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Mädchen nach Messerangriff auf Schulweg gestorben, Scholz will stärkere militärische Rolle Deutschlands, Gesundheitsminister ohne Beschluss zur Maskenpflicht
Politbriefing am Dienstag, 6. Dezember 2022
kuratiert von Nina von Schweinitz und Egon Huschitt

POLITIK-HEADLINES

Bild: Bierhoff weg!
FAZ: EU-Kommission: Westbalkan soll irreguläre Migration eindämmen
Funke: Ukraine: Neue russische Angriffswelle auf Infrastruktur
Handelsblatt: Brüssel plant Datenmaut
RND: Welche Turbulenzen den Kanzler auf dem Westbalkan erwarten
SZ: Deutschland verfehlt Nato-Ziel
Tagesspiegel: Neuer Lindner Plan: Hunderte Milliarden für die Aktienrente
taz: Wo der Wasserstoff wächst
Welt: Irritationen um geplanten Kauf von F-35-Kampfjets

TOP-NEWS

14-Jährige stirbt nach Messerangriff auf Schulweg: Ein Mann soll zwei Mädchen auf dem Weg zur Schule in Illerkirchberg bei Ulm vermutlich mit einem Messer angegriffen und so schwer verletzt haben, dass eine 14-Jährige später in einem Krankenhaus starb. Auch die andere Schülerin, eine 13-Jährige, sei schwer, aber nicht lebensgefährlich verletzt und in einer Klinik behandelt worden. Spezialkräfte der Polizei hätten in einer nahegelegenen Asylbewerberunterkunft drei Männer in Gewahrsam genommen. Einer von ihnen, ein 27-Jähriger, sei verletzt mit einem Messer angetroffen worden. Der Verdächtige befinde sich unter polizeilicher Bewachung in einem Krankenhaus. Die Polizei bat darum, keinen Generalverdacht gegen Fremde, Schutzsuchende oder Asylbewerber zu hegen oder solchem Verdacht Vorschub zu leisten. welt.de, spiegel.de, zdf.de

Neue Angriffe auf ukrainische Infrastruktur, Region Kiew zu 40 Prozent ohne Strom: Behörden berichteten unter anderem von russischen Angriffen und Raketeneinschlägen in Odessa, Kiew, Tscherkassy und Krywyj Rih. Nach Angaben von Ministerpräsident Denys Schmyhal wurden drei Kraftwerke getroffen. In mehreren ukrainischen Städten ist erneut die Strom- und Wasserversorgung zusammengebrochen. Das landesweite Stromnetz sei aber intakt. Nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj konnte die ukrainische Luftwaffe die meisten russischen Raketen abfangen. zeit.de, tagesschau.de, welt.de

  • Tote und Verletzte bei Explosionen auf russischen Militärflugplätzen.
  • Preisdeckel für russisches Öl gilt, Indien will Ölkäufe in Russland fortsetzen, Moskau liefert vergünstigtes Erdöl nach Pakistan.
  • DIW-Chef Fratzscher rechnet Ölpreisdeckel gute Erfolgschancen aus. spiegel.de
  • China boykottiert EU-Gaspreisdeckel gegen Russland. n-tv.de
  • Russlands Präsident Wladimir Putin überquert bei Anschlag beschädigte Krimbrücke.
  • Putin verlängert Beschränkungen für westliche Geschäftsleute.
  • IStGH-Chefankläger gegen UN-Sondergericht zur Ukraine.
  • Ukraine und Arabische Emirate nehmen Gespräche über Handelsabkommen auf.
  • Staatsanwaltschaft in Russland fordert neun Jahre Haft für Kreml-Kritiker Jaschin.

Raketenteile in Moldau niedergegangen: Die Polizei habe Reste des Geschosses im Norden des Landes gefunden, wie das staatliche Nachrichtenportal Prima Sursa die Polizei zitierte. Die Regierung Moldaus äußerte sich vorerst zurückhaltend zu dem gefundenen Raketenteil. Das Gebiet an der Fundstelle, nur wenige Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt, sei abgesperrt worden. Der Vorfall werde von den Behörden untersucht. n-tv.de, zeit.de

  • Finnische Regierung legt Parlament Vorschlag für Nato-Beitritt vor.
  • Litauen: Visa-Antragsteller aus Russland und Belarus werden zu Ukraine-Krieg befragt.
  • Deutsche Botschafterin in USA räumt Fehler im Umgang mit Russland ein.
  • Menschenrechtsbeauftragte Luise Amtsberg rechnet mit mehr ukrainischen Geflüchteten im Winter.
  • US-Außenminister Antony Blinken warnt vor von Russland initiiertem Scheinfrieden.
  • Kanada stellt 10,5 Millionen Euro für Minenräumung in der Ukraine bereit.

Scholz sieht Deutschland in Sicherheitspolitik verantwortlich: Mit Russlands Angriff auf die Ukraine sei der Imperialismus nach Europa zurückgekehrt, schreibt Kanzler Olaf Scholz in einem Gastbeitrag für die US-Zeitschrift „Foreign Affairs“. Unter Präsident Wladimir Putin versuche Russland, Grenzen gewaltsam zu verschieben und die Welt erneut in Blöcke und Einflusssphären zu spalten. Dies dürfe die Welt nicht zulassen. Angesichts seiner Geschichte komme Deutschland Land eine besondere Verantwortung zu, die Kräfte des Faschismus, Autoritarismus und Imperialismus zu bekämpfen. Eine Nationale Sicherheitsstrategie soll Deutschland auf die neue Bedrohungslage in Europa einstellen. Sie soll bei der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar vorgestellt werden. Auch für China und seine politische Abschottung fand Scholz deutliche Kritik. foreignaffairs.com, n-tv.de, zdf.de, tagesschau.de

Weitere von China betriebene Polizeistationen in Europa entdeckt: Wie CNN und der „Guardian“ berichteten, hat die Menschenrechtsorganisation Safeguard Defenders Beweise dafür gefunden, dass China 48 zusätzliche Polizeistationen im Ausland betreibt. Im September hatte die Organisation aus Madrid erstmals die Existenz von 54 solchen Stationen aufgedeckt. Die Stationen werden demnach genutzt, um Staatsbürger zu schikanieren und in einigen Fällen zu repatriieren. spiegel.de

  • Peking zeigt sich verärgert über deutsche Chinastrategie. spiegel.de

Kiew: Verdächtige Postsendungen an Auslandsvertretungen der Ukraine in zwölf Ländern. handelsblatt.com

Putin unterzeichnet Gesetz zur Verschärfung von Restriktionen gegen LGBTQ-Menschen. rnd.de

ZAHLEN

Mercator Forum Migration und Demokratie (Midem) der Technischen Universität Dresden: Nur 28 Prozent der befragten Ostdeutschen wollen die Unterstützung für die Ukraine auch dann aufrechterhalten, wenn dies in Deutschland negative Folgen hat. In Westdeutschland waren es 42 Prozent. rnd.de

Insa-Meinungstrend für „Bild“: Union 28 Prozent (+1), SPD 20,5 (-0,5), Grüne 17 (-0,5), AfD 14,5 (-0,5), FDP 7, Linke 5. bild.de, regionalheute.de

NACHRICHTEN

SPD, Grüne und FDP sichern öffentlich zu, ihre Zusammenarbeit fortzuführen: Dazu verfassten die fünf Parteivorsitzenden Saskia Esken, Lars Klingbeil, Ricarda Lang, Omid Nouripour und Christian Lindner einen gemeinsamen Beitrag für die FAZ. Darin betonten sie, man wolle Deutschland sozialer und gerechter, moderner und digitaler, wettbewerbsfähiger und klimaneutral machen. Die Koalition zeichne sich aus darin, eine gemeinsame Fortschrittsperspektive aus unterschiedlichen Blickwinkeln zu entwickeln. Wenn Fortschritt in der Gesellschaft angenommen werden solle, dann müssten dafür auch Brücken gebaut und lagerübergreifende Perspektiven eingebunden werden. faz.net

  • CDU-Chef Friedrich Merz findet „selbst Gerhard Schröder“ besser als Olaf Scholz. zeit.de

Geplante Beschaffung von F-35-Kampfjets sorgt für Irritationen: Nachdem das Thema im Verteidigungsministerium bei einem Treffen mit Haushalts-Fachleuten der Ampel-Fraktionen zur Sprache kam, bleiben nach Ansicht der Grünen Fragen zur Beschaffung der Tarnkappenjets in den USA offen. Grünen-Haushaltsexperte Sebastian Schäfer sagte, er sei vor allem über die fehlenden Vorprüfungen der umfassenden Flugzulassungen verwundert. Kanzler Olaf Scholz hat die Entscheidung des Bundes für den Kauf bekräftigt. Deutschland halte an seinem Engagement im Rahmen der Übereinkünfte der Nato zur nuklearen Teilhabe fest, auch durch den Kauf der Kampfjets, schrieb Scholz im Beitrag für „Foreign Affairs“. merkur.de, n-tv.de, tagesschau.de

  • „Es gibt derzeit kein Problem in der Planung“, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums. Es sei üblich, dass im Planungsprozess auf mögliche Risiken hingewiesen werde.
  • FDP-Politiker Karsten Klein: „Die Ministerin ist persönlich dafür verantwortlich, dass der F-35-Zeitplan eingehalten wird und dass dieses wichtige Projekt weder finanziell noch organisatorisch aus der Bahn fliegt.“
  • Vorsitzender des Bundeswehrverbands André Wüstner: „Es hat mich schon sehr verwundert am gestrigen Tage, dass nicht nur die Opposition Kritik geübt hat, sondern insbesondere Haushaltspolitiker aus der Ampel selbst.“

Lambrecht sieht Schuld für Zustand der Bundeswehr bei Vorgängern: Die Bundeswehr sei über Jahrzehnte heruntergespart worden, sagte Verteidigungsministerin Christine Lambrecht dem „Spiegel“. Um dies wieder auszugleichen, gebe es nun für sie richtig viel zu tun. Ein Beispiel sei der Mangel an Munition. Da sei in der Vergangenheit viel zu wenig beschafft worden, sogar Munitionsdepots seien geschlossen worden. Damit aber sei jetzt Schluss. Vorwürfe, dass sie selbst seit ihrem Amtsantritt vor knapp einem Jahr keine relevanten Beschaffungen für die Bundeswehr eingeleitet habe, wies Lambrecht unter Hinweis auf das Haushaltsrecht zurück. spiegel.de, zeit.de

Debatte um Macrons Äußerung zu Sicherheitsgarantien: Solange Russland eine imperialistische Außenpolitik verfolge, sei eine gesamteuropäische Friedensordnung unter Einschluss Russlands nicht möglich, sagte SPD-Politiker Nils Schmid der „Welt“. Auch Grünen-Politiker Jürgen Trittin sprach sich gegen Sicherheitsgarantien für Russland aus. Wer diese fordere, müsse zuerst einmal die zugesagten Sicherheitsgarantien für die Ukraine ausbuchstabieren. Anders bewertete Linken-Chef Martin Schirdewan Macrons Äußerung: Friedensverhandlungen seien dringend nötig, damit der Krieg beendet werde. Deswegen sei Macrons Initiative richtig. welt.de, stern.de

Gesundheitsminister ohne Beschluss zur Maskenpflicht: Die Regeln für das Tragen von Schutzmasken im öffentlichen Verkehr bleiben wie sie sind. Das Sozialministerium von Sachsen-Anhalt teilte mit, die Minister hätten sich ausgetauscht, jedoch keinen Beschluss gefasst. Die meisten Länder wollten die Maskenpflicht im ÖPNV bis Jahresende verlängern, einige darüber hinaus. Zum Teil solle aus der Pflicht eine Empfehlung werden. faz.net

  • Angesichts der Notlage in der Kindermedizin wegen Welle an Atemwegsinfekten warnt der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte vor gravierenden Risiken. zdf.de
  • Analyse: Ein Jahr Gesundheitsminister Lauterbach. tagesschau.de
  • RKI-Chef Wieler wirbt weiter für Isolation und Masken. welt.de
  • Früheres Mitglied im bayerischen Ethikrat Christoph Lütge: Deutschland ist in der Corona-Krise Richtung Autoritarismus abgebogen. welt.de
  • OECD-Studie: Lebenserwartung in der EU durch Corona-Pandemie um ein Jahr gesunken. tagesschau.de
  • Pfizer und Biontech wehren sich gegen Moderna-Klage. faz.net
  • Nach landesweiter Protestwelle: Wie Chinas Städte Corona-Maßnahmen lockern. zdf.de

Alle Weihnachtsmärkte in der Düsseldorfer Innenstadt wegen Drohung geräumt. spiegel.de

Habeck warnt mit Blick auf Wasserstoff-Projekt in Namibia vor grünem Energie-Imperialismus: Das Projekt müsse den Menschen in Namibia nützen, betonte Wirtschaftsminister Robert Habeck. Man dürfe nicht akzeptieren, dass Namibia Energie entwickele, Europa oder Deutschland sie absauge und das Land alleine lasse. Deutschland unterbreite Namibia ein Angebot, das sich vielleicht von anderen, energiehungrigen Ökonomien unterscheide. Deutschland wolle, dass sich dass Land stärker entwickele, dass die Menschen qualifiziert würden, Jobs fänden und die Arbeitslosigkeit sinke. welt.de

  • Bund übernimmt Kreditgarantie für Import von Flüssigerdgas. rnd.de
  • Erster LNG-Tanker nimmt Kurs auf Wilhelmshaven – Ankunft für Mitte Dezember geplant. rnd.de
  • Hochschulen fordern wegen hohen Energiekosten Hilfe. faz.net
  • Jeder zehnte Befragte hat 2022 bis Ende November noch nicht geheizt. spiegel.de

Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ blockieren in München und Berlin: Neun Menschen klebten sich laut Polizei am Stachus in München auf der Fahrbahn fest. Die Fahrbahn war für etwa zweieinhalb Stunden gesperrt. Auf den Autobahnen A9 und A 96 kletterten mehrere Aktivisten auf Schilderbrücken. Die A9 musste in Höhe des Autobahnkreuzes Münchgen-Nord gesperrt werden, auf der A96 lief der Verkehr mit reduzierter Geschwindigkeit. Auch in Berlin setzten die Klimademonstranten ihre Blockaden wie angekündigt fort. tagesschau.de, welt.de

  • Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sagte im Bayerischen Rundfunk, im Grunde gelte in Bayern das Motto „Leben und leben lassen“. Wenn aber Rechtsgüter verletzt würden oder wenn Eigentum beschädigt werde, gehe der Protest zu weit.
  • Aus Sicht von NRW-Innenminister Herbert Reul muss der Staat bei den Aktivisten wachsam sein und nach einer eingehenden Prüfung möglicherweise eine härtere Gangart einlegen.

Deutschland und Indien schließen Migrationsabkommen: Deutschland wolle es Indern erleichtern, in Deutschland zu arbeiten, zu studieren oder eine Ausbildung zu beginnen, sagte Außenministerin Annalena Baerbock. Dazu sollten unter anderem die Wartezeiten und der bürokratische Aufwand bei Visumsanträgen verringert werden. Zugleich solle es einfacher für deutsche Investoren und Unternehmen gemacht werden, in Indien präsent zu sein. Weitere Themen des Treffens von Baerbock und dem indischen Außenminister Subrahmanyam Jaishankar waren der Kampf gegen die Klimakrise, Wirtschafts- und Sicherheitsthemen im indopazifischen Raum sowie die Folgen des Ukraine-Krieges. zeit.de

  • Baerbock hofft auf Indien als Gegengewicht zu China. welt.de

Bundesamt für Bevölkerungsschutz ruft zum Mitmachen am Warntag an diesem Donnerstag auf. rnd.de

Lindner lehnt Bargeldobergrenze von 10.000 Euro ab: Bargeld sei auch ein Ausdruck von Privatsphäre und Datenschutz, betonte Finanzminister Christian Lindner. Deswegen werde Berlin sich bei Teilen eines entsprechenden EU-Gesetzespakets gegen Geldwäsche enthalten. Innenministerin Nancy Faeser hatte sich für die Bargeldobergrenze starkgemacht. Der Staat dürfe sich bei der Verfolgung der organisierten Kriminalität keine Schwäche leisten, so Faeser. n-tv.de

Hunderte Milliarden für Vorsorgefonds: Wie Lindner die Aktienrente aufstellen will. tagesspiegel.de

CDU-Generalsekretär wirft Ampel Vermischung von Asyl und Fachkräfteeinwanderung vor: Mario Czaja warf der Ampel-Koalition vor, den deutschen Pass künftig viel zu leichtfertig vergeben zu wollen. Einen deutschen Pass zu bekommen, werde ohne Sprachtest, ohne Integrationskurs möglich. Das mache kein Land auf der Welt, den Pass so herauszugeben. welt.de

Deutsche Großstädte verlieren massiv an Bevölkerung: Im Vergleich zu 2019 stieg die Zahl der Fortzüge aus Städten mit mehr als 100.000 Einwohnern um 1,8 Prozent. Vor allem 30- bis 49-Jährige sowie Minderjährige zogen aus den Großstädten weg. Ein Sprecher des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung erklärte, es gebe einen verstärkten Trend zur Suburbanisierung von Familien. Mögliche Gründe seien neben veränderten Vorlieben vor allem Wohnungsknappheit und anhaltend hohe Wohnungspreise. t-online.de

Deutschlandweit kämpfen Studentenwerke mit einer misslungenen Digitalisierung der BAföG-Anträge. tagesschau.de

NRW-Ministerpräsident Wüst kritisiert Folgen der Rahmede-Brückensperrung: Hendrik Wüst sprach von einer Zumutung für die Region. Obwohl mit Hochdruck an einem Neubau gearbeitet werde, dauere es objektiv viel zu lange. Nötig sei eine Planungsbeschleunigung. Hier habe die Bundesregierung keine substanziellen rechtlichen Änderungen vorgeschlagen. welt.de

Nach Golddiebstahl in Manching: Bayern will Museen besser schützen. sueddeutsche.de

Queerfeindliche Übergriffe in Berlin erreichen Höchststand. welt.de

MDR-Verwaltungsratsvize durch Interessenskollisions-Prüfung entlastet. handelsblatt.com

Erzbistum Köln – Vorsitzender des Aufarbeitungsgremiums wirft hin. sueddeutsche.de

Tag des Ehrenamtes: Ehrenamtliche fordern mehr Wertschätzung. zdf.de

Prozess um Terroranschläge von Brüssel hat begonnen: Auf der Anklagebank sitzen neun Männer, darunter der Islamist Salah Abdeslam, der bereits wegen der Terroranschläge von Paris 2015 zu lebenslanger Haft verurteilt wurde. Das Urteil soll voraussichtlich im Sommer 2023 fallen. Wegen eines Streits über die Sicherheitsvorkehrungen musste der ursprünglich für Mitte Oktober geplante Beginn des Prozesses verschoben werden. Die Angeklagten sollten zunächst in Einzelkabinen sitzen. Dagegen hatte sich die Verteidigung gewehrt. Nun sitzen sie zusammen vor vermummten Sicherheitsbeamten, und können durch Lücken im Kasten mit ihren Anwälten sprechen. zeit.de

Polen will in Reparationen-Frage Druck auf Deutschland erhöhen. zeit.de

EU und Westbalkan wollen sich schneller annähern: Auf dem EU-Westbalkan-Gipfel in Ti­rana an diesem Dienstag werden Gespräche über die gemeinsame Bewältigung der Folgen des russischen Überfalls auf die Ukraine ein zentrales Thema sein. Es steht schon fest, dass der westliche Balkan und Südosteuropa insgesamt im Kriegsjahr 2022 enger an den Kern der EU herangerückt sind. Kroatien, das jüngste EU-Mitglied, wird zehn Jahre nach dem Beitritt ab 2023 auch der Eurozone angehören. Eine Aufnahme in den Schengenraum könnte hinzukommen. Bulgarien und Rumänien hoffen ebenfalls auf eine Schengenzugehörigkeit ab 2023. faz.net, dw.com

  • EU-Kommission hat Fünfpunkteplan gegen illegale Migration vorgestellt. tagesschau.de

Flüchtling an der EU-Außengrenze angeschossen: Aufnahmen zeigen, wie ein Flüchtling an der EU-Außengrenze von scharfer Munition getroffen wurde. Analysen des Videos und Augenzeugenberichte legen nahe, dass der Schuss mutmaßlich von bulgarischer Seite abgegeben wurde. tagesschau.de

  • Ansturm auf Grenzzaun von Melilla: Spaniens Regierung bestreitet, dass es auch auf ihrer Seite Tote gab – neue Recherchen legen das aber nahe. faz.net
  • Ärzte ohne Grenzen retten mehr als 70 Migranten im Mittelmeer. rnd.de

Britischer Minister Dominic Raab soll Tod von Schutzsuchenden in Kauf genommen haben: Als Außenminister soll Raab im Sommer 2021 die Evakuierung aus Kabul verzögert haben, berichtete der „Guardian“. Angeblicher Grund: Ihm habe das Dateiformat einer Personenliste nicht gefallen. Konkret ging es um Listen mit afghanischen Mitarbeitenden, die ein Anrecht auf einen Ausflug hatten. spiegel.de

  • Britische Konservative überbieten sich mit radikalen Parolen gegen Einwanderer. derstandard.at

Britische Labour-Partei will das Oberhaus abschaffen: Labour will im Falle eines Wahlsiegs 2025 eine Verfassungsreform in die Wege leiten und das altehrwürdige Oberhaus abschaffen. Oppositionsführer Keir Starmer nannte die Kammer nicht mehr zeitgemäß. tagesschau.de

  • Großbritannien droht lange Rezession. tagesschau.de
  • Großbritannien wird von massiver Streikwelle erfasst. rnd.de

EU-Kommission gibt 1,2 Milliarden Euro aus Europäischem Verteidigungsfonds frei: Rund 1,2 Milliarden Euro fließen in Projekte unter anderem zur Entwicklung von Kampfflugzeugen der nächsten Generation sowie zur Abwehr von Überschall- Flugkörpern. Der 2019 eingerichtete Fonds soll die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten bei Forschung und Entwicklung in der Verteidigungsfähigkeiten unterstützen. Für den Zeitraum 2021-2027 ist ein Budget von insgesamt 7,9 Milliarden Euro vorgesehen. orf.at

Österreich will Rasern das Auto wegnehmen: Es gebe einige wenige auf den Straßen, bei denen die Strafen nicht wirkten, sagte Verkehrsministerin Leonore Gewessler. Diesen Personen müsse man die Tatwaffe aus der Hand nehmen. Vorgesehen ist ein dreistufiges Modell, wobei am Ende der ersatzlose Verfall des Fahrzeuges stehen kann. Wer das Tempolimit innerorts um mindestens 60 oder außerorts um 70 Kilometer pro Stunde überschreite, dessen Fahrzeug werde für zwei Wochen beschlagnahmt. Bei Wiederholungstätern soll das Fahrzeug versteigert werden. zdf.de

Keine Fortschritte bei Treffen von EU und USA zum Streit um US-Subventionen; Von der Leyens Schuldenfonds stößt auf Widerstand. stern.de; handelsblatt.com

Frankreichs Republikaner wollen wieder Präsidenten stellen: Gesucht wird aber erst einmal ein neuer Vorsitzender. Der Favorit im Rennen um den Parteivorsitz der Republikaner (LR), Éric Ciotti, hat sich mit 42,73 Prozent der Stimmen für die Stichwahl qualifiziert. Der LR-Fraktionsvorsitzende im Senat, Bruno Retailleau, kam auf 34,45 Prozent der Stimmen. Die beiden Bestplatzierten treten damit zur Stichwahl an, deren Ergebnis am nächsten Sonntag bekanntgegeben wird. faz.net

  • Gedenkstätte Les Milles: Macron spricht von Verbrechen des französischen Staates. faz.net
  • Bestechungsvorwurf und andere Affären: Sarkozys Kampf mit Frankreichs Justiz geht weiter. rnd.de

Prominenter Gegner von Tschetscheniens Machthaber Kadyrow wird in Schweden vermisst. tagesschau.de

Gewalttätige Proteste in Griechenland, nachdem ein Roma-Junge von der Polizei erschossen wurde. theguardian.com

Italienische Datenschutzbehörde verhängt Millionen-Strafe gegen Audiochat-App Clubhouse. heise.de

Geplante Lockerung des Abtreibungsverbots sorgt auf Malta für heftige Proteste. spiegel.de

EU-Kommission will einheitlichen Identitätsnachweis für das digitale Zeitalter einführen. netzpolitik.org

Medizinischer Bericht: Ehemaliger georgischer Präsident Saakaschwili im Gefängnis vergiftet. euractiv.de

Studie: Mehr als die Hälfte der EU-Abgeordneten trifft sich mit Lobbyisten. t-online.de

Kritik an Berichterstattung über angebliche Auflösung der Sittenpolizei im Iran: Die Meldung sei falsch gewesen, sagte die Journalistin Gilda Sahebi im Deutschlandfunk. Sowohl Aktivisten im Iran als auch Journalisten im Ausland hätten rasch auf den Fehler hingewiesen. Sahebi vermutet, dass Aussagen des iranischen Generalstaatsanwalts missverstanden wurden. Dieser habe aus ihrer Sicht klarstellen wollen, dass die Justiz gar nicht für die Sittenpolizei zuständig sei. Der deutsch-iranische Politologe Ali Fathollah-Nejad sprach bei n-tv von einem Ablenkungsmanöver. Es gehe nicht um eine Abschaffung der Sittenpolizei, die Organisation werde nur anders agieren durch Überwachungskameras und Geldbußen, sodass der Unmut der Bevölkerung reduziert werden solle. deutschlandfunk.de, n-tv.de

  • Zahlreiche Händler im Iran folgen Aufruf zum Generalstreik, viele Geschäfte bleiben zu. zeit.de
  • Iranische Revolutionsgarden drohen Demonstranten. spiegel.de
  • Iranische Behörden versiegeln Laden des iranischen Fußballstars Ali Daei. spiegel.de
  • Mutmaßlich im Auftrag der Revolutionsgarden haben Hacker mehr als 20 Journalisten und Mitarbeitende von NGOs angegriffen und ausgespäht. netzpolitik.org
  • Leak aus Irans Führungskreisen: Die Angst der Mullahs vor dem Sturz. tagesspiegel.de

Südafrikas Präsident Ramaphosa schaltet wegen Vorwürfen Verfassungsgericht ein: Sein Sprecher erklärte, der Bericht einer parlamentarischen Untersuchungskommission sei fehlerhaft. Die Veröffentlichung des Dokuments hatte Ramaphosas Regierungspartei ANC in eine Krise gestürzt. Der Bericht soll an diesem Dienstag im Parlament debattiert werden. Oppositionsparteien wollen die Abstimmung über ein Amtsenthebungsverfahren einleiten. Hintergrund ist ein Überfall auf Ramaphosas private Viehzuchtfarm vor zwei Jahren, bei dem angeblich auch Schwarzgeld in Millionenhöhe gestohlen wurde. merkur.de

Belarussische Oppositionelle Maria Kalesnikava nach Klinikaufenthalt wieder in Strafkolonie. spiegel.de

Einigung auf Abkommen zu Übergangsregierung im Sudan: Rund ein Jahr nach dem Militärputsch haben die Militärregierung und zivile Parteien eine Vereinbarung zur Rückkehr zur Demokratie unterschrieben. Demnach soll ein ziviler Ministerpräsident ernannt werden, der das Land innerhalb von zwei Jahren zu Wahlen führen soll. Staatsoberhaupt bleibt aber der Oberbefehlshaber der Armee. Organisationen wie Uno und Afrikanische Union, die das Abkommen vermittelt hatten, sprachen von einem ersten Schritt in Richtung einer zivilen und rechenschaftspflichtigen Regierung. derstandard.de

Stichwahl um umkämpften Senatssitz im US-Staat Georgia: Vier Wochen nach den Kongresswahlen wird an diesem Dienstag im Staat Georgia ein letzter offener Senatssitz vergeben. Die Demokraten haben sich bei der Wahl im November bereits eine hauchdünne Mehrheit im Senat gesichert. Sie haben nun die Chance, diese um einen Sitz auszubauen. derstandard.at

  • Prominente US-Republikanerin Liz Cheney nennt Ex-Präsident Trump „Feind der Verfassung“. spiegel.de
  • Supreme Court hört Fall zu Rechten gleichgeschlechtlicher Paare. watson.ch
  • FBI ermittelt nach Angriffen auf Umspannwerke in North Carolina. orf.at

Australien wirbt um Freilassung des Wikileaks-Gründer Julian Assange. derstandard.at

Nordkorea schießt erneut Warn-Salven ab. handelsblatt.com

Präsident der Vereinigten Arabischen Emirate überraschend in Katar: Scheich Mohammed bin Said Al Nahjan sei auf Einladung des regierenden Emirs von Katar, Scheich Tamim, gekommen, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Wam. Die Vereinigten Arabischen Emirate hatten von 2017 bis Januar 2021 einen Boykott gegen Katar wegen eines politischen Streits angeführt, an dem sich auch Bahrain, Ägypten und Saudi-Arabien beteiligten. Scheich Mohammed wurde von Analysten als einer der Hauptverantwortlichen des Boykotts eingestuft. rnd.de

Inflation in Türkei geht erstmals seit mehr als einem Jahr zurück. rnd.de

Bandenkriminalität in Nigeria: Bewaffnete attackieren Moschee. spiegel.de

Laut Regierung 272 Zivilisten bei Massaker in Kongo getötet. derstandard.at

Erdrutsch in Kolumbien fordert Dutzende von Todesopfern. derstandard.de

Indonesien will außerehelichen Sex verbieten. welt.de

Oliver Bierhoff verlässt den DFB: Nach den schlechten Leistungen der deutschen Nationalmannschaft in drei aufeinanderfolgenden Turnieren zog DFB-Direktor Bierhoff die Konsequenzen. Er hatte sich seit 18 Jahren um die Belange der Nationalmannschaft gekümmert, darunter auch die Weltmeister von 2014. Unklar ist, wer Bierhoff folgen soll. welt.de
spiegel.de

  • Fußball-WM in Katar: Brasilien und Kroatien erreichen Viertelfinale. br.de

Auch RWE will Schadensersatz von Gazprom: Wegen ausbleibender Gaslieferungen strengt nach Uniper nun auch der Energiekonzern RWE ein Schiedsgerichtsverfahren gegen den russischen Staatskonzern Gazprom an. Sowohl Uniper als auch RWE hatten feste Gaslieferverträge mit Gazprom. Doch seit Anfang September liefert das russische Unternehmen keinerlei Gas mehr durch die Pipeline Nord Stream 1 nach Deutschland. Uniper und RWE müssen sich das Gas deshalb teuer auf dem Weltmarkt beschaffen. handelsblatt.com

Börsenneuling Porsche ersetzt Puma im Dax: Die Deutsche Börse teilte mit, die Porsche AG werde zum 19. Dezember den Platz des Sportartikelunternehmens Puma einnehmen, der in den Nebenwerteindex MDax absteigt. Hintergrund ist der deutliche Kursantieg der Porsche-Aktien. Seit dem Börsengang vor rund zwei Monaten legte Porsche um knapp 30 Prozent zu – und hat damit einen Wert von etwa 98 Milliarden Euro erreicht. handelsblatt.com, spiegel.de

Vodafone-Chef tritt überraschend zum Jahresende ab: Der eher glücklos agierende Nick Read hat seinen Rücktritt verkündet. Seit Oktober 2018 war er an der Spitze des Unternehmens, in seiner Amtszeit sanken das Vertrauen der Investoren und der Aktienkurs stetig. Die Aktie gab mehr als 40 Prozent nach und liegt derzeit in der Nähe ihres 25-Jahres-Tiefs. Am Morgen legte ihr Kurs in Reaktion auf den anstehenden Chefwechsel etwas zu. faz.net

Deutsche wollen bei Weihnachtsgeschenken sparen: Das durchschnittliche Budget für Weihnachtsgeschenke liegt bei den befragten Verbrauchern in einer EY-Umfrage bei 252 Euro. Das sind 21 Euro – oder 7,6 Prozent – weniger als im vergangenen Jahr. Vielen Verbrauchern gehe es aktuell vor allem darum, irgendwie über die Runden zu kommen, sagte Michael Renz von EY. Am stärksten betroffen seien Haushalte mit einem Nettoeinkommen unter 25.000 Euro. rnd.de, zeit.de

  • Weihnachtsgeschäft der Gastronomie hinkt Vorkrisenniveau hinterher. n-tv.de

Arbeitgeber laufen Sturm gegen das Stechuhr-Urteil: Am Samstag hat das Bundesarbeitsgericht die Gründe seiner Entscheidung zur Arbeitszeiterfassung vom 13. September dieses Jahres veröffentlicht. Demnach sind Firmen verpflichtet, ein System einzuführen, das die Arbeitszeit ihrer Mitarbeiter erfasst. Gerade kleineren Unternehmen droht ein enormer Bürokratie-Aufwand. welt.de

Deutsche Bahn schickt ICE 3 Neo auf die Schiene. n-tv.de

ifo Institut: Geschäftslage der Automobilindustrie verbessert sich leicht. zeit.de

Planungsbeschleunigung: Umweltministerin Steffi Lemke widerspricht Verkehrsminister Volker Wissing. faz.net

Frühere US-Bluttest-Unternehmerin Elizabeth Holmes legt Berufung gegen Haftstrafe ein. zeit.de

Facebook-Mutterkonzern Meta droht bei neuem US-Mediengesetz mit Nachrichtenboykott. spiegel.de

HINTERGRUND

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil löscht Twitter-Account: Sein seit acht Jahren bestehender Account werde an diesem Dienstag gelöscht, kündigte Weil an. Gleiches gelte für den von der niedersächsischen Staatskanzlei geführten Twitterkanal. Zur Begründung verwies er auf die Entwicklungen bei Twitter seit der Übernahme des Unternehmens durch den Tech-Milliardär Elon Musk. Fehlende Kontrollen würden zu Hass und Hetze führen. zdf.de

  • Weißes Haus wertet Offenlegung von Biden-Dokumenten durch Musk als Ablenkung. zeit.de

Der Bundestag widmet sich dem Internet der Zukunft: Mit dem Metaverse mag man momentan eher die starken Verluste von Meta und die fast zeitgleichen Entlassungen verbinden. Allgemein gesehen ist das Wissen darüber aber gering. Deswegen soll es in einer öffentlichen Anhörung um das Metaverse aber auch um Web3 gehen. Der Ausschuss für Digitales im Bundestag lädt am 14. Dezember Expertinnen und Experten in den Bundestag ein. In knapp zwei Stunden sollen die Sachverständigen den Politikern Auskunft über das Web3 und das Metaverse geben. Interessierte können ebenfalls teilnehmen. Im Vorfeld veröffentlichte der Ausschuss einen Fragenkatalog mit 18 Fragen. Darin geht es etwa um Chancen und Risiken, konkrete Anwendungsfälle und gesellschaftliche Mehrwerte sowie regulatorische Maßnahmen zur Gewährleistung des Datenschutzes. Die jeweiligen Fraktionen haben die Sachverständigen bestimmt, wobei die Kritiker des „Internet der Zukunft“ in der Überzahl zu sein scheinen. Nach welchen Kriterien die Sachverständigen ausgewählt worden sind, ist nicht bekannt. btc-echo.de

Unionsländer wollen Vermittlungsausschuss: Gegen das beschlossene Jahressteuergesetz haben die fünf Unionsgeführten Bundesländer verfassungsrechtliche Bedenken und fordern deswegen einen Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat. In dem Jahressteuergesetz sollen einige Energieunternehmen befristet einen Energiekrisenbeitrag leisten. tagesschau.de

Schipanski verstärkt Government & Public Service bei Deloitte: Der frühere Bundestagsabgeordnete Tankred Schipanski ist seit dem 1. Dezember Director im Bereich Government & Public Service bei der Strategieberatung und Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Deloitte Deutschland. Der Rechtsanwalt war von 2009 bis 2021 Mitglied des Deutschen Bundestags. Er scheiterte im letzten Jahr bei der Bundestagswahl mit einem erneuten Einzug in den Bundestag. politik-kommunikation.de

Niedersachsen: Neuwahl? Ausschuss prüft Vorwürfe gegen AfD. welt.de

RBB setzt Talkshow „Chez Krömer“ nach sieben Staffeln ab. rnd.de

KALENDER

04:30 Außenministerin Annalena Baerbock nimmt im Rahmen ihrer Indien-Reisen am trilateralen indo-pazifischen Forum des German Marshall Fund von Indien, den USA und Deutschland teil, Neu Delhi, Indien
10:00 Gesundheitsminister Karl Lauterbach zu Reformvorschlägen für die Krankenhausversorgung, Haus der Bundespressekonferenz, Berlin
10:00 Landwirtschaftsminister Cem Özdemir und Bauministerin Klara Geywitz bei der Preisverleihung im Bundeswettbewerb Landwirtschaftliches Bauen „Unser innovativer Stall – tiergerecht, umweltgerecht und zukunftsfähig“, BMEL, Berlin
10:00 Umweltministerin Steffi Lemke bei der Ausstellungseröffnung „Reparieren!“, Deutsches Technikmuseum, Berlin
10:00 Luft- und Raumfahrt-Koordinatorin Anna Christmann bei der Kleinsatellitenkonferenz 2022, Kosmos, Berlin
10:15 Kanzler Olaf Scholz beim EU-Westbalkan-Gipfel u.a. zur Beitrittsperspektiven der Westbalkanländer und die gemeinsame Bewältigung der Folgen der Aggression Russlands gegen die Ukraine, Tirana, Albanien
12:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier verlegt im Rahmen von „Ortszeit Deutschland“ seinen Amtssitz nach Freiberg
12:40 Polens Vize-Außenminister Arkadiusz Mularczyk im Rahmen seines Berlin-Besuchs zu Patriot-Flugabwehrbatterien und Forderung nach Reparationen für die im Zweiten Weltkrieg von Deutschland angerichteten Schäden, Polnisches Institut, Berlin
13:00 Umweltministerin Steffi Lemke zur Weltnaturkonferenz in Montreal und Biodiversitätskrise, Berlin
13:00 Verteidigungsministerin Christine Lambrecht besucht das Auslieferungslager der Bundeswehrbekleidungsmanagement, Simmern
13:00 Ausschuss für Klimaschutz und Energie zur Gaspreisbremse, Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Berlin
13:00 KMK-Präsidentin Karin Prien zu ukrainischen Schülern und Lehrkräften an Schulen in Deutschland, Berlin
14:00 Parlamentarische Staatssekretärin BMEL Ophelia Nick beim Symposium Genetische Vielfalt „Biologische Vielfalt. Klima. Ernährung – Zukunft! Erhaltung und Förderung genetischer Ressourcen für eine zukunftsfeste Land-, Forst-, und Fischereiwirtschaft.“, Abion Spreebogen in Berlin
15:00 SPD-Chef Lars Klingbeil besucht Thyssenkrupp-Stahlwerk, Bochum
16:00 Umweltministerin Steffi Lemke und Städtetag-Präsident Burkhard Jung beim internationalen ADFC-Symposium zum Radwegeausbau in Deutschland bis 2030, Quadriga Forum, Berlin
18:00 Justizminister Marco Buschmann und Ukraines Justizminister Denis Malyusk beim Festakt 30 Jahre Deutsche Stiftung für internationale rechtliche Zusammenarbeit, Berlin
18:00 Wirtschaftsminister Robert Habeck beim German-African Business Summit, Johannesburg, Südafrika
18:00 Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger bei der Veranstaltung „Bildung ist Bürgerrecht“ der Zeit-Stiftung, Hamburg
18:00 Staatssekretär BMWSB Rolf Bösinger bei der Diskussion „Wasserstoff-WG“, Fabrik 23, Berlin
18:30 Parlamentarischer Staatssekretär BMWSB Sören Bartol bei der Mitgliederversammlung des Deutschen Studentenwerks, Berlin
21:15 Eröffnungszeremonie des Weltnaturgipfels u.a. mit Kanadas Premierminister Justin Trudeau und UN-Generalsekretär António Guterres, Montreal

EVENT, WEB UND TV-TIPPS

09:00 Phoenix vor Ort
09:00 DisinfoCon von Democracy Reporting International, democracy-reporting.org
10:00 Pressekonferenz Reformvorschläge der Regierungskommission Krankenhausversorgung, n-tv
12:00 Phoenix vor Ort bei Pressekonferenz von Umweltministerin Steffi Lemke zur Weltnaturkonferenz in Montreal
14:00 Phoenix vor Ort bei Pressekonferenz mit EU-Ratspräsident Charles Michel, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Albaniens Ministerpräsident Edi Rama
15:40 ntv Trendbarometer, n-tv
18:00 Bertelsmann Stiftung zu „Stress Test for Democracy“, Berlin
17:00 Friedrich Ebert Stiftung zu „Die Neue Rechte – Strategien des jungen Rechtsaußenspektrums“, fes.de
18:00 Bundeskanzler-Willy-Brandt-Stiftung zu „Axel Springer und Franz Josef Strauß – Eine politische Freundschaft im geteilten Deutschland“, Forum Willy Brandt Berlin
18:00 Schwarzkopf-Stiftung Junges Europa zu „Willkommenskultur für alle? – Die Thematisierung von rassistischen Grenzregimen im Kontext von Medien, Zivilgesellschaft & Recht“, schwarzkopf-stiftung.de
19:00 Übersee-Club „Hamburger Ehrenbürger im Gespräch“ mit Kirsten Boie, Michael Otto, John Neumeier und Udo Lindenberg, Hamburg
19:30 Donaukurier-Chefredakteur Gerd Schneider im Gespräch mit Horst Seehofer, DK-Forum, Ingolstadt
19:30 American Academy in Berlin zu „Der wilde Geist: Das Verständnis von Gewalt in Amerika“, American Academy in Berlin
22:15 Phoenix Runde „Kinderkliniken am Limit – Helfen Lauterbachs Reformpläne?“ mit Sprecher Berufsverband Kinder- und Jugendmedizin Jakob Maske, SPD-Gesundheitspolitikerin Nezahat Baradari, Gesundheitsökonom TU Berlin Prof. Reinhard Busse und Welt-Redakteurin Kaja Klapsa
23:25 Fakt „Die Jagd nach Grünem Wasserstoff“, Das Erste
23:45 Markus Lanz, ZDF

GEBURTSTAGE

Heute feiern die Parlamentarische Sozial-Staatssekretärin Kerstin Griese, die Bundestagsabgeordneten Helge Lindh, Christina-Johanne Schröder und Marlene Schönberger, Bayerns Justizminister Georg Eisenreich, Baden-Württembergs Landtagsabgeordnete Silke Gericke und Gabi Rolland, Bremische Bürgerschaftsabgeordneter Olaf Zimmer, Hamburgs Bürgerschaftsabgeordnete Claudia Loss, Bild-Chef Johannes Boie sowie Cosmonauts & Kings-Chef Juri Schnöller.

POLITJOBS

Bundesreferent:in (m/w/d) beim Verband Deutscher Alten- und Behindertenhilfe e.V. (VDAB), Referent:in (m/w/d) für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit beim Verband Deutscher Alten- und Behindertenhilfe e.V. (VDAB), Trainee mit Schwerpunkt Öffentlichkeitsarbeit (m/w/d) bei der Stiftung Lesen, Leitung Wirtschaftspolitik und politische Analyse (m/w/d) Forum New Economy beim European Climate Foundation (ECF), Leitung des Referates Presse, Medien- und Öffentlichkeitsarbeit (m/w/d) beim Ministerium der Finanzen und für Wissenschaft – Land Saarland
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ZITAT DES TAGES

„Chinas Aufstieg ist weder eine Rechtfertigung für die Isolation Pekings noch für eine Einschränkung der Zusammenarbeit. Aber zugleich rechtfertigt Chinas wachsende Macht auch keine Hegemonialansprüche in Asien und darüber hinaus.“

In einem Gastbeitrag für das Magazin „Foreign Affairs“ hat sich Kanzler Olaf Scholz zur derzeitigen außenpolitischen Lage geäußert – und dabei neben massiven Vorwürfen gegen Russland auch deutliche Kritik an China eingebracht. foreignaffairs.com, welt.de

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African Edition: Habeck reist nach Namibia + Omikron entwickelte sich + Forscher untersuchen Meteoriten + Strabag zieht sich aus Afrika zurück + Tunesiens Gewerkschatschef kritisiert Parlamentswahlen. african-edition.de

GreenMAG: Habeck will klimafreundliche Produktion erleichtern + Enorme Verluste im Amazonasgebiet + Rangierloks auf Wasserstoff + Die Welt wird immer trockener + Chinesen entwickeln Elektrolyseur für Meerwasser. greenmag.de

ZULETZT

Harry Potters Hogwarts-Express und die Queen auf einer Münze: Zum 25-Jahre-Jubiläum der Veröffentlichung des ersten Harry-Potter-Bands gibt die britische Münzprägeanstalt Royal Mint eine Serie von Münzen mit Motiven aus den beliebten Kinder- und Jugendbüchern heraus. Die im September gestorbene Monarchin soll auf insgesamt zwei der vier Münzen der Serie zu sehen sein. spiegel.de

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