zeit.de
Einwanderer tragen besonders in Gastronomie, Lebensmittelherstellung und Nahverkehr zur Fachkräftesicherung bei: Mehr als die Hälfte der Köche und Beschäftigten in der Lebensmittelherstellung hatte im vergangenen Jahr nach Angaben des Statistischen Bundesamts eine Einwanderungsgeschichte. Bei Bus- und Straßenbahnfahrern sowie Servicekräften in der Gastronomie lag ihr Anteil jeweils bei über 40 Prozent. In der Gesamtwirtschaft beträgt der Anteil von Beschäftigten mit Migrationshintergrund dagegen rund 27 Prozent. Einwanderer sind nach der Definition der Statistiker diejenigen, die selbst oder deren Eltern seit 1950 nach Deutschland gekommen sind. zeit.de
Weitere Wirtschaftsmeldungen:
- Startup-Gründungsboom hält trotz der schwierigen Konjunkturlage an. zeit.de
- Pharmaunternehmen Biontech schließt drei seiner Werke; monatelange Suche nach Käufern erfolglos. handelsblatt.com
- Bosch streicht Hälfte der Stellen in Nürnberg. n-tv.de
- VW baut Batteriewerke mit chinesischem Hersteller Gotion. sueddeutsche.de
- Samsung steckt eine Milliarde Dollar in KI-Infrastruktur. handelsblatt.com
- OpenAI streicht Veröffentlichung von neuem KI-Modell. handelsblatt.com
- SpaceX-Rakete Starship erreicht erstmals Erdumlaufbahn und landet im Pazifik. spiegel.de
- Hackerangriff auf Lieferdienst Flink. spiegel.de
HINTERGRUND
CDU-Politiker Jens Spahn gibt Sitz im Haushaltsausschuss nach Kritik an Sardinienreise und wenigen Wochen wieder auf: Jens Spahn begründet den Schritt mit der starken Politisierung seiner Person, die ein normales Arbeiten kaum zulasse. Zudem sei es nach seinem Rücktritt als Unions-Fraktionschef im Juli zu früh, wieder voll einzusteigen, als wäre nichts geschehen. Er will sich zunächst auf die Arbeit im Wahlkreis und seine Familie konzentrieren. Zuletzt hatte sein Fehlen bei einer Ausschusssitzung Kritik ausgelöst, nachdem ein Foto Jens Spahn mit seinem Kind am Flughafen auf Sardinien gezeigt hatte. tagesspiegel.de, faz.net, rnd.de
Staatsminister Philipp Amthor lässt seinen privat finanzierten Strandkorb aus dem Kanzleramt nach Mecklenburg-Vorpommern zurückbringen: In der ZDF-Doku über die CDU war zu sehen, wie Philipp Amthor den Strandkorb auf dem Balkon seines Büros aufstellen lassen hat. Auch Anlieferung und Aufbau hat Philipp Amthor ebenfalls selbst bezahlt. Er nehme die an ihn gerichtete Kritik ernst und habe deshalb den Abtransport veranlasst, sagte ein Regierungssprecher. Der Strandkorb stehe für Amthor für eine Verbundenheit mit seiner Heimat. ostsee-zeitung.de, zdfheute.de
Weitere Meldungen:
- Bundestagspräsidentin Julia Klöckner warnt Störer: Bei Eskalation schmeiße ich die ganze Fraktion raus. rnd.de
Köpfe-Meldungen:
- Matteo van Vliet ist Referent für SPD-Kandidatenbetreuung für die Landtagswahl Niedersachsen. linkedin.com
- Stephan Seidel ist jetzt Manager bei PD – Berater der öffentlichen Hand. linkedin.com
- Julian Lageard ist jetzt Senior Director EU-Affairs at The Coca-Cola Company in Brüssel. linkedin.com
- Friedrich Trosse ist Senior Policy Advisor beim GDV Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft. linkedin.com
- Julia Black ist ab Oktober Geschäftsführerin bei Wirtschaftsgesellschaft des Kraftfahrzeuggewerbes. linkedin.com
KALENDER
09:00 Finanzminister Lars Klingbeil bei Schwarz Digits, Bad Friedrichshall
09:10 Digitalminister Karsten Wildberger beim “CIO AI Summit” auf der “Bits & Pretzels”, München
10:45 Digitalminister Karsten Wildberger besucht Headquarter Helsing, München
10:00 Familienministerin Karin Prien bei der Podiumsdiskussion bei der 11. Jahreskonferenz des Landes- Demokratiezentrums Sachsen zu “Jüdisches Leben in Sachsen und Deutschland – aktuelle Herausforderungen und Zukunftsvisionen”, Ariowitsch-Haus, Leipzig
10:00 Außenminister Johann Wadephul besucht die Slowakei und trifft Außenminister Juraj Blanar und Ministerpräsident Robert Fico, und hält später in Straßburg eine Rede vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarats
10:00 Staatssekretär BMLEH Markus Schick beim EU-Rat “Landwirtschaft und Fischerei”, Brüssel
10:00 Parlamentarische Staatssekretärin BMLEH Silvia Breher beim 20. Agrarministertreffen der Standing Working Group for Regional Rural Development, Belgrad, Serbien
10:00 Staatsministerin Elisabeth Kaiser bei der Preisverleihung des machen!2026-Wettbewerbs, Alte Försterei Berlin
10:00 Parlamentarische Staatssekretärin BMWSB Sabine Poschmann beim Kommunaldialog “Wohnen in ländlichen Räumen”, Erfurt
10:30 Kanzler Friedrich Merz bei der Verleihung des Deutschen Schulpreises, Berlin
11:15 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier empfängt Kasachstans Staatspräsidenten Kassym-Schomart Tokajew mit militärischen Ehren, BMVg
13:15 Verteidigungsminister Boris Pistorius bei der Unterzeichnung der Absichtserklärung über den “Deployment Hub Bremerhaven 2031”, Rathaus Bremen
14:00 Kanzler Friedrich Merz bei der Jahreskonferenz des Rates für Nachhaltige Entwicklung, Berlin
14:30 Staatssekretär BMWE Frank Wetzel beim Deutsch-Kasachischen Wirtschaftsforum , Haus der deutschen Wirtschaft, Berlin
15:30 Finanzminister Lars Klingbeil besucht Neubau der Bibliothek am Gutenbergplatz, Mainz
16:00 Kanzler Friedrich Merz empfängt Kasachstans Präsidenten Kassym-Schomart Tokajew, Kanzleramt, Berlin
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
08:30 Deutsch-Französisches Jugendwerk zu Herausforderungen für die deutsch-französischen und europäischen Beziehungen, Berlin
08:30 Handelsblatt Wasserstoff-Gipfel 2026, Hotel Palace Berlin
09:00 Phoenix Tagesgespräch mit CDU-Außenpolitiker Armin Laschet, Nachgefragt mit Focus-Chefredakteurin Franziska Reich, Vor Ort bei der Verleihung Deutscher Schulpreis 2026 mit Rede von Kanzler Friedrich Merz
09:30 Deutsche Umwelthilfe zu Gebäudemodernisierungsgesetz, Berlin
13:30 Phoenix vor Ort bei der Jahreskonferenz Rat für nachhaltige Entwicklung
15:40 ntv Trendbarometer
18:00 Leslie Mandoki, Gabor Steingart und Armin Laschet diskutieren über Freiheit und Zusammenhalt, Erich-Brost-Pavillon, Essen
20:15 Die 12 – rbb Bürgerrat, RBB
21:00 Frontal zu “Risiko Augen-OP: Profit auf Kosten der Patienten?”, “KI außer Kontrolle: Wie groß ist die Gefahr?”, “Frauen in der Teilzeitfalle: Warum das Ehegattensplitting bleibt”, “Verschleppte ukrainische Kinder: Auf den Spuren der Vermissten”, ZDF
21:15 rbb24 Reportage: Wölfe, Wut und Weidezäune, RBB
21:15 Panorama 3, NDR
21:45 Report Mainz zu “Belästigt. Gemobbt. Missbraucht. – Soldatinnen in Gefahr?”, Das Erste
22:15 Phoenix Runde “Der nächste Streit – Schwarz-Rot ringt um die Pflege”
22:15 Thadeusz lang & breit mit Politik-Professorin Astrid Lorenz, RBB
22:45 Markus Lanz, ZDF
22:50 Maischberger zu “Antisemitismusvorwürfe und Enteignungspläne – wofür steht die Berliner Linke?” mit Linke-Bürgermeisterkandidatin Elif Eralp, zu “Gespräche mit Russland und ukrainische Angriffe auf Moskau” mit Sicherheitsexpertin Claudia Major und CNN-Korrespondent Frederik Pleitgen, Runde mit Literaturkritiker und Moderator Denis Scheck, TAZ-Journalistin Ulrike Herrmann und Table-Briefings-Chefredakteur Michael Bröcker, Das Erste
23:30 Weltbilder zu “Frankreich: Luxus zum Festpreis im Schlaraffenland”, “Australien: Super-Alge für klimafreundliche Rinderzucht?”, “Syrien: Unterwegs auf der gefährlichsten Bahnstrecke des Landes”, NDR
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GEBURTSTAGE
Heute feiern Staatssekretär BMVg Jens Plötner, die Bundestagsabgeordneten Svenja Schulze, Susanne Hierl und Isabel Mackensen-Geis, Hessens Landwirtschaftsstaatssekretär Michael Ruhl, NRW Kultur- und Wissenschaftsministerin Ina Brandes, Euronews-Chef Claus Strunz, Journalist Tom Buhrow, Verleger Dieter von Holtzbrinck, GIZ-Pressesprecherin Ute Schaeffer, Leiterin der Abteilung Demokratie, Recht und Parteien der KAS Daphne Wolter, Referent Wissenschaftspolitik bei der Fraunhofer-Gesellschaft Pierre Prasuhn, NRW-Landeschef BSW Andrej Hunko sowie NRW-Landeschefin Linke Kathrin Vogler.
Werkstudent*in für Social Media & Digitale Kommunikation beim European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR), Referent Volkswirtschaft – Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik (m/w/d) bei Der Mittelstand. BVMW, Assistenz (m/w/d) der Geschäftsstelle bei de’ge’pol – Deutsche Gesellschaft für Politikberatung, Co-Projektleitung (30-35h/Woche) bei Demokratie & Dialog, Werkstudent:in Netzwerken und Communities (m/w/d) bei NExT
Mehr Jobs auf politjobs.com
politnews: Wie Demokratiereformen gelingen + Besser miteinander reden + FES-Studie zu rechten Wählergruppen + Skepsis bei KI-Quellen + Relaunch von wahl.de. polisphere.eu
ZULETZT
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und Münchens Oberbürgermeister Dominik Krause lösen Olympia-Wette im Wiesn-Looping ein: Zwei Tage nach dem Zuschlag stiegen die beiden Politiker auf dem Oktoberfest gemeinsam in den “Olympia Looping”, die größte transportable Achterbahn der Welt. Die fünf Überschläge tragen passend die Farben der Olympischen Ringe. Söders politische Bilanz nach der Fahrt: “Stadt und Freistaat halten zusammen” – immerhin auch kopfüber. zdfheute.de, sueddeutsche.de
Portraitfoto: Frank Nürnberger / Portrait.Berlin